Knastshop Massak Logistik GmbH in der Diskussion

Am 01.09.2021 sendete die ARD in ihrem Magazin „Plusminus“ einen längeren Beitrag über die prekäre Lebenslage von Inhaftierten in Deutschland, neben der zu geringen Entlohnung und fehlenden Rentenbeiträge ging es auch um den Gefängnisladenbetreiber Massak Logistik GmbH. Ein Link zu dem ARD-Beitrag findet sich am Ende des Artikels.

Massak Logistik GmbH

Die Firma beliefert seit vielen Jahren den Großteil aller Gefängnisse in der BRD mit allem was die Inhaftierten dort für Geld kaufen dürfen: Lebensmittel und die ganze Palette des non-food Bereichs also über Kleidung, Elektroartikel bis hin zu Büchern und vielem mehr. Seit jeher ist die Preispolitik ein Gegenstand reger Diskussionen unter Gefangenen, da diese die Preise in vielen Fällen als zu hoch erleben, im Vergleich zu dem Einzelhandel vor den Gefängnismauern.

Der ARD-Bericht in „Plusminus“ am 01.09.2021

Der Redaktion lag die Preisliste der Firma Massak Logistik GmbH vor, welche im Mai 2021 in der Justizvollzugsanstalt Werl galt. Eine Stichprobe von 20 Artikeln, so die Redaktion, habe ergeben, dass in 17 Fällen die Firma höhere Preise verlange, nur in drei Fällen seien die Preise gleich oder geringer als in Läden vor den Mauern. Wir reden hier von Preisunterschieden von 10%, 20% und mehr.

Hinsichtlich der Preise von Elektrogeräten kam ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zur Sprache der vorgebe, dass die Anstalten Sorge tragen müssten, dass die Preise maximal 20% über denen von Online-Shops liegen. Die Preise, welche die Firma Massak Logistik GmbH für die von der Redaktion vorgestellten Elektrogeräte verlange, lägen aber bis zu 50% höher, überschritten also die Vorgabe des OLG Hamm. Wobei sich diese Vorgabe ja nicht an den Händler, sondern an die Haftanstalten richtet, die nämlich nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die ökonomischen Belange der Insass*innen zwingend berücksichtigen müssen, bei der Auswahl von Gefängnisladen-Betreibenden.

Einer der Geschäftsführer der Firma, Herr Werner Massak, kam in dem ARD-Beitrag zu Wort und verwies darauf, dass durch die logistischen Vorgaben der Haftanstalten die Preise höher sein müssten, zumal ein Großteil des Umsatzes Tabak und Kaffee ausmache, wo die Margen sehr gering ausfielen.

Die möglichen Folgen

Für finanzielle Schäden der Insass*innen, durch eine möglicherweise fehlerhafte Auswahl von Firmen die diese beliefern, haften letztlich die jeweiligen Bundesländer, da hier eine Amtspflichtverletzung der handelnden Beamt*innen vorliegen könnte. Ich selbst hatte das Land Baden-Württemberg vor einigen Jahres verklagt wegen der, auch aus Sicht der Gerichte, zu hohen Tarife für Gefangenentelefonie. Am Ende verglichen sich das Land und ich nach Zahlung eines Geldbetrags, sodass zumindest ein Teil des finanziellen Schadens ausgeglichen wurde. Ähnlich könnte es vorliegend laufen. Gefangene müssten gegen die jeweiligen Haftanstalten vor Gericht ziehen und die Verpflichtung der Haftanstalt, eine günstigere Firma zu beauftragen erreichen. Damit könnte dann zu Zivilgerichten gegangen werden um das jeweilige Bundesland auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Freilich ist das mit erheblichen Kostenrisiken für die Insass*innen verbunden, denn sollte ein Gericht ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragen um die Preisstruktur der Firma Massak Logistik GmbH zu untersuchen, würde dies mehrere Tausend Euro kosten – sollte der/die Gefangene das Verfahren verlieren, müsste er/sie dies bezahlen.

Es bleibt abzuwarten ob sich im Verlauf der nächsten Jahre etwas an der Gesamtsituation ändern wird, denn wie der ARD Beitrag herausgearbeitet hat, werden Inhaftierte mehrfach benachteiligt: sie verdienen nur geringe Beträge für ihre oftmals sehr hohen Arbeitsleistungen, in die Rentenversicherung wird rein gar nichts eingezahlt und für die Waren des täglichen Bedarfs müssen sie von ihren kargen Einkünften zu hohen Preisen bei dem von der Haftanstalt zwingend vorgegebenen Unternehmen, im Regelfall also die Firma Massak Logistik GmbH, einkaufen.

