Archiv der Kategorie: Innen und Rechtspolitik

Wiesenhof – 1. Prozess vor Gericht

Für den 10.Dezember 2012 hat das Verwaltungsgericht Halle (Saale) einen Prozesstermin in Sachen Wiesenhof angesetzt. Gegenstand des Verfahrens ist das Bemühen Wiesenhofs, einem Verbraucher den Zugang zu Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße der Firma Wiesenhof Geflügel Möckern GmbH zu verwehren.

 

Vorgeschichte

 

Nachdem in der JVA Bruchsal Produkte Wiesenhofs verkauft wurden und ich in der Presse die negativen Schlagzeilen und Berichte über den Wiesenhof-Konzern las, bat ich im Mai 2011 das Landesverwaltungsamt in Halle um Zugang zu den Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße.

Grundlage für den Antrag war das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), welches den Verbrauchern prinzipiell einen Rechtsanspruch auf Zugang zu diesen Informationen einräumt.

Die Behörde entschied, dass ich Anspruch auf Zugang zu den Akten über Wiesenhofs lebensmittelrechtliche Verstöße habe. Gegen diesen Bescheid legte Wiesenhof erfolglos Widerspruch ein und zog anschließend vor das Verwaltungsgericht.

 

Der Prozess

 

Seit Mai 2011 wurden zahlreiche Schriftsätze zwischen den Beteiligten gewechselt (unter http://de.indymedia.org/2012/03/326053.shtml berichtete ich darüber). Das Verwaltungsgericht behandelt nun am Montag, den 10.Dezember 2012 (ab 11.30 Uhr im Sitzungssaal 1.064 des Gerichts in der Thüringer Str. 16, 06112 Halle, Verfahren: 1 A 242/11 HAL) die Klage Wiesenhofs gegen das Landesverwaltungsamt; wobei das Gericht mich als beteiligten Dritten zu dem Verfahren beigeladen hat. Dies hat zur Folge, dass ich mich äußern, Anträge stellen und Stellungnahmen abgeben kann.

Wiewohl ich das Recht hätte, an der mündlichen Verhandlung, die öffentlich und für jedermann zugänglich ist, teilzunehmen, werde ich, da ich in Haft sitze, nicht erscheinen können.

Das Gericht sieht, entgegen der Rechtsauffassung der Anwälte der Firma Wiesenhof, keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art, so dass anstatt eine Kammer mit drei Richtern, eine Einzelrichterin über Wiesenhofs Klage entscheiden wird.

 

Argumentation von Wiesenhof

 

Wiesenhofs Anwälte tragen im wesentlichen vor, ich sei zum einen Strafgefangener, hätte also keine Möglichkeit am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, bräuchte also die Informationen nicht. Ferner hätte ich mich kritisch im Internet zu Wiesenhof geäußert, würde also, selbst wenn ich es könnte, niemals Wiesenhof-Produkte kaufen, mithin sei mein Antrag auf Zugang zu den Akten rechtsmißbräuchlich. Im übrigen sei ich Anhänger der Tierrechtsorganisation PeTA und wolle diesen dann Informationen zuspielen, damit PeTA weiter seine nach Ansicht von Wiesenhof „diffamierende Kampagne“ gegen Wiesenhof forcieren könne.

Letzterem Argument hat wohl nun Wiesenhof selbst den Boden entzogen, denn wie die taz vor wenigen Tagen berichtete, speisten PeTA-Vertreter mit Wiesenhof-Vertretern und erklärten sich bereit, künftig vor kritischen Veröffentlichungen Wiesenhof Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Abschließend machen Wiesenhofs Anwälte rechtliche Einwände gegen das VIG geltend, da eine Offenlegung der Akten datenschutzrechtliche Belange und Geschäftsgeheimnisse der Firma beeinträchtige. Das Gesetz sei sogar verfassungswidrig, tragen die Rechtsvertreter vor.

 Nun bleibt abzuwarten wie das VG Halle (Saale) über Wiesenhofs Klage entscheiden wird; sollte – wie zu erwarten – Wiesenhof unterliegen, ist wohl ein Gang durch alle Instanzen zu erwarten.

Ansprechpartner für Presseanfragen:


a) Pressestelle des VG Halle

b) Präsident des Landesverwaltungsamtes, Ernst-Kamieth-Str. 2, 06112 Halle


Prozesstermin:

Montag, 10.12.2012, 11:30 Uhr im Saal 1.064 des VG Halle, Thüringer Str. 16, 06112 Halle

 

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA-Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal

http://www.freedom-for-thomas.de
https://freedomforthomas.wordpress.com

 

Gewalt, Folter, Tod & die Polizei

Wer in den letzten Wochen und Monaten die Mainstream-Presse liest, begegnet allenthalben den meist recht wehleidigen Klagen deutscher Polizisten und deren Gewerkschaftsvertreter über eine angeblich erschreckende Zunahme an Gewalt gegenüber Polizeibeamten. Wesentlich weniger Aufmerksamkeit schenkt die selbe Presse den Opfern der Polizeigewalt.

 

 

„Um Leben und Tod“

 

So lautet der Titel des Buches von Kriminaloberkommissar Ortwin Ennigkeit, jenem Polizeibeamten, der vor fast genau 10 Jahren im Polizeipräsidium Frankfurt a. Main dem dringend der Entführung des Bankierssohns Jakob von Metzler Verdächtigen Gäfgen androhte, man werde ihm nun alsbald erhebliche Schmerzen zufügen, sollte er nicht das Versteck des entführten Jungen offenbaren. Wer dieses Buch liest, der wundert sich kaum über die alltägliche Polizeibrutalität und Selbstverständlichkeit, mit der Polizeibeamte im Alltag von Knüppel und Schusswaffen Gebrauch machen. Auf knapp 270 Seiten breitet Ennigkeit das Innenleben der Polizei (und seiner eigenen Befindlichkeit) aus, in der es pure Selbstverständlichkeit ist, einen Verdächtigen, wenn er nicht spurt wie die Polizei möchte, zu schlagen, bis er auspackt. Mehrfach verweist Ennigkeit in seinem Buch auf den Fall einer Entführung aus dem Jahr 1989, als ein Beamter eines Mobilen Einsatzkommandos einen gleichfalls der Entführung Verdächtigen so lange zusammen schlug, bis der das Versteck preisgab. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, da ein Notstand (§ 34 StGB) vorgelegen habe, der Polizeibeamte wurde später befördert.

 

Im übrigen, so der Buchautor, handele es sich niemals um Folter, wenn man einen Verdächtigen hart angehe, sondern ausschließlich um „Anwendung unmittelbaren Zwangs“ und der sei rechtmäßig; wer etwas anderes behaupte, ob nun die Staatsanwaltschaft, die Gerichte, Politiker, Menschenrechtsaktivisten oder gar linke „randalierende Horden“ (Buch Seite 197) liege schlicht falsch und verkenne die Rechtslage.

Während Ennigkeit in dem Buch von der ersten bis zur letzten Seite beklagt, er und sein Vorgesetzter, der damalige Polizeivizepräsident Daschner – dieser hatte die Folter angeordnet – wären von allen Seiten vorverurteilt worden und auch ausgiebig die Unschuldsvermutung zitiert, gesteht er die selbe Unschuldsvermutung Verdächtigen nicht zu.

Dieses Buch ist wohl exemplarisch für eine weit verbreitete Einstellung bei der Polizei: Gesetze sind nur für die anderen da.

