Archiv der Kategorie: Texte aus der SV

10 Jahre Urteil zur Sicherungsverwahrung

Am 04. Mai 2011 meldeten die Nachrichtenticker ein spektakuläres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung (SV) wurden für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber eine Frist bis 31. Mai 2013 gesetzt, neue Bestimmungen zu erlassen. Wie stellt sich aus Betroffenensicht die Situation heute dar?

 Zur Geschichte der SV

Mit dem „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher“ vom 24.11.1933 wurde von den Nationalsozialisten die SV in das Strafrecht aufgenommen. Seitdem können in Deutschland Menschen auch über die eigentlich zugemessene Freiheitsstrafe hinaus inhaftiert werden. Das Oberste Gericht der DDR verbot in den den 50er Jahren die Anwendung der Regelungen zur SV, da diese „faschistischen Ungeist“ atmen würden.

Die Verschärfungen 1998 – 2004

Noch unter der CDU/FDP-Koalition von Helmut Kohl wurde durch Gesetz vom 26.01.1998 die Zehnjahreshöchstfrist für die erstmalig angeordnete SV aufgehoben. Bis dato mussten Verwahrte zwingend nach 10 Jahren Vollzug der SV frei gelassen werden. Nunmehr konnte eine Verwahrung auch darüber hinaus erfolgen, und zwar nicht nur bei neu zu verurteilenden Personen, denn die Neuregelung galt unmittelbar auch für längst in SV einsitzende Menschen.

Im Jahr 2005 wurde auf Bundesebene auch ein Gesetz über die nachträgliche Verhängung der SV eingeführt, das erlaubte, bei Strafgefangenen erst während des laufenden Strafvollzuges die SV anzuordnen. Sollte sich, so die Begründung, nämlich erst während des Vollzugs der Freiheitsstrafe erweisen, dass ein Mensch „gefährlich“ für die Bevölkerung sein, wäre es unverständlich, einen solchen Menschen frei lassen zu müssen.

Die rechtlichen Probleme und nachfolgenden Gerichtsverfahren

Weil die Regelungen gewissermaßen „rückwirkend“ galten, stellte sich schnell die Frage, wie die Verschärfungen mit Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz vereinbar sein sollen. Danach ist nämlich die nachträgliche Verlängerung von Strafen verboten (so genanntes Rückwirkungsverbot). Für jene Betroffenen, deren Urteil oft schon 15 oder mehr Jahre zurück lag, die sich 1998 in SV befanden, stellte sich nämlich die gesetzgeberische Entscheidung als eine Verlängerung der Haft auf unabsehbare Dauer hinaus dar. Das BVerfG machte sich die Sache eher einfach. Es entschied am 05.02.2004 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/02/rs20040205_2bvr202901.html), dass kein Verfassungsverstoß vorliege, denn das Rückwirkungsverbot gelte nur für Strafen. Bei der SV handele es sich jedoch um eine präventive Maßnahme, ihr komme „kein (…) Strafcharakter“ zu, da sie „keine Reaktion auf die in der Anlasstat verwirkte Schuld“ darstelle.

Dem folgte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht. Er stellte sechs Jahre später durch Urteil vom 17.12.2009 (und weiteren Urteilen in den Folgejahren) klar, dass die SV durchaus wie eine Strafe ausgestaltet sie und für sie das menschenrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot gelte.

Hieran anknüpfend kamen einige Oberlandesgerichte, wie das in Karlsruhe, zu dem Ergebnis, eine über 10 Jahre hinaus dauernde Vollziehung der SV bei zur Einführung des entsprechenden Gesetzes 1998 schon Verurteilten, sei rechtswidrig, die Urteile des EGMR seien unmittelbar geltendes Recht und zu befolgen. Deshalb seien die Betroffenen frei zu lassen.

Andere Oberlandesgerichte, darunter Köln und Nürnberg, folgten dem nicht. Deren Ansicht nach hätten Urteile des EGMR keine Gesetzeskraft. Gültige Gesetze der BRD müssten befolgt werden, so auch die seit 1998 geltende Regelung zur Streichung der 10-Jahres-Grenze. In den dortigen Bezirken wurden die Betroffenen nicht entlassen. Letztlich musste erneut das BVerfG entscheiden.

