Die Gegenaufklärung im Vormarsch: Trump, Le Pen und AfD

Diesseits wie jenseits des Atlantiks sind politische Kräfte im Vordringen, welche die Gegenaufklärung zu ihrem Programm erklärt haben, denen Millionen Menschen zujubeln, ihnen auf der Straße und vor allem in den sozialen Netzwerken folgen. Nach einem historischen Rückblick möchte ich eine kurze Bestandsaufnahme vornehmen und mit einem Ausblick schließen.

Was ist Aufklärung?

Aufklärung, so die bekannte Formulierung von Immanuel Kant, sei der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unter Unmündigkeit verstand Kant das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Selbstverschuldet sei das Ganze, wenn die Ursache nicht in einem Mangel an Verstand zu suchen sei, sondern des Mutes, sich des eigenen Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sehr weitsichtig stellte Kant schon 1784 fest, Faulheit, wie Feigheit seien Ursachen, weshalb ein so großer Teil der Menschen zeitlebens unmündig bleibe.
In den nachfolgenden Jahrzehnten und Jahrhunderten, wir erinnern uns an die Französische Revolution 1789, an die 1848’er-Revolution in Deutschland und 1989 die friedliche Revolution der DDR, und viele andere emanzipatorische Kämpfe in aller Welt, fand ein unermüdliches Ringen um Freiheit und Mündigkeit statt. Die Menschen bedienten sich ihres eigenen Verstandes, wollten sich nicht mehr von Lehnsherren, Fürsten, Kaisern oder einem Politbüro leiten lassen.

Die Gegenaufklärung

Zu allen Zeiten gab es Bewegungen, die versuchten, emanzipatorische, aufklärerische Entwicklungen niederzukämpfen. Die Gegenaufklärung möchte den „Sündenfall der Reflexion“ (V. Hösle, „Praktische Philosophie in der modernen Welt“, S. 52 ff) am liebsten ungeschehen machen, zurückkehren in eine Welt vor der Aufklärung, zurück in eine Welt ohne die großen Widersprüche der Zeit, mit einfachen Antworten. Das „Blut“, die „Rasse“ und die „eigene Nation“ als Ideal vor Augen. Faschismus und Nationalsozialismus waren die wohl populärsten, und zugleich auch die mörderischsten Protagonisten der Gegenaufklärung im 20. Jahrhundert.
Wann immer nun in den letzten Monaten der heutige US-Präsident Donald Trump, die französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen oder die Vertreterinnen und Vertreter der AfD sich äußerten, so geschah dies stets mit einem antiemanzipatorischen, gegenaufklärerischen Gestus.
Wir haben die Entscheidungen Trumps zum Verbot der Einreise von Muslimen vor Augen, frauenfeindliche Äußerungen, seine Beschwörung des „amerikanischen Bluts“ in seiner Rede nach seiner Vereidigung. Marie Le Pen wiederum beschwört einen Kampf „auf Leben und Tod“ gegen „liberale Irrlehren“, „kulturelle Vermischung“ und vertritt offen eine fremdenfeindliche, völkische und nationalistische Ideologie. All diese Ingredienzien begegnen uns gleichfalls bei der AfD. Deren antisemitische Agitation, Ausgrenzung aller „Nicht-Deutschen“, und deren Diffamierung von Gleichberechtigung aller Geschlechter hier nur kurz angedeutet werden sollen.
Ihnen allen ist darüber hinaus der rückwärtsgewandte Blick gemein; als noch Autokraten die Welt beherrschten, als die Untertanen nur zu gehorchen hatten. Ferner die Aufforderung an die Anhängerschaft, eigene Denkleistung, eigene Anschauung tunlichst zu unterlassen und voll und ganz auf die Führerschaft, ob nun von Trump, Le Pen oder Petry/Meuthen zu vertrauen.