Link zu der Sendung: https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/haeftlingsarbeit-ausbeutung-durch-vater-staat/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8yNTUzNWZjOS05MWZlLTQ0M2ItYjliZi00MDM2MjUxMTBiM2E/

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)

Hermann-Herder-Str.8

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Über ein Buch mit Gefangenentexten aus der JVA Dresden

Im Frühjahr 2021 erschien im Verlag NOTschriften ein fast 300 Seiten umfassendes Buch, welches aus einer Vielzahl von Artikeln besteht, welche Inhaftierte, sowie einige der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiter*innen in den Jahren 2001 bis 2020 für die Gefangenenzeitung der JVA Dresen, „Der Riegel“, verfasst hatten.

Als Herausgeber*innen zeichnen verantwortlich Lydia Hartwig, eine ehrenamtlich in der Anstalt tätige Sozialpädagogin, sowie Prof. Ulfrid Kleinert, seit 2000 Vorsitzender des Beirats der JVA Dresden und Redaktionsmitglied von „Der Riegel“.

Nach Sachbereichen geordnet, werden in sieben Kapiteln Einblicke in „Kultur und Kunst“, „Knastalltag“, „Das Personal der JVA“ ebenso gewährt, wie in so prekäre Lebensbereiche, wie den allgegenwärtigen Umgang mit Drogen im Haftalltag, der Menschenwürde, aus Sicht der Inhaftierten, aber auch ganz elementaren, existentiellen Gefühlen, wie dem der Angst! Gerade die Angst der Gefangenen vor anderen Gefangenen wie auch vor sich selbst, ebenso vor dem Personal und vor der Welt vor den Mauern, wie auch die Ängste der Menschen außerhalb des Gefängnisses vor den Gefangenen, so mein Eindruck nach vielen Jahren der eigenen Inhaftierung, verdient entsprechende Beachtung.

Erfreulicherweise wird ebenfalls auf das Leben von ehemaligen Inhaftieren nach der Haft eingegangen. So finden sich Texte im Unterkapitel „Entlassung“, die ganz lebensnah und authentisch davon berichten, wie sich der Weg zurück in die Welt vor den Gefängnismauern gestaltet, wie es ist, dann mit einigen Euro in der Tasche, an einem regnerischen Tag vor den Mauern zu stehen.

Im Kapitel „Fachtagungen“ werden Texte rund um die u.a. von dem Verein Hammer Weg e.V. veranstalteten Tagungen präsentiert. Der Verein ist benannt nach der Strasse an der die Haftanstalt ihren Sitz hat. Wie man in dem Buch erfährt, ist der Hammer Weg seinerseits nach dem Dresdner Dichter Friedrich Julius Hammer benannt, gestorben vor nun bald 160 Jahren. Der Verein bietet Fortbildungsveranstaltungen für ehrenamtliche Betreuer*innen an, welche jeweils unter einem bestimmten Leitgedanken stehen. 2003 ging es um „Freiheit- und was dann?“, sieben Jahre später um die „Konfliktwahrnehmung und –bewältigung im familiären Umfeld bei Inhaftierung und in Freiheit“. Vieles kann nur angedeutet werden, und die Gefangenen sind auch keine professionellen Journalist*innen, sie schreiben aus ihrer Betroffenenperspektive, oftmals auch verallgemeinernd, Stereotypen folgend, aber immer authentisch. Dass im letzten Kapitel auch der poetischen Ader der gefangenen Menschen Platz eingeräumt wird durch den Abdruck von Gedichten, in denen die existenziellen Fragestellungen des Lebens verhandelt werden, ist besonders erfreulich.

Wer einen ziemlich ungeschminkten Einblick in den Haftalltag, die Sorgen, Nöte, aber auch Wünsche und Hoffnungen von Gefangenen im 21. Jahrhundert, hier mitten aus der sächsischen Hauptstadt bekommen möchte, findet in dem Buch viele Antworten. Da schadet es dann letztlich auch nicht, wenn das Buch nicht ohne Vorwort der Justizministerin auskommt, wobei in einzelnen Beiträgen durchaus hin und wieder ein Fehlen von kritischer Distanz zu beklagen ist.

