Sicherungsvewahrung ohne Ende

Nachdem ich vor nunmehr vier Jahren, am 08. Juli 2013 in die Sicherungsverwahrung (SV) der JVA Freiburg gelangt bin, ist es Zeit, eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen, zumal weder eine Abschaffung der SV, geschweige denn der Gefängnisse, noch meine Freilassung in absehbarer Zeit zu erwarten sein werden.

Die Sicherungsverwahrung

Gefängnisse sind gesellschaftlich ein Randbereich, auch wenn in Deutschland zehntausende Gefangene, und dazu hunderttausende Angehörige, FreundInnen und Bekannte dieser Inhaftierten betroffen sind. Und ein ganz dunkler Randbereich dieses Randbereichs stellt die Sicherungsverwahrung dar. Eingeführt wurde diese „Haft nach der Haft“ durch Gesetz vom 24.11.1933 durch das NS-Regime; es ermöglicht, Gefangene auch über das Ende ihrer Haft hinaus hinter Gefängnisgittern zu halten, über Jahre, Jahrzehnte, bis zum Tod.
Angestoßen durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2004 und 2011, sowie Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) verbesserten sich die materiellen Haftbedingungen im bundesdeutschen Vollzug der SV teilweise, an der absoluten Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit hat sich jedoch nichts signifikantes geändert. Die Anstalten für die Sicherungsverwahrung gelten als „Endlagerstätten“ (vgl. Privatdozent Dr. Kreissl in Drechsler (Hrsg.), „Maßnahmevollzug – Menschenrechte, Weggesperrt und Zwangsbehandelt“, Seite 91. Auf das Buch beziehe ich mich im weiteren Verlauf des Artikels. Es ist 2016 erschienen im Verlag Mandelbaum http://www.mandelbaum.at)

Situation in der Justizvollzugsanstalt Freiburg

Im malerischen südbadischen Freiburg, im Zentrum der Stadt und in Sichtweite des Münsters gelegen, werden bis zu 60 Menschen verwahrt; die Anstalt ist ein Annex zur Strafanstalt, in der hunderte Strafgefangene einsitzen und ein Anbau zur Untersuchungshaft, zu dessen Trakten eine direkte Sichtverbindung besteht. Letzteres ist deshalb pikant, weil sich hier, nur durch eine verglaste Gittertüre getrennt, Anfang und Ende eines Lebens hinter Gittern begegnen: Mit der Untersuchungshaft beginnt es, in der Sicherungsverwahrung klingt es aus.

Die therapeutische Situation

Vor nicht wenigen Jahren bestand die sozialarbeiterische Betreuung der Verwahrten in zwei Sozialarbeitern, die jeweils ¼ ihrer Arbeitszeit in der Anstalt für die Verwahrten verwenden durften; mittlerweile verfügt die SV-Anstalt über vier Vollzeitstellen an SozialarbeiterInnen für die vier Stationen, sowie einen leitenden Sozialoberinspektor, den Herrn G. Auch hinsichtlich der Ausstattung mit TherapeutInnen wurde einiges verändert. So arbeiten drei männliche sowie zwei weibliche TherapeutInnen mit jenen Verwahrten, die bereit sind, sich auf Gespräche und therapeutische Maßnahmen einzulassen. Zusätzlich sind einige wenige externe TherapeutInnen im Rahmen von gruppentherapeutischen Maßnahmen (wie Bewegungstherapie, Gestalttherapie) auf Honorarbasis im Einsatz.

Allerdings wird durchgehend von den Bewohnern bemängelt, das Fachpersonal sei im Alltag zu selten präsent, trete nur auf den Plan, wenn es zu besonderen Vorkommnissen gekommen sei, oder zu den therapeutischen Sitzungen. Und an den langen Wochenenden, Feiertagen und zahlreichen „Brückentagen“ sei erst recht niemand präsent. Zudem würden zu oft therapeutische Sitzungen ausfallen, so dass manche Verwahrte nur ein einziges Gespräch in fünf Wochen führen könnten, wo eigentlich wöchentliche Sitzungen angezeigt wären.

