Radiointerview vom 01.01.2019

Hier das Radiointerview mit Radio Flora vom 01.01.2019.

Thomas berichtet darüber, was die Feiertage im Knast für Gefangene bedeuten und warum sich so viele Gefangene in Haft umbringen.

https://www.freie-radios.net/92879

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Radiointerview vom 24.12.2018

Hier das Radiointerview mit Radio Flora vom 24.12.18.
Demnächst wird das neue Buch „Notizen aus der Sicherungsverwahrung“ erscheinen.

https://www.freie-radios.net/92829

Silvester 2018 im Freiburger Knast – Anti-Knast Demo 31.Dezember

Auch im nun zu Ende gegangenen Jahr sind hier Menschen gestorben, es wurde gelitten, Menschen verletzt, Tränen flossen bei Besuchen, ganz besonders wenn Kinder ihre inhaftierten Väter besuchten.

Trotz allem wurde und wird hier auch gelebt! Sogar gelacht, denn anders wäre der tägliche Irrsinn kaum zu ertragen.

Die Überbelegung im Bereich der Strafhaft nimmt weiter zu; anstatt die Menschen zu entlassen, werden lieber die kleinen Einzelzellen mit zwei Insassen belegt. In der Sicherungsverwahrung nimmt der Belegungsdruck ebenfalls nicht ab; ein Erweiterungsbau ist in Planung!

Der alljährliche Protest vor den Knastmauern ist für die, die hier leben, oder sogar sterben werden müssen, eine wichtige moralische Stütze. Denn so erleben sie lautstark, kämpferisch und lebendig, dass sie nicht vergessen sind!

Für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse!

Auf ein kraftvolles Jahr 2019!

 

Thomas Meyer-Falk

zur Zeit JVA Freiburg

 

Grußwort auf der Demo für Mumia

Freiheit wird uns nicht geschenkt werden!

Bald vierzig Jahre wird Mumia Abu Jamal von der US-Justiz gefangen gehalten! Die Todesstrafe wurde ersetzt durch eine lebenslange Internierung. Nur wenn der Protest hiergegen nicht nachlässt, wird Mumia jemals die Möglichkeit bekommen wieder unter uns sein zu können. Nicht nur via Brief oder Tonband, sondern ganz real.

Ich möchte die Möglichkeit dieses Grußwortes aber auch nutzen um auf die Situation hierzulande hinzuweisen. Icke, er stammt aus Berlin, er wurde am 14. September 1962, also vor über 56 Jahren in Moabit eingeliefert. Seitdem sitzt er im Knast. Ja, er hat getötet, zwei Menschen in Berlin erschossen. Das war nie strittig. Aber 56 Jahre??? Zum 50. Haftjahr hatte die taz ihm einen großen Sonderbericht gewidmet, und dennoch wird bis heute die Strafe vollstreckt.

Todesstrafe und lebenslange Freiheitsstrafe sind unmenschlich. Sie müssen abgeschafft werden!

Euch allen eine kraftvolle und kämpferische Veranstaltung.

Thomas Meyer-Falk

-Langzeitgefangener seit 1996-”

„Notizen aus der Sicherungsverwahrung“

Vor wenigen Tagen ist im Duisburger Verlag DIALOG EDITION (https://www.dialog-edition.de/blog/) unter der Rubrik „Neuerscheinungen“ eine Auswahl meiner jüngeren Artikel erschienen, ausgewählt von Jerk Götterwind.

Titel des Buches „Notizen aus der Sicherungsverwahrung“, auf diese Weise einen Einblick in die Randbereiche des Strafsystems und des Justizvollzuges ermöglichend. Parteilich und immer aus Sicht der betroffenen Inhaftierten, dennoch um sachliche Information bemüht, damit sich die LeserInnen selbst eine Meinung bilden können.

 

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

JVA Freiburg vor Datenschutzskandal?

In den letzten Monaten machte die Europäische Datenschutzgrundverordnung von sich reden und konfrontierte eine größere Zahl von Menschen mal wieder mit der Frage: wie sind meine Daten geschützt. Auch hinter Gefängnismauern werden sensible Daten verarbeitet. Momentan prüft der Datenschutzbeauftragte des Landes, ob es in der Justizvollzugsanstalt Freiburg zu gravierenden Verstößen gekommen ist.

