Grußwort zu den Protesten gegen den G20 – Gipfel in Hamburg – Juli 2017

Solidarische und herzliche Grüße aus dem Gefängnis! Wenn sich jetzt in Hamburg die Vertreterinnen und Vertreter der G20-Staaten treffen, versammeln sich auch die Eliten der Knastgesellschaften, welche unter anderem von Merkel, May, Trump, Putin und Erdogan repräsentiert werden.  

Jetzt, in diesem Moment, sitzen viele zehntausend Gefangene in Deutschland, Frankreich und Großbritannien und der Türkei hinter Gittern, sowie Millionen in den USA, China, Russland, Saudi-Arabien etc.! 

Und auch in Hamburg sitzen genau jetzt tausende Menschen in den Gefängnissen der angeblich so „freien“ Hansestadt. Damit es noch mehr werden, wurde zudem extra die Gefangenensammelstelle für bis zu 400 weitere Eingekerkerte gebaut. Hundert Richterinnen und Richter meldeten sich freiwillig, um die Verhaftungen der Polizei während der Gipfeltage zu legalisieren. 

Wer den G20 angreift, greift auch und immer den Gefängnis-Industrie-Komplex an. Ein System das auf Ausbeutung und Unterdrückung gerichtet ist. Ein System in welchem Polizei, Justiz und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Ein System, dass die Menschen einschüchtern und dauerhaft aus dem politischen Prozess entfernen, aber noch wirtschaftlich „verwerten“ soll.

Euch allen in Hamburg deshalb kämpferische und aktive Stunden und Tage!

Für ein Gesellschaft ohne Knäste!

Herzschlagende Grüße aus Freiburgs Zuchthaus

Das Grußwort ist auch erschienen unter: https://de-contrainfo.espiv.net

Thomas Meyer-Falk
(Langzeit-Insasse seit 1996 –
https://freedomforthomas.wordpress.com)

Badische Sonntagszeitung (Seite 4) zu dem Übergriff auf den Verdächtigen im Mordfall Endingen

In der badischen Sonntagszeitung vom 18. Juni erschien auf Seite 4 folgender Artikel:

http://img.der-sonntag.de/dso-epaper/pdf/DS_bre_18.06.2017.pdf

 

Übergriff auf Verdächtigen im „Mordfall Endingen“

Vor wenigen Tagen ist es zu einem massiven Übergriff auf einen Tatverdächtigen in der Untersuchungshaftanstalt der baden-württembergischen Justizvollzugsanstalt Freiburg gekommen. Heute die näheren Details.

Die Vorgeschichte

Seit einigen Monaten suchte eine Sonderkommission der Freiburger Polizei nach einem Tatverdächtigen, der in einer kleinen Stadt, unweit von Freiburg, am Kaiserstuhl gelegenen Endingen, eine junge Frau vergewaltigt und ermordet hatte (http://www.badische-zeitung.de/endingen/spur-4334-so-kam-die-polizei-dem-mutmasslichen-moerder-von-carolin-g-auf-die-schliche—137714192.html).

Nachdem kurz vor Pfingsten ein Tatverdächtiger verhaftet worden war,ein aus Rumänien stammender Fernfahrer, kam dieser erst in den Freiburger Polizeigewahrsam und danach in eine Zugangsabteilung der JVA Freiburg. Die lokalen und auch die überregionalen Medien berichteten ausführlich, teilweise in Live-Schaltungen.

Der Angriff am Mittwoch, dem 07.Juni 2017

Am 7. Juni 2017 ist es dann im Bereich der Untersuchungshaftanstalt zu dem Übergriff gekommen. Der Betreffende ist während der Zeit des allgemeinen Hofgangs, am Nachmittag, in die U-Haft Anstalt und dann auf die Station der ‚Tennenbacher-Alt‘ gelangt, als er kurz nach seiner Ankunft von anderen Gefangenen getreten und geschlagen wurde. Unter anderem sei ihm das Jochbein, Rippen und Finger gebrochen worden. Ferner habe er zudem einige Zähne ausgeschlagen bekommen, bevor Personal eingegriffen habe. Mit einem Flachbildfernseher sei er zudem auf den Kopf geprügelt worden.

