Freiburger Knast verliert weiter vor Gericht!

Wie in der Vergangenheit mehrfach berichtet, wurden zahlreiche Verfügungen der JVA Freiburg von Gerichten beanstandet. Heute soll es gehen um das – leidige – Thema Stromkosten (1.), ein von der JVA nicht angenommenes Paket (2.), das Verbot einen geschenkten Stuhl anzunehmen (3.), die Verweigerung eines Besuchs durch einen ehemaligen Insassen (4.) sowie eine Einordnung der Fälle (5.).

1.) Die Stromkosten

Nachdem zum 1.1.2014 die Baden-Württembergische Justizverwaltung die Stromkosten stellenweise fast verdoppelte, fing ich an systematisch und jeden Monat gegen die entsprechenden Abbuchungen durch die Wirtschaftsverwaltung der JVA Freiburg gerichtlich vorzugehen und obsiegte auf ganzer Linie. Was freilich die Anstalt nicht hinderte dann weiterhin Monat um Monat weiterer Abbuchungen zu tätigen. Mit Beschluss vom 1.6.2016 (13 StVK 185/15) hob das Landgericht Freiburg Abbuchungen von Mai vergangenen Jahres auf. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (2 Ws 210/16, 18.7.2016) wiederum hatte es nicht nur mit einer renitenten JVA, sondern auch mit einem ebensolchen Landgericht zu tun und musste dann über eine Stromkostenabrechnung von 50 Cent entscheiden: das OLG rügte das Landgericht und ebenso die JVA. Dieser und die anderen Beschlüsse sind online abrufbar, der Link folgt am Ende des Beitrags.

Mittlerweile (Stand November 2016) befolgt die JVA die obergerichtliche Rechtsprechung weitestgehend.

2.) Annahmeverweigerung eines Pakets

Sicherungsverwahrte dürfen Pakete erhalten (vgl. § 31 Absatz 1 Justizvollzugsgesetbuch-5 BW); jedoch meint die JVA Freiburg, sie dürfe bestimmen wer, wann und warum ein Paket zuschickt. Dem erteilte das Landgericht Freiburg eine eindeutige Absage (13 StVK 201/16, 21.7.2016). Allerdings hält dies die Anstalt nicht davon ab, Pakete am Gefängnistor nicht anzunehmen. Selbst wenn die Anstalt zuvor die Annahme genehmigt haben sollte, müssen die Verwahrten damit rechnen, dass irgendwer in der Kette der BefehlsempfängerInnen ein Paket doch nicht annimmt. Danach schiebt dann eine Stelle der anderen die Verantwortung zu.

Im Falle eines Verwahrten der sich eine Matratze hatte genehmigen lassen, schickte die Anstalt sogar mehrfach die Lieferung zurück an den Absender. Eine weitere Variante: die Zahlstelle der Anstalt mischt sich ein und weigert sich für Nachnahmelieferungen das Geld heraus zu geben. Wohlgemerkt, Gelder die den Insassen gehören, die die Zahlstelle lediglich verwalten darf, die sie aber teilweise, so hat es den Anschein, wie ihr Privateigentum behandelt. Regelmäßig kommt es nach solchen Aktionen zu kleinen Dramen auf den Stationen, denn die Insassen schäumen vor Empörung.

3.) Verbot einen Stuhl anzunehmen

Gute Tradition in Haftanstalten ist es, dass zu entlassende Insassen, oder jene die in ein Freigänger-Haus wechseln, Hab und Gut an die zurückbleibenden Insassen verschenken. Herr S. schenkte mir, kurz bevor er in den gelockerten Vollzug verlegt wurde seinen schicken Stuhl. Ich nahm die Schenkung an, nur durfte ich den Stuhl nicht in meine Zelle mitnehmen, dies verbot Herr Vollzugsleiter G. So musste Herr S. den mittlerweile in meinem Eigentum stehenden Stuhl mitnehmen. Dies beanstandete das Landgericht Freiburg mit Entscheidung vom 02. September 2016 (13 StVK 156/16). Sinnigerweise hat das Oberlandesgericht Karlsruhe schon vor fast 20 Jahren entschieden, dass solche Schenkungen bei Verlegungen in den offenen Vollzug im Regelfall genehmigt werden müssen, freilich interessiert die Rechtslage dann die Bediensteten vor Ort, wie man sieht, nicht sonderlich.

