Archiv der Kategorie: Strafvollzug

Justiz-Frühling 2022: von Verhandlungen und weiteren Neuigkeiten!

Heute berichte ich über die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen von Strafgefangenen gegen die niedrige Entlohnung von Arbeit hinter Gittern (1.),
sowie über aktuelle Veränderungen im Freiburger Vollzug im Hinblick auf die Corona-Pandemie (2.).

  1. Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

In fast allen Bundesländern müssen Strafgefangene arbeiten. Zwar ist Zwangsarbeit verboten, aber in Artikel 12 Absatz 3 Grundgesetz heißt es ausdrücklich, dass „Zwangsarbeit bei gerichtliche angeordneter Freiheitsentziehung“ zulässig sei.

Streitig ist seit Jahrzehnten die Entlohnung der Gefangenenarbeit. Das BVerfG
beanstandete im Jahr 1998 die bis dato gewährten 5% (!) des Durchschnitts-
Verdienstes aller Arbeiterinnen und Angestellten (vgl. § 18 SGB IV) als zu gering. Die im Jahre 2001 erfolgte Erhöhung auf 9 % des Durchschnittsverdienstes ließ das BVerfG als gerade noch verfassungsrechtlich vertretbar durch. Nun, über 20 Jahre später, nahm sich das Karlsruher Gericht am 27. und 28. April 2022 zwei Tage Zeit um über Klagen aus NRW und Bayern zu verhandeln.

In der Verhandlung zeichnete sich laut Medienberichten (u.a. im DLF, taz, SZ)ab, dass die aktuellen Gefangenenentlohnung nicht nur von Inhaftierten, sondern auch Sozialverbänden, und -nachvollziehbarerweise- der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) kritisch betrachtet wird, weil bei Stundenlöhnen zwischen 1,37 € und 2,30 € den Arbeitenden nicht wirklich der Wert von Arbeit vermittelt werde.

Die Justizministerien wiederum legten dar, dass die Gefangenen zum einen
kostenfreie Kost und Logis genießen würden, ferner sei die Gefangenenarbeit
Instrument der „Resozialisierung“, es stünde also nicht die Erzielung von Einkünften im Mittelpunkt, sondern das Einüben einer Tagesstruktur, von sozialer Kompetenz. Ferner seien die Anstaltsbetriebe nicht mehr konkurrenzfähig, müsste die Entlohnung angehoben werden.

Auch die Frage der Einbeziehung in die Rentenversicherung war Gegenstand der mündlichen Verhandlung, denn jede Lücke im Rentenverlauf wirkt sich heute
vielleicht noch mehr als früher, verheerend auf die Alterseinkünfte aus, so dass fast regelhaft Gefangene von Altersarmut bedroht sind, erst recht, wenn sie längere Zeit hinter Gittern haben verbringen müssen.

Da der Strafvollzug seit rund 15 Jahren reine Ländersache ist, dürfe es
geraume Zeit dauern, selbst wenn die klagenden Gefangenen obsiegen sollten, bis alle Inhaftierten in der BRD eine spürbare Lohnerhöhung auf ihrem Knastkonto bemerken, denn erst muss jedes Landesgesetz geändert werden. Es steht zu vermuten, dass die Bundesländer dies erst auf konkrete Beanstandung durch das BVerfG tun werden. Beispielhaft kann auf die Zwangsmedikation in den forensischen Psychiatrien verwiesen werden: während das BVerfG vor einigen Jahren schon entsprechende Länderregelungen beanstandet hatte, weigerte man sich in Baden-Württemberg strikt diese Rechtssprechung auch auf das eigene Bundeslandanzuwenden. Erst nach einer erfolgreichen Klage eines Patienten aus Baden-Württemberg gab die Landesregierung nach. Ähnlich würde es wohl bei der Gefangenenentlohnung laufen.