Der Ausblick

Geschichte verläuft in zyklischen Bewegungen, dies kann gleichermaßen beruhigen, wie auch beunruhigen: Fortschritt und Konservatismus gehen phasenweise ineinander über, lösen einander ab. In Deutschland waren die 30’er und 40’er Jahre des 20. Jahrhunderts, wie schon oben angedeutet, eine mörderische Epoche der Gegenaufklärung. Unmündig zu sein, ist „so bequem“ (I. Kant), und eigenes, reflektiertes Denken verlangt Zumutungen vom einzelnen ab, welcher sich viele Menschen lieber enthalten. Und so werden sich die nihilistischen Tendenzen, deren prototypische RepräsentantInnen Trump, Le Pen und Höcke unverkennbar sind, wohl verstärken.
Für Resignation erscheint mir jedoch kein Anlass, denn jene, die die Freiheit und das bunte Leben lieben, vor allem aber die selbst denken, sie sind zu hören und zu sehen. Sie wehren sich gegen die Dekrete Trumps, gegen die Hetze Le Pens und die rechte Agitation der AfD. Ihre Stimmen, unsere Stimmen müssen lauter werden, den Rufen müssen Taten folgen, der Gegenaufklärung darf nicht aus Faulheit, aus Bequemlichkeit oder Feigheit der Raum überlassen werden!

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

Zum Kotzen: die Hetze im Fall Maria L.

Auch in der JVA Freiburg wird der Mord an der 19-jährigen Studentin, bzw. der Tatverdacht gegen den jungen 17-Jährigen diskutiert. Der Diskurs ist dabei von rassistischen Äußerungen geprägt.

Die Meldung

Als die Badische Zeitung meldete der Tatverdächtige im Fall der getöteten Studentin Maria L. Sei verhaftet, klingelte bei JVA-Beamten deren Diensttelefon; die Nachricht macht Runde. Insassen sprachen ganz offen davon, dass man den Tatverdächtigen ‚aufknüpfen‘ solle.

Verdacht gegen einen jungen Afghanen

Wiewohl die Nationalität vollkommen irrelevant, teilten die Freiburger Strafverfolgungsbehörden mit, es handele sich bei dem der Tat Verdächtigen, um einen 17-jährigen Afghanen, der von dort hierher geflüchtet sei.

Wie offenbar auch in den Sozialen Medien ( wobei ich mich frage, wo da der ’soziale‘ Aspekt sein soll), brachen sich rassistische Äußerungen, Mordphantasien Bahn. Einen Sicherungsverwahrten der selbst wegen Sexualdelikten in Haft sitzt, fragte ich, womit er denn die Gesellschaft bereichert habe, als er noch nicht in Haft saß, ob er -bitte- nochmals schildern könne, für welche ‚Wohltaten‘ er denn die Sicherungsverwahrung erhalten hätte. Darauf wusste er nichts zu erwidern.

Zum Kotzen

Selbstverständlich macht es wütend, wenn eine Frau vergewaltigt und ermordet wird. Keiner Frau, keinem Menschen sollte derartiges widerfahren. Aber der rassistische Diskurs ist nur noch zum Kotzen. Aktuell steht in Ostdeutschland ein junges Pärchen vor Gericht, von der Staatsanwaltschaft beschuldigt eine junge chinesische Studentin vergewaltigt und totgeprügelt zu haben,- das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit zertrümmert. Die Eltern des männlichen Tatverdächtigen/Angeklagten arbeiten bei der Polizei. Wo war dort die hysterische Debatte Ostdeutsche, vielleicht sind die ja besonders sozialisiert, so dass sie wehrlose Studentinnen vergewaltigen und ermorden? Wo war die Debatte über die Situation, als MigrantInnen in ‚Dunkeldeutschland‘ nicht mehr des Lebens sicher sein zu dürfen? Sind autochthone deutsche Frauen nicht mehr vor die Tür gegangen, nachdem die Studentin totgeprügelt gefunden wurde?

Der rassistische Mob, ob vor den Mauern oder in den Knästen, missbraucht den tragischen, traurigen Tod von Maria L. für fremdenfeindliche Hetzte. HelferInnen werden nun beleidigt, bedroht und für den Mord mitverantwortlich gemacht.

