Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Klares NEIN! zum Polizeigesetz – Demo gegen neue Polizeigesetze am 5.7. in Freiburg

Wer nichts zu verbergen habe, so lautet ein Argument, brauche nichts zu
befürchten. Ob vor der Polizei. Ob vor dem Verfassungsschutz. Auch die
Reform des Polizeigesetzes betreffe doch niemals unschuldige Menschen.

So lauten die Märchen. Wer heute hier am 5. Juli auf der Demo vor Ort
ist, ist schon im Visier von Polizei und von Verfassungsschutz. Landet
vielleicht in irgendwelchen Datenbanken. In Datenbanken aus denen sich
dann auch gerne mal Polizeikräfte privat bedienen.

Jetzt in diesen Zeiten werden die Grundlagen dafür geschaffen, um in
künftigen Jahren, streng nach Gesetz Menschen zu verfolgen und
einzusperren. Sobald sich die Verhältnisse weiter zuspitzen, kann sich
der Staat auf die heute geschaffenen Gesetze beziehen. Aber nicht nur
das. Vielleicht will jemand der heute hier ist in zwei, drei, fünf
Jahren in einer Firma arbeiten, die besonderen Sicherheitsanforderungen
unterliegt. Ob das dann möglich sein wird? Mit entsprechenden Einträgen
in den staatlichen Datenbanken wohl eher nicht.

Schon heute hat die Polizei ein Übermaß an Möglichkeiten. Da soll, da
darf keine Quentchen mehr dazu kommen!

Solidarische Grüße aus der Justizvollzugsanstalt

Thomas Meyer-Falk

Struktureller Rassismus in deutschen Behörden

Der Tweet der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach in den Sicherheitsbehörden ein „latenter Rassismus“ vorhanden sei, führte zu den bekannten Beissreflexen, sei es aus besagten Behörden selbst, sei es aus der eigenen und aus anderen Parteien. Vergleichbar vielleicht mit dem Themenkomplex des Kindesmissbrauchs in der römisch-katholischen Kirche, wo ja auch hartnäckig jedwede Missstände geleugnet wurden (und stellenweise immer noch werden).

Latenter Rassismus

Was meint nun eigentlich ‚latent‘, denn Esken hatte hier die wohl zurückhaltenste Benennung gewählt. Der DUDEN verrät es: wir verstehen darunter „versteckt, verborgen, (der Möglichkeit nach) vorhanden, aber nicht offenkundig, nicht gleich erkennbar.

Von Rassismus spricht man eben erst nicht dann, wenn der Ku-Klux-Klan auftritt und Holzkreuze im Vorgarten verbrennt, sondern eben auch schon dann, wenn PolizistInnen gezielt jene kontrollieren, die ihnen nicht ‚Deutsch-genug‘ aussehen. Dazu zählt auch das typisch distanzlose Verhalten, wenn MigrantInnen (oder die in den Augen der Mitarbeitenden der Sicherheitsbehörden entsprechend ‚aussehen‘) regelmäßig zwangsgeduzt werden.

Exkurs: Justizvollzug

Auch wenn mein Erfahrungshorizont nur anekdotischen Charakter hat, aber ich beobachte seit jeher, wie Nicht-Deutsch-Aussehende Inhaftierte wesentlich öfters vom Personal gedutzt , als beispielsweise ich selbst. Anrede per Du und in Kasernenhofton einerseits, und freundlich-höfliche Ansprache per Sie andererseits; auch dies fällt unter den Bergriff Rassismus, da anknüpfend an eine tatsächliche oder nur imaginierte Gruppenzugehörigkeit,verunglimpfende Botschaften gesendet werden.

Rassistische Schmierereien an Zellenwänden – und JVA-Personal das sich weigert für eine Entfernung zu sorgen. Der Beamte der bei antisemitischen Sprüchen eines Insassen hämisch mitlacht. Oder jener der alle Schränke in seinem Büro mit Frakturschrift versieht, und darauf angesprochen treuherzig meint, das sei nunmal seine private Vorliebe und drücke keinerlei politische Haltung aus.

Vom latenten, zum systemischen Rassismus

Diejenigen die nun sich so ins Feuer werfen für die angeblich so demokratischen und jeglichen Rassismus abholden Bediensteten in den Sicherheitsbehörden, sie stellen sich schützend vor eben jenen systemischen, den institutionellen Rassismus. Der sich gerade nicht erst dann zeigt, wenn ein Polizist mit Ku-Klux-Klan-Kaputze auftritt, sondern schon viel, viel früher. Ich erspare mir hier die nähere Aufzählung und belasse es bei dem kursorischen Hinweis auf das Oktoberfest-Attentat, NSU, KSK, hessische Polizei, welche in den letzten Jahren und Jahrzehnten beredt Beispiel geben für den tief verankerten und nach wie vor wirksamen systemischen Rassismus in deutschen Behörden.

