Archiv der Kategorie: Strafvollzug

Neuigkeiten aus Freiburgs Sicherungsverwahr-Anstalt

Vor einigen Monatenberichtete ich über einen Insassen der sich die Versorgung mit Cannabis einklagen möchte, mittlerweile liegt ein zweiter Beschluss eines Gerichts vor; ausserdem soll es um Berichte gehen, die die Bediensteten nach sogenannten Ausführungen fertigen. Wo mitunter jede Regung beobachtet und schriftlich niedergelegt wird.

Cannabis – Teil 2

Wie kürzlich berichtet (https://de.indymedia.org/node/18026) hat das Landgericht Freiburg auf Klage eines Insassen entschieden, die Justizvollzugsanstalt Freiburg dürfe seinen Wunsch nach einer ärztlichen Versorgung mit Cannabis nicht einfach so abbügeln. Das Gericht verpflichtete die Anstalt, den Verwahrten unter Beachtung des Gerichts neu zu bescheiden.

Dem kam die Justizvollzugsanstalt nur rudimentär nach, denn erneut wurde der Wunsch von Herrn H. abschlägig beschieden, ohne diesen anzuhören, zu untersuchen, oder gar einem Facharzt vorzustellen. Diesmal mit dem Hinweis, es liege schlicht keine medizinische Indikation vor. Dabei hatte Herr H. ausführlich vorgetragen, weshalb bei ihm durchaus die Voraussetzungen vorliegen.

Das Landgericht Freiburg(Az. 13 StVK 148/18, Beschluss vom 8. Mai 2018) hob erwartungsgemäß auf Antrag von Herrn H. auch diese Entscheidung auf.

Wörtlich schreibt der Richter, er könne sein „Befremden (…) nicht verhehlen“, dass die Justizvollzugsanstalt Freiburg sich weigere, ihre Verfügung adäquat zu begründen. Vielmehr kranke auch die neuerliche Ablehnung „an einem ganz gravierenden Ermessensfehler“.

Man darf nun auf die nächste Beurteilung durch die Justizvollzugsanstalt gespannt sein; das Landgericht regte die Hinzuziehung eines Facharztes an.

Der Beschluss des LG ist im Anhang als PDF-Datei abrufbar.

Protokollierung der Ausführungen

Sicherungsverwahrte dürfen vier Mal im Jahr die Anstalt unter Bewachung verlassen. Über die jeweiligen Ausführungen fertigen die Bediensteten mitunter umfängliche Berichte. Einen Einblick in die Berichte gibt die Verfügung der Justizvollzugsanstalt die als PDF-Datei im Anhang zu lesen ist.

Es ist interessant zu sehen, mit welcher Detailverliebtheit stellenweise Bagatellen notiert und für die Ewigkeit protokolliert werden. Ob die Mütze auf dem Kopf die nicht abgenommen worden sei, dass die besuchte Person und ich uns gesiezt hätten und anderes mehr.

Der Insasse und seine Bezugspersonen als gläserne Menschen, keinerlei Privatsphäre, stets den überwachenden Augen ausgesetzt.

Big brother lässt grüßen.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com/

Datei: 

LG Freiburg Verordnung von Cannabis zur medizinischen Behandlung Beschluss 13 StVK 148 18.pdf

Thomas Meyer-Falk Auskunft über Berichte über die Ausführungen 08.03.2018.pdf

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Radiointerview zu Zellenordnung im Gefängnis

http://www.freie-radios.net/89037

„Grill-Affaire“ in der Freiburger Sicherungsverwahrung

Das Leben in der Freiburger Sicherungsverwahrung (SV) ist nicht immer leicht, aber das Anstaltspersonal ist zumindest gelegentlich bemüht, durch lustige Taten die Stimmung aufzulockern. Hier wird nun endlich nicht mehr nur gestorben, hier wird nämlich jetzt gegrillt – und dann erst gestorben.

