Archiv der Kategorie: Strafvollzug

Die vertrackte Weihnachtsfeier

In der südbadischen Haftanstalt Freiburgs sind die Sicherungsverwahrten seit 2012 in einem gesonderten Gebäude untergebracht. Dennoch konnten sie, wie all die Jahrzehnte zuvor, an der großen „Weihnachtsfeier“ in der anstaltseigenen Sporthalle teilnehmen. Für das Jahr 2017 verwehrte man ihnen die Teilnahme, stattdessen fand im Hofareal der SV-Anstalt eine von der Anstaltsleitung als „Weihnachtsmarkt“ etikettierte Ersatzveranstaltung statt.

Die Weihnachtsfeier in der Sporthalle

Die JVA Freiburg (http://www.jva-freiburg.de) verfügt über eine eigene Sporthalle auf dem Anstaltsgelände. Dort können die Insassen neben Kraftsport auch Volleyball, Fußball und andere Sportarten ausüben, stets unter den scharfen Augen der uniformierten Beamtinnen und Beamten. Zugleich dient die Halle als Veranstaltungsort für größere Veranstaltungen, wie Personalversammlungen, oder eben der an einem Wochenende im Dezember stattfindenden „Weihnachtsfeier“, dieses Jahr am Sonntag, den 10. Dezember.

Von Insassen und Bediensteten wird hierfür die Halle mit einem Schutzboden ausgelegt (damit der empfindliche Hallenboden nicht verkratzt), es werden Bänke und Tische aufgestellt, alles wird adventlich dekoriert. Das heißt, der Arbeitseinsatz ist durchaus erheblich. Vor allem ist für die Insassen von Bedeutung, dass zu der Feier Angehörige eingeladen werden dürfen, und es zudem neben Kaffee und Kaltgetränken auch belegte Brötchen und Kuchen gibt. Angesichts der chronischen Mangelsituation in Gefängnissen freuen sich viele Inhaftierte, einmal reichhaltig essen zu dürfen.

Langjährige Insassen berichten außerdem, dass es früher, zuletzt noch in den 90er Jahren für jeden Insassen am Ende der Veranstaltung eine Weihnachtstüte mit Obst und Weihnachtsgebäck gegeben habe.

Zudem bemüht sich das Personal darum, ein Rahmenprogramm anzubieten. So wurden in den letzten Jahren neben Gesangsauftritten auch sportliche Einlagen geboten. Neben den Insassen und deren Angehörigen nehmen an der Feier auch Mitglieder der Anstaltsleitung, des Sozial- und des psychologischen Dienstes, sowie die Anstaltsgeistlichen teil, außerdem stets auch ein Vertreter der Stadt, sowie Mitglieder des Anstaltsbeirates.

Für die Insassen ist es eine der wenigen Möglichkeiten, einmal ganz in Ruhe über mehrere Stunden, in der Regel kann man ungefähr mit drei Stunden rechnen, zusammen zu sitzen, sich zu unterhalten, gemeinsam zu essen. Man lernt auch Angehörige von Mitgefangenen kennen und all das, trotzdem man in einer mit vergitterten Fenstern ausgestatteten Halle sitzt, in relativ entspannter Atmosphäre. Insbesondere für jene Sicherungsverwahrten, die in Gefängnisbetrieben mit Strafgefangenen zusammen arbeiten, oder für jene, die die Gefängnisschule besuchen (mittlerweile sind das drei SVler) bot sich zudem so die Möglichkeit, mit denen die sie mitunter schon seit Jahren kennen, gesellig beisammen zu sitzen.

Die Teilnahme von Sicherungsverwahrten

In früheren Jahren konnten neben den Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten auch Untersuchungsgefangene teilnehmen. Ich selbst habe nach Beginn meiner SV-Zeit im Juli 2013 an den Begegnungen im gleichen Jahr, sowie in allen Folgejahren teilgenommen. Allerdings waren es meist nur weitere drei, vier andere Sicherungsverwahrte, die dieses Angebot auch genutzt hatten. Für 2017 wurde den Untergebrachten, wie man Sicherungsverwahrte im Amtsjargon auch nennt, die Teilnahme verboten, respektive, es wurden entsprechende Anträge auf Teilnahme abgelehnt.

Mit Verfügung vom 2.11.2017 hat der mittlerweile zum Regierungsdirektor beförderte Herr R. in einer umfänglichen Verfügung die Teilnahme abgelehnt.

Manchen ist er noch aus älteren Texten von mir als Regierungsrat R. bekannt, u.a. ist er nämlich damit hervorgetreten, sich im Rahmen eines Rechtsstreits auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum sogenannten „Preußenschlag“ von anno 1932 zu beziehen
(http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/vy7X8B9HBJ.shtml).

Aus seiner Sicht, bzw. der der Anstalt, sei es nicht geboten, die Teilnahme zu gestatten, denn das Bundesverfassungsgericht habe 2011 entschieden, dass Sicherungsverwahrte und Strafgefangene zu trennen seien (Trennungsgebot). Bislang hätte es eine „Angebotslücke“ gegeben, was die Weihnachtsfeierlichkeiten anbelange, diese Lücke sei nunmehr geschlossen, durch den „Weihnachtsmarkt“. Im übrigen stelle die Weihnachtsfeier für die Strafgefangenen eine Behandlungsmaßnahme dar, da diese im Regelfall (noch) keine Ausführungen erhalten würden, wohingegen den Sicherungsverwahrten mindestens vier Ausführungen pro Jahr gewährt würden („Ausführungen“ meint das stundenweise Verlassen der Haftanstalt unter Begleitung und Bewachung von Gefängnisbediensteten).