Am 18.11.2016 habe ich den Stuhl erhalten.

4.) Besuchsverbot für Ex-Gefangene

Das ehemalige Mitglied der Insassenvertretung, der Mitgefangene Herr M. wollte mich hier in der Anstalt besuchen. Die JVA Freiburg reagierte kurz angebunden: Antrag abgelehnt, man lasse prinzipiell keine Ex-Gefangenen zum Besuch zu, frühestens nach sechs Monaten könne man das erneut prüfen. Eine schlicht rechtswidrige Vorgehensweise, wie dann auch das Landgericht Freiburg mit Beschluss vom 8.11.2016 (13 StVK 293/16) konstatierte. Wobei vorliegend offenbar der Anstalt die Illegalität ihres Tuns selbst so deutlich bewusste war, dass sie davon absah, trotz mehrfacher Anmahnung durch das Gericht, sich zu dem Verfahren zu äußern – ihr schienen selbst die fadenscheinigen Gründe ausgegangen zu sein. Letztlich haben sie durch Nichtstun faktisch ihr Ziel erreicht, die Besuchsverweigerung für ein halbes Jahr.

5.) Einordnung der Fälle

Wir sehen, die Spannweite reicht von einem 50-Cent-Rechtsstreit, über einen Stuhl, die Behinderung des Paketverkehrs und die Vereitelung von Besuchen. Bei alledem zeigt sich das Personal bemerkenswert dickfellig und gänzlich unbeeindruckt von gerichtlichen Entscheidungen. Paradoxerweise soll genau dasjenige Personal, dem die Gerichte seit Jahren in dutzenden Verfahren bescheinigen Recht und Gesetz zu missachten, hunderte Gefangene und dazu die Sicherungsverwahrten, auf welchem Weg auch immer, dazu befähigen, künftig ein rechtstreues Leben zu führen. Dabei lebt ihnen das Personal vor, dass man hemmungslos auf den Rechten anderer herumtrampeln kann, ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden, ja sogar damit den Lebensunterhalt verdienen zu können. Noch so gut wie kein Insasse hat es jemals erlebt, dass sich irgendwer für seine Fehlentscheidungen entschuldigt hätte – im Gegenteil, die EntscheiderInnen beharren völlig beratungsresistent auf ihren Einschätzungen und qualifizieren gerichtliche Entscheidungen ab, als „andere Meinung, die man nicht teile“.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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    Paket-Sache (PDF)
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    Stuhl-Sache (PDF)
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englische Übersetzung „Nachrichten aus dem Strafvollzug“

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which weren`t heard without that.

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get in touch with jerk:

behindbars@gmx.net

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in the struggle

thomas meyer-falk
freedomforthomas.wordpress.com

c/o jva
hermann-herder-strasse 8
79104 freiburg (germany)

Prozess vor OLG wegen Verfahrensverzögerung

Wie vor einigen Monaten berichtet (https://linksunten.indymedia.org/de/node/164348) bewilligte das Oberlandesgericht Karlsruhe Prozesskostenhilfe für eine Zivilklage gegen das Land wegen überlanger Verfahrensdauer am Landgericht Freiburg. Nun kommt es zum Prozess!

Die Vorgeschichte

Seit dem 8. Juli 2013 sitze ich in der JVA Freiburg in der Sicherungsverwahrung. Eine Möglichkeit, sich gegen Maßnahmen der Anstaltsleitung zu wehren besteht darin, einen sogenannten Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Landgericht zu stellen. Dies habe ich in einer gewissen Zahl von Fällen getan, jedoch dauern diese Verfahren selbst in einfachster Konstellation mitunter Jahre.

Die Verzögerungsrüge

Dauern Verfahren zu lange, kann man eine Verzögerungsrüge erheben (zu den Details vgl. den eingangs erwähnten Artikel von mir), um hernach eine Geldentschädigung für die überlange Verfahrensdauer zu erstreiten. Denn der Staat ist verpflichtet, Rechtsschutz in „angemessener Frist“ zu gewähren, verletzt er diesen Anspruch, ist er zur Entschädigung verpflichtet.

