Archiv der Kategorie: Texte aus der SV

Andreas Krebs‘ Buch in JVA Schwäbisch-Gmünd auf dem Index

Vor wenigen Wochen landete das Buch des Langzeitgefangenen Andreas Krebs, der zur Zeit in Italien im Gefängnis sitzt, in der schwäbischen JVA Schwäbisch-Gmünd auf dem Index, nachdem die stellvetretende Anstaltsleiterin Z. das Buch gelesen hatte.

Das Buch von Andreas Krebs

In seiner Autobiografie „Der Taifun- Erinnerungen eines Rebellen“ berichtet Krebs über seine langjährigen Hafterfahrungen in einer klaren Sprache, welche nicht nur die aus seiner Sicht bestehenden Zustände in deutschen Gefängnissen klar anspricht.

Mit dem Buch versucht Krebs, seine Erfahrungen zum einen zu verarbeiten, aber auch einem breiteren Publikum einen ungeschminkten Einblick in den Haftalltag zu geben.

Die Anhalteverfügung

Am 18.08.2021 verfügte die stellvertretende Anstaltsleiterin der Frauenhaftanstalt Schwäbisch-Gmünd, dass der Sicherheitsverwahrten F. das Buch nicht ausgehändigt werde, da der Besitz die Sicherheit und Ordnung sowie die Resozialisierung von Frau F. gefährden würde.

Die Juristin mokiert sich zum einen über die Sprache, wenn namentlich von der Justiz als „Drecksystem“, von „Bullen“ oder von Richtern als „Heuchlern“ (nur am Rande: die Gefängnisjuristin unterzeichnete ihre Verfügung mit „Richterin am Amtsgericht“) die Rede ist.

Dann bemängelt sie, dass Suizid als Ausweg für Langzeitgefangene als ein gangbarer Weg dargestellt werde. Krebs beschreibe zudem Fluchtgedanken und Gewaltphantasien gegenüber JVA-Personal. Ferner berichte er über menschenunwürdige, erniedrigende Haftbedingungen sowie gewaltsame Übergriffe seitens des Vollzugpersonals auf ihn.

Die Sprache des Buches sei „allgemein sehr verrohend und hetzend“ und seien Ausdruck einer „Feindseligkeit des Autors gegen den Staat und seine Institutionen“.

Das Buch sei deshalb geeignet, eine „massive Oppositionshaltung gegenüber dem Vollzug und den Bediensteten der Anstalt hervorzurufen oder ggf. zu verstärken“.

Ein milderes Mittel, wie eine Schwärzung entsprechender Passagen, sei nicht ausreichend.

Bewertung

Die juristische Bewertung mancher Passagen ist eine Sache und da liegt die Amtsrichterin, die zur Zeit im Gefängnis arbeitet, sicher auf der Linie mancher Landes- und Oberlandesgerichte, was sehr schmerzhaft auch das Autor:innen- und Herausgeber:innenkollektiv des Ratgebers „Wege durch den Knast“ in den letzten Jahren erfahren musste, wo auch manche Gefängnisleitung das Buch auf den Index verbotener Literatur setzte. Eigentlich sollte man aber 2021 meinen, dass wenn selbst die römisch-katholische Kirche ihren Index verbotener Bücher entrümpelt und aufgibt, deutsche Knastleitungen nicht ein neues System von verbotener Literatur etablieren.

Insofern ist dem Verbot inhaltlich vehement zu widersprechen. Die Juristin macht zum Beispiel nicht geltend, dass die Schilderungen von Andreas Krebs hinsichtlich der Übergriffe unwahr seien oder sonst in irgendeinem Punkt falsch.

Wer in den letzten 30 Jahren aufmerksam die Berichte des „Antifolterkomitees“ des Europarates oder die Besuchsberichte der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe“ zu bundesdeutschen Gefängnissen gelesen hat, dem wird vieles, was Krebs beschreibt an unwürdigen Haftbedingungen und Übergriffen, dort ebenfalls begegnen.

Suizidgedanken oder der Hinweis, dass dies ein gangbarer Weg für Langzeitgefangene sei, können aber schlechterdings die Sicherheit und Ordnung und auch nicht das Vollzugpersonal gefährden, denn das Bundesverfassungsgericht hat vor nicht allzu langer Zeit in einem Urteil die autonome Selbstbestimmung des Einzelnen, was die freiwillige Beendigung des eigenen Lebens betrifft, gewissermaßen zu einem Grundrecht erklärt und betont, es komme dem Staat nicht zu, die Gründe, die zum Suizid motivieren, zu bewerten; an diese Rechtsprechung hat die Richterin, die zur Zeit im Gefängnis arbeitet, augenscheinlich nicht gedacht.

Aus den Zeilen der Verfügung strömt der Muff längst vergangener Jahrzehnte und im Grunde ist es doch paradox: ausführlich mit Zitaten wird die angeblich vollzugsfeindliche Tendenz des Buches belegt und die hierauf fußende Verfügung der Betroffenen ausgehändigt, womit sie über jene Zitate, die doch so bedenklich sein sollen, direkt informiert wird.

Nach meiner Erfahrung sind es dann solche Handlungen der Haftanstalten, die erst recht den Widerstandsgeist von Inhaftierten wecken und viel weniger die inkriminierten Bücher. Denn um nochmal auf „Die Wege durch den Knast“ zurück zu kommen, es ist aus keiner Anstalt bekannt geworden, in denen das Buch zugänglich ist, sogar mancherorts in Knastbüchereien, dass es dort zu Aufständen oder Übergriffen gekommen wäre – und das gleiche gilt auch für das Buch von Krebs.

Insofern baut hier die Anstaltsleitung eifrig an einem potjemkinschen Dorf, wenn sie dem Buch solch eine hohe potentielle Gefährlichkeit attestiert.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsabstalt (SV)

Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

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Knastshop Massak Logistik GmbH in der Diskussion

Am 01.09.2021 sendete die ARD in ihrem Magazin „Plusminus“ einen längeren Beitrag über die prekäre Lebenslage von Inhaftierten in Deutschland, neben der zu geringen Entlohnung und fehlenden Rentenbeiträge ging es auch um den Gefängnisladenbetreiber Massak Logistik GmbH. Ein Link zu dem ARD-Beitrag findet sich am Ende des Artikels.