Die Sozialarbeiterin der Station, auf der ich lebe, ist tatsächlich ziemlich selten vor Ort; aber sie ist – nach eigener Mitteilung – viel beschäftigt mit Stellungnahmen verfassen. Zudem verbringt sie, wie ihre KollegInnen, jede Woche viele Stunden in diversen „Team-Sitzungen“, d.h. die Bediensteten treffen sich (mindestens) jeden Montag, Mittwoch und Freitag. Insofern handelt es sich letztlich wohl um typische Verwaltungsstrukturen, die sich selbst erhalten wollen. Nicht zu vergessen die Bediensteten des uniformierten Dienstes, die zwar dem „Behandlungsteam“ als wertvolle Ergänzung dienen sollen, so die Konzeption der Anstalt, die jedoch vielfach lieber im Kreise der eigenen Kollegenschaft speisen (und dafür dann auch die Station, auf der sie eigentlich Dienst machen müssten, über Stunden sich selbst überlassen), sich die neuesten Urlaubserlebnisse erzählen oder durch ausführliche Privattelefonate gebunden werden, so dass die Interaktion mit jenen Insassen, die auf Ansprache und Zuspruch warten, entfallen muss.
Zugleich fehlt es, auch nach Einschätzung der Bediensteten, nach wie vor an Personal.

Die bauliche Situation

Da die Schwäbinnen und Schwaben als sparsam, mit Hang zum Geiz gelten, wurde in Baden-Württemberg, im Vergleich zu den übrigen Bundesländern, nicht neu gebaut, sondern es wurde ein Anfang der 2000’er Jahre als Untersuchungshaftanstalt errichteter Anbau zur Strafanstalt einfach umgewidmet; mit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes wurden jene Räume, die noch Tags zuvor Zellen genannt wurden, zu Zimmern umdefiniert.

Es gibt vier Stationen, mit jeweils maximal 16 Zellen für die Bewohner, auf einer Station ist ein Isolationstrakt eingerichtet für als „besonders gefährlich“ geltende Verwahrte. Jede Station verfügt über einen Freizeitraum mit Couch, Fernsehgerät, Dart-Scheibe und mitunter auch Aquarien. Ferner gibt es auf jeder der vier Stationen eine kleine Küche mit altersschwachem, aber immerhin noch funktionstüchtigem Herd/Backofen.

Die gesamte Infrastruktur ist allerdings für den Vollzug einer langjährigen freiheitsentziehenden Maßnahme völlig ungeeignet. Es fehlt an Freizeiträumen, Besuchsräumen, Räumen für therapeutische Maßnahmen, selbst an einer ausreichenden Zahl adäquat ausgestatteter Besprechungsräume für das Personal fehlt es.

Der Gefängnishof mag für Untersuchungsgefangene, die in der Regel einige Wochen oder Monate in einer JVA sitzen, halbwegs erträglich sein, für Langstrafer ist er eine Zumutung, denn er wirkt wie ein Grab. Man ist umgeben von Mauer und Gebäude mit den Gitterfenstern (via google-earth kann sich jeder den Hof aus der Vogelperspektive anschauen. Von oben sieht man das große Hofarreal für die Strafgefangenen und das ersichtlich winzige für die Verwahrten). Wer zudem im ersten oder zweiten Stock einsitzt, hat das Gefühl in einem Grab zu leben, denn er sieht nur die graue, triste Mauer, über Jahre, Jahrzehnte, und das letzte was er vor seinem Tod sehen wird, sind Gitter und Mauer.

Die Zellen sind ca. 14 m² klein, verfügen weder über einen Herd noch eine Dusche; Selbstverständlichkeiten, die beispielsweise in Niedersachsen bedacht wurden, wo die Zellen über 20 m² groß gebaut worden sind und auch die Ausstattung entsprechend installiert wurde. Nicht wenige der Freiburger Insassen meinen, wenn sie schon bis zum Tod oder zumindest bis ins hohe Alter hinter Gittern sitzen sollen, obwohl sie ihre Strafe längst verbüßt haben, dann wenigstens unter halbwegs erträglichen Umständen und nicht wie in einer Strafanstalt.

Von einer freien Bewegungsmöglichkeit innerhalb des Hauses, jederzeitigem Zugang zum Gefängnishof (wie vom Gesetz vorgeschrieben) ist auch vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Sicherungsverwahrung nichts zu spüren. Die Anstalt praktiziert weiterhin die „Kleingruppenisolation“; die an Wochenenden, Feiertagen, Brückentagen besonders deutlich und für viele bedrückend spürbar wird, denn sie werden sich selbst überlassen, können zwar für 3 ½ Stunden in den Hof oder für diese Zeitdauer auch einander auf den Stationen besuchen gehen (das heißt, ein/e Vollzugsbeamter/in schließt die Türe auf und gleich wieder zu), außerhalb dieser 3 ½ Stunden wird man jedoch lediglich auf der eigenen Station verwahrt.

Die rechtliche Situation hinter Gittern

Über die unzähligen Gerichtsverfahren anderer Untergebrachter und meine eigenen habe ich seit 2013 ausführlich berichtet; man wird regelrecht dazu gezwungen, selbst so etwas wie Pfefferminzöl vor Gericht einzuklagen. In dutzenden Verfahren habe ich gegen die Anstalt obsiegt, letztlich erweisen sich die Bediensteten jedoch als ziemlich resistent und machen einfach weiter, als ob Gesetze für sie nicht gelten würden.

