Donautal Geflügelspezialitäten vor Bundesverwaltungsgericht

Vor mittlerweile bald fünf Jahren hatte ich beim Landratsamt Straubing nach Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße der Firma Donautal Geflügelspezialitäten, Zweigniederlassung der Lohmann & Co AG gefragt. Jetzt ist die Sache in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) angekommen.

Der Antrag auf Informationszugang nach VIG

Das Verbraucherinformationsgesetz(VIG)gestattet es allen Menschen bei den zuständigen Behörde sich über etwaige lebensmittelrechtliche Verstöße von Lebensmittel herstellende und auch verarbeitende Firmen zu erkundigen. Ich hatte das damals, nachdem viel über die Firma Wiesenhof in der Presse berichtet wurde auch getan. Denn im Knastshop war ein Salami-Produkt Wiesenhofs erhältlich. Und seit ich 2013 in der Sicherungsverwahrung angekommen bin, kann ich vor den Mauern selbst einkaufen gehen, weiß also ganz gerne was ich da kaufe.

Das mittlerweile als Donautal Geflügelspezialitäten Zweigniederlassung der Lohmann & Co AG firmierende Unternehmen hat in Bogen eine Betriebsstätte, wo es „Geflügel schlachtet und verarbeitet“ (Urt. des VG Regensburg, Az. RN 5 K 14.1110 vom 09.07.2015), weshalb ich beim zuständigen Landratsamt Straubing Antrag auf Zugang zu Informationen, soweit vorhanden, über etwaige lebensmittelrechtliche Verstöße stellte.

Die Behörde gab meinem Antrag mit Bescheid vom 05.06.2014 statt. Aber bis heute liegen mir die Informationen nicht vor!

Der Klagemarathon der Firma Donautal Geflügelspezialitäten

Die Firma macht von ihrem guten Recht Gebrauch den Bescheid des Landratsamtes vor den Gerichten anzufechten; im Laufe der Jahre zog sich der Rechtsstreit über Regensburg, dem dortigen Verwaltungsgericht (VG), nach München, zum Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), um nunmehr beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig angelangt zu sein.

Das VG und der VGH hatten die Klage, bzw. die Berufung der Firma, die sehr engagiert von der Dinklagener Rechtsanwaltskanzlei Berding und Partner vertreten wird, abgewiesen.

Das VIG sei in der hier interessierenden Vorschrift unverhältnismäßig, da sie erhebliche Eingriffe in die Rechte der Unternehmen ermögliche; die Norm sei zudem zu unbestimmt. Es bestünden Bedenken im Hinblick auf das Rechtsstaatsgebot, zudem würden europarechtliche Vorschriften dem  Auskunftsanspruch entgegenstehen.

Neben diesen jeweils sehr umfangreich ausgeführten verfassungs- wie europarechtlichen Bedenken gegen das VIG, war der Firma, vertreten durch die erwähnte Rechtsanwaltskanzlei Berding und Partner, auch meine konkrete Person immer einige Bemerkungen wert.
So würde ich Behörden lediglich mit Anfragen beschäftigen wollen, ferner sei ich kein „Endverbraucher“ denn als Inhaftierter könne ich die Firmenprodukte gar nicht verwenden. Zudem sei ich mit der Tierrechtsorganisation PeTA e.V. im Bunde, würde deren „Kampagne gegen Wiesenhof“ unterstützen. Auch hätte ich mich an einer Kampagne gegen Wiesenhof beteiligt durch herabsetzende Berichte auf meiner Internetseite. Alles in allem sei mein Antrag auf Informationszugang rechtsmissbräuchlich. Weder VG, noch VGH hielten diesen wie auch den sonstigen Vortrag der Rechtsanwaltskanzlei Berding und Partner für überzeugend, weshalb die Klage und im Anschluss auch die Berufung abgewiesen wurden.

Revision vor dem BVerwG

Nachdem Donautal Geflügelspezialitäten also auch vor dem VGH gescheitert war, beantragte man 2017 die Zulassung der Revision beim BVerwG in Leipzig. Diesem Antrag gab das Bundesverwaltungsgericht statt und ließ die Revision zu (Az.7 C 29.17).

