Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Solidarische Grüße aus dem Freiburger Gefängnis!

  • Grußwort zur Demo am 08.09. in Leipzig zur Prozesseröffnung –

Aus Gefängnissicht finde ich die Drohung mit monatelanger Einknastung besonders wichtig. Menschen werden aus ihrem vertrauten Umfeld von jetzt auf gleich herausgerissen, verobjektiviert, in den Knast gesteckt und defacto erstmal von der Außenwelt abgeschnitten. Denn bis Briefe die Zensurschranken passieren, vergehen Wochen. Wer von euch schreibt noch Briefe? Von Hand vielleicht? Für Menschen in den Knästen ist es die zentrale Kommunikationsform mit jenen außerhalb der Mauern.

Knast engt den Menschen ein. Hindert die Menschen an der Verwirklichung ihrer selbst auf zentrale Weise. Versperrt ihnen den Weg zur Freiheit.

Deshalb ist die Demo heute so wichtig. Als Signal an Lina, Lennart, Jannis und Jonathan. Dass sie nicht alleine im Feuer stehen.

Als Zeichen an alle Menschen, die heute hier versammelt sind oder andernorts sich kämpfend einbringen. Den Weg zur Freiheit dürfen wir uns niemals versperren lassen. Niemals!

Nicht zuletzt ist die Demonstration deshalb auch ein Zeichen an die Repressionsorgane und ihre Vertreter*innen in der Politik.

Durch ihre Drohungen werden wir uns nicht einschüchtern lassen!

Freiheit für Lina!

Für eine sofortige Beendigung der Vefolgung!

Weg mit §129 und §129a und §129b!

Herzschlagende Grüße aus Südbaden

Thomas Meyer-Falk

Lautstarke Debatte im Bundestag um Indymediaverbot

Am 25. Februar 2021 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD über die Frage, ob der Bundestag die Regierung auffordern solle, umgehend die Plattform de.indymedia.org zu verbieten. Der Antrag der AfD stieß einhellig auf Ablehnung. An der etablierten Presse ging die Debatte offenbar vollständig vorbei.

Vorgeschichte und AfD-Antrag

Nachdem am 14.08.2017 der Bundesinnenminister Linksunten.indymedia verboten hat und eine Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht im Januar 2020 scheiterte, schoss sich neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz insbesondere die AfD auf de.indymedia.org ein. Im Juni 2020 forderte neben Beatrix von Storch, Dr. Curio, Dr. Gauland, Alice Weigel, die gesamte AfD-Fraktion ein Verbot der Plattform (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20682). Auf sieben Seiten führten die AfD Abgeordneten einige ihnen missliebige Zitate von auf indymedia gefundenen Erklärungen auf, beklagten „Hetzaufrufe (gegen) Polizeibeamte“ (S.4), und unterstellten der Plattform eine Unterstützung, ja Förderung „linksextremen Terrors“ (S.5).

Gefordert werden von der AfD ein Verbot des Vereins „Indymedia“, ein Verbot der entsprechenden Internetseite, sowie ein Verwendungsverbot für das Logo von indymedia (S.2).

Der mit dem Antrag befasste Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat empfahl mehrheitlich, gegen die Stimmen der AfD, eine Ablehnung des Antrages (vgl. Bundestagsdrucksache 19/24123).

Die Debatte im Bundestag am 25. Februar 2021

Am sehr späten Nachmittag des 25.02.2021 fand eine 30 Minuten dauernde Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat statt. Um es vorweg zu nehmen, es ging sehr turbulent zu. Der erste Redner, Christoph Bernstiel (CDU/CSU) beklagte ein Erstarken des Linksextremismus, plädierte aber dafür nicht groß über ein etwaiges Verbot zu diskutieren, es gewissermaßen anzukündigen, sondern zu handeln! Im übrigen gehe die Annahme der AfD fehl, dass es sich bei der Plattform um einen verbotsfähigen Verein handele. Und „wo es keinen Verein gibt, kann man auch keinen Verein verbieten.“
Bei ihm habe der AfD-Antrag den Eindruck hinterlassen, dass ein Mitarbeiter der AfD in seiner „Mittagspause sein Brötchenpapier genommen“ habe auf das er ein Best-of von Indymedia-Zitaten „gekritzelt“ habe.

Auf Bernstiel erwiderte dann unmittelbar Beatrix von Storch (AfD), die sogleich betonte, indymedia gehe es „nicht um Menschheit, Gerechtigkeit oder die Umwelt. Die wollen schlagen, treten und plündern. Sie wollen demütigen, einschüchtern und bedrohen, anzünden, abfackeln und zerstören. Die wollen Terror, und sie wollen töten.“ Im weiteren Verlauf ihres Redebeitrags attestierte von Storch den Redaktionsstuben, Universitäten, Umweltverbänden, Gewerkschaften, NGOs, aber auch Mitgliedern des Bundestages und der Regierung „Sympathisanten dieser linken Gewalt“ zu sein.