Er ist so weit verbreitet, dass entsprechende Handlungen vielfach als arg- und harmlos abgetan, oder gar beschönigt werden; hier zeigen sich dann Parallelen zum Sexismus.

Rassismus – eine Form bösartiger Aggression

Polizei und andere Justizeinrichtungen ziehen schon alleine auf Grund ihrer Beschaffenheit Menschen mit gewissen charakterlichen Grundstruktur, bzw. Disposition an. Tendenz zum Autoritären, dem Bedürfnis Macht über andere Menschen auszuüben, bis hin zur fast totalen Kontrolle (z.B.in den Gefängnissen oder den Polizeizellen, bzw. auch den Psychiatrieräumen). Selbst die scheinbar so nüchtern daherkommende Vergötterung der Technik fällt in diesen Bereich (biometrische Verfahren, Kennzeichen-Speicherung, DNA, uvm). Die mechanisch-elektronisch gewonnenen, nichtlebendigen Artefakte üben eine enorme Anziehung auf sie aus.

In all das fügt sich der Rassismus ein, der eine entsprechende Einstellung, Denk- oder Handlungsweise gegenüber Menschen bezeichnet, die anhand des Merkmals (scheinbarer oder tatsächlichen) ‚Herkunft‘ oder ‚Abstammung‘ eine negative Folge knüpft.

Menschen also auf eine in ihrer Stoßrichtung bösartige Weise reduziert; das muss mitnichten als bewusst ablaufende Handlung vonstatten gehen. Gerade in vom Korpsgeist geprägten Einheiten der Polizei, Gefängnisse, Armee finden neu eintretende Beschäftigte eine entsprechende Kultur vor, der sie sich nur noch anzupassen brauchen. Was ihnen, wie vorstehend angedeutet, aufgrund ihrer eigenen Disposition meist nicht sonderlich schwer fällt.

In ihren besonders exzessiven und besonders bösartigen Variationen kommen dann Menschen zu Tode, werden schlicht ermordet!

No justice! No peace!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV)

Hermann-Herder.Str.8

D-79104 Freiburg

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Freiheit für linksunten – Stopp der politischen Zensur und Verfolgung !

Ende Januar 2020 kommt es zu der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des Verbots von linksunten. Auch aus Gefangenensicht ein bedeutender Prozess. Zum anderen sind das Verbot von linksunten und nun der Prozess ebenfalls Beleg für die zunehmende staatliche politischer Verfolgung linker, emanzipatorischer Projekte.

 

Verbot aus Gefangenensicht

Linksunten war Plattform für viele hunderte emanzipatorische Projekte und beteiligte Menschen. Ein Medium auf welchem emanzipatorische Initiativen und Aktionen dokumentiert wurden. Ein Medium gerade für marginalisierte Menschen und deren Kämpfe. Darunter auch Gefangene, die sonst kaum eine Chance haben gehört oder gelesen zu werden. Linksunten machte die dicken und ansonsten so undurchdringlichen Gefängnismauern ein stückweit transparent, in dem sie Stimmen aus den Knästen die Möglichkeit bot auf die Zustände hinter Gittern aufmerksam zu machen, oder über Gefangenenkämpfe zu berichten.

Ich selbst habe über viele Jahre auf linksunten über die Situation hinter Knastmauern berichtet; dank jener Menschen die meine Texte abtippten und bei linksunten online stellten (denn Knastzellen sind nach wie vor internetfreie Zonen). So konnte zumindest ein bisschen Licht in jene dunkle Ecken des Staatswesens gerichtet werden, in denen Menschen eingesperrt und verwahrt werden, mitunter bis zum Tod.

Im deutschsprachigen Raum war linksunten einmalig. KnastdirektorInnen genauso wie andere staatliche Institutionen scheuen ja Transparenz jeglicher Art. Was hinter Behördenmauern geschieht, das soll bitte schön geheim bleiben. Erst recht wenn es zu Übergriffen oder gar zu Todesfällen kommt. Hier führte deshalb die behördliche Anordnung linksunten zu zerschlagen und die BetreiberInnen mit Repression zu überziehen, zu einem erheblichen Verlust für all jene Menschen die für eine bessere Welt streiten und kämpfen. Die Staatsdiener und Staatsdienerinnen konnten sich die Hände reiben, würde doch ihr Handeln nun wieder weniger publik werden können.