Weitere Entwicklungen

Am 9. Juni 2017 durften die Untersuchungsgefangenen der erwähnten ‚Tennenbacher-Alt‘, welche ansonsten in Arbeitsbetrieben der Arbeit nachgehen, nicht ausrücken. D.h. die Gefangenen blieben unter Verschluss. Zudem war schon am Tag zuvor, die Kriminalpolizei im Hause und nahm die Ermittlungen auf. Diverse Untersuchungsgefangene meldeten sich als Zeugen, für die am 9. Juni angesetzten polizeilichen Vernehmungen.

Bewertung und Ausblick

Zuvor muss man nach der Mitverantwortung des Justizbetriebs, insbesondere der Staatsanwaltschaft Freiburg, des Haftrichters, bzw. der Haftrichterin und auch des juristischen Leiters der U-Haftanstalt,Oberregierungsrat R. fragen. Wurden von diesen die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen angeordnet? Wenn nein: warum nicht? Falls Oberregierungsrat R. oder andere Justizbehörden dennoch entsprechende Maßnahmen verfügt haben sollten, weshalb wurden diese nicht befolgt oder waren sie schlicht unzureichend? Denn angesichts der breiten medialen Berichterstattung war ein solcher Angriff auf den Tatverdächtigen keineswegs unwahrscheinlich. Alles andere zu behaupten, wäre scheinheilig.

So machte vor nicht allzu langer Zeit ein vergleichbarer Fall aus dem ebenfalls baden-württembergischen Ravensburg Schlagzeilen, als ein 22-jähriger Untersuchungsgefangener einem wegen Mordes zum Nachteil seiner Frau und Kinder Einsitzenden Familienvaters auf das heftigste attackierte. Für diesen Angriff wurde vor einigen Wochen der Täter zu einer mehrjährigen Haftstrafe mit anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt. Der von ihm attackierte Familienvater hatte sich einige Zeit nach dem dem Angriff selbst das Leben genommen.

Ob in dem Freiburger Fall der Rechtsanwalt des Tatverdächtigen weitere Schritte gegen das Anstaltspersonal einleiten wird, bleibt abzuwarten.

Aber wie steht es um die ethisch-moralische Seite solch eines Übergriffs. Die Vergewaltigung einer jungen Frau, dazu noch deren Ermordung lässt keinen Menschen kalt; im Gegenteil! Solch ein Verbrechen lässt Rachewünsche aufkommen, den Wunsch, es dem Täter so richtig heimzuzahlen. Sodann sucht man sich als Objekt, an welchem die eigene Wut, der Hass ausagiert und vollstreckt werden kann, den Körper des Täters (vorliegend muss man vom ‚mutmaßlichen Täter‘ sprechen, schließlich ist er der Tat beschuldigt, noch nicht dafür verurteilt). Dessen Körper muss Schmerzen erleiden, deformiert, verletzt und beschädigt werden, als – scheinbaren- Ausgleich für dessen Untaten.

Es liegt auf der Hand; kein Rippenbruch, kein Jochbeinbruch, kein ausgeschlagener Zahn, wird jemals das Leid der jungen Frau, ihrer Angehörigen und ihrer FreundInnen aufwiegen können. Auch wird es die Frau nicht zum Leben erwecken. So stellt der Vorfall in aller Schärfe die Frage nach dem Umgang mit Menschen die andere vergewaltigt oder getötet haben! Was ist die angemessene Form des Umgangs? Die mittelalterliche Marter? Die Todesstrafe? Wirft man den Täter/Tatverdächtigen der heulenden Meute zum Fraß vor und überlässt ihr die Vollstreckung der Strafe?

Im Bereich der Freiburger Sicherungsverwahrung, welche über eine direkte Sichtverbindung zu jenem Trakt verfügt in welchem der Übergriff erfolgt ist, haben Verwahrte den Angriff verfolgen können. Nun gibt es Sicherungsverwahrte die von eigener Todesangst berichten, da ihnen letztlich auch solche Angriffe drohen könnten und sie sich seitens der Anstalt keinen Schutz erhoffen, nachdem sie gesehen haben, wie mit dem Tatverdächtigen in jenem Mordfall umgegangen wurde.

