Radio-Interview zu 21 Jahren Haft

in der September-Ausgabe von radio Flora gibt es ein Radio-Interview mit Thomas:

„Seit rund 21 Jahren befindet sich Thomas in Haft, davon elf Jahre in Isolation und vier Jahre in der Sicherungsverwahrung. Wir versuchen eine Bilanz dieser Zeit zu ziehen. Ebenso wird ein Text von Thomas zum Verbot von „linksunten“ verlesen“.

http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/radio-interview-mit-dem-gefangenen-thomas-meyer-falk.html

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Sicherungsverwahrung auf Österreichisch – Buchrezension aus dem GI 409, September 2017

Thomas Meyer-Falk, 2. Juli 2017

Knast ist ein gesellschaftliches Randthema. Allerdings ist es für zehntausende Inhaftierte und deren hunderttausende Angehörige, FreundInnen, sowie Bekannte deren bestimmter Lebensinhalt, mitunter für Jahre, für Jahrzehnte, nicht selten bis zum Tod. Innerhalb dieses Randthemas ist die Sicherungsverwahrung(SV) ein eigener Nischenbereich. So sitzen in Deutschland rund 500 Männer in der SV; dem Freiheitsentzug nach der Strafe. Wer als „gefährlich“ für die Allgemeinheit eingestuft wird, kann – potentiell – bis zum Tod hinter Gefängnisgittern gehalten werden. vergleichbare Regelungen gibt es ebenfalls in anderen europäischen Staaten, so auch in Österreich. Dort ist es der berüchtigte § 21 Absatz 2 österr.-Strafgesetzbuch, der es erlaubt Menschen die straffällig geworden sind und sich durch eine „geistige oder seelische Abartigkeit“ auszeichnen, jedoch voll schuldfähig sind, in eine „Anstalt für abnorme Rechtsbrecher“, sprich: Gefängnisse, einzuweisen. Für mindestens Jahre, wenn nicht Jahrzehnte- und nicht nur in Einzelfällen bis zum Tod. Der Sprachgebrauch spricht für sich. „Abnorm“ und „geistige und seelische Abartigkeit“, Begriffe deren Ursprung wir zurückverfolgen können bis in die NS-Zeit. Der österreichische Verlag Mandelbaum (www.mandelbaum.at) legte im Frühjahr eine in Buchform publizierte Projektarbeit, unter dem Titel „das Volk will es so – über das Leben als ‚geistig abnormer Rechtsbrecher‘“ der Fotografin Julia Dragosits und des Grafikers Tobias Batik vor. Auf 120 Seiten lassen die beiden HerausgeberInnen neben (Ex)Gefangenen auch Fachleute zu Wort kommen, darunter aus den Bereichen Rechtswissenschaft, Journalismus sowie der Psychiatrie. Aktuell werden in Österreich rund 400 Menschen nach dem zitierten Paragrafen verwahrt; umgerechnet auf Deutschland, müssten hier also 5.000 Menschen in SV sitzen, da wir über eine zehnmal so große Bevölkerung verfügen. Das als Vergleich, um ein Gefühl für Relationen der Situation in Österreich zu bekommen. In unserem Nachbarland werden selbst Jugendliche dauerhaft in „Anstalten für abnorme Rechtsbrecher“, wie schon gesagt: Gefängnissen, weg gesperrt. Beispielsweise eine 16-jährige, die im Alter von acht Monaten aus Afrika adoptiert wurde und in ihrer Kindheit, bzw. Jugend dann durch Sachbeschädigung und Bedrohung „auffällig“ wurde. Die zu Wort kommenden (Ex-)Gefangenen beschreiben durchgängig die völlige Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit, welche ihren Haftalltag durchziehe. „Man wird herumkommandiert, angeschnauzt, vielleicht noch beschimpft“, so Markus Drechsler (S.36). Ein anderer Betroffener berichtet, wie sich in den für die Fortdauer der Unterbringung so essentiellen psychiatrischen Gutachten regelmäßig gravierende Falschinformationen finden (S.61), was dann von den sogenannten „ExpertInnen“ verharmlost werde. Dr. Frottier, ein Psychiater, kritisiert dann auch, es würden Gutachten von fachlich dafür nicht ausgebildeten KollegInnen erstattet, hier müsse dringend durch Fortbildungen der fachliche Standard abgehoben werden (S. 27 ff.). Aus juristischer Sicht kommentiert Rechtsanwalt Dr. Graupner, das Unterbringungssystem sei in allen seinen Facetten mangelhaft: die Gutachten, die Haftbedingungen, die gerichtlichen (Schein-)Anhörungen.