Die Abgeordnete Susann Rüthrich (SPD) beklagte im Anschluss an von Storchs Rede, eine eklatante Senkung des Niveaus. Offenbar nerve die AfD die Recherchearbeit von indymedia, da diese rechtsextreme Netzwerke aufdecke, insbesondere die Verbindungen und Verstrickungen von AfD Abgeordneten in die rechte Szene. Immer wieder unterbrachen Abgeordnete der AfD die Rednerin durch Zwischenrufe.

Anschließend sprach von der FDP der Abgeordnete Konstantin Kuhle. Er attackierte die Plattform scharf, ebenso seine Vorrednerin der SPD, deren Auftritt er als „erbärmlich“ bezeichnete. Dessen ungeachtet, so Kuhle weiter, lehne die FDP ein Verbot ab und führte u.a. die Meinungsfreiheit ins Feld.

Ulla Jelpke (Die Linke) arbeitete heraus, dass durch das Konzept von indymedia, nämlich der Möglichkeit anonym zu schreiben, „dort leider auch viel Müll“ zu finden sei, um sich dann aber klar und deutlich an die Seite der Plattform zu stellen. Bei indymedia finden nämlich „berichte über Polizeigewalt und Gewalt von Rechten, die man ansonsten totgeschwiegen hat.“ Als „wichtige Plattform für Enthüllung antifaschistischer Recherche über die rechtsextreme Szene“ sei indymedia unerlässlich und sie danke ausdrücklich dafür! Was für reichlich Unruhe in der AfD-Fraktion sorgte.

Die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, auf der Plattform werde „zu Gewalt und zum Systemsturz“ aufgerufen, es „sogar Solidarisierung mit Terrorismus.“ Dies müsse konsequent verfolgt werden, jedoch sei ein Verbot der Seite nicht der richtige Weg. Im weiteren Verlauf ihrer Rede macht Mihalic darauf aufmerksam, dass es doch die AfD selbst sei, die von „Hetze und Aufrufen zur Gewalt“ lebe, der AfD Antrag sei „so scheinheilig“. Dieser Diagnose schlossen sich weitere RednerInnen an. So Helga Lindg (SPD), der der AfD vorhielt, ihr Antrag „ist an Heuchelei, Scheinheiligkeit, Bigotterie nicht zu überbieten.“ Man habe „in Deutschland kein Antifa-Problem (sondern) ein manifestes Neonazismus- und Faschismusproblem.“

Beatrix von Storch tat sich laut Debattenprotokoll kurz vor Ende der Debatte noch mit dem Zwischenruf „Wir werden Sie jagen!“ hervor.

Das Debattenprotokoll kann online auf der Website des Deutschen Bundestages nachgelesen werden (19. Wahlperiode, 212. Sitzung, den 25.02.2021, Seite 26782-26793).

In der von der AfD geforderten namentlichen Abstimmung stimmte alle Fraktionen, außer der AfD, für die Ablehnung.

Ausblick

Folgt man den in der Regel gut informierten RednerInnen von CDU/CSU wird seitens Seehofers und dessen Bundesinnenministerium ernsthaft ein Verbot geprüft, so dass es niemanden überraschen sollte, wenn eines morgens Breaking News vermelden, dass bundesweit Polizei ausrückt um euin etwaiges Verbot umzusetzen. Dass AfD und weite Teile von FDP und CDU/CSU das Konzept von einer Plattform wie indymedia nicht verstanden haben, oder nicht verstehen wollen, zumindest in ihrer Außendarstellung, verwundert nicht. Würde es ihnen inhaltlich ernstlich um die Gewaltfrage gehen, hätte es ausreichend Gelegenheit gegeben, beispielsweise in Redaktionsstuben von FAZ oder Süddeutscher Zeitung einzurücken, wenn dort Mitarbeitende in Kommentaren völkerrechtswidrige Überfälle auf Drittstaaten, und damit die vielen Toten rechtfertigen. Oder in die Büros eines damaligen Regierenden Bürgermeisters Scholz in Hamburg, als er die brutalen Übergriffe der Polizei vollständig negierte, obwohl das Bildmaterial eindeutig schwere Misshandlungen von Demonstrantinnen und Demonstranten belegte.

Indymedia ist nicht nur aus dem politischen Raum, sondern auch technisch Opfer von heftigen Angriffen; so war in den letzten Tagen und Monaten die Seite vielfach nicht erreichbar. Dies stellt eine Attacke auf die Möglichkeit von Menschen in prekären Lebensverhältnissen dar, sich frei zu informieren und zu äußern. Denn wie zu Recht viele Rednerinnen und Redner, allen voran Ulla Jelpke, betonten, auf indymedia finden sich Informationen die ansonsten totgeschwiegen werden von den etablierten Medien! Indymedia gibt den ansonsten unsichtbaren, stummen Menschen eine Möglichkeit die Stimme zu erheben!