Bibliografische Angaben:

„Ein deutsches Gefängnis im 21. Jahrhundert“

Hrsg. U. Kleinert/L. Hartwig

Verlag: NOTschriften (https://www.notschriften.de)

ISBN: 978-3-948935-14-6

Preis: 12,90 €

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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Statement für die Internationale Woche der Solidarität mit Anarchistischen Gefangenen 23. – 30. August 2021

-Text in englischer Übersetzung im Anschluss-

Für eine Gesellschaft frei von Herrschaft zu streiten und zu kämpfen kann dazu führen, dass Menschen in die Verliese der jeweiligen Regime geworfen werden. Dort sollen die Körper auf engstem Raum eingesperrt und der widerständige Geist in Ketten gelegt, an die kahlen Betonwände geschmiedet werden.

Wer nicht bereit ist sich zu unterwerfen, dem droht eine lange, eine sehr lange Zeit hinter Gittern. Aber es sind Aktionswochen wie jetzt im August 2021, die ein Band knüpfen zwischen den Menschen vor und jenen hinter den Gefängnismauern. Eine Verbundenheit zwischen Menschen, deren Herz für Befreiung und für Freiheit schlägt.

Eine der Herausforderungen scheint mir zu sein, eine lebendige Solidaritätsbewegung über sehr lange Zeiträume intakt zu halten, denn auch wenn immer mehr Staaten offiziell auf die Todesstrafe verzichten, gehen sie dazu über Menschen auf Jahrzehnte hin wegzuschließen. Was für manche als eine noch viel schlimmere Strafe erscheinen mag, die schier ewig dauernde Wegsperrung. Um den Menschen in den Knästen zu helfen die Hoffnung am pulsieren zu halten, aber auch zugleich jenen Genoss*innen die aktiv vor den Mauern kämpfen die Gewissheit zu geben, sie werden niemals vergessen werden, können Aktionswochen ein essentielles Mittel der Bekräftigung sein!

Ich selbst wurde im Oktober 1996 verhaftet, nach Stuttgart-Stammheim eingeliefert, und saß die ersten 11 Jahre in Isolationshaft (in der Gesetzessprache hieß das „Einzelhaft: unausgesetzte Absonderung von anderen Insassen“). Obwohl die ein-/ausgehenden Briefe von der Knastleitung mitgelesen, vielfach auch kopiert wurden, waren diese Briefe ein Band zu den Menschen draußen. Das hat solch eine Kraft gegeben, in Worten lässt sich dies nicht wirklich beschreiben.

Je öfters heutzutage auf konkrete physische Gewalt in den modernen Kerkern verzichtet werden mag, umso mehr geraten Hoffnungslosigkeit, Verlassenheit, Isoliertheit zu den Waffen des Regimes mit welchem die Genoss*innen zerbrochen werden wollen.

Dem etwas lautstarkes und kämpferisches entgegen zu setzen, auch dafür steht in meinen Augen die „Week of Solidarity“.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)
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Statement for the International Week of Solidarity with Anarchist Prisoners August 23-30, 2021.

To argue and fight for a society free of domination can lead to people being thrown into the dungeons of the respective regimes. There, the bodies are to be locked up in the tightest of spaces and the resistant spirit put in chains, forged against the bare concrete walls.

Those who are not willing to submit face a long, a very long time behind bars. But it is weeks of action like now in August 2021 that forge a bond between the people in front of and those behind the prison walls. A bond between people whose hearts beat for liberation and for freedom.

One of the challenges seems to me to be keeping a vibrant solidarity movement intact over very long periods of time, because even as more and more states are officially renouncing the death penalty, they are shifting to locking people away for decades at a time. What may seem to some to be an even worse punishment, the sheer eternity of being locked away. In order to help the people in prison to keep hope alive, but also to give those comrades who are actively fighting in front of the walls the certainty that they will never be forgotten, action weeks can be an essential means of affirmation!

I myself was arrested in October 1996, taken to Stuttgart-Stammheim, and spent the first 11 years in solitary confinement (in legal language, this was called „solitary confinement: uninterrupted segregation from other inmates“). Although the incoming/outgoing letters were read by the prison administration, and often copied, these letters were a bond to the people outside. This gave such strength, words cannot really describe it.

The more often concrete physical violence is dispensed with in modern prisons, the more hopelessness, abandonment, isolation become the weapons of the regime with which the comrades want to be broken.