Urteil des BVerfG vom 04. Mai 2011

Nach einer mündlichen Anhörung am 08. Februar 2011, bei welcher zahlreiche Sachverständige gehört wurden, kam der 2. Senat des BVerfG zu dem Schluss, die Regelungen würden nun doch die Verfassung verletzen (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/05/rs20110504_2bvr236509.html). Es urteilte, dass die meisten Regelungen zur SV verfassungswidrig seien. Eigentlich hätten die Betroffenen deshalb frei gelassen werden müssen. Hierzu wollte sich die Mehrheit der acht RichterInnen nicht durchringen und legte eine Übergangsfrist von 2 Jahren fest, innerhalb derer eine Neuregelung zu schaffen sei.

Einerseits beharrte das BVerfG weiter darauf, dass auf die Regelungen der SV nicht das für Strafen geltende Rückwirkungsverbot anzuwenden sei und distanzierte sich insoweit deutlich von den Urteilen des EGMR, andererseits kam das Gericht nicht umhin zuzugestehen, dass der Vollzugsalltag in der SV weitestgehend von bloßer Verwahrung gekennzeichnet sei, welche nicht ansatzweise dem „Sonderopfer“ (so die Wortschöpfung des BVerfG) der Betreffenden gerecht werde, welche nämlich in einem Gefängnis leben müssen, wiewohl ihre Strafe längst verbüßt sei. Vorsorglich machte des BVerfG dem Gesetzgeber einige Vorgaben, wie künftig der Vollzug auszugestalten sei (zu den Details Absätze 111 ff in dem Urteil vom 04.05.2011).

Reformen zum 01. Juni 2013

Tatsächlich setzten der Bund und die 16 Länder zum 01.06.2013 zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Konnte zuvor SV bspw. auch wegen Betrugs oder wegen Einbrüchen verhängt werden, fielen diese Delikte vollständig aus dem Katalog der SV heraus. In der Regel darf die SV nur wegen schwerer Gewalt- oder Sexualtaten angeordnet, bzw. vollstreckt werden.

Mehrere Bundesländer, darunter Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, bauten für teilweise zweistellige Millionenbeträge neue Hafthäuser, in welchen die Zellen nicht mehr über eine offene WC-Schüssel in der 8 m² kleinen Zelle, sondern einen abgetrennten Nassbereich, teilweise mit Dusche, verfügten, sowie einen Herd und sich die Größe auf über 20 m² fast verdreifachte. Auch die Hofareale wurden vergrößert, vor allem wurde das Personal aufgestockt. Konnte noch vor der Reform der damals für die Betreuung der Freiburger Verwahrten zuständige Sozialpädagoge Herr Görzel in einem Fachaufsatz, zusammen mit seinem Kollegen, berichten, sie gemeinsam hätten ½ Stelle für die Betreuung der Untergebrachten, also jeder der beiden ¼ Stelle, ist heute der Personalschlüssel bei ca. 1:16. Das bedeutet, ein/e Sozialarbeiter/in, bzw. Psychologe/in ist für rund 16 Untergebrachte zuständig (nur zum Vergleich: Im Strafvollzug sind Personalschlüssel von 1:90 und mehr üblich).

Angeboten werden Maltherapie, Bewegungstherapie, Einzel- und Gruppentherapien, sowie eine „milieutherapeutische“ Begleitung im Haftalltag.

Perspektive von Untergebrachten

Es gibt nicht nur die/den exemplarische/n Untergebrachte/n (wie es unter den fast 600 Sicherungsverwahrten fast nur Männer gibt. Aktuell werden in Frankfurt a. M. und in Schwäbisch Gmünd jeweils eine Frau verwahrt), deshalb finden sich unter den Betroffenen auch jene, die begrüßen, dass sich, manchmal erstmals in ihrem Leben ein ganzer Stab von Menschen um sie, ihre Sorgen, Nöte und Befindlichkeiten bekümmert.

Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich jedoch berichten, dass ein wohl wesentlich größerer Teil der Verwahrten ziemlich hoffnungs- und perspektivlos in die Zukunft blickt, zumindest was eine baldige Freilassung angeht. So befinden sich mittlerweile über 20 % der Freiburger Insassen über 10 Jahre in der SV, obwohl eigentlich die Vollstreckung über 10 Jahre hinaus die absolute Ausnahme bleiben sollte.

Allerdings sprach das BVerfG schon in seinem Urteil von 2004 davon, es gebe die „hoffnungslos Verwahrten“, welche also bis zum Tod nicht freigelassen werden würden (welchen man deshalb „einen Rest an Lebensqualität“ zu gewährleisten habe).

Zu welch destruktiven Entwicklungen die Situation führt, zeigt exemplarisch die Lage in der JVA Freiburg, wo vor Ostern 2020 zwei Verwahrte, im Alter von 36 und 37 Jahren, in die Zelle eines Mitverwahrten eingedrungen und diesen misshandelt haben sollen. Angeklagt wurden sie dann zusätzlich wegen versuchten Mordes, denn es kam der Verdacht auf, sie hätten die Vergiftung eines Untergebrachten geplant und Rattengift in dessen Tiefkühlgemüse eingebracht. Die beiden Angeklagten hatten seit langem versucht, in andere Bundesländer verlegt zu werden, um dort einen Neuanfang zu versuchen, denn durch ihre Vollzugsgeschichte sahen sie hier in Baden-Württemberg keine Zukunft für sich. Es steht deshalb die Möglichkeit im Raum, dass sie durch die Aktion die Verlegung faktisch erzwingen wollten (so wie es im Jahr zuvor Herrn W. gelang. Er schlug im Hof einen Mitinsassen nieder und wurde einige Monate später tatsächlich in ein anderes Bundesland verlegt).

Wer will, kann es sich einfach machen und die beiden Angeklagten als „durchgeknallte Typen“ sehen, und den Mantel des Schweigens darüber breiten. Aber anstatt nur den individual- symptomatischen Teil des Verhaltens in den Blick zu nehmen, erscheint mir der symbolhafte-strukturelle Anteil ebenso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger. Die Verzweiflung von vielen der Bewohner scheint mir nämlich mit Händen greifbar zu sein, Verzweiflung darüber, nur noch eine endlos lange Verwahrung und womöglich gar den Tod hinter Gittern vor sich sehend und dennoch leben zu müssen. Kamen früher Menschen in der SV an, wenn sie dem Rentenalter näher waren als noch dem letzten Schulbesuch, so landen heutzutage 28-jährige, 30-jährige, 35-jährige in den SV-Trakten, also eine viel jüngere Generation. Sie trifft zwar auf ein „multiprofessionelles Behandlungsteam“ (wie das heute in der Elendsverschleierungsindustrie des Justizvollzuges genannt wird), dessen Arbeit jedoch de facto aus der Verwaltung des Elends besteht und nicht in der Schaffung einer lebensbejahenden und realistischen Perspektive auf eine zeitnahe Rückkehr in die Freiheit.

Sie treffen auf ein Klima, das von Verwahrung, Krankheit, Siechtum und Tod gekennzeichnet ist, wo zudem kleinlichste Regelungen, wie sie jedem gefangenen Menschen aus dem Strafvollzug bekannt sind, den Alltag beherrschen (ich berichte darüber auf meinem Blog seit 2013).

Sie treffen auf Bedienstete, die resigniert haben oder mit den eigenen desolaten Karriere-Chancen beschäftigt sind, die sich, zumal wenn sie zum uniformierten Dienst gehören, von den studierten „Team-Mitgliedern“ vielfach nicht ernst genommen fühlen. Oder auf Studierte, die ganz offen bekunden, dass eigentlich viel zu viel Geld in den Bereich SV gepumpt und damit verschwendet werden würde. Geld, das besser in Altenheimen oder Kindergärten aufgehoben wäre.

Einem Insassen wurde sogar angeraten, er könne sich ja, wenn er weiter unzufrieden sein, in seiner Zelle aufhängen. Wie die Therapeutin später betonte, habe es sich bei ihren Hinweis mit dem „aufhängen“ um eine „paradoxe Intervention“ gehandelt, eine in der Literatur und Praxis sehr anerkannte Interventionstechnik.