In seinem Schriftsatz vom 14.11.2017 an das Landgericht Freiburg, denn mehrere Sicherungsverwahrte hatten gegen die Entscheidung Klage erhoben, weist Herr R. noch darauf hin, dass es sogar „einen Grill-, einen Punsch- und einen Waffelstand geben werde“. Ferner wolle die „Arbeits- und Kunsttherapie (…) einen Stand im SV-Hof (ohne Verkauf) aufstellen“. Des weiteren können „die Untergebrachten (…) für den Weihnachtsmarkt Plätzchen oder Kuchen backen, die jedoch nicht zum Verkauf bestimmt sind“.
Es handele sich also „im Gegensatz zur Gefangenenweihnachtsfeier in der Sporthalle um eine interaktive Veranstaltung“, welche den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4.05.2011 (Az.: 2 BvR 2365/09) „an ein adäquates Freizeitangebot weitaus eher“ entspreche.

Amen!

Der Weihnachtsmarkt im Hofareal der Sicherungsverwahrung

Am Nikolaustag 2017 fand nun der erste sogenannte „Weihnachtsmarkt“ im Gefängnishof der Sicherungsverwahrung statt. Schon gegen 13 Uhr begannen drei SozialarbeiterInnen und zwei Insassen mit dem Aufbau. Es wurden Stehtische, ein Grill, zwei Sitzbänke mit Tisch aufgestellt, sowie das Waffeleisen und der Kinderpunsch-Topf. Ein Insasse dekorierte auf alle Tische Servietten und Kekse.

Die Tanne im Hof wurde mit einer Lichterkette und Kugeln geschmückt. Es wurden selbst gebastelte Adventssterne aus Papier aufgehangen.

Gegen 15 Uhr trafen dann die Gäste ein, überwiegend Personal (selbst solches aus der Strafanstalt), sowie ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, aber auch vereinzelt Familienangehörige, rund 25 – 30 an der Zahl. Darunter die Hausspitze, d.h. Cheftherapeutin Frau Dr. S. und der Vollzugsleiter Herr G., und der schon erwähnte Regierungsdirektor. Auch die zwei Anstaltsseelsorger wurden gesehen.

An Insassen kamen rund 25 – 30 zumindest mal gelegentlich in den Hof, einige darunter, so auch ich, unter konsequenter Verweigerung der Annahme von Getränk oder Würstchen. Andere Verwahrte wiederum sprachen dem Speiseangebot (Waffeln und Würstchen) sehr reichhaltig zu.

Ich selbst war für circa eine Stunde im Hof, um mir persönlich ein Bild von der Veranstaltung zu verschaffen, allerdings ohne etwas zu konsumieren.

Geschickterweise wurde eine „abgeschnittene Ghettomülltonne“ (Zitat des Mitverwahrten H.) vorgehalten, in der Holz und Müll verbrannt wurde, um sich bei den frostigen Temperaturen warm halten zu können. Denn es war bitterlich kalt und die zwei Bänke luden auch nicht dazu ein, Platz zu nehmen.

Bis 17 Uhr standen deshalb in Grüppchen die Bediensteten, BesucherInnen und Insassen zusammen, tranken, aßen und unterhielten sich. Die erwähnten Kekse jedoch fanden keine Abnehmer; offenbar waren sie so hart, dass man sie nicht gut essen konnte. Aber auch hier geht nichts verloren, gegen Ende der Feier nahm ein Insasse mehrere Beutel und packte sich die Kekse ein, zudem reichte er einem anderen Insassen durch dessen Zellenfenster einen Beutel voll mit Keksen. Zum in den Kaffee tunken werden sie wohl allemal reichen.

Punkt 17 Uhr begann der Abbau, wieder durch Bedienstete und einige wenige Insassen. Gegen 17:30 Uhr war dann schon alles abgebaut und der Hof lag wieder verwaist im Scheinwerferlicht und in winterlicher Kälte.

Versuch einer Analyse und Einordnung

Aus Sicht mancher Sicherungsverwahrter ist es erfreulich gewesen, dass die Anstalt den sogenannten „Weihnachtsmarkt“ durchführte. Jene, denen die Teilnahme an der Weihnachtsfeier in der Sporthalle nicht erlaubt wurde, waren weniger begeistert. Ferner gibt es noch jene Verwahrten, die prinzipiell jedes Angebot der Anstalt kritisch bewerten (um es diplomatisch zu formulieren. Es fallen dann Sätze wie „so ein Scheißdreck!“).

Wir haben mehrere Ebenen zu unterscheiden. Zum einen das Angebot einer solchen Veranstaltung aus Sicht der Anstalt, dann aus Sicht der Insassen und zum anderen den psychologischen Interpretationsversuch des Handelns derjenigen, die die Teilnahme an der regulären Weihnachtsfeier verwehrten, aus Binnensicht der betroffenen Verwahrten.

Aus Mitteilungen von Anstaltsbediensteten lässt sich entnehmen, dass man dortigerseits sehr angetan ist von dem „Weihnachtsmarkt“. Ein weiterer Baustein im Behandlungsangebot der Anstalt, welcher sich zudem hervorragend für die Außendarstellung eignet (so wie von mir schon vor einiger Zeit am Beispiel der „Hundegruppe“ für Sicherungsverwahrte näher dargestellt, kommt es der Anstalt bei allen Angeboten, die sie den Insassen unterbreitet, auch auf die Darstellungsmöglichkeit nach außen an).