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. JVA (SV)

Herman-Herder-Str. 8

D-79104 Freiburg

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Beschwerde gegen Staatsschutz Bamberg ohne Erfolg!

Wie im Juli 2020 berichtet, ist die Kriminalpolizei Bamberg seit 2019 auf Informationssuche (https://freedomforthomas.wordpress.com/2020/07/11/staatsschutz-bamberg-auf-informationssuche-im-juli-2020/), nachdem bei der Firma Massak Logistik GmbH LKWs brannten. Als ich ins Visier der FahnderInnen geriet, beschwerte ich mich beim Landesbeauftragten für Datenschutz. Dieser hat nun die Beschwerde aus datenschutzrechtlicher Sicht für unbegründet erachtet.

Die Vorgeschichte

Die Firma Massak Logistik GmbH ist ein Zulieferdienst für Haftanstalten. Die Geschäftsführer betreiben neben dieser Firma auch noch weitere Unternehmen (so in Bamberg EDEKA-Filialen). Im Gefängniskontext beliefert die Firma seit vielen Jahren den Großteil der InsassInnen in bundesdeutschen Gefängnissen mit Lebensmitteln und sonstigen Waren aus dem Non-Food-Bereich (darunter auch Kleidung, CDs, Elektronik). Immer wieder berichtete ich in den vergangenen Jahren über Recherchen zu der Firma, aber auch über die Kritik von InsassInnen an der Preisgestaltung. Denn je nach Artikel liegen die Preise auch schon deutlich über jenen, welche in Geschäften vor den Mauern verlangt werden; wobei die Inhaftierten besonders ärgerlich darüber sind, wenn sie in EDEKA-Prospekten sehen, was EDEKA-Filialen für Preise verlangt und sie selbst dann höhere Preise zahlen müssen.

Am 12. Mai 2019 kam es dann offenbar zu einem Brandanschlag auf LKWs der Firma Massak Logistik GmbH.

Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen

Mindestens seit Mai 2019 ermittelt deshalb die örtlich zuständige Kriminalpolizei im bayrischen Bamberg. Als dann rund ein Jahr später der Staatsschutz bei Frau H., einer Freundin aus Bayern, unter Hinweis auf eben dieses Geschehen um die Firma Massak bei ihr vorbei schaute und meine an sie gerichteten Briefe mitnahm, beschwerte ich mich beim Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (https://www.datenschutz-bayern.de/).

Anschließend ließ sich folgendes zu den polizeilichen Ermittlungen rekonstruieren:

Ein Bekennerschreiben zu dem Brandanschlag hätte nach Ansicht der Polizei „Ähnlichkeiten“ zu einer mir zugeordneten Homepage aufgewiesen. Zudem sei in der Zeitschrift „Zündlumpen“ vom 18.05.2019 auf den Anschlag und die Solidarität mit anarchistischen Gefangenen hingewiesen worden.

Sodann sei es am 19.08.2019 zu einem Brandanschlag in Sachsen auf Baustellenfahrzeuge für den Neubau der JVA Zwickau gekommen. In einem am 21.08.2019 auf indymedia.org publizierten Bekennerschreiben hätte sich dann ein „Autonomes Kommando Thomas Meyer-Falk“ hierzu näher verhalten. Später sei es zu weiteren Anschlägen auf die Fahrzeuge der Firmen VSTR GmbH, sowie Hatschek Bau GmbH gekommen, welche ebenfalls am Gefängnisneubau in Zwickau mitwirkten.

Am 09.05.2020 schließlich hätte sich ein Brandanschlag auf dem Gelände der Bundespolizei Bamberg ereignet, der „starke Ähnlichkeiten zu den Anschlägen zu Lasten der Firma Massa aufgewiesen“ habe, so eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums Oberfranken, welche der Landesbeauftragte für Datenschutz zitiert.

Über ein Auskunftsersuchen der Generalstaatsanwaltschaft München habe dann der Staatsschutz bei der JVA Freiburg eine „Besuchs- und Telefonliste“ erhoben und sei auf diese Weise auf besagte Frau H. gestoßen, die mich schon besucht und mit mir telefoniert habe.

Die Beschwerde beim Bayrischen Landesbeauftragten für Datenschutz

Am 08.07.2020 bat ich den Datenschutzbeauftragten aus datenschutzrechtlicher Perspektive das Vorgehen der Kriminalpolizei zu prüfen, insbesondere was die Erhebung von Besuchs- und Telefondaten bei der JVA angehe, die Sicherstellung der Korrespondenz bei Frau H., sowie den Umstand, dass die Staatsschutzbeamten mich Frau H. gegenüber als Linksextremisten bezeichnet hätten.

Mit Bescheid vom 26.11.2020 kommt der sachbearbeitende Oberregierungsrat zu dem Ergebnis, dass meine Beschwerde vollumfänglich unbegründet sei und erläutert dies ausführlich. Wer die Details nachlesen mag, der Bescheid ist als PDF angefügt (lediglich den Namen der Freundin aus Bayern und den des Sachbearbeiters vom Datenschutzbeauftragten habe ich geschwärzt).