Ennigkeit beschreibt ausführlich, dass so gut wie niemand Einwände erhob, als Daschner – mit Rückendeckung des damaligen Präsidenten des Landeskriminalamtes Norbert Nedela – die Androhung und dann auch ggf. die erforderliche Durchführung von Foltermaßnahmen an dem Verdächtigen Magnus Gäfgen anordnete. Auch dem Buchautor selbst kamen keinerlei rechtliche oder moralische Bedenken, er frug sich lediglich, ob es psychologisch sinnvoll sei.

Der Buchautor, der das Buch letztes Jahr (2011) veröffentlichte, gibt einen ungeschminkten Einblick in das Denken und Handeln der bundesdeutschen Polizei.

 

 

Ein Konditormeister verteidigt sich

 

Als in den Morgenstunden des 17. März 2010 ein Sondereinsatzkommando (SEK) den einer Nötigung verdächtigen Hells-Angel Karl-Heinz B. festnehmen will, kommt es zu einem Schuss – und ein Polizist stirbt. Der Verdächtige B. ist nicht vorbestraft und besitzt völlig legal Schusswaffen. Tags zuvor hatte er Morddrohungen von den Bandidos erhalten, dies war dem SEK auf Grund der Telefonüberwachung bekannt. Als B. von Geräuschen an seiner Wohnungstüre erwachte (das SEK versuchte, die Türe aufzustemmen), machte er im Flur das Licht an und sah vermummte Gestalten. Er ging von einem Angriff der Bandidos aus und schoss durch die Türe. Die Kugel traf einen der SEK-Beamten durch das Armloch der Schutzweste – erst jetzt gab sich die Polizei zu erkennen und man schrie: „Sofort aufhören zu schießen, hier ist die Polizei!“.

Obwohl er sich bei der anschließenden Festnahme nicht wehrte, wurde er nachweislich zusammen getreten und mißhandelt, schließlich hatte er es gewagt (wenn auch irrtümlich) auf einen Polizisten zu schießen. Der Gefängnisarzt stellte dann amtlich ein blaues Auge und Hämatome im Genitalbereich fest.

Für diese Misshandlungen interessierte sich im Grunde niemand – um so größer das Geschrei, als der Bundesgerichtshof am 01.11.2011 Karl-Heinz B. vom Vorwurf des Totschlags an dem SEK-Beamten frei sprach. Es habe sich um eine aus Sicht des B. nachvollziehbare Notwehrlage gehandelt, zumal es fraglich sei, ob der SEK-Einsatz überhaupt rechtmäßig gewesen war.

Ein Proteststurm zog durch die Politik und Szene der Polizei, samt deren Gewerkschaftern. Es war die Rede von einem „Schlag ins Gesicht“ der Polizei, von einem „fatalen Signal“ an Schwerkriminelle. BILD titelte gewohnt plakativ: „BGH lässt Polizisten-Killer laufen“.

 

 

Musikstudent Tennessee Eisenberg stirbt

 

Am Vormittag des 30. April 2009 stirbt der begabte Musikstudent Eisenberg in einem Kugelhagel der Regensburger Polizei. Tennessee soll angeblich einen Mitbewohner mit einem Messer bedroht und seinen Suizid angekündigt haben. Die anrückenden acht Polizisten gehen nicht etwa sensibel auf den ersichtlich seelisch angeschlagenen Eisenberg ein, sondern fordern ihn barsch auf, sofort das Messer aus der Hand zu legen, man andernfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen werde.

Mit hängenden Armen soll E. dann langsam auf die Beamten zugegangen sein. Im Treppenhaus fallen die ersten Schüsse: Ein Projektil geht in die Wand, ein zweites zertrümmert Eisenbergs Kniegelenk, ein drittes seinen linken Oberarm.

Interessant ist, dass die beiden Kugeln Tennessee von hinten treffen, er also mit dem Rücken zu den Polizisten gestanden haben oder sich von ihnen weg bewegt haben muss. Alle Beamten fliehen nach den Schüssen aus dem Haus – nur einer bleibt zurück und feuert nun mehrfach auf Tennessee, so lange bis dieser tödlich ins Herz getroffen zusammen bricht.

Dass keiner der Schützen strafrechtlich belangt wurde, versteht sich fast von selbst; die verzweifelten Eltern haben mittlerweile Verfassungsbeschwerde erhoben, denn Staatsanwaltschaft und bayrische Polizei, ebenso das zuständige Gericht (beim OLG wollten die Eltern ein sogenanntes Klageerzwingungsverfahren durchsetzen, damit kann versucht werden, eine unwillige Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung zu zwingen) mauern, wie ein Mann stehen sie hinter dem Kugelhagel, in welchem Tennessee sterben musste.

 

 

Strafsache Polizeibeamte

 

In einem verdienstvollen ZEIT-Dossier (http://www.zeit.de/2012/40/DOS-Behrendsen-Interview) vom 27.09.2012 geht die Journalistin Sabine Rückert dem, wie sie es nennt „nachlässigen“ Umgang mit Opfern von Polizeigewalt nach. Laut einer Studie des Berliner Strafrechtsprofessors Tobias Singelstein werden 95 % aller Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte sang und klanglos eingestellt. Selbst Strafverteidiger raten ihren misshandelten Mandanten im Regelfall, sie sollten keine Strafanzeige erstatten, da man ihnen zum einen kaum glauben werde und sie zum anderen mit einer Gegenanzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt rechnen müssten.

Aus der Deckung wagt sich in jenem Zeit-Dossier ein Kölner Polizeibeamter. Udo Behrendes, er übernahm 2002 jene berüchtigte Kölner Polizeiwache, in welcher im selben Jahr sechs Polizeibeamte einen psychisch Kranken so schwer misshandelten, dass dieser starb. Er bekundet ganz offen, dass der von den Polizeigewerkschaften stets bekundete Anstieg von „Gewalt gegen Polizisten“ wohl eher ein Märchen sei, als Realität.

Solch eine Offenheit dürfte aber die Ausnahme bleiben.

 

 

Ausblick

 

Noch gar nicht die Rede war von der alltäglichen Gewalt, die Polizisten bei politischen Demos aus dem linken Spektrum ausüben: Ob Pfefferspray, brutale Polizeigriffe, Knüppelschläge, bis zum Anschlag festgezurrte Handfesseln, Tritte (gerne in den Genitalbereich), Schläge mit der Hand ins Gesicht. Für all das interessiert sich, abseits der Szene und Szenepresse kaum ein Medium. Wenn aber ein Polizist auch bloß über die eigenen Beine stolpert, wird sofort von einem mutmaßlichen „brutalen Übergriff auf die Polizei“ gefaselt.

 

Es ist nicht zu erwarten, dass in den kommenden Jahren, die eher von mehr als von weniger sozialen Kämpfen geprägt sein werden, die einseitige Berichterstattung in den Mainstream-Medien anders als bislang ausfallen wird.

Wer Verdächtige erschießt, sie schlägt und misshandelt, ihnen mit Folter droht oder auch anwendet, kann in den allermeisten Fällen als Polizeibeamter mit Nachsicht durch die Justiz rechnen. Selbst wer einmal verurteilt werden sollte, so wie die eingangs erwähnten Polizisten Daschner und Ennigkeit (beide wurden zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, was später der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine völlig ungenügende Bestrafung hielt), muss mit weiteren Nachteilen nicht rechnen – im Gegenteil, die Beförderung folgt alsbald.

 

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal (Germany)

http://www.freedom-for-thomas.de

https://freedomforthomas.wordpress.com

Verhütung von Folter in BRD?

Seit dem 1. Mai 2009 hat die in Wiesbaden angesiedelte Bundesstelle zur Verhütung von Folter ihre Arbeit aufgenommen – und seit September 2010 die entsprechende Länderkommission.

