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Die Gegenaufklärung im Vormarsch: Trump, Le Pen und AfD

Diesseits wie jenseits des Atlantiks sind politische Kräfte im Vordringen, welche die Gegenaufklärung zu ihrem Programm erklärt haben, denen Millionen Menschen zujubeln, ihnen auf der Straße und vor allem in den sozialen Netzwerken folgen. Nach einem historischen Rückblick möchte ich eine kurze Bestandsaufnahme vornehmen und mit einem Ausblick schließen.

Was ist Aufklärung?

Aufklärung, so die bekannte Formulierung von Immanuel Kant, sei der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unter Unmündigkeit verstand Kant das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Selbstverschuldet sei das Ganze, wenn die Ursache nicht in einem Mangel an Verstand zu suchen sei, sondern des Mutes, sich des eigenen Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sehr weitsichtig stellte Kant schon 1784 fest, Faulheit, wie Feigheit seien Ursachen, weshalb ein so großer Teil der Menschen zeitlebens unmündig bleibe.
In den nachfolgenden Jahrzehnten und Jahrhunderten, wir erinnern uns an die Französische Revolution 1789, an die 1848’er-Revolution in Deutschland und 1989 die friedliche Revolution der DDR, und viele andere emanzipatorische Kämpfe in aller Welt, fand ein unermüdliches Ringen um Freiheit und Mündigkeit statt. Die Menschen bedienten sich ihres eigenen Verstandes, wollten sich nicht mehr von Lehnsherren, Fürsten, Kaisern oder einem Politbüro leiten lassen.

Die Gegenaufklärung

Zu allen Zeiten gab es Bewegungen, die versuchten, emanzipatorische, aufklärerische Entwicklungen niederzukämpfen. Die Gegenaufklärung möchte den „Sündenfall der Reflexion“ (V. Hösle, „Praktische Philosophie in der modernen Welt“, S. 52 ff) am liebsten ungeschehen machen, zurückkehren in eine Welt vor der Aufklärung, zurück in eine Welt ohne die großen Widersprüche der Zeit, mit einfachen Antworten. Das „Blut“, die „Rasse“ und die „eigene Nation“ als Ideal vor Augen. Faschismus und Nationalsozialismus waren die wohl populärsten, und zugleich auch die mörderischsten Protagonisten der Gegenaufklärung im 20. Jahrhundert.
Wann immer nun in den letzten Monaten der heutige US-Präsident Donald Trump, die französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen oder die Vertreterinnen und Vertreter der AfD sich äußerten, so geschah dies stets mit einem antiemanzipatorischen, gegenaufklärerischen Gestus.
Wir haben die Entscheidungen Trumps zum Verbot der Einreise von Muslimen vor Augen, frauenfeindliche Äußerungen, seine Beschwörung des „amerikanischen Bluts“ in seiner Rede nach seiner Vereidigung. Marie Le Pen wiederum beschwört einen Kampf „auf Leben und Tod“ gegen „liberale Irrlehren“, „kulturelle Vermischung“ und vertritt offen eine fremdenfeindliche, völkische und nationalistische Ideologie. All diese Ingredienzien begegnen uns gleichfalls bei der AfD. Deren antisemitische Agitation, Ausgrenzung aller „Nicht-Deutschen“, und deren Diffamierung von Gleichberechtigung aller Geschlechter hier nur kurz angedeutet werden sollen.
Ihnen allen ist darüber hinaus der rückwärtsgewandte Blick gemein; als noch Autokraten die Welt beherrschten, als die Untertanen nur zu gehorchen hatten. Ferner die Aufforderung an die Anhängerschaft, eigene Denkleistung, eigene Anschauung tunlichst zu unterlassen und voll und ganz auf die Führerschaft, ob nun von Trump, Le Pen oder Petry/Meuthen zu vertrauen.

Der Ausblick

Geschichte verläuft in zyklischen Bewegungen, dies kann gleichermaßen beruhigen, wie auch beunruhigen: Fortschritt und Konservatismus gehen phasenweise ineinander über, lösen einander ab. In Deutschland waren die 30’er und 40’er Jahre des 20. Jahrhunderts, wie schon oben angedeutet, eine mörderische Epoche der Gegenaufklärung. Unmündig zu sein, ist „so bequem“ (I. Kant), und eigenes, reflektiertes Denken verlangt Zumutungen vom einzelnen ab, welcher sich viele Menschen lieber enthalten. Und so werden sich die nihilistischen Tendenzen, deren prototypische RepräsentantInnen Trump, Le Pen und Höcke unverkennbar sind, wohl verstärken.
Für Resignation erscheint mir jedoch kein Anlass, denn jene, die die Freiheit und das bunte Leben lieben, vor allem aber die selbst denken, sie sind zu hören und zu sehen. Sie wehren sich gegen die Dekrete Trumps, gegen die Hetze Le Pens und die rechte Agitation der AfD. Ihre Stimmen, unsere Stimmen müssen lauter werden, den Rufen müssen Taten folgen, der Gegenaufklärung darf nicht aus Faulheit, aus Bequemlichkeit oder Feigheit der Raum überlassen werden!