Bilanz

Auch wenn die Einschätzung des Datenschutzbeauftragten nicht überraschend kommt, so bietet der Bescheid doch einen interessanten Einblick in die Ermittlungstätigkeit des Staatsschutzes der Kripo Bamberg. Was mich selbst angeht, so berührt mich das Vorgehen des Staatsschutzes eher wenig, denn mir ist es seit meiner Verhaftung 1996 vertraut, vom Staat und dessen Bediensteten umfassend ausgespäht zu werden. So wurde bspw. bis 2007 nahezu jeder meiner ein- und ausgehenden Briefe genauestens von einem/einer Jurist/in in der JVA Bruchsal gelesen. So etwas senkt mit den Jahren den eigenen Empörungsgrad. Noch heute tönt bei meinen Telefonaten der Ansagetext, dass „dieses Telefonat mitgehört und aufgezeichnet werden“ könne. Glücklicherweise ist Frau H. seelisch robust und hat den Polizeibesuch und die „Belehrung“ wer ich aus polizeilicher Sicht sei, gut verkraftet.

Über diese persönliche Befindlichkeit hinausgehend kann allerdings gefragt werden, wo in einem Staat die Würde des Menschen ganz lebenspraktisch bleibt, wenn er oder sie de facto über keinerlei Privatsphäre verfügt, die frei wäre von staatlicher Repression. Wenn die Polizei private Korrespondenz einfordert, auch wenn vorliegend Frau H. dann, um eine förmliche Beschlagnahme und vielleicht eine Durchsuchung ihres Hauses zu vermeiden, diese „freiwillig“ herausgab.

Andere Menschen hätten vielleicht den Kontakt zu solch einem Gefangenen (wie mir) abgebrochen. Aber es muss sich gar nicht um einen Zusammenhang mit Gefangenen handeln: Es reicht schon ein Polizeibesuch, in dessen Verlauf dann vor dem/der Nachbar/in „gewarnt“, d.h. informiert wird, um je nach Umfeld soziale Ächtung zu bewirken.

In den letzten Wochen und Monaten nimmt die staatliche Repression bundesweit zu. Ob Razzien oder auch Festnahmen (medial von der konservativ-bürgerlichen Presse beifallheischend begleitet). Umso wichtiger erscheint es mir, sich nicht beeindrucken und schon gar nicht einschüchtern zu lassen!

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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Datei: PDF iconBescheid Eingabe betreffend Ermittlungsmassnahmen.pdf

Solidarität mit Lina E. aus Gefangenensicht

Wie vor einigen Tagen berichtet wurde, hat die Polizei am 5.11.2020 Lina
E. aus Leipzig verhaftet. Neben den erwartbaren, jeglichen
antifaschistischen Widerstand niedermachenden Artikeln aus der
rechtsbürgerlichen Presse (FAZ vom 7.11.2020: „Konspirativ und
gewalttätig“ oder auch „Die Welt“ vom 13.11.2020: „Schnell, klandestin
und kriminell“), gab es allerdings auch erfreulich reflektierte,
solidarische Berichterstattung (vgl. exemplarisch das Interview in
„Neues Deutschland“ mit Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten
Hilfe e.V. am 18.11.2020: „Ein Bedrohungsszenario wird aufgebaut“).

Ginge es nach FAZ und „Die Welt“, wäre wohl ein Strafprozess fast schon
überflüssig, die Verurteilung nämlich so gut wie sicher. Diese
(typische) Vorverurteilung, gepaart mit einem sexistischen Blick der
drei männlichen „Die Welt“-Reporter, wonach eine angeblich Gewalt als
Mittel der Auseinandersetzung einsetzende Frau unerhört erscheint, soll
die antifaschistische Aktion delegitimieren. Die Nazis als die hilfs-
und wehrlosen Opfer einer deren Tod „billigend in Kauf“ (FAZ) nehmenden
Linksextremistin, vervollständigen das kleinbürgerliche Narrativ.

Aus ihrem Alltagsleben herausgerissen und in das enge Korsett eines
Haftalltags gepresst worden zu sein, wird für Lina Kraftanstrengung
bedeuten, aber ich bin sicher, die vielfältige Solidarität, die sie
erfährt und erfahren wird, kann manches davon mildern. Zumal sich die
Vorwürfe gegen sie einreihen in die jüngsten staatlichen Repressionen,
ob in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt, Berlin und vielen anderen Städten,
mit Verhaftungen und Durchsuchungen. Die Verhängung von
Untersuchungshaft soll auch ganz direkt einen einschüchternden Effekt
auf Menschen vor Ort ausüben und ihnen den Mut zum Widerstand nehmen.
Sich aber nicht einschüchtern zu lassen, von nichts und niemanden,
darauf kommt es unverändert an! Vielmehr müssen wir das Leben so nehmen,
wie es Rosa Luxemburg in einem ihrer Briefe aus der Haft formuliert hat:
„Tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem!“.