Fast mutet es an, als hätten viele Menschen nur auf solch ein Ereignis gewartet, um ihre Menschenfeindlichkeit präsentieren zu können. Zumindest Polizei und Politik nutzen die ‚Gelegenheit‘ um längst in der Schublade befindliche Pläne zur Ausweitung der DNA-Analysen hervor zu holen.

Längst ist Maria L. zu einem Spielstein auf dem Brett von rassistischem Mob, Justiz, Polizei und Politik geworden

Ich finde das zum Kotzen!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)

Hermann-Herder-Str. 8

79104 Freiburg

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Freiburger Knast verliert weiter vor Gericht!

Wie in der Vergangenheit mehrfach berichtet, wurden zahlreiche Verfügungen der JVA Freiburg von Gerichten beanstandet. Heute soll es gehen um das – leidige – Thema Stromkosten (1.), ein von der JVA nicht angenommenes Paket (2.), das Verbot einen geschenkten Stuhl anzunehmen (3.), die Verweigerung eines Besuchs durch einen ehemaligen Insassen (4.) sowie eine Einordnung der Fälle (5.).

1.) Die Stromkosten

Nachdem zum 1.1.2014 die Baden-Württembergische Justizverwaltung die Stromkosten stellenweise fast verdoppelte, fing ich an systematisch und jeden Monat gegen die entsprechenden Abbuchungen durch die Wirtschaftsverwaltung der JVA Freiburg gerichtlich vorzugehen und obsiegte auf ganzer Linie. Was freilich die Anstalt nicht hinderte dann weiterhin Monat um Monat weiterer Abbuchungen zu tätigen. Mit Beschluss vom 1.6.2016 (13 StVK 185/15) hob das Landgericht Freiburg Abbuchungen von Mai vergangenen Jahres auf. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (2 Ws 210/16, 18.7.2016) wiederum hatte es nicht nur mit einer renitenten JVA, sondern auch mit einem ebensolchen Landgericht zu tun und musste dann über eine Stromkostenabrechnung von 50 Cent entscheiden: das OLG rügte das Landgericht und ebenso die JVA. Dieser und die anderen Beschlüsse sind online abrufbar, der Link folgt am Ende des Beitrags.

Mittlerweile (Stand November 2016) befolgt die JVA die obergerichtliche Rechtsprechung weitestgehend.

2.) Annahmeverweigerung eines Pakets

Sicherungsverwahrte dürfen Pakete erhalten (vgl. § 31 Absatz 1 Justizvollzugsgesetbuch-5 BW); jedoch meint die JVA Freiburg, sie dürfe bestimmen wer, wann und warum ein Paket zuschickt. Dem erteilte das Landgericht Freiburg eine eindeutige Absage (13 StVK 201/16, 21.7.2016). Allerdings hält dies die Anstalt nicht davon ab, Pakete am Gefängnistor nicht anzunehmen. Selbst wenn die Anstalt zuvor die Annahme genehmigt haben sollte, müssen die Verwahrten damit rechnen, dass irgendwer in der Kette der BefehlsempfängerInnen ein Paket doch nicht annimmt. Danach schiebt dann eine Stelle der anderen die Verantwortung zu.

Im Falle eines Verwahrten der sich eine Matratze hatte genehmigen lassen, schickte die Anstalt sogar mehrfach die Lieferung zurück an den Absender. Eine weitere Variante: die Zahlstelle der Anstalt mischt sich ein und weigert sich für Nachnahmelieferungen das Geld heraus zu geben. Wohlgemerkt, Gelder die den Insassen gehören, die die Zahlstelle lediglich verwalten darf, die sie aber teilweise, so hat es den Anschein, wie ihr Privateigentum behandelt. Regelmäßig kommt es nach solchen Aktionen zu kleinen Dramen auf den Stationen, denn die Insassen schäumen vor Empörung.