Erst vor wenigen Tagen gewann – mal wieder – ein Verwahrter gegen die Anstalt vor Gericht. Auf Seite 9 der Hausordnung der SV-Anstalt wird ausgeführt, dass die Untergebrachten „verpflichtet“ seien, an der Stationsversammlung eines jeden ersten Mittwochs im Monat teilzunehmen. Im Falle der Verweigerung der Teilnahme wird die Möglichkeit eines „Stationsumschlusses“ verboten.
Unter „Stationsumschluss“ wird in der Praxis die Möglichkeit verstanden, von der eigenen Station, auf der man lebt, auch „Kleingruppen-Isolation“ genannt, auf eine der übrigen drei Stationen der SV-Anstalt zu wechseln, um dort für mehrere Stunden andere Mitgefangene zu besuchen, mit ihnen zu sprechen, zu spielen, gesellig beisammen zu sein. Mit Menschen, die man mitunter viele Jahre, einige sogar seit Jahrzehnten aus der Zeit der vorangegangenen Strafhaft kennt. Wie oben beschrieben ist insbesondere an Wochenenden die Situation besonders beengend; für jene, die dann vom „Stationsumschluss“ ausgeschlossen sind, gerät das Leben zur international geächteten völligen Kleingruppenisolation.

Mit Beschluss vom 29.6.2017 (Az.: 13 StVK 130/17) erklärte das Landgericht Freiburg die Praxis, solche „Stationsumschlüsse“ zu verbieten, wenn man nicht an besagter Stationsversammlung teilnehme, für rechtswidrig, d.h. nur weil ein Insasse nicht an der Stationsversammlung teilnehme, dürfe sein Recht aus § 21 Abs. 2 JVollzGB-5 auf Bewegung innerhalb der Einrichtung nicht eingeschränkt werden. Es handele sich um eine unzulässige, vom Gericht nicht vorgesehene Bestrafung.

Von einem Leben, welches dem in Freiheit „angeglichen“ sein soll, eine der zentralen Forderungen der BVerfG in seinen Urteilen von 2004 und 2011 kann aus Sicht der Mehrzahl der Verwahrten nicht einmal im Ansatz gesprochen werden. So werden diese systematisch von den modernen Medien fern gehalten. Internetzugang? Verboten! Smartphones oder Tablets? Verboten!

Bargeldbesitz? Verboten! Freie Bewegung innerhalb der Einrichtung? Strengstens verboten! Die Möglichkeit der Teilnahme an Wandergruppen oder Ausflüge in Museen? Keine Angebote vorgesehen!

Eigene Gesprächsgruppen für die Verwahrten mit ehrenamtlichen BetreuerInnen? Gibt es nicht!

Selbst sich anrufen zu lassen ist verboten (in dieses Thema kommt aktuell lediglich deshalb Bewegung, weil ich gegen das Verbot erfolgreich vor Gericht gezogen bin)!

Vollzugslockerungen

Eine der wenigen substantiellen Verbesserungen seit der Gesetzesreform von 2013 stellt der Rechtsanspruch auf Ausführungen dar. Je nach Einstufung durch die Anstalt dürfen die Verwahrten in Begleitung einer/s Psychologen/in, Sozialarbeiter/in, oder aber gefesselt, von bis zu drei Wärtern bewacht, mindestens vier Mal im Jahr die Haftanstalt für einige Stunden verlassen. Für einen Spaziergang, zum einkaufen, oder um Angehörige oder Freunde zu besuchen.

Auch hier kommt es jedoch mitunter zu Dramen, denn es kann passieren, dass frühmorgens Ausführungen gestrichen werden, wenn Personalmangel herrscht (eine Praxis, die das Landgericht für rechtswidrig erklärte, aber wie das so ist mit Gerichtsentscheidungen: Die ergehen im Nachhinein, Monate später).
In absoluten Einzelfällen werden Verwahrte auch in den sogenannten Freigang verlegt, dies geschieht jedoch erst dann, wenn die Freilassung unmittelbar absehbar ist, Stellungnahmen von Gericht, Staatsanwaltschaft und insbesondere die Bewilligung des Justizministeriums eingeholt wurde. Der Freigang soll die Betreffenden auf das Leben in Freiheit „vorbereiten“.

Die Perspektive auf Freilassung

Nun ist sicherlich das Allerwichtigste, zeitnah wieder in Freiheit zu gelangen, hat doch das BVerfG schon am 4. Mai 2011 entschieden, der Vollzug der Verwahrung solle so kurz als möglich andauern. In der Praxis regiert jedoch die Maxime: „So lange als nur irgendwie möglich!“.