  1. Veränderungen in der JVA Freiburg im Hinblick auf die Corona-Pandemie

Seit Dezember 2021 finden hier keine Ausführungen und auch keine
Begleitausgänge statt. Erstere werden von Bediensteten des uniformierten Dienstes bewacht, letztere von AnstaltspsychologInnen oder Sozialarbeiterlnnen begleitet.
Auch viele anderen Aktivitäten sind ausgesetzt: beispielsweise
Stationsversammlungen, gemeinsame Sommer-/Winterfeste, Nutzung der
gefängniseigenen Sporthalle. Ferner fielen Besuche monatelang aus. Mittlerweile sind Besuche wieder möglich, wenn auch nur unter dauerhaftem Tragen von FFP-2 Masken. Und ab dem 09. Mai 2022 werden, so eine Verlautbarung des Anstaltsleiters Herrn Völkel, auch wieder Ausführungen und Begleitausgänge stattfinden, allerdings,so die Anstalt, müssten so viele Ausführungen nachgeholt werden, dass jeweils nur 2 1/2 Stunden gewährt werden könnten.

Besuche sind für den Haftalltag ein ganz zentraler Baustein, nicht nur, weil die
entsprechenden familiären und freundschaftlichen Beziehungen so besser gepflegt werden, können, sondern weil Haft immer auch Zwangsgemeinschaft bedeutet, und es psychisch entlastet, endlich wieder Menschen sehen zu können, die man mag und schätzt. Nichts anderes gilt für Ausführungen. Diese ermöglichen nicht nur, ganz lebenspraktisch, einkaufen zu gehen und sich zu günstigeren Preisen versorgen zu können, als sie der Gefängniskaufmann (Firma Massak Logistik GmbH) fordert, sondern befreiter durch- und aufatmen zu können, weil man zumindest mal ein paar Stunden außerhalb der Gefängnismauern verbringen darf, wenn auch nur in Begleitung von Personal.

Freilich kommen neben den Sicherungsverwahrten, die einen gesetzlichen Anspruch auf vier (!) Ausführungen pro Jahr haben, wesentlich weniger Strafgefangene, welche die Mehrzahl der Freiburger Insassenschaft stellen, in den Genuss solcher Ausführungen, denn für letztere fehle es, so die Anstalt, an Personal. Meist sind es „Langstrafer“, Z.B. jene welche eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, die aus dem geschlossen Vollzug heraus solche „Lockerungen“ erhalten.

Jene Sicherungsverwahrten die vor der Pandemie im Bereich der
Strafhaftbetriebe arbeiteten dürfen allerdings auch bis auf weiteres nicht an ihre
Arbeitsstätten zurück kehren, da es im Strafhaftbau seit einiger Zeit zu diversen
Infektionen mit dem Corona-Virus gekommen ist.

Mit diesem Arbeitsausfall ist auch ein entsprechender Einkommensverlust verbunden, denn das Land Baden-Württemberg kompensiert diesen nicht (zu der unterschiedlichen Praxis der Bundesländer vgl. meinen Beitrag von April 2022 „Die prekäre finanzielle Situation von Gefangenen während der Pandemie“). Abgesehen davon, hängen die betroffenen Verwahrten immer unzufriedener auf den engen Stationen herum und wissen vielfach nichts mit sich anzufangen. So dass zumindest die Aufnahme der Ausführungen etwas Entlastung verspricht.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de

Radiointerview mit „wie viele sind hinter Gittern“

Radiointerview mit Thomas, u.a. zur prekären finanziellen Situation von Gefangenen während der Pandemie, zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ausbeutung arbeitender
Gefangener in den Knästen sowie warum er sich auch immer wieder zu
Themen wie den 1.Mai oder Gefangenenkämpfe wie in der Türkei äußert.
https://www.freie-radios.net/115423

Der 1. Mai ist auch 2022 und darüber hinaus ein wichtiger Kampftag!

Wir müssen alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, eingeknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist, so schrieb Karl Marx vor rund 177 Jahren.

Der gegenwärtige ökonomische Niedergang der „Working Class“ ist vielfach beschrieben und belegt. Noch immer sind die allermeisten von uns geknechtet. Emiedrigt!

Und werden verächtlich gemacht! Um so wichtiger erscheint es mir, diese Verhältnisse nicht ohne Widerspruch hinzunehmen.

Ich selbst sitze nun schon einige Jahre in Gefängnissen Süddeutschlands, und auch dort verschlechtert sich die Lebenssituation zusehends. Wenn der Spitzenlohn in Gefängnissen bei rund 2 Euro und 50 Cent in der Stunde liegt, lassen sich keine Reichtümer anhäufen.

