Verlegung in ein sächsisches Gefängnis – eine Odyssee!

Seit langem sitze ich in Baden-Württembergs Haftanstalten und da eine Entlassung nicht wirklich konkret absehbar ist, ich aber über Beziehungen nach Sachsen verfüge, beantragte ich Ende 2019 (!) meine Verlegung dorthin. Dieser Antrag entwickelte sich zu einer Odyssee.

Der Antrag an die JVA Freiburg

 Da die Beziehung zur Justiz in „The Länd!“ (so nennt sich nach einer 21 Millionen Euro verschlingenden Werbekampagne der Landesregierung Baden-Württembergs das Land nun selbst) von gewissen Differenzen geprägt und bestimmt ist, hatte ich im Dezember 2019 einen ausführlich begründeten Antrag bei der JVA Freiburg eingereicht, hinsichtlich der Verlegung nach Sachsen. Erst befragte mich der Leiter der SV-Abteilung Thomas G., ob mir das damit ernst sei. Einen Monat später folgte eine ähnliche Nachfrage durch und ein Gespräch mit dem Gesamtanstaltsleiter Herrn Völkel.

 Da beide die Idee der Verlegung unterstützten legten sie die Akten dem Stuttgarter Justizministerium vor; denn bei länderübergreifenden Verlegungen muss das jeweilige Ministerium zustimmen. Auch dieses erteilte sein Plazet und so ging der Vorgang nach Sachsen.

 Die Ablehnung des Sächsischen Justizministeriums

 Wie ich schon im März 2021 berichtet hatte, lehnte das Ministerium in Dresden mit einem umfassenden Bescheid meinen Wunsch ab. Man habe zum einen Kapazitätsprobleme, sprich man benötige die Plätze für die eigenen Sicherungsverwahrten, zum anderen sei nicht zu erwarten, dass ich mich in den Vollzug einfüge und im übrigen habe man schon drei beschwerdefreudige Verwahrte, käme ich noch dazu, sei eine ungünstige Kumulation zu befürchten.

 Die Klage beim Oberlandgericht Dresden

 Gegen diesen Bescheid stellte ich am 15.03.2021 Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 EGGVG beim OLG Dresden. In den Folgemonaten wurden diverse Schriftsätze und Ergänzungen ausgetauscht und das Verfahren zog sich in die Länge.

 Der Beschluss des OLG Dresden

 Mit Entscheidung vom 08.11.2021 hat nun das OLG Dresden meinem Antrag stattgegeben. Der mit drei Richtern besetzte 2.Senat hat für Recht befunden, dass der Bescheid des sächsischen Justizministeriums an „einem Ermessensfehlgebrauch“ leide. Ja, nicht nur Menschen können leiden, in der JuristInnensprache auch Bescheide. Bemängelt wurde unter anderem, dass das Ministerium nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass „Bezugspersonen im Freistaat Sachsen und Berlin“ leben würden, was die „Resozialisierung tatsächlich fördern“ könnte. Selbst die geltend gemachte Begrenzung der Kapazitäten in der JVA Bautzen sei nicht tragfähig, denn es gebe einen „Tauschpartner“ der tatsächlich, weil er zuvor gerade in der JVA Bautzen eine Straftat begangen haben soll, verlegt werden müsse. Der Übernahme dieses Insassen hatte man in Baden-Württemberg auch schon 2020 zugestimmt, nur dann das sächsische Ministerium plötzlich den betreffenden Verwahrten lieber im Freistaat behalten, anstatt mich im Tausch aufzunehmen.

 Und die „überdurchschnittlich häufige … gerichtliche Verfolgung eigener Rechte“ beeinträchtige „für sich genommen die Belange eines geordneten Vollzugs“ auch nicht..

 Die Entscheidung bedeutet nun nicht, dass mich die sächsische Justizverwaltung zwingend aufzunehmen haben wird, sondern nur, dass man mich unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden hat.

 Dafür kann sich das Ministerium geraume Zeit nehmen. Lehnte es meinen Wunsch auf Übernahme in den dortigen Vollzug der Sicherungsverwahrung erneut ab, ginge der Rechtsweg von vorne los, d.h. ich müsste erneut Klage beim OLG einreichen.

 Ausblick

 Wie zu sehen ist, zum einen brauchen Inhaftierte Zeit, Geduld und Ausdauer. Mittlerweile sind fast zwei Jahre ins Land gegangen seit ich bei der Freiburger Haftanstalt den Antrag eingereicht hatte. Und ich hatte noch den günstigen Umstand auf meiner Seite, dass die Haftanstalt meinen Antrag unterstützte. Hätte sie das nicht getan, so wäre ich gezwungen gewesen erstmal die JVA Freiburg vor Gericht zu verklagen.

 Zum anderen zeigt der Fall auch, wie mit der unwiederbringlichen Lebenszeit von inhaftierten Menschen seitens der Justiz umgegangen wird. Nach zwei Jahren bin ich fast soweit wie am Anfang . Das sächsische Justizministerium muss über den selben Antrag von 2019 neu entscheiden.

 Nun bleibt abzuwarten wie, voraussichtlich erst im kommenden Jahr, die Antwort aus dem sächsischen Justizministerium lauten wird, ob sich eine Perspektive für eine Verlegung eröffnet, oder ich erneut vor Gericht werde ziehen müssen. Andere Insassen in Freiburg lösten das Problem kurzerhand dadurch, dass sie Mitverwahrte körperlich attackierten, danach waren sie binnen einiger Monate (wunschgemäß) in anderen Gefängnissen untergebracht – freilich war das jeweils verheerend für die weitere Vollzugsbiographie, denn solch ein Vorgehen dokumentiert in den Augen der Verantwortlichen die unterstellte „Gefährlichkeit“.

 Thomas Meyer- Falk

z.Zt. JVA (SV)

Hermann-Herder.Str. 8

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Solidarische Grüße aus dem Freiburger Gefängnis!

  • Grußwort zur Demo am 08.09. in Leipzig zur Prozesseröffnung –

Aus Gefängnissicht finde ich die Drohung mit monatelanger Einknastung besonders wichtig. Menschen werden aus ihrem vertrauten Umfeld von jetzt auf gleich herausgerissen, verobjektiviert, in den Knast gesteckt und defacto erstmal von der Außenwelt abgeschnitten. Denn bis Briefe die Zensurschranken passieren, vergehen Wochen. Wer von euch schreibt noch Briefe? Von Hand vielleicht? Für Menschen in den Knästen ist es die zentrale Kommunikationsform mit jenen außerhalb der Mauern.

Knast engt den Menschen ein. Hindert die Menschen an der Verwirklichung ihrer selbst auf zentrale Weise. Versperrt ihnen den Weg zur Freiheit.

Deshalb ist die Demo heute so wichtig. Als Signal an Lina, Lennart, Jannis und Jonathan. Dass sie nicht alleine im Feuer stehen.

Als Zeichen an alle Menschen, die heute hier versammelt sind oder andernorts sich kämpfend einbringen. Den Weg zur Freiheit dürfen wir uns niemals versperren lassen. Niemals!