Freiheit für Lina E.!

Thomas Meyer-Falk
z.Zt. JVA
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Der sächsische Verfassungsschutz und der Linksextremismus

Nachdem ich Ende Juli 2020 beim LfV Sachsen Antrag auf Auskunft zu den dort zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt hatte, erreichte mich Anfang November dieses Jahres, per Einschreiben mit Rückschein, die Antwort aus Dresden.

Die gewährte Auskunft

Mitgeteilt wurde, dass das LfV verschiedene Artikel von mir, welche ich angeblich als „Meldungen des Tages“ an die – Zitat – „linksextremistische Rote Hilfe“ gesandt haben soll, speichere. Darunter Texte zur AfD, zum Vollzug der Sicherungsverwahrung, einem Spaziergang durch Freiburgs Innenstadt. Weitere Speicherungen seien erfolgt im Zuge zweier Brandanschläge im August und November 2019, zu welchen sich ein „autonomes Kommando Thomas Meyer-Falk“ bekannt haben soll. Der Bescheid ist als PDF-Datei diesem Artikel angefügt.

Die verweigerte Auskunft

Eine weitergehende Auskunftserteilung lehnt das LfV ab, da eine solche „die Beobachtung des Linksextremismus durch das LfV Sachsen gefährden“ würde. Zudem könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des LfV gezogen werden.
Insoweit dürfe von einer weiteren Begründung auch abgesehen werden.

Die Beschwerde

Da ich die Speicherung der Daten für ebenso rechtswidrig halte, wie die Verweigerung einer weitergehenden Auskunft, habe ich nun den Sächsischen Datenschutzbeauftragten gebeten, die Angelegenheit zu prüfen.

Ausblick

Mich, der ich sowieso in Haft sitze, tangiert die Speicherung nicht unmittelbar, hat auch keinen Einfluss auf den Haftalltag. Aber wie viele Menschen vor den Mauern würden alleine schon durch solche eine Speicherung möglicherweise Nachteile erleiden? Es ist ja ein Irrtum, dass eine Anfrage beim Verfassungsschutz nur dann erfolgt, wenn z.B. eine Tätigkeit in einem besonders sicherheitsrelevanten Bereich erfolgt oder erfolgen soll. Wer denkt z.B. an LagerarbeiterInnen in Firmen des Mittelstandes, die in die USA exportieren? Um seitens der Firmenleitungen bestimmte Freistellungen und Erleichterungen bei der Abwicklung des Exports in die USA in Anspruch nehmen zu können, dürfen selbst LagerarbeiterInnen durchleuchtet werden – und bei entsprechenden Auffälligkeiten, d.h. Rückmeldung durch die Sicherheitsbehörden, es lägen „Erkenntnisse“ über die/den ArbeiterIn vor, erfolgt fast zwangsläufig keine Freigabe und der Job ist plötzlich in Gefahr.

Welchen Bezug zum „Arbeitsauftrag“ des LfV Sachsen ein beschaulicher Text über meinen ersten Spaziergang durch Freiburgs Innenstadt, einer Stadt im Südwesten Badens, also irgendwie doch ziemlich weit weg von Sachsen, haben soll, das erschließt sich mir auch nach genauem Nachdenken nicht wirklich.

Der sächsische Verfassungsschutz gehört abgeschafft! Genauso wie die restlichen Geheim- und Sonderdienste! Und bis es soweit ist, weiß ich, ich habe zumindest ein oder zwei LeserInnen in der Neuländer Straße 60 in Dresden, dem Sitz des LfV!


Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV)
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Datei: PDF iconBescheid LfV Auskunftsersuchen.pdf

Klares NEIN! zum Polizeigesetz – Demo gegen neue Polizeigesetze am 5.7. in Freiburg

Wer nichts zu verbergen habe, so lautet ein Argument, brauche nichts zu
befürchten. Ob vor der Polizei. Ob vor dem Verfassungsschutz. Auch die
Reform des Polizeigesetzes betreffe doch niemals unschuldige Menschen.

So lauten die Märchen. Wer heute hier am 5. Juli auf der Demo vor Ort
ist, ist schon im Visier von Polizei und von Verfassungsschutz. Landet
vielleicht in irgendwelchen Datenbanken. In Datenbanken aus denen sich
dann auch gerne mal Polizeikräfte privat bedienen.

Jetzt in diesen Zeiten werden die Grundlagen dafür geschaffen, um in
künftigen Jahren, streng nach Gesetz Menschen zu verfolgen und
einzusperren. Sobald sich die Verhältnisse weiter zuspitzen, kann sich
der Staat auf die heute geschaffenen Gesetze beziehen. Aber nicht nur
das. Vielleicht will jemand der heute hier ist in zwei, drei, fünf
Jahren in einer Firma arbeiten, die besonderen Sicherheitsanforderungen
unterliegt. Ob das dann möglich sein wird? Mit entsprechenden Einträgen
in den staatlichen Datenbanken wohl eher nicht.