Und Corona hat die Situation noch weiter verschlechtert, so wie bei Millionen Menschen vor den Gefängnismauern, ob in Deutschland oder jenseits der Grenzen.

Stattdessen werden diese Millionen Menschen zurückgeworfen auf eine schier atemlose Existenz, in der es im wesentlichen nur darum geht das eigene physische Überleben zu sichern. In den hiesigen Gefängnissen wiederum ist zwar das nackte Überleben in aller Regel gesichert, denn es gibt zu Essen und ein Bett, aber die Menschen sitzen abgeschottet von der Welt in ihren Zellen, über Jahre, oder Jahrzehnte. Erst im Dezember vergangenen Jahres wurde aus der südbadischen JVA Bruchsal ein Insasse nach sage und schreibe 59 Jahren und 11 Monaten Haft entlassen!

Der 1. Mai ist ein solidarischer Kampftag, der die Menschen an Kämpfe des 19. und des 20. Jahrhunderts erinnert. Der uns aber zugleich Ansporn sein soll, uns von den Ketten zu emanzipieren! Das können wir nur selbst!

Mutig und entschlossen zusammenstehen, keinen Schritt zu weichen, sondern vorwärts zu gehen! Dafür steht der 1. Mai.

In diesem Sinne: Herzschlagende Grüße aus Freiburg!

Thomas Meyer-Falk

Solidarität mit Sibel Balaç und Gökhan Yildirim!

  • Erklärung in englischer Übersetzung im Anschluss

Sich auch im Gefängnis nicht brechen zu lassen, auch dort ihre eigene politische und soziale Identität zu wahren, dafür treten Sibel und Gökhan, aber viele andere Genossinnen und Genossen ein.

Auch als Gefangene an jene Menschen zu denken, die außerhalb von Gefängnismauern unter unmenschlichen und unterdrückerischen Bedingungen leben müssen, sich an deren Seite zu stellen, dafür stehen stellvertretend Sibel und Gökhan.

Trotz ihrer eigenen harten und schwierigen Lebenssituation sind Sibel und Gökhan solidarisch mit den Menschen. Beide kämpfen weiterhin, auch mit Härte gegen sich selbst, für eine bessere, eine freiere Welt. In der deutschen Sprache leitet sich „Freiheit“ sprachgeschichtlich von „bei Freunden sein; hegen, pflegen“ ab. Das weist auch den Weg, den wir alle gemeinsam zu gehen haben, denn erst eine Welt in der wirklich alle Menschen miteinander „befreundet“ sind, können alle auch „frei“ sein. Es ist ein steiniger, ein schmerzvoller und entbehrungsreicher Weg. Darauf weist uns auch der Kampf von Sibel und Gökhan hin. Aber wir müssen ihn gehen, sonst werden künftige Generationen auf uns zurück schauen und sich abwenden vor Zorn und Scham.

Herzschlagende und solidarische Grüße aus Freiburg!

Thomas Meyer-Falk

JVA c/o Sicherungsverwahrung

Hermann Herder Str.8

79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Anmerkung:

Die Gefangenen Sibel Balaç und Gökhan Yildirim befinden sich seit dem 19. bzw. seit dem 25.Dezember im Todesfasten.

Beide kämpfen gegen die Unterdrückung der Bevölkerung und der politischen Gefangenen in der Türkei.

Am 16.April werden Gefangene in Europa aufgefordert, für in einen Tag z.B in einen

Solidaritätshungerstreik zu treten.

Weitere Infos: http://political-prisoners.net

Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung.

Text in englisch:
https://anti-imperialistfront.org/2022/04/16/thomas-mayer-falk-message-solidarity-with-sibel-balac-and-gokhan-yildirim/

Radiobeiträge bei Ausbruch – die Antirepressionswelle

aktuelle Meldungen aus der JVA Freiburg und ein Beitrag zu Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Maßnahmen der Anstalt für Gefangene

https://rdl.de/beitrag/rechtschutz-f-r-gefangene-im-knast

https://rdl.de/beitrag/zur-anstehenden-sicherungsverwahrungspr-fung-und-dem-k-rzlich-abgelehnten

Knast-Sonderausgabe des ‘DreckSack‘

Nunmehr im 13. Jahrgang erscheint in Berlin der ‘DreckSack‘, die, laut Untertitel, `Lesbare Zeitschrift für Literatur´, in der zeitgenössische Autorinnen und Autoren Kurzgeschichten und Gedichte dem Lesepublikum vorstellen. Die meist fünf mal im Jahr erscheinende Zeitschrift ist nun mit Heft 2/2022 eine `Sondernummer Knast´ ein Wagnis eingegangen: wird die LeserInnenschaft dies goutieren?

