Gelächter, das die Mauern überwindet – eine Rezension

Vor 40 Jahren kam es in der Türkei zu einem Militärputsch, davor und danach landeten unzählige politische AktivistInnen in den Kerkern der türkischen (Militär-)Justiz. Vom Leben und Überleben in der damaligen Zeit erzählen die 17 Geschichten Güvenlis. Erst 2018 erschien die Sammlung von Erzählungen der 1957 am Schwarzen Meer geborenen Autorin auf Türkisch und dieses Jahr im Duisburger Verlag Trikont dann auch auf Deutsch.

Der Spott, das Lachen sind in ihrer Tendenz subversiv. Der Spott und das Lachen entlarven die aufgeblasenen, sich selbst so mächtig fühlenden Schergen eines brutalen Regimes. Davon berichten in teils sehr zarten und dann auch wieder in einer geradezu lakonisch vorgetragenden Brutalität die Erzählungen Güvenlis. Beispielsweise der „Falaka“, den systematischen Schlägen auf die nackten Fußsohlen (S.91) zur „Begrüßung“ nach der Einlieferung in das Gefängnis. Dem Einzwängen des Körpers in einen Autoreifen (S.93) – und wie sie dann in ihrer Gemeinschaftszelle über ihre erlittenen Folterungen in einer Weise den Gefährtinnen berichten, die alle in ein „allgemeines Gelächter“ (S.93) ausbrechen lässt, welches allen gut tat. Und andererseits das Gefängnispersonal wahlweise ratlos oder wütend machte. Es scheint so, als könnten Wärterinnen und Wärter es eher ertragen, beschimpft oder körperlich attacktiert als verspottet und ausgelacht zu werden.

In der Erzählung „Ich zünde mich an“ (S.55 ff.) berichtet die Autorin darüber, wie trotz des „Besuchsverbots“, immer wieder wurden willkürlich für Tage, Wochen und Monate jegliche Besuche in den Gefängnissen verboten, es Nesrin gelang, ihre inhaftierte Schwester Neslihan dennoch zu besuchen. Wie die Angehörigen täglich vor den Toren des Gefängnisses erschienen, protestierten und mit einem Trick, der hier nicht verraten werden soll, um die Lesefreude nicht zu schmälern, dann doch der Besuch möglich wurde und die beiden Schwestern sich dann lachend einander gegenüber saßen – wenn auch nur für ein paar Minuten.

Wesentlich für die damalige Situation war die gemeinschaftliche Unterbringung der Gefangenen in großen Zellen.
Bekanntermaßen begann in den 90ern die Türkei, in Anlehnung an den berüchtigten Stammheimer Gefängnisbau, neue Haftanstalten zu errichten, welche die totale Isolation und Abschottung der Insassinnen und Insassen untereinander ermöglichten – trotz des mutigen Widerstandes vieler politischer Gefangener, trotz unzähliger Toter im Zuge der Hungerstreiks, die sich gegen den Bau der neuen Haftanstalten richteten.
Die Geschichten Güvenlis geben Zeugnis von der gelebten Solidarität der Inhaftierten untereinander, trotz aller Streitigkeiten und Uneinigkeiten, die es auch immer gab. Verbindendes Element waren die politischen Kämpfe, die zur Inhaftierung führten und dann der stolze, mutige und immer wieder auch humorvolle Umgang mit den täglichen, schikanösen Zellenfilzungen, Erniedrigungen und Folterungen.

Die 17 Geschichten durchzieht jedoch immer auch das Lachen.
Dessen befreiende und von dem konkreten Erlebnis distanzierende, aber die Gemeinschaft stärkende Kraft!