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

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Kampagne zum Thema Anarchie

In den Monaten Oktober, November und Dezember findet unter dem  programmatischen Titel „Zeit für Plan A“ eine Kampagne zum Thema Anarchie statt, organisiert von der Anarchistischen Föderation Rhein/Ruhr.

 

Die Themen

 

In über 20 Veranstaltungen wird eine Einführung in den Bedeutungsgehalt des politischen Begriffs der Anarchie ebenso geboten, wie Vorträge über Sozialökologie (17.10.), Anarchafeminismus

(21.11.) oder zur Situation der anarchistischen Bewegung und sozialen Lage der Menschen in Griechenland (13.12.).

Gleichfalls gibt es Lesungen, wie auch Filmvorführungen.

 

Veranstaltungsorte /-zeiten

 

Alle Veranstaltungen finden im Großraum Düsseldorf, Bochum, Essen, Witten statt, vom 5. Oktober 2013 bis zum 14. Dezember 2013.

 

In eigener Sache

 

Am 30. November 2013 gibt es im Rahmen der Veranstaltungsreihe eine Lesung von Uwe Neubauer aus meinem Buch „Nachrichten aus dem Strafvollzug“, mit Infos zu meiner aktuellen Situation, in: 58452 Witten im „Trotz Allem“, Augustastr. 58, ab 18.00 Uhr).

 

Weitere Infos

 

Mehr Informationen zu den Veranstaltungen, inklusive Ort und Zeiten findet jedeR unter: http://www.zeit-fuer-plan-a.de.

 

 

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abtlg.), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

System Wiesenhof

Angestoßen von den kritischen Berichten über die Firma Wiesenhof, diese vertreibt u.a. Geflügelprodukte, bat ich im Mai 2011 das Landesverwaltungsamt (LVWA, vgl.  http://www.landesverwaltungsamt.sachsen-anhalt.de) um Informationen über Verstöße besagter Firma gegen das Lebensmittelrecht. Über die, freundlich formuliert, forsche Art der anwaltlichen Vertreter besagter Firma, sich gegen meinen Antrag zur Wehr zu setzen, berichtete ich an anderer Stelle schon mehrfach ( http://de.indymedia.org/2011/08/313165.shtml und  http://de.indymedia.org/2011/12/321463.shtml). Heute soll es um Unterlagen gehen, die das LVWA in einem Rechtsstreit dem Verwaltungsgericht Halle vorlegte.

Der Rechtsstreit Das LVWA hatte mir das Recht eingeräumt, mich über die lebensmittelrechtlichen Verstöße Wiesenhofs zu informieren. Der tatsächliche Informationszugang (auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes) erfolgt jedoch erst, wenn der Bescheid rechtskräftig geworden ist.

Da die Firma Wiesenhof den Bescheid angefochten hat, ist zur Zeit beim VG Halle ( http://www.justiz.sachsen-anhalt.de/vg-hal )ein Verfahren anhängig (Az. 1 A 242/11 HAL), in welchem Wiesenhof versucht den Bescheid des LVWA aufheben zu lassen.

Unterlagen des LVWA

Mit Klageerwiderung vom 21.02.2012 legte die Behörde mehrere Beweismittel vor, von welchen hier nun die Rede sein soll.

1.) Zulassungsbescheid vom 26.08.2010

Mit diesem Bescheid wurde 2010 dem Betrieb „Wiesenhof Geflügel Möckern GmbH“ die Zulassung erteilt für das Schlachten von Geflügel, das Zerlegen von Geflügelfleisch, sowie das Verarbeiten desselben. Die Zulassung wurde jedoch mit einem 8 Punkte umfassenden Katalog von Nebenbestimmungen versehen. Unter Androhung von Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von 50.000 Euro wurde dem Betreiber auferlegt, Sorge zu tragen, dass während des „Ausnehmens der Tiere (…keine…) Magen- oder Darmflüssigkeit ausläuft“.
Selbst scheinbare Selbstverständlichkeiten, wie „die Bodenbeläge sind sauber und instand zu halten“ wurden, im Falle eines jeden Verstoßes, mit der Zwangsgeldandrohung von 10.000 Euro belegt. 50.000 Euro Zwangsgeld drohen, sollte das „gewonnene, frische Fleisch (nicht) so schnell wie möglich auf eine Temperatur von maximal +4 Grad Celsius“ abgekühlt werden.