Das mag ein Einzelfall sein, wirkt jedoch fort, denn es ist symptomatisch für das Gesamtklima im Bereich der SV. Dem Gefühl der inneren Verwüstung, für das vielen der Einsitzenden die Sprache fehlt sie auszudrücken, tritt eine verwüstende Struktur entgegen. Struktur deshalb, weil in ihr nicht nur die Beschäftigten vor Ort wirken, sondern die Aufsichtsbehörden ebenso wie die gesetzlichen Regeln und zuletzt auch die Gesellschaft, die nicht willens erscheint, etwaige Risiken in Kauf zu nehmen und absolute Sicherheit zur obersten Maxime erhoben wird.

Wo aber die Höhlenbewohner auf Jahre hinaus, den Tod im Blick, in den seit dem 01.06.2013 tatsächlich auf gesetzliche Bestimmung hin „Zimmer“ genannten Zellen hausen, leiden diese Kinder des Todes nicht nur an sich selbst. Denn ihre Mitmenschen bilden für sie den Hintergrund einer niemals enden wollenden seelischen Qual. Sie richten sich ihr Zuhause ein, an einem Ort, wo es kein Zuhause gibt, sie müssen leben, wo es kein Leben mehr gibt.

Es genügt nicht, auf jene Verwüstungen zu verweisen, die sie selbst zuvor zeitlebens angerichtet haben, denn dafür haben sie ihre Freiheitsstrafen verbüßt! Hegel sprach von der Strafe als „Negation der Negation“. Durch die Straftat werde die Norm, letztlich die Gesellschaft „negiert“, und die Strafe negiere ihrerseits diese Negation. Die Verwahrung in der SV geht jedoch weit über diese „Negation der Negation“ hinaus.

Was gemildert werden würde, nähmen Gesellschaft, Politik und Justiz die Vorgaben des BVerfG wirklich ernst, würden also den Vollzug der SV freiheitsorientiert ausrichten, würden den Vollzugsalltag weitestgehend, in praktischer wie auch technischer Hinsicht (z.B. Zugang zu Computern, Internet) dem Leben in Freiheit angleichen. Würden durch tägliche oder zumindest wöchentliche Ausführungen vor die Mauern den Bezug zum Leben dort erhalten sich bemühen. Aber in der Praxis führt es Anstalten schon an die absoluten Leistungsgrenzen, die vier Ausführungen auf welche ein Rechtsanspruch besteht, durchzuführen. In Niedersachsen gewährte der Landtag zu Anfang davon sogar 12 im Jahr, bis man merkte, der Aufwand sei doch relativ groß. So kürzte man die Zahl auf vier pro Jahr.

Bei alledem war noch gar nicht von dem (biologistisch-deterministischen) Menschenbild, welches hinter der SV steht, die Rede. Der schon vor der Zeit der Nationalsozialisten gültigen Vorstellung vom „geborenen Verbrecher“, der genetisch-biologisch determiniert sei. Subkutan zieht sich diese Vorstellung durch die Jahrzehnte, bis heute. Da ist die Rede von „parasitären Lebensstilen“, von „psychopathischen“ Persönlichkeiten und noch mehr, was eben die einschlägigen psychiatrischen Diagnosemanuale an bunten Begrifflichkeiten so hergeben, und an welchen die Betroffenen nahezu auf Lebenszeit festgehalten werden.

Ja, die Lebensbedingungen heute sind qualitativ etwas besser als vor der Reform 2013, aber nicht ansatzweise mögen sie den Verlust der Freiheit zu kompensieren, noch die seelisch verwüstenden Lebensumstände, welche Menschen geradezu zu destruktiven Handlungen zu treiben scheinen.