Die Projektarbeit von Dragosits/Batik erhebt Anspruch, die innerösterreichische Diskussion um Sinn und Unsinn, zumindest jedoch die Mängel im Bereich des Maßnahmevollzugs, wie auch die dort innenpolitisch schwelende Diskussion, ausgelöst auch von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), zu bereichern. Diesem Anspruch wird das Buch vollumfänglich gerecht, auch wenn der LeserInnenschaft zu wünschen gewesen wäre eingehendere Informationen zur „Zuverlässigkeit“ der psychiatrischen Gutachten zu erhalten. In Folge eines Urteils des EGMR wurden nämlich in Deutschland 2010/2011 dutzende von renommierten PsychiaterInnen als „hochgefährlich“ beurteilte Verwahrte aus rein formalen Gründen frei gelassen. Nur in den wenigsten Fällen realisierte sich die attestierte „Gefährlichkeit“, die Mehrheit der Freigelassenen verhielt sich in strafrechtlicher Hinsicht völlig unauffällig. Wer nun ein ungewöhnlich textlastiges Buch erwartet, wird von den einfühlsamen Fotografien Julia Dragosits berührt, die die oben erwähnte Hoffnungslosigkeit, die Tristesse des Haftalltags durch ihre Fotografien der Gefängnisse, Zellen, Flure und Betroffenen verbildlicht. Auch die grafische Gestaltung des Buches durch Tobias Batik unterstreicht die Düsternis, wie auch die Gebrochenheit der Menschen, sowie des Themas Dem Buch ist eine Verbreitung im gesamten deutschsprachigen Raum zu wünschen, da die Denkmuster der ForensikerInnen, aber auch der Bevölkerung sich nicht substantiell voneinander unterscheiden, ob nun in Österreich, Deutschland oder der Schweiz. Stets ist die Rede davon, man möge die Insassen „wegsperren- am besten für immer“, nur formulieren dies die PsychiaterInnen, RichterInnen und StaatsanwältInnen in der Regel nicht so direkt, sondern verpacken diese Botschaft in akademischen Schriftsätzen. Die Projektarbeit der beiden HerausgeberInnen bietet einen aktuellen, ungeschminkten Einblick in eine dunkle Ecke des Strafrechtssystems, zumal sich die gesetzlichen Normen auch eignen, jegliches systemabweichendes, politisch missliebiges Verhalten, sofern es mit dem Strafgesetzbuch kollidiert, mit Freiheitsentziehung bis zum Tod zu beantworten.

Julia Dragosits/Tobias Batik (Hrsg.)

Das Volk will es so – über das Leben als ‚geistig abnormer Rechtsbrecher‘

Mandelbaum Verlag (Österreich),

120 Seiten ISBN: 978-385-476-528-8

14,00 €

Solidarische Grüße an die linksunten-BetreiberInnen!

Auch hier aus dem Freiburger Knast herzliche und solidarische Grüße an die von der Verfolgung durch den Staatsschutz Betroffenen im Zusammenhang mit dem indymedia.linksunten-Verbot.

Schon vor einer Woche wollte ich mich zur Wort melden, der Brief ist aus unerfindlichen Gründen „verschwunden“, deshalb heute ein neuer Versuch. Linksunten war ein Ort in den Weiten des Internets für freie Geister, wo aus Träumen und Träumereien Taten wurden, wo wir in guter Gesellschaft mit uns selbst und als Genossinnen und Genossen eines emanzipatorischen Entwurfs, unser „anders-leben“, unser „anders-denken“, als man schon gedacht hat, entfalten konnten.

