Handschellen ablegen und wählen -Sputnik spricht mit deutschem Häftling und Blogger

Sputnik hat mit Thomas Meyer-Falk gesprochen:

https://de.sputniknews.com/panorama/20170905317315831-freie-und-geheime-wahlen-knast/

Advertisements

Keine Abschiebung aus der Sicherungsverwahrung!

In der Sicherungsverwahrung sitzen vereinzelt auch migrantische Gefangene. Heute berichte ich über Herrn K., der sich seit Jahren bemüht in sein Heimatland abgeschoben zu werden.

Wer ist Herr K.?

In einem südeuropäischen Land leben seine Frau, Kinder und übrigen Angehörige. Geboren 1962 befindet er sich seit den 1990’er Jahren in Deutschland. Mehrfach wurde er in der Vergangenheit in sein Geburtsland abgeschoben, kehrte allerdings mehrfach in die Bundesrepublik Deutschland zurück, nicht nur um hier zu leben, sondern er beging auch mehrfach schwere Straftaten.

Die Haftsituation

Schon 2005 bemühte Herr K. sich um die Aufnahme in die Sozialtherapeutische Anstalt Baden-Württembergs, um an sich und seinen Problemen zu arbeiten, aber auch um die Sozialprognose, die entscheidend ist für eine Haftentlassung, zu verbessern. Mit Verfügung vom 04.01.2006 lehnte die Justizvollzugsanstalt Freiburg, vertreten durch Oberregierungsrat Herr R. eine solche Therapie ab, unter anderem mit dem Hinweis, bei Herrn K. sei eine Abschiebung in dessen Heimatland zu erwarten, weshalb „ausländische Bewerber (…) zu recht“ keine Aufnahme in dieser Einrichtung fänden.

Jahre später in der Sicherungsverwahrung angelangt, wurde ihm vorgeworfen, sich keine Therapie unterzogen zu haben, einer Therapie die ihm schon 2006 mit explizitem Hinweis auf sein „Nicht-Deutsch-Sein“, verweigert wurde.

Die Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft

Mit Verfügung vom 16.08.2017 (Az.2Zs 402/17) lehnte die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken es ab, von § 456 a Strafprozessordnung Gebrauch zu machen, d.h. von der weiteren Vollstreckung der SV abzusehen, im Falle der rechtskräftigen Ausweisung.
Herr K. leide an mangelnder Impulskontrolle und verfüge keineswegs über tragfähige Beziehungen zu seiner Familie (Besuche und Telefonate würden nicht ins Gewicht fallen). Zudem drohten von Herrn K. „Eigentumsdelikte wie Wohnungseinbrüche“, es handele sich bei ihm um einen „hochgefährlichen (…) Straftäter“, zu schützen sei nicht nur die bundesdeutsche, sondern auch die Bevölkerung in dessen Heimatland . Da er 1994, 1995 und 1998 jeweils in der BRD „illegal“ zurückgereist sei, wäre zu erwarten, er würde dies auch künftig so handhaben, so die Prognose der Behörde.

Das OLG Bamberg

In einem vergleichbaren Fall urteilte das OLG Bamberg (Az 1 VAs 8/15) mit Beschluss vom 16.03.2016, für einen ausländischen Gefangenen bestehe geradezu ein Anspruch auf Absehen von der weiteren Vollstreckung; der Schutz der Bevölkerung in dem Heimatstaat sei rechtlich irrelevant.  Das Gericht räumt ein, dass die von ihm vertretene Rechtsauffassung dazu führen könnte, dass bei ausländischen Gefangenen die SV faktisch nicht mehr werde vollstreckt werden können.
Der von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angerufene Bundesgerichtshof wies die Beschwerde der Behörde gegen den Beschluss zurück (Az. 5 AR (Vs) 38/15, Beschluss vom 16.03.2016).

Ausblick für Herrn K.

Seit Herr K. von den Entscheidungen des BGH und des OLG Bamberg hörte, schöpfte er neue Hoffnung, denn sein vordringlichster Wunsch ist es, zurück in seine Heimat zu gelangen, zu seiner Familie und vor allem in Freiheit. Der Haftalltag ist ansonsten von Perspektivlosigkeit geprägt, wie bei so vielen Freiburger Sicherungsverwahrten, von welchen ich in den letzten Jahren berichtet habe. Mit viel Ausdauer und Können widmet Herr K. sich der Bepflanzung der Gartenfelder im Gefängnishof der SV-Anstalt, züchtet Tomaten, Beeren und sonstiges Gemüse, mit großem Erfolg.