Auf 20 Seiten

Florian Günther, der Herausgeber des ‘DreckSack‘ hatte zuletzt 2020 eine Sonderausgabe, damals zum 100. Geburtstag von Charles Bukowski, publiziert, welche beim Publikum hervorragend ankam.

Diesmal werden auf 20 Seiten Einblicke in die dunklen Ecken dieser Gesellschaft gewährt, ohne jedoch in Betroffenheit abzusaufen. So kommt Professor Dr. Feest, Nestor der Strafvollzugsforschung in Deutschland und über die Grenzen hinaus in einem Interview ebenso zu Wort, wie ein Berliner Bulle (so nennt er sich selbst), oder ein Professor der Polizeihochschule Brandenburg. Feest zeigt all die schädlichen Folgen von Haft auf und verweist auf das ‘Manifest zur Abschaffung von Strafanstalten und anderen Gefängnissen‘. Sein Kollege aus Brandenburg, Prof. Alleweldt, früher bei amnesty international aktiv, arbeitet menschenrechtlichen Perspektiven der von den Nationalsozialisten 1933 eingeführten Sicherungsverwahrung heraus. Diese Perspektive wird ergänzt um einen Text von 1928! Als sich nämlich Kurt Tucholsky gegen die schon damals diskutierte Einführung der SV aussprach (mit vielen zeitlos aktuellen Seitenhieben auf die SPD).

Ich heisse Carmen

Drei Seiten lang, wenn es um Knast geht dürfen und sollen Stimmen aus den Gefängnissen nicht fehlen, nimmt uns die 55-jährige, zur Zeit in Schwäbisch-Gmünd in SV sitzende Carmen mit in ihr Leben, ihre Welt. Sie erzählt aus ihrer Kindheit und Jugend, vor allem über das schier endlos anmutende Leben in Haft und nun auch in der SV, als eine von nur zwei Frauen bundesweit die in der SV sitzen.

Stimmen aus dem Frauenvollzug sind rar; um so wichtiger erscheint mir dieser Text von ihr.

Knast als Volksuniversität

Es findet sich ferner ein Auszug aus der Autobiografie des Berliner Haschrebellen und 2.Juni Gründungsmitglieds Norbert Kröcher, der 1977 im Knast gelandet war und sich 2016 erschossen hatte. Es wird deutlich wie um die eigene Würde im Knast gekämpft wurde, werden musste und heute noch muss.

Die Photos

Wesentlicher Bestandteil des ‘DreckSack‘ sind die wunderbaren, mitunter auch irritierenden, verstörenden Fotografien zeitgenössischer Fotografinnen und Fotografen. Dieses Mal sind es Aufnahmen von Dietmar Bührer, die er zwischen 1990 und 2005 in der JVA Berlin-Tegel fertigte und die, wenn leere Flure abgelichtet werden, die Leere und Trostlosigkeit illustrieren. Erst wenn die Zellen zu sehen sind, wird, auch wenn nirgend Menschen abgebildet sind, das Leben zumindest ahnbar.

Resümee

Dieser Sonderausgabe ist zu wünschen, dass sie in der vertrauten LeserInnenschaft und darüber hinaus Anklang finden wird, denn sie gibt einen authentischen Einblick in die Gegenwart des bundesdeutschen Vollzugs, in theoretischer und in praktischer Hinsicht. Wer sich fragt, wo bleiben denn die Tatopfer? Mit ‘Ewa‘, einem Gedicht des Herausgebers, wird einer ermordeten Berliner Künstlerin gedacht, die Erinnerung an sie wach gehalten!

Bezugsquelle

Edition Lükk Nösens

https://www.edition-luekk-noesens.de

Preis: 4,50 Euro zzgl. Porto

ISSN: 2195-4410 (zur Bestellung im Buchhandel)

Rezensent:

Thomas Meyer-Falk, Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Transparenzhinweis:

Der Rezensent kommt im ‘DreckSack‘ regelmäßig im Rahmen einer Kolumne zu Wort. In der Sonderausgabe in Form eines Interviews “26 Jahre und kein Ende in Sicht“.