Aber bei all diesen Überlegungen tritt ein Mensch nahezu vollständig aus dem Blick: die junge Frau aus Endingen.

Und immer wieder erinnert deshalb das Schicksal jener Frau an diese eine Frage: wie geht die Gesellschaft, wie gehen wir mit Männern um, die Frauen vergewaltigen und ermorden?

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Angriff auf Verdächtigen im „Endinger Mordfall“

Am 7.Juni 2017 kam es in der Untersuchungshaftanstalt der JVA Freiburg zu einem massiven Angriff auf den rumänischen Tatverdächtigen im ‚Endinger Mordfall‘. Mehrere Untersuchungsgefangene schlugen und traten den Verdächtigen. Jochbein und Rücken wurden ihm gebrochen, sowie Zähne ausgeschlagen.

Die Freiburger Kriminalpolizei ermittelt.

Ausführlicher Bericht folgt in ein paar Tage.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)

Hermann-Herder-Str.8, D-71904 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Formularwut in Haftanstalten

In der Natur des/der deutschen Beamtin liegt wohl die Liebe zu Formularen; über drei Formulare, die als PDF dem Beitrag angeschlossen sind, berichte ich heute exemplarisch.

Die Geldeingangsquittung

In den meisten Haftanstalten Deutschlands ist der Bargeldbesitz strengstens verboten; was dann bei Menschen die lange Zeit in Haft verbracht haben, dazu führt, dass sie neben all den Herausforderungen die sich nach einer Freilassung stellen, auch noch mit dem Kennenlernen des neuen Geldes beschäftigen müssen (in diesem Fall: dem Euro). Was passiert, wenn per Brief Geld eingeht? Das Personal öffnet den Brief, in Freiburg geschieht dies in Gegenwart der Insassen, in anderen Anstalten, wird dies zentral in einer Posteingangsstelle erledigt, und das eventuell innen liegende Bargeld wird entnommen und auf das Gefangenenkonto eingezahlt. Als Beleg wird einem eine Quittung ausgestellt (die PDF-Datei zeigt die Quittung für eine einem Brief beigelegt eine Cent Münze).

Die „Behandlungsvereinbarung“

Aus den Job-Centern sind manchen die „Eingliederungsvereinbarungen“ bekannt, die zu unterzeichnen Arbeitssuchende kaum vermeiden können. Möglicherweise um auch Gefängnisinsassen schon an solche „Verträge“ zu gewöhnen, müssen in der niedersächsischen Justizvollzugsanstalt Rosdorf Sicherungsverwahrte im Wohngruppenvollzug eine sogenannte „Behandlungsvereinbarung“ unterschreiben.

Dort verpflichten sich die Betroffenen in Teil I der „Behandlungsvereinbarung“, unter anderem zu einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ (was das meint, habe ich kürzlich beschrieben unter https://linksunten.indymedia.org/de/node/208126 dort im Kapitel „Exkurs: die smarte Macht des Gefängnispersonals“, dazu, Gemeinschaftsaufgaben zu übernehmen, zu einem „angstfreien Klima“ beizutragen, und vielerlei mehr.

Das sich selbst als „Behandlungsteam“ bezeichnende Anstaltspersonal verpflichtet sich sodann in Teil II der „Behandlungsvereinbarung“ dazu, den Betroffenen „kennen zu lernen“, ihm „Verständnis entgegen zu bringen“, ihn zu unterstützen „an sich selbst zu arbeiten“ und ihm „geeignete Hilfen und therapeutische Mittel anzubieten“.

Wer sich dann diesem Hilfsangebot verweigert, oder andere Insassen in deren Behandlungsverlauf behindert oder stört, der wird kurzerhand „in eine andere Wohngruppe“ verlegt, so die unmissverständliche Ankündigung in Teil 111 der „Behandlungsvereinbarung“.

