Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Von Freiburg nach Clausnitz – Parallelen im rassistischen Diskurs

Nach Hinweisen auf eine bundesweit Schlagzeilen machende rassistische ‚Tür-Politik‘ Freiburger Clubs, nicht abebbenden rassistischen An- und Übergriffen, nun vor wenigen Tagen im sächsischen Clausnitz der massive Polizeieinsatz um bedrohte Flüchtlinge mit Gewalt in ihre Unterkunft zu „verbringen“, sollen diese Phänomene in einem kurzen Beitrag näher beleuchtet werden.

 

Vorgeschichte/n

 

Anfang Januar 2016 machte u.a. der im südbadischen Freiburg residierende Club ‚White Rabbit‘ bundesweit Schlagzeilen, da man sich seitens dessen BetreiberInnen dazu entschieden hatte, Flüchtlingen den Zutritt zu verweigern. Gerade weil es sich um einen emanzipatorischen Vorstellungen verpflichtet sehenden Club handelte, griff die Presse dieses Ereignis mit besonderem Nachdruck auf (https://linksunten.indymedia.org/de/node/166262). Und erst vor wenigen Tagen machte die sächsische Gemeinde Clausnitz Schlagzeilen. Ein Bus mit Flüchtlingen wurde von einem Mob ‚empfangen‘ der fremdenfeindliche Parolen brüllte. Die verängstigten Flüchtlinge weigerten sich den Bus zu verlassen, um die ihnen eigentlich dort zugewiesene Unterkunft zu beziehen. Sodann griff die anwesende Polizei nicht etwa gegenüber den DemonstrantInnen(hart) durch, sondern es waren die Flüchtlinge, die Gewalt erfuhren: unter Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ wurden mehrere der Flüchtlinge aus dem Bus in die Unterkunft gezerrt. Der Chemnitzer Polizeipräsident verteidigte dieses Vorgehen als rechtmäßig und wies den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Situation zu, da aus dem Bus heraus DemonstrantInnen gefilmt worden seien; im übrigen hätten manche Flüchtlinge „beleidigende Gesten“ gegenüber den DemonstrantInnen gezeigt (https://linksunten.indymedia.org/de/node/170139).

 

Rechtliche Aspekte

 

Das die Türpolitik des ‚White Rabbit‘,die dort in der Zwischenzeit wieder geändert wurde (https://linksunten.indymedia.org/node/167637), aber auch andere Clubs die vergleichbar agieren, gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere auch gegen Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verstößt, ist evident, denn die nachteiligen Folgen werden unmittelbar angeknüpft an die Herkunft der Betroffenen.

 

Hinsichtlich der Vorfälle im sächsischen Clausnitz ist zu bemerken, dass das Filmen aus dem Bus heraus zulässig gewesen sein dürfte, schon um die Straftaten der DemonstrationsteilnehmerInnen zu dokumentieren. Was das Zeigen z.B. des ‚Mittelfingers‘ anbelangt, dürfte, angesichts der rassistischen Anfeindungen die zuvor Anlass für diese Gesten gegeben hatten, entweder kein Staatsanwalt Anklage erheben, falls doch, würde wohl ein Gericht von § 199 Strafgesetzbuch Gebrauch machen, der bei wechselseitig begangenen Beleidigungen diese straffrei stellen kann.

 

Eher Philosophische Aspekte

 

Der seinerzeit schon über 70-jährige Immanuel Kant schrieb in seiner 1795 erschienenen Schrift ‚Zum ewigen Frieden‘ über das elementare ‚Recht eines Fremdlings (…) nicht feindselig behandelt zu werden‘, wenn er auf dem Boden eines anderen Staates ankomme.

 

Jene ‚Fremden‘, für uns noch namenlos, jede und jeder mit einem schweren Schicksal beladen, scheinen für viele Menschen eine Quelle der Angst darzustellen. Und dann erzählen solche Menschen Geschichten; das Internet ist voll von ‚Erzählungen‘ über angebliche Erlebnisse mit Flüchtlingen, angebliche Straftaten. Was sollen diese Geschichten, was ist deren Funktion? Im harmlosesten Falle vertreiben diese die Zeit und ansonsten und schwerwiegender: die Furcht (vgl. Blumenberg, ‚Arbeit am Mythos‘ ).

 

Jedoch, Furcht vor wem, Furcht wovor? Die Urerfahrung des Menschen, seit dieser überhaupt vor Äonen ein Bewusstsein entwickelte, ist die Angst. Die Angst, eine Welt bewusst zu erleben, die man nicht versteht. Erzählungen hatten seit jeher und haben dies auch heute noch, die Funktion, das Unerklärliche zu erklären, das Unbenennbare zu benennen und handhabbar zu machen. Durch Benennung und Namhaftmachung, wird so etwas wie Ordnung im Chaos geschaffen; durch den Namen bekommt jemand eine Identität, wird in eine Gemeinschaft gestellt und ist jetzt erst wirklich (vgl. Liessmann, ‚ Vom Nutzen und Nachteil des Denkens für das Leben‘, Seite 47).

 

Hierin liegen Chance und Risiko zugleich, denn Etwas als etwas und Jemanden als jemand anzusprechen bedeutet, dieses Etwas als etwas festzulegen, obwohl es auch etwas Anderes ist, und jemanden auf eine Weise als jemanden zu identifizieren, sein Anderssein und seine Veränderbarkeit zu übersehen (vgl. Wilhelm Schmid, ‚Philosophie der Lebenskunst‘, S.250).

 

Und genau hierin ähneln sich die Vorgänge von Freiburg im Januar 2016 und im sächsischen Clausnitz im Februar 2016!