Übrigens warteten jene vergebens, die nun auch die Stürmung und Zerschlagung von Medienhäusern wie der FAZ, der Süddeutschen Zeitung, dem FOCUS oder dem Spiegel erwarteten. Obwohl diese ja seit Jahrzehnten gewaltgeneigten Despoten ebenso, wie etablierten Regierungsmitgliedern ein Forum in ihren Magazinen und Tageszeitungen bieten, um deren militärischen Überfälle auf andere Staaten zu rechtfertigen. Die auch selbst aktiv durch Kommentare den ein oder anderen mörderischen Angriff und damit die jeweiligen vielen toten Männer, Frauen und Kinder billigten oder rechtfertigten. Die Doppelmoral ist mit Händen greifbar.

 

Staatliche Verfolgung emanzipatorischer Projekte

Der Angriff auf linksunten reiht sich nahtlos ein,in die zunehmende staatliche Hetze und Repression gegen linke und emanzipatorische Projekte und Aktionen. Das fängt an beim Entzug der eher bürgerlich zu nennenden Gemeinnützigkeit in Steuerfragen (und damit die Vernichtung, zumindest Gefährdung der ökonomischen Basis entsprechender Strukturen). Trotz aller öffentlich bekundeten Abscheu vor neonazistischen und faschistischen Strukturen werden jenen die sich zivilgesellschaftlich und aktiv gegen solche Strukturen wehren, in vielen Fällen dafür staatlich verfolgt, staatlich bespitzelt und auch von den Gerichten bestraft. Immer wieder wird seitens PolitikerInnen und staatliche VertreterInnen in den Raum geworfen, man wolle womöglich die Rote Hilfe e.V. verbieten. Und stellt sich damit in eine unselige geschichtliche Tradition.

Hierin reiht sich der Angriff auf linksunten ein. Wo schon die Verbreitung von Meldungen gewissermaßen zu einer Art Verbrechen stilisiert wird, wo jene Menschen welche die unzensierte Verbreitung von Artikeln und Berichten ermöglichen mit enthemmter Repression überzogen werden, zeigen die staatlichen Institutionen ihr wahres Gesicht. Es werden von den selben staatlichen AkteurInnen die den Angriff auf linksunten führen, durchaus berechtigte Reden geschwungen was die staatliche Verfolgung in anderen Regionen dieser Erde und die dortigen Zensurmaßnahmen anbelangt. Aber hierzulande sollen Menschen zum Verstummen gebracht werden, ihre Kämpfe sollen verschwiegen werden. Und wer ihnen dennoch eine Möglichkeit bietet sich zu äußern, der wird staatlich verfolgt.

Es wird nicht der letzte Angriff gewesen sein. Die Angriffe werden zunehmen!

Umso wichtiger ist es, jene solidarisch zu unterstützen die den Kopf hinhalten, die ins Fadenkreuz der Repressionsbehörden geraten. Heute sind es die BetreiberInnen von linksunten – morgen kann es jede und jeder von uns sein!

Freiheit für linksunten!

Solidarität mit den BetreiberInnen von linksunten!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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Nichts neues vom Bundeskriminalamt – der Fall Frank Magnitz

Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen, denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als „Politisch motivierte Kriminalität – links -“ (PMK – links -) in den Polizeistatistiken und auch Verlautbarungen eingestuft, wiewohl es hierfür keinerlei Belege gibt, sieht man mal von den haltlosen Äußerungen des Abgeordneten und seiner AfD-KameradInnen ab. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorgang mehrfach an prominenter Stelle ebenfalls dankbar aufgegriffen.

 

Ein Schreiben des Bundesinnenministeriums (BMI)

Ich dachte mir, ich schaue mal was passieren wird, wenn ich via Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages einfordere, dass die ohne jede sachliche Anhaltspunkte erfolgte Einstufung des Vorfalls als „PMK – links“, nicht nur zurückgenommen werde, sondern zugleich verlange, dass genauso prominent seitens des BKA zu verlautbaren sei, dass es für diese Einstufung keinerlei Belege gebe. Denn es ist das BKA das den Schubservorgang in seinen Publikationen und auch auf seiner Internetseite als anschaulichen Beleg für die Zunahme durch die linke Szene ausgeübte Gewalt anführt und weiterhin behauptet, es handele sich um politisch motivierte Kriminalität aus dem linken Spektrum.

Ein Ministerialdirigent des BMI fand dann den Ausweg. Mit seinem Schreiben vom 22.10.2019 an den Petitionsausschuss teilte er mit, eine Rücknahme der Einstufung komme nicht in Betracht, denn das BKA sei für die Einstufung gar nicht verantwortlich. Die Zuordnung habe die Bremer Polizei eigenständig vorgenommen und solange es von dort keine Änderungsmitteilung gebe, habe man nichts zu veranlassen.