Erst vor wenigen Tagen hat ein Langzeitverwahrter, der mittlerweile über 10 Jahre in der SV zubringt, seinen Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Freiburg erhalten. Maßgeblich wurde die Entscheidung damit begründet, er habe sich therapeutischen Maßnahmen während der Zeit der Verwahrung widersetzt. Er sei „gestört“, außerdem „gefährlich für die Allgemeinheit“.

Aber auch jene, die sich eifrig an jeder nur angebotenen Maßnahme beteiligen, sitzen hier Jahr um Jahr um Jahr. Und so sterben hier mehr oder weniger regelmäßig Insassen, der letzte Blick, den sie zu Lebzeiten machen, geht auf das vergitterte Fenster.

Die Gutachten

Entscheidungen wie die vorgenannte im Fall des Langzeitverwahrten fußen auf psychiatrischen (seltener: psychologischen) Sachverständigengutachten. Der oder die Sachverständige liest die Vorgutachten, die Gefangenenakten und die zahlreichen Vermerke des Personals und unterhält sich dann über mehrere Stunden mit dem Insassen.
Vielleicht wendet er/sie noch statistische Prognoseverfahren an, um dann am Ende zu einer „Gefährlichkeits-/ bzw. Sozialprognose“ zu gelangen. Diese fällt in aller Regel – wenig überraschend – zu Lasten der Insassen aus, d.h. diese werden als „schwer persönlichkeitsgestört“ und vor allem als „gefährlich“ für die Allgemeinheit klassifiziert.

Dabei agieren die GutachterInnen wie moderne „Halbgötter“ (Dr. Oelers, a.a.O.; S. 171) und gelten nicht umsonst als die „Schreibtischtäter des 21. Jahrhunderts“ (Dr. Oelers, a.a.O.). Denn selbst zumindest in Justizkreisen angesehene Psychiater wie Professor Nedopil (ehemaliger Leiter der Klinik für Psychiatrie der Ludwig-Maximilians-Universität München) räumen ganz offen ein, dass die „Zahl der falsch-positiv Begutachtungen (…) in Deutschland etwa 60 bis 70 % betrage (a.a.O., Seite 187/188).

Was meint nun dieses auf den ersten Blick so unverständlich-kryptische „falsch-positiv“? Wenn Sachverständige über einen Insassen eine Prognose abgeben, so kann diese positiv oder negativ sein.
„Positiv“ meint in diesem Zusammenhang, es wird künftige Straffälligkeit vorhergesagt. „Negativ“ bedeutet, es wird künftige Straffälligkeit für ausgeschlossen erachtet. Wer nun „falsch-positiv“ begutachtet wurde, dem wird bescheinigt, er würde wieder Straftaten begehen, obwohl er, hätte man ihn denn entlassen, gerade nicht mehr straffällig geworden wäre. Das Gegenbeispiel sind die „falsch-negativ“ Begutachteten, d.h. jene, denen fälschlich attestiert wurde, mutmaßlich keine Taten mehr zu begehen, die dann in Freiheit gelangt, dennoch wieder straffällig werden (bei Sicherungsverwahrten liegt diese Rate bei rund 1 %).

Aber der „falsch-positiv“ Begutachtete bekommt keinerlei Chance, diese (falsche) Prognose zu widerlegen, er verbleibt dauerhaft in Haft.
Weshalb KritikerInnen die forensischen Gutachten mit „astrologischen Prognosen“ (Dr. Minkendorfer, ehemaliger Gefängnisdirekter, a.a.O., S. 35) gleichsetzen, oder sie mit einem „Blick in die Glaskugel der Wahrsagerin“ (Dr. Zihlmann, Rechtsanwalt, a.a.O., S. 170) vergleichen.

Der Ausblick

Bei der unbeschränkten Haftdauer des Maßnahmevollzuges handele es sich um „schwerste psychische Folter“. Das sagt nicht etwa ein inhaftierter Betroffener, auch wenn viele von ihnen diesen Satz unterschreiben würden, sondern diese Bewertung stammt von dem schon oben zitierten Privatdozenten Dr. Kreissl, einem Kriminalsoziologen und CEO des „Vienna Centre für Social Security“ (http/www.vicesse.at). Gefährlichkeit ist auch keine psychiatrische Diagnose, sondern nichts anderes als ein soziales Konstrukt. Wer deshalb behauptet, „kriminelles“ Verhalten zuverlässig voraussagen zu können, überhebt sich selbst (Dr. Zihlmann spricht in diesem Zusammenhang von „Hybris“, a.a.O., S. 170). Die Gesellschaft entsorgt tausende Menschen in Deutschland, der Schweiz, Österreich und anderen Staaten in „Endlagerstätten“, wobei die Pointe dieses Randbereichs eines Randbereichs darin liegt, dass alle Insassen ihre Haftstrafen längst verbüßt haben, d.h. die ihnen von Gerichten zugemessene „Tatschuld“ ist ausgeglichen, durch die Strafen verbüßt.