Der Prozesstermin

Für Freitag, 16. Dezember 2016 ist im Oberlandesgericht Karlsruhe (Hoffstr. 10, 76133 Karlsruhe, Sitzungssaal III, Zimmer 005 EG) durch den Vorsitzenden Richter Dr. Guttenberg, mündlicher Verhandlungstermin anberaumt worden. Der Prozesstermin ist öffentlich, d.h. jede/r kann dorthin kommen. Anwaltlich vertreten werden ich durch den Freiburger Rechtsanwalt Dr. Klaus Eschenburg /http://www.dr-klaus-eschenburg.de). Das Land Baden-Württemberg lässt sich vertreten von der Karlsruher Anwaltskanzlei Hannemann, Eckl & Moersch (https://Rechts-undSteuerkanzlei.de).

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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Pathologisierung von Inhaftierten im Justizvollzug

Wer einmal in die Mühlen der Gefängnisverwaltung (oder auch der der Psychiatrien) geraten ist, wird dort regelmäßig mit der Pathologisierung des eigenen Verhaltens konfrontiert. Dabei liegt die nahezu vollständige Definitionsmacht beim Justizpersonal, bzw. diesem zuarbeitenden Kräften (bspw. GutachterInnen).

Die Diagnose

Professor Dr. F. diagnostizierte 1996 eine „narzisstische Persönlichkeitsstörung mit dissozialen Zügen“. Ich zeige ein arrogantes, überhebliches Verhalten, lege ein Anspruchsdenken an den Tag, nutze zwischenmenschliche Beziehungen aus, um mit Hilfe anderer die eigenen Ziele zu erreichen. Die Dissozialität zeige sich an der Begehung von Straftaten, sowie fehlender Reue, bzw. einem Mangel an Empathie.
Später kam Herr Professor Dr. F. noch zu der Ansicht, ich würde ein „sozial isoliertes Leben“ führen, verfügte über keine realistischen Zukunftsperspektiven und es bestehe auch kein sozial stabilisierender Empfangsraum.
Diesem Diktum folgend, beschreiben die Bediensteten der JVA Freiburg mich in den halbjährlichen Vollzugsplänen als „massiv gestörte Persönlichkeit“, ohne freilich dies näher zu erläutern (dazu dann weiter unten), ferner bestehe ein „Störungsbild“, wie auch immer dieses geartet sein mag.
Ein „stabiles soziales Umfeld“ existiere nicht (Vollzugsplan 25.7.2016).

Befragung von Frau Dipl. Psychologin W.

Am 22.9.2016 hatte ich Gelegenheit, die Stationspsychologin dazu zu befragen, worin sich ihrer Ansicht nach die mir zugeschriebene psychisch schwer gestörte Persönlichkeit konkret ausdrücke. Denn in dem erwähnten Vollzugsplan wird beiläufig die Aussage der Leiterin der Gefängnisschule, Frau M., zitiert, wonach ich mich bei den Gruppenarbeiten einbrachte, „aber nicht in den Vordergrund“ stellen würde, vielmehr sei ich „im Unterricht eher zurückhaltend“.

Eine Feststellung, die eher gegen das Vorliegen einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung spricht, deshalb meine Frage an besagte Psychologin. Tja, so Frau W., eine solche Störung äußere sich gerade nicht nur in gestörtem Verhalten.
So sei ich gut in der Lage, eben dieses Verhalten zu steuern, eher intellektuell als emotional. Ferner sei ich deshalb auch in der Lage, etwas „vorzuspiegeln“ und in bestimmten Bereichen auch „anpassungsfähig“. Die Schule sei wohl ein solches Feld, in welchem ich angepasst sein könne. Meine anhaltende Beschwerde- und Klagetätigkeit (siehe dazu meine Texte auf meinem blog) seien fulminanter Beleg für die schwere Persönlichkeitsstörung.
Zum einen würde ich mich dadurch in den Vordergrund rücken, ich sei manipulativ, da ich Gericht und Behörden für die Verfolgung meiner Ziele ausnützen würde. Zum anderen diene die Beschwerdetätigkeit der emotionalen Regulation, um bei Verärgerung „Druck abzubauen“.
Schlussendlich zeige sich die Schwere und das Fortbestehen der Persönlichkeitsstörung auch in meiner hartnäckigen Weigerung, Drohungen gegenüber RichterInnen, PolitikerInnen aus den 90’er Jahren zurück zu nehmen, und diese, wie auch die zur Festnahme führende Tat (Banküberfall mit Geiselnahme im Jahre 1996) „therapeutisch“ aufzuarbeiten. Hierbei handele es sich um „selbstschädigendes Verhalten“ und korrespondiere mit der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung.