3.) Verbot einen Stuhl anzunehmen

Gute Tradition in Haftanstalten ist es, dass zu entlassende Insassen, oder jene die in ein Freigänger-Haus wechseln, Hab und Gut an die zurückbleibenden Insassen verschenken. Herr S. schenkte mir, kurz bevor er in den gelockerten Vollzug verlegt wurde seinen schicken Stuhl. Ich nahm die Schenkung an, nur durfte ich den Stuhl nicht in meine Zelle mitnehmen, dies verbot Herr Vollzugsleiter G. So musste Herr S. den mittlerweile in meinem Eigentum stehenden Stuhl mitnehmen. Dies beanstandete das Landgericht Freiburg mit Entscheidung vom 02. September 2016 (13 StVK 156/16). Sinnigerweise hat das Oberlandesgericht Karlsruhe schon vor fast 20 Jahren entschieden, dass solche Schenkungen bei Verlegungen in den offenen Vollzug im Regelfall genehmigt werden müssen, freilich interessiert die Rechtslage dann die Bediensteten vor Ort, wie man sieht, nicht sonderlich.

Am 18.11.2016 habe ich den Stuhl erhalten.

4.) Besuchsverbot für Ex-Gefangene

Das ehemalige Mitglied der Insassenvertretung, der Mitgefangene Herr M. wollte mich hier in der Anstalt besuchen. Die JVA Freiburg reagierte kurz angebunden: Antrag abgelehnt, man lasse prinzipiell keine Ex-Gefangenen zum Besuch zu, frühestens nach sechs Monaten könne man das erneut prüfen. Eine schlicht rechtswidrige Vorgehensweise, wie dann auch das Landgericht Freiburg mit Beschluss vom 8.11.2016 (13 StVK 293/16) konstatierte. Wobei vorliegend offenbar der Anstalt die Illegalität ihres Tuns selbst so deutlich bewusste war, dass sie davon absah, trotz mehrfacher Anmahnung durch das Gericht, sich zu dem Verfahren zu äußern – ihr schienen selbst die fadenscheinigen Gründe ausgegangen zu sein. Letztlich haben sie durch Nichtstun faktisch ihr Ziel erreicht, die Besuchsverweigerung für ein halbes Jahr.

5.) Einordnung der Fälle

Wir sehen, die Spannweite reicht von einem 50-Cent-Rechtsstreit, über einen Stuhl, die Behinderung des Paketverkehrs und die Vereitelung von Besuchen. Bei alledem zeigt sich das Personal bemerkenswert dickfellig und gänzlich unbeeindruckt von gerichtlichen Entscheidungen. Paradoxerweise soll genau dasjenige Personal, dem die Gerichte seit Jahren in dutzenden Verfahren bescheinigen Recht und Gesetz zu missachten, hunderte Gefangene und dazu die Sicherungsverwahrten, auf welchem Weg auch immer, dazu befähigen, künftig ein rechtstreues Leben zu führen. Dabei lebt ihnen das Personal vor, dass man hemmungslos auf den Rechten anderer herumtrampeln kann, ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden, ja sogar damit den Lebensunterhalt verdienen zu können. Noch so gut wie kein Insasse hat es jemals erlebt, dass sich irgendwer für seine Fehlentscheidungen entschuldigt hätte – im Gegenteil, die EntscheiderInnen beharren völlig beratungsresistent auf ihren Einschätzungen und qualifizieren gerichtliche Entscheidungen ab, als „andere Meinung, die man nicht teile“.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)
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    Paket-Sache (PDF)
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    Stuhl-Sache (PDF)
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englische Übersetzung „Nachrichten aus dem Strafvollzug“

i'm really glad to inform you, that jerk götterwind has made
it  possible that my book "news from behind the bars" is 
available in english now! 
a great comrade from uk, isy flynn, has done the huge work to
translate essays and poems i had written in the last few
years. 
158 pages full of informations! true stories!