Die in den Gefängnissen tätigen Bediensteten, die Richterinnen und Richter an den Gerichten, nicht zuletzt aber auch und gerade die forensischen GutachterInnen, sie alle stellen sich in den Dienst einer sich technokratisch organisierenden Wegsperrmaschinerie des feindstrafrechtlich verfassten Verwahrvollzugs, sonnen sich – stellenweise auch öffentlich – in der Aura ihrer Macht, lassen sich blenden durch die von ihnen von der Gesellschaft zugeteilten Herrschaftsgewalt (vgl. so auch Dr. Zihlmann, a.a.O., S. 161 ff).

Ja, und so werde ich auch weiterhin aus der Dunkelkammer des Gefängniswesens berichten (müssen): Denn meine eigene Perspektive ist so dunkel wie die der anderen Verwahrten. Ich lehne es ab, mich den ausforschenden therapeutischen Eingriffen zu unterziehen. Ich lehne es ab, mich mit denen, die mir meine Freiheit nehmen, an einen Tisch zu setzen und mit ihnen zu essen. Ich lehne es ab, andere Insassen beim Personal zur denunzierenden Kenntnis zu bringen. Ich lehne es ab, mich mit GutachterInnen an einen Tisch zu setzen, die doch nur, als „moderne Schamanen“ (Dr. Zihlmann, a.a.O., S. 163) agieren, und genauso „treffsicher“ würfeln könnten, wobei zu würfeln wahrscheinlich sogar bessere Ergebnisse bringen würde.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

Radiointerview zum Übergriff auf den Gefangenen im „Mordfall Endingen“

Hier das Interview:

http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/radiointerview-mit-dem-gefangenen-thomas-meyer-falk.html

Grußwort zu den Protesten gegen den G20 – Gipfel in Hamburg – Juli 2017

Solidarische und herzliche Grüße aus dem Gefängnis! Wenn sich jetzt in Hamburg die Vertreterinnen und Vertreter der G20-Staaten treffen, versammeln sich auch die Eliten der Knastgesellschaften, welche unter anderem von Merkel, May, Trump, Putin und Erdogan repräsentiert werden.  

Jetzt, in diesem Moment, sitzen viele zehntausend Gefangene in Deutschland, Frankreich und Großbritannien und der Türkei hinter Gittern, sowie Millionen in den USA, China, Russland, Saudi-Arabien etc.! 

Und auch in Hamburg sitzen genau jetzt tausende Menschen in den Gefängnissen der angeblich so „freien“ Hansestadt. Damit es noch mehr werden, wurde zudem extra die Gefangenensammelstelle für bis zu 400 weitere Eingekerkerte gebaut. Hundert Richterinnen und Richter meldeten sich freiwillig, um die Verhaftungen der Polizei während der Gipfeltage zu legalisieren. 

Wer den G20 angreift, greift auch und immer den Gefängnis-Industrie-Komplex an. Ein System das auf Ausbeutung und Unterdrückung gerichtet ist. Ein System in welchem Polizei, Justiz und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Ein System, dass die Menschen einschüchtern und dauerhaft aus dem politischen Prozess entfernen, aber noch wirtschaftlich „verwerten“ soll.

Euch allen in Hamburg deshalb kämpferische und aktive Stunden und Tage!

Für ein Gesellschaft ohne Knäste!

Herzschlagende Grüße aus Freiburgs Zuchthaus

Das Grußwort ist auch erschienen unter: https://de-contrainfo.espiv.net

Thomas Meyer-Falk
(Langzeit-Insasse seit 1996 –
https://freedomforthomas.wordpress.com)

Badische Sonntagszeitung (Seite 4) zu dem Übergriff auf den Verdächtigen im Mordfall Endingen

In der badischen Sonntagszeitung vom 18. Juni erschien auf Seite 4 folgender Artikel:

http://img.der-sonntag.de/dso-epaper/pdf/DS_bre_18.06.2017.pdf

 

Übergriff auf Verdächtigen im „Mordfall Endingen“

Vor wenigen Tagen ist es zu einem massiven Übergriff auf einen Tatverdächtigen in der Untersuchungshaftanstalt der baden-württembergischen Justizvollzugsanstalt Freiburg gekommen. Heute die näheren Details.