 

Bewertung

Es genügt also, wenn auf Zuruf eines AfD-Abgeordneten ein angeblich von Linken durchgeführter „Mordanschlag“ herbei halluziniert wird, damit die deutschen Polizeibehörden, ob im Land oder im Bund, sich ‚Seit an Seit‘ der AfD stellen und mit ihr gemein machen. Da hilft es auch nichts, dass sich schon kurz nach der Tat herausstellte, das Magnitz gelogen hatte. Er hatte den Schubser nämlich als Angriff mit einer Schlagwaffe dargestellt, obwohl auf dem Video einer Überwachungskamera deutlich zu sehen war, dass kein Schlagwerkzeug Verwendung gefunden hatte.

Vergleicht man dies nun mit Fällen, in welchen es tatsächlich Mordanschläge gibt, vornehmlich auf Migrantinnen oder Linke und die TäterInnen antisemitische oder rechtsextreme Parolen grölen, dann ist festzustellen, dass die bundesdeutschen Polizeibehörden davor zurückschrecken, sich ‚Seit an Seit‘ der Opfer zu stellen. Da werden Anschläge nur zögerlich, wenn überhaupt, als „politisch-rechts“ motiviert eingestuft.

Und so verbreiten die Polizeibehörden also weiterhin, und dies mit dem Segen von Bundetag und BMI, das Märchen, Magnitz sei Opfer „politisch motivierter Kriminalität – links“ geworden.

 

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

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Polizei auf Suche, nach Brand eines Lastkraftwagens (LKW)

Vor einigen Monaten soll ein LKW der Firma Massak Logistik GmbH in Bayern verbrannt sein. Die Firma beliefert bundesweit Gefängnisse mit Waren des täglichen Bedarfs.

Kürzlich wurde ich von einem JVA-Beamten befragt, ob ich bereit wäre als Zeuge auszusagen, die Kripo Bamberg habe hier in der Anstalt angerufen. Ich verzichtete auf ein Gespräch. Nunmehr verschickte die Polizei, Abt. Staatsschutz wohl auch Briefe an Menschen in Dresden und Freiburg.

Offenbar reichte in meinem Fall schon der Umstand, dass ich kritisch über die Firma berichte, um ins Fadenkreuz der Polizei zu geraten. Bei drei Briefempfänger*innen reichte dann aus, dass die mich kennen.

Das finde ich spannend. Während Nazis mordend durchs Land ziehen können, Menschen bedrohen, zusammen schlagen, während in vielen Fällen sehr zurückhaltend ermittelt wird, scheint der Staatsschutz über genügend Ressourcen zu verfügen, wenn es darum geht, wegen eines möglichen verbrannten LKWs das große Besteck auszupacken. Bundesweite Ermittlungen!

Das ist er, der Rechtsstaats 2019!

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

Grußwort zur Demo Januar 2019 in Freiburg gegen das Polizeiaufgabengesetz

Die Ausweitung des Polizeiaufgabengesetzes wird auch hinter Knastmauern
mit Sorge und mit Zorn verfolgt. Bundesweit verschärfen die Länder die
einschlägigen Bestimmungen, um so für künftige Revolten und Aufstände
noch besser gerüstet zu sein. Noch leichter die Aufstandsbekämpfung in
den Schein des Legitimen rücken zu können. Dabei wird ja in den
Gefängnissen längst das ausgetestet und angewandt was letztlich über das
PAG für alle Menschen in diesem Land gelten soll. Rund-um-überwachung,
jederzeit videogefilmt und so zur Auswertung verfügbar, Postkontrolle,
Telefonüberwachung. All das gibt es so heute schon in unseren Knästen!

Um so wichtiger ist es, dass der Widerstandsgeist wie er beispielweise
damals, als in Wyhl das AKW gebaut werden sollte wiederbelebt wird und
kraftvoll, mit Mut und Entschlossenheit gegen das PAG gekämpft wird.

Herzliche und solidarische Grüße hier aus dem Freiburger Gefängnis
Thomas Meyer-Falk

Antisemitismus und Nazismus 2018

Immer wieder ist in der Tagespresse von antisemitischen und faschistischen Angriffen und Entwicklungen zu lesen. Zuletzt machten auch die Berliner und die nordrhein-westfälische Polizeien Schlagzeilen. Und auch in Gefängnissen sind solche Begebenheiten Alltag.

LKA Berlin

Wie das Neue Deutschland (13.7.2018) berichtet, seien im Zuge der Aufarbeitung des Falls „Amri“ polizeiinterne SMS aufgetaucht, die augenscheinlich auf rechtsextreme Gesinnungen innerhalb des Polizeiapparates hinweisen.

So habe ein Polizeioberkommissar der Abt. Staatsschutz im LKA an einen Vorgesetzten gesimst, dieser möge sich „von Merkel und Co und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernhalten, eine weitere SMS habe er mit dem Zahlencode „88“ unterzeichnet, was für den achten Buchstaben im Alphabet steht und in der Nazi-Szene als „Heil-Hitler“-Gruß Verwendung findet.