Die Rechtslage

Auch für den Strafvollzug, wie die Sicherungsverwahrung gibt es umfangreiche Regelungen zum Schutz der Daten der Insassinnen und Insassen. Wer sich mal den Spaß machen möchte, der findet in den §§ 27 ff Justizvollzugsgesetzbuch-1 die Vorschriften über Datenschutz im Justizvollzug Baden-Württemberg, wobei die Lektüre nicht zur vergnügungsteuerpflichtigen Sorte gehört.

§ 47 regelt den „Schutz besonderer Daten“, insbesondere wenn es um den Sozialdienst, PsychologInnen und die ÄrztInnen geht. Hier dürfen nicht nur Informationen gegenüber dem Anstaltsleiter oder der Anstaltsleiterin weitergereicht werden, wenn „dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der JVA oder für Leib oder Leben (…) oder die Tatsachen sonst zur Aufgabenerfüllung der JVA erforderlich“ ist, sondern die Informationen müssen sogar zwingend übermittelt werden.

Für juristische Laien: de facto gibt es keine Schweigepflicht innerhalb des Gefängnisapparates. Werden externe Fachleute beauftragt, haben auch diese sich entsprechend zu offenbaren.

Die Praxis

Auf den ersten Blick mutet die Regelung ungemein weit, ja fast uferlos an. Es gab auch, als in den 90’er Jahren auf Bundesebene eine Vorgängerregelung eingeführt wurde vehemente Proteste von Fachverbänden, da man die Gefahr sah, dass Gefangene sich nicht mehr in Therapien offenbaren würden.

Der Justizvollzugsanstalt Freiburg wiederum wurde in der Vergangenheit schon mehrfach gerichtlich attestiert gegen elementare Datenschutzbestimmungen verstoßen zu haben.

Nunmehr prüft auf Beschwerden von Sicherungsverwahrten hin, der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz die Praxis der Anstalt, sich vom Anstaltsarzt, ebenso wie vom konsiliarisch hier tätigen Psychiater, Dr.B.,der im Hauptamt in der JVA Offenburg tätig ist, umfänglich über die Details von Behandlungen und Gesprächsinhalten berichten zu lassen, und zwar offenbar im „großen Verteiler“. D.h. fast alle Bediensteten der SV-Anstalt, ob im uniformierten Dienst oder Angehörige der Fachdienste, sollen jeweils per Rundmail über etwaige Berichte in Kenntnis gesetzt worden sein. So dass erst kürzlich ein Beamter stöhnte, wenn er „diesen ganzen Scheiß“ jeweils lesen würde, er gar nicht mehr zu seiner normalen Arbeit käme.

Das Thema wurde virulent, nachdem eine Psychologin einen Insassen, Spitzname Shorty, darüber informierte, er habe nun erfreulicherweise doch keinen Magenkrebs, was ihr der Anstaltsarzt so berichtet habe. Die zu einem Zeitpunkt, als der Anstaltsarzt noch gar nicht mit seinem Patienten gesprochen hatte. Prompt beschwerte sich der Verwahrte beim Datenschutzbeauftragten wie es sein könne, dass diese doch wichtige Information ihm nicht vom Anstaltsarzt mitgeteilt worden sei. Ein anderer Verwahrter brachte dann in Erfahrung, dass in der Tat alle Arztberichte jeweils per Rundmail an die Bediensteten verteilt worden sein sollen, wobei ihm der Anstaltsarzt Dr.S. persönlich versichert habe, ihm sei das auch unangenehm, er habe sich sogar dagegen gestäubt, weil er das nur schwer mit dem Arztgeheimnis vereinbaren könne.

Das Formular

Nunmehr entfaltete die Anstalt plötzlich hektische Aktivitäten, denn immer mehr Insassen erhielten von ihren TherapeutInnen Formulare zur Unterschrift vorgelegt. Dort sollen sie „den Anstaltsarzt von seiner Schweigepflicht gegenüber dem Behandlungsteam der Abteilung für Sicherungsverwahrung und umgekehrt“ entbinden. Allerdings enthält das Formular weder Briefkopf der Anstalt, noch sonst einen Hinweis auf den Urheber- oder die Urheberin.