In my eyes, the „Week of Solidarity“ also stands for setting something loud and militant against this.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)
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Podcast über Carmen F.

Wie die Südwest Presse Anfang Juli 2021 berichtete, habe man sich in einer der Podcast-Folgen „Akte Südwest“ mit dem Schicksal von Carmen F. beschäftigt sowie der Sicherungsverwahrung.

Carmen saß viele Jahre in Haft, zuletzt auch in der nachträglichen SV, bevor sie im Dezember 2013 auf freien Fuß kam.
Nur wenige Wochen später kam sie, nachdem ein Supermarkt brannte, wieder ins Gefängnis und mittlerweile sitzt sie erneut in Sicherungsverwahrung.
Sie ist damit die einzige Frau in Baden-Württemberg, welche in dieser von den Nationalsozialisten mit Gesetz vom 24.11.1933 eingeführten Maßregel festgehalten wird.

Mangels Zugang zum Internet kann ich nicht beurteilen, ob die Podcast-Folge wirklich gut ist, aber es erscheint zumindest sinnvoll, auf das Schicksal von Carmen hinzuweisen (in dem Podcast wird sie Carola E. genannt), wie auch auf die problematische Situation der Sicherungsverwahrung.

Abrufbar ist der Podcast auf allen Plattformen und als Ergänzung soll es einen Newsletter unter https://www.youtube.com/watch?v=Utci96RLdhM geben.

Carmen selbst schreibt immer wieder für das „Gefangenen Info“.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA (SV)
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Ein persönlicher Kommentar zum Urteil des LG Münster

Das Landgericht Münster hat am 06.07.2021 gegen Hauptangeklagte im Fall besonders schweren sexualisierten Missbrauchs von Kindern Strafen zwischen 10 und 14 Jahren verhängt, sowie die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen die Mutter eines der Hauptangeklagten wurden 5 Jahre verhängt. Hintergrund der Anklage war der systematische sexuelle Missbrauch von Kindern, insbesondere des Stiefsohns des 28-jährigen Hauptangeklagten. Ein großer Teil der Taten wurde zudem auf Video aufgezeichnet.

Der Strafvollzug

Sollten die Urteile rechtskräftig werden, erwartet die Verurteilten erst einmal eine umfassende Umsorgung durch einen ganzen Stab an Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen. Besondere Unterbringung in besonderen Trakten, bevorzugte Gewährung von Vollzugslockerungen und manches mehr. Das ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011, wonach schon der Strafvollzug darauf auszurichten sei, dass ein Antritt der Sicherungsverwahrung möglichst entbehrlich wird. Die besondere Unterbringung wird auch schon aus Schutzgründen erforderlich sein, da die Verurteilten andernfalls mit körperlichen Angriffen durch andere Insassen rechnen müssten.

Die Sicherungsverwahrung

In der SV selbst wird gleichfalls ein sogenanntes multiprofessionelles Behandlungsteam sich um die nun Verurteilten bemühen, dann in noch besser ausgestatteten Anstalten, mit noch mehr ‚Privilegien‘, noch größeren Zellen als zuvor und im Kreise anderer Sexualtäter ( nur circa 20% der Insassen der SV-Anstalten sitzen nicht wegen Sexualverbrechen dort ein).

Die wirkliche Strafe

Da ich selbst seit acht Jahren in einer SV-Anstalt lebe, also umgeben von Tätern wie jenen aus dem Fall Münster, von Männern die Kinder sexuell ausgebeutet, Frauen vergewaltigt und in Einzelfällen sogar ermordet haben, hat sich meine Wahrnehmung auf die Verwahranstalten verändert. Es gilt nach wie vor, die Maßregel der SV wurde mit Gesetz vom 24.11.1933 eingeführt, diese Genese ist unauslöschlich in ihrer DNA verankert. Zudem ist es eine Vorbeugehaft, d.h. die Inhaftierung erfolgt aufgrund der Spekulation, der/die Verwahrte ( es gibt allerdings nicht einmal eine handvoll weiblicher Verwahrter bundesweit ) könnte künftig wieder Straffällig werden.

Aber Mitgefühl diesen Täter*innen gegenüber wäre aus meiner Sicht verfehlt. Ich erlebe sie Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr um Jahr. Sobald ein Furunkel am Gesäß entsteht, oder die Nase läuft, wird nach dem Arzt gerufen und eine sofortige medizinische Versorgung, notfalls schreiend, eingefordert. Wenn die Therapeutin die Station betritt umschwirren sie diese, bieten ihr Kekse und Tee an; sobald sie die Stationstüre hinter sich geschlossen hat, fallen übelste sexistische Äußerungen.