Sofort folgte die Verharmlosung durch die Polizeigewerkschaft, die den Vorgang zu einem „menschlichen Fehler“ herabstufte. Auch innerhalb der Polizei Berlins scheint solch eine Gesinnung weitestgehend unproblematisch zu sein, denn zwar wird gegen den Vorgesetzten, der den Erhalt der SMS nicht zum Anlass nahm, gegen seinen Untergebenen vorzugehen noch ermittelt, aber der SMS-Schreiber kam mit einem bloßen Verweis davon und beide sind selbstverständlich weiterhin für das LKA tätig, einer der beiden auch weiterhin in der Abt. Staatsschutz.

Polizei NRW

Am 11.7.2018 sei laut Neues Deutschland (13.7.2018) ein 20-jähriger auf einen israelischen Kippaträger zugestürmt, habe diesem die Kippa vom Kopf geschlagen, beleidigt und geschubst. Was machte die alarmierte hinzueilende Polizei?

Sie überwältigte und fixierte den 50-jährigen jüdisch-israelischen Hochschulprofessor, außerdem schlug sie ihn noch ins Gesicht, den die klugen NRW-Polizisten folgerten blitzschnell, er sei der Aggressor, weil er auf ihre Zurufe nicht sofort stehen blieb, sondern weiter gehen wollte.

Die zuständige Polizeipräsidentin, Ursula Brohl-Sowa beeilte sich kurz nach dem Vorfall von einem zu bedauernden „Missverständnis“ zu fabulieren, ihr sekundierte der zuständige Minister Reul mit ähnlichen Worten, zumindest rief er bei dem mittlerweile abgereisten Professor an und bat um Entschuldigung.

Alles Einzelfälle?

Gerne werden solche Geschehnisse als Einzelfälle abgetan und verharmlost. Die Strategie, die Opfer zu Tätern, zumindest zu Mittätern zu machen, hat auch eine Tradition in Deutschland, es sei nur an die perfide Taktik in den NSU-Mordfällen erinnert, als die Polizeibehörden die Mordopfer und deren Familien in den Bereich organisierter Kriminalität rückten. Selbstverständlich gibt es auch keine personellen Konsequenzen, nur wo es sich gar nicht mehr vermeiden lässt, wird gehandelt und dann auch nur mit größtmöglicher Milde („Verweis“ im Falle Berlins).

Und wie sieht es im Strafvollzug aus? Typisch sind antisemitische, rassistische Schmierereien an Zellenwänden, ob im BesucherInnenbereich oder in Wartezellen für Arztbesuche, oder auch verbale Hetzreden. So wie zum Beispiel ein Sicherungsverwahrter, dem die vom Gefängniskaufmann Massak Logistik GmbH gelieferten Beeren nicht frisch und billig genug waren. Er schrie der Verkäuferin ins Gesicht: “Der Massak ist ein Jude, dieser Jude!!“.

Beschmierte Zellenwände werden allenfalls sporadisch überstrichen und antisemitische Schreiereien gehören aus Sicht der Anstalt wohl eher zur Folklore als zu einem ernst zu nehmenden und zu bekämpfenden Phänomen.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Herman-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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Von Freiburg nach Clausnitz – Parallelen im rassistischen Diskurs

Nach Hinweisen auf eine bundesweit Schlagzeilen machende rassistische ‚Tür-Politik‘ Freiburger Clubs, nicht abebbenden rassistischen An- und Übergriffen, nun vor wenigen Tagen im sächsischen Clausnitz der massive Polizeieinsatz um bedrohte Flüchtlinge mit Gewalt in ihre Unterkunft zu „verbringen“, sollen diese Phänomene in einem kurzen Beitrag näher beleuchtet werden.

 

Vorgeschichte/n

 

Anfang Januar 2016 machte u.a. der im südbadischen Freiburg residierende Club ‚White Rabbit‘ bundesweit Schlagzeilen, da man sich seitens dessen BetreiberInnen dazu entschieden hatte, Flüchtlingen den Zutritt zu verweigern. Gerade weil es sich um einen emanzipatorischen Vorstellungen verpflichtet sehenden Club handelte, griff die Presse dieses Ereignis mit besonderem Nachdruck auf (https://linksunten.indymedia.org/de/node/166262). Und erst vor wenigen Tagen machte die sächsische Gemeinde Clausnitz Schlagzeilen. Ein Bus mit Flüchtlingen wurde von einem Mob ‚empfangen‘ der fremdenfeindliche Parolen brüllte. Die verängstigten Flüchtlinge weigerten sich den Bus zu verlassen, um die ihnen eigentlich dort zugewiesene Unterkunft zu beziehen. Sodann griff die anwesende Polizei nicht etwa gegenüber den DemonstrantInnen(hart) durch, sondern es waren die Flüchtlinge, die Gewalt erfuhren: unter Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ wurden mehrere der Flüchtlinge aus dem Bus in die Unterkunft gezerrt. Der Chemnitzer Polizeipräsident verteidigte dieses Vorgehen als rechtmäßig und wies den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Situation zu, da aus dem Bus heraus DemonstrantInnen gefilmt worden seien; im übrigen hätten manche Flüchtlinge „beleidigende Gesten“ gegenüber den DemonstrantInnen gezeigt (https://linksunten.indymedia.org/de/node/170139).