Thomas Meyer Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
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Bibliografische Angaben zu dem hier rezensierten Buch:
Autorin: Asiye Müjgan Güvenli
Titel: „Gelächter, das die Mauern überwindet“
Seiten: 106
Verlag: TRIKONT DUISBURG&DIALOG-EDITION (Duisburg)
ISBN: 978-3-945634-23-3
Preis: 12 Euro

Mit Corona kam Skype – Willkommen im 21.Jahrhundert JVA Freiburg

Hier der neue Beitrag von Thomas mit „Ausbruch|Die Anti-Repressionswelle“:

https://rdl.de/beitrag/mit-corona-kam-skype-willkommen-im-21jahrhundert-jva-freiburg

Radiointerview zu personellen Querelen im Freiburger Knast

Hier das Interview mit „wie viele sind hinter Gittern“ zu personellen Querelen (unerfreuliche Auseinandersetzungen) im Freiburger Knast und Folgen für die Beteiligten.

https://www.freie-radios.net/104692

Der angehaltene Brief

In der Korrespondenz mit Inhaftierten kommt es immer mal wieder dazu, dass von Haftanstalten oder Gerichten Briefe angehalten, sprich nicht weiter geleitet werden. Im folgenden soll es um dieses Thema im Kontext der Untersuchungshaft gehen.

Der Brief vom 25.Mai 2020 und dessen Beschlagnahme

Mit Schreiben vom 25.05.2020 hatte Herr K., er sitzt zur Zeit in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft, weil er zuvor in der Sicherungsverwahrungsabteilung der JVA Freiburg an einem Übergriff auf einen anderen Insassen beteiligt gewesen sein soll, mir geschrieben. Durch Beschluss vom 16.06.2020 wurde der Brief vom Ermittlungsrichter des AG Freiburg (Az. 32 Gs 1356/20) beschlagnahmt. Unter anderem äußere sich Herr K. zum Verfahren selbst und zudem beleidige er darin einen Insassen der Sicherungsverwahrung mit den Worten, bei diesem handele es sich um einen „geisteskranken Intriganten“, weshalb eine Weiterleitung an mich ausscheide.

Die Beschwerde

Hiergegen legte ich als Briefempfänger Beschwerde ein. Ich stellte in Abrede, dass es sich um eine strafbare Beleidigung handele und legte dar, es sei unverhältnismäßig mir zumindest keine Kopie des Briefes weitergeleitet zu haben.

 Der Ermittlungsrichter entschied mit Beschluss vom 23.07.2020, dass er der Beschwerde nicht abhelfe und zog schon in Zweifel, ob ich überhaupt berechtigt sei Beschwerde gegen seine Entscheidung zu erheben. Jedenfalls legte er pflichtgemäß die Akte dem Landgericht vor.

 Die Entscheidung des Landgerichts Freiburg

 Am 03.09.2020 entschied die 1.Große Strafkammer unter Beteiligung dreier Richterinnen und Richter, dass ich auch als Briefempfänger berechtigt sei Beschwerde zu erheben und bezog sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Um dann abschließend festzustellen, dass mir eine Ablichtung des Briefes zuzuleiten sei, da nur dies dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entspräche. Zu der angeblichen Beleidigung die der Brief enthalten sollte, merkte das Gericht unter Verweis auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, angesichts des „Nähe- und Vertrauensverhältnisses“ unter langjährigen Gefängnisinsassen, dürfte es zweifelhaft sein, ob überhaupt eine strafbare Beleidigung vorliege (Az. 1 Qs 1/20).

 Bewertung

 Der Zeitfaktor springt ins Auge, es wird ein Brief geschrieben, nach Wochen beschlagnahmt und daran schließt sich ein längerer Rechtsstreit an. Die Möglichkeiten der Kommunikation sind in einem Gefängnis schon situationsbedingt eingeschränkt; durch das sich anschließende Procedere der Überwachung ist eine halbwegs zeitnahe Verständigung unmöglich. Für Menschen in Untersuchungshaft ist dies belastend und einschneidend.

 In besonderem Maße ärgerlich ist, wenn einem Ermittlungsrichter nicht einmal die Basics bekannt zu sein scheinen, einerseits was die Rechtsprechung zur Beschlagnahme von Briefen angeht, andererseits was die Beschwerdeberechtigung betrifft. Wir haben es nämlich nicht etwa mit einem rechtlich umstrittenen Gebiet zu tun, sondern einer seit Jahrzehnten geltenden Rechtsprechung.