Sicherungsverwahrung in Freiburg

Seit 2013 berichtete ich über den Vollzugsalltag in der SV, der aus Sicht nicht weniger Insassen von Verwahrung und Warten auf den Tod gekennzeichnet ist. Es gibt ein kleines eigenes Hofareal für die Verwahrten und so kam einige von ihnen die Idee auf, dort während der milden und warmen Jahreszeit zu grillen.

Allerdings lehnte dies die Anstalt ab. Sie erklärte sich nur bereit, im Rahmen des jährlichen Sommerfests, das unter Beteiligung der Anstaltsleitung, der SozialarbeiterInnen, der PsychologInnen und der uniformierten Bediensteten stattfindet, einen Grill aufzustellen. Der erste Fortschritt war dann, dass 2016/17 den einzelnen Wohngruppen, derer gibt es vier, die Möglichkeit eingeräumt wurde auch außerhalb dieses ‚Events‘, jedoch nur unter Beteiligung von Bediensteten des uniformierten Dienstes, zu grillen. Was aber in der Praxis nicht von vielen Verwahrten in Anspruch genommen wurde, denn es gibt diverse Insassen die keine Lust haben sich zusammen mit Knastpersonal zu vergnügen.

Die Verfügung vom 25.April 2018

Vermittels eines eineinhalb Seitens umfassenden Aushangs in kleiner Schriftgröße wurde verfügt, dass nunmehr endlich auch ohne Aufsicht von Bediensteten gegrillt werden dürfe. Yeah, endlich!! Wären da nur nicht die Haken, Ösen und Fallstricke. Klar, erstens man muss seinen Grillwunsch im Vorfeld anmelden. Danach muss dieser Wunsch vom „Stationsteam genehmigt werden“ (alles Orginalzitate).

Wer darf denn aber nun grillen?! Nicht jedermann. Nur jene dürfen den Wunsch äußern, die zum einen über den sogenannten „Sonderausführungsstatus“ verfügen, „keinen Sicherungsmaßnahmen“ unterliegen, sich durch „hausordnungsgemäßes Verhalten“ auszeichnen und sich zudem als „absprachefähig“ erweisen. Dieses Anforderungsprofil ist kumulativ zu erfüllen.

Sodann, also nach der Genehmigung durch das Stationsteam, muss zuvörderst der genaue Grilltermin mit dem „Team abgeklärt werden, denn die Beamten haben einen „Grillkalender“ zu führen. So solle verhindert werden, dass es zu terminlichen Kollisionen komme. Der Grill und die benötigten Utensilien, so wird angeordnet, erhalte man dann zu gegebener Zeit vom „Fachdienst“ ausgehändigt.

Einer der Grillwütigen muss verständlicherweise „die Gesamtverantwortung“ übernehmen und erhält deshalb vom Personal eine „Einweisung in die Anleitung zum Grillen“,sowie die entsprechenden „Brandschutzbestimmungen“. All dies habe der Insasse durch Unterschrift zu bestätigen. Kann man nun endlich grillen?

Nein, jetzt kann noch nicht gegrillt werden, denn nun erläutert die Verfügung detailverliebt wie am Grilltag vorzugehen sei: der Grillanzünder, der wird ausschließlich durch „Bedienstete hinzugegeben“. Erst jetzt dürfe angezündet werden. Danach habe man zu warten. Denn erst wenn die Kohle „gleichmäßig glüht und mit einer feinen, weißen Ascheschicht bedeckt ist“ dürfe mit dem Grillen begonnen werden. Unabdingbar, so die Verfügung der Anstalt, sei jetzt ein „regelmäßiges Kontrollieren und Wenden des Grillguts“.
Selbstverständlich müsse zur „Sicherheit immer eine Löschdecke bereitliegen“.

Auch das Grillende und Säubern des Grills ist weitschweifig geregelt, aber ich erspare der verehrten LeserInnenschaft die Bestimmungen hierzu.