Über die Hintergründe dieser Einrichtung, sowie deren ersten Jahresbericht soll im folgenden informiert werden.

 

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

 

Schon am 18.12.2002 verabschiedeten die Vereinten Nationen (UNO) eine Ergänzung zur Antifolterkonvention. Danach sollte auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten jeweils eine Stelle geschaffen werden, die Orte, an welchen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden, oder aber Freiheitsentziehung ausgesetzt sind (das reicht vom Polizeirevier, über Psychiatrien, typischerweise Gefängnisse, aber auch Alten- und Pflegeheime, sofern dort „freiheitsentziehende Maßnahmen“, wie Fixierungen durchgeführt werden) besucht und prüft, ob an diesen Orten die Betroffenen Folter oder aber unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt sind.

 

Erst 2006 unterzeichnete die BRD das Fakultativprotokoll vom 18.12.2002 – und wieder erst zwei Jahre später stimmte der Bundestag zu, so dass erst mit dem 03.01.2009 die Vorgaben für Deutschland verbindlich wurden.

 

Leiter der Bundesstelle ist Dr. Lange-Lehngut, ehemaliger langjähriger Leiter der JVA Tegel (Berlin); die vier ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Länderkommission wurden im Juni 2010 gewählt: Staatssekretär a.D. Geiger, eine Frau Schöner, Herr Rieß (Vorsitzender Richter am OLG Stuttgart), sowie ein Uniprofessor aus Marburg, Prof. Rössner.

 

Aufgaben und Befugnisse der Nationalen Stelle

 

Primäre Aufgabe der Stelle ist es, „Orte der Freiheitsentziehung“ aufzusuchen und dort festgestellte Mißstände zu benennen und den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bzw. ihnen Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Ausdrücklich nicht, und darauf weist das Sekretariat beharrlich bei Schriftverkehr hin, befugt sei man, Einzelpersonen zu helfen oder ihre Beschwerden zu überprüfen. Dessen ungeachtet werden konkrete Einzelfallschilderungen mitunter zum Anlass für Anfragen bei der jeweiligen Anstaltsleitung genommen.

Die Gefängnisse und anderen Einrichtungen sind eigentlich gehalten, Schriftwechsel ihrer Insassen mit der Nationalen Stelle nicht zu überwachen, jedoch nicht immer ist dies dem Personal bewusst und Briefe werden geöffnet.

 

Finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle

 

Wer weiß, dass auf Bundesebene 360 „Gewahrsamseinrichtungen“ (z.B. von Bundeswehr, Zoll, Bundespolizei, insbesondere auch auf den Flughäfen) existieren und auf Länderebene 186 eigenständige Justizvollzugsanstalten, 9 Abschiebehafteinrichtungen, 1.430 Polizeireviere, 245 Psychiatrien (Krankenhäuser), 81 forensische Psychiatrien (für den Maßregelvollzug), 16 geschlossene Einrichtungen der Jugendfürsorge und nahezu 11.000 Altenpflegeheime, wird sich vielleicht wundern, wenn er/sie hört, dass der Nationalen Stelle lediglich 300.000 Euro im Jahr zur Verfügung stehen (100.000 für die „Bundesstelle“, die in Wahrheit nur aus dem Vorsitzenden Lange-Lehngut besteht, sowie 200.000 Euro für die aus vier Personen bestehende Länderkommission).

Zum Vergleich: Frankreich finanziert 16 hauptamtliche, sprich voll bezahlte Kontrolleure und 16 Kontrolleure in Teilzeit und gibt ca. 3,3 Millionen Euro pro Jahr aus. Die im Vergleich zu Deutschland erheblich kleinere Schweiz verfügt über 12 Kontrolleure und lässt sich die Stelle ca. 300.000 Euro im Jahr kosten.

 

Deshalb beklagt die Nationale Stelle in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht, die unzureichende finanzielle Ausstattung hindere sie, ihrer Aufgabe in dem gesetzlich bestimmten Umfang nach zu kommen.

 

Jahresbericht 2010/2011

 

In dem 121 Seiten umfassenden Jahresbericht stellt die Nationale Stelle die rechtlichen Hintergründe ihrer Arbeit, sowie durchgeführten Besuche in Gewahrsamseinrichtungen vor.

 

Die Länderkommission konnte lediglich 18 Einrichtungen besuchen (um auch nur einmal jedes Gefängnis zu besuchen, bräuchte die Kommission folglich 10 Jahre, hätte dann aber noch keines der 1.430 Polizeireviere, keine Psychiatrie und kein Altenheim besucht).

 

Beispiele der Bundesstelle

 

Allgemein bemängelt Lange-Lehngut, dass insbesondere in Polizeidienststellen, aber auch bei der Bundeswehr in Gewahrsam genommene Menschen nicht unverzüglich und umfassend über ihre Rechte informiert würden. Gerügt wird auch, dass die Privat- und Intimsphäre der Betroffenen nicht gewahrt werde, wenn z.B. auf der Bundespolizeiinspektion des Flughafens München durch die Weitwinkelspione auch Toilettengänge beobachtet werden können. Ein Punkt der in weiteren Besuchen, z.B. in Düsseldorf, Kehl und Hamburg beanstandet wurde. Selbiges galt für fehlende Matratzen. Ferner forderte der Vorsitzende der Bundesstelle, dass bei der Fixierung von Betroffenen in der Zelle keine Polizeihandschellen zur Anwendung gebracht werden und stets eine Sitzwache vor Ort sein müsse, bis die Fixierung beendet werden könne.

 

Beispiele der Länderkommission

 

Besucht wurden 7 Gefängnisse, vier Polizeireviere, zwei Psychiatrien und eine Abschiebehaftanstalt. Durchgängig beanstandet wurde bei der Videoüberwachung von Zellen, dass die Überwachungsmonitore nicht den Intimbereich, oder die Toiletten verpixelt darstellen würden.

In Rosdorfs Vollzugsanstalt war die Kommission im Oktober 2010 und rügte anschließend, dass ein psychisch angeblich „auffälliger“ Gefangener, anstatt adäquat therapeutisch behandelt zu werden, seit Monaten in einer videoüberwachten Zelle in Isolationshaft gehalten wurde. Die Situation von Inhaftierten in Isolationshaft rügte man auch in Dresden und verlangte statt einer nur quartalsweise erfolgten Prüfung der „Notwendigkeit“ der Einzelhaft eine monatliche Prüfung.

 

Dass in den meisten der besuchten Einrichtungen in den Gemeinschaftsduschen keine Trennwände eingebaut sind, rügte die Kommission ausdauernd. Die zuständigen Behörden reagierten mitunter einsichtig (Dresden will Trennwände nachrüsten lassen, gleichfalls Chemnitz), aber auch zynisch (Berlin ließ wissen, auch in Schwimmbädern gebe es schließlich keine Trennwände).

 

Überregionale Beachtung in der Berichterstattung fand der „unhygienische und ekelerregende Zustand“ von Isolierzellen in Berlins Jugendstrafanstalt. Das Land ließ wissen, man habe im Juni 2011 die JVA angewiesen, die „erforderlichen Instandsetzungen“ durch zu führen.

 

Sofern Fixierungen notwendig wären, so die Kommission, dürften keine normalen Polizeihandschellen verwandt werden, es müsse zu Gurtsystemen gegriffen werden, inkl. Sitzwache vor Ort, um die Zahl der Fixierungen so gering als nur möglich zu halten.