Auffällig an dem Formular ist zum einen, wie umfangreich und differenziert sich die Pflichten der Untergebrachten gestalten, wohingegen sich Gefängnispersonal zu nichts mehr „verpflichtet“, als es schon qua Arbeitsplatzbeschreibung verpflichtet ist zu leisten und wofür es das teils recht üppige Gehalt jeden Monat bezieht. Tatsächliche Verbesserungen für die Verwahrten, werden nicht in den Pflichtenkanon des Personals aufgenommen.

Zum anderen eröffnen sich für die Anstalt mannigfache Ansatzpunkte, als unbequem geltende Untergebrachte aus der entsprechenden Wohngruppe zu entfernen.

Von einer echten Freiwilligkeit zur Unterschriftleistung kann, wie auch bei den Eingliederungsvereinbarungen der Job-Center, nicht gesprochen werden.

Benachrichtigungen im Notfall

Wenige Tage nach dem Tod eines schwerstbehinderten Sicherungsverwahrten (http://political-prisoners.net/item/5067-erneut-haeftling-gestorben-in-s…) wurden durch den Sozialdienst der Justizvollzugsanstalt Freiburg an die Sicherungsverwahrten Formulare verteilt, in welchen sie anzugeben haben, wer im Falle eines „medizinischen Notfalls“ hiervon informiert werden möge. Für diesen Fall entbinde man das Personal von dessen Schweigepflicht. Und wer keine Benachrichtigung wünsche, möge auch dies erklären.

Das Formular sorgte für sarkastisch gefärbte Heiterkeit, bei einigen allerdings auch für Bitterkeit, bis hin zu Empörung. Nach doch „erst“ vier Jahren Betrieb der Verwahreinrichtung, geprägt von diversen Todesfällen und medizinischen Notfällen, komme man nunmehr „völlig überraschend“ auf die Idee, dass es überhaupt im medizinischen Notfalle angemessen sein könnte Dritte zu benachrichtigen.

Andere meinten, „die verwahren uns hier doch eh bis wir verrecken“, da brauche man dann auch niemanden mehr benachrichtigen.“ Die sollen sich das Formular sonst wohin schieben“, rief ein anderer Langzeitverwahrter.

Formularwut

Diese drei Formulare bilden lediglich einen winzigen Ausschnitt. So steht im Flur, auf der Station auf der ich seit 2013 lebe, ein Podest mit einer Auswahl von rund 20 Formularen, die für den Alltag relevant sind: vom Antrag für eine Ausführung (Verlassen der Anstalt unter Bewachung), über ein gesondertes Formular, für das bei einer solchen Ausführung mitzunehmende Geld, Anträge für einen Termin beim Anstaltsarzt, Gefängniszahnarzt, Gefängnissanitäter, der Antrag für Buchung von Geld für das Telefon, für Taschengeld, die Zulassung von Besucherinnen, die Genehmigung eine bestimmte Person anrufen zu dürfen und so weiter und so weiter. In durchschnittlichen Jahren reiche alleine ich, 200 bis 500 Antragsformulare bei der Justizvollzugsanstalt ein. Hochgerechnet auf eine Anstalt mit über 700 Insassen, ergibt dies tausende Anträge.

Interessant wird es dann, wenn die mitunter von ihrer eigenen Antragsmanie überfordert scheinende Anstalt Anträge „verliert“. Als Insasse muss man sich glücklich schätzen, wenn sich einer der Bediensteten noch daran erinnert, dass man tatsächlich zu diesem oder jenem Vorgang einen Antrag eingereicht hatte, es also nicht etwa Verschulden des Insassen ist, sondern der Anstalt. In einem solchen Fall versucht man dann auch mal auf dem „kurzen Dienstweg“ etwas zu klären.

Hat man dieses „Glück“ nicht, heißt es lapidar: stellen Sie einen neuen Antrag. Und dann wartet man, mitunter erneut Wochen: auf einen Zahnarzttermin, auf Taschengeld, oder was auch immer.

Schließlich habe man doch genügend Zeit, man müsse doch sowieso noch einige Jahre hier zubringen, so mitunter die gemütlich-flapsige Antwort eines Beamten. Wozu also die Eile?