Finanziell, personell wie organisatorisch löste das Urteil des BVerfG von vor 10 Jahren viel Aufwand aus. Es gab sogar Betroffene, die Hoffnung schöpften, dabei auch unterstützt von ihren RechtsanwältInnen. Davon ist heute, 10 Jahre später, wenig bis nichts geblieben!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

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Lautstarke Debatte im Bundestag um Indymediaverbot

Am 25. Februar 2021 debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD über die Frage, ob der Bundestag die Regierung auffordern solle, umgehend die Plattform de.indymedia.org zu verbieten. Der Antrag der AfD stieß einhellig auf Ablehnung. An der etablierten Presse ging die Debatte offenbar vollständig vorbei.

Vorgeschichte und AfD-Antrag

Nachdem am 14.08.2017 der Bundesinnenminister Linksunten.indymedia verboten hat und eine Klage gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht im Januar 2020 scheiterte, schoss sich neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz insbesondere die AfD auf de.indymedia.org ein. Im Juni 2020 forderte neben Beatrix von Storch, Dr. Curio, Dr. Gauland, Alice Weigel, die gesamte AfD-Fraktion ein Verbot der Plattform (vgl. Bundestagsdrucksache 19/20682). Auf sieben Seiten führten die AfD Abgeordneten einige ihnen missliebige Zitate von auf indymedia gefundenen Erklärungen auf, beklagten „Hetzaufrufe (gegen) Polizeibeamte“ (S.4), und unterstellten der Plattform eine Unterstützung, ja Förderung „linksextremen Terrors“ (S.5).

Gefordert werden von der AfD ein Verbot des Vereins „Indymedia“, ein Verbot der entsprechenden Internetseite, sowie ein Verwendungsverbot für das Logo von indymedia (S.2).

Der mit dem Antrag befasste Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat empfahl mehrheitlich, gegen die Stimmen der AfD, eine Ablehnung des Antrages (vgl. Bundestagsdrucksache 19/24123).

Die Debatte im Bundestag am 25. Februar 2021

Am sehr späten Nachmittag des 25.02.2021 fand eine 30 Minuten dauernde Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat statt. Um es vorweg zu nehmen, es ging sehr turbulent zu. Der erste Redner, Christoph Bernstiel (CDU/CSU) beklagte ein Erstarken des Linksextremismus, plädierte aber dafür nicht groß über ein etwaiges Verbot zu diskutieren, es gewissermaßen anzukündigen, sondern zu handeln! Im übrigen gehe die Annahme der AfD fehl, dass es sich bei der Plattform um einen verbotsfähigen Verein handele. Und „wo es keinen Verein gibt, kann man auch keinen Verein verbieten.“
Bei ihm habe der AfD-Antrag den Eindruck hinterlassen, dass ein Mitarbeiter der AfD in seiner „Mittagspause sein Brötchenpapier genommen“ habe auf das er ein Best-of von Indymedia-Zitaten „gekritzelt“ habe.

Auf Bernstiel erwiderte dann unmittelbar Beatrix von Storch (AfD), die sogleich betonte, indymedia gehe es „nicht um Menschheit, Gerechtigkeit oder die Umwelt. Die wollen schlagen, treten und plündern. Sie wollen demütigen, einschüchtern und bedrohen, anzünden, abfackeln und zerstören. Die wollen Terror, und sie wollen töten.“ Im weiteren Verlauf ihres Redebeitrags attestierte von Storch den Redaktionsstuben, Universitäten, Umweltverbänden, Gewerkschaften, NGOs, aber auch Mitgliedern des Bundestages und der Regierung „Sympathisanten dieser linken Gewalt“ zu sein.

Die Abgeordnete Susann Rüthrich (SPD) beklagte im Anschluss an von Storchs Rede, eine eklatante Senkung des Niveaus. Offenbar nerve die AfD die Recherchearbeit von indymedia, da diese rechtsextreme Netzwerke aufdecke, insbesondere die Verbindungen und Verstrickungen von AfD Abgeordneten in die rechte Szene. Immer wieder unterbrachen Abgeordnete der AfD die Rednerin durch Zwischenrufe.

Anschließend sprach von der FDP der Abgeordnete Konstantin Kuhle. Er attackierte die Plattform scharf, ebenso seine Vorrednerin der SPD, deren Auftritt er als „erbärmlich“ bezeichnete. Dessen ungeachtet, so Kuhle weiter, lehne die FDP ein Verbot ab und führte u.a. die Meinungsfreiheit ins Feld.