Sein anwaltlicher Vertreter, der Löffinger RA Prof.Dr.Behnke hat nun am 16.August 2017 beim OLG Zweibrücken beantragt die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken aufzuheben und von der weiteren Vollstreckung der SV abzusehen.

Es mutet skurril an, in Zeiten in denen sich PolitikerInnen sich in ihren Forderungen nach Abschiebung von „kriminellen“ MigrantInnen gegenseitig  zu überbieten suchen, kämpft seit Jahren Herr K. vergeblich darum, endlich gehen zu dürfen. Er ist rechtskräftig ausgewiesen, er hat kein Aufenthaltsrecht, er möchte auch nicht aus sonstigen Gründen in Deutschland bleiben.

Herr K. möchte lediglich – endlich – nach 12 Jahren Freiheitsstrafe und vielen Jahren SV in seine Heimat zurück!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Radio-Interview zu 21 Jahren Haft

in der September-Ausgabe von radio Flora gibt es ein Radio-Interview mit Thomas:

„Seit rund 21 Jahren befindet sich Thomas in Haft, davon elf Jahre in Isolation und vier Jahre in der Sicherungsverwahrung. Wir versuchen eine Bilanz dieser Zeit zu ziehen. Ebenso wird ein Text von Thomas zum Verbot von „linksunten“ verlesen“.

http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/radio-interview-mit-dem-gefangenen-thomas-meyer-falk.html

Sicherungsverwahrung auf Österreichisch – Buchrezension aus dem GI 409, September 2017

Thomas Meyer-Falk, 2. Juli 2017

Knast ist ein gesellschaftliches Randthema. Allerdings ist es für zehntausende Inhaftierte und deren hunderttausende Angehörige, FreundInnen, sowie Bekannte deren bestimmter Lebensinhalt, mitunter für Jahre, für Jahrzehnte, nicht selten bis zum Tod. Innerhalb dieses Randthemas ist die Sicherungsverwahrung(SV) ein eigener Nischenbereich. So sitzen in Deutschland rund 500 Männer in der SV; dem Freiheitsentzug nach der Strafe. Wer als „gefährlich“ für die Allgemeinheit eingestuft wird, kann – potentiell – bis zum Tod hinter Gefängnisgittern gehalten werden. vergleichbare Regelungen gibt es ebenfalls in anderen europäischen Staaten, so auch in Österreich. Dort ist es der berüchtigte § 21 Absatz 2 österr.-Strafgesetzbuch, der es erlaubt Menschen die straffällig geworden sind und sich durch eine „geistige oder seelische Abartigkeit“ auszeichnen, jedoch voll schuldfähig sind, in eine „Anstalt für abnorme Rechtsbrecher“, sprich: Gefängnisse, einzuweisen. Für mindestens Jahre, wenn nicht Jahrzehnte- und nicht nur in Einzelfällen bis zum Tod. Der Sprachgebrauch spricht für sich. „Abnorm“ und „geistige und seelische Abartigkeit“, Begriffe deren Ursprung wir zurückverfolgen können bis in die NS-Zeit. Der österreichische Verlag Mandelbaum (www.mandelbaum.at) legte im Frühjahr eine in Buchform publizierte Projektarbeit, unter dem Titel „das Volk will es so – über das Leben als ‚geistig abnormer Rechtsbrecher‘“ der Fotografin Julia Dragosits und des Grafikers Tobias Batik vor. Auf 120 Seiten lassen die beiden HerausgeberInnen neben (Ex)Gefangenen auch Fachleute zu Wort kommen, darunter aus den Bereichen Rechtswissenschaft, Journalismus sowie der Psychiatrie. Aktuell werden in Österreich rund 400 Menschen nach dem zitierten Paragrafen verwahrt; umgerechnet auf Deutschland, müssten hier also 5.000 Menschen in SV sitzen, da wir über eine zehnmal so große Bevölkerung verfügen. Das als Vergleich, um ein Gefühl für Relationen der Situation in Österreich zu bekommen. In unserem Nachbarland werden selbst Jugendliche dauerhaft in „Anstalten für abnorme Rechtsbrecher“, wie schon gesagt: Gefängnissen, weg gesperrt. Beispielsweise eine 16-jährige, die im Alter von acht Monaten aus Afrika adoptiert wurde und in ihrer Kindheit, bzw. Jugend dann durch Sachbeschädigung und Bedrohung „auffällig“ wurde. Die zu Wort kommenden (Ex-)Gefangenen beschreiben durchgängig die völlige Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit, welche ihren Haftalltag durchziehe. „Man wird herumkommandiert, angeschnauzt, vielleicht noch beschimpft“, so Markus Drechsler (S.36). Ein anderer Betroffener berichtet, wie sich in den für die Fortdauer der Unterbringung so essentiellen psychiatrischen Gutachten regelmäßig gravierende Falschinformationen finden (S.61), was dann von den sogenannten „ExpertInnen“ verharmlost werde. Dr. Frottier, ein Psychiater, kritisiert dann auch, es würden Gutachten von fachlich dafür nicht ausgebildeten KollegInnen erstattet, hier müsse dringend durch Fortbildungen der fachliche Standard abgehoben werden (S. 27 ff.). Aus juristischer Sicht kommentiert Rechtsanwalt Dr. Graupner, das Unterbringungssystem sei in allen seinen Facetten mangelhaft: die Gutachten, die Haftbedingungen, die gerichtlichen (Schein-)Anhörungen.