 

Menschen werden feindselig behandelt, der Angst vor dem Unbekannten wird ein solch breiter Raum belassen, dass darin menschenfeindliche Strömungen erstarken können, die durch ihre vielfach auch völlig falschen Erzählungen den Diskurs dominieren, dabei die eigentliche Funktion von Geschichten, nämlich Angst zu mindern, pervertieren und gezielt (versuchen) Ängste zu schüren, oder zu wecken.

 

Eher politische Aspekte

 

„An die dumme Stirn gehört von Rechts wegen die geballte Faust“, so schrieb es Nietzsche, und zwar, wie er meinte, als Argument. In der Tat, es gibt ein Stadium der Menschenfeindlichkeit wo alles sachliche argumentieren endet, enden muss, denn andernfalls würde man sich gemein machen mit den Menschenfeinden.

 

Die im GRÜNEN-Wohlfühlstädtchen etablierten Clubs agieren auf intellektuell etwas anspruchsvollerem Niveau, als der Mob der in Clausnitz aufmarschierte; jedoch ähneln sie sich einander mehr, als sie möglicherweise selbst vermuten oder erwarten würden.

 

Beide senden eine politische Botschaft in den Diskussions- und Diskurs-Raum; dass sie nämlich, wie die Menschen vor 500.000 Jahren lieber Mythen anhängen und an liebsten jeden Fremden erschlügen, anstatt ihn namhaft zu machen und so in die Gemeinschaft aufzunehmen.

 

Und dieser Menschenfeindlichkeit gilt es sich entgegen zu stellen.

Gestern ! Heute ! Morgen ! Immerzu !

 

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. JVA (SV)

Hermann-Herder-Str. 8

D-79104 Freiburg

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Antijüdische Attacken auf Restaurant

Nachdem die Süddeutsche Zeitung am 12. Juli 2012 prominent auf Seite 3 ausführlich über den Umzug des einzig koscheren Restaurants in Sachsen, das „Schalom“ (Chemnitz) berichtete, frug ich beim Petitionsausschusses des Landtages an, ob man sich nicht in der Lage sehe, den Betreiber vor rechtsextremistischen Angriffen zu schützen.

Vorgeschichte

Wie die Süddeutsche Zeitung informierte, leide der jüdische Betreiber seit Jahren unter antisemitischen Über- und Angriffen. Zerstochene Autoreifen, ein vor dem Restaurant deponierter Schweinekopf und vieles mehr. Als der Betreiber den Schweinekopf zur Anzeige brachte, habe die Polizei sich geweigert, einen Streifenwagen vorbei zu schicken, denn an jenem Morgen hätte es geschneit und in Folge des Schnees seien Verkehrsunfälle vorrangig zu bearbeiten. Als sich dann doch eine Streife vor Ort bequemt hatte, habe der Restaurantbetreiber mit einem Müllsack und seinem eigenen Fotoapparat aushelfen müssen. Bezeichnend sei dann auch, dass der Schweinekopf nicht zur Spurensicherung gelangte, sondern von der Polizei kurzerhand der städtischen Tierkörperverwertung zugeführt worden sei.

Letztlich habe der systematische Psychoterror, die antisemitischen Angriffe, dazu geführt, dass der Betreiber das Restaurant schloss, um es an anderer Stelle neu zu eröffnen.

Die Reaktion des Landtages

Rund zwei Jahre benötigte der Petitionsausschuss des Landtages, um in der 100. Sitzung des Plenums (http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/beschluesse.do/nd10195) zu beschließen, dass der Petition nicht abgeholfen werden könne (Drucksache 5/14756, Petition 05/03098/8).

Der Landtag stellte am 9. Juli 2014 fest, alles habe hier seine rechte Ordnung gehabt. Zwar würden die Taten – Zitat – „den Schluss (zulassen), dass eine rechtsextremistische und/oder antisemitische Motivation anzunehmen“ sei, jedoch gebe es keinerlei Anlass, irgend etwas zu kritisieren oder Maßnahmen zu ergreifen. Zumal, und hier klingt man leicht beleidigt, darüber überhaupt mit dem Vorgang behelligt worden zu sein, liege doch alles mitunter schon Jahre zurück.

Die Berichterstattung der Süddeutschen würde fälschlicherweise den Eindruck erwecken, es handele sich um eine aktuelle Situationsbeschreibung.

Bewertung der Entscheidung

Offenbar ist man beim sächsischen Landtag blind und taub, denn in dem erwähnten Artikel wird ausführlich berichtet, dass nur wenige Tage vor Erscheinen, es (wieder) anonyme Anrufe gegeben habe: „Du Judensau, hau ab aus Chemnitz“.

Systematischer rechtsextremistischer und antisemitischer Psychoterror hat den Betreiber veranlasst, das Restaurant dort zu schließen und an anderer Stelle neu zu eröffnen.

Nicht ein Wort des Bedauerns findet sich in dem Beschluss des Landtages, kein Fingerzeig für Verständnis für die Lage des Restaurantbetreibers; man ist ausschließlich bemüht, die eigenen Polizeikräfte zu loben.

Eingedenk der Mordserie des NSU reiht sich diese Entscheidung des sächsischen Landtages ein, in die Verharmlosungsstrategie der etablierten Parteien.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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Donautal (ehem. Wiesenhof) verliert vor Gericht

 Die „Donautal Geflügelspezialisten-Zweigniederlassung der Lohmann & Co. AG“ (zuvor unter Wiesenhof firmierend) verlor am 20.02.2014 vor Gericht gegen das Landratsamt Straubing-Bogen in Sachen „Informationsgewährung“ nach dem Verbraucherinformationsgesetz.

Hintergrund

Schon im Herbst 2012 hatte ich beim LRA Straubing-Bogen nach Informationen zu der zum Konzern der Lohmann & Co. AG gehörenden Zweigniederlassung in Bogen gefragt, d.h. welche Informationen über etwaige Verstöße gegen das Lebensmittelrecht dort bekannt seien. Insbesondere die Tierrechtsorganisation PETA e.V. (http://www.peta.de) hatte immer wieder auf die Tierhaltung in Betrieben des Konzerns, oder die diesem Konzern zugerechnet werden, oder zumindest den Konzern beliefern, hingewiesen, wobei der Konzern durch seine Anwaltskanzlei in Dinklage vortragen ließ, dass es im Zuge der Berichterstattung durch PETA dann zu Übergriffen und Angriffen auf Beschäftigte gekommen sei.

Das LRA hatte mir mit Bescheid vom 06.11.2012 Zugang zu Unterlagen zugebilligt, wogegen dann die Firma vor Gericht zog.

Hatte noch in einem Eilrechtsschutzverfahren das Verwaltungsgericht Regensburg (http://www.vgh.bayern.de) dem Konzern einstweilen Recht gegeben (Beschl. Vom 08.01.2013, Az. RN 5 S 12.1757), verlor nun im Hauptsacheverfahren die Zweigniederlassung in Bogen auf ganzer Linie. Urteilte doch die aus drei BerufsrichterInnen und zwei ehrenamtlichen Richtern bestehende Kammer im Verfahren RN 5 K 12.1758, dass die Klage der Zweigniederlassung „abgewiesen“ werde.

Die Entscheidungsgründe

Mit der Klage sollte verhindert werden, dass ein Verbraucher (in diesem Falle ich) Zugang zu Feststellungen über irreführende Bezeichnungen von Produkten, Kontrollberichten mit Feststellungen von Mängeln in Bezug auf die Betriebshygiene, Anordnungen wegen der Feststellungen von Mängeln und anderen Unterlagen mehr erhält (vgl. Urteil des VG vom 20.02.2014, Seite 5).

Die Firma rügte zahlreiche Rechtsverstöße im Zusammenhang mit ihrer Klage gegen das Landratsamt: So sei ein Gefangener schon kein Verbraucher im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes, könne also auch gar keinen gültigen Antrag auf Zugang zu Informationen stellen. Dem erteilte das Gericht eine deutliche Absage und konstatierte, dass ich „bereits zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses ein potentieller Verbraucher“ gewesen sei.

Des weiteren machte die Firma geltend, ich könne die angestrebten Unterlagen u.a. PETA e.V. zugänglich machen oder in verkürzender, manipulierender Weise über deren Inhalt berichten, was dann dem Unternehmen Schaden zufüge. Auch damit überzeugten die Anwälte der Lohmann & Co. AG das Gericht nicht ansatzweise, denn der Firma stünden, sollte ein Verbraucher dann tatsächlich irreführend berichten, zivilrechtliche Optionen offen.

Und genauso wies das Verwaltungsgericht die weiteren Bedenken hinsichtlich einer angeblichen Verfassungswidrig- oder Europarechtswidrigkeit des Verbraucherinformationsgesetzes vollumfänglich zurück.

Die Kosten des Verfahrens wurden folgerichtig der Firma aufgebürdet.

Wie geht es weiter?

Das schriftliche Urteil wurde erst Anfang April zugestellt; nun hat die Firma einen Monat Zeit, beim Bayrischen Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung zu beantragen und muss diesen Antrag binnen zwei Monaten auch näher begründen.

Ob die Firma dies tun wird, ist hier nicht bekannt, jedenfalls werde ich auch bis auf weiteres auf den Zugang zu den Unterlagen warten müssen, das das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Bewertung der Entscheidung

Die Eindeutigkeit des Urteils ist erfreulich und stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich bei den zuständigen Behörden über Verstöße im Bereich des Lebensmittelrechts informieren wollen. Allerdings zeigt die Verfahrensdauer auch, dass ein zeitnaher Informationszugang kaum zu erlangen ist, wenn die betroffene Firma von den ihr zustehenden Rechtsbehelfen umfassend Gebrauch macht. Die Absicht von EU und Bundesgesetzgeber, der mündige/die mündige VerbraucherIn solle sich durch Einholung von Informationen bei den Behörden selbst ein Bild machen können, wird so in der Praxis nur schwer umsetzbar.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8. D-79104 Freiburg

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Stilles Ende um „Bush-Prozess“

Vor bald 7 Jahren besuchte der damalige US-Präsident George W. Bush jr. Mecklenburg-Vorpommern, um dort mit Bundeskanzlerin Merkel zu grillen. Die Boulevardpresse sprach bald von der „teuersten Grillparty der Welt“, da der Einsatz der rund 12.000 Polizisten zig-Millionen Euro verschlang.

 

Der Prozess

Ich hatte schon 2006 das Innenministerium in Schwerin um Zugang zu den Rechnungen für den Bush-Besuch gebeten. Grundlage für die Anfrage war das dortige Informationsfreiheitsgesetz. Als das Ministerium den Zugang zu den Unterlagen ablehnte, reichte ich Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin ein.

Erst vier Jahre später wollte das Gericht über die Klage verhandeln. Vertreten wurde ich von Rechtsanwalt Stefan Schulz von der Kanzlei Lorentz, Macht & Fandel ( http://www.die-verteidiger.de). Das auch überregionale mediale Interesse war recht rege, denn nicht Wenige schien es zu verblüffen, dass ein in Haft sitzender Mensch sich für die Kostenlegung des Bush-Besuchs interessieren könnte.

Mit Urteil vom 27.08.2010 verpflichtete das Verwaltungsgericht Schwerin (Az. 1 A 389/07) das Innenministerium mir Kopien aller Rechnungen von Amtshilfe leistenden Behörden anderer Bundesländer auszuhändigen, gestattete jedoch zugleich dem Land alle Einzelposten zu schwärzen und nur die jeweiligen Gesamtkosten mitzuteilen.

Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht

Da mich insbesondere die Details der einzelnen Rechnungen interessierten, beantragte Rechtsanwalt Schulz beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung. Diese wurde mit Beschluss vom 14.09.2012 (Az.: 1 L 195/10) nicht zugelassen.
Das OVG warf mir, bzw. dem Rechtsanwalt vor, in der 1. Instanz nicht nachdrücklich genug auf die ungeschwärzten Fassungen der Rechnungen bestanden zu haben.

Einsicht in die Kopien

So wie nun im Internet die als PDF-Datei eingestellten Kopien einzusehen sind ( http://de.indymedia.org/2013/01/340340.shtml), wurden sie mit Schreiben vom 12.11.2012 durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt. Der Informationsgehalt tendiert, sieht man von den ungeschwärzten Endbeträgen ab, gegen Null. Freilich versäumte es das Ministerium nicht, für die Überlassung der Kopien exakt 88,91 Euro einzufordern.

Freundlicherweise übernahm die Bezahlung dieses Betrages, sowie der Gerichtskosten für die letztlich erfolglose Einschaltung des Oberverwaltungsgerichts Herr Ehregott R. aus Köln, der sich schon 2010 in Folge eines SPIEGEL-Artikels über den Fall bei mir meldete.

Resümee

Auch wenn nach nun fast sieben Jahren Rechtsstreit der Erkenntnisgewinn in der Sache gleich Null ist, so sollten die Bürgerinnen und Bürger doch reger von den einzelnen Informationsfreiheitsgesetzen der Länder und des Bundes Gebrauch machen. So machte vor einiger Zeit ein Prozess in Berlin Schlagzeilen, als Bürger über ein von Bundeskanzlerin Merkel veranstaltetes Geburtstagsessen zu Ehren des – damaligen – Deutsche Bank Chefs Ackermann Auskunft verlangten – und vor Gericht dann auch erfolgreich erstritten. So kann zumindest ein Ansatz an Transparenz versucht werden zu erreichen. Gerade marginalisierte Kreise können die Informationsfreiheitsgesetze zudem auch als Waffe verwenden. Erst die Klagen von Arbeitslosen und ihren Verbänden brachten die Bundesagentur für Arbeit dazu, bis dorthin weitgehend geheim gehaltene interne Arbeitsanweisungen offenlegen zu müssen.
Deshalb sollte sich niemand von dem teils renitenten Verhalten von Behörden, den gesetzlich vorgesehenen Zugangsanspruch zu Akten zu verwehren, abhalten lassen.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
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Wiesenhof – 1. Prozess vor Gericht

Für den 10.Dezember 2012 hat das Verwaltungsgericht Halle (Saale) einen Prozesstermin in Sachen Wiesenhof angesetzt. Gegenstand des Verfahrens ist das Bemühen Wiesenhofs, einem Verbraucher den Zugang zu Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße der Firma Wiesenhof Geflügel Möckern GmbH zu verwehren.

 

Vorgeschichte

 

Nachdem in der JVA Bruchsal Produkte Wiesenhofs verkauft wurden und ich in der Presse die negativen Schlagzeilen und Berichte über den Wiesenhof-Konzern las, bat ich im Mai 2011 das Landesverwaltungsamt in Halle um Zugang zu den Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße.

Grundlage für den Antrag war das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), welches den Verbrauchern prinzipiell einen Rechtsanspruch auf Zugang zu diesen Informationen einräumt.

Die Behörde entschied, dass ich Anspruch auf Zugang zu den Akten über Wiesenhofs lebensmittelrechtliche Verstöße habe. Gegen diesen Bescheid legte Wiesenhof erfolglos Widerspruch ein und zog anschließend vor das Verwaltungsgericht.

 

Der Prozess

 

Seit Mai 2011 wurden zahlreiche Schriftsätze zwischen den Beteiligten gewechselt (unter http://de.indymedia.org/2012/03/326053.shtml berichtete ich darüber). Das Verwaltungsgericht behandelt nun am Montag, den 10.Dezember 2012 (ab 11.30 Uhr im Sitzungssaal 1.064 des Gerichts in der Thüringer Str. 16, 06112 Halle, Verfahren: 1 A 242/11 HAL) die Klage Wiesenhofs gegen das Landesverwaltungsamt; wobei das Gericht mich als beteiligten Dritten zu dem Verfahren beigeladen hat. Dies hat zur Folge, dass ich mich äußern, Anträge stellen und Stellungnahmen abgeben kann.

Wiewohl ich das Recht hätte, an der mündlichen Verhandlung, die öffentlich und für jedermann zugänglich ist, teilzunehmen, werde ich, da ich in Haft sitze, nicht erscheinen können.

Das Gericht sieht, entgegen der Rechtsauffassung der Anwälte der Firma Wiesenhof, keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art, so dass anstatt eine Kammer mit drei Richtern, eine Einzelrichterin über Wiesenhofs Klage entscheiden wird.

 

Argumentation von Wiesenhof

 

Wiesenhofs Anwälte tragen im wesentlichen vor, ich sei zum einen Strafgefangener, hätte also keine Möglichkeit am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, bräuchte also die Informationen nicht. Ferner hätte ich mich kritisch im Internet zu Wiesenhof geäußert, würde also, selbst wenn ich es könnte, niemals Wiesenhof-Produkte kaufen, mithin sei mein Antrag auf Zugang zu den Akten rechtsmißbräuchlich. Im übrigen sei ich Anhänger der Tierrechtsorganisation PeTA und wolle diesen dann Informationen zuspielen, damit PeTA weiter seine nach Ansicht von Wiesenhof „diffamierende Kampagne“ gegen Wiesenhof forcieren könne.

Letzterem Argument hat wohl nun Wiesenhof selbst den Boden entzogen, denn wie die taz vor wenigen Tagen berichtete, speisten PeTA-Vertreter mit Wiesenhof-Vertretern und erklärten sich bereit, künftig vor kritischen Veröffentlichungen Wiesenhof Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Abschließend machen Wiesenhofs Anwälte rechtliche Einwände gegen das VIG geltend, da eine Offenlegung der Akten datenschutzrechtliche Belange und Geschäftsgeheimnisse der Firma beeinträchtige. Das Gesetz sei sogar verfassungswidrig, tragen die Rechtsvertreter vor.

 Nun bleibt abzuwarten wie das VG Halle (Saale) über Wiesenhofs Klage entscheiden wird; sollte – wie zu erwarten – Wiesenhof unterliegen, ist wohl ein Gang durch alle Instanzen zu erwarten.

Ansprechpartner für Presseanfragen:


a) Pressestelle des VG Halle

b) Präsident des Landesverwaltungsamtes, Ernst-Kamieth-Str. 2, 06112 Halle


Prozesstermin:

Montag, 10.12.2012, 11:30 Uhr im Saal 1.064 des VG Halle, Thüringer Str. 16, 06112 Halle

 

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA-Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal

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Gewalt, Folter, Tod & die Polizei

Wer in den letzten Wochen und Monaten die Mainstream-Presse liest, begegnet allenthalben den meist recht wehleidigen Klagen deutscher Polizisten und deren Gewerkschaftsvertreter über eine angeblich erschreckende Zunahme an Gewalt gegenüber Polizeibeamten. Wesentlich weniger Aufmerksamkeit schenkt die selbe Presse den Opfern der Polizeigewalt.

 

 

„Um Leben und Tod“

 

So lautet der Titel des Buches von Kriminaloberkommissar Ortwin Ennigkeit, jenem Polizeibeamten, der vor fast genau 10 Jahren im Polizeipräsidium Frankfurt a. Main dem dringend der Entführung des Bankierssohns Jakob von Metzler Verdächtigen Gäfgen androhte, man werde ihm nun alsbald erhebliche Schmerzen zufügen, sollte er nicht das Versteck des entführten Jungen offenbaren. Wer dieses Buch liest, der wundert sich kaum über die alltägliche Polizeibrutalität und Selbstverständlichkeit, mit der Polizeibeamte im Alltag von Knüppel und Schusswaffen Gebrauch machen. Auf knapp 270 Seiten breitet Ennigkeit das Innenleben der Polizei (und seiner eigenen Befindlichkeit) aus, in der es pure Selbstverständlichkeit ist, einen Verdächtigen, wenn er nicht spurt wie die Polizei möchte, zu schlagen, bis er auspackt. Mehrfach verweist Ennigkeit in seinem Buch auf den Fall einer Entführung aus dem Jahr 1989, als ein Beamter eines Mobilen Einsatzkommandos einen gleichfalls der Entführung Verdächtigen so lange zusammen schlug, bis der das Versteck preisgab. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da ein Notstand (§ 34 StGB) vorgelegen habe, der Polizeibeamte wurde später befördert.

 

Im übrigen, so der Buchautor, handele es sich niemals um Folter, wenn man einen Verdächtigen hart angehe, sondern ausschließlich um „Anwendung unmittelbaren Zwangs“ und der sei rechtmäßig; wer etwas anderes behaupte, ob nun die Staatsanwaltschaft, die Gerichte, Politiker, Menschenrechtsaktivisten oder gar linke „randalierende Horden“ (Buch Seite 197) liege schlicht falsch und verkenne die Rechtslage.

Während Ennigkeit in dem Buch von der ersten bis zur letzten Seite beklagt, er und sein Vorgesetzter, der damalige Polizeivizepräsident Daschner – dieser hatte die Folter angeordnet – wären von allen Seiten vorverurteilt worden und auch ausgiebig die Unschuldsvermutung zitiert, gesteht er die selbe Unschuldsvermutung Verdächtigen nicht zu.

Dieses Buch ist wohl exemplarisch für eine weit verbreitete Einstellung bei der Polizei: Gesetze sind nur für die anderen da.

Ennigkeit beschreibt ausführlich, dass so gut wie niemand Einwände erhob, als Daschner – mit Rückendeckung des damaligen Präsidenten des Landeskriminalamtes Norbert Nedela – die Androhung und dann auch ggf. die erforderliche Durchführung von Foltermaßnahmen an dem Verdächtigen Magnus Gäfgen anordnete. Auch dem Buchautor selbst kamen keinerlei rechtliche oder moralische Bedenken, er frug sich lediglich, ob es psychologisch sinnvoll sei.

Der Buchautor, der das Buch letztes Jahr (2011) veröffentlichte, gibt einen ungeschminkten Einblick in das Denken und Handeln der bundesdeutschen Polizei.

 

 

Ein Konditormeister verteidigt sich

 

Als in den Morgenstunden des 17. März 2010 ein Sondereinsatzkommando (SEK) den einer Nötigung verdächtigen Hells-Angel Karl-Heinz B. festnehmen will, kommt es zu einem Schuss – und ein Polizist stirbt. Der Verdächtige B. ist nicht vorbestraft und besitzt völlig legal Schusswaffen. Tags zuvor hatte er Morddrohungen von den Bandidos erhalten, dies war dem SEK auf Grund der Telefonüberwachung bekannt. Als B. von Geräuschen an seiner Wohnungstüre erwachte (das SEK versuchte, die Türe aufzustemmen), machte er im Flur das Licht an und sah vermummte Gestalten. Er ging von einem Angriff der Bandidos aus und schoss durch die Türe. Die Kugel traf einen der SEK-Beamten durch das Armloch der Schutzweste – erst jetzt gab sich die Polizei zu erkennen und man schrie: „Sofort aufhören zu schießen, hier ist die Polizei!“.

Obwohl er sich bei der anschließenden Festnahme nicht wehrte, wurde er nachweislich zusammen getreten und mißhandelt, schließlich hatte er es gewagt (wenn auch irrtümlich) auf einen Polizisten zu schießen. Der Gefängnisarzt stellte dann amtlich ein blaues Auge und Hämatome im Genitalbereich fest.

Für diese Misshandlungen interessierte sich im Grunde niemand – um so größer das Geschrei, als der Bundesgerichtshof am 01.11.2011 Karl-Heinz B. vom Vorwurf des Totschlags an dem SEK-Beamten frei sprach. Es habe sich um eine aus Sicht des B. nachvollziehbare Notwehrlage gehandelt, zumal es fraglich sei, ob der SEK-Einsatz überhaupt rechtmäßig gewesen war.

Ein Proteststurm zog durch die Politik und Szene der Polizei, samt deren Gewerkschaftern. Es war die Rede von einem „Schlag ins Gesicht“ der Polizei, von einem „fatalen Signal“ an Schwerkriminelle. BILD titelte gewohnt plakativ: „BGH lässt Polizisten-Killer laufen“.

 

 

Musikstudent Tennessee Eisenberg stirbt

 

Am Vormittag des 30. April 2009 stirbt der begabte Musikstudent Eisenberg in einem Kugelhagel der Regensburger Polizei. Tennessee soll angeblich einen Mitbewohner mit einem Messer bedroht und seinen Suizid angekündigt haben. Die anrückenden acht Polizisten gehen nicht etwa sensibel auf den ersichtlich seelisch angeschlagenen Eisenberg ein, sondern fordern ihn barsch auf, sofort das Messer aus der Hand zu legen, man andernfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen werde.

Mit hängenden Armen soll E. dann langsam auf die Beamten zugegangen sein. Im Treppenhaus fallen die ersten Schüsse: Ein Projektil geht in die Wand, ein zweites zertrümmert Eisenbergs Kniegelenk, ein drittes seinen linken Oberarm.

Interessant ist, dass die beiden Kugeln Tennessee von hinten treffen, er also mit dem Rücken zu den Polizisten gestanden haben oder sich von ihnen weg bewegt haben muss. Alle Beamten fliehen nach den Schüssen aus dem Haus – nur einer bleibt zurück und feuert nun mehrfach auf Tennessee, so lange bis dieser tödlich ins Herz getroffen zusammen bricht.

Dass keiner der Schützen strafrechtlich belangt wurde, versteht sich fast von selbst; die verzweifelten Eltern haben mittlerweile Verfassungsbeschwerde erhoben, denn Staatsanwaltschaft und bayrische Polizei, ebenso das zuständige Gericht (beim OLG wollten die Eltern ein sogenanntes Klageerzwingungsverfahren durchsetzen, damit kann versucht werden, eine unwillige Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung zu zwingen) mauern, wie ein Mann stehen sie hinter dem Kugelhagel, in welchem Tennessee sterben musste.

 

 

Strafsache Polizeibeamte

 

In einem verdienstvollen ZEIT-Dossier (http://www.zeit.de/2012/40/DOS-Behrendsen-Interview) vom 27.09.2012 geht die Journalistin Sabine Rückert dem, wie sie es nennt „nachlässigen“ Umgang mit Opfern von Polizeigewalt nach. Laut einer Studie des Berliner Strafrechtsprofessors Tobias Singelstein werden 95 % aller Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte sang und klanglos eingestellt. Selbst Strafverteidiger raten ihren misshandelten Mandanten im Regelfall, sie sollten keine Strafanzeige erstatten, da man ihnen zum einen kaum glauben werde und sie zum anderen mit einer Gegenanzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt rechnen müssten.

Aus der Deckung wagt sich in jenem Zeit-Dossier ein Kölner Polizeibeamter. Udo Behrendes, er übernahm 2002 jene berüchtigte Kölner Polizeiwache, in welcher im selben Jahr sechs Polizeibeamte einen psychisch Kranken so schwer misshandelten, dass dieser starb. Er bekundet ganz offen, dass der von den Polizeigewerkschaften stets bekundete Anstieg von „Gewalt gegen Polizisten“ wohl eher ein Märchen sei, als Realität.

Solch eine Offenheit dürfte aber die Ausnahme bleiben.

 

 

Ausblick

 

Noch gar nicht die Rede war von der alltäglichen Gewalt, die Polizisten bei politischen Demos aus dem linken Spektrum ausüben: Ob Pfefferspray, brutale Polizeigriffe, Knüppelschläge, bis zum Anschlag festgezurrte Handfesseln, Tritte (gerne in den Genitalbereich), Schläge mit der Hand ins Gesicht. Für all das interessiert sich, abseits der Szene und Szenepresse kaum ein Medium. Wenn aber ein Polizist auch bloß über die eigenen Beine stolpert, wird sofort von einem mutmaßlichen „brutalen Übergriff auf die Polizei“ gefaselt.

 

Es ist nicht zu erwarten, dass in den kommenden Jahren, die eher von mehr als von weniger sozialen Kämpfen geprägt sein werden, die einseitige Berichterstattung in den Mainstream-Medien anders als bislang ausfallen wird.

Wer Verdächtige erschießt, sie schlägt und misshandelt, ihnen mit Folter droht oder auch anwendet, kann in den allermeisten Fällen als Polizeibeamter mit Nachsicht durch die Justiz rechnen. Selbst wer einmal verurteilt werden sollte, so wie die eingangs erwähnten Polizisten Daschner und Ennigkeit (beide wurden zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, was später der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine völlig ungenügende Bestrafung hielt), muss mit weiteren Nachteilen nicht rechnen – im Gegenteil, die Beförderung folgt alsbald.

 

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal (Germany)

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Verhütung von Folter in BRD?

Seit dem 1. Mai 2009 hat die in Wiesbaden angesiedelte Bundesstelle zur Verhütung von Folter ihre Arbeit aufgenommen – und seit September 2010 die entsprechende Länderkommission.

Über die Hintergründe dieser Einrichtung, sowie deren ersten Jahresbericht soll im folgenden informiert werden.

 

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

 

Schon am 18.12.2002 verabschiedeten die Vereinten Nationen (UNO) eine Ergänzung zur Antifolterkonvention. Danach sollte auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten jeweils eine Stelle geschaffen werden, die Orte, an welchen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden, oder aber Freiheitsentziehung ausgesetzt sind (das reicht vom Polizeirevier, über Psychiatrien, typischerweise Gefängnisse, aber auch Alten- und Pflegeheime, sofern dort „freiheitsentziehende Maßnahmen“, wie Fixierungen durchgeführt werden) besucht und prüft, ob an diesen Orten die Betroffenen Folter oder aber unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt sind.

 

Erst 2006 unterzeichnete die BRD das Fakultativprotokoll vom 18.12.2002 – und wieder erst zwei Jahre später stimmte der Bundestag zu, so dass erst mit dem 03.01.2009 die Vorgaben für Deutschland verbindlich wurden.

 

Leiter der Bundesstelle ist Dr. Lange-Lehngut, ehemaliger langjähriger Leiter der JVA Tegel (Berlin); die vier ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Länderkommission wurden im Juni 2010 gewählt: Staatssekretär a.D. Geiger, eine Frau Schöner, Herr Rieß (Vorsitzender Richter am OLG Stuttgart), sowie ein Uniprofessor aus Marburg, Prof. Rössner.

 

Aufgaben und Befugnisse der Nationalen Stelle

 

Primäre Aufgabe der Stelle ist es, „Orte der Freiheitsentziehung“ aufzusuchen und dort festgestellte Mißstände zu benennen und den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bzw. ihnen Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Ausdrücklich nicht, und darauf weist das Sekretariat beharrlich bei Schriftverkehr hin, befugt sei man, Einzelpersonen zu helfen oder ihre Beschwerden zu überprüfen. Dessen ungeachtet werden konkrete Einzelfallschilderungen mitunter zum Anlass für Anfragen bei der jeweiligen Anstaltsleitung genommen.

Die Gefängnisse und anderen Einrichtungen sind eigentlich gehalten, Schriftwechsel ihrer Insassen mit der Nationalen Stelle nicht zu überwachen, jedoch nicht immer ist dies dem Personal bewusst und Briefe werden geöffnet.

 

Finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle

 

Wer weiß, dass auf Bundesebene 360 „Gewahrsamseinrichtungen“ (z.B. von Bundeswehr, Zoll, Bundespolizei, insbesondere auch auf den Flughäfen) existieren und auf Länderebene 186 eigenständige Justizvollzugsanstalten, 9 Abschiebehafteinrichtungen, 1.430 Polizeireviere, 245 Psychiatrien (Krankenhäuser), 81 forensische Psychiatrien (für den Maßregelvollzug), 16 geschlossene Einrichtungen der Jugendfürsorge und nahezu 11.000 Altenpflegeheime, wird sich vielleicht wundern, wenn er/sie hört, dass der Nationalen Stelle lediglich 300.000 Euro im Jahr zur Verfügung stehen (100.000 für die „Bundesstelle“, die in Wahrheit nur aus dem Vorsitzenden Lange-Lehngut besteht, sowie 200.000 Euro für die aus vier Personen bestehende Länderkommission).

Zum Vergleich: Frankreich finanziert 16 hauptamtliche, sprich voll bezahlte Kontrolleure und 16 Kontrolleure in Teilzeit und gibt ca. 3,3 Millionen Euro pro Jahr aus. Die im Vergleich zu Deutschland erheblich kleinere Schweiz verfügt über 12 Kontrolleure und lässt sich die Stelle ca. 300.000 Euro im Jahr kosten.

 

Deshalb beklagt die Nationale Stelle in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht, die unzureichende finanzielle Ausstattung hindere sie, ihrer Aufgabe in dem gesetzlich bestimmten Umfang nach zu kommen.

 

Jahresbericht 2010/2011

 

In dem 121 Seiten umfassenden Jahresbericht stellt die Nationale Stelle die rechtlichen Hintergründe ihrer Arbeit, sowie durchgeführten Besuche in Gewahrsamseinrichtungen vor.

 

Die Länderkommission konnte lediglich 18 Einrichtungen besuchen (um auch nur einmal jedes Gefängnis zu besuchen, bräuchte die Kommission folglich 10 Jahre, hätte dann aber noch keines der 1.430 Polizeireviere, keine Psychiatrie und kein Altenheim besucht).

 

Beispiele der Bundesstelle

 

Allgemein bemängelt Lange-Lehngut, dass insbesondere in Polizeidienststellen, aber auch bei der Bundeswehr in Gewahrsam genommene Menschen nicht unverzüglich und umfassend über ihre Rechte informiert würden. Gerügt wird auch, dass die Privat- und Intimsphäre der Betroffenen nicht gewahrt werde, wenn z.B. auf der Bundespolizeiinspektion des Flughafens München durch die Weitwinkelspione auch Toilettengänge beobachtet werden können. Ein Punkt der in weiteren Besuchen, z.B. in Düsseldorf, Kehl und Hamburg beanstandet wurde. Selbiges galt für fehlende Matratzen. Ferner forderte der Vorsitzende der Bundesstelle, dass bei der Fixierung von Betroffenen in der Zelle keine Polizeihandschellen zur Anwendung gebracht werden und stets eine Sitzwache vor Ort sein müsse, bis die Fixierung beendet werden könne.

 

Beispiele der Länderkommission

 

Besucht wurden 7 Gefängnisse, vier Polizeireviere, zwei Psychiatrien und eine Abschiebehaftanstalt. Durchgängig beanstandet wurde bei der Videoüberwachung von Zellen, dass die Überwachungsmonitore nicht den Intimbereich, oder die Toiletten verpixelt darstellen würden.

In Rosdorfs Vollzugsanstalt war die Kommission im Oktober 2010 und rügte anschließend, dass ein psychisch angeblich „auffälliger“ Gefangener, anstatt adäquat therapeutisch behandelt zu werden, seit Monaten in einer videoüberwachten Zelle in Isolationshaft gehalten wurde. Die Situation von Inhaftierten in Isolationshaft rügte man auch in Dresden und verlangte statt einer nur quartalsweise erfolgten Prüfung der „Notwendigkeit“ der Einzelhaft eine monatliche Prüfung.

 

Dass in den meisten der besuchten Einrichtungen in den Gemeinschaftsduschen keine Trennwände eingebaut sind, rügte die Kommission ausdauernd. Die zuständigen Behörden reagierten mitunter einsichtig (Dresden will Trennwände nachrüsten lassen, gleichfalls Chemnitz), aber auch zynisch (Berlin ließ wissen, auch in Schwimmbädern gebe es schließlich keine Trennwände).

 

Überregionale Beachtung in der Berichterstattung fand der „unhygienische und ekelerregende Zustand“ von Isolierzellen in Berlins Jugendstrafanstalt. Das Land ließ wissen, man habe im Juni 2011 die JVA angewiesen, die „erforderlichen Instandsetzungen“ durch zu führen.

 

Sofern Fixierungen notwendig wären, so die Kommission, dürften keine normalen Polizeihandschellen verwandt werden, es müsse zu Gurtsystemen gegriffen werden, inkl. Sitzwache vor Ort, um die Zahl der Fixierungen so gering als nur möglich zu halten.

 

In der forensischen Psychiatrie in Lippstadt beanstandete man die Überbelegung, die dadurch bedingte extreme räumliche Enge, fehlende Therapeuten, unzureichende Therapieräume, häufigen Therapeutenwechsel und nur eine geringe Therapiefrequenz. Beanstandet wurde auch, dass ein Anwalt, der seinen dort gefangen gehaltenen Mandanten besuchen wollte, diesen nur durch die Luke in der Zellentüre zu sehen bekam. Der Klient durfte in der Isolationszelle nur eine Unterhose tragen. Ein Gespräch im Besuchszimmer habe die Klinikleitung verweigert.

 

Bewertung des Berichts und der Nationalen Stelle

 

Das Positive vorweg: In Randbereichen konnte die Nationale Stelle etwas bewirken. Hier wurden Zellen frisch gestrichen, dort Matratzen in Zellen gelegt, wo vorher nur ein Betonklotz als Nachtlager diente. Das war es dann aber auch schon.

 

Ob die Besetzung der Nationalen Stelle mit ausgesprochen staats- und justizhörigen Ex-Beamten, oder gar noch amtierenden Richtern, oder die absolut unzureichende finanzielle Ausstattung, dies alles zeigt, wie wenig ernst der Schutz von in Gewahrsam genommenen Menschen in Deutschland genommen wird. Um nicht zu viel Kritik zu provozieren, überträgt man die Kontrollen jenen, die zuvor selbst Knäste geführt haben (und gerade zu Lange-Lehnguts Zeiten als Knastdirektor kam es in Tegel regelmäßig zu Übergriffen) und um sich noch besser seitens Politik und Justiz abzusichern, stattet man diese „Kontrolleure“ auch noch finanziell minderwertig aus.

 

Dass die Kontrolleure nicht von geschlagenen und delirierenden (zu dem Fall eines todkranken HIV-positiven Gefangenen vgl. meinen Beitrag http://linksunten.indymedia.org/node/58237) Gefangenen berichten, wundert nicht, sie bekamen sie nicht zu Gesicht und wahrscheinlich wollten sie sie auch nicht zu Gesicht bekommen.

Folter verhütet wird so gewiss nicht!

 

Wenn also viele der in dem Jahresbericht angesprochenen Punkte wie Petitessen anmuten, liegt das daran, dass Deutschlands Politik das UN-Übereinkommen schlicht nicht ernst nimmt.

Diese These mögen noch zwei Details untermauern: Zum einen wurde das Sekretariat, mithin auch der offizielle Sitz der Nationalen Stelle im Gebäude und Büro des „Kriminologischen Dienstes“ (http://www.krimz.de), der eng mit BKD, den Landeskriminalämtern und den sonstigen Repressionsbehörden kooperiert, angesiedelt. Zum anderen nutzte die Nationale Stelle das Instrument der Zwangsarbeit von Gefangenen (zur Kritik an der Arbeitspflicht für Gefangene vgl. auch: http://de.indymedia.org/2003/06/55784.shtml ) um ihren Jahresbericht 2010/2011 in der Druckerei der JVA Heimsheim (http://www.jva-heimsheim.de) drucken und in der anstaltseigenen Buchbinderei binden zu lassen.

 

Die Jahresberichte der Nationalen Stelle können im Internet abgerufen werden unter:

http://www.antifolterstelle.de

(unter der Rubrik „Jahresberichte“)

 

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal

http://www.freedom-for-thomas.de

https://freedomforthomas.wordpress.com