Wie die JVA Freiburg sich einen Vollzugsplan denkt!

Im bundesdeutschen Strafvollzug gibt es seit Jahrzehnten sogenannte „Vollzugspläne“ (VP), in welchen die Entwicklung von InsassInnen festgehalten und die nächsten Schritte geplant werden. Wie sieht das mal ganz konkret in einem Einzelfall aus?

Durchführung und Teilnehmende der VP-Konferenzen

Im Bereich der Sicherungsverwahrung finden alle sechs Monate sogenannte VPK statt. In meinem Fall trafen sich am 27.01.2022 unter Vorsitz des Sozialarbeiters S., der Anstaltspsychologe M., der Stationsbeamte S. und Herrn V., ein Mitarbeiter des Vollzuglichen Arbeitswesens. Ich selbst hätte teilnehmen können, verzichtete jedoch darauf. In der Regel sitzt man dann zusammen und diskutiert die zurückliegenden Entwicklungen und die Aussichten für die kommenden Monate. Bedingt durch die Pandemie wurden die Konferenzen weitestgehend auf Videoformat umgestellt.

Der Aufbau eines VP

Auf immerhin 14 Seiten werden die Anträge der InsassInnen dargestellt, ebenso psychiatrische Diagnosen, indizierte Behandlungsprogramme, erforderliche Maßnahmen zur Förderung der Behandlungsmotivation, Arbeitszuweisung, Maßnahmen zur Gestaltung der Freizeit, zur Ordnung der finanziellen Verhältnisse und schließlich „Vollzugsöffnende Maßnahmen“, wie Ausführungen, Ausgänge, Urlaub.

So wird unter „Allgemeine Angaben“ zum Beispiel textbausteinartig dargestellt, welche Angebote pandemiebedingt nicht gemacht werden konnten (z.B. reguläre Besuche, Ausführungen, Freizeitgruppen). Erwähnt wird auch, dass ich mich angepasst verhalten würde, „lockere Kontakte“ zu Mituntergebrachten pflegte und regelmäßig in den Hof ginge. Gegenüber dem Personal würde ich mich „interessiert und distanziert höflich“ geben. Die Stationsküche würde ich „zum Zubereiten von Mahlzeiten“ nutzen und im Gemeinschaftsraum Zeitung lesen. Zudem würde ich mich immer wieder schriftlich beschweren.

Psychiatrisch liege eine „dissoziale und narzisstische Persönlichkeitsstörung“ vor. Es sei die Teilnahme am Behandlungsprogramm Gewalttäter ebenso indiziert, wie an Kunst- und Bewegungstherapie, auch sei eine Einzelpsychotherapie erforderlich. Angeraten sei auch die Absolvierung des „Sozialen Kompetenztrainings“, da mir selbst „basale soziale Kompetenzen“ fehlen würden.

Hinsichtlich der beantragten Verlegung nach Bautzen (Sachsen) wird dargestellt, dass aktuell auf eine Neubescheidung durch das sächsische Justizministerium gewartet werde, nachdem ich gegen die 2021 von dort erklärte Ablehnung meiner Übernahme erfolgreich vor dem OLG Dresden geklagt hatte.

Mangels „Einblick in (meine) Kontakte“ könne die Anstalt nicht einschätzen „inwiefern die einzelnen Kontakte für (mich) wichtig sind und förderlich sein könnten“.

Vollzugsöffnende Maßnahmen

Die umfangreichsten Erwägungen finden sich in diesem Unterpunkt. Zuvörderst wird festgehalten, dass mir die vier vom Gesetz vorgesehenen bewachten Ausführungen weiterhin zustünden – aber mehr auch nicht. Insbesondere komme eine pauschale Erhöhung der Anzahl der Ausführungen ebenso wenig in Betracht, wie eine von mir beantragte Verlegung in den Offenen Vollzug.

Zu der Zahl der Ausführungen: trotz der langen Haftstrafe (ich hatte vor Antritt der SV immerhin 16 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe abgesessen) und nun fast neun Jahre in SV könne bei meinen Ausführungen „immer wieder festgestellt werden, dass er sich seine Lebenstüchtigkeit bislang durchaus bewahren konnte. Er regelt seine Angelegenheiten selbstständig sowie strukturiert und ohne Auffälligkeiten“.