Die Vorgeschichte

Seit einigen Monaten suchte eine Sonderkommission der Freiburger Polizei nach einem Tatverdächtigen, der in einer kleinen Stadt, unweit von Freiburg, am Kaiserstuhl gelegenen Endingen, eine junge Frau vergewaltigt und ermordet hatte (http://www.badische-zeitung.de/endingen/spur-4334-so-kam-die-polizei-dem-mutmasslichen-moerder-von-carolin-g-auf-die-schliche—137714192.html).

Nachdem kurz vor Pfingsten ein Tatverdächtiger verhaftet worden war,ein aus Rumänien stammender Fernfahrer, kam dieser erst in den Freiburger Polizeigewahrsam und danach in eine Zugangsabteilung der JVA Freiburg. Die lokalen und auch die überregionalen Medien berichteten ausführlich, teilweise in Live-Schaltungen.

Der Angriff am Mittwoch, dem 07.Juni 2017

Am 7. Juni 2017 ist es dann im Bereich der Untersuchungshaftanstalt zu dem Übergriff gekommen. Der Betreffende ist während der Zeit des allgemeinen Hofgangs, am Nachmittag, in die U-Haft Anstalt und dann auf die Station der ‚Tennenbacher-Alt‘ gelangt, als er kurz nach seiner Ankunft von anderen Gefangenen getreten und geschlagen wurde. Unter anderem sei ihm das Jochbein, Rippen und Finger gebrochen worden. Ferner habe er zudem einige Zähne ausgeschlagen bekommen, bevor Personal eingegriffen habe. Mit einem Flachbildfernseher sei er zudem auf den Kopf geprügelt worden.

Weitere Entwicklungen

Am 9. Juni 2017 durften die Untersuchungsgefangenen der erwähnten ‚Tennenbacher-Alt‘, welche ansonsten in Arbeitsbetrieben der Arbeit nachgehen, nicht ausrücken. D.h. die Gefangenen blieben unter Verschluss. Zudem war schon am Tag zuvor, die Kriminalpolizei im Hause und nahm die Ermittlungen auf. Diverse Untersuchungsgefangene meldeten sich als Zeugen, für die am 9. Juni angesetzten polizeilichen Vernehmungen.

Bewertung und Ausblick

Zuvor muss man nach der Mitverantwortung des Justizbetriebs, insbesondere der Staatsanwaltschaft Freiburg, des Haftrichters, bzw. der Haftrichterin und auch des juristischen Leiters der U-Haftanstalt,Oberregierungsrat R. fragen. Wurden von diesen die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen angeordnet? Wenn nein: warum nicht? Falls Oberregierungsrat R. oder andere Justizbehörden dennoch entsprechende Maßnahmen verfügt haben sollten, weshalb wurden diese nicht befolgt oder waren sie schlicht unzureichend? Denn angesichts der breiten medialen Berichterstattung war ein solcher Angriff auf den Tatverdächtigen keineswegs unwahrscheinlich. Alles andere zu behaupten, wäre scheinheilig.

So machte vor nicht allzu langer Zeit ein vergleichbarer Fall aus dem ebenfalls baden-württembergischen Ravensburg Schlagzeilen, als ein 22-jähriger Untersuchungsgefangener einem wegen Mordes zum Nachteil seiner Frau und Kinder Einsitzenden Familienvaters auf das heftigste attackierte. Für diesen Angriff wurde vor einigen Wochen der Täter zu einer mehrjährigen Haftstrafe mit anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt. Der von ihm attackierte Familienvater hatte sich einige Zeit nach dem dem Angriff selbst das Leben genommen.

Ob in dem Freiburger Fall der Rechtsanwalt des Tatverdächtigen weitere Schritte gegen das Anstaltspersonal einleiten wird, bleibt abzuwarten.

Aber wie steht es um die ethisch-moralische Seite solch eines Übergriffs. Die Vergewaltigung einer jungen Frau, dazu noch deren Ermordung lässt keinen Menschen kalt; im Gegenteil! Solch ein Verbrechen lässt Rachewünsche aufkommen, den Wunsch, es dem Täter so richtig heimzuzahlen. Sodann sucht man sich als Objekt, an welchem die eigene Wut, der Hass ausagiert und vollstreckt werden kann, den Körper des Täters (vorliegend muss man vom ‚mutmaßlichen Täter‘ sprechen, schließlich ist er der Tat beschuldigt, noch nicht dafür verurteilt). Dessen Körper muss Schmerzen erleiden, deformiert, verletzt und beschädigt werden, als – scheinbaren- Ausgleich für dessen Untaten.