Massak Logistik GmbH

Die Firma beliefert seit vielen Jahren den Großteil aller Gefängnisse in der BRD mit allem was die Inhaftierten dort für Geld kaufen dürfen: Lebensmittel und die ganze Palette des non-food Bereichs also über Kleidung, Elektroartikel bis hin zu Büchern und vielem mehr. Seit jeher ist die Preispolitik ein Gegenstand reger Diskussionen unter Gefangenen, da diese die Preise in vielen Fällen als zu hoch erleben, im Vergleich zu dem Einzelhandel vor den Gefängnismauern.

Der ARD-Bericht in „Plusminus“ am 01.09.2021

Der Redaktion lag die Preisliste der Firma Massak Logistik GmbH vor, welche im Mai 2021 in der Justizvollzugsanstalt Werl galt. Eine Stichprobe von 20 Artikeln, so die Redaktion, habe ergeben, dass in 17 Fällen die Firma höhere Preise verlange, nur in drei Fällen seien die Preise gleich oder geringer als in Läden vor den Mauern. Wir reden hier von Preisunterschieden von 10%, 20% und mehr.

Hinsichtlich der Preise von Elektrogeräten kam ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zur Sprache der vorgebe, dass die Anstalten Sorge tragen müssten, dass die Preise maximal 20% über denen von Online-Shops liegen. Die Preise, welche die Firma Massak Logistik GmbH für die von der Redaktion vorgestellten Elektrogeräte verlange, lägen aber bis zu 50% höher, überschritten also die Vorgabe des OLG Hamm. Wobei sich diese Vorgabe ja nicht an den Händler, sondern an die Haftanstalten richtet, die nämlich nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die ökonomischen Belange der Insass*innen zwingend berücksichtigen müssen, bei der Auswahl von Gefängnisladen-Betreibenden.

Einer der Geschäftsführer der Firma, Herr Werner Massak, kam in dem ARD-Beitrag zu Wort und verwies darauf, dass durch die logistischen Vorgaben der Haftanstalten die Preise höher sein müssten, zumal ein Großteil des Umsatzes Tabak und Kaffee ausmache, wo die Margen sehr gering ausfielen.

Die möglichen Folgen

Für finanzielle Schäden der Insass*innen, durch eine möglicherweise fehlerhafte Auswahl von Firmen die diese beliefern, haften letztlich die jeweiligen Bundesländer, da hier eine Amtspflichtverletzung der handelnden Beamt*innen vorliegen könnte. Ich selbst hatte das Land Baden-Württemberg vor einigen Jahres verklagt wegen der, auch aus Sicht der Gerichte, zu hohen Tarife für Gefangenentelefonie. Am Ende verglichen sich das Land und ich nach Zahlung eines Geldbetrags, sodass zumindest ein Teil des finanziellen Schadens ausgeglichen wurde. Ähnlich könnte es vorliegend laufen. Gefangene müssten gegen die jeweiligen Haftanstalten vor Gericht ziehen und die Verpflichtung der Haftanstalt, eine günstigere Firma zu beauftragen erreichen. Damit könnte dann zu Zivilgerichten gegangen werden um das jeweilige Bundesland auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Freilich ist das mit erheblichen Kostenrisiken für die Insass*innen verbunden, denn sollte ein Gericht ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragen um die Preisstruktur der Firma Massak Logistik GmbH zu untersuchen, würde dies mehrere Tausend Euro kosten – sollte der/die Gefangene das Verfahren verlieren, müsste er/sie dies bezahlen.

Es bleibt abzuwarten ob sich im Verlauf der nächsten Jahre etwas an der Gesamtsituation ändern wird, denn wie der ARD Beitrag herausgearbeitet hat, werden Inhaftierte mehrfach benachteiligt: sie verdienen nur geringe Beträge für ihre oftmals sehr hohen Arbeitsleistungen, in die Rentenversicherung wird rein gar nichts eingezahlt und für die Waren des täglichen Bedarfs müssen sie von ihren kargen Einkünften zu hohen Preisen bei dem von der Haftanstalt zwingend vorgegebenen Unternehmen, im Regelfall also die Firma Massak Logistik GmbH, einkaufen.

Link zu der Sendung: https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/haeftlingsarbeit-ausbeutung-durch-vater-staat/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8yNTUzNWZjOS05MWZlLTQ0M2ItYjliZi00MDM2MjUxMTBiM2E/

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)

Hermann-Herder-Str.8

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Statement für die Internationale Woche der Solidarität mit Anarchistischen Gefangenen 23. – 30. August 2021

-Text in englischer Übersetzung im Anschluss-

Für eine Gesellschaft frei von Herrschaft zu streiten und zu kämpfen kann dazu führen, dass Menschen in die Verliese der jeweiligen Regime geworfen werden. Dort sollen die Körper auf engstem Raum eingesperrt und der widerständige Geist in Ketten gelegt, an die kahlen Betonwände geschmiedet werden.

Wer nicht bereit ist sich zu unterwerfen, dem droht eine lange, eine sehr lange Zeit hinter Gittern. Aber es sind Aktionswochen wie jetzt im August 2021, die ein Band knüpfen zwischen den Menschen vor und jenen hinter den Gefängnismauern. Eine Verbundenheit zwischen Menschen, deren Herz für Befreiung und für Freiheit schlägt.

Eine der Herausforderungen scheint mir zu sein, eine lebendige Solidaritätsbewegung über sehr lange Zeiträume intakt zu halten, denn auch wenn immer mehr Staaten offiziell auf die Todesstrafe verzichten, gehen sie dazu über Menschen auf Jahrzehnte hin wegzuschließen. Was für manche als eine noch viel schlimmere Strafe erscheinen mag, die schier ewig dauernde Wegsperrung. Um den Menschen in den Knästen zu helfen die Hoffnung am pulsieren zu halten, aber auch zugleich jenen Genoss*innen die aktiv vor den Mauern kämpfen die Gewissheit zu geben, sie werden niemals vergessen werden, können Aktionswochen ein essentielles Mittel der Bekräftigung sein!