Die Reaktion der Verwahrten

Gerüchteweise hatte sich der Inhalt der Verfügung schon herumgesprochen, bevor er ausgehängt wurde; erst herrschte ungläubiges Staunen, mittlerweile Empörung. Empörung selbst bei jenen mit dem Sonderausführungs-Status. Dieser Status berechtigt die an den Therapieangeboten umfänglich teilnehmenden und sich in den Gruppenprozess einbringende Verwahrten, mehr als die obligatorischen vier Ausführungen im Jahr in Anspruch zu nehmen. Bei einer „Sonderausführung“ verlässt der Insasse, bewacht von den Vollzugsbeamten, für rund zwei Stunden die Anstalt, geht einkaufen, spazieren oder einen Kaffee trinken.

Dumm nur, dass bis auf weiteres keine solche Sonderausführungen stattfinden werden, denn es fehle schlicht an Personal, so die Anstaltsleitung. Nun wird eben das Grillen im Hof als eine recht magere „Ersatzveranstaltung“ erlebt. Statt also vor den Mauern das Leben zu erfahren, durch die Freiburger Gassen zu flanieren, sitzt man in dem kleinen Gefängnishof und grillt sich ne Wurst. Der Jubel hielt sich folglich in Grenzen.

Und jene Insassen die die Zugangsvoraussetzungen, das umfangreiche Anforderungsprofil nicht erfüllen, auf der Station auf der ich wohne ist das die Mehrzahl, werden niemals in den Genuss des autonomen Grillens kommen. Ein langjähriger Bediensteter, dem gegenüber ich sarkastisch die ‚Poesie‘ des Verfügungstextes lobte, meinte nur, er halte diese Verfügung für-Zitat-einen „Kindergarten“.

Ob für das zu erwartende künftige Sterben von Untergebrachten ähnlich detaillierte Regelungen erdacht wurden oder in Planung sind, bspw. dass das Sterben im Vorfeld anzumelden und dann erst genehmigt werden müsse, nur ein bestimmter Teil der Insassen sterbeberechtigt ist, der exakte Termin dann noch mit dem Team abzuklären wäre und – ganz wichtig!!- eine ‚Anleitung zum Sterben‘ und damit korrespondierender ‚Schutzbestimmungen‘ zur Kenntnis zu nehmen sein wird, das bleibt im Dunkeln. In diesem Sinne: fröhliches Grillen!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)
Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg
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Wieviel Mitgefühl mit jemanden, der mal im Knast gearbeitet hat?

Kürzlich berichtete ich über den Tod einer ehemaligen Gefängnispsychologin https://freedomforthomas.wordpress.com/2018/04/19/susanne-preusker-hat-sich-das-leben-genommen/ . Da es zu kritischen Rückmeldungen kam, diese Ergänzung zu meinem Beitrag vom April 2018. Der Text sei missverständlich für Menschen die mich nicht kennen würden, hieß es; insbesondere könne man ihn so lesen, als würde ich klammheimliche Freude über die Vergewaltigung oder den Suizid der ehemaligen Gefängnispsychologin empfinden.

Spontanes Mitfühlen

Wir greifen im Mitfühlen über uns selbst hinaus; bei echtem Mitfühlen nehmen wir An-teil. Geht es um Leid, so nimmt jemand der mitfühlt, das Leid des ursprünglich Betroffenen mit sich auf. Dieses Anteilnehmen beruht auf einem urmenschlichen Phänomen.

Mich hat seinerzeit das Leid das Frau Preusker erfahren musste, berührt, mitfühlen lassen, wie nun auch ihr Suizid. Wie ich schon im April geschrieben hatte, kein Mensch sollte jemals erleben was sie erleben musste.

Die Frage ist nun, verweigern wir uns, verweigere ich mich, diesem Urphänomen des Mitfühlens, weil die Person um die es geht, eine (ehemalige) Vollzugsbedienstete ist?