1996 i was arrested and there´s no real chance to get free in 
the next few years. so i do my best to publish articles about 
the  situation behind the walls, to give inmates a voice, 
which weren`t heard without that.

the book is available for 5 €/pounds/$ plus postage. please 
get in touch with jerk:

behindbars@gmx.net

he speaks english fluently :-) it would be an honour if you 
spread this message around.

in the struggle

thomas meyer-falk
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c/o jva
hermann-herder-strasse 8
79104 freiburg (germany)

Prozess vor OLG wegen Verfahrensverzögerung

Wie vor einigen Monaten berichtet (https://linksunten.indymedia.org/de/node/164348) bewilligte das Oberlandesgericht Karlsruhe Prozesskostenhilfe für eine Zivilklage gegen das Land wegen überlanger Verfahrensdauer am Landgericht Freiburg. Nun kommt es zum Prozess!

Die Vorgeschichte

Seit dem 8. Juli 2013 sitze ich in der JVA Freiburg in der Sicherungsverwahrung. Eine Möglichkeit, sich gegen Maßnahmen der Anstaltsleitung zu wehren besteht darin, einen sogenannten Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Landgericht zu stellen. Dies habe ich in einer gewissen Zahl von Fällen getan, jedoch dauern diese Verfahren selbst in einfachster Konstellation mitunter Jahre.

Die Verzögerungsrüge

Dauern Verfahren zu lange, kann man eine Verzögerungsrüge erheben (zu den Details vgl. den eingangs erwähnten Artikel von mir), um hernach eine Geldentschädigung für die überlange Verfahrensdauer zu erstreiten. Denn der Staat ist verpflichtet, Rechtsschutz in „angemessener Frist“ zu gewähren, verletzt er diesen Anspruch, ist er zur Entschädigung verpflichtet.

Der Prozesstermin

Für Freitag, 16. Dezember 2016 ist im Oberlandesgericht Karlsruhe (Hoffstr. 10, 76133 Karlsruhe, Sitzungssaal III, Zimmer 005 EG) durch den Vorsitzenden Richter Dr. Guttenberg, mündlicher Verhandlungstermin anberaumt worden. Der Prozesstermin ist öffentlich, d.h. jede/r kann dorthin kommen. Anwaltlich vertreten werden ich durch den Freiburger Rechtsanwalt Dr. Klaus Eschenburg /http://www.dr-klaus-eschenburg.de). Das Land Baden-Württemberg lässt sich vertreten von der Karlsruher Anwaltskanzlei Hannemann, Eckl & Moersch (https://Rechts-undSteuerkanzlei.de).

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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Pathologisierung von Inhaftierten im Justizvollzug

Wer einmal in die Mühlen der Gefängnisverwaltung (oder auch der der Psychiatrien) geraten ist, wird dort regelmäßig mit der Pathologisierung des eigenen Verhaltens konfrontiert. Dabei liegt die nahezu vollständige Definitionsmacht beim Justizpersonal, bzw. diesem zuarbeitenden Kräften (bspw. GutachterInnen).

Die Diagnose

Professor Dr. F. diagnostizierte 1996 eine „narzisstische Persönlichkeitsstörung mit dissozialen Zügen“. Ich zeige ein arrogantes, überhebliches Verhalten, lege ein Anspruchsdenken an den Tag, nutze zwischenmenschliche Beziehungen aus, um mit Hilfe anderer die eigenen Ziele zu erreichen. Die Dissozialität zeige sich an der Begehung von Straftaten, sowie fehlender Reue, bzw. einem Mangel an Empathie.
Später kam Herr Professor Dr. F. noch zu der Ansicht, ich würde ein „sozial isoliertes Leben“ führen, verfügte über keine realistischen Zukunftsperspektiven und es bestehe auch kein sozial stabilisierender Empfangsraum.
Diesem Diktum folgend, beschreiben die Bediensteten der JVA Freiburg mich in den halbjährlichen Vollzugsplänen als „massiv gestörte Persönlichkeit“, ohne freilich dies näher zu erläutern (dazu dann weiter unten), ferner bestehe ein „Störungsbild“, wie auch immer dieses geartet sein mag.
Ein „stabiles soziales Umfeld“ existiere nicht (Vollzugsplan 25.7.2016).