Ich selbst wurde im Oktober 1996 verhaftet, nach Stuttgart-Stammheim eingeliefert, und saß die ersten 11 Jahre in Isolationshaft (in der Gesetzessprache hieß das „Einzelhaft: unausgesetzte Absonderung von anderen Insassen“). Obwohl die ein-/ausgehenden Briefe von der Knastleitung mitgelesen, vielfach auch kopiert wurden, waren diese Briefe ein Band zu den Menschen draußen. Das hat solch eine Kraft gegeben, in Worten lässt sich dies nicht wirklich beschreiben.

Je öfters heutzutage auf konkrete physische Gewalt in den modernen Kerkern verzichtet werden mag, umso mehr geraten Hoffnungslosigkeit, Verlassenheit, Isoliertheit zu den Waffen des Regimes mit welchem die Genoss*innen zerbrochen werden wollen.

Dem etwas lautstarkes und kämpferisches entgegen zu setzen, auch dafür steht in meinen Augen die „Week of Solidarity“.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)
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Statement for the International Week of Solidarity with Anarchist Prisoners August 23-30, 2021.

To argue and fight for a society free of domination can lead to people being thrown into the dungeons of the respective regimes. There, the bodies are to be locked up in the tightest of spaces and the resistant spirit put in chains, forged against the bare concrete walls.

Those who are not willing to submit face a long, a very long time behind bars. But it is weeks of action like now in August 2021 that forge a bond between the people in front of and those behind the prison walls. A bond between people whose hearts beat for liberation and for freedom.

One of the challenges seems to me to be keeping a vibrant solidarity movement intact over very long periods of time, because even as more and more states are officially renouncing the death penalty, they are shifting to locking people away for decades at a time. What may seem to some to be an even worse punishment, the sheer eternity of being locked away. In order to help the people in prison to keep hope alive, but also to give those comrades who are actively fighting in front of the walls the certainty that they will never be forgotten, action weeks can be an essential means of affirmation!

I myself was arrested in October 1996, taken to Stuttgart-Stammheim, and spent the first 11 years in solitary confinement (in legal language, this was called „solitary confinement: uninterrupted segregation from other inmates“). Although the incoming/outgoing letters were read by the prison administration, and often copied, these letters were a bond to the people outside. This gave such strength, words cannot really describe it.

The more often concrete physical violence is dispensed with in modern prisons, the more hopelessness, abandonment, isolation become the weapons of the regime with which the comrades want to be broken.

In my eyes, the „Week of Solidarity“ also stands for setting something loud and militant against this.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)
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Podcast über Carmen F.

Wie die Südwest Presse Anfang Juli 2021 berichtete, habe man sich in einer der Podcast-Folgen „Akte Südwest“ mit dem Schicksal von Carmen F. beschäftigt sowie der Sicherungsverwahrung.

Carmen saß viele Jahre in Haft, zuletzt auch in der nachträglichen SV, bevor sie im Dezember 2013 auf freien Fuß kam.
Nur wenige Wochen später kam sie, nachdem ein Supermarkt brannte, wieder ins Gefängnis und mittlerweile sitzt sie erneut in Sicherungsverwahrung.
Sie ist damit die einzige Frau in Baden-Württemberg, welche in dieser von den Nationalsozialisten mit Gesetz vom 24.11.1933 eingeführten Maßregel festgehalten wird.

Mangels Zugang zum Internet kann ich nicht beurteilen, ob die Podcast-Folge wirklich gut ist, aber es erscheint zumindest sinnvoll, auf das Schicksal von Carmen hinzuweisen (in dem Podcast wird sie Carola E. genannt), wie auch auf die problematische Situation der Sicherungsverwahrung.

Abrufbar ist der Podcast auf allen Plattformen und als Ergänzung soll es einen Newsletter unter https://www.youtube.com/watch?v=Utci96RLdhM geben.

Carmen selbst schreibt immer wieder für das „Gefangenen Info“.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA (SV)
Hermann-Herder-Straße 8
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Ein persönlicher Kommentar zum Urteil des LG Münster

Das Landgericht Münster hat am 06.07.2021 gegen Hauptangeklagte im Fall besonders schweren sexualisierten Missbrauchs von Kindern Strafen zwischen 10 und 14 Jahren verhängt, sowie die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Gegen die Mutter eines der Hauptangeklagten wurden 5 Jahre verhängt. Hintergrund der Anklage war der systematische sexuelle Missbrauch von Kindern, insbesondere des Stiefsohns des 28-jährigen Hauptangeklagten. Ein großer Teil der Taten wurde zudem auf Video aufgezeichnet.

Der Strafvollzug

Sollten die Urteile rechtskräftig werden, erwartet die Verurteilten erst einmal eine umfassende Umsorgung durch einen ganzen Stab an Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen. Besondere Unterbringung in besonderen Trakten, bevorzugte Gewährung von Vollzugslockerungen und manches mehr. Das ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011, wonach schon der Strafvollzug darauf auszurichten sei, dass ein Antritt der Sicherungsverwahrung möglichst entbehrlich wird. Die besondere Unterbringung wird auch schon aus Schutzgründen erforderlich sein, da die Verurteilten andernfalls mit körperlichen Angriffen durch andere Insassen rechnen müssten.

Die Sicherungsverwahrung

In der SV selbst wird gleichfalls ein sogenanntes multiprofessionelles Behandlungsteam sich um die nun Verurteilten bemühen, dann in noch besser ausgestatteten Anstalten, mit noch mehr ‚Privilegien‘, noch größeren Zellen als zuvor und im Kreise anderer Sexualtäter ( nur circa 20% der Insassen der SV-Anstalten sitzen nicht wegen Sexualverbrechen dort ein).