Die Projektarbeit von Dragosits/Batik erhebt Anspruch, die innerösterreichische Diskussion um Sinn und Unsinn, zumindest jedoch die Mängel im Bereich des Maßnahmevollzugs, wie auch die dort innenpolitisch schwelende Diskussion, ausgelöst auch von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), zu bereichern. Diesem Anspruch wird das Buch vollumfänglich gerecht, auch wenn der LeserInnenschaft zu wünschen gewesen wäre eingehendere Informationen zur „Zuverlässigkeit“ der psychiatrischen Gutachten zu erhalten. In Folge eines Urteils des EGMR wurden nämlich in Deutschland 2010/2011 dutzende von renommierten PsychiaterInnen als „hochgefährlich“ beurteilte Verwahrte aus rein formalen Gründen frei gelassen. Nur in den wenigsten Fällen realisierte sich die attestierte „Gefährlichkeit“, die Mehrheit der Freigelassenen verhielt sich in strafrechtlicher Hinsicht völlig unauffällig. Wer nun ein ungewöhnlich textlastiges Buch erwartet, wird von den einfühlsamen Fotografien Julia Dragosits berührt, die die oben erwähnte Hoffnungslosigkeit, die Tristesse des Haftalltags durch ihre Fotografien der Gefängnisse, Zellen, Flure und Betroffenen verbildlicht. Auch die grafische Gestaltung des Buches durch Tobias Batik unterstreicht die Düsternis, wie auch die Gebrochenheit der Menschen, sowie des Themas Dem Buch ist eine Verbreitung im gesamten deutschsprachigen Raum zu wünschen, da die Denkmuster der ForensikerInnen, aber auch der Bevölkerung sich nicht substantiell voneinander unterscheiden, ob nun in Österreich, Deutschland oder der Schweiz. Stets ist die Rede davon, man möge die Insassen „wegsperren- am besten für immer“, nur formulieren dies die PsychiaterInnen, RichterInnen und StaatsanwältInnen in der Regel nicht so direkt, sondern verpacken diese Botschaft in akademischen Schriftsätzen. Die Projektarbeit der beiden HerausgeberInnen bietet einen aktuellen, ungeschminkten Einblick in eine dunkle Ecke des Strafrechtssystems, zumal sich die gesetzlichen Normen auch eignen, jegliches systemabweichendes, politisch missliebiges Verhalten, sofern es mit dem Strafgesetzbuch kollidiert, mit Freiheitsentziehung bis zum Tod zu beantworten.

Julia Dragosits/Tobias Batik (Hrsg.)

Das Volk will es so – über das Leben als ‚geistig abnormer Rechtsbrecher‘

Mandelbaum Verlag (Österreich),

120 Seiten ISBN: 978-385-476-528-8

14,00 €

Solidarische Grüße an die linksunten-BetreiberInnen!

Auch hier aus dem Freiburger Knast herzliche und solidarische Grüße an die von der Verfolgung durch den Staatsschutz Betroffenen im Zusammenhang mit dem indymedia.linksunten-Verbot.

Schon vor einer Woche wollte ich mich zur Wort melden, der Brief ist aus unerfindlichen Gründen „verschwunden“, deshalb heute ein neuer Versuch. Linksunten war ein Ort in den Weiten des Internets für freie Geister, wo aus Träumen und Träumereien Taten wurden, wo wir in guter Gesellschaft mit uns selbst und als Genossinnen und Genossen eines emanzipatorischen Entwurfs, unser „anders-leben“, unser „anders-denken“, als man schon gedacht hat, entfalten konnten.

Auch Gefangene kamen dort zu Wort, wurden nicht wegzensiert, konnten so die Verhältnisse in den Kerkern dieses Landes zur kritisierenden Kenntnis der Öffentlichkeit bringen.