Ulla Jelpke (Die Linke) arbeitete heraus, dass durch das Konzept von indymedia, nämlich der Möglichkeit anonym zu schreiben, „dort leider auch viel Müll“ zu finden sei, um sich dann aber klar und deutlich an die Seite der Plattform zu stellen. Bei indymedia finden nämlich „berichte über Polizeigewalt und Gewalt von Rechten, die man ansonsten totgeschwiegen hat.“ Als „wichtige Plattform für Enthüllung antifaschistischer Recherche über die rechtsextreme Szene“ sei indymedia unerlässlich und sie danke ausdrücklich dafür! Was für reichlich Unruhe in der AfD-Fraktion sorgte.

Die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, auf der Plattform werde „zu Gewalt und zum Systemsturz“ aufgerufen, es „sogar Solidarisierung mit Terrorismus.“ Dies müsse konsequent verfolgt werden, jedoch sei ein Verbot der Seite nicht der richtige Weg. Im weiteren Verlauf ihrer Rede macht Mihalic darauf aufmerksam, dass es doch die AfD selbst sei, die von „Hetze und Aufrufen zur Gewalt“ lebe, der AfD Antrag sei „so scheinheilig“. Dieser Diagnose schlossen sich weitere RednerInnen an. So Helga Lindg (SPD), der der AfD vorhielt, ihr Antrag „ist an Heuchelei, Scheinheiligkeit, Bigotterie nicht zu überbieten.“ Man habe „in Deutschland kein Antifa-Problem (sondern) ein manifestes Neonazismus- und Faschismusproblem.“

Beatrix von Storch tat sich laut Debattenprotokoll kurz vor Ende der Debatte noch mit dem Zwischenruf „Wir werden Sie jagen!“ hervor.

Das Debattenprotokoll kann online auf der Website des Deutschen Bundestages nachgelesen werden (19. Wahlperiode, 212. Sitzung, den 25.02.2021, Seite 26782-26793).

In der von der AfD geforderten namentlichen Abstimmung stimmte alle Fraktionen, außer der AfD, für die Ablehnung.

Ausblick

Folgt man den in der Regel gut informierten RednerInnen von CDU/CSU wird seitens Seehofers und dessen Bundesinnenministerium ernsthaft ein Verbot geprüft, so dass es niemanden überraschen sollte, wenn eines morgens Breaking News vermelden, dass bundesweit Polizei ausrückt um euin etwaiges Verbot umzusetzen. Dass AfD und weite Teile von FDP und CDU/CSU das Konzept von einer Plattform wie indymedia nicht verstanden haben, oder nicht verstehen wollen, zumindest in ihrer Außendarstellung, verwundert nicht. Würde es ihnen inhaltlich ernstlich um die Gewaltfrage gehen, hätte es ausreichend Gelegenheit gegeben, beispielsweise in Redaktionsstuben von FAZ oder Süddeutscher Zeitung einzurücken, wenn dort Mitarbeitende in Kommentaren völkerrechtswidrige Überfälle auf Drittstaaten, und damit die vielen Toten rechtfertigen. Oder in die Büros eines damaligen Regierenden Bürgermeisters Scholz in Hamburg, als er die brutalen Übergriffe der Polizei vollständig negierte, obwohl das Bildmaterial eindeutig schwere Misshandlungen von Demonstrantinnen und Demonstranten belegte.

Indymedia ist nicht nur aus dem politischen Raum, sondern auch technisch Opfer von heftigen Angriffen; so war in den letzten Tagen und Monaten die Seite vielfach nicht erreichbar. Dies stellt eine Attacke auf die Möglichkeit von Menschen in prekären Lebensverhältnissen dar, sich frei zu informieren und zu äußern. Denn wie zu Recht viele Rednerinnen und Redner, allen voran Ulla Jelpke, betonten, auf indymedia finden sich Informationen die ansonsten totgeschwiegen werden von den etablierten Medien! Indymedia gibt den ansonsten unsichtbaren, stummen Menschen eine Möglichkeit die Stimme zu erheben!