 Der Fall zeigt aber auch auf, dass sich Menschen die von einem inhaftierten Menschen angeschrieben werden und davon erfahren, dass der Brief angehalten wurde, nicht scheuen sollten, selbst aktiv zu werden. Die vorliegend für den Bereich der Untersuchungshaft beschriebene Rechtslage gilt auch für sämtliche anderen Formen der Freiheitsentziehung, sei es in Strafhaft, der Sicherungsverwahrung oder Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

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Personelle Querelen im Freiburger Knast – und Folgen für die Insassen

Vor zwei Jahren berichtete ich schon mal über die personelle Situation in der JVA Freiburg (https://freedomforthomas.wordpress.com/2018/10/28/jva-freiburg-vor-personellem-kollaps/) und die Folgen für die Insassen. Zwischenzeitlich hat sich nicht wirklich etwas verbessert sondern eher verschlechtert.

Umstrukturierung in der Sicherungsverwahrung

In den letzten Wochen und Monaten erfolgte im Bereich der Sicherungsverwahrung (SV) eine Neuausrichtung für die Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD), also den uniformierten Beschäftigten. Nach mahnenden Worten des Vollzugsdienstleiters H. und diversen Einzelgesprächen mit Stationsbeamten wurden einige von diesen versetzt. An einem Samstag im Spätsommer klopfte es an meiner Zellentüre. Hauptsekretär D. stand da und sagte, er wolle sich verabschieden. Er gehe im Groll, man habe ihn gegen seinen Willen versetzt, aber er sei nun mal Beamter und deshalb folge er dann solch einer Versetzungsanordnung. So zog er von Zelle zu Zelle. Andere Bedienstete waren von einem auf den anderen Tag plötzlich nicht mehr zu sehen.

Die Hintergründe

Neben Bediensteten, die im Alltag vielleicht auch unbequem durch eigene Meinungen auffallen, insbesondere wenn diese sich von der Behördenleitung unterscheidet (hier wäre auch an den nicht verlängerten Vertrag des Sozialarbeiters B. zu denken, über den ich vor kurzem berichtete; er meinte zum Abschied etwas resigniert, Kritik sei seitens der Leitung offenbar unerwünscht, was dann dazu geführt habe, dass sein Angestelltenvertrag nicht verlängert worden sei – dabei habe er doch seine Kritik schonend in 4-Augengesprächen vorgetragen), seien jene versetzt worden, die zu wenig „Anwesenheitszeiten“ aufwiesen. Sprich, die wohl zu oft krank geschrieben waren. Vor zwei Jahren berichtete die Badische Zeitung, die hiesige Lokalpresse, von über 28 Krankheitstagen pro AVD-Bediensteten. Aber auch von einer hohen Überstundenbelastung war schon damals in der Presse zu lesen.
Diese liegt zur Zeit bei etwa 500 Stunden pro AVD-Beschäftigten, und in Summe bei über 100.000 Stunden! Auch eine Folge der, wie immer wieder Bedienstete beklagen, „eigenwilligen Personalpolitik“ des Personalverantwortlichen Herrn Z., der in einigen Monaten in Pension gehe. Auch wegen der vielen Überstunden wechseln immer mehr Bedienstete zum Zoll, zur Bundespolizei oder bewerben sich bei Kommunalbehörden oder Gerichten in der Umgebung. Diese „ungeplanten Abgänge“ ließen dann die Zahl der Überstunden weiter steigen, da die verbleibenden Beschäftigten den Dienst der ausgeschiedenen Ex-Kolleg*innen zu übernehmen hatten.
Im Alltag haben Bedienstete immer wieder 7-Tage-Schichten zu leisten, bekommen einen Tag frei, um dann wieder für 7 Tage anzutreten. Das mag dann auch zu einer Erhöhung des Krankenstandes beigetragen haben. Manche Bedienstete drohen mit Anwälten mit „Dienst-nach-Vorschrift“ oder äußern auf den Stationen lautstark ihren Unmut: beliebt ist der Topos der Sklaverei.