 

Rechtliche Aspekte

 

Das die Türpolitik des ‚White Rabbit‘,die dort in der Zwischenzeit wieder geändert wurde (https://linksunten.indymedia.org/node/167637), aber auch andere Clubs die vergleichbar agieren, gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere auch gegen Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verstößt, ist evident, denn die nachteiligen Folgen werden unmittelbar angeknüpft an die Herkunft der Betroffenen.

 

Hinsichtlich der Vorfälle im sächsischen Clausnitz ist zu bemerken, dass das Filmen aus dem Bus heraus zulässig gewesen sein dürfte, schon um die Straftaten der DemonstrationsteilnehmerInnen zu dokumentieren. Was das Zeigen z.B. des ‚Mittelfingers‘ anbelangt, dürfte, angesichts der rassistischen Anfeindungen die zuvor Anlass für diese Gesten gegeben hatten, entweder kein Staatsanwalt Anklage erheben, falls doch, würde wohl ein Gericht von § 199 Strafgesetzbuch Gebrauch machen, der bei wechselseitig begangenen Beleidigungen diese straffrei stellen kann.

 

Eher Philosophische Aspekte

 

Der seinerzeit schon über 70-jährige Immanuel Kant schrieb in seiner 1795 erschienenen Schrift ‚Zum ewigen Frieden‘ über das elementare ‚Recht eines Fremdlings (…) nicht feindselig behandelt zu werden‘, wenn er auf dem Boden eines anderen Staates ankomme.

 

Jene ‚Fremden‘, für uns noch namenlos, jede und jeder mit einem schweren Schicksal beladen, scheinen für viele Menschen eine Quelle der Angst darzustellen. Und dann erzählen solche Menschen Geschichten; das Internet ist voll von ‚Erzählungen‘ über angebliche Erlebnisse mit Flüchtlingen, angebliche Straftaten. Was sollen diese Geschichten, was ist deren Funktion? Im harmlosesten Falle vertreiben diese die Zeit und ansonsten und schwerwiegender: die Furcht (vgl. Blumenberg, ‚Arbeit am Mythos‘ ).

 

Jedoch, Furcht vor wem, Furcht wovor? Die Urerfahrung des Menschen, seit dieser überhaupt vor Äonen ein Bewusstsein entwickelte, ist die Angst. Die Angst, eine Welt bewusst zu erleben, die man nicht versteht. Erzählungen hatten seit jeher und haben dies auch heute noch, die Funktion, das Unerklärliche zu erklären, das Unbenennbare zu benennen und handhabbar zu machen. Durch Benennung und Namhaftmachung, wird so etwas wie Ordnung im Chaos geschaffen; durch den Namen bekommt jemand eine Identität, wird in eine Gemeinschaft gestellt und ist jetzt erst wirklich (vgl. Liessmann, ‚ Vom Nutzen und Nachteil des Denkens für das Leben‘, Seite 47).

 

Hierin liegen Chance und Risiko zugleich, denn Etwas als etwas und Jemanden als jemand anzusprechen bedeutet, dieses Etwas als etwas festzulegen, obwohl es auch etwas Anderes ist, und jemanden auf eine Weise als jemanden zu identifizieren, sein Anderssein und seine Veränderbarkeit zu übersehen (vgl. Wilhelm Schmid, ‚Philosophie der Lebenskunst‘, S.250).

 

Und genau hierin ähneln sich die Vorgänge von Freiburg im Januar 2016 und im sächsischen Clausnitz im Februar 2016!

 

Menschen werden feindselig behandelt, der Angst vor dem Unbekannten wird ein solch breiter Raum belassen, dass darin menschenfeindliche Strömungen erstarken können, die durch ihre vielfach auch völlig falschen Erzählungen den Diskurs dominieren, dabei die eigentliche Funktion von Geschichten, nämlich Angst zu mindern, pervertieren und gezielt (versuchen) Ängste zu schüren, oder zu wecken.

 

Eher politische Aspekte

 

„An die dumme Stirn gehört von Rechts wegen die geballte Faust“, so schrieb es Nietzsche, und zwar, wie er meinte, als Argument. In der Tat, es gibt ein Stadium der Menschenfeindlichkeit wo alles sachliche argumentieren endet, enden muss, denn andernfalls würde man sich gemein machen mit den Menschenfeinden.