Befragung von Frau Dipl. Psychologin W.

Am 22.9.2016 hatte ich Gelegenheit, die Stationspsychologin dazu zu befragen, worin sich ihrer Ansicht nach die mir zugeschriebene psychisch schwer gestörte Persönlichkeit konkret ausdrücke. Denn in dem erwähnten Vollzugsplan wird beiläufig die Aussage der Leiterin der Gefängnisschule, Frau M., zitiert, wonach ich mich bei den Gruppenarbeiten einbrachte, „aber nicht in den Vordergrund“ stellen würde, vielmehr sei ich „im Unterricht eher zurückhaltend“.

Eine Feststellung, die eher gegen das Vorliegen einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung spricht, deshalb meine Frage an besagte Psychologin. Tja, so Frau W., eine solche Störung äußere sich gerade nicht nur in gestörtem Verhalten.
So sei ich gut in der Lage, eben dieses Verhalten zu steuern, eher intellektuell als emotional. Ferner sei ich deshalb auch in der Lage, etwas „vorzuspiegeln“ und in bestimmten Bereichen auch „anpassungsfähig“. Die Schule sei wohl ein solches Feld, in welchem ich angepasst sein könne. Meine anhaltende Beschwerde- und Klagetätigkeit (siehe dazu meine Texte auf meinem blog) seien fulminanter Beleg für die schwere Persönlichkeitsstörung.
Zum einen würde ich mich dadurch in den Vordergrund rücken, ich sei manipulativ, da ich Gericht und Behörden für die Verfolgung meiner Ziele ausnützen würde. Zum anderen diene die Beschwerdetätigkeit der emotionalen Regulation, um bei Verärgerung „Druck abzubauen“.
Schlussendlich zeige sich die Schwere und das Fortbestehen der Persönlichkeitsstörung auch in meiner hartnäckigen Weigerung, Drohungen gegenüber RichterInnen, PolitikerInnen aus den 90’er Jahren zurück zu nehmen, und diese, wie auch die zur Festnahme führende Tat (Banküberfall mit Geiselnahme im Jahre 1996) „therapeutisch“ aufzuarbeiten. Hierbei handele es sich um „selbstschädigendes Verhalten“ und korrespondiere mit der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung.

Fachliche Kritik

Der Psychotherapeut Michael Stiels-Glenn berichtete 2005 in einem bemerkenswerten Aufsatz („Die Würde des Strafgefangenen ist antastbar!“, in: „Die Würde des Menschen ist antastbar?“, Hrsg. Rode/Kammeier/Leipert, Band 28 der Schriftenreihe des Instituts für Konfliktforschung) darüber, wie Gefangene durchweg auf ihr Delikt reduziert würden.

Diese seien einer „ständigen und einseitigen Bewertung ihres Handelns ausgeliefert“ (a.a.O., Seite 69). Äußerungen und Verhalten würden „ausschließlich aus der Deliktperspektive gewertet“ (a.a.O.). Weniger geprüft werde darüber hinaus, ob denn das „auffällige Verhalten deliktrelevant“ sei (a.a.O., S. 71). Die „pathologisierende Sichtweise des Personals erschrecke“ (S. 70) ihn immer wieder aufs Neue, denn die Gefangenen seien „hilflos dieser Argumentation ausgeliefert“ (a.a.O., S. 72).
Schon vor über 30 Jahren schrieb der Philosoph Günther Anders („Die Antiquiertheit des Menschen“, Band 2), wir würden in einem Zeitalter leben, in welchem es einen „Unterschied zwischen ‚Fakten’ und deren ‚Interpretationen’ (…) nicht geben dürfe“ (a.a.O., S. 263). Das meint, niemals würden die Interpretationen als Interpretationen präsentiert, niemals als Ansichten, sondern stets als Fakten, so Günther Anders.
Was heißt das für Gefangene? Sie sind ständig Interpretationen ihres Verhaltens durch das Personal ausgeliefert, wobei sich das Personal nicht die Mühe macht, Fakten festzuhalten, sondern Interpretationen zu Papier bringt. Interpretationen, die als Fakten präsentiert werden.