Schon heute hat die Polizei ein Übermaß an Möglichkeiten. Da soll, da
darf keine Quentchen mehr dazu kommen!

Solidarische Grüße aus der Justizvollzugsanstalt

Thomas Meyer-Falk

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

Der Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise immer noch werden).

Latenter Rassismus

Was meint nun eigentlich ‚latent‘, denn Esken hatte hier die wohl zurückhaltenste Benennung gewählt. Der DUDEN verrät es: wir verstehen darunter „versteckt, verborgen, (der Möglichkeit nach) vorhanden, aber nicht offenkundig, nicht gleich erkennbar.

Von Rassismus spricht man eben erst nicht dann, wenn der Ku-Klux-Klan auftritt und Holzkreuze im Vorgarten verbrennt, sondern eben auch schon dann, wenn PolizistInnen gezielt jene kontrollieren, die ihnen nicht ‚Deutsch-genug‘ aussehen. Dazu zählt auch das typisch distanzlose Verhalten, wenn MigrantInnen (oder die in den Augen der Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden entsprechend ‚aussehen‘) regelmäßig zwangsgeduzt werden.

Exkurs: Justizvollzug

Auch wenn mein Erfahrungshorizont nur anekdotischen Charakter hat, aber ich beobachte seit jeher, wie Nicht-Deutsch-Aussehende Inhaftierte wesentlich öfters vom Personal gedutzt , als beispielsweise ich selbst. Anrede per Du und in Kasernenhofton einerseits, und freundlich-höfliche Ansprache per Sie andererseits; auch dies fällt unter den Bergriff Rassismus, da anknüpfend an eine tatsächliche oder nur imaginierte Gruppenzugehörigkeit,verunglimpfende Botschaften gesendet werden.

Rassistische Schmierereien an Zellenwänden – und JVA-Personal das sich weigert für eine Entfernung zu sorgen. Der Beamte der bei antisemitischen Sprüchen eines Insassen hämisch mitlacht. Oder jener der alle Schränke in seinem Büro mit Frakturschrift versieht, und darauf angesprochen treuherzig meint, das sei nunmal seine private Vorliebe und drücke keinerlei politische Haltung aus.

Vom latenten, zum systemischen Rassismus

Diejenigen die nun sich so ins Feuer werfen für die angeblich so demokratischen und jeglichen Rassismus abholden Bediensteten in den Sicherheitsbehörden, sie stellen sich schützend vor eben jenen systemischen, den institutionellen Rassismus. Der sich gerade nicht erst dann zeigt, wenn ein Polizist mit Ku-Klux-Klan-Kaputze auftritt, sondern schon viel, viel früher. Ich erspare mir hier die nähere Aufzählung und belasse es bei dem kursorischen Hinweis auf das Oktoberfest-Attentat, NSU, KSK, hessische Polizei, welche in den letzten Jahren und Jahrzehnten beredt Beispiel geben für den tief verankerten und nach wie vor wirksamen systemischen Rassismus in deutschen Behörden.

Er ist so weit verbreitet, dass entsprechende Handlungen vielfach als arg- und harmlos abgetan, oder gar beschönigt werden; hier zeigen sich dann Parallelen zum Sexismus.

Rassismus – eine Form bösartiger Aggression

Polizei und andere Justizeinrichtungen ziehen schon alleine auf Grund ihrer Beschaffenheit Menschen mit gewissen charakterlichen Grundstruktur, bzw. Disposition an. Tendenz zum Autoritären, dem Bedürfnis Macht über andere Menschen auszuüben, bis hin zur fast totalen Kontrolle (z.B.in den Gefängnissen oder den Polizeizellen, bzw. auch den Psychiatrieräumen). Selbst die scheinbar so nüchtern daherkommende Vergötterung der Technik fällt in diesen Bereich (biometrische Verfahren, Kennzeichen-Speicherung, DNA, uvm). Die mechanisch-elektronisch gewonnenen, nichtlebendigen Artefakte üben eine enorme Anziehung auf sie aus.

In all das fügt sich der Rassismus ein, der eine entsprechende Einstellung, Denk- oder Handlungsweise gegenüber Menschen bezeichnet, die anhand des Merkmals (scheinbarer oder tatsächlichen) ‚Herkunft‘ oder ‚Abstammung‘ eine negative Folge knüpft.

Menschen also auf eine in ihrer Stoßrichtung bösartige Weise reduziert; das muss mitnichten als bewusst ablaufende Handlung vonstatten gehen. Gerade in vom Korpsgeist geprägten Einheiten der Polizei, Gefängnisse, Armee finden neu eintretende Beschäftigte eine entsprechende Kultur vor, der sie sich nur noch anzupassen brauchen. Was ihnen, wie vorstehend angedeutet, aufgrund ihrer eigenen Disposition meist nicht sonderlich schwer fällt.