Ich selbst hatte dann 2018 Prozesskostenhilfe beantragt, da vor dem BVerwG Anwaltszwang besteht. Der Antrag wurde seitens des Gerichts bewilligt und mir wurde Rechtsanwalt Dr. Roman Götze (https//www.goetze.net) aus Leipzig beigeordnet (Az. 7 PKH 3.18), der über ausgewiesene Expertise im Bereich des Informationszugangsrechts (hier: Umweltinformationsgesetz) verfügt.

Prozesstermin vor dem BVerwG am 29 August 2019

Für Donnerstag, 29 August 2019, 10:30 Uhr hat nunmehr das BVerwG (Simonsplatz 1, Leipzig, Sitzungssaal VI, 2.Obergeschoss, Zimmer 2.034) zur öffentlichen Verhandlung Termin bestimmt.

Wie gesagt, der Termin ist öffentlich. Da wichtige Rechtsfragen zu klären sind, neben den verfassungs- sowie europarechtlichen Fragen, auch, wer denn nun konkret Verbraucher/in und somit berechtigt ist einen Antrag auf Informationszugang zu stellen, dürfte die anstehende Entscheidung über den Einzelfall hinaus von Interesse sein.

Ausblick

Das VIG soll Verbraucher/innen in die Lage versetzen sich über mögliche lebensmittelrechtliche Verstöße zu informieren um dann eine entsprechende Kaufentscheidung treffen zu können. Das vorliegende verfahren zeigt, wie mühselig sich der Informationszugang gestalten kann. Auch wenn mir selbst keine Kosten entstanden sind, denn es ist ja die Firma Donautal Geflügelspezialitäten, Zweigniederlassung der Lohmann & Co AG die sich mit allen juristischen zulässigen Mitteln durch die Instanzen klagt, könnte ich mir vorstellen, dass Durchschnittsverbraucher/innen irgendwann das Interesse verlieren. Und selbst wenn die Revision abgewiesen werden sollte, hätte ich ja nur Anspruch auf Zugang zu jenen Informationen die 2014 dem Landratsamt vorlagen.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt.Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str.8,79104 Freiburg
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Besuchsverbot für Marco Camenisch in JVA Freiburg

Am 12.3.2019 eröffnete mir der zuständige Jurist der 
Justizvollzugsanstalt Freiburg, Dr. K. mündlich, dass meinem 
Antrag von Januar 2019 auf Zulassung von Marco Camenisch als 
Besucher nicht stattgegeben werde. 


Die Gründe 

Zur Begründung verwies der „Staatsanwalt“ (so seine 
offizielle Amtsbezeichnung) darauf, dass Besuche meine 
Resozialisierung gefährden, sowie die Sicherheit der Anstalt 
tangieren. Über Wikipedia habe man recherchiert, dass Marco 
Camenisch ein Ökoterrorist sei, der auch schon Gewalt gegen 
Gefängnisbeamte ausgeübt habe und ausgebrochen sei. Zudem sei 
zu befürchten, dass er mir sicherheitsrelevante Informationen 
über eine Schleusenanlage der Justizvollzugsanstalt Freiburg 
übermitteln könne, was hilfreich für einen eventuellen 
Ausbruch sein könne. 
Hintergrund hierfür ist, dass ich bei SIEMENS im Rahmen einer 
Recherche nach Details zu einem Auftrag hier in der 
Haftanstalt fragte. Denn Siemens baut hier auf den vier 
SV- Stationen ein Schleusensystem ein durch das die 
Verwahrten künftig (eines Tages) selbstständig in den 
Knasthof gelangen können sollen, also ohne, dass Beamte sie 
in den Hof schließen müssen. Meine Anfrage hat Siemens der 
Justizvollzugsanstalt zugeleitet und stuft einige Fragen als 
sicherheitstechnisch als sehr bedenklich ein. 


Die weiteren Schritte 

Das Besuchsverbot ist nun Gegenstand eines Verfahrens beim 
Landgericht Freiburg. Was meine Anfrage bei Siemens mit Marco 
Camenisch zu tun haben soll, das ist mir nicht erklärlich. 
Jedenfalls scheint sich die bundesdeutsche Justiz als 
verlängerter Arm der Schweizer Justiz zu begreifen. Marco 
soll auch hier gebrandmarkt werden, dafür spricht auch die 
Wortwahl des Dr. K. wenn er Marco Camenisch als 
„Ökoterroristen“ bezeichnet. 