Angefügt war dem Zulassungsbescheid ein „Protokoll“ einer Kontrolle des Betriebs in Möckern vom 11.08.2010, wonach in 14 Bereichen „Feststellungen“ getroffen worden seien, angefangen bei „Rost an verschiedenen Trägerkonstruktionen“, „Wandschäden“, „verrostete Radaufhängung an Aluminiumwagen“, verschmutzten Fußböden, schadhaftem Wandanstrich, und so weiter.

2.) Schreiben des Landratsamtes Lichtenfeld vom 17.11.2011

Das Landratsamt übermittelte einer anderen Behörde ein Gutachten über eine vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit untersuchte Probe eines Wiesenhof-Produktes, und zwar eines „Deutschen Hähnchens Handelsklasse A“. In der Probe wurden Campylobacter nachgewiesen, welche, so das Gutachten, S. 2, „nach einer Inkubationszeit von 2 bis 5 Tagen akute Erkrankungsfälle mit z.T. blutigem Durchfall, Fieber, Bauchscherzen, Erbrechen sowie Kopf- und Muskelschmerzen verursachen“. Folglich stufte die Untersuchungsbehörde die Probe „im vorliegenden rohen Zustand als gesundheitsschädlich“ ein, merkte jedoch einschränkend an, dass wenn man das Hähnchen durcherhitze, dies zur „sicheren Abtötung dieser Keime“ führe, weshalb ein „Verkehrsverbot nicht notwendig“ sei.
Des weiteren wurden in der Probe E-Coli-Bakterien nachgewiesen, dies in einer Höhe, die über einem Richtwert liege und deshalb zu „Maßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation“ in dem verarbeitenden Betrieb Anlass gebe.

3.) Verfügung vom 02.08.2011 des LVWA Halle

Durchaus spektakulär kann die Verfügung vom 02.08.2011 genannt werden, wurde doch dort der Firma Wiesenhof Geflügel Möckern GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, die oben erwähnte Zulassung vom 26.08.2010 auf das Inverkehrbringen von Geflügelfleisch in tiefgefrorenem Zustand „beschränkt“ und ferner die Auflage gemacht, dass die Schlachtkörper, die „zu Tiefkühlfleisch verarbeitet werden sollen, nach dem Austritt aus der Sprühkühlung innerhalb von 30 Minuten verpackt werden.“ Schlachtkörper, die „nicht nach 30 Minuten verpackt sind, gelten als verworfen“.
All das garnierte das LVWA mit der Androhung von Zwangsgeld von je 100.000 Euro, sollte die Firma den Punkten „nicht nachkommen“.

Der Begründung dieser Verfügung konnte entnommen werden, dass wegen der Nichteinhaltung der weiter oben erwähnten Auflage der Abkühlung auf höchstens +4 Grad Celsius das Unternehmen schon 50.000 Euro Zwangsgeld zahlen musste, und erst nachdem „die Oberfinanzdirektion Magdeburg zur Beitreibung des Zwangsgeldes ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingeleitet hat“, das Zwangsgeld gezahlt wurde. Soweit Wiesenhof Geflügel Möckern GmbH auch die Produktionsrichtung „Bratfertig“ betreibe, sei dies wegen der „Gefahr einer Vermehrung auch pathogener Keime“ nicht mehr zuzulassen.

Ob das Unternehmen diese Verfügung angefochten hat, ist mir nicht bekannt.

Vorfall am 29.02.2012

Bekanntermaßen sitze ich in Haft. In den Vormittagsstunden des 29.02.2012 suchte mich der Vollzugsbeamte G. in der Zelle auf. Er unterrichtete mich, dass jemand der Kanzlei Berding und Partner ( http://www.berding-partner.de) angerufen und mitgeteilt habe, mir seien wohl versehentlich seitens des Verwaltungsgerichts Halle Unterlagen zugestellt worden, die nicht für meine Augen bestimmt gewesen seien. Da ich nicht unter Vormundschaft der Haftanstalt stehe, bestand ich darauf, dass der Kanzlei keinerlei Auskünfte erteilt werden dürften.