Wie schon angedeutet, gibt es unter den Verwahrten mindestens drei Sichtweisen; jene, die den Weihnachtsmarkt begrüßen und die es unberührt lässt, nicht an der Weihnachtsfeier mit den Strafgefangenen teilnehmen zu dürfen. Dann jene Gruppe, die skeptisch auf die Veranstaltung blickten und lieber an der Feier in der (geheizten) Sporthalle, zusammen mit ihren Bekannten und Arbeitskollegen teilgenommen hätten, sowie jene, die Veranstaltungen wie nun diesen „Weihnachtsmarkt“ aus prinzipiellen Gründen ablehnen, sogar verurteilen und kritisieren.

Den Vorwurf der fassadären Aufhübschung muss sich das Anstaltspersonal sicherlich gefallen lassen; SV-Anstalten sind Stätten, in welchen Leiden „aufbewahrt“ wird, wo Menschen vielfach nur darauf warten, eines Tages hinter Gittern zu sterben (über das sogenannte „Totenhaus“ berichte ich seit 2013 immer wieder). Da bedeutet es dann recht wenig, wenn sich einerseits an der Kultur des Wartens auf den Tod wenig ändert, und man andererseits eine kleine Show-Einlage in Form eines sogenannten „Weihnachtsmarktes“ geboten bekommt. Bezeichnend war auch, dass sobald die anstaltsfremden BesucherInnen den Hof verlassen hatten, sofort mit dem Abriss der „Fassade“ begonnen wurde. 20 Minuten später sah der Knasthof so trostlos, leer und kalt aus, wie an den übrigen 364 Tagen des Jahres.

Wie steht es nun um die (psychologische) Deutung des Handelns der Anstaltsbediensteten, die das Teilnahmeverbot zu verantworten haben, aus? Meine These lautet, die Untersagung der Teilnahme ist Ausdruck eines latenten, möglicherweise auch unbewussten Sadismus, als eine Form von unterschwellig empfundener aggressiver Impulse des Personals gegenüber den Insassen.

Vorausschickend ist anzumerken, dieser Deutungsversuch basiert nicht ausschließlich auf diesem hier dargestellten Verbot der Teilnahme an der Weihnachtsfeier in der Sporthalle, ein solches Vorgehen würde das Verbot überinterpretieren. Vielmehr reiht sich das Geschehen in eine Abfolge verschiedenster gleichartiger Einschränkungen des Lebensalltages der Verwahrten ein: Besucherinnen und Besucher der Insassen müssen zwingend 20 Minuten vor Beginn des Besuchs am Tor der Justizvollzugsanstalt erschienen sein, ansonsten werden sie, egal wie weit die Anreise auch gewesen sein mag, fort geschickt (im Vergleich dazu die Praxis der JVA Bruchsal; dort müssen BesucherInnen innerhalb der festgesetzten Besuchszeit kommen. Wer also von 12:30 – 15:00 Uhr einen Besuch terminiert hat, dessen Besuch muss vor 15:00 Uhr eintreffen, wird aber nicht etwa weggeschickt).

Sicherungsverwahrte durften noch 2013 und 2014 mit den Strafgefangenen in deren großen Hof. Dort werden Tennis, Volleyball, Fußball, Kraftsport und mehrere Tischtennis-Platten vorgehalten. Den Verwahrten wurde zwischenzeitlich verboten, am Strafhaft-Hof teilzunehmen. Nunmehr sind also die Verwahrten beschränkt auf den kleinen Hof der SV-Anstalt, wo es bis auf eine marode Tischtennis-Platte und eine Klimmzugstange keinerlei Sportangebote gibt.

Außerdem sieht, wer im Hof der SV-Anstalt steht, lediglich die hohe Mauer, sowie das Gefängnisgebäude und wenn man nach oben blickt, den Himmel. Im Strafhafthof kann man immerhin Gebäude der Universität Freiburg sehen, das Münster und einen weiteren Teil der Umgebung, denn die Anstalt liegt so ziemlich im Stadtzentrum. Das Auge kann so in die Ferne schweifen. Wer mag, kann sich ja mal über google-earth das Gelände der Haftanstalt aus der Vogelperspektive ansehen.

Es gibt nun zahlreiche tägliche Mikroaggressionen (zu denen zählt das nackt Ausziehen nach Ausführungen; die Eigenart der Chefpsychologin, konsequent mit Schuhen zum Dienst zu erscheinen, die ihr Erscheinen schon aus 10 Metern Entfernung „tack, tack, tack“ ankündigt; die permanente Beobachtung und Dokumentation jeglichen Vollzugsverhaltens und anderes mehr), die sich hier in das Gefüge einordnen und die eben auch als feindselige Aggression gegen die Insassen gelesen werden können. Ebenso der Versuch, mir wegen meines Kleidungsstils (barfuß und mit arabischem Gewand), Vorhaltungen zu machen und mich zu bewegen, doch beschuht und in „normaler“ Kleidung aufzutreten.

Hier reiht sich dann das Verbot der Teilnahme an der Gefangenenweihnachtsfeier ein. Zwar wurde den Verwahrten eine Kompensation angeboten, aber wie oben beschrieben, diente die fassadäre Aufhübschung zumindest wesentlich auch der Selbst- und Außendarstellung der Anstalt gegenüber anstaltsfremden Personen.