Zu Fakten kann mensch sich verhalten, diese bestreiten oder auch bestätigen. Interpretationen jedoch, die als Fakten präsentiert werden, sind wesentlich wirkungsmächtiger, es handelt sich um einen Mechanismus mit „totalitärem Charakter“ (Anders, a.a.O., S. 264). Totalitär deshalb, weil der Gedanke, es könne sich bei den als Fakten präsentierten Interpretationen überhaupt um Interpretationen handeln, nicht mehr gedacht wird.
Weder psychiatrische Sachverständige, noch Gerichte neigen dazu, die von den Gefängnisverwaltungen präsentierten „Fakten“, als deren Interpretationen, zu hinterfragen.

Die Folgen

Es gibt Insassen, die darüber verzweifeln, andere unterwerfen sich vollständig und bis zur völligen Selbstaufgabe.
Ein Mittelweg zwischen diesen beiden Extremen kann darin bestehen, diesen Mechanismus aufzuzeigen, ohne jedoch der Vorstellung zu erliegen, diesen damit erfolgreich anfechten zu können.
Stiels-Glenn berichtet aus seiner jahrelangen Erfahrung in der therapeutischen Arbeit mit Gefangenen, „wie gekränkt selbst höhere Vollzugsbedienstete reagieren“ (a.a.O., S. 74), wenn Inhaftierte sich gerichtlich gegen Maßnahmen der Haftanstalt wehren. Sich „rechtlich zu wehren, wird Gefangenen als Aggression ausgelegt“, so Stiels-Glenn.
Und so gerät für jene, die therapeutisch „mitarbeiten“ diese Mitarbeit zum Glücksspiel: Einige wenige „gewinnen“, im Sinne einer Haftentlassung (und verlieren dabei vielfach sich selbst und ihre Würde). Die meisten, zumindest im Bereich der Sicherungsverwahrung, werden trotz aller „Mitarbeit“ niemals entlassen werden.
Oder man geht den Weg der „Therapieverweigerung“, verteidigt und bewahrt auf diese Weise Würde, wie auch, im Einzelfall, politische Überzeugungen. Der Preis ist kein geringer, denn neben der konsequenten Pathologisierung jeder Äußerung und jedes Verhaltens (siehe oben) erwartet einen eine ziemlich lange Freiheitsentziehung.
Gefangene haben, wie überhaupt jeder Mensch, die Autonomie der Wahl. Egal welchen Weg wir gehen, wir wählen diesen und tragen dafür auch die Verantwortung!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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Sicherungsverwahrung – eine Maßregel der Nazis?!

Immer wieder wird in Zweifel gezogen, dass es die Nationalsozialisten gewesen sind, welche die Maßregel der Sicherungsverwahrung eingeführt haben. Deshalb heute dieser Zwischenruf.

Die Zweifler

Erst vor kurzem hat eine/e anonyme/r KommentatorIn zu einem Artikel von Smily( https://linksunten.indymedia.org/de/node/190531) die These aufgestellt, die Sicherungsverwahrung sei „schon in der Weimarer Republik durch das Parlament gewunken“ worden und erst „nach der Machtergreifung Hitlers in Kraft“ getreten.

Die Fakten

Eingeführt wurde die Sicherungsverwahrung mit ‚Gewohnheitsverbrechergesetz‘ vom 24.11.1933 (vgl. Reichsgesetzblatt 1933, S.995 ff ). Es trifft allerdings zu, dass schon während der Weimarer Republik die Einführung der SV diskutiert wurde, jedoch kein geringerer als Kurt Tucholsky, engagierte sich nachdrücklich und erfolgreich gegen solche Pläne (‚Nieder mit der Sicherungsverwahrung‘ in ‚Die Weltbühne‘ 1928, S.838,vgl.(http://www.textlog.de/tucholsky-verwahrung.html).