Fachliche Kritik

Der Psychotherapeut Michael Stiels-Glenn berichtete 2005 in einem bemerkenswerten Aufsatz („Die Würde des Strafgefangenen ist antastbar!“, in: „Die Würde des Menschen ist antastbar?“, Hrsg. Rode/Kammeier/Leipert, Band 28 der Schriftenreihe des Instituts für Konfliktforschung) darüber, wie Gefangene durchweg auf ihr Delikt reduziert würden.

Diese seien einer „ständigen und einseitigen Bewertung ihres Handelns ausgeliefert“ (a.a.O., Seite 69). Äußerungen und Verhalten würden „ausschließlich aus der Deliktperspektive gewertet“ (a.a.O.). Weniger geprüft werde darüber hinaus, ob denn das „auffällige Verhalten deliktrelevant“ sei (a.a.O., S. 71). Die „pathologisierende Sichtweise des Personals erschrecke“ (S. 70) ihn immer wieder aufs Neue, denn die Gefangenen seien „hilflos dieser Argumentation ausgeliefert“ (a.a.O., S. 72).
Schon vor über 30 Jahren schrieb der Philosoph Günther Anders („Die Antiquiertheit des Menschen“, Band 2), wir würden in einem Zeitalter leben, in welchem es einen „Unterschied zwischen ‚Fakten’ und deren ‚Interpretationen’ (…) nicht geben dürfe“ (a.a.O., S. 263). Das meint, niemals würden die Interpretationen als Interpretationen präsentiert, niemals als Ansichten, sondern stets als Fakten, so Günther Anders.
Was heißt das für Gefangene? Sie sind ständig Interpretationen ihres Verhaltens durch das Personal ausgeliefert, wobei sich das Personal nicht die Mühe macht, Fakten festzuhalten, sondern Interpretationen zu Papier bringt. Interpretationen, die als Fakten präsentiert werden.

Zu Fakten kann mensch sich verhalten, diese bestreiten oder auch bestätigen. Interpretationen jedoch, die als Fakten präsentiert werden, sind wesentlich wirkungsmächtiger, es handelt sich um einen Mechanismus mit „totalitärem Charakter“ (Anders, a.a.O., S. 264). Totalitär deshalb, weil der Gedanke, es könne sich bei den als Fakten präsentierten Interpretationen überhaupt um Interpretationen handeln, nicht mehr gedacht wird.
Weder psychiatrische Sachverständige, noch Gerichte neigen dazu, die von den Gefängnisverwaltungen präsentierten „Fakten“, als deren Interpretationen, zu hinterfragen.

Die Folgen

Es gibt Insassen, die darüber verzweifeln, andere unterwerfen sich vollständig und bis zur völligen Selbstaufgabe.
Ein Mittelweg zwischen diesen beiden Extremen kann darin bestehen, diesen Mechanismus aufzuzeigen, ohne jedoch der Vorstellung zu erliegen, diesen damit erfolgreich anfechten zu können.
Stiels-Glenn berichtet aus seiner jahrelangen Erfahrung in der therapeutischen Arbeit mit Gefangenen, „wie gekränkt selbst höhere Vollzugsbedienstete reagieren“ (a.a.O., S. 74), wenn Inhaftierte sich gerichtlich gegen Maßnahmen der Haftanstalt wehren. Sich „rechtlich zu wehren, wird Gefangenen als Aggression ausgelegt“, so Stiels-Glenn.
Und so gerät für jene, die therapeutisch „mitarbeiten“ diese Mitarbeit zum Glücksspiel: Einige wenige „gewinnen“, im Sinne einer Haftentlassung (und verlieren dabei vielfach sich selbst und ihre Würde). Die meisten, zumindest im Bereich der Sicherungsverwahrung, werden trotz aller „Mitarbeit“ niemals entlassen werden.
Oder man geht den Weg der „Therapieverweigerung“, verteidigt und bewahrt auf diese Weise Würde, wie auch, im Einzelfall, politische Überzeugungen. Der Preis ist kein geringer, denn neben der konsequenten Pathologisierung jeder Äußerung und jedes Verhaltens (siehe oben) erwartet einen eine ziemlich lange Freiheitsentziehung.
Gefangene haben, wie überhaupt jeder Mensch, die Autonomie der Wahl. Egal welchen Weg wir gehen, wir wählen diesen und tragen dafür auch die Verantwortung!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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Sicherungsverwahrung – eine Maßregel der Nazis?!