 

In der forensischen Psychiatrie in Lippstadt beanstandete man die Überbelegung, die dadurch bedingte extreme räumliche Enge, fehlende Therapeuten, unzureichende Therapieräume, häufigen Therapeutenwechsel und nur eine geringe Therapiefrequenz. Beanstandet wurde auch, dass ein Anwalt, der seinen dort gefangen gehaltenen Mandanten besuchen wollte, diesen nur durch die Luke in der Zellentüre zu sehen bekam. Der Klient durfte in der Isolationszelle nur eine Unterhose tragen. Ein Gespräch im Besuchszimmer habe die Klinikleitung verweigert.

 

Bewertung des Berichts und der Nationalen Stelle

 

Das Positive vorweg: In Randbereichen konnte die Nationale Stelle etwas bewirken. Hier wurden Zellen frisch gestrichen, dort Matratzen in Zellen gelegt, wo vorher nur ein Betonklotz als Nachtlager diente. Das war es dann aber auch schon.

 

Ob die Besetzung der Nationalen Stelle mit ausgesprochen staats- und justizhörigen Ex-Beamten, oder gar noch amtierenden Richtern, oder die absolut unzureichende finanzielle Ausstattung, dies alles zeigt, wie wenig ernst der Schutz von in Gewahrsam genommenen Menschen in Deutschland genommen wird. Um nicht zu viel Kritik zu provozieren, überträgt man die Kontrollen jenen, die zuvor selbst Knäste geführt haben (und gerade zu Lange-Lehnguts Zeiten als Knastdirektor kam es in Tegel regelmäßig zu Übergriffen) und um sich noch besser seitens Politik und Justiz abzusichern, stattet man diese „Kontrolleure“ auch noch finanziell minderwertig aus.

 

Dass die Kontrolleure nicht von geschlagenen und delirierenden (zu dem Fall eines todkranken HIV-positiven Gefangenen vgl. meinen Beitrag http://linksunten.indymedia.org/node/58237) Gefangenen berichten, wundert nicht, sie bekamen sie nicht zu Gesicht und wahrscheinlich wollten sie sie auch nicht zu Gesicht bekommen.

Folter verhütet wird so gewiss nicht!

 

Wenn also viele der in dem Jahresbericht angesprochenen Punkte wie Petitessen anmuten, liegt das daran, dass Deutschlands Politik das UN-Übereinkommen schlicht nicht ernst nimmt.

Diese These mögen noch zwei Details untermauern: Zum einen wurde das Sekretariat, mithin auch der offizielle Sitz der Nationalen Stelle im Gebäude und Büro des „Kriminologischen Dienstes“ (http://www.krimz.de), der eng mit BKD, den Landeskriminalämtern und den sonstigen Repressionsbehörden kooperiert, angesiedelt. Zum anderen nutzte die Nationale Stelle das Instrument der Zwangsarbeit von Gefangenen (zur Kritik an der Arbeitspflicht für Gefangene vgl. auch: http://de.indymedia.org/2003/06/55784.shtml ) um ihren Jahresbericht 2010/2011 in der Druckerei der JVA Heimsheim (http://www.jva-heimsheim.de) drucken und in der anstaltseigenen Buchbinderei binden zu lassen.

 

Die Jahresberichte der Nationalen Stelle können im Internet abgerufen werden unter:

http://www.antifolterstelle.de

(unter der Rubrik „Jahresberichte“)

 

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal

http://www.freedom-for-thomas.de

https://freedomforthomas.wordpress.com

Presserat rügt Knast-Artikel

Entscheidung des Beschwerdeausschusses

Die „Badische Neueste Nachrichten“ (http://www.bnn.de) berichtete am 24. Dezember 2011 in einem großen Artikel über die Situation hinter den Bruchsaler Gefängnismauern. Unter der etwas pointierten Überschrift „Weihnachten kocht auch die härtesten Jungs weich“ wurde über Weihnachten im Knast berichtet.

Hierbei kam es zu unzutreffenden Darstellungen, die mich zu einer Beschwerde beim Deutschen Presserat (http://www.presserat.de) veranlassten, dem Selbstkontrollorgan der deutschen Presse.

 

 

Die Beschwerde

 

Nicht jede Ungenauigkeit ist einer Beschwerde wert; hier hatte jedoch die Journalistin in ihrem Rührstück davon geschrieben, der Herr Anstaltsleiter, Thomas Müller, habe ein kleines Geschenk für seine Insassen. Namentlich seien bis Dreikönig die Werkstätten geschlossen und an Weihnachten gebe es statt eines Spazierganges im Hof derer zwei, zudem dürfe man sich mit Mitgefangenen treffen, um z. B. Karten zu spielen.

Ich hatte die BNN gebeten, diese falschen Informationen richtig zu stellen. Nach dem keine Antwort erfolgte, beschwerte ich mich beim Presserat.

 

 

Die Entscheidung

 

Mit Beschluss vom 15. März 2012 missbilligte der Presserat die Berichterstattung, da journalistische Sorgfaltspflichten verletzt worden seien (Beschwerde-Nr. 0039/12/2-BA).

Die oben wiedergegebenen Auszüge aus dem Artikel, über angeblich kleine Geschenke des Anstaltsleiters erwiesen sich nämlich als falsch. Hinzu kam noch, dass der Artikel mit einem Foto bebildert war, das bei der Leserschaft den Eindruck erweckte, es zeigte die Räumlichkeiten der JVA Bruchsal, was jedoch nicht der Fall war.

 

 

Reaktion der BNN

 

Nach Einreichung der Beschwerde beim Presserat hatte sich am 17.2.2012 die Journalistin, Sibylle Kranich, welche den Artikel geschrieben hatte, bei mir gemeldet. Sie teilte mit, dass sie mein in der Beschwerde erhobener Vorwurf der mangelhaften Recherche getroffen habe, denn sie sei seit fast 20 Jahren Journalistin und wichtig sei ihr immer, akkurat zu informieren. Sie habe jedoch keinen Grund gehabt, den Aussagen des Anstaltsleiters, Thomas Müller, zu misstrauen.

 

 

Was sollte die Beschwerde

 

Auch wenn die Beschwerde nichts ändern wird, und sie zudem für die nicht im Knast befindliche LeserInnenschaft kaum von Interesse sein dürfte, sollte doch nicht auf dieses Instrument, sich gegen Falschberichterstattung zu wehren, verzichtet werden.

Zumal der Presserat ausdrücklich im Sinne „fairer Berichterstattung empfiehlt“, dass die BNN die Missbilligung veröffentlichen sollte.

 

Gerade marginalisierten Gruppen, wie Gefangenen, bietet sich hier die kostenfreie Möglichkeit, gegen unzutreffende Berichterstattung vorzugehen.

 

Es steht hier also nicht das in dem Artikel transportierte konservative Gedankengut, wonach ein Anstaltsleiter, ähnlich einem kleinen Sonnenkönig, nach Gusto „kleine Geschenke“ verteilen könne, im Mittelpunkt, sondern harte Fakten.

Fakten, die in der in dem Artikel präsentierten Form schlicht unzutreffend waren.

 

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal

http://www.freedom-for-thomas.de

https://freedomforthomas.wordpress.com

Etappensieg für Wiesenhof!

An anderer Stelle (http://de.indymedia.org/2012/03/326053.shtml) berichtete ich vor kurzem über Unterlagen, betreffend die Firma Wiesenhof: bekannt durch Funk und Fernsehen, sowie Printmedien imZusammenhang mit Fragen, wie ernst es der Geflügelprodukte-Spezialistmit lebensmittelrechtlichen Bestimmungen nimmt. Zuletzt hatte McDonalds
einen, nach Unternehmensangaben nur vorübergehenden, Lieferstopp für Fleisch der Unternehmensgruppe bekannt gemacht
(http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/reaktion-auf-hygienemaengel-mcdonalds-kauft-keine-huehner-mehr-von-wiesenhof-1.1305366).