Weiter wird gelegentlich behauptet, die SV sei während des NS-Reichs kaum oder nie zur Anwendung gekommen. Schon 1934 wurde in 3.723 Fällen die SV verhängt. Sicherungsverwahrte galten als „unwertes Leben in höchster Potenz“ (zitiert nach Tobias Mushoff, ‚Strafe-Maßregel-Sicherungsverwahrung‘, S.25, Fußnote 118). Die vorgenannte Äußerung stammt vom damaligen Reichsjustizminister THIERACK. Dieser fuhr in einem ‚Richterbrief‘ von 1944 fort, das Strafrecht diene „der Auslese, Reinigung und Gesunderhaltung unseres Volkes“.

Schon 1942 vereinbarten Thierack und der Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei, Heinrich Himmler, die -Zitat- „Auslieferung asozialer Elemente aus dem Strafvollzug an den Reichsführer SS zur Vernichtung durch Arbeit“ (vgl. Mushoff, a.a.O., S. 25), dazu zählten auch die Sicherungsverwahrten. Alleine im Lager Mauthausen starben bis Februar 1944 insgesamt 6.736 „SV-Häftlinge“.

Geborene VerbrecherInnen !?

Die hinter der Einführung der SV stehende biologistische Sichtweise, bei ‚Gewohnheitsverbrechern‘ handele es sich um ‚biologistisch-determinierte‘ Kriminelle, um ‚Minderwertige‘ und ‚Schädlinge‘ mag nicht ausschließlich in der nationalsozialistischen Ideologie zu finden sein, aber unstreitig passte diese Sichtweise zu dem zutiefst ‚rassistischen, völkischen und nationalistischen Gedankengut‘ (vgl. die sehr instruktive Bachelor-Arbeit von Herrn B. , vorgelegt an der Philipps-Universität Marburg am 29.06.2015, ‚Geborene VerbrecherInnen? Der biologisierende Diskurs in der Kriminologie am Beispiel der Sicherungsverwahrung in Deutschland‘ (http://ow.ly/WNc9N).

Resümee

Weshalb immer wieder bestritten wird, dass die Sicherungsverwahrung durch die Nationalsozialisten eingeführt wurde, kann nicht wirklich erklärt werden. Dass sich heute die Haftbedingungen von jenen der NS-Zeit mehr als nur erheblich unterscheiden, das liegt offen auf der Hand. Der Hinweis auf den Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes im November 1933 soll deutlich machen, dass Denkfiguren durchaus die Jahrzehnte überdauert haben. Heutzutage würde zwar kein Gericht, kein Personal einer JVA davon sprechen, es gehe um die ‚Unschädlichmachung‘ von ‚verbrecherischen Schädlingen‘;allerdings schwingt genau diese Vorstellung bei allen Entscheidungen mit. Denn rational lässt sich die Beibehaltung der SV nicht erklären. Alle einschlägigen Untersuchungen belegen nachdrücklich, dass weit über 50 Prozent aller Gefährlichkeitsprognosen im Bereich der SV schlicht falsch sind. Falsch im Sinne einer den Insassen zu Unrecht unterstellten Rückfallgefahr. Hunderte von Menschen werden weggesperrt, vielfach bis zum Tode; man macht sie also, im Sinne der Vorgaben von 1933 ‚unschädlich‘. Die paar (Pseudo)Privilegien die man den Insassen sich zu gewähren herablässt, können nicht ansatzweise den Verlust der Freiheit aufwiegen.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)

Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg

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P.S.: Herzliche und solidarische Grüße an dieser Stelle an Smily! Mittlerweile seit drei Jahren entzieht er sich erfolgreich den Repressionsorganen, die ihn nur zu gerne wieder einknasten würden!

Freiheit wird einem niemals gegeben – wir müssen sie uns nehmen!