Nicht zuletzt ist die Demonstration deshalb auch ein Zeichen an die Repressionsorgane und ihre Vertreter*innen in der Politik.

Durch ihre Drohungen werden wir uns nicht einschüchtern lassen!

Freiheit für Lina!

Für eine sofortige Beendigung der Vefolgung!

Weg mit §129 und §129a und §129b!

Herzschlagende Grüße aus Südbaden

Thomas Meyer-Falk

25 Jahre in den Gefängniszellen der Bundesrepublik Deutschland!

Im Oktober 1996 schlossen sich die Gefängnistore hinter mir, nachdem ich nach einem Banküberfall der sich zu einer mehrstündigen Geiselnahme entwickelt hatte, festgenommen wurde. Seitdem lebe ich im Mikrokosmos „Strafvollzug“, einem der dunkelsten Orte, die dieses Land bereithält. Hier nun ein kleiner Streifzug durch die Jahre und Gefängnisse.

Der Beginn – Oktober 1996

Direkt nach der Verhaftung wurde ich für zwei Nächte in die JVA Heilbronn eingeliefert, um von dort in die Isohaft der JVA Stammheim verlegt zu werden. Eine Zelle, wie sie vielleicht manche aus den Dokumentationen über Stammheim kennen, da sie vielfach gefilmt wurde. 24 Stunden am Tage mit sich alleine, die Hofstunde gefesselt auf dem Dach im 8. Stock, rundherum Gitter, aber immerhin mit einer wirklich ansprechenden Fernsicht. Regelmäßige und intensive Zellenkontrollen. Den Besitz von Musik-CDs musste ich mir mit Hilfe meines Anwaltes vor Gericht erstreiten, denn angeblich hätte ich die CDs am Boden anschleifen und damit in den Besitz eines gefährlichen Werkzeugs gelangen können. Erst das Landgericht bot dieser kreativen Bauanleitung Einhalt und ich bekam die CDs ausgehändigt. 

Ich hatte das Glück brieflich mit Freund:innen Kontakt zu haben und auch Besuch zu erhalten, wiewohl alles sehr streng überwacht wurde. Mitunter brauchten Briefe Wochen bis sie die Empfänger:innen oder mich erreichten. Alles wurde mitgelesen! Teilweise auch in Kopie zu den Akten genommen oder gar nicht erst ausgehändigt.

Das Urteil – Frühjahr 1997 

Nach einem mehrtägigen Prozess wurde ich zu 11 ½ Jahren und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (SV) verurteilt. An der Täterschaft gab es ja keine Zweifel, denn am Ende der Geiselnahme wurde ich noch in den Räumen der Bank festgenommen. Da ich es vor Gericht ablehnte Reue zu bekunden oder mich in irgendeiner Weise kooperativ zu verhalten, ging das Gericht mit dem Strafmaß (Höchststrafe für eine solche Geiselnahme wären 15 Jahre gewesen) über die 10 Jahre hinaus. Es wollte zudem nicht ausschließen, dass ich wieder solch eine Straftat begehen würde, zumal ich im Prozess offensiv meine Haltung gegenüber Staat und insbesondere die Justiz vertreten hatte, was mir später weitere Verurteilungen wegen Bedrohung und Beleidigung (§§ 241, 185 StGB) einbringen sollte. Und so wurde die SV angeordnet.

Exkurs: Sicherungsverwahrung – was ist das? 

Es waren die Nationalsozialisten die mit Gesetz vom 24.11.1933 in die SV in das damalige Reichsstrafgesetzbuch einführten. Seitdem kann der Staat Menschen, die er für „gefährlich“ hält, über das Ende der Freiheitsstrafe hinaus in Haft halten. Nur der Tod bildet eine natürliche Obergrenze für die Dauer der Verwahrung. Wurden zu Anfang vielfach Betrüger, Einbrecher, Diebe in die SV gesperrt, finden sich heute, nach diversen Gesetzesänderungen de facto nur noch Gewalt- und Sexualtäter in den SV-Anstalten. Nach zu Anfang tausenden Verwahrten, sank die Zahl in den 80’ern auf unter 200, so dass die Abschaffung der SV diskutiert wurde. Mittlerweile steigen die Zahlen wieder an und wir sprechen von rund 600 Männern in der SV. Frauen betrifft die SV fast nie, aktuell sitzen keine fünf Frauen in der Maßregel der Sicherungsverwahrung. Eine davon ist Carmen in Schwäbisch-Gmünd, sie sitzt wegen Brandstiftung, denn bei Brandstiftung zählt aus staatlicher Sicht die abstrakte Gefährdung, d.h. es braucht weder jemand gestorben oder körperlich verletzt worden sein, es reicht, dass die Tat geeignet ist, jemanden seelisch oder körperlich schwer zu schädigen. 

Die Strafhaft – erst in Bayern bis Herbst 1998 

Zuerst schob mich die baden-württembergische Justizverwaltung nach Bayern ab, da ich dort zuletzt gewohnt hätte. Die meiste Zeit saß ich auch dort in Einzelhaft, wie die Isolationshaft im Justizdeutsch genannt wird. Vor Verlassen der Zelle nackt ausziehen und umkleiden, vor Betreten der Isozelle dasselbe Procedere – alles im Namen von „Sicherheit und Ordnung“, aber die Wirkung auf die Psyche vieler Betroffener ist verheerend. 

Exkurs: tödliche Folgen von Isohaft 

Immer wieder las ich von Gefangenen, die an der Isolation seelisch und in der Folge dann auch körperlich zu zerbrechen drohten, oder tatsächlich zerbrachen. Vor wenigen Jahren machte ein Fall in der baden-württembergischen JVA Bruchsal von sich reden: ein ehemaliger Kindersoldat, ersichtlich traumatisiert von dem was er erlebt hat, hatte zuerst einen Beamten in der JVA Offenburg massiv körperlich attackiert, landete deshalb in Isohaft in Bruchsal, wo er dann verhungerte. Wie der SPIEGEL schrieb, fiel der Hungertod dem Personal erst auf, als morgens bei der routinemäßigen Lebendkontrolle Rasmane Koala auf Zurufe des Personals nicht reagiert habe. Dann, so der SPIEGEL, hätte ein Kommando die Zelle mit Schild und Knüppel gestürmt, Rasmane fixiert und gefesselt, denn man sei davon ausgegangen der Insasse habe sich, wie schon zuvor praktiziert, absichtlich nicht geregt und auf die Zurufe reagiert, um so das Personal zu ärgern. Erst als Rasmane gefesselt auf dem Boden lag, habe man festgestellt, dass er nicht atme. Der hinzugerufene Notarzt habe später nur noch den Tod feststellen können. Die umfangreichen Ermittlungen brachten zu Tage, dass Rasmane seit längerer Zeit nichts mehr gegessen hatte. Aufgefallen sei dies aber weder dem Personal, nicht dem Anstaltsleiter, nicht der Anstaltsärztin. 