Auch Gefangene kamen dort zu Wort, wurden nicht wegzensiert, konnten so die Verhältnisse in den Kerkern dieses Landes zur kritisierenden Kenntnis der Öffentlichkeit bringen.

Neben den nun obligatorischen Analysen als Wahlkampfmanöver, als Revanche der Reaktion, tritt aus meiner Sicht eine weitere Ebene: sie wollen uns unsere Orte rauben, nicht um sie sich einzuverleiben, sondern um diese zu vernichten. Das betrifft die virtuellen Orte im Netz, aber auch jene aus Stein (vgl. die Attacken auf die „Rote Flora“). Letzlich zielen diese Angriffe auf unser Da-Sein. Ihnen passt unser So-Sein nicht, linksunten hat es aus der Ventil-Provinz (Günter Anders) hinaus geschafft, wurde wirkmächtiger. Insofern ist das Verbotsdekret nun auch nicht sonderlich überraschend.

Dennoch gilt immer,

Keinen Fußbreit den Zensoren!

Für freie Information!

Für eine freie Gesellschaft!

Thomas Meyer-Falk, 0/0 JVA (SV)

Hermann-Herder-Str. 8,D-79104 Freiburg

Erneut Selbstmord in JVA Freiburg!

Wie übereinstimmend mehrere Inhaftierte berichten, habe sich vor wenigen Tagen erneut ein Gefangener das Leben genommen.

Die Hintergründe

Anfang August 2017 war offenbar die Polizei innerhalb der JVA Freiburg, da mehrere Gefangene, die der „Subkultur“ zugerechnet werden, in einen Drogenhandel verwickelt sein sollen. Mehrere von ihnen seien abgeführt und in Einzelhaft (so ein Terminus für Iso – Haft) gesteckt, sowie Arbeitsbetriebe durchsucht worden.

Ein jüngerer Gefangener, der in der sogenannter Schutzabteilung abgesondert untergebracht wurde, habe sich dort nun umgebracht.

Reaktion der JVA Freiburg

Regelmäßig rühmt sich die Anstalt, sie verfüge über ein hocheffizientes Suizid-Prophylaxe-System, im Alltag merkt man davon wenig. Vor einiger Zeit machte der angekündigte Suizid eines Gefangenen Schlagzeilen, weil eine Mutter eines Opfers den renommierten Freiburger Strafrechtler Rechtsanwalt Glathe beauftragte, gegen die Anstalt vor zu gehen. Allerdings wurde dann – wenig überraschend – allen Bediensteten bescheinigt, sich tadellos verhalten zu haben.

Von sich aus informiert die Leitung der JVA Freiburg nur ungern die Öffentlichkeit über die Vorfälle hinter ihren Mauern. So berichtet „Der Sonntag“ (18. 6. 2017), das Justizministerium habe in einem anderen Fall, es ging um einen schweren Übergriff auf einen Untersuchungsgefangenen, die Nicht – Informierung der Öffentlichkeit für „nicht gut“ erachtet.

Der selbstgewählte Tod

Jeder Mensch darf selbstverständlich frei über sein Lebensende entscheiden, dieses Recht kann auch Inhaftierten nicht streitig gemacht werden. Allerdings gibt es auch eine Fürsorgepflicht des Staates, wenn er Menschen ihre Freiheit entzieht, und sie innerhalb der Mauern noch isoliert. Wer sich dann dem schwerwiegenden Vorwurf, in Drogengeschäfte verstrickt zu sein, plötzlich in Einzelhaft oder in einem gesonderten Trakt abgeschottet wiederfindet, dem kann schon als Kurzschlussreaktion es als einziger Ausweg erscheinen, sich umzubringen.