In ihren regelmäßig dem Justizministerium vorzulegenden Berichten wird sich die Leitungsebene erwartungsgemäß nun selbst feiern, was für ein famoses Angebot man den ganzen Schwerkriminellen denn da nun geboten habe.

Dass das Personal gegenüber Menschen, die beispielsweise Kinder sexuell missbraucht (sinnigerweise war jener, der die Kekse so schön drappiert hatte und immer um die Psychologen und Beamten herum schwirrte ein solcher, wie dann auch am Ende der Veranstaltung jener, der die Kekse alle einsammelte), Frauen vergewaltigt, getötet haben oder auch gegen Menschen wie mich, aggressive Regungen empfinden, liegt auf der Hand. Nicht umsonst bietet die Anstalt für alle Beschäftigten in der Sicherungsverwahrung regelmäßig Supervisionen an. Nun ist es nicht schwer, die bürokratischen Mechanismen einer Anstalt zu nutzen, solche aggressiven Impulse auszuleben, eben durch die Bürokratie; es werden Regeln aufgestellt, die der Logik entbehren und meist nur den Sinn haben, Menschen zu kujonieren. Oder man verbietet eben die Teilnahme an einer geselligen Veranstaltung und verweist auf ein neu geschaffenes eigenes „Angebot“.

Wie in solch einem System die Insassen lernen sollen, künftig ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Verantwortung zu führen, mag nicht nur mir nicht eingängig erscheinen.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de

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Sexismus in JVA Freiburg?

Angesichts der aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussion über Sexismus möchte ich an dieser Stelle auf den Umgang der Justizvollzugsanstalt Freiburg mit weiblichen Lehrkräften und den inhaftierten Schülern hinweisen.

Was ist passiert?

Zur Zeit besuche ich den Abitur-Kurs in der Gefängnisschule; unsere Klasse wird von an Regel- und beruflichen Gymnasien tätigen LehrerInnen unterrichtet. Kürzlich erzählte mir Peter (alle Namen geändert), als er ausnahmsweise alleine im Unterricht saß, da die Mitschüler krank waren, hätte er mit Frau Schmitt nicht alleine im Klassenzimmer bleiben dürfen. Laut ihr gebe es eine Dienstanweisung, die dies verbiete; so zogen sie um in den Bürotrakt der Schule, um dort auf dem Flur den Unterricht fortzusetzen.

Mein eigenes Erlebnis

Am 9. November, ich war der einzige Schüler der Klasse, der zum Unterricht erschien, passierte mir das, was zuvor Peter widerfuhr. Ich musste mit Frau Friedrich in den Bürotrakt umziehen. Dort trafen wir auf die Leiterin der Gefängnisschule. Auf Befragen gab sie an, diese Regel diene „dem Schutz“ von weiblicher Lehrkraft und auch dem Schüler, um möglichen „Gerüchten“ vorzubeugen, wie es sie in der Vergangenheit wohl schon gegeben habe.

Auf meinen Einwand, sie selbst führe doch auch alleine Gespräche mit Inhaftierten, in ihrem Büro, bei geschlossener Türe, konterte sie mit der Bemerkung, dass dies „etwas anderes“ sei.

Analyse der Praxis der JVA Freiburg

Vorauszuschicken ist, dass das Vorgehen der Anstalt inkonsistent anmutet, denn Psychologinnen und Sozialarbeiterinnen führen tagtäglich ausgiebige Gespräche mit den Inhaftierten hinter verschlossenen Türen. Möglicherweise handelt es sich also bei weiblichen Lehrkräften um eine besondere Spezies?!

Die Diskriminierung auf Grund des Geschlechts liegt auf der Hand, denn laut Schulleiterin gelte die Dienstanweisung nicht für männliche Lehrkräfte. Diese dürften auch alleine einen Schüler im Klassenzimmer unterrichten.

Meines Erachtens offenbart die Praxis der Haftanstalt ein antiquiertes Geschlechterbild, wonach männlichen Schülern und weiblichen Lehrkräften nicht zugetraut werden kann und darf, unbeobachtet zu lernen, bzw. zu lehren. Selbst wenn es in der Vergangenheit dazu gekommen sein mag, dass in absoluten Einzelfällen sich Lehrkraft und Schüler seelisch und körperlich näher gekommen sein sollten: so what!? In der JVA Offenburg ist genau dies vor einigen Jahren zwischen einer Psychologin und einem Insassen passiert! Wurde deshalb den weiblichen Bediensteten verboten, alleine mit Gefangenen zu sprechen? Selbstverständlich nicht.

Zur Zeit prüft der Anstaltsleiter der JVA Freiburg, ob die Dienstanweisung weiterhin Bestand haben muss oder aufgehoben wird.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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Schulbesuch auf Freiburger Art

In der JVA Freiburg ist das Bildungszentrum der größte „Arbeitgeber“ hinter den Mauern, d.h. in keinem der sonstigen Betriebe (bspw. Schlosserei, Schreinerei, Küche) arbeiten mehr Insassen, als in und für die Schule. Ich selbst bin seit 2015 im Abitur-Kurs und möchte an dieser Stelle eine (kritische) Zwischenbilanz ziehen.