Dem halten allerdings andere Beschäftigte entgegen, welche nicht in „Einzelgesprächen“ durch die Mangel gedreht wurden, die „werten Kollegen“ sollten sich mal nicht so haben, denn wer sich weigere auch spontan in einem der anderen Bereichen der Anstalt als dem üblichen, Dienst zu tun, oder außer der Reihe einzuspringen oder zu oft „krank mache“, der müsse eben die Konsequenzen tragen.

Die Folgen für die Insassen

Bevor wir also nun das Taschentuch hervorholen um uns die Tränen zu trocknen – was haben die personellen Querelen der Anstalt mit den Gefangenen zu tun?! Recht viel, wie mir scheint, denn diese leiden dann unter diversen Einschränkungen.
So verteidigt die JVA beispielsweise die Tatsache, dass die während des Corona-Lockdowns entfallenen Ausführungen (dabei handelt es sich um von Bediensteten bewachte Spaziergänge außerhalb der Anstalt) nur verkürzt nachgeholt werden, mit dem fehlenden und überlasteten Personal. Statt den obligatorischen 5,5 Stunden, was schon wenig genug ist, durfte man jetzt sogar lediglich 2,5 Stunden vor die Mauern! Auch wenn seit kurzem nun wieder 5,5-stündige Ausführungen möglich sind, wurden zuvor dutzende auf die genannten 2,5 Stunden begrenzt.
Die Zellen im Bereich der SV werden unverändert um 18:45 Uhrverschlossen, statt wie gesetzlich eigentlich vorgesehen erst um 22:00 Uhr. Für letzteres fehlt es jedoch an Personal.
Abendliche Freizeitgruppen, so wie zum Beispiel der sogenannte „Bürgerkreis“, angeboten von Studis der Freiburger Uni, entfallen vollständig, ebenso wenig finden Sprachkurse oder sonstige abendliche Freizeitgruppen statt.
Man schließt die Insassen einfach nur noch weg. Gerade im Bereich der SV ist das besonders problematisch, denn die Insassen dort haben ihre Freiheitsstrafe längst abgesessen, werden also nur noch aus rein präventiven Gründen weiterhin festgehalten und sollten also im (Haft-)Alltag nur so gering wie möglich beeinträchtigt werden. Die Zwangsversetzung von Bediensteten bedeutet für manche Insassen zudem einen Beziehungsabbruch. Mitunter macht man sich ja etwas lustig über die Anhänglichkeit einzelner Insassen an Bedienstete, aber es gehört zur Wirklichkeit, dass viele Insassen über keinerlei Außenkontakte mehr verfügen, da wird dann der eine oder andere Beschäftigte zum Ersatzgegenüber. Von der JVA Freiburg ist dies auch ausdrücklich gewünscht, weshalb sie ein „Bezugsbeamten-System“ installiert hatte. Ein Insasse wird einem ausgesuchten Bediensteten zugewiesen und soll mit diesem besonders oft und intensiv Gespräche führen. Die Zwangsversetzung führte in diversen Fällen dazu, dass mühsam aufgebaute Beziehungen abrupt endeten. Pittoresk, ja erratisch freilich mutet die Personalpolitik der Anstalt auch deshalb an, weil nach den Zwangsversetzungen nunmehr öfters Azubis die Stationsbüros besetzen; wo also zuvor erfahrene Bedienstete eingesetzt wurden, haben nun angestellte Sekretärsanwärter*innen Dienst zu schieben, die im Alltag schon auch mitunter überfordert scheinen mit der Aufgabe im Bereich der SV. Erfahrende Bedienstete des AVD betonen, es sei eigentlich aus Sicherheitsgründen nicht zulässig, Azubis für die verantwortungsvolle Aufgabe einzusetzen.

Freilich ist, dass soll nicht unerwähnt bleiben, genug Personal für die zahllosen, stundenlangen und ausufernden Zellenrazzien vorhanden. Wenn es also darum geht die Zellen auf den Kopf zu stellen – ein Langzeitverwahrter, schon über 10 Jahre in der SV, sprach hier von „Psychoterror“- ist von personellen Mängeln nichts zu spüren.