Über den Fortgang des Verfahrens werde ich berichten. 



Thomas Meyer—Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), 
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg 

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Lesung am 27. März 2019 in Freiburg

Am Mittwoch, 27.3.2019 findet in der KTS in Freiburg ab 20:15 eine Lesung statt.

Der ea liest in der KTS aus meinem kürzlich erschienen Buch „Notizen aus der Sicherungsverwahrung“ (Verlag Dialog Edition, Duisburg). Laut Ankündigung gibt es nach der Lesung die Möglichkeit, sich über Knast auszutauschen und Gefangenen Briefe zu schreiben.

Ich selbst werde – situationsbedingt – nicht vor Ort sein können, freue mich aber wenn Menschen kommen und durch die Lesung einen kleinen Einblick in die Welt hinter Gefängnismauern bekommen.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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OLG rügt Verweigerung eines ADHS-Medikaments

Immer mal wieder habe ich über Shortys Kampf um Cannabis berichtet; jetzt hat er vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe einen gerichtlichen Erfolg gegen die Justizvollzugsanstalt Freiburg errungen, die ihm nämlich kurz und bündig im August 2018 sein Medikament gegen sein ADHS entzogen hatte.

 

Die Vorgeschichte

Shorty ist 41 Jahre und seit 2014 sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Freiburg in Sicherungsverwahrung. Da bei ihm ADHS diagnostiziert wurde, bekam er Medikinet verordnet. Am 11.8.2018 kam es zu einem, wie es die JVA nennt, „Täuschungsversuch“.

Täglich zwei Mal wurde Shorty in das Krankenrevier vorgeführt, um dort in Anwesenheit eines Sanitäters das Medikament einzunehmen; schon lange hatte er von fehlendem Hungergefühl berichtet und erheblich abgenommen. Offenbar eine Nebenwirkung des Medikaments (weshalb Shorty in anderen Verfahren seit Jahren um die Versorgung mit medizinischem Cannabis kämpft und schon drei Mal vor Gericht gegen die JVA Freiburg, die sich seinem Wunsch konsequent verweigert, obsiegte). Diesmal behielt er die Tablette in der Hand anstatt sie zu schlucken. Der zur Bewachung eingesetzte Stationsbeamte L. wies den anwesenden Beamten des vollzugseigenen Sanitätsdienstes H. darauf hin, dass Shorty augenscheinlich die Tablette nicht geschluckt habe. Was sich dann als zutreffend erwies.

Der Hinweis von Shorty, er habe die Tablette später schlucken wollen, weil er endlich mal essen wolle und das könne er nicht, wenn er die Tablette jetzt schlucken müsse, er hätte sie selbstverständlich später eingenommen, interessierte die JVA nicht.

 

Der Entzug des Medikaments und die erste gerichtliche Klage

Am 15.8.2018 teilte die Anstalt Shorty mit, ihm werde die Versorgung mit dem Medikament auf Grund dieses „Täuschungsversuchs“ entzogen. Hiergegen klagte er dann vor dem Landgericht Freiburg.

Dieses entschied nach Anhörung der Anstalt, dass alles rechtmäßig verlaufen sei, denn die regelmäßige Verabreichung eines Medikaments sei eine ärztliche Entscheidung, die nur in engen Grenzen gerichtlich überprüfbar sei. Durch den „Täuschungsversuch“, den Shorty eingeräumt hatte, habe er sich als „nicht verlässlich erwiesen“ (Beschluss 4.12.2018, Az.: 13 StVK 343/18).

 

Das Oberlandesgericht rügte Landgericht und Vollzugsanstalt

Gegen den Beschluss des Landgerichts zog Shorty mit der Rechtsbeschwerde (§ 116 StrVollzG) vor das Oberlandesgericht Karlsruhe. In einem wegweisenden Beschluss vom 25.2.2019 (Az.: 2 Ws 25/19) zerpflücken auf sieben Seiten der Vorsitzende und die beiden Beisitzerinnen des 2. Strafsenats die Entscheidung der JVA Freiburg und des Landgerichts Freiburg.

Der Senat bemängelt schon die Darstellung der Entscheidungsgründe des Landgerichts, d.h. einfachste handwerkliche Fehler werden dem Landgericht vorgehalten. Aber auch inhaltlich beanstandet der Senat die Entscheidungen. Zwar träfe es zu, dass Sicherungsverwahrte keine freie Arztwahl hätten, aber hieraus folge eine besondere Pflicht für die Gerichte, Maßnahmen in diesem Bereich sorgfältig zu prüfen. Auch wenn in erster Linie dem Anstaltsarzt die Beantwortung von Fragen der Wahl der richtigen Behandlungsmethode und des medizinisch Erforderlichen obliegen würden, sei es nicht nachvollziehbar, weshalb wegen eines „Täuschungsversuchs“ die medizinische Versorgung mit einem zuvor für notwendig erachteten Medikament eingestellt werde.

Der Senat verpflichtete die Anstalt, neu zu entscheiden. Für interessierte Leserinnen und Leser hier der Hinweis, dass auf der Internetseite des OLG Karlsruhe die Entscheidung in ein paar Wochen anonymisiert veröffentlicht werden wird.

 

Ausblick

Warum überhaupt ein „Täuschungsversuch“? Weil die Haftanstalt nur zu zwei von ihr zuvor genau festgelegten Zeitpunkten die Einnahme des Medikaments zugelassen hat. Es gibt hier morgens um 8 Uhr und mittags um 13 Uhr die sogenannte „Sani-Sprechstunde“ und dort muss man die verordneten Medikamente, die nicht im Haftraum aufbewahrt werden dürfen, einnehmen; es gibt keinerlei Flexibilität. Man muss sich das mal vor Augen führen, seit August 2018 wird Shorty die eigentlich für notwendig gehaltene medikamentöse Versorgung verweigert. Erst vor dem Oberlandesgericht, also nach einem sechs Monate dauernden Rechtsstreit erzielte er diesen Erfolg.

Wie hier mit Menschen umgegangen wird, die nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 4.5.2011, in NJW 2011, 1933 ff) ein – Zitat – „Sonderopfer“ für die Gesellschaft erbringen, weil ihnen nämlich aus rein präventiven Gründen die Freiheit entzogen wird, das ist schon frappierend. Weder aus der JVA Freiburg, noch aus den übrigen Haftanstalten, die die Sicherungsverwahrung vollstrecken, ist besseres zu berichten – und letztlich gilt das auch für Knäste an sich.

Der gefangene Mensch, sein Körper, ist dem Personal der jeweiligen Haftanstalt ausgeliefert: der Körper wird vermessen, eingesperrt, kontrolliert und diszipliniert. So erfreulich dann im Einzelfall auch ist, wenn ein Senat eines Gerichts der unteren Instanz und der Vollzugsanstalt attestieren, es nicht so genau genommen zu haben mit „Recht und Gesetz“, substantiell ändern wird das nichts. Wird der Anstaltsarzt Dr. S., der die medikamentöse Versorgung absetzte zur Rechenschaft gezogen werden? Muss der Jurist der Anstalt oder der Richter des Landgerichts, die die Entscheidung rechtfertigten, mit Konsequenzen rechnen? Nein, und nochmals nein.

Das ist der Vollzugsalltag 2019!

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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Radiointerview zu vorweihnachtlichem Stress in JVA Freiburg

Hier das Interview mit Thomas vom Februar. Er berichtet u.a. vom „vorweihnachtlichen Stress“ im vergangenen Jahr und über die Solidarität zu und mit anderen Gefangenen.

https://www.freie-radios.net/93623

Solidarität

Zuerst erschienen in: Bruchstellen, Nr. 42, Österreich

„Solidarität ist eine Waffe“, so das Motto der zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Zeilen noch nicht verbotenen Roten Hilfe e.V. in Deutschland, auch wenn deutsche Repressionsbehörden, so man Berichten in der taz und FAZ Glauben schenken mag, eifrig an einem etwaigen Verbot arbeiten.

Solidarität ist jedoch nicht nur eine Waffe, sie ist mehr, viel mehr: sie bedeutet, an der Seite von Menschen zu stehen, mit ihnen zusammen, auch wenn der Wind in Orkanstärke von vorne ins Gesicht bläst, wenn das Tränengas einen fast kotzen lässt, das die Polizei mal wieder versprüht. Solidarität meint, Menschen zu stützen, wenn sie bedrängt werden, sich vor, hinter und an ihre Seite zu stellen.