Einen solchen Menschen sich selbst zu überlassen, das ist skandalös. Sicherlich, die Anstalt wird belegen können, wie „intensiv“ sie sich um ihn bemüht habe. Morgens sei die Türe geöffnet worden (um die Lebenskontrolle durchzuführen); zum Mittagessen sei ein Beamter gekommen, um das Knastessen zu übergeben, ebenso am Nachmittag fürs Abendbrot. All das wird dann in wunderbaren Listen ausgeführt und aufgeführt, es liest sich so, als hätte man die letzten Reserven aufgeboten.

Ich selbst saß einige Jahre in Iso – Haft, ich kenne diese „Kontakte“ mit Schließpersonal. Es öffnet sich morgens eine kleine Luke in der Zellentüre: „Hey! Beweg mal deinen Arm!“ heißt es, wenn man schlafend im Bett liegt, als Beleg, dass man lebendig ist. Die Luke wird zugeknallt. Mittags Luke auf. „ Essen fassen!“. Und am Nachmittag das zur Abendessen-Ausgabe das gleiche Prozedere.

Nun bleibt abzuwarten, ob die Suizide 2017. darunter nun auch der letzte vor wenigen Tagen, untersucht werden – aus Gefangenensicht herrscht Pessimismus.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA
Hermann Herder Str. 8
79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Weitere schwere Übergriffe in der JVA Freiburg

Nach dem schweren Übergriff im Bereich der Freiburger Untersuchungshaft am 07.06.2017 kam es nun in der Sicherungsverwahrung zu zwei Übergriffen.

Der erste Übergriff

Vor wenigen Tagen vermisste ein Verwahrter eine Flasche Cola aus seiner Zelle. Nachdem er vergeblich mehrere Mitinsassen fälschlich des Diebstahls beschuldigte, ging er in das Dienstbüro um sich zu beschweren. Da die Flure mit Kameras überwacht werden, fand man heraus, wer die Cola geholt hatte. Diesen Mitverwahrten beschimpfte er sodann auf dem Flur und versuchte ihn zu stoßen; diesen Angriff wehrte das Gegenüber nachdrücklich ab. So ’nachdrücklich‘, dass eine gute sichtbare Gesichtsverletzung, sowie eines des Ohres einen Notarzteinsatz erforderlich machten.

Der zweite Übergriff

Nach verbalen Auseinandersetzungen am Vortag, betrat Herr Paul (alle Namen geändert) am 04.August 2017 gegen 6:30 Uhr die Zelle des Herrn Bauer. Dabei soll Herr Paul ein Messer mit sich geführt und damit in den Gesichtsbereich des Herrn Bauer geschlagen haben. Das Messer habe er dann durch einen Wurf aus dem Zellenfenster (in den Gefängnishof) zu entsorgen versucht.

Da Herr Bauer massiv blutete, schrie er sofort laut nach Hilfe. Die eintreffenden Vollzugsbeamten informierten den Notarzt. Ich selbst sah, wie Herr Bauer, mit großem Gesichts-/Augenverband liegend im bereit stehenden Krankentransportwagen weggefahren wurde.

Im Anschluss wurde Herr Paul in Einzelhaft genommen, wo er wohl einige Zeit wird verbringen müssen. Herr Bauer behauptet nun, er habe noch an erwähntem Vortag dem Personal mitgeteilt, dass er massiv von Herrn Paul bedroht worden sei, jedoch habe die Anstalt dies ignoriert und nichts unternommen.

Reaktion und Unterlassungen der JVA Freiburg

Im Falle der Auseinandersetzung wegen der Cola, wurde der Insasse, dem die Cola gehörte, auf eine andere Station verlegt, um die bestehenden Spannungen zu reduzieren.

Herr Bauer wiederum ließ wissen, er werde die JVA versuchen rechtlich für ihr Unterlassen zu belangen, zumal er schon einmal vor einigen Monaten Opfer eines Übergriffs eines anderen Verwahrten geworden sei.

Nicht zu verkennen ist, dass hätte die JVA die schon vor Jahren vom Landtag ausgesprochene Empfehlung, die Zellentüre mit einem Selbstschließmechanismus zu versehen, befolgt, der schwere Übergriff am 04.August so nicht hätte stattfinden können.