 

Der Abi-Kurs

Im Herbst 2015 startete erstmals in der Anstalt ein Schulkurs, der zur allgemeinen Hochschulreife, im Rahmen der Schulfremdenprüfung führen soll. Zuvor gab es andere Kursangebote, wie das Telekolleg oder das Berufskolleg. Da für die Teilnahme an diesen Kursen jedoch eigentlich eine abgeschlossene Berufsausbildung Voraussetzung war, und diese von immer weniger Gefangenen erfüllt werden konnte, wurde entschieden, auf die Schulfremdenprüfung umzustellen. Was den Vorzug hat, dass dann die allgemeine Hochschulreife erworben wird, und keine Brückenkurse oder sonstige Prüfungen erforderlich werden, wenn Gefangene an der Fern-Universität Hagen im Anschluss studieren möchten.

 

Die Schüler des Abi-Kurses

Wir starteten mit rund 10 Schülern, sogar aus anderen Bundesländern wurden extra für diesen Kurs Gefangene nach Freiburg verlegt, denn das hiesige Bildungszentrum genießt in Vollzugskreisen einen bundesweiten hervorragenden Ruf. Letztlich war ich der einzige Teilnehmer, der direkt hier aus dem Freiburger Vollzug in den Kurs aufgenommen wurde, denn auch die Schüler, die nicht aus anderen Bundesländern hier her kamen, wurden aus anderen Haftanstalten Baden-Württembergs nach Freiburg verlegt.

Unter den Schülern waren, bzw. sind solche mit eher kurzen Strafen, von wenigen Jahren, aber auch Langstrafer mit „lebenslanger“ Strafe, der Altersschnitt dürfte bei unter 30 Jahren liegen, ich mit meinen nunmehr 46 Jahren bin der „Senior“. Einige Mitschüler wurden im Verlaufe der Zeit aus dem Kurs geschmissen, weil sie entweder mit Drogenkonsum auffällig wurden, oder sich sonst, nach Ansicht der JVA, nicht „ordnungsgemäß“ verhalten haben sollen.

 

Die Lehrkräfte

Der Unterricht wird gestaltet von an beruflichen wie auch an allgemeinbildenden Gymnasien Freiburgs und im Umland tätigen Lehrerinnen und Lehrer. Das Deputat, das sie in unserer Klasse unterrichten, wird ihnen auf ihre sonstigen Lehrverpflichtungen angerechnet, d.h. sie werden für ihr jeweiliges Fach in unsere JVA abgeordnet. Sie kommen jeweils direkt aus ihren Schulen zu uns in den Unterricht und kehren danach wieder an diese zurück. Das im Unterschied zu den sonstigen Kursen, welche die JVA anbietet (bspw. Integrationskurse, Hauptschule, Realschule), da dort in der Regel fest in der Anstalt angestellte Lehrkräfte unterrichten.

Im Sommer 2016 wurde, wie ich seinerzeit auf meinem Blog berichtete, unsere Klassenlehrerin aus Sicherheitsgründen aus dem Kurs entlassen; sie durfte sich nicht einmal mehr von uns verabschieden. Da sie uns in Deutsch und Ethik unterrichtet hatte, war das doch ein erheblicher Einschnitt, zumal dann für Monate der Unterricht in Ethik ausfiel. Die Hintergründe für den, ich nenne es mal „Rausschmiss“ wurden uns nie genau mitgeteilt, es hatte wohl mit der legeren, auf zwischenmenschliche Konfliktlösung bedachte Art der Lehrerin zu tun, die damit rasch an die extrem auf Sicherheit und Ordnung bedachte Grenzen und Mauern der Anstalt stieß, welche es u.a. für zwingend notwendig erachtet, jegliche Vorkommnisse sofort der Anstalt zu melden, anstatt sie vor Ort im Gespräch zu lösen. Eine Rolle soll sogar gespielt haben, dass sie „ohne Absprache“ mit der Anstalt zu einem gemeinsamen Essen ein Brettspiel mitgebracht habe, oder aber uns zu Weihnachten CDs mit Musiktiteln, die wir uns zuvor wünschen konnten.

 

Die Fächer

Neben Mathematik, Deutsch, Englisch, Geschichte werden wir in Biologie, Französisch, Ethik und Politik im Rahmen des Vollzeitunterrichts unterrichtet. In den ersten vier genannten Fächern werden wir im April 2018 an genau denselben Tagen wie an allen allgemeinbildenden Gymnasien Baden-Württembergs schriftlich geprüft und in den folgenden Wochen in sämtlichen acht Fächern auch noch mündlich.

 

Konflikte zwischen den Schülern

Wie im richtigen Leben bleiben Konflikte nicht aus, auch nicht hinter Gittern, oder besser gesagt: Gerade dort nicht. Ein Schüler, der aus Bayern hierher kam, wurde nach einiger Zeit Zielscheibe von zwei anderen Schülern, wobei dazu sicher auch dessen etwas akzentuierte Art beitrug. Keiner dieser drei befindet sich übrigens heute noch im Kurs, alle drei haben es „geschafft“, aus dem Kurs abgelöst zu werden, ob wegen Alkoholkonsum, Drogen oder auch, weil am Ende die Prüfungsleistungen zeigten, dass das Abitur eine im Moment noch zu große Baustelle sein würde.

Aktuell ist der Kurs auf fünf Schüler geschrumpft und die Stimmung im Unterricht zwischen den Teilnehmern ist ausgeglichen und freundlich.