Die wirkliche Strafe

Da ich selbst seit acht Jahren in einer SV-Anstalt lebe, also umgeben von Tätern wie jenen aus dem Fall Münster, von Männern die Kinder sexuell ausgebeutet, Frauen vergewaltigt und in Einzelfällen sogar ermordet haben, hat sich meine Wahrnehmung auf die Verwahranstalten verändert. Es gilt nach wie vor, die Maßregel der SV wurde mit Gesetz vom 24.11.1933 eingeführt, diese Genese ist unauslöschlich in ihrer DNA verankert. Zudem ist es eine Vorbeugehaft, d.h. die Inhaftierung erfolgt aufgrund der Spekulation, der/die Verwahrte ( es gibt allerdings nicht einmal eine handvoll weiblicher Verwahrter bundesweit ) könnte künftig wieder Straffällig werden.

Aber Mitgefühl diesen Täter*innen gegenüber wäre aus meiner Sicht verfehlt. Ich erlebe sie Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr um Jahr. Sobald ein Furunkel am Gesäß entsteht, oder die Nase läuft, wird nach dem Arzt gerufen und eine sofortige medizinische Versorgung, notfalls schreiend, eingefordert. Wenn die Therapeutin die Station betritt umschwirren sie diese, bieten ihr Kekse und Tee an; sobald sie die Stationstüre hinter sich geschlossen hat, fallen übelste sexistische Äußerungen.

Auch der Neidfaktor ist enorm: was wird da über Migrant*innen gescholten, insbesondere über straffällig gewordene, denen der Staat angeblich unzulässige Rundumversorgung gewähre. Und selbstredend will man nach unten treten.

Diejenigen welche keine Sexualtaten begangen haben, das sind in ihren Augen oftmals die wirklich ‚gefährlichen‘ und böse Menschen, denn sie selbst, sie haben doch nur das getan was die Kinder, was die Frauen ‚in ihrem tiefsten Inneren‘ selbst gewollt haben. Sie hatten das Menschenrecht darauf, ihren Penis in sie zu stopfen!

Wer, wie ich, in einem solchen Klima jahrelang lebt, ohne echte Möglichkeit der Distanzierung, denn im Stock über einem leben diese Menschen, im Stockwerk darunter, in der Zelle neben einem, den Flur hinauf und hinab nur ein einziger weiterer Insasse der keine Frauen oder Kinder vergewaltigt hat, verliert zwar dessen ungeachtet nicht den Glauben an das Gute im Menschen, sieht auch immer wieder jene Insassen die tatsächlich ihre Taten bereuen, aber Mitgefühl mit ihnen ist da, wenn überhaupt, nur noch in Resten vorhanden.

Die wirkliche Strafe, für jene Täter*innen und für mich selbst, ist tatsächlich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; nicht nur weil Mensch Tag wie Nacht rundum umgeben ist von diesen Täter*innen-Gruppen, es keine Ausflucht gibt vor ihrem Selbstmitleid, was auch nur zu verständlich ist, da kaum jemand mit ihnen Mitleid hat, müssen sie sich selbst bemitleiden, sondern weil es gewissermaßen kein Ende gibt, sieht man vom Tod und in seltenen Fällen: einer Entlassung, einmal ab.

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)

Hermann-Herder.Str. 8

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Neustart in der JVA Freiburg nach den Corona-Maßnahmen

Im Zuge der weltweiten Pandemie wegen des Sars-CoV-2 Virus wurden auch in der in Südbaden gelegenen Haftanstalt massive Einschränkungen eingeführt, welche nun sukzessive gelockert werden.

Die Einschränkungen

Vor über einem Jahr fing es an mit frühzeitigem „Nachteinschluss“ in den Zellen um 15.45 Uhr. Besuche wurden reduziert und dann ganz untersagt, bis zumindest Skype-“Besuche“ als Kompensation eingeführt wurden. Ausführungen, d.h. das von Bediensteten bewachte Verlassen der Anstalt für ein paar Stunden wurde reduziert und schließlich im Spätherbst 2020 gänzlich ausgesetzt. Nicht nur, dass dadurch die Lebensqualität beeinträchtigt wurde, auch die Erprobung in einem freieren Umfeld wurde damit unmöglich. Freizeitgruppen in der Abendzeit finden auch schon lange nicht mehr statt. Ende 2020 wurden die vier Stationen Sicherungsverwahrung dann auch von den Arbeitsbetrieben der Strafhaft abgekoppelt, was auch mit erheblichen Einkommenseinbußen verbunden war, denn eine Lohnfortzahlung oder Kurzarbeitergeld gab es hier nicht (andere Bundesländer waren in diesem Punkt großzügiger und kompensierten zumindest teilweise die entsprechenden Ausfälle). Und große Teile der Therapieprogramme ruhten über Monate, bis die Anstalt dann Therapiegespräche via Bildtelefonie einführte.

Die Rücknahme von Einschränkungen

Nachdem am 23.06.2021 die Zweitimpfung der Insassen (mit Moderna) erfolgte, werden nun im Bereich der Abt. Sicherungsverwahrung seit dem 07.07.2021 die Hafträume wieder bis 22 Uhr geöffnet. Ab dem 12.07.2021 sollen zudem die in den zurückliegenden Monaten ausgefallenen Ausführungen nachgeholt werden.

Ab wann die von Ehrenamtlichen geleiteten abendlichen Freizeitgruppen wieder stattfinden sollen, ist noch unklar.

Besuche finden in beschränktem Umfang auch wieder statt. Die BesucherInnen und Insassen haben einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und es besteht ein strenges Berührungsverbot.

Aktuelle Ergänzung (Stand 19.07.2021): Zwischen geimpften Besucher*innen und Insassen ist nun laut einer Information der Besuchsabteilung bei der Begrüßung und Verabschiedung „kurzer körperlicher Kontakt“ zugelassen. Mehr jedoch nicht, und der Mundschutz sei weiterhin während des Besuchs zu tragen.
Abendliche Freizeitgruppen finden ebenfalls wieder statt, allerdings vorerst ohne ehrenamtliche Kräfte, so dass bspw. der sogenannte „Bürgerkreis“, der eigentlich von Studis der Uni Freiburg angeboten wurde, vom Sozialdienst der Anstalt durchgeführt wird. Zudem dürfen die Sicherungsverwahrten nun auch wieder in den Betrieben der Strafhaft arbeiten gehen.