Sollte tatsächlich ein Vertreter der Anwaltskanzlei, von dieser war eingangs die Rede, denn die vertritt Wiesenhof, in der Anstalt angerufen haben, wäre dies gelinde gesagt eine recht eigenwillige Vorgehensweise. Hatte mir doch das Verwaltungsgericht, wie es meinem Recht als Beteiligter des Verfahrens entspricht, die Klageerwiderung des LVWA, nebst der vom LVWA dem Schriftsatz angefügten und in Bezug genommenen Anlagen übermittelt.

Freilich mag es für Wiesenhof Geflügel Möckern GmbH nicht gerade das Ansehen steigern, wenn bekannt wird, wie eine Probe ihres Produkts durch ein amtliches Institut bewertet worden ist, wobei damit, dies der Vollständigkeit halber, noch nichts ausgesagt ist über die übrigen Produkte der Firma. Auch die Einschränkung der Zulassung des Betriebs ist wohl nichts, was ein Unternehmen gerne von sich aus der Öffentlichkeit mitteilt, zumal wenn, wie hier, die Firma im Fokus der kritischen Öffentlichkeit steht und schon Gegenstand einer ARD-Dokumentation war.

Ausblick

Nun bleibt abzuwarten, wie der Rechtsstreit vor dem VG weitergeht und ob Wiesenhof den Klageerwiderungs-Schriftsatz des LVWA, in welchem das LVWA dem Unternehmen gleich auf Seite 2 vorwirft: „bei dem Schlachtbetrieb der Klägerin“ handelt es sich „um einen Betrieb, der häufigen Beanstandungen nicht nur durch nationale Behörden, sondern auch durch Behörden der EU, unterliegt“, zum Anlass weiterer rechtlicher Schritte gegen das Amt und auch das Land Sachsen-Anhalt nehmen wird.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-Z. 3113
Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
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Wiesenhof – Teil 2

Wie schon im August 2011 berichtet ( http://de.indymedia.org/2011/08/313165.shtml), wehrt sich die Firma Wiesenhof – Geflügel Möckern GmbH vehement dagegen, dass mir das Landesverwaltungsamt (LVwA) in Halle Zugang zu Unterlagen gewährt. Zwischenzeitlich liegt eine erste Gerichtsentscheidung vor.

Vorgeschichte

Nicht nur die Tierrechtsorganisation PeTA ( http://www.peta.de/) berichtete schon mehrfach in der Vergangenheit über o.g. Firma, sondern auch Tages- und Wochenzeitungen, von der Süddeutschen Zeitung, über SPIEGEL, bis hin zu taz und Neues Deutschland (im ND zuletzt am 21.07.2011, „Wiesenhof in den Schlagzeilen“). Stets ging es um die Frage, inwieweit die Zustände bei Wiesenhof selbst, aber auch Subunternehmen von Wiesenhof, mit den lebensmittelrechtlichen, aber auch den tierschutzrechtlichen Vorgaben in Einklang stünden.

Da Gefangene in der JVA Bruchsal auch Produkte dieser Firma kaufen können, bat ich das LVwA um Zugang zu Daten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherinformationsgesetz, also über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht. Das Amt bewilligte am 12.07.2011 den Zugang zu den vorhandenen Akten und ordnete am 07.09.2011 die „sofortige Vollziehung“ des Bescheids an.
Denn angesichts der schon im Vorfeld durch die Anwälte von Wiesenhof angekündigten gerichtlichen Schritte, sollte man mir Zugang gewähren wollen, wäre ein jahrelanger Rechtsstreit absehbar gewesen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs durch Wiesenhofs Anwälte (Kanzlei Berding & Partner,  http://www.berding-partner.de/) wäre jeder Zugang zu den Akten bis zur rechtskräftigen Klärung vor Gericht ausgeschlossen. Dem sollte die „sofortige Vollziehbarkeit“ entgegenwirken, denn hiergegen wäre – lediglich – eingeschränkter Eilrechtsschutz bei Gericht zulässig.

Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Halle

Am 10.10.2011 reichte Rechtsanwalt Franz Anton Berding einen 20 Seiten umfassenden Schriftsatz beim Verwaltungsgericht Halle ein; als Anlagen fügte er 33 weitere Schriftstücke, Gutachten, Urteile, Zeitungsausschnitte, etc. bei.
Einleitend stellte der Anwalt dar, um welch bedeutendes Unternehmen es sich handele, welches er da vertrete. Wiesenhof, so Franz Berding gehöre zur PHW-Gruppe in Visbek, erwirtschafte einen Umsatz von 1,227 Milliarden Euro und beschäftige „etwa 2900 Mitarbeiter“. Dann folgt noch etwas Eigenlob, nämlich die Betonung, dass Wiesenhof „für höchste Qualität und höchstmögliche Sicherheitsstandards“ stehe.
Schon auf Seite 3 der Antragsschrift, mit der Wiesenhof wünschte, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder hergestellt werde (ich also vorerst keinen Zugang zu den Akten bekäme) wird dann auf meine Person, und auf den weiteren Seiten in epischer Breite auf die Tierrechtsorganisation PeTA eingegangen.
So heißt es auf Seite 3: „Herr Thomas Meyer-Falk ist 1996 wegen Bankraubs mit Geiselnahme festgenommen worden (…), ferner ist (er) ein Anhänger der sogenannten „Tierrechtsorganisation PeTA Deutschland e.V.“
Woher der Anwalt letztere Erkenntnis haben kann, ist mir schleierhaft, denn bislang habe ich mich eher kritisch über PeTA geäußert (z.b. deren Vergleich von Tierställen mit KZs).

Offenbar diente ihm die Unterstellung, ich sei „Anhänger“ von PeTA lediglich dazu, dann auf den folgenden Seiten über aus seiner Sicht ungerechtfertigte Angriffe von PeTA gegen Wiesenhof zu lamentieren, mich als Strohmann von PeTA aufzubauen und dies als zusätzliche Argumentationslinie zu nutzen, weshalb ein Zugang zu den Akten unter allen Umständen zu verhindern sei.

Denn PeTA könne die Akten dazu verwenden, den „sogenannten Wiesenhof-Skandal voranzutreiben“.
Mir spricht er das Zugangsrecht dann noch mit dem Argument ab, dass „ein Inhaftierter (nicht) an dem gesellschaftlichen Leben“ teilnehme, also auch nicht einkaufe. Ergo benötige „Herr Meyer-Falk (…) somit die gewünschten Informationen mit Sicherheit nicht, um eine eigenverantwortliche Kaufentscheidung zu treffen“.

Entscheidung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle

Mit Beschluss vom 01.11.2011 (Az.: 1 B 209/11 HAL) gab das Gericht, unter Vorsitz von Dr. Albrecht dem Antrag von Wiesenhof voll umfänglich statt. Mir selbst wurde kein rechtliches Gehör gewährt. Erst am 21.11.2011 teilte mir die zuständige Richterin mit, es sei „bisher leider übersehen worden“ mich beizuladen, dies werde hiermit nachgeholt.
Ein eigenartiger Umgang mit den elementaren Verfahrensrechten eines Verfahrensbeteiligten.
Begründet wurde die Entscheidung vom 01.11.2011 damit, dass das LVwA nicht ausreichend begründet habe, weshalb ein besonderes öffentliches Interesse daran bestehe, dass mir sofort der Zugang zu den Akten zu gewähren sei.
Es bleibt abzuwarten, ob das LVwA eine neue Entscheidung treffen wird, diesmal ausführlicher und fundierter begründet.

Weitere Eskalation?

Ersichtlich empört, Rechtsanwalt Berding wählte das Wort „Befremden“, war besagter Rechtsvertreter, dass mir das LVwA im Juli 2011 einen Bescheid zustellte, in welchem es hieß, das „Unternehmen hat in der Vergangenheit wesentliche hygienerechtliche Vorschriften nicht eingehalten“. Diese Aussage wies er als „nachweislich falsch“ zurück. Am 5. September 2011 legte Berding dann nochmal nach und unterrichtete das LVwA davon, dass Wiesenhof „jeden Schaden, der ihr aus dem Vorgehen des LVwA entstehe“, gegenüber dem Land geltend machen werde. Sodann meldete er Schadenersatz „bereits jetzt namens und im Auftrage“ von Wiesenhof, „dem Grunde nach an“. Nur um dann 15 Tage später, am 20.09.2011 den zuständigen Sachbearbeiter des LVwA wegen „Befangenheit“ abzulehnen und gegenüber dem Verwaltungsgericht am 10.10.2011 die Vermutung in den Raum zu werfen, Dr. S., besagter Sachbearbeiter, habe einen „Bescheid (…) rückdatiert“, weil nämlich der Anwalt den „Einwand der Besorgnis der Befangenheit bzgl. der Person von Herrn Dr. S. (…) erhoben“ habe.