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. JVA (SV)

Herman-Herder-Str. 8

D-79104 Freiburg

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Prozessbeginn im April gegen zwei Sicherungsverwahrte in Freiburg

Am 13.04.2021 beginnt vor dem Schwurgericht des Landgerichts Freiburg der Strafprozess gegen zwei Sicherungsverwahrte, welche im vergangenen Jahr zwei Mitinsassen verprügelt und zudem geplant haben sollen einen Insassen zu vergiften.

Die Anklage

Die Staatsanwaltschaft Freiburg wirft den beiden erst 36 und 37 Jahre alten Sicherungsverwahrten vor, in die Zelle eines Verwahrten eingedrungen und auf ihn eingeschlagen zu haben. Ein zweiter Insasse soll von einem der beiden Angeklagten anschließend angegriffen worden sein, als die Sicherheitsbeamten schon vor Ort waren.

Gravierender freilich ist der Anklagevorwurf der geplanten Ermordung eines Verwahrten. Hierzu soll in eine Tüte mit Tiefkühlgemüse Rattengift eingebracht worden sein, welches einer der Rattenfallen, die im Gefängnishof gestanden haben, entnommen worden sein soll. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen sagte darüber hinaus ein langjähriger Sicherungsverwahrter aus, ihm gegenüber habe zumindest einer der beiden nun angeklagten jungen Männer angekündigt,die Vergiftung zu planen. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe des versuchten Mordes nachdrücklich.

Einer der Angeklagten wird vertreten von Rechtsanwalt Michael Volz (Karlsruhe).

Prozesstermine

Am 13. April 2021 beginnt vor dem Landgericht Freiburg nunmehr der Strafprozess. Fortsetzungstermine sind für den 14.04., 20.04., 21.04., 27.04. und 28.04. angesetzt. Den Vorsitz führt die Richterin am Landgericht Frau Dr. Kleine-Cosack. Geladen sind neben Kriminalbeamten, Biologen bzw. Chemikern auch einige Sicherungsverwahrte.

Zur Sicherungsverwahrung

Die SV wurde mit Gesetz vom 24.11.1933 von den Nationalsozialisten in das damalige Reichsstrafgesetzbuch aufgenommen und gestattet seitdem dem Staat, Menschen auch nach Verbüßung ihrer eigentlichen Freiheitsstrafe auf unabsehbare Zeit, somit auch bis zum Tod, in Haft zu halten. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar vor genau zehn Jahren (Urteil vom 04.05.2011) die Regelungen zur SV für verfassungswidrig erklärt, jedoch dem Gesetzgeber eine Frist gesetzt, innerhalb derer er die Haftbedingungen verbessern könne. Aus Sicht von Politik und Gerichten sind die Gesetzgeber des Bundes und der 16 Bundesländer den verfassungsgerichtlichen Vorgaben im Jahr 2013 ausreichend nachgekommen; hingegen aus Sicht vieler Betroffener, wie auch deren anwaltlicher Vertreterinnen und Vertreter ist der Haftalltag nach wie vor von tiefer Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit gekennzeichnet. In vielen Fällen laufe die SV auf ein bloßes Warten auf das Sterben in Haft hinaus.

Thomas Meyer-Falk,
z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str.8
79104 Freiburg
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Grußwort zum 18. März