Auch der Neidfaktor ist enorm: was wird da über Migrant*innen gescholten, insbesondere über straffällig gewordene, denen der Staat angeblich unzulässige Rundumversorgung gewähre. Und selbstredend will man nach unten treten.

Diejenigen welche keine Sexualtaten begangen haben, das sind in ihren Augen oftmals die wirklich ‚gefährlichen‘ und böse Menschen, denn sie selbst, sie haben doch nur das getan was die Kinder, was die Frauen ‚in ihrem tiefsten Inneren‘ selbst gewollt haben. Sie hatten das Menschenrecht darauf, ihren Penis in sie zu stopfen!

Wer, wie ich, in einem solchen Klima jahrelang lebt, ohne echte Möglichkeit der Distanzierung, denn im Stock über einem leben diese Menschen, im Stockwerk darunter, in der Zelle neben einem, den Flur hinauf und hinab nur ein einziger weiterer Insasse der keine Frauen oder Kinder vergewaltigt hat, verliert zwar dessen ungeachtet nicht den Glauben an das Gute im Menschen, sieht auch immer wieder jene Insassen die tatsächlich ihre Taten bereuen, aber Mitgefühl mit ihnen ist da, wenn überhaupt, nur noch in Resten vorhanden.

Die wirkliche Strafe, für jene Täter*innen und für mich selbst, ist tatsächlich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; nicht nur weil Mensch Tag wie Nacht rundum umgeben ist von diesen Täter*innen-Gruppen, es keine Ausflucht gibt vor ihrem Selbstmitleid, was auch nur zu verständlich ist, da kaum jemand mit ihnen Mitleid hat, müssen sie sich selbst bemitleiden, sondern weil es gewissermaßen kein Ende gibt, sieht man vom Tod und in seltenen Fällen: einer Entlassung, einmal ab.

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)

Hermann-Herder.Str. 8

D-79104 Freiburg

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Radiointerview zur Kooperation der Gefangenen Eickhoff und Gramlow mit der Klassenjustiz

Hier das Interview mit Thomas und „wie viele sind hinter Gittern“ zur Einstellung der Solidaritätsarbeit zu den beiden Gefangenen.

https://www.freie-radios.net/110122

Neustart in der JVA Freiburg nach den Corona-Maßnahmen

Im Zuge der weltweiten Pandemie wegen des Sars-CoV-2 Virus wurden auch in der in Südbaden gelegenen Haftanstalt massive Einschränkungen eingeführt, welche nun sukzessive gelockert werden.

Die Einschränkungen

Vor über einem Jahr fing es an mit frühzeitigem „Nachteinschluss“ in den Zellen um 15.45 Uhr. Besuche wurden reduziert und dann ganz untersagt, bis zumindest Skype-“Besuche“ als Kompensation eingeführt wurden. Ausführungen, d.h. das von Bediensteten bewachte Verlassen der Anstalt für ein paar Stunden wurde reduziert und schließlich im Spätherbst 2020 gänzlich ausgesetzt. Nicht nur, dass dadurch die Lebensqualität beeinträchtigt wurde, auch die Erprobung in einem freieren Umfeld wurde damit unmöglich. Freizeitgruppen in der Abendzeit finden auch schon lange nicht mehr statt. Ende 2020 wurden die vier Stationen Sicherungsverwahrung dann auch von den Arbeitsbetrieben der Strafhaft abgekoppelt, was auch mit erheblichen Einkommenseinbußen verbunden war, denn eine Lohnfortzahlung oder Kurzarbeitergeld gab es hier nicht (andere Bundesländer waren in diesem Punkt großzügiger und kompensierten zumindest teilweise die entsprechenden Ausfälle). Und große Teile der Therapieprogramme ruhten über Monate, bis die Anstalt dann Therapiegespräche via Bildtelefonie einführte.

Die Rücknahme von Einschränkungen

Nachdem am 23.06.2021 die Zweitimpfung der Insassen (mit Moderna) erfolgte, werden nun im Bereich der Abt. Sicherungsverwahrung seit dem 07.07.2021 die Hafträume wieder bis 22 Uhr geöffnet. Ab dem 12.07.2021 sollen zudem die in den zurückliegenden Monaten ausgefallenen Ausführungen nachgeholt werden.