Die Strafhaft – in Bruchsal bis Juli 2013

Nachdem ich im Herbst 1998 erfolgreich gegen die Verlegung nach Bayern vor Gericht geklagt hatte, traf ich in Bruchsal ein, wo ich bis 2007 in Isolationshaft sitzen sollte. Im Laufe der Jahre bekam ich aber zumindest akustisch immer Einiges mit vom Haftalltag. Da dort die lsozellen im Haus verteilt sind, konnte immer wieder jemand die Zellentüre kommen, klopfen und dann rief man sich durch den Türspalt etwas zu. Irgendwann konnte ich auch gerichtlich erstreiten, dass mich ein Mitgefangener an der kleinen Luke in der Türmitte sprechen durfte. Wobei die Anstaltsleitung durchsetzte, dass dabei immer ein Bediensteter dabeistehen durfte, um das Gespräch zu überwachen. Ja, diese Luke. Um Post oder Knastessen zu übergeben und nicht jedes Mal die Zellentüre öffnen zu müssen, gibt es in den Zellentüren jeweils eine „Kostklappe“, wie sie auch genannt wird. Fest verschlossen, nur vom Beamten zu öffnen. 

Über all die Jahre in Bruchsal erfuhr ich immer wieder von Suiziden. Erst vor wenigen Monaten hat Die LINKE im Bundestag (https://dserver.bundestag.de/btd/19/314/1931444.pdf) von der Bundesregierung Zahlen zu den Todesfällen in Haft seit 2018 erfragt. Brachten sich letztes Jahr (mindestens) 77 Menschen hinter Gittern um, waren es 2019 wesentlich weniger, nämlich (mindestens) 43. Vergleicht man die Suizidrate (also wie viele Menschen bringen sich pro 100.000 um) fällt auf, dass in Freiheit für die Allgemeinbevölkerung zum Beispiel für das Jahr 2019 eine Suizidrate von rund 11 auf 100.000, und für dasselbe Jahr eine Suizidrate von 129,4 auf 100.000 für Gefangene ausgewiesen wird. Betrachtet man die ärztliche und psychologische Versorgung, so stellt man fest, dass je 100 Gefangene 1,33 Psycholog:innen bzw. Sozialarbeiter:innen vor Ort sind, und (nur) 0,57 Ärzt:innen. Angesichts der hohen gesundheitlichen und psychischen Belastung gerade der Inhaftierten sind das besorgniserregende Zahlen. 

Soweit ich von Suiziden oder auch sonstigen Todesfällen erfuhr, war ich bemüht darüber zu berichten; wobei, wie fast alle meine Post (das Gesetz gewährt nur wenige Ausnahmen, z.B. für die Verteidiger:innen, Abgeordnete, etc.) inhaltlich überwacht wurde was ich schrieb und veröffentlichte. An jene Menschen die in den Zellen gestorben waren noch einmal auf diesem Weg zu erinnern, das hielt ich von Anfang für wichtig. Damit sie nicht nur als Zahl in einer anonymen Statistik auftauchen. 

Ich hatte in Bruchsal stets das Glück von Mitgefangenen unterstützt zu werden, die es nicht so recht verstanden, dass ein Silvester nach dem anderen verstrich und ich immer noch in Isolationshaft saß. Da mir die Anstalt kein Taschengeld zahlte gab es immer wieder einen Insassen der mir Duschgel oder auch Esswaren beim Gefängniskaufmann kaufte. Das musste dann bei den Stationsbeamten abgegeben werden, alles wurde „durchleuchtet“ (mit so einem Röntgenapparat wie sie wohl alle vom Flughafen kennen) und mir dann vom Personal vorbeigebracht.

Irgendwann fanden wir heraus, dass durch einen Türspalt Papier geschoben werden konnte und so fing ich an Klageschriften für Mitgefangene handschriftlich zu verfassen. Man leitete mir auf diesem Wege Unterlagen zu und so konnte ich helfen, dass andere Insassen sich vor Gericht wehren konnten. Eines Tages ertappt ein Beamter einen Insassen wie er mir Papier durch den Spalt in die Zelle schob. Als ich am Folgetag in den Knasthof ging, rückten Beamte an und es wurde innen ein Stück Stahl an die Türe geschweißt, das das Durchschieben von Papier verhindern sollte. Eine mäßig erfolgreiche Aktion, passten zuvor mit viel Mühe 7-8 Blatt durch den Spalt, waren es jetzt immerhin noch 2 oder 3 Blatt. Aber aus Sicht des Vollzugs war ausreichend Aktionismus gezeigt worden.

Im Mai 2007 endete die Isohaft. Ich sollte mit der Abteilungsjuristin sprechen und der Anstalt schriftlich bestätigen, ich würde keine Geiselnahme begehen. Eine Vorgehensweise die ich für ziemlich unsinnig hielt und über Jahre ablehnte, weshalb ich als „uneinschätzbar“ beurteilt wurde. Als ich dann tatsächlich ein kurzes Gespräch mit Oberregierungsrätin G. geführt und auf einen Zettel notiert hatte, ich würde keine Geiselnahme begehen wollen, wurde die Isohaft aufgehoben. Zu Anfang kam es dann zu lustigen Begegnungen, ich kannte ja einige Insassen seit Jahren, aber eben nur deren Stimmen, da ich sie nie gesehen hatte. 

Nun konnte ich endlich Gefangenen bei Schriftverkehr helfen, ohne mühsam Unterlagen durch einen Türspalt quetschen zu müssen. Taschengeld bekam ich nun übrigens auch, obwohl ich keinen einzigen Tag arbeiten sollte, das Thema war einfach von der Agenda verschwunden, obwohl für die Strafhaft eigentlich eine Arbeitspflicht gilt.

Sicherungsverwahrung – in Freiburg seit Juli 2013 

In Baden-Württemberg müssen Strafgefangene, gegen die die SV angeordnet ist, in Nordbaden ihre Freiheitsstrafe absitzen und die SV dann im südbadischen Freiburg. Die ersten Jahre verbrachte ich mit dutzenden Gerichtsverfahren gegen die Anstaltsleitung, in immerhin über 100 Verfahren konnte ich mich, zumindest teilweise, gegen die Anstalt vor Gericht behaupten. Ein Verfahren betraf die hohen Kosten für die Telefonie. In der SV besteht ein Rechtsanspruch auf das Führen von Telefonaten, die Anstalt hatte den Anbieter Telio Communication GmbH verpflichtet. Die Firma hatte eine umfängliche Sicherheitsinfrastruktur bereitzustellen, die u.a. das Mithören und Aufzeichnen der Telefonate ermöglicht. Da aus Sicht vieler Gefangener die Kosten, die wir für das Telefonieren zu zahlen hatten, zu hoch waren (1O Cent pro Minute für Ferngespräche ins Festnetz, 35 Cent pro Minute bei Anrufen aufs Handy), klagte ich erst gegen die Justizvollzugsanstalt auf Verpflichtung eines anderen Anbieters. Das Verfahren ging zu Gunsten von uns Gefangenen aus, auch wenn es dann noch Jahre dauern sollte, bis ein neuer Anbieter, die Firma Geerdes Communication AG, verpflichtet wurde. In einem Zivilverfahren verklagte ich das Land Baden-Württemberg auf Schadenersatz und dieses Verfahren endete mit einem Vergleich, so dass zumindest ein Teil meines Schadens, der durch die hohen Telefoniekosten entstanden war, ersetzt wurde. Allerdings ist diese Rechtsmaterie recht komplex und der Staat macht es den Menschen, erst recht nicht den Inhaftierten, nicht leicht an Schadenersatz zu gelangen, so dass ich letztlich der Einzige war, der Geld zurückerhielt. 