Immer wieder wird in Zweifel gezogen, dass es die Nationalsozialisten gewesen sind, welche die Maßregel der Sicherungsverwahrung eingeführt haben. Deshalb heute dieser Zwischenruf.

Die Zweifler

Erst vor kurzem hat eine/e anonyme/r KommentatorIn zu einem Artikel von Smily( https://linksunten.indymedia.org/de/node/190531) die These aufgestellt, die Sicherungsverwahrung sei „schon in der Weimarer Republik durch das Parlament gewunken“ worden und erst „nach der Machtergreifung Hitlers in Kraft“ getreten.

Die Fakten

Eingeführt wurde die Sicherungsverwahrung mit ‚Gewohnheitsverbrechergesetz‘ vom 24.11.1933 (vgl. Reichsgesetzblatt 1933, S.995 ff ). Es trifft allerdings zu, dass schon während der Weimarer Republik die Einführung der SV diskutiert wurde, jedoch kein geringerer als Kurt Tucholsky, engagierte sich nachdrücklich und erfolgreich gegen solche Pläne (‚Nieder mit der Sicherungsverwahrung‘ in ‚Die Weltbühne‘ 1928, S.838,vgl.(http://www.textlog.de/tucholsky-verwahrung.html).

Weiter wird gelegentlich behauptet, die SV sei während des NS-Reichs kaum oder nie zur Anwendung gekommen. Schon 1934 wurde in 3.723 Fällen die SV verhängt. Sicherungsverwahrte galten als „unwertes Leben in höchster Potenz“ (zitiert nach Tobias Mushoff, ‚Strafe-Maßregel-Sicherungsverwahrung‘, S.25, Fußnote 118). Die vorgenannte Äußerung stammt vom damaligen Reichsjustizminister THIERACK. Dieser fuhr in einem ‚Richterbrief‘ von 1944 fort, das Strafrecht diene „der Auslese, Reinigung und Gesunderhaltung unseres Volkes“.

Schon 1942 vereinbarten Thierack und der Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei, Heinrich Himmler, die -Zitat- „Auslieferung asozialer Elemente aus dem Strafvollzug an den Reichsführer SS zur Vernichtung durch Arbeit“ (vgl. Mushoff, a.a.O., S. 25), dazu zählten auch die Sicherungsverwahrten. Alleine im Lager Mauthausen starben bis Februar 1944 insgesamt 6.736 „SV-Häftlinge“.

Geborene VerbrecherInnen !?

Die hinter der Einführung der SV stehende biologistische Sichtweise, bei ‚Gewohnheitsverbrechern‘ handele es sich um ‚biologistisch-determinierte‘ Kriminelle, um ‚Minderwertige‘ und ‚Schädlinge‘ mag nicht ausschließlich in der nationalsozialistischen Ideologie zu finden sein, aber unstreitig passte diese Sichtweise zu dem zutiefst ‚rassistischen, völkischen und nationalistischen Gedankengut‘ (vgl. die sehr instruktive Bachelor-Arbeit von Herrn B. , vorgelegt an der Philipps-Universität Marburg am 29.06.2015, ‚Geborene VerbrecherInnen? Der biologisierende Diskurs in der Kriminologie am Beispiel der Sicherungsverwahrung in Deutschland‘ (http://ow.ly/WNc9N).