 

Konflikte mit der Schulleitung

Nachdem die JVA, wie oben erwähnt, der Klassenlehrerin im Sommer 2016 gekündigt hatte, übernahm die Leiterin des Bildungszentrums höchstselbst die Funktion der Klassenlehrerin, obwohl sie uns in keinem der Fächer unterrichtete. Es kam dann wie es kommen musste, meist besuchte sie unsere Klasse, wenn es unerfreuliches mitzuteilen gab (z.B. weil Unterrichtsfehlzeiten oder das Nichtabarbeiten von Hausaufgaben zu bemängeln waren).

Entsprechend wenig weiter war die Stimmung, wenn sie sich wieder einmal zu einem Besuch angesagt hatte; einmal teilte sie selbst auch wütend mit, ihr graue es, wenn sie wisse, sie müsse wieder in unsere Klasse kommen, denn dort erwarte sie Nörgelei und Kritik, so gehe das nicht weiter. Anlass für ihren Rüffel war die kritische Reaktion von einigen Schülern auf die Anordnung, wonach Schüler während des Unterrichts nur noch klares Wasser trinken dürften, weder selbst mitgebrachten Kaffee, noch Tee. Aber schon Nietzsche wusste, dass in Gegenwart jeder Autorität nicht gedacht werden soll, noch weniger geredet, sondern nur eines, nämlich gehorcht (aus der Vorrede der „Morgenröte“).

Manch ein Schüler war auch empört darüber, dass die Schulleiterin Kleidervorschriften machte (T-Shirts nur mit Ärmel, sowie Hosen mindestens die Knie bedeckend), während sie selbst im Sommer mit Träger-Blusen und Röcken erschien, die oberhalb der Knie endeten. Schüler, die in Träger-Shirts erschienen oder mit zu kurzen Hosen, wurden in ihre Zellen zum umkleiden geschickt und im Wiederholungsfalle wurden disziplinarische Konsequenzen angedroht.

Und seit Herbst 2017 regiert die Schulleiterin nicht mehr nur mit Ankündigungen, sondern greift rigoros durch: Wer seine Hausaufgaben nicht macht, wird mit Disziplinarverfahren überzogen. Mehrere Schüler wurden schon mit Strafen von 25 € belegt. Das nennt sich „Einkaufssperre“, d.h. der für den monatlichen Einkauf zur Verfügung stehende Betrag wird um diese Summe gekürzt und auf ein Sperrkonto eingezahlt, von wo es erst am Tag der Entlassung ausgezahlt wird (d.h. wirklich weg ist das Geld nicht, aber es steht nicht zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse im Haftalltag zur Verfügung).

Damit werden die Betroffenen in die Subkultur gedrängt, denn wenn man weiß, dass Gefangenen monatlich mitunter weniger als 100 € zur Verfügung stehen, um sich alle persönlichen Bedürfnisse (nach Duschgel, Essen, TV-Mietgebühr, Kosten für das TV-Programm, hier 5 €/mtl. und so weiter) zu finanzieren, wirkt der Entzug von einem ¼ der Kaufkraft schnell existenzbedrohend. Nicht, dass jemand verhungern müsste, denn von der JVA gibt es drei Mal am Tag das Gefängnisessen, aber alles darum herum muss finanziert werden.

Das ist der pädagogische Stil, mit dem die Anstalt versucht sich nun durchzusetzen; wenn man bedenkt, dass das Abitur, früher auch Reifezeugnis genannt, junge Menschen dazu befähigen soll, selbstständig zu denken, mutet das Vorgehen der Anstalt widersprüchlich an.

Dies gilt auch für die Einstellung der Schulleitung, es sei ein Privileg für die Schüler, an dem Kurs teilnehmen zu dürfen und nicht in einem der Montagebetriebe Akkordarbeit verrichten zu müssen. Denn schon in den 60’ern wurde Bildung in einem Übereinkommen der UNO zum Menschenrecht erklärt, und auch in einem Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte wird Bildung als elementares Menschenrecht eingestuft. Wahrscheinlich dauert es noch, bis diese Rechtslage auch hier in der südbadischen Anstalt wahrgenommen wird.

 

Resümee

Aber trotz solcher Widrigkeiten macht allen Schülern, bei allem Auf und Ab der Stimmungen, die Teilnahme an dem Kurs Freude, gefordert wird das eigene Denken und der Horizont wird erweitert. Seit einem Jahr läuft auch schon parallel ein Vorbereitungskurs-Abitur, in welchem weitere Gefangene auf das Abitur vorbereitet werden. Wenn unser Kurs, an welchem ich teilnehme, 2018 endet, werden diese Inhaftierten ihrerseits in zwei Jahren auf das Abi vorbereitet werden.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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Die Bedeutung des 18.10.1977 für die Gegenwart

Als am 18.Oktober 1977 die Gefangenen aus der RAF in Stuttgart-Stammheim fielen, war es, als würde für eine kurzen Augenblick die Zeit still stehen.

20 Jahre später saß ich selbst, am 18.10.1997 dort in Isolationshaft und mir war, als hauchte mich der Nachhall dessen an, was sich dort zwei Jahrzehnte zuvor abspielte.

Heute, wieder zwanzig Jahre später, stellt sich die Frage der Bedeutung des 18.10.1977 für die Gegenwart.