Über den Haftalltag in der SV, der vielfach geprägt ist von Hoffnungslosigkeit, dem Sterben von Mitinsassen, verzweifelten Menschen die sehen, erleben, dass sie eher hier sterben, als in den kommenden Jahren entlassen zu werden, berichte ich auf meinem Blog, weshalb ich hier nichts weiter dazu berichte. Nur einen Hinweis: wir haben in der SV keinen Zugang zum Internet, gäbe es nicht sehr hilfsbereite Menschen vor den Mauern, die meine Texte abtippen, es gäbe den heutigen Bericht nicht, es gäbe keinen einzigen meiner Texte!

Der Ausblick

Im Jahr 2023 wird das Landgericht Freiburg eine besondere Prüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung durchführen. Nach 10 Jahren Vollzug der SV darf die weitere Unterbringung, so will es das Bundesverfassungsgericht, nur erfolgen, wenn eine Persönlichkeitsstörung vorliegt in Folge derer die hohe Gefahr für die Begehung weiterer schwerer Straftaten besteht, welche Opfer seelisch oder körperlich schwer schädigen können. Mittlerweile sitzen in der Freiburger SV über 20% der Insassen über 10 Jahre, denn das Landgericht erweist sich als überaus einfallsreich in der Beweisführung, dass die genannten Voraussetzungen vorliegen, so dass ich damit rechnen muss auch über 2023 hinaus festgehalten zu werden. Aber wer weiß, vielleicht gibt es auch eine positive Überraschung, nur sollte auf Wunder nicht die Hoffnung ausgerichtet sein. Ich erinnere mich an die Folgen einer Zellenrazzia von 2019 (auf meinem Blog hatte ich über diese berichtet). Es wurden dort Aufkleber sichergestellt, und auf Weisung des Anstaltsleiters mir dann auch wieder ausgehändigt, aber zuvor wurden sie fotokopiert und zu den Akten genommen. Laut der Stationspsychologin W. würden die Aufkleber und der Umstand, dass ich diese aufgehoben hatte nämlich die Position der Anstalt stützen, ich sei potentiell gewaltgeneigt und feindselig. Es ging um Sticker wie „Die ganze Welt hasst die Polizei“. Das sei eine indiskutable Position, so Frau W.

Da ich mich im Haftalltag einen höflichen Umgang pflege, da also nichts für eine Gefahrenprognose herauszuholen sein wird, müssen solche „Funde“ dann herhalten. Wie gesagt, die Anstalt ist nicht minder kreativ als das Gericht. 

Ich weiß mich allerdings eingebettet in ein freundschaftliches und solidarisches Umfeld; ich habe das Glück, dass es Menschen gibt die mir schreiben, mit mir telefonieren, mich besuchen. Dass es Gruppierungen wie die Rote Hilfe e.V. oder abc und andere gibt, die an der Seite von Gefangenen stehen. 

All das macht das Leben dann, auch hinter den Gefängnismauern und auch nach so langer Zeit aushaltbar – auch wenn es ein wesentlich erfüllteres Leben wäre, säße ich nicht in Haft!

Thomas Meyer-Falk, z. Z (Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
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PDF iconTodesfälle in Haft seit dem Jahr 2018 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE

Über ein Buch zu linken Perspektiven auf Corona sowie linke Kritik(un)fähigkeit

Passend zur noch immer nicht überwundenen Corona-Pandemie und den überbordenden staatlichen Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Pandemie ist kürzlich in der Arbeitsgemeinschaft sozialpolitischer Arbeitskreise (AG SPAK) aus Neu-Ulm ein Sammelband mit 33 Beiträgen, sowie zwei dokumentierten Gesprächen unterschiedlichster Autor:innen erschienen, unter dem programmatischen Titel „Corona und linke Kritik(un)fähigkeit“.

Dem von Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Peter Nowak herausgegebenen Band gingen 16 im Netz übertragene Diskussionsveranstaltungen voraus (auf https://www.vimeo.com nachzuschauen und nachzuhören), auf deren Grundlage in der Folge das vorliegende Buch entstanden ist.

In fünf Kapiteln wird sich dem Phänomen aus den Perspektiven „Corona und die Linke“, „Wen Corona und Lockdown besonders trifft“, „Die Profiteure“, „Medizin ist politisch“ und schließlich „Soziale Kämpfe und Gegenwehr“ angenähert.

Hanloser arbeitet in seinem Essay „‘Corona-Rebellen‘, Linke und Antifa“ (S.19 ff.) heraus, wie aus seiner Sicht die (radikale) politische Linke den Moment verpasst habe mit klugen Interventionen und Protesten Position zu beziehen und den Klassencharakter des Lockdowns zu skandalisieren und hinterfragt kritisch, auch mit Hilfe historischer Rückgriffe, die auf linken Demos zu hörende Parole „Wir impfen euch alle“, der er ein Gemeinmachen mit der Herrschaft attestiert.

Elisabeth Voß attestiert in „Linke Kritik(un)fähigkeit und patriarchaler Rollback“ (S.35ff.) der vorerwähnten Parole einen patriarchalen Impetus und vermisst zugleich eine respektvolle und gewaltfreie Kommunikation in einer Zeit, in der es offenbar viel eher um patriarchal geprägte Konkurrenz, Dominanz und Rechthaberei gehe, wo es eigentlich einer kooperativen, feministischen Haltung bedürfe. Dem schließt sich der Beitrag von Anne Seeck (S.43 ff.) an, welche unter dem Titel „Feministische Perspektiven in der Corona-Krise“ entwickelt. Familien, Alleinerziehende, andere marginalisierte Frauen und queere Menschen, ältere alleinstehende Frauen, sie alle hatten, so Seeck, ganz besonders unter der Corona-Krise und den Maßnahmen zu leiden. Feminismus, so fordert die Autorin, solle immer zusammen mit der sozialen Frage betrachtet werden.

Es ist nicht der Raum die vielen weiteren und sehr fundierten Beiträge näher vorzustellen. Selbstverständlich kommen viele der besonders von der Pandemie und den Maßnahmen betroffenen gesellschaftlichen Gruppierungen zu Wort: ob es in der (Alten-)Pflege ist, die Psychiatrie, die Obdachlosen, nicht zu vergessen die 60.000 inhaftierten Menschen. Es werden die (amoralischen) Corona-Profite besprochen, der Einsatz der Armee im Inland, die niemals wertfreie Medizin, die immer schon die Klassenlage widerspiegelte und wie (künftig) kämpferisch, auch in der postpandemischen Zeit Gegenwehr aussehen kann und muss.