Der Landtag hatte seinerzeit entschieden, dass die Haftraumtüren in der Sicherungsverwahrung so zu modifizieren seinen, dass von aussen nur der Beamte/die Beamtin die Türe öffnen könne und niemals Mitinsassen, die versuchen in eine Zelle einzudringen. Eine entsprechende Vorrichtung montierte die Anstalt nur an eine einzige Zellentüre- und diese wurde einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Verwahrten zur Verfügung gestellt.

Einige Mitverwahrte sorgen sich ernsthaft, zumal die Stationen mitunter über längere Zeit ohne jegliche Anwesenheit von Personal auskommen müssen. Im Konfliktfalle gibt es keinerlei Rückzugsmöglichkeiten.Die MitarbeiterInnen der Anstaltsleitung zeichnet eine gewisse Gemütsruhe, andere sagen:Zynismus,aus.Denn ihre Reaktion auf Kritik am Fehlen eines Rückzugsraumes wird mit dem lapidaren Hinweis gekontert, es sei doch alles mit Kameras überwacht, d.h. sollte ein Übergriff erfolgen, werde man diesen im Anschluss gut aufklären können.

Augenscheinlich nimmt die JVA solche Übergriffe in Kauf, wahrscheinlich wird erst gehandelt werden, wenn einmal ein Insasse tatsächlich schwer verletzt oder gar getötet worden ist.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Interview zu 21 Jahren in Haft, davon vier Jahre in Sicherungsverwahrung- eine Bilanz

radioflora_2017_08_01_Di_18 – Wieviel sind hinter Gittern.mp3.~~~.mp3

Neues zum Übergriff auf ‚Endinger Mordverdächtigen‘

Wie vor einigen Wochen berichtet wurde in der Untersuchungshaft der JVA Freiburg ein Inhaftierter von Mitgefangenen verletzt. Hierzu gibt es Neuigkeiten.

Ermittlungsverfahren gegen zehn Untersuchungsgefangene

Mittlerweile beschuldigt die Staatsanwaltschaft Freiburg (Az. 250 Js 19 841/17) zehn Untersuchungsgefangene, den Verdächtigen im ‚Endinger Mordfall‘ mit Faustschlägen und Tritten verletzt zu haben.

Beschluss des Amtsgerichts Freiburg

Mit Beschluss vom 05.07.2017 hat der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Freiburg bei einem der Beschuldigten die Beschlagnahme von dessen Turnschuhen angeordnet, da an diesen Blutspuren gefunden worden seien.Es bestehe mithin die Möglichkeit, dass im Rahmen des weiteren Verfahrens die Schuhe eingezogen würden.

Sammelaktion von Polizei und Staatsanwaltschaft

Kurz nach dem Angriff auf Herrn C., den Tatverdächtigen im ‚Endinger Mordfall‘ am 07.Juni 2017 wurden bei diversen Untersuchungsgefangenen Schuhe und Kleidungsstücke aus den Zellen geholt. In keinem Fall wurden gerichtliche Beschlüsse vorgelegt oder Beschlagnahmeprotokolle ausgehändigt. Erst nachdem sich mehrere Untersuchungsgefangene beschwerten, ergingen nun Beschlüsse wie jener vom 05.07.2017; wobei der Ermittlungsrichter nicht versäumt zu erwähnen, der Beschuldigte habe schließlich „freiwillig“ die Schuhe herausgegeben.

Wie man bei migrantischen Gefangenen, die vielfach der deutschen Sprache kaum mächtig sind, von einer ‚Freiwilligkeit‘ sprechen kann, wenn plötzlich die Zellentüre aufgerissen wird und die Polizei steht im Raum, bedarf schon einer großen Phantasie.

Wie geht es weiter?

Den zehn Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung (§§223, 224 Strafgesetzbuch) zum Nachteil von Herrn C. Vorgeworfen. Es bleibt nun abzuwarten ob die Beweise für eine Anklage oder später eine Verurteilung genügen.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA

Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com