Ausblick und Bewertung

Es kündigt sich schon jetzt ein Rechtsstreit an, der Jahre dauern und die Instanzen beschäftigen wird. Als Verbraucher fragt man sich, was ein Unternehmen gegen Transparenz haben kann.
Jedenfalls wird seitens der Firma Wiesenhof-Geflügel Möckern GmbH mit harten Bandagen gekämpft. Mit Methoden, die anfangen bei der Disqualifizierung des Antragstellers als Person, die angeblich „missbräuchlich“ und als Strohmann von PeTA ferngesteuert Anträge stellt, über massives Vorgehen gegen ein Amt und dessen Beschäftigen Dr. S., das dem Bürger den Zugang zu Informationen gewähren möchte. Die Inaussichtstellung von Schadenersatzklage. Das ganze Repertoire, welches das deutsche Recht zur Verfügung stellt. Ob insbesondere Rechtsanwalt Berding dabei die weit gesteckten Grenzen, die die Rechtsordnung dann doch setzt, überschritten hat, ist noch Gegenstand von Prüfungen.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Zelle 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
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Bad Reichenhall

Fortsetzung oder Verharmlosung des Skandals?

Wie die überregionale Presse im Juni 2011 ausführlich berichtete, kam es in der Bad Reichenhaller „General Konrad Kaserne“ im Mai zu Vorfällen, die dank der Recherche des Aktionsbündnisses „Rabatz“ publik wurden ( http://rabatz-buendnis.info/2011/06/skandal-beim-tag-der-offenen-tuer-in-bad-reichenhaller-bundeswehrkaserne/). Auf ein mit Tarnnetzen überspanntes „Modelldorf“ durften Kinder mit Waffen (so das Bundesministerium der Verteidigung), bzw. mit „Panzerfaust – Zielfernrohren“ (so die Süddeutsche Zeitung, zuletzt am 19.07.2011 in „Harte Kerle, auf gefährlichem Terrain“) zielen. Das Modelldorf war beschildert mit „Klein Mitrovica“.

Die General – Konrad – Kaserne

Benannt ist die Kaserne nach einem „Feldherrengenie“ (so soll laut Süddeutscher Zeitung, a.a.O., Adolf Hitler Konrad gelobt haben). Dieses „Genie“ wiederum lobpreiste, laut Süddeutscher Zeitung, Hitler mit den Worten, es sei Hitlers Verdienst gewesen „das Eindringen der bolschewistischen Horden nach Europa im richtigen Augenblick“ erkannt zu haben.

Noch heute schmückt den Eingang der Kaserne der Reichsadler und hält in seinen Krallen ein umkränztes Edelweiß – bis 1945 prankte an selber Stelle das Hakenkreuz.

Die Reaktion des BMV

Auf eine Eingabe an den Verteidigungsminister hin antwortete am 24. Juni 2011 ein Referatsleiter des Inspekteurs des Heeres, dass „bereits vor Jahren von Angehörigen der Gebirgsjägerbrigade 23 zu Ausbildungszwecken“ das Miniaturdorf erbaut und mit dem Ortsschild „Klein Mitrovica / Kreis Zwickau“ versehen worden sei. Dies sei „zum Gedenken an ihren damaligen Einsatz im Kosovo und der Tatsache, dass besagte Soldaten dem Landkreis Zwickau entstammten“, geschehen.

Die „Tradition“ im 2. Weltkrieg

Vor circa 70 Jahren, also während des 2. Weltkrieges, waren schon einmal Gebirgsjäger aus Bad Reichenhall am Balkan, wie der Zufall so spielt in einem Ort namens Mitrovica! Dort richteten die bayrischen Gebirgsjäger ein Massaker an. Und 70 Jahre später nennen Gebirgsjäger ein Modelldorf, an welchem Zielübungen (auch mit Kindern) veranstaltet werden „Mitrovica“.

Eine Hetzkampagne?

In der Süddeutschen Zeitung (a.a.O.) lassen sich Soldaten anonym mit dem Vorwurf zitieren, dass hier eine Kampagne von interessierten „linkslastigen“ Kreisen losgetreten worden sei. Ein Oberfeldwebel verharmlost das Geschehen laut Süddeutscher Zeitung (a.a.O.) mit den Worten: „Beim Schützenverein wird auch nichts anderes gemacht, da stört es aber keinen“. Kein Wunder also, dass nach wie vor gerade bei Rechtsextremen der Dienst in der Kaserne des „Feldherrengenies“ besonders beliebt ist, wie selbst Bundeswehrausbilder der Süddeutschen Zeitung berichteten.

Thomas Meyer – Falk, z.Zt. JVA – Z. 3113 Schönbornstraße 32, 76646 Bruchsal http://www.freedom-for-thomas.de
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Gefangene sind Lumpen?