Auch wenn, vermutlich verständlicherweise, in der Mehrzahl der Beiträge die Situation der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland im Fokus steht, möchte ich doch noch auf den Essay von Raina Zimmering, „Digitalisierung und Corona aus zapatistischer Perspektive“ (S.224 ff.) besonders hinweisen, denn der transnationale Charakter der Pandemie und der entsprechenden Maßnahmen ist offenkundig, zumal die Reaktion eines Großteils der Nationen erst mal darin bestand die Grenzen dicht zu machen und sich vom Rest der Welt abzuschotten. Zimmering stellt einführend in einem historischen Rückblick dar, wie die Zapatisten schon früh in ihrem Kampf die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen begannen. Das Phänomen der Digitalisierung, so die Historikerin und Lateinamerikanistin, hätten die Zapatistas zudem von Anfang an als Raum des Kampfes und Widerstandes begriffen. Neben den Vorzügen, seien auch die Gefahren, z.B. durch die Überwachung und Kontrolle begriffen worden und es sei versucht worden diesen zu begegnen.

Die Gefährlichkeit des Corona-Virus werde von den Zapatistas grundsätzlich ebenso anerkannt, wie die Notwendigkeit von hygienischen und gesundheitlichen Gegenmaßnahmen. Allerdings stellten sie die Umsetzung der Gegenmaßnahmen im Gefüge des Kapitalismus absolut in Frage, da aus deren Sicht die Corona-Maßnahmen der politischen Ruhigstellung der Ausgeschlossenen und Unterdrückten ebenso dienten, wie der Verhinderung des Widerstands hiergegen. Diese Tatsachen gewissermaßen dialektisch nutzend, so Zimmering, könne aus zaptistischer Sicht dazu führen, dass die weiter auseinander driftende Kluft zwischen Arm und Reich schneller auf globaler Ebene bewusst gemacht, Widerstand global koordiniert werde, um letztlich in ein gutes Leben für alle zu münden.

Das erscheint mir sehr optimistisch gedacht, aber letztlich geht es doch darum: zu erkennen, dass niemand eine Insel ist, dass wir als Menschen alle miteinander verbunden sind, wir gemeinsam für eine Veränderung kämpfen müssen und kein zweites Mal relativ widerstandslos die überbordenden staatlichen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen hinnehmen sollten.

Bibliographische Angaben: Corona und linke Kritik(un)fähigkeit – Kritisch-solidarische Perspektiven „von unten“ gegen die Alternativlosigkeit „von oben“.

Herausgeber:innen: Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Anne Seeck

Verlang: AG SPAK Bücher (https://www.agspak-buecher.de/)

Preis: 19,00 €

Seiten: 239

ISBN: 9783945959596

Rezensent:

Thomas Meyer-Falk
z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)
Hermann-Herder-Str.8
D-79104 Freiburg
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Andreas Krebs‘ Buch in JVA Schwäbisch-Gmünd auf dem Index

Vor wenigen Wochen landete das Buch des Langzeitgefangenen Andreas Krebs, der zur Zeit in Italien im Gefängnis sitzt, in der schwäbischen JVA Schwäbisch-Gmünd auf dem Index, nachdem die stellvetretende Anstaltsleiterin Z. das Buch gelesen hatte.

Das Buch von Andreas Krebs

In seiner Autobiografie „Der Taifun- Erinnerungen eines Rebellen“ berichtet Krebs über seine langjährigen Hafterfahrungen in einer klaren Sprache, welche nicht nur die aus seiner Sicht bestehenden Zustände in deutschen Gefängnissen klar anspricht.

Mit dem Buch versucht Krebs, seine Erfahrungen zum einen zu verarbeiten, aber auch einem breiteren Publikum einen ungeschminkten Einblick in den Haftalltag zu geben.

Die Anhalteverfügung

Am 18.08.2021 verfügte die stellvertretende Anstaltsleiterin der Frauenhaftanstalt Schwäbisch-Gmünd, dass der Sicherheitsverwahrten F. das Buch nicht ausgehändigt werde, da der Besitz die Sicherheit und Ordnung sowie die Resozialisierung von Frau F. gefährden würde.

Die Juristin mokiert sich zum einen über die Sprache, wenn namentlich von der Justiz als „Drecksystem“, von „Bullen“ oder von Richtern als „Heuchlern“ (nur am Rande: die Gefängnisjuristin unterzeichnete ihre Verfügung mit „Richterin am Amtsgericht“) die Rede ist.

Dann bemängelt sie, dass Suizid als Ausweg für Langzeitgefangene als ein gangbarer Weg dargestellt werde. Krebs beschreibe zudem Fluchtgedanken und Gewaltphantasien gegenüber JVA-Personal. Ferner berichte er über menschenunwürdige, erniedrigende Haftbedingungen sowie gewaltsame Übergriffe seitens des Vollzugpersonals auf ihn.

Die Sprache des Buches sei „allgemein sehr verrohend und hetzend“ und seien Ausdruck einer „Feindseligkeit des Autors gegen den Staat und seine Institutionen“.

Das Buch sei deshalb geeignet, eine „massive Oppositionshaltung gegenüber dem Vollzug und den Bediensteten der Anstalt hervorzurufen oder ggf. zu verstärken“.

Ein milderes Mittel, wie eine Schwärzung entsprechender Passagen, sei nicht ausreichend.

Bewertung

Die juristische Bewertung mancher Passagen ist eine Sache und da liegt die Amtsrichterin, die zur Zeit im Gefängnis arbeitet, sicher auf der Linie mancher Landes- und Oberlandesgerichte, was sehr schmerzhaft auch das Autor:innen- und Herausgeber:innenkollektiv des Ratgebers „Wege durch den Knast“ in den letzten Jahren erfahren musste, wo auch manche Gefängnisleitung das Buch auf den Index verbotener Literatur setzte. Eigentlich sollte man aber 2021 meinen, dass wenn selbst die römisch-katholische Kirche ihren Index verbotener Bücher entrümpelt und aufgibt, deutsche Knastleitungen nicht ein neues System von verbotener Literatur etablieren.

Insofern ist dem Verbot inhaltlich vehement zu widersprechen. Die Juristin macht zum Beispiel nicht geltend, dass die Schilderungen von Andreas Krebs hinsichtlich der Übergriffe unwahr seien oder sonst in irgendeinem Punkt falsch.

Wer in den letzten 30 Jahren aufmerksam die Berichte des „Antifolterkomitees“ des Europarates oder die Besuchsberichte der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe“ zu bundesdeutschen Gefängnissen gelesen hat, dem wird vieles, was Krebs beschreibt an unwürdigen Haftbedingungen und Übergriffen, dort ebenfalls begegnen.