Was die Verlegung in den Offenen Vollzug betrifft: es bestehe Fluchtgefahr, da nach wie vor keine Entlassperspektive vorliege. Die „gepflegten Außenkontakte sind bezüglich der sozialen Integrationsfähigkeit als nichtaussagekräftig zu beurteilen, da sie größtenteils aus der Distanz gepflegt werden“. Zudem würde ich „dem Behandlungsteam bislang keinen Einblick in wichtige Kontakte“ gewähren. Zudem habe man einen Blogeintrag vom 01.01.2014 (!) gefunden, dort hätte ich mich zum-Untertauchen der damals aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung entlassenen Carmen F. eingelassen. Ich hätte dort geschrieben, dass einem die Freiheit nicht gegeben werde, sondern man sie sich nehmen müsse.

Dies belege, so die Konferenzteilnehmer, den Verdacht der Fluchtgefahr auf frappierende Weise. Zum einen, weil sich der Text nach wie vor auf dem Blog finde, weshalb man davon ausgehen müsse, dass ich die dort zum Ausdruck kommende Haltung nach wie vor vertreten würde, zum anderen gebe es immer wieder Solidaritätsbekundungen u.a. im Rahmen von Kundgebungen vor der JVA nebst finanziellen Zuwendungen, weshalb in Verbindung mit der nicht vorhandenen Entlassperspektive von einem „natürlichen Anreiz zur Flucht“ ausgegangen werden müsse.

Außerdem bestehe Missbrauchsgefahr, da ich mich nicht auf eine Therapie einlassen würde und zudem der Anstalt keine „authentischen Einblicke in (die) innere Gedankenwelt (…) gewähren“ würde, weshalb eine „ausreichende Abschätzung der Gefährlichkeit weiterhin nicht möglich“ sei. Die „hermetische Abriegelung der inneren Gedankenwelt“, nebst der „demonstrierten Höflichkeit und Freundlichkeit“ dürften dabei keinesfalls als „Anzeichen gewertet werden, dass er keine aggressiven Wünsche mehr habe“. Es sei daher zu befürchten, dass ich weiterführende Vollzugslockerungen „zur Begehung von Straftaten missbrauchen“ würde.

Ausblick

Geht es nach diesem vollzuglichen Dokument, werde ich wohl weiterhin die Welt primär durch die Gitterstäbe der Gefängniszelle sehen. Es fällt ins Auge, dass prosoziales Verhalten im Grunde gar nicht thematisiert wird, denn solange es das Vollzugspersonal nicht dokumentiert, gilt es als nicht vorhanden. Wenn man aber gar nicht mehr umhin kommt sozial adäquates Verhalten zu konstatieren, wird dieses tendenziell negativ bewertet. Einerseits wird behauptet keine Aussagen über die innere Erlebniswelt und Einstellung treffen zu können, weil der Proband seine innere Gedankenwelt hermetisch abriegele, um dann andererseits fröhlich vor sich hin zu spekulieren über etwaige Flucht- und Missbrauchsgefahren, und dies unter Rückgriff auf Solidaritätsveranstaltungen, sowie einen Artikel von vor acht Jahren zum kurzfristigen Untertauchen von Carmen. Letztlich ergeht es aber nicht nur Sicherungsverwahrten so, sondern auch vielen Gefangenen in Strafhaft, insofern steht die Praxis der. Freiburger Haftanstalt pars pro toto für jene der Vollzugsanstalten bundesweit.

Thomas Meyer-Falk

z. Zt. JVA (SV),

Hermann-Herder-Str. 8

D-79104 Freiburg

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Sicherungsverwahrung – Haft ohne Horizont

Seit 2013 berichte ich aus dem Alltag der im südbadischen gelegenen Abteilung Sicherungsverwahrung der JVA Freiburg.

Was mir von Anfang an auffiel war die bei vielen Insassen mit Händen zu greifende Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit. Zwar herrschte zu Anfang noch eine gewisse Aufbruchsstimmung in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2011, welches den Gesetzgeber aufforderte, die Sicherungsverwahrung neu auszurichten.