 

Die im GRÜNEN-Wohlfühlstädtchen etablierten Clubs agieren auf intellektuell etwas anspruchsvollerem Niveau, als der Mob der in Clausnitz aufmarschierte; jedoch ähneln sie sich einander mehr, als sie möglicherweise selbst vermuten oder erwarten würden.

 

Beide senden eine politische Botschaft in den Diskussions- und Diskurs-Raum; dass sie nämlich, wie die Menschen vor 500.000 Jahren lieber Mythen anhängen und an liebsten jeden Fremden erschlügen, anstatt ihn namhaft zu machen und so in die Gemeinschaft aufzunehmen.

 

Und dieser Menschenfeindlichkeit gilt es sich entgegen zu stellen.

Gestern ! Heute ! Morgen ! Immerzu !

 

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. JVA (SV)

Hermann-Herder-Str. 8

D-79104 Freiburg

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Antijüdische Attacken auf Restaurant

Nachdem die Süddeutsche Zeitung am 12. Juli 2012 prominent auf Seite 3 ausführlich über den Umzug des einzig koscheren Restaurants in Sachsen, das „Schalom“ (Chemnitz) berichtete, frug ich beim Petitionsausschusses des Landtages an, ob man sich nicht in der Lage sehe, den Betreiber vor rechtsextremistischen Angriffen zu schützen.

Vorgeschichte

Wie die Süddeutsche Zeitung informierte, leide der jüdische Betreiber seit Jahren unter antisemitischen Über- und Angriffen. Zerstochene Autoreifen, ein vor dem Restaurant deponierter Schweinekopf und vieles mehr. Als der Betreiber den Schweinekopf zur Anzeige brachte, habe die Polizei sich geweigert, einen Streifenwagen vorbei zu schicken, denn an jenem Morgen hätte es geschneit und in Folge des Schnees seien Verkehrsunfälle vorrangig zu bearbeiten. Als sich dann doch eine Streife vor Ort bequemt hatte, habe der Restaurantbetreiber mit einem Müllsack und seinem eigenen Fotoapparat aushelfen müssen. Bezeichnend sei dann auch, dass der Schweinekopf nicht zur Spurensicherung gelangte, sondern von der Polizei kurzerhand der städtischen Tierkörperverwertung zugeführt worden sei.

Letztlich habe der systematische Psychoterror, die antisemitischen Angriffe, dazu geführt, dass der Betreiber das Restaurant schloss, um es an anderer Stelle neu zu eröffnen.

Die Reaktion des Landtages

Rund zwei Jahre benötigte der Petitionsausschuss des Landtages, um in der 100. Sitzung des Plenums (http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/beschluesse.do/nd10195) zu beschließen, dass der Petition nicht abgeholfen werden könne (Drucksache 5/14756, Petition 05/03098/8).

Der Landtag stellte am 9. Juli 2014 fest, alles habe hier seine rechte Ordnung gehabt. Zwar würden die Taten – Zitat – „den Schluss (zulassen), dass eine rechtsextremistische und/oder antisemitische Motivation anzunehmen“ sei, jedoch gebe es keinerlei Anlass, irgend etwas zu kritisieren oder Maßnahmen zu ergreifen. Zumal, und hier klingt man leicht beleidigt, darüber überhaupt mit dem Vorgang behelligt worden zu sein, liege doch alles mitunter schon Jahre zurück.

Die Berichterstattung der Süddeutschen würde fälschlicherweise den Eindruck erwecken, es handele sich um eine aktuelle Situationsbeschreibung.

Bewertung der Entscheidung

Offenbar ist man beim sächsischen Landtag blind und taub, denn in dem erwähnten Artikel wird ausführlich berichtet, dass nur wenige Tage vor Erscheinen, es (wieder) anonyme Anrufe gegeben habe: „Du Judensau, hau ab aus Chemnitz“.

Systematischer rechtsextremistischer und antisemitischer Psychoterror hat den Betreiber veranlasst, das Restaurant dort zu schließen und an anderer Stelle neu zu eröffnen.

Nicht ein Wort des Bedauerns findet sich in dem Beschluss des Landtages, kein Fingerzeig für Verständnis für die Lage des Restaurantbetreibers; man ist ausschließlich bemüht, die eigenen Polizeikräfte zu loben.

Eingedenk der Mordserie des NSU reiht sich diese Entscheidung des sächsischen Landtages ein, in die Verharmlosungsstrategie der etablierten Parteien.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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Donautal (ehem. Wiesenhof) verliert vor Gericht

 Die „Donautal Geflügelspezialisten-Zweigniederlassung der Lohmann & Co. AG“ (zuvor unter Wiesenhof firmierend) verlor am 20.02.2014 vor Gericht gegen das Landratsamt Straubing-Bogen in Sachen „Informationsgewährung“ nach dem Verbraucherinformationsgesetz.