Heute soll über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg berichtet werden, wonach die Bezeichnung von Gefangenen als „Lumpen“ eine straflose Meinungsäußerung darstelle (Ziff. 1), sowie über den Ausgang eines über 6 1/2jährigen Rechtstreits eines Gefangenen der JVA Bruchsal (Ziff. 2).

1.) Gefangene sind Lumpen- so ein Wärter

Auch Strafvollzugsbedienstete sind gewerkschaftlich organisiert und zwar im Bund der Strafvollzugsbediensteten ( http://www.bsbd.de). Dessen Zeitschrift „Der Vollzugsdienst“ druckte 2008 einen Bericht des hamburgischen Vollzugsbeamten Schuster, der mit einem Kollegen eine Dienstreise in die bayrische JVA Kaisheim unternommen hatte ab. In seinem Bericht beschrieb Schuster eine Führung durch die Anstalt in Kaisheim und fand es offenkundig amüsant, daß dort das Personal die Inhaftierten umgangssprachlich als „Lumpen“ bezeichnet.

Diesen Begriff machte er sich sodann zu eigen, z.B. als er beschrieb, daß den „Lumpen“ in Kaisheim -im gegensatz zu den Haftraumausstattungen in Hamburg- keine CD-Spieler zur Verfügung stünden. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beamten Schuster wegen des Verdachts der Beleidigung (Az.: 7301 Js 62/09, Staatsanwaltschaft Hamburg) stellte Staatsanwältin Dr. Graue das Verfahren ein, weil der Begriff „Lump“ nach ihrer Auffassung „in Bayern offensichtlich eine übliche Bezeichnung ist“. Ferner fehle es dem Beamten an einem Vorsatz Gefangene beleidigen zu wollen, da er sich in seinem Bericht „lediglich des dortigen Jargons bedient und keine Herabsetzung (…) Gefangener beabsichtigt“ habe.

Die angerufene Generalstaatsanwaltschaft Hamburg (Az.: 2 Zs 715/09) machte zudem geltend, daß angesichts der kurzen Verjährungsfrist im Presserecht (6 Monate) auch schon Verjährung eingetreten sei, so Staatsanwältin Menke. Zur Zeit beschäftigen sich noch die Petitionsausschüsse in Hamburg und München mit der Frage welches Menschenbild wohl hinter der Verwendung des Begriffs „Lumpen“ für Gefangene stehen mag.

2.) Schadensersatz für Bruchsaler Gefangenen

In den vergangenen Jahren berichtete ich schon mehrfach über den Klagemarathon des Fritz G. aus der JVA Bruchsal. Seit dem 06.08.2009 liegt nun ein wohl endgültiges Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az.: 12 U 226/06) vor.

Wie alles anfing: seit Anfang 2002 war Herr G. als „Einkaufshelfer“ beschäftigt. Im Verkaufsraum des damaligen Anstaltskaufmanns hatte er verschiedene Hilfstätigkeiten im Zusammenhang mit dem zweimal monatlich stattfindenen Basar-Einkauf zu erbringen. Mit Verfügung vom 02.06.2003 löste die Anstaltsleitung G. von dieser Tätigkeit ab, da er versucht haben soll eine Stange Tabak zu stehlen.

Sich keiner Schuld bewusst klagte er sich durch alle Instanzen, und wurde Ende November 2005 wieder als Einkaufshelfer eingesetzt. Dem ging u.a. ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe (Az.: 7 Ca 327/05) voraus, welches mit einem Vergleich endete. Aber Herr G. wollte den ihm entgangenen Verdienst ersetzt bekommen, weshalb er das Land Baden-Würtemberg auf Schadenersatz vor dem Zivilgericht verklagte. In erster Instanz unterlag er 2006, da die Zivilkammer keine Amtspflichtverletztung erkennen wollte.

Hiergegen legte G. Berufung zu OLG ein. Zwischenzeitlich erging am 27.12.2007 noch eine Entscheidung des von Fritz G. angerufenen Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvR 1061/05) in welcher sich das Gericht zur Frage der Verantwortlichkeit der Anstalt bei Verwendung von Gefangenen in Privatunternehmen ausführlich äußerte und der Verfassungsbeschwerde stattgab. ( http://www.bverfg.de) Mit Urteil vom 06.08.2009 billigte jetzt das OLG Karlsruhe dem Gefangenen 960.- Euro, zzgl. Zinsen zu, betonte jedoch ausdrücklich, daß nicht jede unrichtige Rechtsanwendung durch Gefängnisbeamte eine schuldhafte Amtspflichtverletzung darstelle.

ng eine sorgfältige und gewissenhafte Prüfung vorausgehe, die dann getroffene Entscheidung „des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen“ werden könne, scheide ein Schadenersatzanspruch aus. Denn nur weil etwa strafvollzugsgerichtliche Entscheidungen eine Verfügung der JVA missbilligten und aufheben, folgte hieraus noch kein zivilrechtlich relevanter Schuldvorwurf.