Und so werden die Insassen auch weiterhin von Formularen begleitet werden. Vom Eintritt in die Anstalt – bis hin zum Austritt.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

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    Anlage1 (PDF)
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    Anlage2 (PDF)
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    Anlage3 (PDF)

Der Weg zurück in die Sicherungsverwahrung

Aus der Sicherungsverwahrung raus zu kommen ist schwerer, als der Weg zurück. Siggi (Name geändert) war nur wenige Wochen im offenen Vollzug, bevor er zurück verlegt wurde, in den geschlossenen Hochsicherheitsbereich der Freiburger Sicherungsverwahrung.

Wer ist Siggi?

Mit seinen 48 Jahren sieht Siggi eher aus wie Mitte 30, auch wenn die Locken um das Haupt etwas licht werden; im Grunde ein Bilderbuchexemplar eines Gefangenen: Tätowiert, Silberkette um den Hals, Brillianten im Ohr und Goldkettchen am Handgelenk. Er ist einer der wenigen Nicht-Sexualtäter in der Freiburger SV. Geboren in der ehemaligen DDR machte er vor einigen Jahrzehnten rüber ins Schwabenland und wurde im Raum Stuttgart heimisch. Körperverletzungsdelikte, d.h. Schlägereien unter Alkoholeinfluss zogen sich durch all die Jahre, und als er dann einmal zu oft zugeschlagen hatte, sprach das Landgericht die Sicherungsverwahrung aus. 3 Jahre und 4 Monate Strafe, danach die potentiell lebenslang dauernde Unterbringung in der SV.

Der Weg in den Offenen Vollzug

Als Siggi vor knapp vier Jahren hier in Freiburgs Gefängnis ankam, war er von einem „2-Jahresplan“ besessen, d.h. er wollte spätestens binnen zweier Jahre in Freiheit angekommen sein, was aber alle um ihn herum für illusorisch hielten. Er gliederte sich gut in den Alltag ein, nahm an gruppentherapeutischen Maßnahmen ebenso teil wie an den Einzelgesprächen mit der therapeutischen Leiterin der SV, Frau Dr. S. Sukzessive wurde er gelockert, zuletzt ging er mit der Therapeutin vor die Anstalt, sie ließ ihn alleine einkaufen gehen und beide trafen sich vor der Rückkehr wieder in der Stadt zur verabredeten Zeit, um gemeinsam in die Anstalt zurück zu kehren. Und so kam es, dass schließlich Landgericht, Staatsanwaltschaft und auch das baden-württembergische Justizministerium zustimmten, ihn in den offenen Vollzug zu verlegen. Von dort aus sollte er tagsüber in einem landwirtschaftlichen Betrieb der Justizvollzugsanstalt auf dem Acker arbeiten, und an den Wochenenden sollte er zu Beginn vierstündige und später sechsstündige Ausgänge erhalten. Am Ende wäre dann 2018 die Haftentlassung auf Bewährung gestanden.

Der Weg dorthin war kein leichter für Siggi, wie oft sagte er, er sei doch kein Hund, wenn mal wieder verlangt wurde, fügsam und still zu sein (vgl. zu der „Smarten Macht“ in der Justizvollzugsanstalt auch meinen Artikel vom 30. März 2017 auf https://linksunten.indymedia.org/de/node/208126), wo er doch eigentlich gerne rebelliert hätte.

Der Offene Vollzug

Auf dem Gelände der Freiburger Justizvollzugsanstalt steht ein Container-Bau, dort ist der offene Vollzug einquartiert, d.h. die Strafgefangenen und Siggi leben in vergitterten Zimmern, die jedoch nicht abgeschlossen werden. Tagsüber werden sie nach Emmendingen gefahren, um auf einer Ackerfläche des Landes landwirtschaftliche Arbeiten zu verrichten. An Wochenenden gibt es Ausgänge, d.h. sie dürfen für einige Stunden das Anstaltsgelände verlassen, beispielsweise um einkaufen, schwimmen oder einfach nur in Freiheit flanieren gehen zu können. Der Offene Vollzug dient aus Sicht der Gefängnisleitung der Vorbereitung der meist zeitnah folgenden Entlassung aus der Haft und ist vom geschlossenen Bereich streng getrennt, allenfalls brieflich kann sich noch mit denen in der SV ausgetauscht werden.