Bewertung

Die erheblich in den Haftalltag eingreifenden Maßnahmen, ob nun intern, durch früheren Zelleneinschluss und keinerlei ehrenamtliches Freizeitangebot, aber auch nach außen hin, was die Pflege von sozialen Beziehungen zu FreundInnen und Angehörigen anbetrifft, haben zumindest dazu geführt, dass es in der JVA Freiburg keinen Massenausbruch von Corona-Infektionen gegeben hat. Diesbezüglich sah es in anderen Gefängnissen, ob Deutschlands oder auch weltweit, wesentlich schlimmer aus. Jedoch haben die Restriktionen ihren Preis. Vereinsamte Gefangene, eine hohe Belastung für die oft nur spärlichen sozialen Beziehungen. Eine Verlängerung der Dauer der Inhaftierung ist offenbar unausweichlich, da therapeutische Maßnahmen und Vollzugslockerungen über Monate ruhten. Partiell entlud sich der angestaute Frust auch in Gewalt.

Eine öffentliche Diskussion der besonderen Lebenslage gefangener Menschen zu Pandemiezeiten fand nur sehr, sehr vereinzelt statt. Letztlich wurde zum altbekannten Verwahrvollzug zurück gekehrt. Baden-Württemberg erwies sich auch in materieller Hinsicht als besonders geizig. Während es beispielsweise in Hessen einen monatlichen „Corona-Zuschuss“ von 40 € für die Inhaftierten gab, wurde in Baden-Württemberg lediglich einige wenige Male auf die Erhebung von Stromkosten und Kosten für Mietfernseher und Kabelanschluss verzichtet. Ansonsten durften sich die gefangenen Menschen zwar zusätzlich Gelder von außerhalb der Haftanstalt einzahlen lassen, aber es ist allgemein bekannt, dass Gefangene oftmals aus den unteren sozialen Schichten kommen, wo es vielfach kaum möglich ist, solche Zahlungen von Dritten zu erhalten.

Die oben erwähnte Nachholung von Ausführungen im Bereich der Freiburger Sicherungsverwahrung erweist sich auch als problematisch, denn es werden lediglich 2,5 Stunden als „Ersatz“ gewährt, was gerade einmal reicht, etwas durch die Innenstadt u spazieren und hastig, sofern gewünscht, einzukaufen. Andere Bundesländer sind da weiter, so werden bspw. in Sachsen Strafgefangene in Dresden seit Monaten zu Ausführungen in die Stadt gelassen. Auch die Sicherungsverwahrten aus Bautzen berichten über Ausführungen. Die Ausführungen sollen, so das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 04.05.2011 den Verwahrten helfen, den Bezug zur Freiheit zu erhalten und schädlichen Wirkungen des lang dauernden Freiheitsentzugs entgegenwirken. Wie das 150 Minuten Spaziergang vor den Mauern bewerkstelligen sollen, dies bleibt wohl ungeklärt.

Verglichen freilich mit Haftbedingungen in anderen Staaten mutet das zwar wie ein Luxusproblem an, dessen ungeachtet erweist sich die Losung vom „Resozialisierungsvollzug“, mit welcher sich das hiesige Justizsystem schmückt, als hohle Phrase.


Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV)
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Zum Fall von Martin E. und Nicole G. – aus Gefangenensicht!

Am 22.04.2021 begann in Stuttgart ein Strafprozess gegen Martin E. und Nicole G., denen vorgeworfen wird, Briefe u.a. mit Patronen an PolitikerInnen versandt zu haben.

Mittlerweile hat die Rote Hilfe e.V. bekannt gemacht, dass Martin E. zuvor unter anderem Namen in der Nazi-Szene unterwegs gewesen sei.

(https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1140-erklaerung-zum-mieze-prozess-rote-hilfe-e-v-leistet-keine-unterstuetzung).

Prozessverhalten von Martin E. und Nicole G.

In einer zuvor als „politisch“ angekündigten Erklärung vor Gericht letztlich Reue zu bekunden und das eigene Handeln zur bloßen „Provokation“ zu erklären, inklusive des staatlicherseits immer gerne gehörten Topos, man sei ja gegen jede Form von Gewalt, mag dann dazu führen, dass das Gericht eine geringere Strafe auswirft. Es entpolitisiert zugleich auf krude Weise das eigene Leben. Noch am 20.03.2021 (vgl. Gefangenen Info 3/21, Seite 35) grüßt Martin E. „revolutionär“, deutet aber schon an, wohin der Weg gehen würde, denn man habe ihm „ein Gespräch mit einer Ausstiegsstelle aufdrücken“ wollen. Wieso das?

Laut RH war Martin E. zuvor in der Nazi-Szene aktiv

Den Recherchen der RH ist es zu verdanken, dass die Vergangenheit von Martin E. aufgedeckt worden ist. Nun ist es sicherlich sehr wünschenswert, wenn Menschen sich aus der Nazi-Szene lösen und ihre Liebe zu einer emanzipatorischen politischen Bewegung entdecken, aber dann müssten sie offen damit umgehen. Offenbar hatte E. an einem Aussteigerprogramm teilgenommen, deshalb wohl auch sein eigener Hinweis vom 20.03.2021, es sei ihm ein solches Gespräch versucht worden in Stammheim aufzudrücken.

Einmal Aussteiger – immer Aussteiger?!

Jedenfalls beobachtet der Verfassungsschutz Baden-Württemberg sehr genau die Reaktionen der linken Szene auf das Prozessverhalten von Martin E. und Nicole G.. (https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/RAZ_MIEZE_+Linksextremistisches+Netzwerk+entzieht+Angeklagten+die+Unterstuetzung)

Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack

Die beiden erfuhren einiges an Solidarität, moralisch, politisch, materiell. Und das ist erstmal auch richtig so, denn alle AktivistInnen müssen darauf vertrauen können, dass sie im Falle der Verhaftung unterstützt werden.