Suizidgedanken oder der Hinweis, dass dies ein gangbarer Weg für Langzeitgefangene sei, können aber schlechterdings die Sicherheit und Ordnung und auch nicht das Vollzugpersonal gefährden, denn das Bundesverfassungsgericht hat vor nicht allzu langer Zeit in einem Urteil die autonome Selbstbestimmung des Einzelnen, was die freiwillige Beendigung des eigenen Lebens betrifft, gewissermaßen zu einem Grundrecht erklärt und betont, es komme dem Staat nicht zu, die Gründe, die zum Suizid motivieren, zu bewerten; an diese Rechtsprechung hat die Richterin, die zur Zeit im Gefängnis arbeitet, augenscheinlich nicht gedacht.

Aus den Zeilen der Verfügung strömt der Muff längst vergangener Jahrzehnte und im Grunde ist es doch paradox: ausführlich mit Zitaten wird die angeblich vollzugsfeindliche Tendenz des Buches belegt und die hierauf fußende Verfügung der Betroffenen ausgehändigt, womit sie über jene Zitate, die doch so bedenklich sein sollen, direkt informiert wird.

Nach meiner Erfahrung sind es dann solche Handlungen der Haftanstalten, die erst recht den Widerstandsgeist von Inhaftierten wecken und viel weniger die inkriminierten Bücher. Denn um nochmal auf „Die Wege durch den Knast“ zurück zu kommen, es ist aus keiner Anstalt bekannt geworden, in denen das Buch zugänglich ist, sogar mancherorts in Knastbüchereien, dass es dort zu Aufständen oder Übergriffen gekommen wäre – und das gleiche gilt auch für das Buch von Krebs.

Insofern baut hier die Anstaltsleitung eifrig an einem potjemkinschen Dorf, wenn sie dem Buch solch eine hohe potentielle Gefährlichkeit attestiert.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsabstalt (SV)

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Knastshop Massak Logistik GmbH in der Diskussion

Am 01.09.2021 sendete die ARD in ihrem Magazin „Plusminus“ einen längeren Beitrag über die prekäre Lebenslage von Inhaftierten in Deutschland, neben der zu geringen Entlohnung und fehlenden Rentenbeiträge ging es auch um den Gefängnisladenbetreiber Massak Logistik GmbH. Ein Link zu dem ARD-Beitrag findet sich am Ende des Artikels.

Massak Logistik GmbH

Die Firma beliefert seit vielen Jahren den Großteil aller Gefängnisse in der BRD mit allem was die Inhaftierten dort für Geld kaufen dürfen: Lebensmittel und die ganze Palette des non-food Bereichs also über Kleidung, Elektroartikel bis hin zu Büchern und vielem mehr. Seit jeher ist die Preispolitik ein Gegenstand reger Diskussionen unter Gefangenen, da diese die Preise in vielen Fällen als zu hoch erleben, im Vergleich zu dem Einzelhandel vor den Gefängnismauern.

Der ARD-Bericht in „Plusminus“ am 01.09.2021

Der Redaktion lag die Preisliste der Firma Massak Logistik GmbH vor, welche im Mai 2021 in der Justizvollzugsanstalt Werl galt. Eine Stichprobe von 20 Artikeln, so die Redaktion, habe ergeben, dass in 17 Fällen die Firma höhere Preise verlange, nur in drei Fällen seien die Preise gleich oder geringer als in Läden vor den Mauern. Wir reden hier von Preisunterschieden von 10%, 20% und mehr.

Hinsichtlich der Preise von Elektrogeräten kam ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zur Sprache der vorgebe, dass die Anstalten Sorge tragen müssten, dass die Preise maximal 20% über denen von Online-Shops liegen. Die Preise, welche die Firma Massak Logistik GmbH für die von der Redaktion vorgestellten Elektrogeräte verlange, lägen aber bis zu 50% höher, überschritten also die Vorgabe des OLG Hamm. Wobei sich diese Vorgabe ja nicht an den Händler, sondern an die Haftanstalten richtet, die nämlich nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die ökonomischen Belange der Insass*innen zwingend berücksichtigen müssen, bei der Auswahl von Gefängnisladen-Betreibenden.

Einer der Geschäftsführer der Firma, Herr Werner Massak, kam in dem ARD-Beitrag zu Wort und verwies darauf, dass durch die logistischen Vorgaben der Haftanstalten die Preise höher sein müssten, zumal ein Großteil des Umsatzes Tabak und Kaffee ausmache, wo die Margen sehr gering ausfielen.

Die möglichen Folgen

Für finanzielle Schäden der Insass*innen, durch eine möglicherweise fehlerhafte Auswahl von Firmen die diese beliefern, haften letztlich die jeweiligen Bundesländer, da hier eine Amtspflichtverletzung der handelnden Beamt*innen vorliegen könnte. Ich selbst hatte das Land Baden-Württemberg vor einigen Jahres verklagt wegen der, auch aus Sicht der Gerichte, zu hohen Tarife für Gefangenentelefonie. Am Ende verglichen sich das Land und ich nach Zahlung eines Geldbetrags, sodass zumindest ein Teil des finanziellen Schadens ausgeglichen wurde. Ähnlich könnte es vorliegend laufen. Gefangene müssten gegen die jeweiligen Haftanstalten vor Gericht ziehen und die Verpflichtung der Haftanstalt, eine günstigere Firma zu beauftragen erreichen. Damit könnte dann zu Zivilgerichten gegangen werden um das jeweilige Bundesland auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Freilich ist das mit erheblichen Kostenrisiken für die Insass*innen verbunden, denn sollte ein Gericht ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragen um die Preisstruktur der Firma Massak Logistik GmbH zu untersuchen, würde dies mehrere Tausend Euro kosten – sollte der/die Gefangene das Verfahren verlieren, müsste er/sie dies bezahlen.

Es bleibt abzuwarten ob sich im Verlauf der nächsten Jahre etwas an der Gesamtsituation ändern wird, denn wie der ARD Beitrag herausgearbeitet hat, werden Inhaftierte mehrfach benachteiligt: sie verdienen nur geringe Beträge für ihre oftmals sehr hohen Arbeitsleistungen, in die Rentenversicherung wird rein gar nichts eingezahlt und für die Waren des täglichen Bedarfs müssen sie von ihren kargen Einkünften zu hohen Preisen bei dem von der Haftanstalt zwingend vorgegebenen Unternehmen, im Regelfall also die Firma Massak Logistik GmbH, einkaufen.

Link zu der Sendung: https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/haeftlingsarbeit-ausbeutung-durch-vater-staat/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8yNTUzNWZjOS05MWZlLTQ0M2ItYjliZi00MDM2MjUxMTBiM2E/

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)

Hermann-Herder-Str.8

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Über ein Buch mit Gefangenentexten aus der JVA Dresden

Im Frühjahr 2021 erschien im Verlag NOTschriften ein fast 300 Seiten umfassendes Buch, welches aus einer Vielzahl von Artikeln besteht, welche Inhaftierte, sowie einige der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiter*innen in den Jahren 2001 bis 2020 für die Gefangenenzeitung der JVA Dresen, „Der Riegel“, verfasst hatten.