Über die Menschlichkeit in der politischen Auseinandersetzung

Vor einiger Zeit gab es in der Zeitschrift der Rote Hilfe e.V. eine Debatte über die Verwendung der Zeichenfolge ‚ACAB‘; erörtert wurden die Argumente die für die Verwendung dieser Zeichenkette sprechen, wie auch die Gegenargumente. Diese Diskussion weist auf ein Thema hin, um die es auch in vorliegendem Zusammenhang geht: das nach dem Einfühlen in das Gegenüber, selbst wenn es sich dabei um den/die politischen Gegner/in handelt, für die Repressionsbehörden arbeitet oder gearbeitet hat. Für manche mutet es widersprüchlich an, gerade für Menschen Mitgefühl zu empfinden, die doch unsere Gegner/innen sind.

Widerspruchsfreiheit ist jedoch, auch wenn sich viele darum bemühen, in keinem von uns gegeben; und die Widersprüche sind auch nicht etwa bloße Nebensache, sie sind auch nicht zu vernachlässigen oder gar zu eliminieren, denn ein kreatives und buntes Leben bedeutet zwangsläufig, Widersprüche ernst zu nehmen, sie auch bewusst zu wählen, sich zu ihnen zu bekennen.

Hierzu gehört meines Erachtens dann auch Mitgefühl für eine Frau, die Opfer schwerster sexueller Übergriffe wurde und sich möglicherweise mitursächlich durch diese Übergriffe bedingt, Jahre später das Leben nimmt. Dass sie im Gefängnis Teil der Repressionsmaschinerie war, darf auf dieser menschlichen Ebene keine Rolle mehr spielen.

Wenn wir für eine Veränderung der Verhältnisse kämpfen, von der Idee ausgehend das Gleich-Sein im Anders-Sein anzuerkennen, also die Gleichsetzung in der Gattung Mensch, ist es wichtig sich berühren zu lassen. Das bedeutet nicht, dass wir menschenfeindliche Ideologien und auch ihre VertreterInnen nicht mehr bekämpfen dürfen. Ganz und gar nicht. Aber wir sollten uns die Menschlichkeit bewahren, die Verletzungen eines Menschen zu sehen und berühren zu lassen.

Wenn wir dazu nicht mehr bereit wären, dann hätten wir schon verloren.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg

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Susanne Preusker hat sich das Leben genommen.

Am 13.02.2018 starb Susanne Preusker, bis zum 7. April 2009 Leiterin der sozialtherapeutischen Anstalt in der JVA Straubing (Bayern). An jenem Tag wurde sie von einem Insassen als Geisel genommen, mehrfach vergewaltigt, bevor sich der Geiselnehmer ergab.

Wer war Frau Preusker ?

Laut STERN (12.04.2018) studierte sie in Osnabrück Psychologie, nach Stationen in einer psychatrischen Klinik, mehreren Haftanstalten, darunter Celle, Hannover und Bützow, war sie zuletzt Leiterin der sozialtherapeutischen Abteilung in der JVA Straubing.

Der 7. April 2009

An diesem Tag nahm Herr K., ein wegen Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Strafe Verurteilter, den Frau Preusker schon seit vier Jahren versuchte zu therapieren, als Geisel. Während der sieben Stunden dauernden Geiselnahme vergewaltigte er sie mehrfach. Hierfür wurde er später zu 13 Jahren und neun Monaten, sowie Sicherungsverwahrung verurteilt.

„ Lasst sie niemals frei ! “

So lautete die Überschrift eines Meinungsbeitrages von Frau Preusker im Fokus (Ausgabe 20/2011), mit welchem sie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 über die Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung kommentierte.Ihrer Ansicht nach sei es unverantwortlich, das normale „Wertesystem auf jeden Insassen hinter Gefängnismauern zu übertragen“. Es gäbe sicher sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten für die Gelder die in die Sicherungsverwahrung investiert würden, z.B.“Schulen oder Kindergärten“. Diese Ansicht vertrat sie auch in ihrem Buch ‚Sieben Stunden im April‘; ferner publizierte sie einen Kriminalroman. Die Rahmenhandlung dort bestand im wesentlichen daraus, dass sie schilderte, wie aus der Sicherungsverwahrung entlassene Männer plötzlich entführt und in einem Keller gefangen gehalten wurden.