Nach wenigen Jahren waren Eifer und Bemühungen staatlicherseits merklich zurückgegangen, und zuletzt hat die Pandemie das ihrige zu einem Quasi-Stillstand beigetragen. Wie viele Insassen meinen, zu einer immer offener zur Schau getragenen Verwahrung, anstatt möglichst zügig eine Entlassreife zu ermöglichen.

Auch wenn der Aufsatz des damals noch in der JVA Werl (NRW) tätigen evangelischen Anstaltsseelsorgers Tillmanns schon 2021 erscheinen ist (https://gefaengnisseelsorge.net/haft-ohne-horizont-sterben-in-sicherungsverwahrung), möchte ich ihn allen Interessierten zur Lektüre empfehlen, denn dort kommt mal nicht ein Insasse zu Wort, sondern ein Mitarbeiter der Anstalt schildert seine Wahrnehmung der Vollzugswirklichkeit in der SV. Letztlich bestätigt er umfassend die von Betroffenen geltend gemachten Haftumstände, sowie die tiefgreifende Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit.

Wenn wir annehmen wollen, das Hoffnung Menschen weit macht statt sie zu verengen, wenn wir weiterhin zugestehen, dass Hoffnung als Bedingung jedes Handelns zu begreifen ist, da es voraussetzt, etwas ausrichten zu können, erweisen sich die Abteilungen für Sicherungsverwahrung als Orte der Hoffnungslosigkeit und Wartesaale auf den Tod.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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„Gerechtigkeit“ a la Knast: mickrige Einkommen – dafür aber üppige Telefontarife!

Kürzlich berichtete eine Wochenzeitung, die als Beilage zur taz erscheint, über die finanzielle Situation hinter Gittern (1.) und dazu passend veröffentlichte die Firma Gerdes Communications GmbH vor ein paar Tagen die aktuellen Tarife für die Knasttelefone (2.).

  1. Arbeiten hinter Gittern

    Am 05.01.2022 erschien in der Kontextwochenzeitung der Artikel „Arbeiten hinter Gittern: Spitzengehalt 2,47 Euro“ von Thomas Rahmann
    (https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/562/spitzengehalt-247-euro-7934.html), in welchem die strukturellen, aber insbesondere auch pandemiebedingten finanziellen Probleme für Inhaftierte herausgearbeitet wurden, dabei erwies sich die Situation in baden-württembergischen Gefängnissen im Ländervergleich als besonders schäbig. Wer sich den Artikel von Rahmann durchliest und dann in Beziehung zu den gleich noch zu schildernden Telefonkosten setzt, weiß, wohin die spärlichen Einkünfte der Inhaftierten unter anderem fließen.

  2. Telefontarife der Firma Gerdes Communications GmbH im Justizvollzug

    Mit Ausnahme Bayerns haben Gefangene weitestgehend ein Anrecht auf Telefonie, bzw. ermöglichen die Haftanstalten die Nutzung von Telefonanlagen von Dienstleistern, welche die Justizverwaltungen entsprechend beauftragt haben.

    In Baden-Württemberg ist seit einigen Jahren die Firma Gerdes Communications GmbH (https://gerdescom.de) aktiv und informierte vor wenigen Tagen über ihre aktuellen Tarife. Abgerechnet wird jeweils im 10-Minutentakt. Wer also nur einen Anrufbeantworter erreicht und 2 Minuten telefoniert, zahl genauso viel, als hätte sie/er 10 Minuten gesprochen.

    Für Ortsgespräche innerhalb der BRD fallen 0,21 € an, für Ferngespräche schon 0,31 €. Erheblich billiger sind da Telefonate innerhalb Europas: hier fallen 0,0105 € für 10 Minuten an, es sei denn, jemand muss nach Osteuropa telefonieren, hierfür will die Firma 0,0525 €. Menschen, die in die übrige Welt anrufen, sie werden mit 0,1050 € zur Kasse gebeten. Soweit so schlecht, denn wer die Centbeträge kennt, die vor den Mauern für Orts-/ und Ferngespräche verlangt werden, findet die Preise, die von den Inhaftierten durch die Firma Gerdes Communications Gmbh abverlangt werden, möglicherweise doch, sagen wir mal „ambitioniert“.