Landkreis Straubing

Nicht nur im sachsen-anhaltinischen Möckern hat Wiesenhof einen Betrieb, sondern auch im schönen Süden, in Bayern, genauer gesagt in Bogen. Dort hat eine Zweigniederlassung der Lohmann & Co. AG, zu der Wiesenhof gehört, ihren Sitz.
Allerdings lehnt es das Landratsamt Straubing-Bogen, Referat „Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Verbraucherschutz“, in Gestalt von Frau Regierungsrätin Fuchs, ab, Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße mitzuteilen.

Die Entscheidung vom 22.03.2012

Auf immerhin sieben Seiten führt Frau Fuchs aus Straubing in Ihrem Bescheid aus, weshalb mir keine Auskünfte über die dort vorhandenen Informationen zu lebensmittelrechtlichen Verstößen im Betrieb in Bogen erteilt werden würden.
Zugute zu halten ist Frau Fuchs, dass sie sich in immerhin drei Punkten ihrer Entscheidung nicht auf die Seite von Wiesenhof und ihren Anwälten stellt. Alleine der Umstand, dass ich in Haft sitze, mache meinen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz noch nicht rechtsmissbräuchlich.
Unzutreffend sei auch der Vortrag der Firma Wiesenhof, bzw. deren Vertreter, dass das Landratsamt Straubing-Bogen über keine Informationen verfüge. Das Gegenteil sei der Fall.
Allerdings seien meine Motive „sachfremd“ und mithin „rechtsmissbräuchlich“.

Was heißt hier „rechtsmissbräuchlich“?

Nach Ansicht von Frau Regierungsrätin Fuchs sei mein Motiv für die Antragstellung auf Zugang zu den entsprechenden Informationen nicht (mehr) von Sinn und Zweck des Gesetzes gedeckt. Zu diesem Schluss kam die Beamtin, nachdem sie meine Berichte über Wiesenhof im Internet gelesen hatte.

In ihrem Bescheid zitiert sie auf über einer Seite aus meinen Beiträgen und verweist auf meine Webseite sowie die Tatsache, dass meine Beiträge auch teilweise (u.a. auf http://www.abc-berlin.net) auf „Internet-Plattformen hinterlegt“ seien. Daraus werde ersichtlich, wie ich zu Wiesenhof stünde. Meine Berichterstattung sei „derart kritisch,
(und) teilweise eindeutig negativ“, dass nach „allgemeiner Lebenserfahrung Produkte dieser Firma“ für mich nicht mehr in Frage kämen, mithin könne es mir nur darum gehen, „weiteres Material gegen die Firma zu sammeln und zu veröffentlichen.“ Hierfür sei jedoch das Verbraucherinformationsgesetz nicht geschaffen.

Bewertung

Hier hat Wiesenhof einen Punktsieg errungen; und die – bundesweit bekannte – bayerische Verwaltung hat in kreativer Anwendung, bzw. Interpretation des Verbraucherinformationsgesetzes für alle Antragsteller das Gesetz ausgehebelt, die es wagen, kritisch über den Milliardenkonzern zu berichten. Offenbar haben nur VerbraucherInnen Anspruch auf Zugang zu Informationen, die widerspruchslos die Produkte verspeisen, möglichst den Hersteller lobpreisen, ihn aber bitte nicht
kritisieren. Wobei, dies sei noch angemerkt, meine Berichte lediglich in der Wiedergabe amtlicher Unterlagen bestanden.

Wohl bekomm’s!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA-Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de
http://www.freedomforthomas.wordpress.com

Zwangsmedikation in Psychiatrien

Immer wieder kommt es auch in forensischen Psychiatrien, also dort, wo Menschen, denen strafbares Verhalten vorgeworfen wurde, die aber mangels oder wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit zur Unterbringung im „Maßregelvollzug“ anstatt zur Inhaftierung in einem Gefängnis verurteilt worden sind, zu Übergriffen auch in Form von Zwangsmedikation.
Beispiel Baden-Württemberg
§ 8 Abs. 2 des Unterbringungsgesetzes verpflichtet die Untergebrachten „diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen zu dulden, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln (…)“.

In einer weiteren Bestimmung (§ 12 a.a.O.) wird den Ärztinnen und Ärzten in den Psychiatrien des Landes das Recht eingeräumt „unmittelbaren Zwang“ anzuordnen, sprich auch Medikamente ggf. per Spritze verabreichen zu lassen.

Da stürzen sich dann mehrere Pfleger auf einen Patienten oder eine Patientin, pressen sie auf den Boden oder ins Bett und spritzen bspw. Neuroleptika.

Petition an den Landtag von Baden-Württemberg

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 23.03.2011 eine vergleichbare Regelung in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärte (Az. 2 BvR 882/09;  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110323_2bvr088209.html) und die Presse darüber berichtete, dass auch in Baden-Württemberg PatientInnen ggf. gefesselt und zwangsweise (wie man so sagt) „abgespritzt“ würden, bat ich den Petitionsausschuss, nunmehr von der Mehrheit von SPD/GRÜNEN besetzt, nachdem diese die Landtagswahlen im März 2011 gewonnen hatten, zu prüfen, ob nicht diese menschenrechtswidrige Praxis sofort einzustellen sei.
Gerade die GRÜNEN gerieren sich ja besonders gerne als Vorkämpfer für Menschenrechte und zu Oppositionszeiten hatten sie gelegentlich durchaus ein offenes Ohr für die Belange inhaftierter Menschen.

Beschluss des Landtages vom 10.11.2011

Der Landtag hat dann in seiner 18. Sitzung am 10.11.2011 beschlossen, dass meiner Petition „nicht abgeholfen“ werden könne (vgl. Drucksache 15/779; dort 6. Petition 15/200 betr. Strafvollzug  http://www.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/0000/15_0779_D.PDF); die Mehrheit von GRÜNEN und SPD betonte, dass die Entscheidung des BVerfG vom März 2011 für Baden-Württemberg keine „unmittelbaren Auswirkungen“ entfalte, da sie die Rechtslage in Rheinland-Pfalz betreffe.

Sodann betonte die Mehrheit von GRÜNEN/SPD, dass die zwangsweise Gabe von Neuroleptika in der Tat „auch bei (…) neurotischen oder persönlichkeits-entwicklungsbedingten Störungen“ sinnvoll sein könne, wobei hiergegen keine Bedenken bestünden, da „es sich bei Neuroleptika um eine der weltweit am häufigsten verordneten Medikamentengruppen“ handele, deren Nutzen „bei weitem etwaige seltene Risiken“ überwöge. Schlussendlich würden die Ärztinnen und Ärzte in den Psychiatrien „mit großer Umsicht“ die Zwangsmedikation verordnen und durchführen.

Keine Stellungnahmen von GRÜNEN

Im Dezember 2011 und Januar 2012 bemühte ich mich vergeblich um Stellungnahmen der GRÜNEN, u.a. auch von Ministerpräsident Kretschmann. Ich hatte nämlich die GRÜNEN mit dem von ihnen in o.g. Landtagsbeschluss geflissentlich verschwiegenen Umstand konfrontiert, dass schon am 12.10.2011 (Az. 2 BvR 633/11,  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20111012_2bvr063311.html) das Bundesverfassungsgericht eben diese Praxis, die die GRÜNEN so vehement verteidigten, auch für Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärten!

Weshalb, so frug ich, habe gerade die GRÜNE-Partei dem Parlament verschwiegen, dass die von ihr gebilligte Praxis des „Abspritzens“ von hilflos dem Personal ausgelieferten PatientInnen in dieser Form auch für Baden-Württemberg vom Bundesverfassungsgericht für „unvereinbar“ mit dem Grundgesetz, für „nichtig“ erklärt worden sei?