Erste Rückverlegung von Siggi

Siggi war erst wenige Tage im offenen Vollzug untergebracht, als Gerüchte die Runde machten, es habe einen Drogenfund gegeben, weshalb er in einen gesonderten Bereich verlegt worden sei, die Schubabteilung. Dort kommen Neuzugänge in Freiburg an, der Trakt liegt unter der Erdoberfläche, auch wenn die Zellen Fenster haben, aber von dort sieht man nur auf einen Erdhügel, bzw. die Mauer, an die frische Luft darf man genau eine Stunde am Tag, die Zellen haben Stockbetten für acht Mann. Man hatte in Siggis Zelle einen Beutel mit weißer Substanz gefunden – freilich stellte sich der Drogenfund als Düngemittel heraus. Entsprechend gefrustet, weil sich keiner Schuld bewusst, kam Siggi nach einigen Tagen wieder im offenen Vollzug an.

Zweite Rückverlegung von Siggi

Nur knapp zwei Wochen später wurde er erneut in den Trakt unter der Erde verlegt, und dann auch zurück in den Hochsicherheitsbereich der SV. Schon am 22. März 2017 schrieb sein Rechtsanwalt, Herr Ekkehard K. aus Stuttgart an den Direktor der Justizvollzugsanstalt und beanstandete, man werfe seinem Mandanten zu Unrecht vor, Drogen zu konsumieren, denn ein entsprechender Test sei negativ (was in diesem Fall meint: ohne Befund) ausgefallen und auf Gerüchte dürfe man schon gar nichts geben, weshalb er bitte, seinem Mandanten umgehend alle Lockerungen wieder zu gewähren, andernfalls müsse man gerichtlich hiergegen vorgehen.

Hierauf teilte Oberregierungsrat R., der juristische Leiter der SV-Abteilung, am 03. April 2017 mit, Siggi sei für mindestens sechs Monate aus dem Lockerungsprogramm genommen worden und dabei bleibe es. Anlass seien zwei Gespräche von Siggi mit Bediensteten gewesen. Am 23. März habe er gegenüber dem Vollzugsleiter, dem Sozialoberinspektor G. „eine deutlich spürbare aggressive und bedrohliche Haltung“ eingenommen, so dass er für diesen „nicht mehr einschätzbar“ gewesen sei. Der „Erregungszustand“ sei außerordentlich hoch gewesen.

Am Folgetag, dem 24. März habe man die Psychologin Frau Dr. S. zu Siggi geschickt, dieser gegenüber sei er dann „immer lauter“ geworden und habe über Herrn G. geschimpft. Dann habe Siggi „einen hochroten Kopf“ bekommen, „mit weit aufgerissenen Augen“ habe er heftig gestikuliert und sodann „seine Faust“ geballt! Dieses Verhalten sei „völlig unangemessen“ gewesen. Es müsse nun erstmal therapeutisch aufgearbeitet werden, da das Verhalten „für die weitere Kriminalprognose (…) besonders relevant“ sei.

Was ist da los?

Ja, Siggi ist manchmal etwas laut und bekommt dann auch mal einen roten Kopf, aber er hat nicht zugeschlagen, so wie er es früher oft getan hat. Anstatt also sein Verhalten als Erfolg für die therapeutischen Maßnahmen zu werten, wird es ihm als kriminalprognostisch negativ ausgelegt, wenn er gegenüber dem Vollzugsleiter G., bzw. der Psychologin, kein unterwürfiges Verhalten an den Tag legt, sondern sich über eine als ungerecht empfundene Maßnahme echauffiert. Sicherlich etwas lauter als es vielleicht in einem hochmögenden bürgerlichen Haushalt an der Tagesordnung sein mag, vielleicht auch pointierter in den Äußerungen, als es Akademikerinnen wie Frau Dr. S. gewohnt sein mögen, aber eben nicht beleidigend und auch nicht körperlich übergriffig.