Ab wann die von Ehrenamtlichen geleiteten abendlichen Freizeitgruppen wieder stattfinden sollen, ist noch unklar.

Besuche finden in beschränktem Umfang auch wieder statt. Die BesucherInnen und Insassen haben einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und es besteht ein strenges Berührungsverbot.

Aktuelle Ergänzung (Stand 19.07.2021): Zwischen geimpften Besucher*innen und Insassen ist nun laut einer Information der Besuchsabteilung bei der Begrüßung und Verabschiedung „kurzer körperlicher Kontakt“ zugelassen. Mehr jedoch nicht, und der Mundschutz sei weiterhin während des Besuchs zu tragen.
Abendliche Freizeitgruppen finden ebenfalls wieder statt, allerdings vorerst ohne ehrenamtliche Kräfte, so dass bspw. der sogenannte „Bürgerkreis“, der eigentlich von Studis der Uni Freiburg angeboten wurde, vom Sozialdienst der Anstalt durchgeführt wird. Zudem dürfen die Sicherungsverwahrten nun auch wieder in den Betrieben der Strafhaft arbeiten gehen.

Bewertung

Die erheblich in den Haftalltag eingreifenden Maßnahmen, ob nun intern, durch früheren Zelleneinschluss und keinerlei ehrenamtliches Freizeitangebot, aber auch nach außen hin, was die Pflege von sozialen Beziehungen zu FreundInnen und Angehörigen anbetrifft, haben zumindest dazu geführt, dass es in der JVA Freiburg keinen Massenausbruch von Corona-Infektionen gegeben hat. Diesbezüglich sah es in anderen Gefängnissen, ob Deutschlands oder auch weltweit, wesentlich schlimmer aus. Jedoch haben die Restriktionen ihren Preis. Vereinsamte Gefangene, eine hohe Belastung für die oft nur spärlichen sozialen Beziehungen. Eine Verlängerung der Dauer der Inhaftierung ist offenbar unausweichlich, da therapeutische Maßnahmen und Vollzugslockerungen über Monate ruhten. Partiell entlud sich der angestaute Frust auch in Gewalt.

Eine öffentliche Diskussion der besonderen Lebenslage gefangener Menschen zu Pandemiezeiten fand nur sehr, sehr vereinzelt statt. Letztlich wurde zum altbekannten Verwahrvollzug zurück gekehrt. Baden-Württemberg erwies sich auch in materieller Hinsicht als besonders geizig. Während es beispielsweise in Hessen einen monatlichen „Corona-Zuschuss“ von 40 € für die Inhaftierten gab, wurde in Baden-Württemberg lediglich einige wenige Male auf die Erhebung von Stromkosten und Kosten für Mietfernseher und Kabelanschluss verzichtet. Ansonsten durften sich die gefangenen Menschen zwar zusätzlich Gelder von außerhalb der Haftanstalt einzahlen lassen, aber es ist allgemein bekannt, dass Gefangene oftmals aus den unteren sozialen Schichten kommen, wo es vielfach kaum möglich ist, solche Zahlungen von Dritten zu erhalten.

Die oben erwähnte Nachholung von Ausführungen im Bereich der Freiburger Sicherungsverwahrung erweist sich auch als problematisch, denn es werden lediglich 2,5 Stunden als „Ersatz“ gewährt, was gerade einmal reicht, etwas durch die Innenstadt u spazieren und hastig, sofern gewünscht, einzukaufen. Andere Bundesländer sind da weiter, so werden bspw. in Sachsen Strafgefangene in Dresden seit Monaten zu Ausführungen in die Stadt gelassen. Auch die Sicherungsverwahrten aus Bautzen berichten über Ausführungen. Die Ausführungen sollen, so das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 04.05.2011 den Verwahrten helfen, den Bezug zur Freiheit zu erhalten und schädlichen Wirkungen des lang dauernden Freiheitsentzugs entgegenwirken. Wie das 150 Minuten Spaziergang vor den Mauern bewerkstelligen sollen, dies bleibt wohl ungeklärt.

Verglichen freilich mit Haftbedingungen in anderen Staaten mutet das zwar wie ein Luxusproblem an, dessen ungeachtet erweist sich die Losung vom „Resozialisierungsvollzug“, mit welcher sich das hiesige Justizsystem schmückt, als hohle Phrase.


Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV)
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Radiointerview zu Gesundheitsversorgung im Gefängnis

hier das Interview mit der Ausbruchsredaktion von Radio Dreyeckland

https://www.freie-radios.net/109897

Radiointerview mit „wie viele sind hinter Gittern“

Hier das Telefonat mit Thomas von Juni.

Mittlerweile befindet sich Thomas bald seit 25 Jahren im Gefängnis, davon über sieben Jahre in der Sicherungsverwahrung der Justizvollzugsanstalt Freiburg.
In dem Interview wird auch der erste Todesfall 2021 in der Freiburger Sicherungsverwahrung thematisiert.

https://www.freie-radios.net/109371

Zum Fall von Martin E. und Nicole G. – aus Gefangenensicht!

Am 22.04.2021 begann in Stuttgart ein Strafprozess gegen Martin E. und Nicole G., denen vorgeworfen wird, Briefe u.a. mit Patronen an PolitikerInnen versandt zu haben.

Mittlerweile hat die Rote Hilfe e.V. bekannt gemacht, dass Martin E. zuvor unter anderem Namen in der Nazi-Szene unterwegs gewesen sei.

(https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1140-erklaerung-zum-mieze-prozess-rote-hilfe-e-v-leistet-keine-unterstuetzung).

Prozessverhalten von Martin E. und Nicole G.

In einer zuvor als „politisch“ angekündigten Erklärung vor Gericht letztlich Reue zu bekunden und das eigene Handeln zur bloßen „Provokation“ zu erklären, inklusive des staatlicherseits immer gerne gehörten Topos, man sei ja gegen jede Form von Gewalt, mag dann dazu führen, dass das Gericht eine geringere Strafe auswirft. Es entpolitisiert zugleich auf krude Weise das eigene Leben. Noch am 20.03.2021 (vgl. Gefangenen Info 3/21, Seite 35) grüßt Martin E. „revolutionär“, deutet aber schon an, wohin der Weg gehen würde, denn man habe ihm „ein Gespräch mit einer Ausstiegsstelle aufdrücken“ wollen. Wieso das?

Laut RH war Martin E. zuvor in der Nazi-Szene aktiv

Den Recherchen der RH ist es zu verdanken, dass die Vergangenheit von Martin E. aufgedeckt worden ist. Nun ist es sicherlich sehr wünschenswert, wenn Menschen sich aus der Nazi-Szene lösen und ihre Liebe zu einer emanzipatorischen politischen Bewegung entdecken, aber dann müssten sie offen damit umgehen. Offenbar hatte E. an einem Aussteigerprogramm teilgenommen, deshalb wohl auch sein eigener Hinweis vom 20.03.2021, es sei ihm ein solches Gespräch versucht worden in Stammheim aufzudrücken.

Einmal Aussteiger – immer Aussteiger?!

Jedenfalls beobachtet der Verfassungsschutz Baden-Württemberg sehr genau die Reaktionen der linken Szene auf das Prozessverhalten von Martin E. und Nicole G.. (https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/RAZ_MIEZE_+Linksextremistisches+Netzwerk+entzieht+Angeklagten+die+Unterstuetzung)

Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack

Die beiden erfuhren einiges an Solidarität, moralisch, politisch, materiell. Und das ist erstmal auch richtig so, denn alle AktivistInnen müssen darauf vertrauen können, dass sie im Falle der Verhaftung unterstützt werden.

Niemand ist davor sicher, einem geschickten Aussteiger wie Martin E. aufzusitzen.

Es ist deshalb ebenso konsequent, sämtliche Solidarität zu beenden und auch die ganzen Hintergründe offenbar zu machen.

Was bleibt ist ein galliger Nachgeschmack und vielleicht auch die Sorge mancher, was Martin E. und eventuell auch Nicole G. im Zuge der Verständigungsgespräche mit dem Gericht berichten werden. Nicht in der öffentlichen Verhandlung, sondern wenn LKA, VS und Staatsschutz ihnen gegenüber sitzen.

In der Nachbereitung der Geschehnisse ist sicherlich noch zu klären, ob es im Vorfeld schon subtile Anzeichen gegeben haben könnte.

Aber Anlass für ein generelles Misstrauen sollte dieser Fall, so ärgerlich er auch ist, nicht sein, denn ein buntes, vielfältiges Leben braucht Vertrauen, auch wenn dieses von Zeit zu Zeit erschüttert werden mag.

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. JVA

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