Das wofür Andreas, Gudrun, Jan und Irmgard, und all die Genossinnen und Genossen kämpften, unter Einsatz ihres Lebens, die Befreiung von Faschismus und Imperialismus ist heute so aktuell wie 1977. Die weltweiten Kämpfen geben davon ein beredtes Zeugnis. Ebenso ihr Kampf für die Würde des internierten Subjekts, namentlich für die Abschaffung der Isolationsbunker, in welchen die Gefangenen physisch und psychisch fertig gemacht wurden (vgl. Hungerstreikerklärungen vom 29.3.1977, und auch jene von 20.04.1979).

Zudem ist die Erinnerung an dem 18.Oktober 1977 wach zu halten, zu fördern, um die Menschen der Gegenwart an ihre Pflicht, Widerstand zu leisten, zu erinnern. Widerstand nicht nur in langen Reden von bequemen Sofa aus, in anonymen Pamphleten via Internet!

Wir sind es, die für ein phantasievolles Leben in Freiheit und Würde streiten und kämpfen!

Wir sind es, die für ein erfülltes Leben kämpfen – für jeden Menschen auf diesen Planeten.

Wir sind es, die eine Ahnung haben von einem Morgen, in welchen die Menschen dieser Erde gleichberechtigt und in Würde werden frei leben können.

Wir sind es, die auf den Versuch hin leben, dabei Umwege gehen, fehlgehen, dabei reich werden an Begegnungen und Erfahrungen.

Dafür lohnt es sich zu leben!

Dafür lohnt es sich zu kämpfen!

Und dafür halten wir die Erinnerung an den 18.10.1977 lebendig!

Thomas Meyer-Falk

– Langzeitgefangener seit 1996-

www.freedomforhomas.wordpress.com

Aus dem Totenhaus des Freiburger Gefängnisses herzliche, solidarische und kämpferische Grüße!

Wir nennen hier das Haus der Sicherungsverwahrung „Totenhaus“ , denn hier scheinen mehr Menschen zu sterben, als lebend die Anstalt zu verlassen.

Anti-Knasttage haben eine ganz eigene Tradition, und auch wenn das „Anti“ im Namen steht, so sind es doch Tage „für“ etwas. Nämlich für Freiheit. Für eine solidarische Gesellschaft die keine Knäste mehr, diese Verwahranstalten benötigt, in welchem das Leid aufbewahrt, zwischengelagert und vielfach auch endgelagert wird.
Ich kenne seit längerem die Strafvollzugsanstalten und seit 2013 nun den Bereich der Sicherungsverwahrung aus eigenem Erleben. Die SV, wie die Sicherungsverwahrung verkürzt genannt wird, wurde mit Gesetz vom 24.11.1933 eingeführt, also zur Zeit des Nationalsozialismus.
Auch wenn seitdem die Fassaden aufgehübscht, die Haftbedingungen eklatant verbessert wurden, heute niemand mehr damit zu rechnen braucht, direkt körperlich umgebracht oder körperlich gefoltert zu werden. Was bleibt, was die Jahrzehnte überdauert hat, das ist die Hoffnungslosigkeit. Die Leere, die viele der Insassen geradezu körperlich ausstrahlen.
Der als „gefährlich“ diagnostizierte und damit gebrandmarkte Mensch wird als Gefahrengut behandelt, wie ein Castor, für die ja nun in Deutschland auch eine Endlagerstätte gesucht werden. Für die Menschen wurde diese schon gefunden, die SV-Anstalten. Größere Zellen, die nun, allen ernstes, „Zimmer“ genannt werden, vier mal im Jahr einen Spaziergang oder Ausflug vor die Knastmauern, wenn auch durch die WärterInnen bewacht. Privatkleidung darf Mensch tragen, und unter dieser Kleidung, auf den Schultern, unsichtbar, die Last der Ungewissheit.
Denn ein zeitliches Ende, sehen wir einmal vom Tod ab, ist nicht vorgesehen. Erst wenn sich Anstaltspersonal, psychiatrische GutachterInnen, Staatsanwaltschaften und auch die Gerichte alle einig sind, das ein(e) Untergebrachte(r) künftig mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine strafbewehrten Handlungen mehr begehen wird, erfolgen in langsamen Schritten weitere Vollzugslockerungen, an deren Ende die Freilassung steht. Dieser Prozess nimmt im Idealfall um die fünf bis sieben Jahre in Anspruch, vielfach auch zehn und mehr Jahre, oder wird gar nicht erst begonnen, d.h. die Betroffenen verbleiben dauerhaft im Knast.
Die in diesem Zusammenhang gestellten Prognosen über künftiges Verhalten werden auch von Fachleuten mit „Glaskugel-Leserei“, oder Kaffeesatz-Leserei verglichen , wobei solche Fachleute allerdings dann keine Gutachten erstatten dürfen, der lukrative Markt ist fest in den Händen einiger handvoll Frauen und mehrheitlich Männer die ein hübsches Auskommen mit dem Leid von Menschen haben.
Und so erinnern die Anti-Knast-Tage an den langen Weg, der noch zu gehen ist, an die Kämpfe, die noch ausgefochten werden müssen, aber auch an die zu erlebende Gemeinschaft gleichgesinnter, gleichberechtigter Menschen, die sich einem zutiefst unmenschlichen System entgegenstellen.
Für eine Welt ohne Grenzen und Grenzanlagen!
Für eine Welt ohne Gefängnisse!
Für eine freie Welt!