Resümee

Weshalb immer wieder bestritten wird, dass die Sicherungsverwahrung durch die Nationalsozialisten eingeführt wurde, kann nicht wirklich erklärt werden. Dass sich heute die Haftbedingungen von jenen der NS-Zeit mehr als nur erheblich unterscheiden, das liegt offen auf der Hand. Der Hinweis auf den Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes im November 1933 soll deutlich machen, dass Denkfiguren durchaus die Jahrzehnte überdauert haben. Heutzutage würde zwar kein Gericht, kein Personal einer JVA davon sprechen, es gehe um die ‚Unschädlichmachung‘ von ‚verbrecherischen Schädlingen‘;allerdings schwingt genau diese Vorstellung bei allen Entscheidungen mit. Denn rational lässt sich die Beibehaltung der SV nicht erklären. Alle einschlägigen Untersuchungen belegen nachdrücklich, dass weit über 50 Prozent aller Gefährlichkeitsprognosen im Bereich der SV schlicht falsch sind. Falsch im Sinne einer den Insassen zu Unrecht unterstellten Rückfallgefahr. Hunderte von Menschen werden weggesperrt, vielfach bis zum Tode; man macht sie also, im Sinne der Vorgaben von 1933 ‚unschädlich‘. Die paar (Pseudo)Privilegien die man den Insassen sich zu gewähren herablässt, können nicht ansatzweise den Verlust der Freiheit aufwiegen.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)

Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg

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P.S.: Herzliche und solidarische Grüße an dieser Stelle an Smily! Mittlerweile seit drei Jahren entzieht er sich erfolgreich den Repressionsorganen, die ihn nur zu gerne wieder einknasten würden!

Freiheit wird einem niemals gegeben – wir müssen sie uns nehmen!

 

20 Jahre im Gefängnis

Im Spätsommer vor genau 20 Jahren! Früher Morgen, dumpf klingt das harte schlagen der Gummisohlen auf dem Asphalt. Ein Sondereinsatzkommando stürmt in eine Bank – seit diesem Morgen befinde ich mich in staatlichem Gewahrsam, und geht es nach der zuständigen Richterin des Landgerichts, Frau K., so werden nur schwere Krankheit, hohes Alter, bzw. Siechtum die von ihr angenommene „Gefährlichkeit“ soweit reduzieren, dass eine Freilassung in Frage kommt.

An ihren Zellenfenstern stehen sie; die Fäuste um die kalt-weißen Gitterstäbe gekrampft, ihr Blick geht empor, dorthin, wo einst Titan Prometheus sie hieß zu schauen. Zu den Sternen blicken ihre leeren Augen. Wie sie da stehen. Alleine. Sie sehen nicht mehr, als würden sie ihre Blicke innenwärts lenken, in ihre Herzen.

Immer wieder habe ich in der Vergangenheit über die Entwicklungen im Strafvollzug (https://linksunten.indymedia.org/de/node/48573) berichtet, und seit Juli 2013 berichte ich über die Situation in der Sicherungsverwahrung im Besonderen, da ich selbst dort einsitze (https://linksunten.indymedia.org/de/node/150659). Vielen Gefangenen bin ich in diesen zwei Jahrzehnten begegnet, einige von ihnen sind in der Zwischenzeit aus der Haft entlassen oder in Haft gestorben, viele von ihnen sitzen noch oder schon wieder.

Sie sind blind. Sie erkennen die Sterne nicht mehr. Sie schauen nichts mehr in ihren Herzen. Nicht, dass sie nicht sehen wollen, denn mit aller ihnen verbliebenen Kraft reißen sie ihre Augen so weit auf es nur geht. Ihre Münder gleich mit. Aber kein Ton ist zu hören, kein Keuchen, kein Schrei. Nur Stille. So stehen sie da, mit verkrampften Fäusten, um die Gitterstäbe gewunden.