Hintergrund

Schon im Herbst 2012 hatte ich beim LRA Straubing-Bogen nach Informationen zu der zum Konzern der Lohmann & Co. AG gehörenden Zweigniederlassung in Bogen gefragt, d.h. welche Informationen über etwaige Verstöße gegen das Lebensmittelrecht dort bekannt seien. Insbesondere die Tierrechtsorganisation PETA e.V. (http://www.peta.de) hatte immer wieder auf die Tierhaltung in Betrieben des Konzerns, oder die diesem Konzern zugerechnet werden, oder zumindest den Konzern beliefern, hingewiesen, wobei der Konzern durch seine Anwaltskanzlei in Dinklage vortragen ließ, dass es im Zuge der Berichterstattung durch PETA dann zu Übergriffen und Angriffen auf Beschäftigte gekommen sei.

Das LRA hatte mir mit Bescheid vom 06.11.2012 Zugang zu Unterlagen zugebilligt, wogegen dann die Firma vor Gericht zog.

Hatte noch in einem Eilrechtsschutzverfahren das Verwaltungsgericht Regensburg (http://www.vgh.bayern.de) dem Konzern einstweilen Recht gegeben (Beschl. Vom 08.01.2013, Az. RN 5 S 12.1757), verlor nun im Hauptsacheverfahren die Zweigniederlassung in Bogen auf ganzer Linie. Urteilte doch die aus drei BerufsrichterInnen und zwei ehrenamtlichen Richtern bestehende Kammer im Verfahren RN 5 K 12.1758, dass die Klage der Zweigniederlassung „abgewiesen“ werde.

Die Entscheidungsgründe

Mit der Klage sollte verhindert werden, dass ein Verbraucher (in diesem Falle ich) Zugang zu Feststellungen über irreführende Bezeichnungen von Produkten, Kontrollberichten mit Feststellungen von Mängeln in Bezug auf die Betriebshygiene, Anordnungen wegen der Feststellungen von Mängeln und anderen Unterlagen mehr erhält (vgl. Urteil des VG vom 20.02.2014, Seite 5).

Die Firma rügte zahlreiche Rechtsverstöße im Zusammenhang mit ihrer Klage gegen das Landratsamt: So sei ein Gefangener schon kein Verbraucher im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes, könne also auch gar keinen gültigen Antrag auf Zugang zu Informationen stellen. Dem erteilte das Gericht eine deutliche Absage und konstatierte, dass ich „bereits zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses ein potentieller Verbraucher“ gewesen sei.

Des weiteren machte die Firma geltend, ich könne die angestrebten Unterlagen u.a. PETA e.V. zugänglich machen oder in verkürzender, manipulierender Weise über deren Inhalt berichten, was dann dem Unternehmen Schaden zufüge. Auch damit überzeugten die Anwälte der Lohmann & Co. AG das Gericht nicht ansatzweise, denn der Firma stünden, sollte ein Verbraucher dann tatsächlich irreführend berichten, zivilrechtliche Optionen offen.

Und genauso wies das Verwaltungsgericht die weiteren Bedenken hinsichtlich einer angeblichen Verfassungswidrig- oder Europarechtswidrigkeit des Verbraucherinformationsgesetzes vollumfänglich zurück.

Die Kosten des Verfahrens wurden folgerichtig der Firma aufgebürdet.

Wie geht es weiter?

Das schriftliche Urteil wurde erst Anfang April zugestellt; nun hat die Firma einen Monat Zeit, beim Bayrischen Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung zu beantragen und muss diesen Antrag binnen zwei Monaten auch näher begründen.

Ob die Firma dies tun wird, ist hier nicht bekannt, jedenfalls werde ich auch bis auf weiteres auf den Zugang zu den Unterlagen warten müssen, das das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Bewertung der Entscheidung

Die Eindeutigkeit des Urteils ist erfreulich und stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich bei den zuständigen Behörden über Verstöße im Bereich des Lebensmittelrechts informieren wollen. Allerdings zeigt die Verfahrensdauer auch, dass ein zeitnaher Informationszugang kaum zu erlangen ist, wenn die betroffene Firma von den ihr zustehenden Rechtsbehelfen umfassend Gebrauch macht. Die Absicht von EU und Bundesgesetzgeber, der mündige/die mündige VerbraucherIn solle sich durch Einholung von Informationen bei den Behörden selbst ein Bild machen können, wird so in der Praxis nur schwer umsetzbar.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8. D-79104 Freiburg

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