Eine Reaktion erfolgte nicht. Vielleicht weil man sich ertappt fühlte; die selbsterklärte Menschenrechtspartei, die sich gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auflehnt? Die es billigt, dass wehrlos den Ärztinnen und Ärzten ausgelieferte Menschen brutal gefesselt, fixiert auf den Boden oder das Bett gepresst werden und man ihnen dann eine Spritze ins Fleisch jagt, gefüllt mit Neuroleptika ( http://www.antipsychiatrieverlag.de/artikel/gesundheit/symposium_10_jahre.htm  http://de.wikipedia.org/wiki/Neuroleptika#Unerw.C3.BCnschte_Wirkungen), die zu schweren motorischen Ausfallerscheinungen, zu Krämpfen im Schlundbereich (mit Gefahr der Erstickung), die zu einer Einschränkung im Denken und Fühlen führen können. Eine Spritze nach der anderen, bis der Widerstandswille gebrochen ist und die PatientInnen sich so konform verhalten wie es den ÄrztInnen beliebt!?

Warum sonst schweigt der grüne Ministerpräsident? Warum sonst weigern sich die GRÜNEN sich zu dem von ihnen selbst verabschiedeten und auch zu verantwortenden Beschluss des Landtages vom 10.11.2011 zu äußern?

Nachspiel am 20.02.2012 (Rosenmontag)

Für den 20.02.2012 hatte sich selbst eingeladen: Herr Jürgen Filius ( http://juergen-filius.de/), seines Zeichens GRÜNER Landtagsabgeordneter und Strafvollzugsbeauftragter seiner Fraktion im Stuttgarter Landtag.

Rosenmontag, Tag der Närrinnen und Narren, wie passend! Auf die Frage meinerseits, wie er zu dem Landtagsbeschluss und der Tatsache stehe, dass das Bundesverfassungsgericht die Praxis in Baden-Württemberg, Psychopharmaka zwangsweise zu verabreichen, verboten habe, kam der Politiker zum Vorschein.

Erster Schritt: am Thema vorbei argumentieren. Wobei auch das mitunter erhellend sein kann. Filius berichtete aus einem Gespräch mit dem Leiter der JVA, Thomas Müller, wonach in der Vollzugsanstalt immer mehr Psychopharmaka verordnet würden, nur so sei der „harte Haftalltag“ für viele auszuhalten.
Mein Einwand, man möge dann vielleicht die Haftbedingungen verbessern, verfing – selbstverständlich – nicht und führte zu einer weiteren Verschiebung des eigentlichen Gesprächsthemas. Nun sprach Filius über die Reform der Lebensbedingungen in der Sicherungsverwahrung und der erheblichen Ausweitung therapeutischer Behandlung dieser Klientel.

Zweiter und letzter Schritt: aufstehen und das Gespräch für beendet erklären, freilich nicht ohne noch einen „schönen Tag“ zu wünschen und noch ein, zwei Worte zur Demokratie zu verlieren, und welche hohe Bedeutung gerade für die GRÜNE-Partei die Demokratie habe.

Alles in allem eine fast für eine Karnevalsveranstaltung geeignete Vorführung, wäre nicht das Thema so ernst und traurig und der Ort des Gesprächs, die Justizvollzugsanstalt, so trist.

Ausblick

Legt man die kritiklose Billigung des „Abspritzens“ von wehrlosen Menschen in den Psychiatrien, welche in dem Landtagsbeschluss vom 10.11.2011 zum Ausdruck kommt, zu Grunde, kann einem angst und bange werden. Die Anti-Psychiatrie-Bewegung ( http://www.zwangspsychiatrie.de/) lehnt jegliche Zwangsmedikation ab, auch im Fall von akuten Psychosen. Selbst wenn über letzteres dann immer noch (heftig) gestritten werden kann, die Zwangsmedikation von lediglich neurotischen Menschen, um so angeblich den „therapeutischen Zugang“ zu erleichtern, ist gänzlich inakzeptabel. Eine solche Praxis eröffnet nämlich letztlich die Möglichkeit jeden Menschen, der nicht in die Vorstellungswelt des Personals passt, medikamentös zu „behandeln“.

Wenn sich dann GRÜNE und SPD hinstellen, obwohl schon einen Monat zuvor das Bundesverfassungsgericht diese Praxis für verfassungswidrig erklärt hat, und betonen, wie angeblich verantwortungsvoll die ÄrztInnen des Landes mit dem „Abspritzen“ wehrloser Menschen umgingen, klingt das wie Hohn.

Vielleicht schafft es eine kritische Öffentlichkeit, die grün/rote Koalition im Stuttgarter Landtag von ihrem Irrweg abzubringen.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-Z. 3113
Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
 http://www.freedom-for-thomas.de
 http://www.freedomforthomas.wordpress.com

Stuttgart 21 vor Gericht

Im Januar 2012 fand in Baden-Württemberg zu dem ökologisch wie ökonomisch unsinnigen Projekt der Bahn AG und des Landes zur Verlagerung des Stuttgarter Hauptbahnhofes eine Volksabstimmung statt. Gegen diese habe ich Einspruch erhoben.

Einspruch vom 17.01.2012

Ich beanstandete zum einen die Gestaltung des Stimmzettels, der meines Erachtens nicht den Formvorschriften entsprach.
Als Gefangener sah ich zudem meine Rechte durch die Art und Weise der Volksabstimmung beeinträchtigt. So durften Gefangene beispielsweise nur per Briefwahl teilnehmen, wiewohl der Abstimmung in einem Wahllokal der Vorzug zu geben wäre.

Im Regelfall sollte auch in Gefängnissen, aber auch Klöstern, Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen laut Wahlordnung ein „beweglicher Wahlvorstand“ gebildet werden, sprich, es würde für ein paar Stunden den dort wohnhaften WählerInnen die Möglichkeit der Abstimmung per Urne eingeräumt.

Dieses fundamentale Recht verweigerte die GRÜN/Rote Regierung den WählerInnen in diesem Land, nicht nur jenen in Haftanstalten, sondern auch in anderen Einrichtungen.

Zweifelhaft erschien auch die Praxis, wer als Gefangener wählen wollte, sich persönlich bei einem Verwaltungsbeamten der jeweiligen Anstalt vorstellen und registrieren lassen musste.

Dies dürfte eine nicht unbeachtliche Zahl von WählerInnen davon abgehalten haben, zu wählen.

Verfahren vor dem Staatsgerichtshof

Über Einwände gegen die Gültigkeit der Volksabstimmung hat in Baden-Württemberg der Staatsgerichtshof zu befinden ( http://www.baden-wuerttemberg.de/staatsgerichtshof).
Dieser teilte mit Schreiben vom 16.02.2012 (Az.: GR(V) 2/11) mit, dass er den Präsidenten des Landtages, den Ministerpräsidenten des Landes, den Innenminister des Landes, sowie die Landesabstimmungsleiterin aufgefordert habe, sich zu dem Einspruch zu äußern.

Nun bleibt abzuwarten, wie die eingehenden Stellungnahmen ausfallen werden, und wie schlussendlich der Staatsgerichtshof entscheiden wird.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
 http://www.freedom-for-thomas.de
 https://freedomforthomas.wordpress.com

Und kein Ende der Folterdebatte

Nicht erst seit dem 11. September 2001 und den damaligen Ereignissen in den USA wird verstärkt über den Einsatz von Folter oder anderer „harter Verhörtechniken“ diskutiert; seit mehreren Jahren wird Folter aber auch z.b. gegenüber Kindesentführern ganz ernsthaft erörtert.