Neben den nun obligatorischen Analysen als Wahlkampfmanöver, als Revanche der Reaktion, tritt aus meiner Sicht eine weitere Ebene: sie wollen uns unsere Orte rauben, nicht um sie sich einzuverleiben, sondern um diese zu vernichten. Das betrifft die virtuellen Orte im Netz, aber auch jene aus Stein (vgl. die Attacken auf die „Rote Flora“). Letzlich zielen diese Angriffe auf unser Da-Sein. Ihnen passt unser So-Sein nicht, linksunten hat es aus der Ventil-Provinz (Günter Anders) hinaus geschafft, wurde wirkmächtiger. Insofern ist das Verbotsdekret nun auch nicht sonderlich überraschend.

Dennoch gilt immer,

Keinen Fußbreit den Zensoren!

Für freie Information!

Für eine freie Gesellschaft!

Thomas Meyer-Falk, 0/0 JVA (SV)

Hermann-Herder-Str. 8,D-79104 Freiburg

Erneut Selbstmord in JVA Freiburg!

Wie übereinstimmend mehrere Inhaftierte berichten, habe sich vor wenigen Tagen erneut ein Gefangener das Leben genommen.

Die Hintergründe

Anfang August 2017 war offenbar die Polizei innerhalb der JVA Freiburg, da mehrere Gefangene, die der „Subkultur“ zugerechnet werden, in einen Drogenhandel verwickelt sein sollen. Mehrere von ihnen seien abgeführt und in Einzelhaft (so ein Terminus für Iso – Haft) gesteckt, sowie Arbeitsbetriebe durchsucht worden.

Ein jüngerer Gefangener, der in der sogenannter Schutzabteilung abgesondert untergebracht wurde, habe sich dort nun umgebracht.

Reaktion der JVA Freiburg

Regelmäßig rühmt sich die Anstalt, sie verfüge über ein hocheffizientes Suizid-Prophylaxe-System, im Alltag merkt man davon wenig. Vor einiger Zeit machte der angekündigte Suizid eines Gefangenen Schlagzeilen, weil eine Mutter eines Opfers den renommierten Freiburger Strafrechtler Rechtsanwalt Glathe beauftragte, gegen die Anstalt vor zu gehen. Allerdings wurde dann – wenig überraschend – allen Bediensteten bescheinigt, sich tadellos verhalten zu haben.

Von sich aus informiert die Leitung der JVA Freiburg nur ungern die Öffentlichkeit über die Vorfälle hinter ihren Mauern. So berichtet „Der Sonntag“ (18. 6. 2017), das Justizministerium habe in einem anderen Fall, es ging um einen schweren Übergriff auf einen Untersuchungsgefangenen, die Nicht – Informierung der Öffentlichkeit für „nicht gut“ erachtet.

Der selbstgewählte Tod

Jeder Mensch darf selbstverständlich frei über sein Lebensende entscheiden, dieses Recht kann auch Inhaftierten nicht streitig gemacht werden. Allerdings gibt es auch eine Fürsorgepflicht des Staates, wenn er Menschen ihre Freiheit entzieht, und sie innerhalb der Mauern noch isoliert. Wer sich dann dem schwerwiegenden Vorwurf, in Drogengeschäfte verstrickt zu sein, plötzlich in Einzelhaft oder in einem gesonderten Trakt abgeschottet wiederfindet, dem kann schon als Kurzschlussreaktion es als einziger Ausweg erscheinen, sich umzubringen.

Einen solchen Menschen sich selbst zu überlassen, das ist skandalös. Sicherlich, die Anstalt wird belegen können, wie „intensiv“ sie sich um ihn bemüht habe. Morgens sei die Türe geöffnet worden (um die Lebenskontrolle durchzuführen); zum Mittagessen sei ein Beamter gekommen, um das Knastessen zu übergeben, ebenso am Nachmittag fürs Abendbrot. All das wird dann in wunderbaren Listen ausgeführt und aufgeführt, es liest sich so, als hätte man die letzten Reserven aufgeboten.

Ich selbst saß einige Jahre in Iso – Haft, ich kenne diese „Kontakte“ mit Schließpersonal. Es öffnet sich morgens eine kleine Luke in der Zellentüre: „Hey! Beweg mal deinen Arm!“ heißt es, wenn man schlafend im Bett liegt, als Beleg, dass man lebendig ist. Die Luke wird zugeknallt. Mittags Luke auf. „ Essen fassen!“. Und am Nachmittag das zur Abendessen-Ausgabe das gleiche Prozedere.