Es gab und gibt zudem zahlreiche Begegnungen mit Menschen vor den Mauern: Sei es durch Briefe, durch Besuche, und seit ich in der SV (= Sicherungsverwahrung) sitze, vier Mal im Jahr durch einen persönlichen Besuch vor den Mauern, wenn auch bewacht von drei uniformierten WärterInnen. Wer weiß, wie es mir ergangen wäre ohne all diese Begegnungen, die alles eines gemeinsam haben: Sie machen das Leben aus. Sie lassen spüren, da sind zwar dicke, hohe Mauern aus Stein, aber dennoch sickert das Leben ein, in die Gefängniszelle. Da gibt es Menschen, die mich seit über 15 Jahren begleiten, die Kosten und Mühen nicht scheuen, um zu Besuch zu kommen, die Briefe schreiben, die zulassen, Teil ihres Lebens zu werden.
In den Gefängnissen begegnen mir meist Menschen, die über keinerlei soziale Kontakte außerhalb der Haftanstalt verfügen, und das macht etwas mit ihnen. Es lässt sie resignieren, entmutigt sie und lässt sie in Resignation erstarren. In jüngster Zeit kommt die radikale Gefängniskritik der anarchistischen Bewegung vermehrt ins Bewusstsein der BürgerInnen, denn ein Gefängnisdirektor aus Sachsen, Thomas Galli, spricht sich in Veröffentlichungen und Talksendungen für die Abschaffung des heutigen Strafvollzugwesens aus.

So feste haben sie ihre klammen Finger um die Gitterstäbe geschlungen, dass ihre Körperglieder und das Eisen sich verbunden haben. Jetzt, im Großen Stillstand der Zeit, keine Vergangenheit mehr, erst recht keine Zukunft, geht ihre Gegenwart schon lange nicht mehr in die Vergangenheit über. Für sie gibt es keine Veränderungen, aber wo es keine Veränderungen mehr gibt, dort gibt es auch keine Zeit. Ihre Welt steht vollkommen still. Nur das unveränderliche, zeitlose Verwachsen-Sein mit der Gefängnisarchitektur ist noch real.

Die Möglichkeiten, sich hinter Gittern zu wehren, sind ganz unterschiedlich. In den letzten Jahren entwickelt sich in Deutschland eine Gefangenengewerkschaft (http://www.ggbo.de), in den USA organisieren Insassen kollektive Hungerstreike. Eine andere Variante – sich gegen Einschränkungen vor Gericht wehren. Politisch ist gerade diese Alternative immer auch kritisch zu hinterfragen, denn letztlich legitimiert man ein stückweit dieses System, wenn man sich des Handwerkzeugs bedient, welches dieses „großzügigerweise“ den Arbeitssklaven zur Verfügung stellt. Geschickt und mit Ausdauer genutzt, können durchaus kleinere Veränderungen auf diese Weise erreicht werden. Der „große Wurf“ ist es letztlich dennoch nicht.

Wie Eremiten stehen sie da, an ihren Gittern, vereinzelt, nicht in der Lage, eine kritische Masse zu bilden, fast so, als würden sie als Personen aufgehört haben zu existieren. Und so braucht sie auch niemand umzubringen, denn auf Leichname ist es nicht notwendig zu feuern. Man lässt sie einfach dort stehen, sich selbst überlassen.

Viele Geschichten wären unerzählt geblieben, würde es nicht Menschen gegeben haben und immer noch geben, die meine Texte abtippen und online stellen, manche Menschen wären gestorben, ohne dass jemand außerhalb der Gefängnismauern weiter Notiz davon genommen hätte. Immer mal wieder, wenn auch in homöopathischen Dosen, kommt es zu Fortschritten, so wie in Freiburgs SV, wo Frau Dr. S. bekundete, der Gebrauch des Begriffs des „Totenhauses“ und insbesondere der „Todesstation“ habe zu einem Umdenken geführt (auch wenn in der Praxis die Insassen immer noch auf ein Ende des Denkprozesses und wirklich greifbare Ergebnisse warten).
Jetzt in diesem Moment sitzen Millionen Menschen in Gefängnissen, weltweit. In Deutschland über 60.000 und von diesen viele hundert seit Jahrzehnten. Gesellschaften, die darauf setzen, durch das Wegschließen von Menschen etwas in diesen Menschen Gutes bewirken zu wollen, solche Gesellschaften sind überholt.
Ich kann nicht genug jenen Menschen danken, die solidarisch, mutig, mit Zuneigung jene begleiten, die hinter Gittern sitzen, die an uns Gefangene glauben. Und es gibt auch solidarische Strukturen, wie die der Roten Hilfe e.V. (http://www.rote-hilfe.de), ABC (http://www.abc-berlin.net/), das gefangenen-info (http://gefangenen.info) oder der Berliner Verein Freiabonnements für Gefangene e.V. (http://www.freiabos.de).
Mal sehen, was die nächsten zwanzig Jahre mit sich bringen werden!
Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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Streit ums Bier im Gefängnis zu Freiburg

Seit nunmehr zwei Jahren streite ich mit der JVA Freiburg um die Genehmigung, mir alkoholfreies Bier kaufen zu dürfen, denn die Haftanstalt untersagt den Kauf strikt.