Wer sich der Tortur unterzieht, auf RTL, RTL2 oder wie die Sender alle heißen mögen, sich Doku-Soaps anzusehen, wird dort am laufenden Band mit lautstarken Auseinandersetzungen, hochroten Köpfen und auch gestikulierenden Menschen konfrontiert. All das sollte aber – offenbar – ein therapeutisch erfolgreich „behandelter“ Insasse tunlichst vermeiden, er sollte sich anschmiegen, gefällig und von ausgesuchter Höflichkeit sein. Fraglos, auch solche Insassen gibt es, nur ist es kriminalprognostisch nicht sonderlich aussagekräftig, wie höflich ein Insasse im Einzelfall tatsächlich ist.

Für Siggi verzögern sich nun alle Freilassungsbemühungen mindestens um Monate. Er möchte zwar vor Gericht gegen die Verlegung in den Hochsicherheitsbereich klagen, aber wann das Landgericht entscheiden wird, ist völlig offen und ob Justizministerium oder der Landtag, die er beide angeschrieben hat, ihm helfen werden, dürfte eher zweifelhaft sein. Des weiteren habe er auch Strafanzeige erstattet wegen übler Nachrede.

Jetzt ist also Siggi wieder hier, in „seinem Revier“, er wirkt im Alltag richtiggehend entspannt und berichtet davon, er habe sich von dem Vollzugsleiter G. verfolgt und drangsaliert und vor allem zu Unrecht des Drogenkonsums, bzw. Drogenbesitzes beschuldigt gefühlt, sei dann tagelang mit Strafgefangenen „unter der Erde“ gefangen gehalten worden. Jetzt sei ihm eine Last von der Seele gefallen, er werde sich so etwas nicht mehr bieten lassen.

Thomas Meyer-Falk,
z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

Was bleibt ist ein Stück Ekel – über einen Supermarktbesuch!

Nach fast 21 Jahren in Gefängnissen, besuchte im am 06.April 2017 erstmals einen Supermarkt hier in Freiburg. Wie kam es dazu und wie erlebt jemand, der ansonsten die reduzierte Welt der Gefängnisarchitektur gewohnt ist, diese Konsumwelt?
Die bisherigen Ausführungen

Seit Sommer 2013 sitze ich in der Justizvollzugsanstalt Freiburg in Sicherungsverwahrung; da man als Verwahrter Anspruch auf vier von Wärtern bewachte Ausführungen im Jahr hat, beantragte ich umgehend solche. Die Anstalt billigte mir die ersten Jahre nur Ausführungen direkt in die Wohnung von Freundinnen zu, begleitet von drei uniformierten Vollzugsbeamten, gefesselt und ständig und unmittelbar von den Beamten beobachtet. Ich wurde also  nach Stuttgart oder Bretten chauffiert, in einem vergitterten VW-Bus der Haftanstalt, saß dort gefesselt und wurde dann vom Parkplatz bis in die Wohnung zusätzlich an einen der Gefängniswärter gekettet. Denn, so der juristische Vertreter der JVA Freiburg, Oberregierungsrat Andreas R., es gebe ein „anonymes Unterstützungsumfeld“, welches für die Anstalt nicht einschätzbar und welche möglicherweise geneigt sei,den Untergebrachten zu befreien oder aber die Ausführung „zu stören“. Deshalb sei es auch ausgeschlossen, dass ich in einem Supermarkt ginge, da dort eine Vielzahl von „Fremdpersonen“sei.

Die Anstalt gibt nach

Anfang 2017 zeichnete sich ab, dass die Anstalt den beharrlichen Anträgen, endlich mal Einkaufen gehen zu können folge zu leisten, geneigt sein könnte, denn die Stationspsychologin, Frau W. fragte nach, ob ich bereit wäre Schuhe zu tragen bei einer solchen Ausführung(zu meinem sonstigen Auftreten ohne Schuhe,vvgl.https://linksunten.indymedia.org/en/node/208126),und ob ich Privatkleidung anzuziehen gewillt sei, denn bislang zog ich es vor Gefängniskleidung zu tragen. Sie ließ mich wissen, „man“ wolle mit mir nicht auffallen, eine Ausführung solle „gut verlaufen“ und an deren ende sollten „alle gesund und wohlbehalten zurück in die Anstalt kommen“.