Es liegt auf der Hand; kein Rippenbruch, kein Jochbeinbruch, kein ausgeschlagener Zahn, wird jemals das Leid der jungen Frau, ihrer Angehörigen und ihrer FreundInnen aufwiegen können. Auch wird es die Frau nicht zum Leben erwecken. So stellt der Vorfall in aller Schärfe die Frage nach dem Umgang mit Menschen die andere vergewaltigt oder getötet haben! Was ist die angemessene Form des Umgangs? Die mittelalterliche Marter? Die Todesstrafe? Wirft man den Täter/Tatverdächtigen der heulenden Meute zum Fraß vor und überlässt ihr die Vollstreckung der Strafe?

Im Bereich der Freiburger Sicherungsverwahrung, welche über eine direkte Sichtverbindung zu jenem Trakt verfügt in welchem der Übergriff erfolgt ist, haben Verwahrte den Angriff verfolgen können. Nun gibt es Sicherungsverwahrte die von eigener Todesangst berichten, da ihnen letztlich auch solche Angriffe drohen könnten und sie sich seitens der Anstalt keinen Schutz erhoffen, nachdem sie gesehen haben, wie mit dem Tatverdächtigen in jenem Mordfall umgegangen wurde.

Aber bei all diesen Überlegungen tritt ein Mensch nahezu vollständig aus dem Blick: die junge Frau aus Endingen.

Und immer wieder erinnert deshalb das Schicksal jener Frau an diese eine Frage: wie geht die Gesellschaft, wie gehen wir mit Männern um, die Frauen vergewaltigen und ermorden?

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Angriff auf Verdächtigen im „Endinger Mordfall“

Am 7.Juni 2017 kam es in der Untersuchungshaftanstalt der JVA Freiburg zu einem massiven Angriff auf den rumänischen Tatverdächtigen im ‚Endinger Mordfall‘. Mehrere Untersuchungsgefangene schlugen und traten den Verdächtigen. Jochbein und Rücken wurden ihm gebrochen, sowie Zähne ausgeschlagen.

Die Freiburger Kriminalpolizei ermittelt.

Ausführlicher Bericht folgt in ein paar Tage.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)

Hermann-Herder-Str.8, D-71904 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Formularwut in Haftanstalten

In der Natur des/der deutschen Beamtin liegt wohl die Liebe zu Formularen; über drei Formulare, die als PDF dem Beitrag angeschlossen sind, berichte ich heute exemplarisch.

Die Geldeingangsquittung

In den meisten Haftanstalten Deutschlands ist der Bargeldbesitz strengstens verboten; was dann bei Menschen die lange Zeit in Haft verbracht haben, dazu führt, dass sie neben all den Herausforderungen die sich nach einer Freilassung stellen, auch noch mit dem Kennenlernen des neuen Geldes beschäftigen müssen (in diesem Fall: dem Euro). Was passiert, wenn per Brief Geld eingeht? Das Personal öffnet den Brief, in Freiburg geschieht dies in Gegenwart der Insassen, in anderen Anstalten, wird dies zentral in einer Posteingangsstelle erledigt, und das eventuell innen liegende Bargeld wird entnommen und auf das Gefangenenkonto eingezahlt. Als Beleg wird einem eine Quittung ausgestellt (die PDF-Datei zeigt die Quittung für eine einem Brief beigelegt eine Cent Münze).

Die „Behandlungsvereinbarung“

Aus den Job-Centern sind manchen die „Eingliederungsvereinbarungen“ bekannt, die zu unterzeichnen Arbeitssuchende kaum vermeiden können. Möglicherweise um auch Gefängnisinsassen schon an solche „Verträge“ zu gewöhnen, müssen in der niedersächsischen Justizvollzugsanstalt Rosdorf Sicherungsverwahrte im Wohngruppenvollzug eine sogenannte „Behandlungsvereinbarung“ unterschreiben.

Dort verpflichten sich die Betroffenen in Teil I der „Behandlungsvereinbarung“, unter anderem zu einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ (was das meint, habe ich kürzlich beschrieben unter https://linksunten.indymedia.org/de/node/208126 dort im Kapitel „Exkurs: die smarte Macht des Gefängnispersonals“, dazu, Gemeinschaftsaufgaben zu übernehmen, zu einem „angstfreien Klima“ beizutragen, und vielerlei mehr.

Das sich selbst als „Behandlungsteam“ bezeichnende Anstaltspersonal verpflichtet sich sodann in Teil II der „Behandlungsvereinbarung“ dazu, den Betroffenen „kennen zu lernen“, ihm „Verständnis entgegen zu bringen“, ihn zu unterstützen „an sich selbst zu arbeiten“ und ihm „geeignete Hilfen und therapeutische Mittel anzubieten“.