Niemand ist davor sicher, einem geschickten Aussteiger wie Martin E. aufzusitzen.

Es ist deshalb ebenso konsequent, sämtliche Solidarität zu beenden und auch die ganzen Hintergründe offenbar zu machen.

Was bleibt ist ein galliger Nachgeschmack und vielleicht auch die Sorge mancher, was Martin E. und eventuell auch Nicole G. im Zuge der Verständigungsgespräche mit dem Gericht berichten werden. Nicht in der öffentlichen Verhandlung, sondern wenn LKA, VS und Staatsschutz ihnen gegenüber sitzen.

In der Nachbereitung der Geschehnisse ist sicherlich noch zu klären, ob es im Vorfeld schon subtile Anzeichen gegeben haben könnte.

Aber Anlass für ein generelles Misstrauen sollte dieser Fall, so ärgerlich er auch ist, nicht sein, denn ein buntes, vielfältiges Leben braucht Vertrauen, auch wenn dieses von Zeit zu Zeit erschüttert werden mag.

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. JVA

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Statement zum 11.Juni: Ein Ruf aus den dunklen Kerkern- 2021

Ein Statement von Thomas zum 11. Juni, internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & anarchistischen Langzeitgefangenen

Millionen Menschen sitzen in den Knästen und Verliesen der Machthaber*innen dieser Erde. Unzählige sitzen in den Todestrakten, andere sitzen für Tage, Wochen oder Monaten ein, und wieder andere seit Jahrzehnten. Erst von ein paar Wochen wurde in Deutschland vermeldet, dass Hans-Georg noch 2021 freikommen soll. Es ist der 20. Januar 1962, als sich hinter Hans-Georg die Berliner Gefängnistore schlossen- seit diesem Tag sitzt er in Haft. Er hatte nach einem Überfall zwei Menschen erschossen.

Langzeitinhaftierung ähnelt auf gewisse Weise der Todesstrafe; nur ist, auf perfide Art, bei der Todesstrafe der Staat ehrlicher, er will die Deliquent*innen ganz offen umbringen. Bei der jahrzehntelangen Inhaftierung ist auch der Tod die oftmals realistische Aussicht den Mauern zu entfliehen, aber auf dem Weg bis dorthin verkümmern Leib und Seele.

In Europa gibt es neben der lebenslangen Freiheitsstrafe auch das Instrument der Sicherungsverwahrung, der Preventive Dentention. Dort sitzen die Menschen dann nach offizieller Lesart nicht mehr zur Strafe hinter Gefängnismauern, sondern rein präventiv, um eventuell in der Zukunft mögliche Taten zu verhindern. Dabei gestützt auf Vorhersagen die nicht viel besser sind und zuverlässiger sind, als die Wetterprognosen für den nächsten Monat.

Auch wenn die materiellen Haftbedinungen das physische Überleben oftmals sichern mögen in diesen westeuropäischen Kerkern, seelisch ist es zermürbend. Jene die über Kontakte zur Außenwelt verfügen können dies dadurch ein wenig auffangen, aber andere verlieren über die lange Zeit des Wegsperrens geradezu ihren Verstand. Rennen gegen die Betonwände, verletzen sich selbst- verletzen andere. Schlucken die Produkte der Pharmaindustrie, von den Knastärzt*innen großzügig verteilt, oder versorgen sich auf dem Schwarzmarkt mit Drogen. Das ist freilich keine Besonderheit der Langzeitgefangenen, sondern gilt für die Kurzzeitgefangenen ebenso.

Langzeitknäste sind mit die dunkelsten, finstersten Orte der Gesellschaften. Dort soll das angeblich Böse gebannt, eingekerkert, ausgemerzt werden, dabei reicht ein Blick in eine beliebige Tageszeitung, in ein beliebiges TV-Programm: das Böse ist nicht verschwunden, es ist nicht gebannt. Die Vorstellung durch das Wegsperren von hunderttausenden Menschen über Jahrzehnte würde diese Welt nur einen Jota besser ist eine Illusion. Vielleicht eine die die Gesellschaften und deren Machthaber*innen benötigen, schon als Drohkullisse für kommende Aufstände: „Seht her- wir werden Euch in die dunkelsten Löcher werfen und dort werdet ihr bis zu Eurem natürlichen Lebensende dahinvegetieren!“.

Umso wichtiger ist der 11. Juni. Der Tag gibt Einzelnen ein Gesicht, einen Namen, er holt Menschen an das Licht der Öffentlichkeit. Er spendet Kraft. Er sendet ein Zeichen von Mut und von Entschlossenheit. Der Tag beweist: es gibt Menschen, welchen das Los derer, die seit langem weggesperrt sind, nicht egal ist, die für eine Veränderung kämpfen wollen.
Zusammen mit jenen die hinter Gittern sitzen!

Seit‘ an Seit‘: Für eine Gesellschaft ohne Kerker! Freiheit! Jetzt!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
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A Call from the Dark Dungeons- 2021

Millions of people are in the prisons and dungeons of the world’s rulers. Countless people are on death row, others are there for days, weeks or months, and still others have been there for decades. Only a few weeks ago, it was announced in Germany that Hans-Georg would be released in 2021. It was January 20, 1962, when the Berlin prison gates closed behind Hans-Georg – he has been in custody since that day. He had shot two people after a robbery.

Long-term incarceration is in some ways similar to the death penalty; only, perfidiously, with the death penalty the state is more honest, openly wanting to kill the delinquent. With decades of imprisonment, death is also the often realistic prospect of escaping the walls, but on the way there, body and soul wither away.

In Europe, in addition to life imprisonment, there is also the instrument of preventive detention. According to the official interpretation, people are no longer behind prison walls as a punishment, but purely as a preventive measure to prevent possible acts in the future. This is based on forecasts that are not much better and more reliable than the weather forecast for the next month.

Even if the material conditions of imprisonment may often ensure physical survival in these Western European dungeons, it is mentally gruelling. Those who have contact with the outside world can compensate a little, but others lose their minds over the long periods of incarceration. Running into the concrete walls, hurting themselves – hurting others. They swallow the products of the pharmaceutical industry, generously distributed by the prison doctors, or supply themselves with drugs on the black market. Of course, this is not a peculiarity of long-term prisoners, but applies to short-term prisoners as well.

Long-term prisons are among the darkest, most sinister places in society. There, the alleged evil is supposed to be banished, imprisoned, eradicated, but one look at any daily newspaper, any TV programme is enough: the evil has not disappeared, it has not been banished. The idea that locking up hundreds of thousands of people for decades would improve the world one iota is an illusion. Perhaps one that societies and their rulers need, already as a threatening backdrop for coming uprisings: „Look here – we will throw you into the darkest holes and there you will vegetate until the natural end of your lives!”

This makes June 11 all the more important. The day gives individuals a face, a name, it brings people into the public eye. It gives strength. It sends a signal of courage and determination. The day proves that there are people who care about the fate of those who have been locked up for a long time and who want to fight for change.

Together with those who are behind bars!

Side by side: For a society without prison! Freedom! Now!

Thomas Meyer-Falk
z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str. 8
79104 Freiburg
Germany

https://freedomforthomas.wordpress.comhttp://www.freedom-for-thomas.de

Thomas is an anarchist who is in prison since 1996 and was sentenced for a bank robbery by means of which it was planned to organize money for political projects. For his rebellious behaviour in prison he got 2 more sentences. In 2013 his official prison time was over but was kept in Sicherungsverwahrung (a form of “security detention” in Germany for convicts who have served full terms, but are still considered to be a risk to “public safety” and therefore detained past the end of their sentence) and still is. Now in 2021 he is in prison for 25 long years already and there is no way to tell when  he comes out of prison, but he hopes to be released by 2023.

 He writes a lot of statements to different topics from prison and is always happy to receive letters.

https://www.abc-wien.net/?p=10881

Erster Todesfall 2021 in Freiburger Sicherungsverwahrung

Am 07.Mai 2021 wurden den Insassen der Abt. Sicherungsverwahrung (SV) per Aushang mitgeteilt, dass K. nunmehr verstorben sei. Er wurde 78 Jahre alt.

K. hatte Jahrzehnte im Strafvollzug und in der Sicherungsverwahrung zugebracht. Da er handwerklich im Holzbereich richtig etwas auf dem Kasten hatte, war er gerne gesehener Mitarbeiter der Anstaltsschreinerei. Zudem bekam er immer wieder die Chance sich in Freiheit zu bewähren, nur um dann ebenso regelmäßig zurück in Haft und Sicherungsverwahrung zu kommen. Er wirkte trotz seiner bald 80 Jahre bis zuletzt sehr rüstig. Vor kurzem wurde jedoch Krebs diagnostiziert und die eingeleitete Chemotherapie hatte keinen durchschlagenden Erfolg.

Exkurs: Stationspsychologin W.

Immer wieder beklagte K. im Haftalltag Konflikte mit seiner zuständigen Gefängnispsychologin Frau Psychologierätin W. und war besorgt, die Anstalt setze auf „die biologische Lösung“, sprich seinen Tod.

Dieser Vorwurf kam auch gleich wieder auf, nachdem die Todesnachricht von K. die Runde machte. Einige Insassen gingen die Namen ihrer Klienten von Frau W. durch, welche aus der SV entlassen, welche auf andere Stationen oder die in andere Haftanstalten verlegt wurden oder welche starben. Die überschlägige Bilanz fiel aus Insassensicht ernüchternd aus. Mehr Insassen haben händeringend die Verlegung auf andere Stationen oder gleich in andere Gefängnisse beantragt und durchgesetzt, als von ihr bis zur Haftentlassung begleitet zu werden. Selbst was die Bilanz was Todesfälle einerseits und Entlassungen andererseits betrifft, scheint es ein Ungleichgewicht zu geben. Immer öfters fragen sich Insassen, wann dies auch mal anderen Stellen auffällt und begonnen wird, die Verantwortung nicht immer nur bei den angeblich so schwer gestörten Insassen zu suchen!

Es handelt sich um jene Psychologin Frau W., die auch schon mal einen Insassen anriet, er könne sich ja in der Zelle aufhängen wenn ihm das nicht passe. Eine, wie sie es später bezeichnete, „paradoxe Intervention“, eine therapeutische Technik, welche hoch anerkannt sei. Geknickt war auch ein anderer ihrer inhaftierten Klienten, der sich um zwei Stationsbewohner kümmert, mit ihnen eine Kochgemeinschaft gründete und versucht positiven Einfluss auszuüben. Die uniformierten Bediensteten nehmen das auch wahr, aber in einer Stellungsnahme der Psychologierätin an das Gericht wurde aus dem tatkräftigen Einsatz des Insassen nur noch ein: „nach Angaben des Untergebrachten“, so als würde er sich dessen rühmen und vielleicht stimme es gar nicht, da die Aussage schließlich nur auf „seinen Angaben“ beruhe, statt auf den Beobachtungen des Personals. Aber das ist die mitunter etwas spitze Art von W.

Ausblick

Einen Gedenkgottesdienst habe der Verstorbene K. ausdrücklich abgelehnt, so die Anstalt in ihrem Aushang. Wer sich dennoch im Gedenken versammeln wolle, dürfe sich gerne an die Gefängnisseelsorge wenden, so das ‚Leitungsteam‘ der SV abschließend.

Jetzt wird erstmal in Kürze die Zelle von K. geräumt werden, danach von einem als Desinfektor tätigen Insassen desinfiziert und danach ist Platz für den nächsten Klienten von Frau W.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Neues aus der JVA

In der in Südbaden gelegenen JVA Freiburg soll im Mai die Erstimpfung gegen den Corona-Virus erfolgen (1.), zudem hat das Landgericht Freiburg das Urteil im sogenannten „Rattengift-Prozess“ gesprochen (2.).