Bei den Schuhen gab ich nach, aber die praktische Gefängniskleidung wollte ich auch weiterhin anziehen.

Der Tag der Ausführungen

Und so wurde für den 06.April eine Ausführung in einen Supermarkt angesetzt. Um 09.Uhr fuhren drei in legerer Privatkleidung gewandete Gefängnisbeamte, so wie meine Wenigkeit (beschuht, aber in Knastkleidung) in einem vergitterten VW-Bus in den nur einige Fahrminuten entfernten Supermarkt. Es war ein sonniger, milder Frühlingstag, nicht ganz unberechtigt gilt Freiburg als die wärmste Stadt Deutschland. Der Parkplatz war noch ganz leer.

Mit dem Einkaufswagen ging es dann durch die Regalreihen, wobei ich feststellte, dass mir nichts wirklich fremd vorkam, es war, als wären die letzten 21 Jahren nicht gewesen, als wäre ich erst vorgestern zuletzt Einkaufen gegangen, und nicht im Oktober 1996. Sicher, die Vielfalt der Warenwelt mag etwas üppiger gewesen sein, als seinerzeit, aber genauso bunt und schrill. Ich kaufte ein bisschen Kleidung, einen Thermobecher und noch einige andere lebenspraktische Dinge,die ich in der Anstalt beim Gefängniskaufmann nicht würde erhalten,sowie diverse Lebensmittel. Denn das Sortiment, das über den Knastkaufmann erhältlich ist, ist doch auf Dauer eintönig.

An der Kasse angekommen musste ich erstmal nach dem Geld schauen, denn dieses hatte einer der Bediensteten in einem anstaltseigenen Geldbeutel bei sich. Aus „Gründen der Sicherheit“ erhält keiner der Untergebrachten das Bargeld dauerhaft, sondern erst an der Kasse wird einem der Geldbeutel, mehr oder weniger auffällig zugesteckt und nach dem Bezahlvorgang muss man ihn dem Beamten zurückgeben. So soll verhindert werden, dass ein Verwahrter der flüchten möchte, gleich einen Geldbetrag bei sich hat.

Die Kassiererin zog in zügigem Tempo die Waren über den Scanner, so dass ich kaum nach kam mit dem Einpacken. Die obligatorische Frage ob ich Treuepunkte sammele oder mit „Karte bezahlen“ wolle, verneinte ich (logischerweise).

Während des Supermarktbesuchs machte ich noch einige Fotos, mit dem anstaltseigenen Fotoapparat, da ich einer befreundeten Gefangenen mit Bildern ein bisschen was von dem Ausflug zeigen wollte; die einzige Neuerung zu 1996 war also der Fotodrucker im Supermarkt.

Gegen 12:10 traf ich in der Anstalt ein – der Supermarktbesuch war absolviert.

Warum Ekel

Der Ausflug hinterließ, zumindest ein stückweit, Ekel. Die schlaraffenlandähnliche Konsumwelt, vielleicht ist sie mir doch fremd geworden, aber der überbordende Überfluss, die Waren, die konsumiert werden sollen um möglichst rasch verdaut zu werden, um hernach noch mehr zu konsumieren, sie hinterließ bei mir schon beim bloßen Betrachten ein Völlegefühl, wie nach einem wirklichen überreichen Mahl, wenn man sich fragt, ob man sich sogleich erbrechen müsse – oder doch nicht.

Es geht nicht nur darum, dass nur wenige tausend Kilometer entfernt Menschen sterben, verhungern, sie sich vielleicht nicht einmal vorstellen können, oder auch gar nicht die Gelegnheit haben, welchen ’schwierigen‘ Entscheidungen wir uns hierzulande stellen müssen: kaufen wir nun den golden verpackten Schokohasen, oder doch den in Blau. Nehmen wir diesen Joghurt, oder doch den in der 48.Variante?

Sondern was macht es mit unserem Erleben, mit unsrem Fühlen und vor allem unsrem Denken, wenn wir uns betäubt von der Warenwelt dem Konsumrausch hingeben, die Wagen, Taschen und Autos immer voller laden, obwohl doch ein viel kleineres Sortiment völlig genügen würde?!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA, Hermann-herder-str.8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com