Als Herausgeber*innen zeichnen verantwortlich Lydia Hartwig, eine ehrenamtlich in der Anstalt tätige Sozialpädagogin, sowie Prof. Ulfrid Kleinert, seit 2000 Vorsitzender des Beirats der JVA Dresden und Redaktionsmitglied von „Der Riegel“.

Nach Sachbereichen geordnet, werden in sieben Kapiteln Einblicke in „Kultur und Kunst“, „Knastalltag“, „Das Personal der JVA“ ebenso gewährt, wie in so prekäre Lebensbereiche, wie den allgegenwärtigen Umgang mit Drogen im Haftalltag, der Menschenwürde, aus Sicht der Inhaftierten, aber auch ganz elementaren, existentiellen Gefühlen, wie dem der Angst! Gerade die Angst der Gefangenen vor anderen Gefangenen wie auch vor sich selbst, ebenso vor dem Personal und vor der Welt vor den Mauern, wie auch die Ängste der Menschen außerhalb des Gefängnisses vor den Gefangenen, so mein Eindruck nach vielen Jahren der eigenen Inhaftierung, verdient entsprechende Beachtung.

Erfreulicherweise wird ebenfalls auf das Leben von ehemaligen Inhaftieren nach der Haft eingegangen. So finden sich Texte im Unterkapitel „Entlassung“, die ganz lebensnah und authentisch davon berichten, wie sich der Weg zurück in die Welt vor den Gefängnismauern gestaltet, wie es ist, dann mit einigen Euro in der Tasche, an einem regnerischen Tag vor den Mauern zu stehen.

Im Kapitel „Fachtagungen“ werden Texte rund um die u.a. von dem Verein Hammer Weg e.V. veranstalteten Tagungen präsentiert. Der Verein ist benannt nach der Strasse an der die Haftanstalt ihren Sitz hat. Wie man in dem Buch erfährt, ist der Hammer Weg seinerseits nach dem Dresdner Dichter Friedrich Julius Hammer benannt, gestorben vor nun bald 160 Jahren. Der Verein bietet Fortbildungsveranstaltungen für ehrenamtliche Betreuer*innen an, welche jeweils unter einem bestimmten Leitgedanken stehen. 2003 ging es um „Freiheit- und was dann?“, sieben Jahre später um die „Konfliktwahrnehmung und –bewältigung im familiären Umfeld bei Inhaftierung und in Freiheit“. Vieles kann nur angedeutet werden, und die Gefangenen sind auch keine professionellen Journalist*innen, sie schreiben aus ihrer Betroffenenperspektive, oftmals auch verallgemeinernd, Stereotypen folgend, aber immer authentisch. Dass im letzten Kapitel auch der poetischen Ader der gefangenen Menschen Platz eingeräumt wird durch den Abdruck von Gedichten, in denen die existenziellen Fragestellungen des Lebens verhandelt werden, ist besonders erfreulich.

Wer einen ziemlich ungeschminkten Einblick in den Haftalltag, die Sorgen, Nöte, aber auch Wünsche und Hoffnungen von Gefangenen im 21. Jahrhundert, hier mitten aus der sächsischen Hauptstadt bekommen möchte, findet in dem Buch viele Antworten. Da schadet es dann letztlich auch nicht, wenn das Buch nicht ohne Vorwort der Justizministerin auskommt, wobei in einzelnen Beiträgen durchaus hin und wieder ein Fehlen von kritischer Distanz zu beklagen ist.

Bibliografische Angaben:

„Ein deutsches Gefängnis im 21. Jahrhundert“

Hrsg. U. Kleinert/L. Hartwig

Verlag: NOTschriften (https://www.notschriften.de)

ISBN: 978-3-948935-14-6

Preis: 12,90 €

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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Statement für die Internationale Woche der Solidarität mit Anarchistischen Gefangenen 23. – 30. August 2021

-Text in englischer Übersetzung im Anschluss-

Für eine Gesellschaft frei von Herrschaft zu streiten und zu kämpfen kann dazu führen, dass Menschen in die Verliese der jeweiligen Regime geworfen werden. Dort sollen die Körper auf engstem Raum eingesperrt und der widerständige Geist in Ketten gelegt, an die kahlen Betonwände geschmiedet werden.

Wer nicht bereit ist sich zu unterwerfen, dem droht eine lange, eine sehr lange Zeit hinter Gittern. Aber es sind Aktionswochen wie jetzt im August 2021, die ein Band knüpfen zwischen den Menschen vor und jenen hinter den Gefängnismauern. Eine Verbundenheit zwischen Menschen, deren Herz für Befreiung und für Freiheit schlägt.

Eine der Herausforderungen scheint mir zu sein, eine lebendige Solidaritätsbewegung über sehr lange Zeiträume intakt zu halten, denn auch wenn immer mehr Staaten offiziell auf die Todesstrafe verzichten, gehen sie dazu über Menschen auf Jahrzehnte hin wegzuschließen. Was für manche als eine noch viel schlimmere Strafe erscheinen mag, die schier ewig dauernde Wegsperrung. Um den Menschen in den Knästen zu helfen die Hoffnung am pulsieren zu halten, aber auch zugleich jenen Genoss*innen die aktiv vor den Mauern kämpfen die Gewissheit zu geben, sie werden niemals vergessen werden, können Aktionswochen ein essentielles Mittel der Bekräftigung sein!

Ich selbst wurde im Oktober 1996 verhaftet, nach Stuttgart-Stammheim eingeliefert, und saß die ersten 11 Jahre in Isolationshaft (in der Gesetzessprache hieß das „Einzelhaft: unausgesetzte Absonderung von anderen Insassen“). Obwohl die ein-/ausgehenden Briefe von der Knastleitung mitgelesen, vielfach auch kopiert wurden, waren diese Briefe ein Band zu den Menschen draußen. Das hat solch eine Kraft gegeben, in Worten lässt sich dies nicht wirklich beschreiben.

Je öfters heutzutage auf konkrete physische Gewalt in den modernen Kerkern verzichtet werden mag, umso mehr geraten Hoffnungslosigkeit, Verlassenheit, Isoliertheit zu den Waffen des Regimes mit welchem die Genoss*innen zerbrochen werden wollen.

Dem etwas lautstarkes und kämpferisches entgegen zu setzen, auch dafür steht in meinen Augen die „Week of Solidarity“.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
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Statement for the International Week of Solidarity with Anarchist Prisoners August 23-30, 2021.

To argue and fight for a society free of domination can lead to people being thrown into the dungeons of the respective regimes. There, the bodies are to be locked up in the tightest of spaces and the resistant spirit put in chains, forged against the bare concrete walls.

Those who are not willing to submit face a long, a very long time behind bars. But it is weeks of action like now in August 2021 that forge a bond between the people in front of and those behind the prison walls. A bond between people whose hearts beat for liberation and for freedom.

One of the challenges seems to me to be keeping a vibrant solidarity movement intact over very long periods of time, because even as more and more states are officially renouncing the death penalty, they are shifting to locking people away for decades at a time. What may seem to some to be an even worse punishment, the sheer eternity of being locked away. In order to help the people in prison to keep hope alive, but also to give those comrades who are actively fighting in front of the walls the certainty that they will never be forgotten, action weeks can be an essential means of affirmation!

I myself was arrested in October 1996, taken to Stuttgart-Stammheim, and spent the first 11 years in solitary confinement (in legal language, this was called „solitary confinement: uninterrupted segregation from other inmates“). Although the incoming/outgoing letters were read by the prison administration, and often copied, these letters were a bond to the people outside. This gave such strength, words cannot really describe it.

The more often concrete physical violence is dispensed with in modern prisons, the more hopelessness, abandonment, isolation become the weapons of the regime with which the comrades want to be broken.

In my eyes, the „Week of Solidarity“ also stands for setting something loud and militant against this.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)
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Podcast über Carmen F.

Wie die Südwest Presse Anfang Juli 2021 berichtete, habe man sich in einer der Podcast-Folgen „Akte Südwest“ mit dem Schicksal von Carmen F. beschäftigt sowie der Sicherungsverwahrung.

Carmen saß viele Jahre in Haft, zuletzt auch in der nachträglichen SV, bevor sie im Dezember 2013 auf freien Fuß kam.
Nur wenige Wochen später kam sie, nachdem ein Supermarkt brannte, wieder ins Gefängnis und mittlerweile sitzt sie erneut in Sicherungsverwahrung.
Sie ist damit die einzige Frau in Baden-Württemberg, welche in dieser von den Nationalsozialisten mit Gesetz vom 24.11.1933 eingeführten Maßregel festgehalten wird.

Mangels Zugang zum Internet kann ich nicht beurteilen, ob die Podcast-Folge wirklich gut ist, aber es erscheint zumindest sinnvoll, auf das Schicksal von Carmen hinzuweisen (in dem Podcast wird sie Carola E. genannt), wie auch auf die problematische Situation der Sicherungsverwahrung.

Abrufbar ist der Podcast auf allen Plattformen und als Ergänzung soll es einen Newsletter unter https://www.youtube.com/watch?v=Utci96RLdhM geben.

Carmen selbst schreibt immer wieder für das „Gefangenen Info“.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA (SV)
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Ein persönlicher Kommentar zum Urteil des LG Münster

Das Landgericht Münster hat am 06.07.2021 gegen Hauptangeklagte im Fall besonders schweren sexualisierten Missbrauchs von Kindern Strafen zwischen 10 und 14 Jahren verhängt, sowie die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen die Mutter eines der Hauptangeklagten wurden 5 Jahre verhängt. Hintergrund der Anklage war der systematische sexuelle Missbrauch von Kindern, insbesondere des Stiefsohns des 28-jährigen Hauptangeklagten. Ein großer Teil der Taten wurde zudem auf Video aufgezeichnet.

Der Strafvollzug

Sollten die Urteile rechtskräftig werden, erwartet die Verurteilten erst einmal eine umfassende Umsorgung durch einen ganzen Stab an Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen. Besondere Unterbringung in besonderen Trakten, bevorzugte Gewährung von Vollzugslockerungen und manches mehr. Das ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011, wonach schon der Strafvollzug darauf auszurichten sei, dass ein Antritt der Sicherungsverwahrung möglichst entbehrlich wird. Die besondere Unterbringung wird auch schon aus Schutzgründen erforderlich sein, da die Verurteilten andernfalls mit körperlichen Angriffen durch andere Insassen rechnen müssten.

Die Sicherungsverwahrung

In der SV selbst wird gleichfalls ein sogenanntes multiprofessionelles Behandlungsteam sich um die nun Verurteilten bemühen, dann in noch besser ausgestatteten Anstalten, mit noch mehr ‚Privilegien‘, noch größeren Zellen als zuvor und im Kreise anderer Sexualtäter ( nur circa 20% der Insassen der SV-Anstalten sitzen nicht wegen Sexualverbrechen dort ein).

Die wirkliche Strafe

Da ich selbst seit acht Jahren in einer SV-Anstalt lebe, also umgeben von Tätern wie jenen aus dem Fall Münster, von Männern die Kinder sexuell ausgebeutet, Frauen vergewaltigt und in Einzelfällen sogar ermordet haben, hat sich meine Wahrnehmung auf die Verwahranstalten verändert. Es gilt nach wie vor, die Maßregel der SV wurde mit Gesetz vom 24.11.1933 eingeführt, diese Genese ist unauslöschlich in ihrer DNA verankert. Zudem ist es eine Vorbeugehaft, d.h. die Inhaftierung erfolgt aufgrund der Spekulation, der/die Verwahrte ( es gibt allerdings nicht einmal eine handvoll weiblicher Verwahrter bundesweit ) könnte künftig wieder Straffällig werden.

Aber Mitgefühl diesen Täter*innen gegenüber wäre aus meiner Sicht verfehlt. Ich erlebe sie Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr um Jahr. Sobald ein Furunkel am Gesäß entsteht, oder die Nase läuft, wird nach dem Arzt gerufen und eine sofortige medizinische Versorgung, notfalls schreiend, eingefordert. Wenn die Therapeutin die Station betritt umschwirren sie diese, bieten ihr Kekse und Tee an; sobald sie die Stationstüre hinter sich geschlossen hat, fallen übelste sexistische Äußerungen.

Auch der Neidfaktor ist enorm: was wird da über Migrant*innen gescholten, insbesondere über straffällig gewordene, denen der Staat angeblich unzulässige Rundumversorgung gewähre. Und selbstredend will man nach unten treten.

Diejenigen welche keine Sexualtaten begangen haben, das sind in ihren Augen oftmals die wirklich ‚gefährlichen‘ und böse Menschen, denn sie selbst, sie haben doch nur das getan was die Kinder, was die Frauen ‚in ihrem tiefsten Inneren‘ selbst gewollt haben. Sie hatten das Menschenrecht darauf, ihren Penis in sie zu stopfen!

Wer, wie ich, in einem solchen Klima jahrelang lebt, ohne echte Möglichkeit der Distanzierung, denn im Stock über einem leben diese Menschen, im Stockwerk darunter, in der Zelle neben einem, den Flur hinauf und hinab nur ein einziger weiterer Insasse der keine Frauen oder Kinder vergewaltigt hat, verliert zwar dessen ungeachtet nicht den Glauben an das Gute im Menschen, sieht auch immer wieder jene Insassen die tatsächlich ihre Taten bereuen, aber Mitgefühl mit ihnen ist da, wenn überhaupt, nur noch in Resten vorhanden.

Die wirkliche Strafe, für jene Täter*innen und für mich selbst, ist tatsächlich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; nicht nur weil Mensch Tag wie Nacht rundum umgeben ist von diesen Täter*innen-Gruppen, es keine Ausflucht gibt vor ihrem Selbstmitleid, was auch nur zu verständlich ist, da kaum jemand mit ihnen Mitleid hat, müssen sie sich selbst bemitleiden, sondern weil es gewissermaßen kein Ende gibt, sieht man vom Tod und in seltenen Fällen: einer Entlassung, einmal ab.

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)

Hermann-Herder.Str. 8

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