 

Der Fall Gäfgen

Magnus Gäfgen wurden am 4. August 2011 vom Landgericht Frankfurt a. Main 3000 Euro Entschädigung dafür zugesprochen, dass er nach seiner damaligen Verhaftung von Polizeibeamten mit Folteranwendung bedroht wurde. Er stand in Verdacht, den Sohn eines Frankfurter Bankiers entführt zu haben; der Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner vermutete, das Kind lebe noch und Gäfgen sollte gezwungen werden, das Versteck preis zu geben. Er ordnete an, dass Gäfgen vermittelt werden solle, er würde die „Schmerzen seines Lebens“ erleiden müssen, gebe er nicht endlich das Versteck preis. Ferner ließ Daschner einen Kampfsportler und einen Arzt anfordern, um, würde sich Gäfgen weiter weigern auszusagen, zur Folterung schreiten zu können.

Angesichts der Drohungen packte Gäfgen aus; das Kind hatte er schon zuvor getötet und führte die Beamten somit nur noch zum Fundort des Leichnams. Verurteilt wurde Gäfgen u.a. wegen Mordes zu lebenslanger Haft; dennoch bestand er darauf, dass die angedrohte Folter rechtswidrig gewesen sei.Der Fall DaschnerDer (damalige) Polizeivizepräsident erfuhr breite Unterstützung für die Vorgehensweise im Fall des entführten Bankierssohnes.
Beispielsweise äußerte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Mackenroth, Verständnis für die Androhung der Folter (später brachte es dieser Richter immerhin zum Justizminister in Sachsen). Insbesondere auf „der Straße“ war Daschner fast so etwas wie ein Held; und auch sein Dienstherr zeigte viel Verständnis. Nach einer kurzen Schamfrist beförderte man Daschner und so konnte er wenige Jahre später, ausgestattet mit einer höheren Pension als er sie als Polizeivize hätte erreichen können, seinen Hut nehmen.
Strafrechtlich beließ es eine Frankfurter Strafkammer mit der mildesten Sanktion des Erwachsenenstrafrechts: Einer Verwarnung mit Strafvorbehalt.Der Fall Ennigkeit

In den Medienberichten konzentrierte sich die Aufmerksamkeit meist auf Daschner, aber sein Erfüllungsgehilfe war Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit. Dieser übermittelte Gäfgen die Drohungen, man werde ihn „unter ärztlicher Aufsicht durch Zufügung von Schmerzen (keine Verletzungen)“ – so der Aktenvermerk Daschners – zu einer Aussage bewegen. Am 5. Oktober 2011 räumte RTL in der Sendung „Stern TV“ Ennigkeit breiten Raum ein, sein damaliges Verhalten darzustellen und Werbung für sein jüngst erschienenes Buch („Um Leben und Tod – wie weit darf man gehen, um das Leben eines Kindes zu retten?“) zu machen.
Unkritisch bis an die Schmerzgrenze interviewte Steffen Halaschka (Nachfolger von Günter Jauch bei „Stern TV“) den Kriminalbeamten. Dieser bekräftigte, er werde in einer ähnlichen Situation genauso wieder handeln. Mit Fassungslosigkeit habe er verfolgt, wie man Gäfgen 3000 Euro Geldentschädigung zubilligte. Im übrigen bestritt Ennigkeit nachdrücklich, dass die Folterdrohungen zu einem Geständnis geführt hätten. Vielmehr sei seine geschickte Vernehmungstaktik ursächlich gewesen. Hinsichtlich der Folterankündigung verstehe er bis heute nicht, dass Daschner und er bestraft worden seien, schließlich handele es sich hier um eine „rechtliche Grauzone“.
In besagter Stern TV-Sendung durften die ZuschauerInnen via Internet abstimmen, ob die Folterandrohungen in Ordnung gewesen wären. Stolz verkündete Halaschka, der Moderator, am Ende, das „95 %“ mit „Ja“ abgestimmt hätten ( http://www.sterntv.de/ ).

Reaktion der Medien auf das Entschädigungsurteil

Hier soll nicht auf Zeitungen wie BILD eingegangen werden, deren Volkszorn-Pöbeleien sind wohlbekannt. Exemplarisch sei auf Gisela Friedrichsen (DER SPIEGEL, 32/2011, S. 42) eingegangen. Sie pöbelt nicht weniger als BILD, allerdings auf intellektuell etwas höherem Niveau. Sie hält es für – Zitat – „unmenschlich“, dass die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt dem „Kindesmörder“ 3000 Euro Entschädigung zubilligte. Dieser habe schließlich seinerzeit die Fahnder der Polizei „(ge)quält“ und „zermürbt“. Er habe die Polizeibeamten regelrecht „hinein(ge)trieben“ in die Folterandrohung.
Hier habe, mit seiner Zivilklage auf Schmerzensgeld, ein „gemeiner Mörder (…) skrupellos seine Interessen“ durchgesetzt. Der Leser, die Leserin spürt geradezu, wie Friedrichsen der Blutdruck gestiegen sein muss.
Zu differenzieren zwischen Mordtat (die unentschuldbar ist) einerseits und dem Verhalten der Polizei andererseits mag vielen nicht leicht fallen, ist aber zwingend notwendig.

Staatliche Folter ist niemals gerechtfertigt

Nicht beurteilt zu werden braucht hier die Frage, wie eine Konstellation zu bewerten wäre, fiele ein möglicher Tatverdächtiger z.b. den Eltern eines entführten Kindes in die Hände und diese würden dem Verdächtigen zusetzen. Aber für die staatlichen Repressionsorgane kann es niemals eine Rechtfertigung geben, zu foltern oder Folter anzudrohen.
Wie im übrigen der Rechtsanwalt von Gäfgen in einem Interview mitteilte, würden immer mal wieder Mandanten von Schlägen und Misshandlungen berichten, die auf deutschen Polizeirevieren vielleicht nicht an der Tagesordnung sein mögen, jedoch auch keine singulären Ereignisse darstellen. Nur rate er – der Anwalt – jedoch seinen Mandanten regelmäßig davon ab, diese Vorfälle weiter zu verfolgen, da sie diese schlicht nicht würden beweisen können. In den seltensten Fällen nämlich würde ein Polizist sein Vorgehen in einem Aktenvermerk niederlegen; so wie seinerzeit Daschner. Hätte dieser die Folterdrohungen nicht aktenkundig gemacht, wohl kaum jemand hätte Gäfgen später entsprechende Vorwürfe geglaubt.
Eine Gesellschaft muss aushalten, dass nicht alles getan wird, was Menschen sich auszudenken vermögen; und sei der Zweck noch so heilig.

Folgen des Urteils für die Polizei

Das Urteil des Zivilgerichts dürfte nichts an der täglichen Polizeipraxis ändern. Die schon erwähnte Friedrichsen, Sprachrohr des selbsternannten „Sturmgeschütz der Demokratie“ betonte in ihrem Kommentar, dass Daschner und seine Kollegen gestraft genug seien, schließlich sei ihr Vorgehen „von mehreren Gerichten missbilligt“ worden.
Ein sehr milde Sicht der Dinge. In der Realität dürften sich Polizeibeamte eher ermuntert fühlen zu „harten Verhörmethoden“ zu greifen, denn gerade an Daschner können sie verfolgen, wie schnell man anschließend die Karriereleiter hinauf fällt. Sind dann noch Kinder als Opfer im Spiel, findet sich auch genug mediale Unterstützung und Zustimmung.
Vermeidet man es ferner, sein Tun in einem Aktenvermerk zu dokumentieren, so ist die Wahrscheinlichkeit gleich Null, dass irgendetwas ans Licht kommen wird.
Um nicht missverstanden zu werden: Es gibt genug Staaten, in welchen es wesentlich brutaler zugeht auf den Polizeistationen (und auch in den Gefängnissen), dies ändert jedoch nichts daran, dass auch auf deutschen Polizeiwachen (und in Gefängnissen) geschlagen, getreten und misshandelt wird – und mitunter sogar Menschen sterben müssen!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
 http://www.freedom-for-thomas.de
 https://freedomforthomas.wordpress.com

Bad Reichenhall

Fortsetzung oder Verharmlosung des Skandals?