Die brisant explosive Stimmung

Im Bereich der Strafhaft der JVA Freiburg kommt es mehr oder weniger regelmäßig zu Schlägereien – in der Sicherungsverwahrung ist das noch nicht an der Tagesordnung, auch hier nimmt die Zahl zu. So drang vor ein paar Tagen ein recht großer Insasse in die Zelle des eher schmächtigen Shorty ein, über den ich schon öfters berichtet hatte. Nun hatte sich der Eindringling etwas überschätzt, denn Shorty konnte sich erfolgreich gegen den Überfall wehren. Vor Ostern hatten wir den Angriff auf zwei Insassen einer anderen Station und wegen eines möglichen Mordversuchs ermittelt die Staatsanwaltschaft Freiburg seit Monaten.

Oder nehmen wir P.. Im Alltag ein friedlicher Insasse, der mit allen gut auskommt, und doch landete er in strenger Einzelhaft! Mit Akribie und viel Kunstfertigkeit formt er aus allen möglichen Materialen Figuren. Als Amtsinspektor K. ihn aufforderte Figuren aus der Zelle herauszugeben eskalierte die Situation, denn er weigerte sich. Die herbeigerufenen Bediensteten überwältigten P. und er verbrachte die Nacht im Bunker und am Folgetag landete er in der Sicherheitsstation in Iso-Haft.
Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, hier spreche ich speziell vom Bereich der Sicherungsverwahrung, denn hier wartet ein Großteil der Insassen letztlich nur noch auf den Tod hinter Gittern, denen selbst minimale Motivation und Selbstbeschäftigung verweigert wird, die sich drangsaliert fühlen durch die laufenden und stundenlangen Razzien und Durchsuchungen ihrer Rückzugsräume, die wie kleine Kinder gewissermaßen, um 18:45 Uhr zu Bett geschickt werden, weil die Zellen verschlossen werden, diese Menschen reagieren ab einem bestimmten Punkt der psychischen Überlastung in der Regel mit destruktivem Verhalten.
Für einige der Menschen, die hier leben müssen, aber selbst für manche Bedienstete des AVD, welche aber immer betonen, ich möge sie niemals namentlich zitieren, hat es den Eindruck, als forciere die Anstalt diese Überlastung geradezu und trage damit das ihre zur weiteren Eskalation bei – ob mit Absicht oder aus Desinteresse muss offen bleiben.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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….den harten Stiefel in deinen Rücken…..

Vor wenigen Tagen rief mich ein Genosse an und ich erfuhr, Manfred Peter hat sich das Leben genommen.

Manfred und ich hatten nur sporadisch Kontakt, aber ich verfolgte immer gerne seine kämpferische Beiträge im gefangenen info (https://www.gefangenen.info/), zuletzt in Ausgabe 431, seinen Aufruf einem Insassen zu schreiben, der in der Psychiatrie drangsaliert werde. Er selbst hatte über 2 Jahrzehnte in der forensischen Psychiatrie verbringen müssen, ist erst vor Monaten freigelassen worden. Er hatte sich nie den Mund verbieten lassen und in ebenso  direkter wie wuchtiger Sprache auf die Mißstände in den Psychiatrieren, auch auf die Todesfälle hingewiesen und für die Änderung der bestehenden Verhältnisse gekämpft.

Der Stiefel im Rücken (der Titel ist ein Zitat aus einem Gedicht von Thomas Brasch von 1977), er verfolgte Manfred auch nach der Freilassung. Erst eine Wohnungskündigung, dann habe die Bank sein Konto gesperrt – und am Ende sah Manfred nur noch den Ausweg Suizid.

Seine Stimme wird fehlen!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
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Radiointerview zur Knastmedizin

Hier das Interview mit „Wie viele sind hinter Gittern“ zur Knastmedizin.
Inwiefern unterscheidet sich die Medizin vor und hinter den Mauern?

https://www.freie-radios.net/104073

JVA Freiburg und ihre Quarantänestation

Seit ein paar Tagen müssen zwei aus dem Offenen Vollzug abgelöste Sicherungsverwahrte auf der zur angeblichen Quarantänestation umgewidmeten Sicherheitsstation der Sicherungsverwahrung (SV) in Quarantäne zubringen.
Allerdings scheint die Quarantänestation nach wie vor beliebte Abkürzungsstrecke auch für das Personal.

 

Die Quarantänestation

Neuzugänge in einer JVA werden bundesweit seit Beginn der Pandemie vorsorglich bis zu 14 Tage in Quarantäne gesteckt, da man so verhindern möchte, dass diese den Sars-Virus einschleppen.
In der SV Freiburg wurde ein kleiner Sicherheitstrakt auf der Station 5/2 (sarkastisch seit 2013 auch die „Todesstation“ genannt, ob der vielen Todesfälle dort) in eine Quarantänestation umgewidmet.
Dort leben die beiden Verwahrten nun, haben täglich stundenweise Zellenaufschluss, um sich auf den wenigen Metern Flur bewegen und auch duschen gehen zu können.
Ein Luftaustausch findet dort faktisch kaum statt, im Gegenteil.
Die Luft heizt sich auf und ist zum Schneiden dick.

 

Die gern genommene Abkürzung

Für das Personal, das auf derselben Ebene seine Büros hat, ist es bequem, auch weiterhin durch die Quarantänestation zu laufen , denn andernfalls müsste man einen kleinen Umweg über eine andere Station gehen.
Der Leiter der SV, Thomas G., vertritt nach Rücksprache mit dem Anstaltsarzt die Ansicht, es sei völlig unbedenklich, so zu verfahren.

 

Das Problem der Aerosole

In den letzten Wochen wird vermehrt über die Gefahren berichtet, die von Aerosolen ausgeht, die sich stundenlang in der Luft halten und auch den einfachen Mund-Nasenschutz durchdringen können.
Deshalb gibt es bei einigen Bewohnern, die teilweise gesundheitlich stark vorbelastet sind durch Herzinfarkte, Schlaganfälle und andere Risikofaktoren, durchaus Bedenken, was die laxe Vorgehensweise angeht.
Ob zudem die Ansicht des Leiters der SV mit den aktuellen Forschungsergebnissen in Einklang steht, das prüfen zur Zeit das Gesundheitsamt des Landratsamtes Freiburg und die Medizinalreferentin im Justizministerium zu Stuttgart.
Denn je öfter das Personal die Quarantänestation als Abkürzungsweg verwendet, umso größer die Gefahr der Ansteckung, sollte einer der Verwahrten infiziert sein.
Manche fragen sich, wie ernst die Anstalt das Recht auf Leben der Insassen denn wirklich nimmt.
Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

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Das Verbrechen schlägt zu: Gestohlener Joghurt im Knast!

Nach so manch dramatischen Ereignissen in der Freiburger Sicherungsverwahrung, darunter ein mögliches Giftattentat, heute etwas aus der humoristischen Rubrik.

Der noch zu den jüngeren Insassen der SV zählende Fritzi (Name geändert) sah seine Chance gekommen, nachdem einige Joghurts herrenlos auf der Station herum standen. Flugs nahm er sie an sich und machte sich von dannen. Blöd nur, der Flur ist von Kameras überwacht und so nahm das Elend seinen Lauf: Zuerst räumte er dann auch sein Verbrechen ein und sicherte zu, Schadenersatz zu leisten.

Nur um kurz danach davon nichts mehr wissen zu wollen, so dass der Vorgang auf den Tisch seiner Magnifizenz wanderte, Vollzugsleiter Thomas G. persönlich. Ein Mann mit Abitur und Studienabschluss, der sich über den Vorgang beugte, mündliche Anhörungen durchführte und am Ende landet nun die Sache tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft.

Sie wird nun von allen Seiten ermitteln dürfen! Ob sie, oder die Haftanstalt dazu eine eigene Sonderkommission Joghurt gründen werden, das muss heute noch offen bleiben.

Selbstredend wird nun gefühlt jeder zweite Insasse gefragt, ob er wohl wisse, wo man auf dem Schwarzmarkt gestohlene Joghurts los werden könne. Fritzi hingegen sitzt eher bedröppelt im Hof und lässt den Spott über sich ergehen.

Tja, wer braucht schon die ARD mit ihrer TATORT-Reihe, wenn hier das Verbrechen vor Ort seine Umtriebe feiert.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg https://freedomforthomas.wordpress.com

Medizinische Versorgung hinter Gittern

Vor wenigen Tagen berichtete die taz ( ‚Krank im Knast‘ ) über die vielfach desolate medizinische Versorgung von Gefangenen. Seitens des Vereins ‚Demokratischer Ärztinnen und Ärzte‘ gab es zudem einen ebenso sachkundigen wie forderungsreichen Aufruf.

 

Vorweg- Erfahrung aus der JVA Freiburg

 

Neben Ernährung, Besuchs-, Freizeit- und Arbeitsangeboten, sowie dem jeweiligen Knastkaufmann und dessen Preispolitik, entzünden sich ansonsten die meisten Konflikte an der jeweiligen medizinischen Versorgung. Auch in Freiburgs Haftanstalt verhält es sich da nicht anders. Ein ebenso unvollständiger, wie kurzer Einblick:

 

  1. Streit um medizinisches Cannabis

 

Über mehrere Jahre stritt Shorty (https://freedomforthomas.wordpress.com/2019/02/03/renitenz-der-jva-freiburg-im-umgang-mit-einem-kranken/) mit der JVA Freiburg über die Versorgung mit medizinischem Cannabis. Drei Mal beanstandete das zuständige Gericht jeweilige Ablehnungsbescheidungen der Haftanstalt als völlig unzureichend.

Auch danach gelang es ihm nicht die Versorgung durchzusetzen; aber der zweijährige Prozessmarathon verdeutlichte, wie oberflächlich medizinische Fragestellungen durch die Anstalt geprüft wurden.

 

  1. Streit um ADHS-Medikament

 

Wie der Zufall so spielt war auch hier Shorty der Kläger. Seit Jahren erhielt er ein Ritalin-Präparat wegen seiner ADHS-Erkrankung. Im August 2018 soll er versucht haben das Medikament anstatt einzunehmen, in seiner Hand zu verstecken. Die Anstalt reagierte auf diesen Täuschungsversuch mit einem Totalentzug der Medizin. Während das Landgericht Freiburg dies billigte, sah das von Shorty angerufene Oberlandgericht Karlsruhe schwerwiegende rechtliche Verstöße (zu dem Fall vgl. ‚OLG rügt Verweigerung eines ADHS-Medikaments‘

https://freedomforthomas.wordpress.com/2019/03/11/olg-ruegt-verweigerung-eines-adhs-medikaments/). Selbst nach dem erfolgreich erkämpften Beschluss sollte es noch Monate dauern, bis die JVA die medizinische Versorgung wieder aufnahm.

 

  1. Methadon-Substitution

 

Im Bereich Sicherungsverwahrung werden mehrere Drogenabhängige mit Methadon substituiert. Werktags nehmen sie gegen 07:40 Uhr ihr Methadon im Sanitäts-Raum ein. Aus (angeblich) organisatorischen Gründen wird es ihnen wochenends und feiertags erst zur Mittagszeit gegen 12:45 Uhr ausgegeben, was bei fast allen jeweils am Samstag zu Entzugserscheinungen führt, denn der Methadonspiegel sinkt nach 24 Stunden ab. Die fünf Stunden ‚Wartezeit‘ (statt 07:45 Uhr erst 12:45 Uhr) belastet sie jede Woche aufs Neue. Der Arzt, so die Aussage der Betroffenen, spiele die Entzugssymptome als pure Einbildung herunter.

 

  1. Das rapide Absetzen von Medikamenten

 

Vor ein paar Monaten kam W. aus der JVA Bruchsal in Freiburg an; Mitte 40, den ersten Herzinfarkt schon hinter sich. Methadonsubstituiert, dazu viele weitere Medikamente. Eines davon setzte der Anstaltsarzt ohne Vorwarnung und ohne es langsam ausschleichen zu lassen ab. Angeblich würde die gemeinsame Einnahme die Sterblichkeit erhöhen – Bedenken die der vorherige Anstaltsarzt nicht hegte. Prompt erlitt W. kurze Zeit später einen Schlaganfall und auch einen epileptischen Anfall. Nach Tagen im Krankenhaus kam er zurück auf die Station, die linke Körperseite noch ziemlich taub. Es musste dann erst die aus anderem Zusammenhang vielleicht noch bekannte Anstaltspsychologin W. auf die Idee kommen, dass zumindest eine rudimentäre physiotherapeutische Hilfe angezeigt wäre: sie übergab ihm einen kleinen Plastikbären, den sollte er feste kneten, damit die noch teilweise gelähmte linke Hand wieder zum Leben erwachen möge.

 

Aber darauf will ich garnicht hinaus. Der behandelnde Arzt der Uni-Klinik, immerhin ein  Universitätsprofessor hatte sofort wieder das zuvor abgesetzte Medikament verordnet und im ärztlichen Bericht explizit vermerkt, dass wenn es erneut überhaupt abgesetzt werden sollte, dann nur schleichend. Tja, der Anstaltsarzt sah es wieder mal anders! Er setzte es einfach so ab. Rechtlich war und ist er nicht verpflichtet sich an Empfehlungen eines Universitätsprofessors zu halten.

 

Der taz-Bericht

 

Am 01.08.2020 berichtete die taz in ihrer Wochenendausgabe (https://taz.de/Gesundheitsversorgung-in-Gefaengnissen/!5699817/)  über fehlendes Geld, Personal und fehlende Medikamente in deutschen Gefängnissen, mit all den dramatischen Folgen für die Betroffenen, bis hin zu Todesfällen.

Zu Wort kommen neben Rechtsanwalt Thomas Galli, der mittlerweile zu den Gefängniskritikern zählt (zuvor war er lange Zeit als Gefängnisdirektor tätig) auch die Dortmunder Professorin Graebsch. Sie hatte einen Insassen vor dem Amtsgericht Augsburg verteidigt, der es gewagt hatte den Anstaltsarzt wegen unterlassener Hilfeleistung anzuzeigen, da dieser eine Hepatitis-C-Behandlung verweigert habe. Ermittelt wurde nicht gegen den Arzt der JVA, sondern den Insassen. Angeklagt wurde dann folgerichtig auch nicht etwa der Knastdoktor, sondern der vorlaute Insasse: wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung. Die Professorin konnte für ihren Mandanten einen Freispruch erwirken.

 

Auch ein ehemaliger Insasse darf seine Erlebnisse schildern, wie ihm nämlich nachweislich in der JVA Gablingen (grob fahrlässig) völlig falsche Medikamente gegeben wurden und er als Notfall in die Uni-Klinik eingeliefert werden musste.

 

Der Aufruf des vdää

 

Der vor kurzem publizierte Aufruf (https://www.vdaeae.de/images/vdaeae-Medizinische_Versorgung_Inhaftierter_Juni2020.pdf) des ‚Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte fordert einen grundlegenden Wandel in der medizinischen Versorgung gefangener Menschen. Das umfangreiche Dokument kann nur wärmstens zur Lektüre empfohlen werden. Es bemängelt die medizinische Versorgungslage in den Gefängnissen ebenso, wie den restriktiven Umgang mit Substitution/Spritzenvergabe und viele Punkte mehr.

 

Ausblick

 

Inhaftierte haben in der Regel einen weitaus höheren medizinischen Versorgungsbedarf als die Durchschnittsbevölkerung, Sie entstammen prekären Lebensverhältnissen, pflegen einen ebensolchen Lebensstil, und es dürfte mittlerweile bekannt sein, dass Armut und allgemein schlechterer Gesundheitsstatus miteinander korrelieren. Sicherlich, immer wieder wird auch sehr gute Arbeit geleistet, es werden Leben gerettet, zuvor kränklich in einer Anstalt eintreffende Menschen aufgepäppelt; das darf aber nicht dazu führen die offensichtlichen und schweren Defizite im Alltag zu übersehen. Nicht jeder hat die Energie, so wie Shorty, sich in jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu stürzen, nicht jede/r hat das Glück, wie der bayrische Insasse, durch eine kompetente Verteidigerin vor Strafverfolgung am Ende doch noch geschützt zu werden!

 

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)

Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg

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