Thomas Meyer-Falk
– Langzeitgefangener – Freiburg, Oktober 2017

 

Handschellen ablegen und wählen -Sputnik spricht mit deutschem Häftling und Blogger

Sputnik hat mit Thomas Meyer-Falk gesprochen:

https://de.sputniknews.com/panorama/20170905317315831-freie-und-geheime-wahlen-knast/

Keine Abschiebung aus der Sicherungsverwahrung!

In der Sicherungsverwahrung sitzen vereinzelt auch migrantische Gefangene. Heute berichte ich über Herrn K., der sich seit Jahren bemüht in sein Heimatland abgeschoben zu werden.

Wer ist Herr K.?

In einem südeuropäischen Land leben seine Frau, Kinder und übrigen Angehörige. Geboren 1962 befindet er sich seit den 1990’er Jahren in Deutschland. Mehrfach wurde er in der Vergangenheit in sein Geburtsland abgeschoben, kehrte allerdings mehrfach in die Bundesrepublik Deutschland zurück, nicht nur um hier zu leben, sondern er beging auch mehrfach schwere Straftaten.

Die Haftsituation

Schon 2005 bemühte Herr K. sich um die Aufnahme in die Sozialtherapeutische Anstalt Baden-Württembergs, um an sich und seinen Problemen zu arbeiten, aber auch um die Sozialprognose, die entscheidend ist für eine Haftentlassung, zu verbessern. Mit Verfügung vom 04.01.2006 lehnte die Justizvollzugsanstalt Freiburg, vertreten durch Oberregierungsrat Herr R. eine solche Therapie ab, unter anderem mit dem Hinweis, bei Herrn K. sei eine Abschiebung in dessen Heimatland zu erwarten, weshalb „ausländische Bewerber (…) zu recht“ keine Aufnahme in dieser Einrichtung fänden.

Jahre später in der Sicherungsverwahrung angelangt, wurde ihm vorgeworfen, sich keine Therapie unterzogen zu haben, einer Therapie die ihm schon 2006 mit explizitem Hinweis auf sein „Nicht-Deutsch-Sein“, verweigert wurde.

Die Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft

Mit Verfügung vom 16.08.2017 (Az.2Zs 402/17) lehnte die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken es ab, von § 456 a Strafprozessordnung Gebrauch zu machen, d.h. von der weiteren Vollstreckung der SV abzusehen, im Falle der rechtskräftigen Ausweisung.
Herr K. leide an mangelnder Impulskontrolle und verfüge keineswegs über tragfähige Beziehungen zu seiner Familie (Besuche und Telefonate würden nicht ins Gewicht fallen). Zudem drohten von Herrn K. „Eigentumsdelikte wie Wohnungseinbrüche“, es handele sich bei ihm um einen „hochgefährlichen (…) Straftäter“, zu schützen sei nicht nur die bundesdeutsche, sondern auch die Bevölkerung in dessen Heimatland . Da er 1994, 1995 und 1998 jeweils in der BRD „illegal“ zurückgereist sei, wäre zu erwarten, er würde dies auch künftig so handhaben, so die Prognose der Behörde.

Das OLG Bamberg

In einem vergleichbaren Fall urteilte das OLG Bamberg (Az 1 VAs 8/15) mit Beschluss vom 16.03.2016, für einen ausländischen Gefangenen bestehe geradezu ein Anspruch auf Absehen von der weiteren Vollstreckung; der Schutz der Bevölkerung in dem Heimatstaat sei rechtlich irrelevant.  Das Gericht räumt ein, dass die von ihm vertretene Rechtsauffassung dazu führen könnte, dass bei ausländischen Gefangenen die SV faktisch nicht mehr werde vollstreckt werden können.
Der von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angerufene Bundesgerichtshof wies die Beschwerde der Behörde gegen den Beschluss zurück (Az. 5 AR (Vs) 38/15, Beschluss vom 16.03.2016).

Ausblick für Herrn K.

Seit Herr K. von den Entscheidungen des BGH und des OLG Bamberg hörte, schöpfte er neue Hoffnung, denn sein vordringlichster Wunsch ist es, zurück in seine Heimat zu gelangen, zu seiner Familie und vor allem in Freiheit. Der Haftalltag ist ansonsten von Perspektivlosigkeit geprägt, wie bei so vielen Freiburger Sicherungsverwahrten, von welchen ich in den letzten Jahren berichtet habe. Mit viel Ausdauer und Können widmet Herr K. sich der Bepflanzung der Gartenfelder im Gefängnishof der SV-Anstalt, züchtet Tomaten, Beeren und sonstiges Gemüse, mit großem Erfolg.

Sein anwaltlicher Vertreter, der Löffinger RA Prof.Dr.Behnke hat nun am 16.August 2017 beim OLG Zweibrücken beantragt die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken aufzuheben und von der weiteren Vollstreckung der SV abzusehen.

Es mutet skurril an, in Zeiten in denen sich PolitikerInnen sich in ihren Forderungen nach Abschiebung von „kriminellen“ MigrantInnen gegenseitig  zu überbieten suchen, kämpft seit Jahren Herr K. vergeblich darum, endlich gehen zu dürfen. Er ist rechtskräftig ausgewiesen, er hat kein Aufenthaltsrecht, er möchte auch nicht aus sonstigen Gründen in Deutschland bleiben.

Herr K. möchte lediglich – endlich – nach 12 Jahren Freiheitsstrafe und vielen Jahren SV in seine Heimat zurück!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

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