Deshalb erhielt Herr G. auch nicht die insgesamt geforderten knapp 1900.- Euro für die Gesamtdauer der Nicht-Verwendung als Einkaufshelfer, sondern nur die erwähnten 960.- Euro für einen Teil des Zeitraums. Der ungerechtfertigte Vorwurf des versuchten Diebstahls belastete die Vollzugssituation des Fritz G. über Jahre. Es waren damit befasst: Landgericht (Zivilkammer und Strafvollstreckungskammer), das Amtsgericht (dort wurde er freigesprochen), das Oberlandesgericht (Strafsenat und Zivilsenat), das Bundesverfassungsgericht, das Arbeitsgericht.

Ein Prozessmarathon von 6 1/2 Jahren der viel Geduld und Nerven abverlangte und hätte Herr G. nicht eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verbüßen und deshalb genügend Zeit um alles durchzustehen, vielleicht im Nichts geendet.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-Z. 3113, Schönbornstrasse 32, D-76646 Bruchsal http://www.freedom-for-thomas.de

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Nachrichten aus dem Strafvollzug

Birgitta Wolf gestorben – Leider ist an dieser Stelle vom Tod Birgitta Wolfs zu berichten. Geboren am 04. Februar 1913 widmete Frau Wolf Jahrzehnte ihres Lebens der Arbeit für Gefangene. Schon im 3. Reich besuchte sie Gefangene im Konzentrationslager, versuchte nach Kräften ihr Los zu verbessern.

Nach 1945 setzte sie sich unermüdlich, ihre eigenen Kräfte bis an die äußersten Grenzen ausreizend und vielfach überschreitend für Gefangene ein. Sie war dabei als in Hamburg in den 6oern durch Hungerstreiks für die Aufklärung von Todesfällen in der Haftanstalt Santa Fu und eine Verbesserung der Haftbedingungen gekämpft wurde. Über Jahre hinweg fand sie in Generalstaatsanwalt Bauer (bekannt durch NS-Prozesse die er initiierte) einen Freund und Förderer; für ihre Arbeit erhielt sie viele Auszeichnungen. Ich selbst hatte vor einigen Jahren sporadischen Briefkontakt zu und mit ihr, bevor sie, von schwerer Krankheit gezeichnet, ihre Arbeit in andere Hände legen musste.

Am 25. April 2009 ist Birgitta Wolf gestorben.

http://www.nothilfe-birgitta-wolf.de

Seit kurzem gibt es in Wiesbaden die „Bundesstelle zur Verhütung von Folter“ (c/o Kriminologische Zentralstelle e.V., Viktoriastr. 35, 65189 Wiesbaden). Eingerichtet wurde diese in Folge eines Fakultativprotokolls von 2002 zum Antifolterübereinkommen der Vereinten Nationen von 1984. Aufgabe der Bundesstelle ist es, zur Verhütung von Folter Orte der Freiheitsentziehung aufzusuchen, auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungsvorschläge vorzulegen. Zum Leiter der Bundesstelle wurde sinnigerweise ein ehemaliger Anstaltsleiter bestimmt, in dessen JVA es zu seiner eigenen Dienstzeit zu Übergriffe auf Gefangene kam, u.a. ein Gefangener mit einer Leine um den Fuß an der Zellenwand fixiert wurde, damit er nicht mehr an die Zellentüre klopfen konnte (die Leine gab ihm gerade soviel Spielraum, daß er vom Bett zum WC gehen konnte). Klaus Lange-Lehngut (ehem. Leiter JVA Berlin-Tegel) ist, laut SPIEGEL vom 11.04.2009, dieser neue Chef der Bundesstelle.

Eine Anfrage beim Bundesministerium der Justiz (11015 Berlin, Az.: IV M – 9470/2 II – 48 211/2009) ergab, daß diese Bundesstelle für Gefangene in Ländergefängnissen garnichts tun könne oder dürfe, da sie nur für Freiheitsentziehungen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (z.B. Bundespolizei) ein Mandat habe. Die Bundesländer, so Herr Polk vom Ministerium, würden zur Zeit eine „Kommission der Länder zur Verhütung von Folter“ einrichten, wobei der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme noch nicht bekannt sei.