In ihren besonders exzessiven und besonders bösartigen Variationen kommen dann Menschen zu Tode, werden schlicht ermordet!

No justice! No peace!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV)

Hermann-Herder.Str.8

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Freiheit für linksunten – Stopp der politischen Zensur und Verfolgung !

Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.

 

Verbot aus Gefangenensicht

Linksunten war Plattform für viele hunderte emanzipatorische Projekte und beteiligte Menschen. Ein Medium auf welchem emanzipatorische Initiativen und Aktionen dokumentiert wurden. Ein Medium gerade für marginalisierte Menschen und deren Kämpfe. Darunter auch Gefangene, die sonst kaum eine Chance haben gehört oder gelesen zu werden. Linksunten machte die dicken und ansonsten so undurchdringlichen Gefängnismauern ein stückweit transparent, in dem sie Stimmen aus den Knästen die Möglichkeit bot auf die Zustände hinter Gittern aufmerksam zu machen, oder über Gefangenenkämpfe zu berichten.

Ich selbst habe über viele Jahre auf linksunten über die Situation hinter Knastmauern berichtet; dank jener Menschen die meine Texte abtippten und bei linksunten online stellten (denn Knastzellen sind nach wie vor internetfreie Zonen). So konnte zumindest ein bisschen Licht in jene dunkle Ecken des Staatswesens gerichtet werden, in denen Menschen eingesperrt und verwahrt werden, mitunter bis zum Tod.

Im deutschsprachigen Raum war linksunten einmalig. KnastdirektorInnen genauso wie andere staatliche Institutionen scheuen ja Transparenz jeglicher Art. Was hinter Behördenmauern geschieht, das soll bitte schön geheim bleiben. Erst recht wenn es zu Übergriffen oder gar zu Todesfällen kommt. Hier führte deshalb die behördliche Anordnung linksunten zu zerschlagen und die BetreiberInnen mit Repression zu überziehen, zu einem erheblichen Verlust für all jene Menschen die für eine bessere Welt streiten und kämpfen. Die Staatsdiener und Staatsdienerinnen konnten sich die Hände reiben, würde doch ihr Handeln nun wieder weniger publik werden können.

Übrigens warteten jene vergebens, die nun auch die Stürmung und Zerschlagung von Medienhäusern wie der FAZ, der Süddeutschen Zeitung, dem FOCUS oder dem Spiegel erwarteten. Obwohl diese ja seit Jahrzehnten gewaltgeneigten Despoten ebenso, wie etablierten Regierungsmitgliedern ein Forum in ihren Magazinen und Tageszeitungen bieten, um deren militärischen Überfälle auf andere Staaten zu rechtfertigen. Die auch selbst aktiv durch Kommentare den ein oder anderen mörderischen Angriff und damit die jeweiligen vielen toten Männer, Frauen und Kinder billigten oder rechtfertigten. Die Doppelmoral ist mit Händen greifbar.

 

Staatliche Verfolgung emanzipatorischer Projekte

Der Angriff auf linksunten reiht sich nahtlos ein,in die zunehmende staatliche Hetze und Repression gegen linke und emanzipatorische Projekte und Aktionen. Das fängt an beim Entzug der eher bürgerlich zu nennenden Gemeinnützigkeit in Steuerfragen (und damit die Vernichtung, zumindest Gefährdung der ökonomischen Basis entsprechender Strukturen). Trotz aller öffentlich bekundeten Abscheu vor neonazistischen und faschistischen Strukturen werden jenen die sich zivilgesellschaftlich und aktiv gegen solche Strukturen wehren, in vielen Fällen dafür staatlich verfolgt, staatlich bespitzelt und auch von den Gerichten bestraft. Immer wieder wird seitens PolitikerInnen und staatliche VertreterInnen in den Raum geworfen, man wolle womöglich die Rote Hilfe e.V. verbieten. Und stellt sich damit in eine unselige geschichtliche Tradition.

Hierin reiht sich der Angriff auf linksunten ein. Wo schon die Verbreitung von Meldungen gewissermaßen zu einer Art Verbrechen stilisiert wird, wo jene Menschen welche die unzensierte Verbreitung von Artikeln und Berichten ermöglichen mit enthemmter Repression überzogen werden, zeigen die staatlichen Institutionen ihr wahres Gesicht. Es werden von den selben staatlichen AkteurInnen die den Angriff auf linksunten führen, durchaus berechtigte Reden geschwungen was die staatliche Verfolgung in anderen Regionen dieser Erde und die dortigen Zensurmaßnahmen anbelangt. Aber hierzulande sollen Menschen zum Verstummen gebracht werden, ihre Kämpfe sollen verschwiegen werden. Und wer ihnen dennoch eine Möglichkeit bietet sich zu äußern, der wird staatlich verfolgt.

Es wird nicht der letzte Angriff gewesen sein. Die Angriffe werden zunehmen!