Weshalb über den Suizid von Frau Preusker berichten?

Was ihr widerfahren ist, dies sollte kein Mensch erleiden müssen. Aus Sicht von Inhaftierten ist die deutliche Positionierung von Frau Preusker in jenem FOCUS-Artikel und ihren Büchern jedenfalls sehr aufschlussreich. Es ist nicht zu vermuten, dass sie ihre Ansicht ausschließlich auf der Folie ihres eigenen schrecklichen Erlebens entwickelt hat, sondern diese schon zuvor hatte. Insofern lässt sie Einblicke in die Denkungsart führender Vertreterinnen und Vertreter des Justizapparates zu.Danach sind Gefangene parasitär, sie lügen, beuten aus, simulieren Reue, warten nur darauf wieder zuschlagen zu können. Und am schlimmsten sind in ihren Augen die Sicherungsverwahrten. Diese sollte man (siehe oben) am besten niemals mehr frei lassen.

Epilog

Herr K., der Geiselnehmer und Vergewaltiger, wurde nach dem Prozess in die JVA Bruchsal verlegt. Dort begegnete ich ihm gelegentlich. Damals saß er jedoch noch in Einzelhaft und wurde gefesselt durch die Flure, an den anderen Insassen vorbei geführt. Mittlerweile ist er im Normalvollzug angekommen, geht in einem Knastbetrieb arbeiten – eine Freilassung wird er kaum erleben.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)
Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg
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Die überfüllte Knastzelle

Einer der vielen Streitpunkte in deutschen Knästen, wie aber wohl in einem jedem anderen Land auch, ist die Frage, wie viel Gefangene im Haftraum aufbewahren dürfen. Nun fährt die JVA Freiburg einen konfrontativen Kurs.

Die Knastzelle

In der Strafhaft meist wenig größer als 7 qm, in der Freiburger Sicherungsverwahrung knapp doppelt so groß, ist der den InsassInnen verbliebene Rückzugsraum. Der Ort, der ihren Lebensmittelpunkt darstellt, im Bereich der Sicherungsverwahrung vielfach auch der Platz, an welchem sie eines Tages sterben.

Die „Übersichtlichkeit“ der Zelle

Die Knastleitungen und ihre Beschäftigten auf den Stationen fordern eine „Übersichtlichkeit“ der Zelle, so dass sie jederzeit „gut kontrollierbar“ ist; am liebsten sollen Gefangene so wenig wie möglich in den Zellen aufbewahren. Deshalb gibt es „Rahmenverzeichnisse“, die genau auflisten, was maximal in einer Zelle sein darf. Dort werden die Zahl der Kuverts, der Unterwäsche und aller anderer „erlaubter Gegenstände“ detailliert aufgeführt. In der Praxis sammelt sich bei Gefangenen mit langen Strafen oder Verwahrten der SV immer ein bisschen mehr an, was die JVA Freiburg auch bis dato akzeptiert hat.

Die „neue Politik“ von Bereichsdienstleiter W. und Konsorten

Im Februar/März 2018 fanden sogenannte „Zellenbegehungen“ statt (in der SV „Zimmerbegehungen“ genannt, denn die vergitterten Zellen hat der Gesetzgeber in „Zimmer“ umdefiniert) in der Sicherungsverwahrung der JVA Freiburg.
Bei fast allen Verwahrten kam es zu Beanstandungen, sei es, weil Bilder an den Wänden hingen, der Boden zu staubig oder eben, die Zelle „überladen“ (O-Ton Obersekretär L.) sei.
Somit sei die leichte Durchsuchbarkeit für das Schließpersonal nicht mehr leistbar, die Zellen müssten in den nächsten Wochen teilweise nachdrücklich auf einen „übersichtlichen Stand“ gebracht werden.