Wie die überregionale Presse im Juni 2011 ausführlich berichtete, kam es in der Bad Reichenhaller „General Konrad Kaserne“ im Mai zu Vorfällen, die dank der Recherche des Aktionsbündnisses „Rabatz“ publik wurden ( http://rabatz-buendnis.info/2011/06/skandal-beim-tag-der-offenen-tuer-in-bad-reichenhaller-bundeswehrkaserne/). Auf ein mit Tarnnetzen überspanntes „Modelldorf“ durften Kinder mit Waffen (so das Bundesministerium der Verteidigung), bzw. mit „Panzerfaust – Zielfernrohren“ (so die Süddeutsche Zeitung, zuletzt am 19.07.2011 in „Harte Kerle, auf gefährlichem Terrain“) zielen. Das Modelldorf war beschildert mit „Klein Mitrovica“.

Die General – Konrad – Kaserne

Benannt ist die Kaserne nach einem „Feldherrengenie“ (so soll laut Süddeutscher Zeitung, a.a.O., Adolf Hitler Konrad gelobt haben). Dieses „Genie“ wiederum lobpreiste, laut Süddeutscher Zeitung, Hitler mit den Worten, es sei Hitlers Verdienst gewesen „das Eindringen der bolschewistischen Horden nach Europa im richtigen Augenblick“ erkannt zu haben.

Noch heute schmückt den Eingang der Kaserne der Reichsadler und hält in seinen Krallen ein umkränztes Edelweiß – bis 1945 prankte an selber Stelle das Hakenkreuz.

Die Reaktion des BMV

Auf eine Eingabe an den Verteidigungsminister hin antwortete am 24. Juni 2011 ein Referatsleiter des Inspekteurs des Heeres, dass „bereits vor Jahren von Angehörigen der Gebirgsjägerbrigade 23 zu Ausbildungszwecken“ das Miniaturdorf erbaut und mit dem Ortsschild „Klein Mitrovica / Kreis Zwickau“ versehen worden sei. Dies sei „zum Gedenken an ihren damaligen Einsatz im Kosovo und der Tatsache, dass besagte Soldaten dem Landkreis Zwickau entstammten“, geschehen.

Die „Tradition“ im 2. Weltkrieg

Vor circa 70 Jahren, also während des 2. Weltkrieges, waren schon einmal Gebirgsjäger aus Bad Reichenhall am Balkan, wie der Zufall so spielt in einem Ort namens Mitrovica! Dort richteten die bayrischen Gebirgsjäger ein Massaker an. Und 70 Jahre später nennen Gebirgsjäger ein Modelldorf, an welchem Zielübungen (auch mit Kindern) veranstaltet werden „Mitrovica“.

Eine Hetzkampagne?

In der Süddeutschen Zeitung (a.a.O.) lassen sich Soldaten anonym mit dem Vorwurf zitieren, dass hier eine Kampagne von interessierten „linkslastigen“ Kreisen losgetreten worden sei. Ein Oberfeldwebel verharmlost das Geschehen laut Süddeutscher Zeitung (a.a.O.) mit den Worten: „Beim Schützenverein wird auch nichts anderes gemacht, da stört es aber keinen“. Kein Wunder also, dass nach wie vor gerade bei Rechtsextremen der Dienst in der Kaserne des „Feldherrengenies“ besonders beliebt ist, wie selbst Bundeswehrausbilder der Süddeutschen Zeitung berichteten.

Thomas Meyer – Falk, z.Zt. JVA – Z. 3113 Schönbornstraße 32, 76646 Bruchsal http://www.freedom-for-thomas.de
https://freedomforthomas.wordpress.com

Wahlanfechtung 2009 – Gefangene klagen vor Verfassungsgericht

 

Am 26.08.2011 wurde beim Bundesverfassungsgericht ( http://www.bverfg.de/) eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag im Jahre 2009 eingereicht. Bis zum 26.08. hatten schon 142 Bürgerinnen und Bürger durch „Beitritt zur Wahlprüfungsbeschwerde“ die Einreichung durch Unterschrift unterstützt; neben vielen Gefangenen vor allem auch Menschen außerhalb von Haftanstalten.

 

Zur VorgeschichteAuch Gefangene dürfen in Deutschland wählen. Nachdem jedoch die Teilnahme an Wahlen nur kostenpflichtig ermöglicht wurde, darüber hinaus entgegen § 8 Bundeswahlordnung in keiner einzigen Justizvollzugsanstalt ein „beweglicher Wahlvorstand“ eingerichtet wurde (dabei würde für wenige Stunden eine Art Wahllokal in einem Raum der jeweiligen Haftanstalt eingerichtet), legte ich 2009 Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahlen ein.

Beschluss des Bundestages

Am 07.07.2011 (Drucksache 17/6300, Anlage 3; abrufbar unter  http://www.bundestag.de/) wurde seitens des Bundestages der Einspruch zurückgewiesen. Weder der Wahlprüfungsausschuss noch das Plenum des Bundestages wollten in oben erwähnten Punkten Wahlfehler erkennen.

Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Die Entscheidung des Bundestages kann mit Beschwerde (vgl. § 48 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) angefochten werden. Wobei die Beschwerde nur zulässig ist, wenn ihr mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten, d.h. die Beschwerde durch Unterschrift unter eine gesonderte Beitrittserklärung unterstützen.
Dieses Quorum wurde übertroffen. Bis zum 26.08.2011 haben 142 WählerInnen die Beschwerde unterstützt.

Anwaltlich wird die Beschwerde vertreten und betreut durch den Berliner Rechtsanwalt Dr. Jan Oelbermann ( http://www.heischel-oelbermann.de/), der erst kürzlich bei Professor Dr. Feest (http:/www.strafvollzugsarchiv.de/) an der Universität Bremen seine Dissertation erfolgreich verteidigte. Sein Promotionsthema beschäftigte sich mit dem Wahlrecht von Inhaftierten.

Herr Professor Dr. Feest zählt im Übrigen zu jenen Wahlberechtigten, die die Beschwerde durch Unterzeichnung des Beitritts unterstützen.

Gerügt werden in der am 26.08.2011 eingereichten Beschwerde die Verletzung von elementaren Wahlrechtsgrundsetzen, namentlich des Grundsatzes der freien Wahl, sowie der Gleichheit der Wahl.

Noch kurz vor der Bundestagswahl 2009 hatte die LINKE im Bundestag, vertreten durch MdB Ulla Jelpke, in einer Pressemitteilung exemplarisch die Justizvollzugsanstalt Bruchsal aufgefordert, die Inhaftierten bei der Ausübung ihres Wahlrechts zu unterstützen und nicht zu behindern. Der Aufruf stieß auf keinerlei Reaktion seitens der Anstalt.

Nun bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht von Gefangenen gewichten wird.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
76646 Bruchsal
 http://www.freedom-for-thomas.de
 https://freedomforthomas.wordpress.com

vgl. zu o.g. Thema auch meinen Beitrag unter
 http://de.indymedia.org/2011/08/313762.shtm