Solidarität ist lebendiges, lebensbejahendes Leben; nicht das isolierte Individuum das sich selbst überlassen bleibt und vom Kahn hinunter ins tosende Meer gestoßen wird um zu ersaufen, sondern gemeinsam an einer neuen Zukunft zu arbeiten. Denn das ist Solidarität gleichfalls: Arbeit! Sie ist anstrengend, fordernd, kräftezehrend – und genau dies, und all das zusammen kann sie so befriedigend und erfüllend machen.

Wie ist es nun um die Gefangenensolidarität bestellt? Wenn ich auf die letzten 20 Jahre zurückschaue, also sehr subjektiv gefärbt, dann beobachte ich eine Wellenbewegung. Auf ein Tal folgt eine Anhöhe und dieser wieder ein Tal. In den 90er und 2000er Jahren begannen sich zunehmend wieder Anti-Knastgruppen zu bilden, nach anarchistischen Grundsätzen. Ich denke nicht nur an ABC, sondern auch an LOM (Libertad o muerte), die Anti-Knast-Gruppe Bielefeld und viele andere Gruppierungen. Heute sind neben (mittlerweile wieder sehr wenigen) ABC-Gruppen, dem „gefangenen-info“-Projekt, der Gefangenengewerkschaft GG/BO, Roter Hilfe im deutschsprachigen Raum nur wenige sonstige Gruppen aktiv. Und selbst die namentlich hier aufgezählten leiden in der Regel an personellem Schwund.

Die Bereitschaft sich zu engagieren scheint zudem mit zunehmendem Alter zu schwinden, wer noch mit 18, 20, 25 sehr aktiv ist, kehrt oft mit 30 oder 35 ins bürgerliche Leben ein und zieht sich von emanzipatorischen Bewegungen zurück (das betrifft selbstredend nicht alle).

Misslich aus Gefangenensicht: Immer weniger Menschen sind bereit sich offen zu bekennen, schreiben nur noch anonym, oder unter Pseudonym, wenn überhaupt! Dabei ist gerade Post der elementare Lebensfaden für die Gefangenen, die sie mit dem Leben vor den Mauern in Verbindung hält.

Selbst jene, die in politischen Zusammenhängenden aktiv sind, scheuen sich Gefangene zu besuchen, denn dort könnte ja die Justiz ihre Personalien abgreifen und Mensch wäre fürs Leben gebrandmarkt. Eine im Regelfall überflüssige Sorge; im Regelfall deshalb, weil wer später mal im Staatsdienst arbeiten möchte durchaus in Einzelfällen Gefahr laufen kann, dass so ein Besuchskontakt in irgendeiner VS-Datei landet und hervorgezaubert wird. Das sind aber Einzelfälle.

Aber auch ganz handfeste materielle Hilfe unterliegt diesen Wellenbewegungen; oder auch die Proteste vor den Knastmauern. Zwar gibt es erfreulicherweise immer regelmäßiger die Knastdemos an Silvester aber eben fast nur an Silvester. Quasi der „Muttertag“ der Linken, wenn ich es mal böse formulieren mag, mensch erinnert sich und andere daran, dass da doch irgendwas ist, um dann 364 Tage des Restjahres wieder in Schweigen zu verfallen.

Ähnliches bekomme ich immer wieder auch von jenen rückgemeldet, welche sich selbst seit Jahren aktiv in Anti-Knastgruppen einbringen, oder auch resigniert aufgeben und sich ins Private zurückziehen. Mitunter hängen Projekte an einem oder an zwei Menschen; spontan fällt mir die Sendung des Knastradios auf Radio Flora, moderiert von Wolfgang, ein: er ist über 60 Jahre und seit den 70ern Aktivist, wenn er mal nicht mehr unter uns weilen sollte, wird’s schwer. Oder hier in Freiburg: die Soligruppe der GG/BO war zu Anfang voller Elan, um dann alsbald sich in alle Winde zu zerstreuen. Diese Extreme, hier die Langlebigkeit, dort das Aufflackern, bestimmen die Soliarbeit; wobei letztere besonders frustrieren.