Der Zellenbesuch vom 8.3.2018

Am 8.3.2018 traten drei Bedienstete, der schon erwähnte Bereichsdienstleiter W., der Hauptsekretär B. und dessen Kollege Obersekretär L. auch in meine Zelle und in weichem Tonfall erklärte Bereichsdienstleiter W., so wie das bei mir aussehe, könne das keinen Bestand haben. Ich möge bis in einigen Wochen Habe aus der Zelle geben.
Und so gingen die drei uniformierten Sicherheitsbeamten von Zelle zu Zelle. Einige wenige Insassen reagierten nachdrücklich abweisend, andere nahmen die Belehrungen hin und versprachen, folgsam zu sein.

Die Fotos der Zelle

Im Sommer 2017 wurde meine Zelle fotografiert; damals hatte ich davon nichts erfahren und war umso erstaunter, als ich eines Tages meinen Müll in die Stationstonne warf. Weil mir mein Totenkopfring vom Finger abrutschte und auch in der Tonne landete, musste ich diese halb leeren, um den Ring zu finden. So fielen mir die Bilder meiner Zelle, schön in Farbe, in die Hände; Bedienstete hatten diese Unterlagen offenbar nicht geschreddert, sondern in den Stationsmüll geworfen.
Wer mag, findet die eingescannten Photos als pdf-Datei am Ende des Artikels und mag selbst beurteilen, wie „überladen“ die Zelle tatsächlich ist.

Die Konsequenzen

In meinem Fall wurde insbesondere die hohe Zahl an Büchern „beanstandet“, weshalb ich meinen Schulbesuch beendet habe.
Ich hatte hier seit 2015 die Gefängnisschule besucht und bis Juli wären die Schulfremdenprüfungen erfolgt, allerdings ist das Abitur unter diesen Voraussetzungen für mich weder leistbar, noch darstellbar. Eine Anstalt, die den Besitz von Büchern reglementiert, allerdings den Besitz hunderter Spiele-Konsole-Spiele zulässt (bis zu 300 CD-Scheiben sind hier ganz offiziell erlaubt), macht deutlich, welche Prioritäten sie setzt. Der seine Tage und Nächte an der Konsole sich abstumpfende Insasse ist sicherlich der „bequemere“ Häftling, als der der liest und dann das so gewonnene Wissen nützt.
Andere Insassen haben schon angekündigt, sich zu weigern, Sachen aus ihren Zellen zu geben. Es bleibt abzuwarten, wie viele am Ende standhaft bleiben.

Der Ausblick

Meine Reaktion sei unverhältnismäßig heißt es; nun ist das so eine Sache mit der „Verhältnismäßigkeit“. Ob Anlass und Reaktion in angemessenem Verhältnis zueinander stehen ist immer abhängig vom Standpunkt des/der BetrachterIn. Vorliegend greift die Anstalt unmittelbar in den letzten verbliebenen Rückzugsraum der Insassen ein. Auch diesen möchte sie jederzeit kontrollierbar halten. Die Seele haben die Verwahrten ebenso zugänglich zu machen, sich offen und bis in den letzten Winkel ausleuchten lassend, der Anstalt überantwortend. Der Zugriff auf die Insassen soll allumfassend sein.
Und es wird auch nicht die letzte Maßnahme der Haftanstalt sein, mit der sie versucht, die Insassen in das Korsett von Überwachung und allumfassender Kontrolle zu zwängen.

Sie, die Sie dies hier lesen, Sie leben nicht seit Jahren unter permanenter Rundumüberwachung, wo jeder Schritt außerhalb der Zelle überwacht, dokumentiert, zum Gegenstand der Bewertung des Staates wird. Wo jederzeit Fremde in Ihren Rückzugsraum eindringen, diesen fotografieren (dürfen), durchsuchen, Ihre Wäsche, Ihre Briefe befingern – und das seit Jahren. In meinem eigenen Fall seit 21!