    Mittlerweile verfügen viele Menschen aber nicht mehr über Festnetzanschlüsse und bei den genannten Tarifen handelt es sich um jene, die auf solchen Anschlüssen auflaufen. Wer hingegen Mobiltelefone anrufen möchte oder muss, hat erheblich mehr zu bezahlen. So fallen innerhalb der BRD bei Anrufen auf Mobiltelefonen 0,63 € pro 10 Minuten an. Wer außerhalb der bundesdeutschen Grenzen ein Gerät anwählt zahlt 5,25 €. Hierbei handelt es sich nicht um einen Schreibfehler. In Worten: Fünf Euro und fünfundzwanzig Cent für 10 Minuten. Wer nur einen AB erreicht, ist also dafür auch sogleich 5,25 € los. Diese Preisgestaltung bringt alle jene Inhaftierten, die mit Angehörigen und FreundInnen im Ausland in Kontakt bleiben möchten, nicht nur um den Großteil ihrer bescheidenen Einkünfte, sondern auch fast um den Verstand.

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. JVA (SV)

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Neue Corona-Einschränkungen im Justizvollzug

Mit Wirkung zum 10.01.2022 werden im baden-württembergischen Justizvollzug wieder massive Einschränkungen wirksam, unter Hinweis auf die sich ausbreitende Omikran-Variante.


Verfügung des Leiters der JVA Freiburg


Mit Aushang vom 04.01.2021 teilte der Anstaltsleiter mit, dass zum einen Besuche wieder ausgesetzt werden (mit Ausnahme von jenen von Anwältinnen und Anwälten), als Ersatz würden Skype-“Besuche“ ermöglicht, die Arbeitsbetriebe dürften nur noch unabdingbar notwendige und dringende Aufträge abarbeiten, würden also auch ein stückweit oder teilweise ganz heruntergefahren, angeleitete Freizeit- und Sportgruppen entfallen gänzlich. Der Schulbetrieb (die Anstalt bietet im Normalbetrieb vom Alphabetisierungskurs bis zum Studium alles an) würde, mit Ausnahme des laufenden Abiturkurses, eingestellt.

Empfohlen wird bei Verlassen des Haftraumes einen Mund-Naseschutz zu tragen, die Versorgung mit OP-Masken und auch jenen nach FFP-2 Standards erfolgt kostenlos über das Stationsbüro.

Wegen der zu erwartenden erheblichen finanziellen Einbussen der arbeitenden Insassen werde für Januar 2022 von der Erhebung der Stromkosten und Miete des Antennenanschlusses abgesehen, die Miete für das TV-Gerät werde ausgesetzt, ob dies auch für Folgemonate gilt bleibt abzuwarten. Wir reden hier dann durchaus von Beträgen von circa 15€ bis 20€ im Monat. Bei einem monatlich verfügbaren Knastlohn von um die 100€ (sogenannten Hausgeld) oder einem, bei Arbeitslosigkeit gezahlten Taschengeld von um die 45€ fällt der Betrag durchaus ins Gewicht. Auch wenn die baden-württembergische Lösung noch weit entfernt ist von anderen Bundesländern, welche z.B. einen coronabedingten Zuschuss aktiv bezahlen (wie z.B. Hessen).


Bewertung


Auch wenn ein Großteil der Insassen in Freiburg geiimpft sein dürfte (seit dem 16.12.2021 sogar „geboostert“) gibt es weiterhin Menschen die im Falle einer Infektion mit einem nicht nur milden, sondern schweren Verlauf rechnen müssen, nicht nur aufgrund des Alters, sondern auch wegen Vorerkrankungen. Dennoch ist gerade der Einschnitt bei den Besuchen erheblich und belastet viele Insass:innen schwer, ob in Freiburg oder in anderen Haftanstalten, denn ein Gespräch via Video ersetzt nicht die physische Gegenwart des Anderen. Hinsichtlich der finanziellen Belastung der Insass:innen ist die baden-württembergische Linie noch ausgesprochen ausbaufähig. Denn zwar darf mensch sich einen höhreren Betrag als sonst üblich von außerhalb der Anstalt auf das Knastkonto einzahlen lassen, bekanntermaßen kommt aber der Großteil der Menschen in Haft aus prekären sozialen Verhältnissen, so dass es bei einem Erlass von Stromkosten und einem Aussetzen der Mietgebühren nicht bleiben darf.


Thomas Meyer-Falk
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