1. Impfungen

Nachdem lang unklar blieb wann hier in Freiburgs Haftanstalt die Impfungen beginnen würden, ließ der Anstaltsleiter Völkel per Aushang mitteilen, dass am 12.Mai 2021 die Erstimpfung erfolge, sowie am 23.Juni 2021 die Zweitimpfung, voraussichtlich mit dem Impfstoff Biontech.

Bis zum 27.April mussten alle Insassen, immerhin über 500, den Anamnesebogen ausfüllen und konnten Kenntnis nehmen von den obligatorischen Aufklärungsblättern. Auf konkrete Anfrage, so ließ sich einem Aushang entnehmen, würde über den Sozialdienst auch fremdsprachige Information bereitgestellt.

Ob dieses Vorgehen den Grundsätzen der „informierten Zustimmung“ entspricht, ist aus Insassensicht noch ungeklärt, denn zum einen muss man bis zum 27.April im Aufklärungsbogen angeben ob man gegenwärtig an einer fiebrigen Erkältung leidet, was eigentlich wenig Sinn macht, wenn erst am 12.Mai die Impfung erfolgen soll. Zum anderen enthalten die bereitgestellten Informationsblätter teilweise ellenlange Sätze, in einem Fall zählte ich 63 Wörter in einem einzigen Satz. Eine „informative Zustimmung“ setzt jedoch eine umfassende, vollständige (ärztliche) Aufklärung voraus, welche die Betroffenen auch in der Lage sind zu erfassen.

Aus Sicht des Leiters der Abt. Sicherheitsverwahrung, Thomas G., sei jedoch alles völlig unproblematisch, denn es handele sich um die millionenfach im Einsatz befindlichen Aufklärungsunterlagen, juristisch geprüft und völlig in Ordnung.

Berücksichtigt man jedoch den Umstand, dass der Anteil funktionaler Analphabeten im Strafvollzug überdurchschnittlich ist (in der Allgemeinbevölkerung gelten rund 6 Millionen Menschen als solche, also mehr als 7%), kann mit guten Gründen bezweifelt werden, dass die Mehrzahl der zu impfenden Insassen den Inhalt des Aufklärungsbogens vollumfänglich zu erfassen in der Lage ist.

Da man zudem schon bis zum 27.April 2021 per Unterschrift bescheinigen musste Gelegenheit zu einem impfärztlichen Aufklärungsgespräch bekommen zu haben, obwohl ein solches nicht stattfand, werden die Zweifel an der „informierten Zustimmung“ nicht geringer.

2. Urteil im Rattengift-Prozess

Wie vor einem Jahr berichtet, kam es in der Abteilung Sicherheitsverwahrung der JVA Freiburg zu einem körperlichen Angriff auf zwei Untergebrachte. Zwei 36- und 37-jährige Insassen stürmten erst die Zelle von H. und schlugen auf ihn ein. Als dann schon die Vollzugsbediensteten vor Ort waren, gelang es einem der beiden Angreifer in die Zelle eines weiteren Insassen einzudringen und diesen niederzuschlagen. Beide Angreifer landeten sofort in strenger Einzelhaft (auch Isolationshaft genannt).

Einige Tage später behauptete das erste Opfer, Herr H., in seinem Tiefkühlgemüse hätten sich blaue Brocken befunden, die dort nicht hingehörten. Das Gemüse hatte er im Gemeinschaftseisschrank der Station verwahrt. Die eingeschaltete Kriminalpolizei stellte im Verlauf der Folgewochen fest, dass es sich bei diesen Brocken um Rattengift gehandelt habe, welches mutmaßlich aus den im Gefängnishof aufgestellten Rattenfallen stamme. Das angebliche Anschlagopfer behauptete sodann mehrfach, auch gegenüber der Polizei, es habe niemals mit solch einem Angriff mittels Rattengift auf sich gerechnet. Diese Aussagen von ihm sollten später noch eine wichtige Rolle spielen.

In den Verdacht des versuchten Mordes, vermittels Vergiftung des Tiefkühlgemüses von Herrn H. gerieten nämlich die beiden Insassen, die zuvor den körperlichen Übergriff begangen hatten. Sie kamen sogar wegen dieses Verdachts für mehrere Monate in Untersuchungshaft, da der Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen hatte. Ihr nachdrückliches Bestreiten half beiden nichts. Recht schnell legte sich die Staatsanwaltschaft Freiburg auf den Vorwurf des versuchten Mordes fest und klagte die beiden entsprechend an, sowie wegen des Vorwurfs der Körperverletzung.

Am 27.April 2021 verurteilte nunmehr das Landgericht Freiburg die beiden Angeklagten wegen der unstreitigen Übergriffe zu einem Jahr und 10 Monaten Freiheitsstrafe. Wegen des angeblich versuchten Mordes erfolgte allerdings ein Freispruch! Denn in dem mehrtägigem Prozess, unter Vorsitz von Richterin Dr. Kleine-Cosack, kam es am 3. Tag zur spektakulären Wende. Es tauchte eine E-Mail der JVA-Psychologin W. Auf, in welcher sie dokumentiert hatte, dass das angebliche Opfer H. schon längere Zeit vor dem angeblichen Attentat auf sich, eine Vergiftung speziell mit Rattengift befürchtet habe. Dies stand in eklatantem Widerspruch zu seinen vorherigen Aussagen und rückte jetzt ihn in den Fokus, d.h. es kam der Verdacht auf, er habe das Attentat auch sich lediglich inszeniert. Konsequenterweise belehrte ihn der Vorsitzende in einer weiteren Vernehmung dahingehend, dass er nichts sagen brauche, was ihn belasten könne.

In der mündlichen Urteilsverkündung führte die Vorsitzende aus, das angebliche Opfer habe ein mögliches Motiv, beispielsweise sich an den beiden Angeklagten zu rächen. Jedenfalls genügten die Indizien nicht, die beiden zu verurteilen! Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Revision möglich.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

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