Augenscheinlich scheint jedenfalls der Anstaltsleitung aufgefallen zu sein, dass die seit 2013 geübte Praxis selbst mit den sehr ausufernden gesetzlichen Regelungen kollidieren könnte. Denn das Gesetz sieht nur eine Offenbarungspflicht gegenüber dem Anstaltsleiter vor, wobei dieser die unmittelbare Offenbarung auch gegenüber „bestimmten Vollzugsbediensteten oder der Vollzugsplankonferenz“ zulassen darf. Ob es damit aber vereinbar ist, wenn Bedienstete die im Haftalltag so gut wie gar nicht, oder auch nie, mit der Behandlung und Betreuung einzelner Insassen befasst sind, detaillierte Arztberichte zu Kenntnis erhalten, dürfte fraglich sein. Auch in der Sicherungsverwahrung gilt nämlich das Gebot der Verhältnismäßigkeit, d.h.Grundrechtseingriffe haben so schonend wie möglich zu erfolgen.

Bewertung und Ausblick

Sicher, es mag gewichtigere Problemstellungen im Haftalltag geben als gerade den Datenschutz. Jedoch ist es bedenklich, wenn der Eindruck entsteht, Insassen würden wie gläserne Menschen „totalüberwacht“. Für jeden in der Anstalt Beschäftigten würden ihre intimsten medizinischen und psychologischen Daten offen gelegt! Wie sollen, für den Moment mal unterstellt, es würde hier um Resozialisierung gehen, Menschen die die Grenzen anderer verletzt und überschritten haben, lernen künftig Grenzen zu achten, wenn ihre eigenen Grenzen für völlig belanglos erklärt werden, wenn man ihnen nicht einmal den Kern der Menschenwürde belässt, der nämlich auch umfasst, dass nicht ein unüberschaubarer Kreis von Beschäftigten, der dann mitunter im Alltag gar nichts mit dem Betreffenden zu tun hat, Einblick in die intimsten Details erhält.

Da mutet es dann auch kontraproduktiv an, nunmehr den Insassen eine eigenhändig zu unterschreibende Schweigepflichtentbindung abzuverlangen, die die bisherige Praxis offenbar helfen soll in den Schein des Rechts zu rücken, und für künftige Fälle legalisieren soll. Es steht nicht zu erwarten, sollte sich die bisherige Praxis als rechtswidrig erweisen, dass irgendein Beschäftigter dafür wird gerade stehen müssen, denn schlussendlich geht es ja auch nur um den Datenschutz von Schwerverbrechern.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justitzvollzugsanstalt (SV)

Hermann-Herder-Str.8,79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Archiv: www.freedom-for-thomas.de

Immer diese Hetze gegen Geflüchtete – Freiburg im Oktober 2018

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer meldete sich prompt zu der von der Polizei in Freiburg vermeldeten Gruppenvergewaltigung zu Wort und forderte, als angeblich „gefährlich“ identifizierte Geflüchtete, diese in weit abgelegene Einrichtungen auf dem Land zu deportieren.

Hier weiß er sich Seit‘ an Seit‘ mit den Kameraden der AfD

Warum immer diese Hetze gegen Geflüchtete? Weshalb marschieren Palmer, AfD und Co.nicht mit der selben Inbrunst gegen deutsche Männer, wenn diese vergewaltigen? Wann haben die rechten Hetzer zuletzt gegen die römisch-katholische Kirche protestiert? Oder ist der sexuelle Missbrauch den ein deutscher Pfarrer begeht milder zu beurteilen?

Als jemand der nun über fünf Jahre in der Sicherungsverwahrung zubringt, eine Einrichtung, in der rund 80 Prozent der männlichen Insassen wegen Sexualtaten einsitzen: die Männer hier haben Frauen vergewaltigt, in einzelnen Fällen danach auch ermordet,sie haben sich an Kindern vergangen und in einigen Fällen auch Männer vergewaltigt. Fast alle sind autochthone Deutsche.

Es ist nicht überliefert, dass irgendwer von dem rechten Pöbel der jetzt gegen Flüchtlinge hetzt, sich für das Los der Opfer dieser deutschen Männer jemals interessiert hätte.

Stattdessen regiert nun der Lynchmob – sinnigerweise selbst hier hinter Gittern!

Und genau diese Fixierung auf Geflüchtete entlarvt den pseudo-bürgerlichen Protest als das was er im Kern ist: rassistische Hetze!

Das Schicksal der jungen, 18-jährigen Frau gerät dabei, und das macht die Hetze zuletzt noch schmieriger und widerlicher, fast völlig aus dem Blick.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV)

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com