Es gibt andere Insassen, die dann vor Wut schreien, die „drohen“ – und damit genau das der Anstalt an Material in die Hände spielen, was diese nutzt, um die Fortdauer der Verwahrung zu rechtfertigen.
Ich reagiere gleichfalls, aber ich werde die nun freigesetzten zeitlichen Ressourcen dazu nutzen, wieder mehr zum privaten Vergnügen zu lesen (jene Bücher, die man mir belassen wird), und auch konsequent gegen Rechtsverletzungen der Anstalt gerichtlich vorzugehen.

In diesem Sinne – halten Sie Ihre Wohnung schön übersichtlich ……

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – SV-Abteilung, Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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Haschisch vom Knast für Sicherungsverwahrte

Kürzlich berichtete ich über Herrn Ho., der sich gegen die JVA Freiburg mehrfach erfolgreich vor Gericht zur Wehr setzte. Nun errang er einen weiteren Etappensieg. Die Anstalt muss nun prüfen, ob sie ihn mit Cannabis versorgt.

Die Vorgeschichte

Der 1978 geborene Herr Ho. leidet an ADHS, dem sogenannten Aufmerksamkeitsdefizit – und Hyperaktivitätssyndrom, weshalb er seit Jahren von der JVA den Wirkstoff Ritalin erhält, der jedoch verschiedene Nebenwirkungen habe, so Ho. Zum einen habe er massiv an Gewicht verloren, da das Medikament den Hunger dämpfe. Ferner habe er Magenbeschwerden und stets sei das Blutbild im Blick zu halten.

Die Entscheidung der JVA vom 1.8.2017 

Nachdem Ho. die Versorgung mit Cannabis bei der JVA Freiburg beantragt hatte, lehnte diese lapidar ab, eine solche Versorgung sei hier nicht vorgesehen.

Die Klage 

Hiergegen zog der Sicherungsverwahrte vor Gericht. Er beantragte beim Landgericht Freiburg zu prüfen, ob die Ablehnung rechtmäßig sei. Seitens der Anstalt wurde schriftsätzlich Stellung genommen. Cannabisprodukte seien nur gegen Spastiken bei Multipler Sklerose (MS) zugelassen. Da Herr Ho. unstrittig nicht an MS leide, bestehe auch keine Möglichkeit Cannabisprodukte zu verordnen.

Beschluss des Landgerichts Freiburg

Mit Beschluss vom 23.01.2018 (Az.: 13 StVK 304/17) hob das Landgericht die Entscheidung der JVA Freiburg auf. Ferner verpflichtete des Gericht die Anstalt, Herrn Ho., unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts neu zu bescheiden. Unzutreffend gehe man seitens der Anstalt davon aus, die Verordnung komme nur bei MS in Frage, vielmehr sei auch bei ADHS die Anwendung von Cannabis „nicht ausgeschlossen“, so die Kammer.

Allerdings stelle die Versorgung mit Cannabis die ultima ratio dar.

Weiterer Verlauf 

Die Anstalt hat nun bis zu drei Monate Zeit, bis sie Herrn Ho. neu bescheiden muss. Ob sie ihn mit Cannabis versorgt ist offen. In anderen Fällen hat die 12. Strafvollstreckungskammer des LG Freiburg auch schon die Vesorgung mit Subutex oder Diamorphin angeregt. Weshalb des – nicht nur in Freiburg – Alltag ist, das gerade Drogenabhängige substituiert werden. Weshalb dann nicht auch somatisch Kranke mit Cannabis versorgt werden, ist nicht nachvollziehbar.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV)
Herrmann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
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Anlage

Beschluss des Landgerichts

Datei: 

Beschluss LG Freiburg 23.01.2018 13 StVK 304 17.pdf