Wer sich dann diesem Hilfsangebot verweigert, oder andere Insassen in deren Behandlungsverlauf behindert oder stört, der wird kurzerhand „in eine andere Wohngruppe“ verlegt, so die unmissverständliche Ankündigung in Teil 111 der „Behandlungsvereinbarung“.

Auffällig an dem Formular ist zum einen, wie umfangreich und differenziert sich die Pflichten der Untergebrachten gestalten, wohingegen sich Gefängnispersonal zu nichts mehr „verpflichtet“, als es schon qua Arbeitsplatzbeschreibung verpflichtet ist zu leisten und wofür es das teils recht üppige Gehalt jeden Monat bezieht. Tatsächliche Verbesserungen für die Verwahrten, werden nicht in den Pflichtenkanon des Personals aufgenommen.

Zum anderen eröffnen sich für die Anstalt mannigfache Ansatzpunkte, als unbequem geltende Untergebrachte aus der entsprechenden Wohngruppe zu entfernen.

Von einer echten Freiwilligkeit zur Unterschriftleistung kann, wie auch bei den Eingliederungsvereinbarungen der Job-Center, nicht gesprochen werden.

Benachrichtigungen im Notfall

Wenige Tage nach dem Tod eines schwerstbehinderten Sicherungsverwahrten (http://political-prisoners.net/item/5067-erneut-haeftling-gestorben-in-s…) wurden durch den Sozialdienst der Justizvollzugsanstalt Freiburg an die Sicherungsverwahrten Formulare verteilt, in welchen sie anzugeben haben, wer im Falle eines „medizinischen Notfalls“ hiervon informiert werden möge. Für diesen Fall entbinde man das Personal von dessen Schweigepflicht. Und wer keine Benachrichtigung wünsche, möge auch dies erklären.

Das Formular sorgte für sarkastisch gefärbte Heiterkeit, bei einigen allerdings auch für Bitterkeit, bis hin zu Empörung. Nach doch „erst“ vier Jahren Betrieb der Verwahreinrichtung, geprägt von diversen Todesfällen und medizinischen Notfällen, komme man nunmehr „völlig überraschend“ auf die Idee, dass es überhaupt im medizinischen Notfalle angemessen sein könnte Dritte zu benachrichtigen.

Andere meinten, „die verwahren uns hier doch eh bis wir verrecken“, da brauche man dann auch niemanden mehr benachrichtigen.“ Die sollen sich das Formular sonst wohin schieben“, rief ein anderer Langzeitverwahrter.

Formularwut

Diese drei Formulare bilden lediglich einen winzigen Ausschnitt. So steht im Flur, auf der Station auf der ich seit 2013 lebe, ein Podest mit einer Auswahl von rund 20 Formularen, die für den Alltag relevant sind: vom Antrag für eine Ausführung (Verlassen der Anstalt unter Bewachung), über ein gesondertes Formular, für das bei einer solchen Ausführung mitzunehmende Geld, Anträge für einen Termin beim Anstaltsarzt, Gefängniszahnarzt, Gefängnissanitäter, der Antrag für Buchung von Geld für das Telefon, für Taschengeld, die Zulassung von Besucherinnen, die Genehmigung eine bestimmte Person anrufen zu dürfen und so weiter und so weiter. In durchschnittlichen Jahren reiche alleine ich, 200 bis 500 Antragsformulare bei der Justizvollzugsanstalt ein. Hochgerechnet auf eine Anstalt mit über 700 Insassen, ergibt dies tausende Anträge.

Interessant wird es dann, wenn die mitunter von ihrer eigenen Antragsmanie überfordert scheinende Anstalt Anträge „verliert“. Als Insasse muss man sich glücklich schätzen, wenn sich einer der Bediensteten noch daran erinnert, dass man tatsächlich zu diesem oder jenem Vorgang einen Antrag eingereicht hatte, es also nicht etwa Verschulden des Insassen ist, sondern der Anstalt. In einem solchen Fall versucht man dann auch mal auf dem „kurzen Dienstweg“ etwas zu klären.

Hat man dieses „Glück“ nicht, heißt es lapidar: stellen Sie einen neuen Antrag. Und dann wartet man, mitunter erneut Wochen: auf einen Zahnarzttermin, auf Taschengeld, oder was auch immer.

Schließlich habe man doch genügend Zeit, man müsse doch sowieso noch einige Jahre hier zubringen, so mitunter die gemütlich-flapsige Antwort eines Beamten. Wozu also die Eile?

Und so werden die Insassen auch weiterhin von Formularen begleitet werden. Vom Eintritt in die Anstalt – bis hin zum Austritt.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

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