Umso wichtiger ist es, jene solidarisch zu unterstützen die den Kopf hinhalten, die ins Fadenkreuz der Repressionsbehörden geraten. Heute sind es die BetreiberInnen von linksunten – morgen kann es jede und jeder von uns sein!

Freiheit für linksunten!

Solidarität mit den BetreiberInnen von linksunten!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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Nichts neues vom Bundeskriminalamt – der Fall Frank Magnitz

Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen, denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als „Politisch motivierte Kriminalität – links -“ (PMK – links -) in den Polizeistatistiken und auch Verlautbarungen eingestuft, wiewohl es hierfür keinerlei Belege gibt, sieht man mal von den haltlosen Äußerungen des Abgeordneten und seiner AfD-KameradInnen ab. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorgang mehrfach an prominenter Stelle ebenfalls dankbar aufgegriffen.

 

Ein Schreiben des Bundesinnenministeriums (BMI)

Ich dachte mir, ich schaue mal was passieren wird, wenn ich via Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages einfordere, dass die ohne jede sachliche Anhaltspunkte erfolgte Einstufung des Vorfalls als „PMK – links“, nicht nur zurückgenommen werde, sondern zugleich verlange, dass genauso prominent seitens des BKA zu verlautbaren sei, dass es für diese Einstufung keinerlei Belege gebe. Denn es ist das BKA das den Schubservorgang in seinen Publikationen und auch auf seiner Internetseite als anschaulichen Beleg für die Zunahme durch die linke Szene ausgeübte Gewalt anführt und weiterhin behauptet, es handele sich um politisch motivierte Kriminalität aus dem linken Spektrum.

Ein Ministerialdirigent des BMI fand dann den Ausweg. Mit seinem Schreiben vom 22.10.2019 an den Petitionsausschuss teilte er mit, eine Rücknahme der Einstufung komme nicht in Betracht, denn das BKA sei für die Einstufung gar nicht verantwortlich. Die Zuordnung habe die Bremer Polizei eigenständig vorgenommen und solange es von dort keine Änderungsmitteilung gebe, habe man nichts zu veranlassen.

 

Bewertung

Es genügt also, wenn auf Zuruf eines AfD-Abgeordneten ein angeblich von Linken durchgeführter „Mordanschlag“ herbei halluziniert wird, damit die deutschen Polizeibehörden, ob im Land oder im Bund, sich ‚Seit an Seit‘ der AfD stellen und mit ihr gemein machen. Da hilft es auch nichts, dass sich schon kurz nach der Tat herausstellte, das Magnitz gelogen hatte. Er hatte den Schubser nämlich als Angriff mit einer Schlagwaffe dargestellt, obwohl auf dem Video einer Überwachungskamera deutlich zu sehen war, dass kein Schlagwerkzeug Verwendung gefunden hatte.

Vergleicht man dies nun mit Fällen, in welchen es tatsächlich Mordanschläge gibt, vornehmlich auf Migrantinnen oder Linke und die TäterInnen antisemitische oder rechtsextreme Parolen grölen, dann ist festzustellen, dass die bundesdeutschen Polizeibehörden davor zurückschrecken, sich ‚Seit an Seit‘ der Opfer zu stellen. Da werden Anschläge nur zögerlich, wenn überhaupt, als „politisch-rechts“ motiviert eingestuft.

Und so verbreiten die Polizeibehörden also weiterhin, und dies mit dem Segen von Bundetag und BMI, das Märchen, Magnitz sei Opfer „politisch motivierter Kriminalität – links“ geworden.

 

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

Polizei auf Suche, nach Brand eines Lastkraftwagens (LKW)

Vor einigen Monaten soll ein LKW der Firma Massak Logistik GmbH in Bayern verbrannt sein. Die Firma beliefert bundesweit Gefängnisse mit Waren des täglichen Bedarfs.

Kürzlich wurde ich von einem JVA-Beamten befragt, ob ich bereit wäre als Zeuge auszusagen, die Kripo Bamberg habe hier in der Anstalt angerufen. Ich verzichtete auf ein Gespräch. Nunmehr verschickte die Polizei, Abt. Staatsschutz wohl auch Briefe an Menschen in Dresden und Freiburg.

Offenbar reichte in meinem Fall schon der Umstand, dass ich kritisch über die Firma berichte, um ins Fadenkreuz der Polizei zu geraten. Bei drei Briefempfänger*innen reichte dann aus, dass die mich kennen.

Das finde ich spannend. Während Nazis mordend durchs Land ziehen können, Menschen bedrohen, zusammen schlagen, während in vielen Fällen sehr zurückhaltend ermittelt wird, scheint der Staatsschutz über genügend Ressourcen zu verfügen, wenn es darum geht, wegen eines möglichen verbrannten LKWs das große Besteck auszupacken. Bundesweite Ermittlungen!

Das ist er, der Rechtsstaats 2019!

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg