Am 25. Februar 2021 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD über die Frage, ob der Bundestag die Regierung auffordern solle, umgehend die Plattform de.indymedia.org zu verbieten. Der Antrag der AfD stieß einhellig auf Ablehnung. An der etablierten Presse ging die Debatte offenbar vollständig vorbei.
Vorgeschichte und AfD-Antrag
Nachdem am 14.08.2017 der Bundesinnenminister Linksunten.indymedia verboten hat und eine Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht im Januar 2020 scheiterte, schoss sich neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz insbesondere die AfD auf de.indymedia.org ein. Im Juni 2020 forderte neben Beatrix von Storch, Dr. Curio, Dr. Gauland, Alice Weigel, die gesamte AfD-Fraktion ein Verbot der Plattform (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20682). Auf sieben Seiten führten die AfD Abgeordneten einige ihnen missliebige Zitate von auf indymedia gefundenen Erklärungen auf, beklagten „Hetzaufrufe (gegen) Polizeibeamte“ (S.4), und unterstellten der Plattform eine Unterstützung, ja Förderung „linksextremen Terrors“ (S.5).
Gefordert werden von der AfD ein Verbot des Vereins „Indymedia“, ein Verbot der entsprechenden Internetseite, sowie ein Verwendungsverbot für das Logo von indymedia (S.2).
Der mit dem Antrag befasste Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat empfahl mehrheitlich, gegen die Stimmen der AfD, eine Ablehnung des Antrages (vgl. Bundestagsdrucksache 19/24123).
Die Debatte im Bundestag am 25. Februar 2021
Am sehr späten Nachmittag des 25.02.2021 fand eine 30 Minuten dauernde Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat statt. Um es vorweg zu nehmen, es ging sehr turbulent zu. Der erste Redner, Christoph Bernstiel (CDU/CSU) beklagte ein Erstarken des Linksextremismus, plädierte aber dafür nicht groß über ein etwaiges Verbot zu diskutieren, es gewissermaßen anzukündigen, sondern zu handeln! Im übrigen gehe die Annahme der AfD fehl, dass es sich bei der Plattform um einen verbotsfähigen Verein handele. Und „wo es keinen Verein gibt, kann man auch keinen Verein verbieten.“
Bei ihm habe der AfD-Antrag den Eindruck hinterlassen, dass ein Mitarbeiter der AfD in seiner „Mittagspause sein Brötchenpapier genommen“ habe auf das er ein Best-of von Indymedia-Zitaten „gekritzelt“ habe.
Auf Bernstiel erwiderte dann unmittelbar Beatrix von Storch (AfD), die sogleich betonte, indymedia gehe es „nicht um Menschheit, Gerechtigkeit oder die Umwelt. Die wollen schlagen, treten und plündern. Sie wollen demütigen, einschüchtern und bedrohen, anzünden, abfackeln und zerstören. Die wollen Terror, und sie wollen töten.“ Im weiteren Verlauf ihres Redebeitrags attestierte von Storch den Redaktionsstuben, Universitäten, Umweltverbänden, Gewerkschaften, NGOs, aber auch Mitgliedern des Bundestages und der Regierung „Sympathisanten dieser linken Gewalt“ zu sein.
Die Abgeordnete Susann Rüthrich (SPD) beklagte im Anschluss an von Storchs Rede, eine eklatante Senkung des Niveaus. Offenbar nerve die AfD die Recherchearbeit von indymedia, da diese rechtsextreme Netzwerke aufdecke, insbesondere die Verbindungen und Verstrickungen von AfD Abgeordneten in die rechte Szene. Immer wieder unterbrachen Abgeordnete der AfD die Rednerin durch Zwischenrufe.
Anschließend sprach von der FDP der Abgeordnete Konstantin Kuhle. Er attackierte die Plattform scharf, ebenso seine Vorrednerin der SPD, deren Auftritt er als „erbärmlich“ bezeichnete. Dessen ungeachtet, so Kuhle weiter, lehne die FDP ein Verbot ab und führte u.a. die Meinungsfreiheit ins Feld.
Ulla Jelpke (Die Linke) arbeitete heraus, dass durch das Konzept von indymedia, nämlich der Möglichkeit anonym zu schreiben, „dort leider auch viel Müll“ zu finden sei, um sich dann aber klar und deutlich an die Seite der Plattform zu stellen. Bei indymedia finden nämlich „berichte über Polizeigewalt und Gewalt von Rechten, die man ansonsten totgeschwiegen hat.“ Als „wichtige Plattform für Enthüllung antifaschistischer Recherche über die rechtsextreme Szene“ sei indymedia unerlässlich und sie danke ausdrücklich dafür! Was für reichlich Unruhe in der AfD-Fraktion sorgte.
Die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, auf der Plattform werde „zu Gewalt und zum Systemsturz“ aufgerufen, es „sogar Solidarisierung mit Terrorismus.“ Dies müsse konsequent verfolgt werden, jedoch sei ein Verbot der Seite nicht der richtige Weg. Im weiteren Verlauf ihrer Rede macht Mihalic darauf aufmerksam, dass es doch die AfD selbst sei, die von „Hetze und Aufrufen zur Gewalt“ lebe, der AfD Antrag sei „so scheinheilig“. Dieser Diagnose schlossen sich weitere RednerInnen an. So Helga Lindg (SPD), der der AfD vorhielt, ihr Antrag „ist an Heuchelei, Scheinheiligkeit, Bigotterie nicht zu überbieten.“ Man habe „in Deutschland kein Antifa-Problem (sondern) ein manifestes Neonazismus- und Faschismusproblem.“
Beatrix von Storch tat sich laut Debattenprotokoll kurz vor Ende der Debatte noch mit dem Zwischenruf „Wir werden Sie jagen!“ hervor.
Das Debattenprotokoll kann online auf der Website des Deutschen Bundestages nachgelesen werden (19. Wahlperiode, 212. Sitzung, den 25.02.2021, Seite 26782-26793).
In der von der AfD geforderten namentlichen Abstimmung stimmte alle Fraktionen, außer der AfD, für die Ablehnung.
Ausblick
Folgt man den in der Regel gut informierten RednerInnen von CDU/CSU wird seitens Seehofers und dessen Bundesinnenministerium ernsthaft ein Verbot geprüft, so dass es niemanden überraschen sollte, wenn eines morgens Breaking News vermelden, dass bundesweit Polizei ausrückt um euin etwaiges Verbot umzusetzen. Dass AfD und weite Teile von FDP und CDU/CSU das Konzept von einer Plattform wie indymedia nicht verstanden haben, oder nicht verstehen wollen, zumindest in ihrer Außendarstellung, verwundert nicht. Würde es ihnen inhaltlich ernstlich um die Gewaltfrage gehen, hätte es ausreichend Gelegenheit gegeben, beispielsweise in Redaktionsstuben von FAZ oder Süddeutscher Zeitung einzurücken, wenn dort Mitarbeitende in Kommentaren völkerrechtswidrige Überfälle auf Drittstaaten, und damit die vielen Toten rechtfertigen. Oder in die Büros eines damaligen Regierenden Bürgermeisters Scholz in Hamburg, als er die brutalen Übergriffe der Polizei vollständig negierte, obwohl das Bildmaterial eindeutig schwere Misshandlungen von Demonstrantinnen und Demonstranten belegte.
Indymedia ist nicht nur aus dem politischen Raum, sondern auch technisch Opfer von heftigen Angriffen; so war in den letzten Tagen und Monaten die Seite vielfach nicht erreichbar. Dies stellt eine Attacke auf die Möglichkeit von Menschen in prekären Lebensverhältnissen dar, sich frei zu informieren und zu äußern. Denn wie zu Recht viele Rednerinnen und Redner, allen voran Ulla Jelpke, betonten, auf indymedia finden sich Informationen die ansonsten totgeschwiegen werden von den etablierten Medien! Indymedia gibt den ansonsten unsichtbaren, stummen Menschen eine Möglichkeit die Stimme zu erheben!
Thomas Meyer-Falk
z.Zt. JVA (SV)
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