Nun bleibt abzuwarten, ob die Suizide 2017. darunter nun auch der letzte vor wenigen Tagen, untersucht werden – aus Gefangenensicht herrscht Pessimismus.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA
Hermann Herder Str. 8
79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Weitere schwere Übergriffe in der JVA Freiburg

Nach dem schweren Übergriff im Bereich der Freiburger Untersuchungshaft am 07.06.2017 kam es nun in der Sicherungsverwahrung zu zwei Übergriffen.

Der erste Übergriff

Vor wenigen Tagen vermisste ein Verwahrter eine Flasche Cola aus seiner Zelle. Nachdem er vergeblich mehrere Mitinsassen fälschlich des Diebstahls beschuldigte, ging er in das Dienstbüro um sich zu beschweren. Da die Flure mit Kameras überwacht werden, fand man heraus, wer die Cola geholt hatte. Diesen Mitverwahrten beschimpfte er sodann auf dem Flur und versuchte ihn zu stoßen; diesen Angriff wehrte das Gegenüber nachdrücklich ab. So ’nachdrücklich‘, dass eine gute sichtbare Gesichtsverletzung, sowie eines des Ohres einen Notarzteinsatz erforderlich machten.

Der zweite Übergriff

Nach verbalen Auseinandersetzungen am Vortag, betrat Herr Paul (alle Namen geändert) am 04.August 2017 gegen 6:30 Uhr die Zelle des Herrn Bauer. Dabei soll Herr Paul ein Messer mit sich geführt und damit in den Gesichtsbereich des Herrn Bauer geschlagen haben. Das Messer habe er dann durch einen Wurf aus dem Zellenfenster (in den Gefängnishof) zu entsorgen versucht.

Da Herr Bauer massiv blutete, schrie er sofort laut nach Hilfe. Die eintreffenden Vollzugsbeamten informierten den Notarzt. Ich selbst sah, wie Herr Bauer, mit großem Gesichts-/Augenverband liegend im bereit stehenden Krankentransportwagen weggefahren wurde.

Im Anschluss wurde Herr Paul in Einzelhaft genommen, wo er wohl einige Zeit wird verbringen müssen. Herr Bauer behauptet nun, er habe noch an erwähntem Vortag dem Personal mitgeteilt, dass er massiv von Herrn Paul bedroht worden sei, jedoch habe die Anstalt dies ignoriert und nichts unternommen.

Reaktion und Unterlassungen der JVA Freiburg

Im Falle der Auseinandersetzung wegen der Cola, wurde der Insasse, dem die Cola gehörte, auf eine andere Station verlegt, um die bestehenden Spannungen zu reduzieren.

Herr Bauer wiederum ließ wissen, er werde die JVA versuchen rechtlich für ihr Unterlassen zu belangen, zumal er schon einmal vor einigen Monaten Opfer eines Übergriffs eines anderen Verwahrten geworden sei.

Nicht zu verkennen ist, dass hätte die JVA die schon vor Jahren vom Landtag ausgesprochene Empfehlung, die Zellentüre mit einem Selbstschließmechanismus zu versehen, befolgt, der schwere Übergriff am 04.August so nicht hätte stattfinden können.

Der Landtag hatte seinerzeit entschieden, dass die Haftraumtüren in der Sicherungsverwahrung so zu modifizieren seinen, dass von aussen nur der Beamte/die Beamtin die Türe öffnen könne und niemals Mitinsassen, die versuchen in eine Zelle einzudringen. Eine entsprechende Vorrichtung montierte die Anstalt nur an eine einzige Zellentüre- und diese wurde einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Verwahrten zur Verfügung gestellt.

Einige Mitverwahrte sorgen sich ernsthaft, zumal die Stationen mitunter über längere Zeit ohne jegliche Anwesenheit von Personal auskommen müssen. Im Konfliktfalle gibt es keinerlei Rückzugsmöglichkeiten.Die MitarbeiterInnen der Anstaltsleitung zeichnet eine gewisse Gemütsruhe, andere sagen:Zynismus,aus.Denn ihre Reaktion auf Kritik am Fehlen eines Rückzugsraumes wird mit dem lapidaren Hinweis gekontert, es sei doch alles mit Kameras überwacht, d.h. sollte ein Übergriff erfolgen, werde man diesen im Anschluss gut aufklären können.

Augenscheinlich nimmt die JVA solche Übergriffe in Kauf, wahrscheinlich wird erst gehandelt werden, wenn einmal ein Insasse tatsächlich schwer verletzt oder gar getötet worden ist.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com