Der Antrag vom 13.8.2014

Im August 2014 beantragte ich bei der JVA den Kauf von Bitburger-alkoholfrei zuzulassen, denn ein Sicherungsverwahrter der niedersächsischen JVA Rosdorf hatte dort den Kauf durchsetzen können. Die JVA Freiburg lehnte ab, da die suchtgefährdeten Mitinsassen in ihrer Therapie erheblich gefährdet werden könnten, würde man mir Kauf und Konsum erlauben.

Das Landgericht Freiburg am 4. Mai 2016

Mit Beschluss vom 4.5.2016 (13 StVK 501/14) stellte das Gericht die Rechtswidrigkeit der Verfügung der Anstalt fest, da zum einen ich selbst gar kein Alkoholproblem hätte und im übrigen Fruchtsäfte über einen höheren Restalkoholgehalt verfügten als das Bitburger-alkoholfrei.

Das Justizministerium vom 06. Juni 2016

Der Referent im Ministerium, Herr E., erhob am 6.6.2016 die sogenannte Rechtsbeschwerde, d.h. er legte Rechtsmittel gegen den landgerichtlichen Beschluss ein. Auf 13 Seiten, zuzüglich einer fachärztlichen Stellungnahme begründete er, weshalb Sicherheit, Ordnung und Resozialisierung auf das höchste Maß gefährdet würden, bekäme ich Recht.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe vom 18. Juli 2016

Mit Beschluss vom 18.7.2016 (Az.: 2 Ws 211/16) gab das Oberlandesgericht vorerst dem Ministerium nach. Auf acht Seiten führte es aus, welche Rechtsfehler die 1. Instanz begangen habe. Alkoholfreies Bier könne durchaus geeignet sein die Resozialisierung zu gefährden.

Allerdings sei es erforderlich hierzu ein Sachverständigengutachten einzuholen, dies sei nun Aufgabe des Landgerichts. Und so wurde der Rechtsstreit in die nächste Runde geschickt. Zurück auf Los – wieder beim Landgericht Freiburg.

Ausblick

Angesichts der Vorgaben des OLG muss das Landgericht nun ein Gutachten einholen, dieses hat sich allerdings auch mit den Praxiserfahrungen der JVA Rosdorf zu befassen, da dort seit drei Jahren problemlos alkoholfreies Bier für die Insassen erhältlich ist. Jedenfalls erscheint es geradezu suchttherapeutisch indiziert, das Bier zuzulassen, denn wenn Insassen über Jahre oder Jahrzehnte in einer Umgebung zu leben gezwungen werden, in der künstlich jeder Anblick von Alkohol ferngehalten wird, braucht sich niemand wundern, wenn sie dann völlig überfordert sind, wenn ihnen im Alltag vor den Mauern überall Alkoholika begegnen. Zumal ein (selbst alkoholfreies) Bier ein Stück Autonomie und Lebensqualität bedeutet, erst recht an einem Ort wie der Sicherungsverwahrung, an welchem die Bewohner eher sterben, als wieder frei zu kommen. Ihnen dann beim Warten auf den Tod selbst einen Schluck Bier zu verweigern, weist eher auf bedenkliche Persönlichkeitszüge des verantwortlichen Personals hin, denn auf irgendwelche – abstrakten – Resozialisierungsbestrebungen.

Die Gerichtsunterlagen

Die Unterlagen sind diesem Artikel als PDF-Dateien angefügt.

 

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA
Hermann-Herder-Str. 8
79104 Freiburg
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    LG Freiburg 13 StVK 501 14 – 4. Mai 2016 – alkoholfreies Bier – mit Anlagen (PDF)
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    OLG Karlsruhe 2 Ws 211 16 – 18. Juli 2016 – alkoholfreies Bier – mit Anlagen (PDF)