Trotz allem gilt es beharrlich zu sein, jene die sich vor den Mauern solidarisch verhalten und auch hinter Gittern; Durststrecken müssen ausgesessen werden, denn von bloßem Jammern wird’s auch nicht besser.

Solidarität heißt Leben!

In diesem Sinne

Thomas Meyer-Falk

– in Haft seit 1996 –

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Renitenz der JVA Freiburg im Umgang mit einem Kranken

Der folgend näher geschilderte Fall von Herrn H. beschreibt sein nun bald zwei Jahre andauerndes Vorgehen gegen die JVA Freiburg, um endlich mit medizinischem Cannabis versorgt zu werden. Das zuständige Gericht hat nun zum dritten Mal gegen die Anstalt entschieden

Ich will endlich meine Medizin

Der 41-jährige Sicherungsverwahrte leidet an ADHS, dem sogenannten Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Syndrom und wurde bis 2018 mit einem für erwachsene gedachten Ritalin-Produkt behandelt. Weil dieses zu Nebenwirkungen führt, u.a. Verlust des Hungergefühls, beantragte er 2017 die Verordnung von medizinischem Cannabis.

Die wurde lapidar abgelehnt, ohne Untersuchung und ohne dezidierte Begründung. Einige Monate später hob das LG Freiburg (Az.:13 StVK 304/17) mit Beschluss vom 23.01.2018 diese Entscheidung auf. Aber auch die nächste Verfügung der Anstalt fiel nicht günstig aus, aber auch diesmal verzichtete man auf eine ausführliche Begründung. Und so hob das LG am 08.05.2018 (Az.:13 StVK 148/18) selbige Verfügung auf, schon ein wenig genervt von der Renitenz der Anstalt.

Der Beschluss vom 17.01.2019

Auch im dritten Anlauf fiel der Anstalt nichts ein, was man nur halbwegs eine sachliche Begründung nennen könnte. Lapidar hieß es, Cannabis-Produkte seien nur bei Multipler Sklerose zugelassen, es sei „sicherlich nicht im Sinne der deutschen Justiz (…), Gefängnisinsassen (…) außerhalb einer regulären Zulassung zu Versuchszwecken“ ein Medikament zu Verabreichen. Mit Beschluss vom 17.01.2019 (Az.:13 StVK 242/18) hob das Gericht auch diese Entscheidung der JVA auf.

Dabei nahm das Gericht Kontakt mit der Kassenärztlichen Vereinigung auf und ließ sich bestätigen, dass gerade auch bei ADHS durchaus Cannabis-Medizinprodukte verordnungsfähig seien. Und so erklärte der Richter dem Anstaltsleiter zum dritten Mal, wie eine Prüfung des Antrags auf Verordnung zu bearbeiten und wie er zu bescheiden sei.

Zur Renitenz

Es waren Prof. Feest (Bremen) und Richter am OLG Lesting, die schon in den 80’er Jahren von „renitenten Vollzugsbehörden“ schrieben, also jenen Haftanstalten die ihr Bestes geben, um gerichtliche Entscheidungen nicht befolgen zu müssen. In einem Aufsatz von 2009 (in: Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 70.Geburtstag, S.675-690) griffen die beiden Rechtswissenschaftler das Thema erneut auf: ‚Zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbehörde‘. Dort beschrieben sie diverse Fälle aus der Praxis, in welchen Haftanstalten, mitunter ganz offen, sich weigerten Gerichtsentscheidungen zu befolgen.

Für Insider, insbesondere Inhaftierte und mitunter auch deren Angehörigen oder AnwältInnen ist das kein außergewöhnliches Phänomen. Vorliegendes Verfahren ist ein weiterer Beleg. Gerichte geben ganz eindeutige Vorgaben wie zu prüfen sei – und die Anstalt ignoriert es schlicht. Würden Jura-StudentInnen in Klausuren solche ‚Leistungen‘ an der Universität abliefern, sie würden durch die Examina fallen, aber einmal in Lohn und Brot gelangt und Beamter/in geworden, lässt Mensch sich von Vielem beeindrucken, aber nicht von einer Gerichtsentscheidung. Auch nicht von deren zwei – ob nun die dritte Entscheidung etwas bewirkt, das steht in den Sternen.

Zur Lektüre ist der anonymisierte Beschluss als PDF angefügt:

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/02/Beschluss.pdf

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

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