Solidarische und herzliche Grüße hier von Hinter den Mauern der JVA Freiburg!
Seit dem 18. März des letzten Jahres sind wieder viele Menschen in den Gefängnissen gestorben, es nimmt einfach kein Ende.
Auch nicht die Verhaftungen. Soviele Genossinnen und Genossen sind eingeknastet worden in den letzten Monaten.
In Schwäbisch-Gmünd sitzt Nicole, in Ostdeutschland Lina, in Stammheim Martin, um nur einige ganz wenige zu nennen.
Die staatlichen Angriffe auch auf die Infrastrukturen deuten auf eine Zuspitzung der Auseinandersetzungen hin.
Erst vor wenigen Tagen, am 25. Februar debattierte der Deutsche Bundestag über die freche Forderung der AfD, indymedia zu verbieten und die webseite komplett abzuschalten.
Auch wenn die übrigen Fraktionen den AfD-Antrag ablehnten, die CDU/CSU machte sehr deutlich, man arbeitet genau an solch einem Vorhaben.
Oder wie meinte AfD-Frontfrau Beatrix von Storch im Rahmen der Debatte – in der für sie eigenen Klarheit – als sie in den Saal schrie: „wir werden sie jagen!“.
So wie es die Justizbehörden letztlich ja schon tun, denn der Versuch, Menschen durch die Inhaftierung handlungsunfähig und mundtot zu machen, ist offensichtlich.
Und setzt sich beispielhaft fort, in Angriffen gegen Solistrukturen, wobei auch wie immer der § 129a und 129 b StGB. eine wichtige Rolle spielt, nämlich um die Szene auszuforschen.
Umso wichtiger sind die Rote Hilfe und der 18. März, um Zusammenhalt zu stiften, um sich zu begegnen, auch in Zeiten einer Pandemie. Um neue Verbindungen zu knüpfen, um Menschen in den Gefängnissen durch die körperliche Präsenz vor Ort zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Um den Freundinnen und Freunden, sowie den Genossinnen und Genossen, die politisch aktiv sind und dabei sehr viel riskieren, ein Zeichen zu senden: Ihr werdet niemals vergessen werden, falls die Justiz euch doch eines Tages einknasten sollte!
Nicht zu unterschätzen ist aber auch das Signal an die Repressionsbehörden, ob an die Polizei, an die Verfassungsschutzbehörden, die Gerichte oder die Gefängnisse und deren Bediensteten: Dass wir uns nämlich nicht einschüchtern lassen werden, niemals, egal ob vor den Mauern und erst recht nicht hinter den Mauern!
Lasst uns die versteinerten Verhältnisse zusammen zum tanzen zwingen, für eine gerechte Welt streiten und für eine solche Welt auch kämpfen – für eine Welt, in der es eines Tages den 18. März hoffentlich nicht mehr geben braucht, er an vergangene Kämpfe erinnern mag, es aber keine Knäste mehr geben wird.
Freiheit für die Gefangenen!  

Wann werden Gefangene gegen Corona geimpft?

Längere Zeit herrschte Unsicherheit darüber, wann Gefangene geimpft werden.
Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz legte das zuständige Ministerium nun offen, Inhaftierte seien erst in Gruppe 3 und dort an allerletzter Stelle zu finden.

Die Anfrage

Mit Schreiben vom 01.02.2021 beantragte ich nach dem IFG-Bund eine kostenlose Auskunft darüber, in welcher Prioritätengruppe inhaftierte Menschen zu finden seien.

Die Antwort vom 25.02.2021

Mit Schreiben vom 25. Februar antwortete mir das Bundesministerium für Gesundheit (AZ.: 53-01/007 538), dass Inhaftierte (nur) mit erhöhter Priorität zu impfen seien.
Sie würden § 4 Nr. 9 der Impfverordnung vom 08.02.2021 unterfallen, also zu den dort genannten „Personen mit prekären Arbeits- und Lebensbedingungen“ zählen.

Bewertung

Kurz gesagt, Inhaftierte sind in Gruppe 3 einsortiert, so sie nicht auf Grund von Vorerkrankungen oder Alter in die erste oder zweite Gruppe fallen.
Und dort sind sie dann, gemeinsam mit all den anderen, die unter „prekären“ Bedingungen ihr Leben fristen, auf Wunsch zu impfen.

Es geht gar nicht darum, nun zu lamentieren, es versteht sich von selbst, dass Menschen, die schon sehr alt sind und damit im Infektionsfalle ein besonders hohes Sterberisiko tragen, als Erste geimpft werden.

Aber die besondere Situation in den Gefängnissen und anderen Gemeinschaftsunterkünften wie überhaupt von Menschen in „prekären Arbeits- und Lebensbedingungen“ bedeutet in der Regel zwangsläufig ein überdurchschnittliches Erkrankungsrisiko.
Schon durch die Klassenlage determiniert.

Interessanterweise hat die JVA Freiburg, wie es in anderen Haftanstalten aussieht, kann ich nicht beurteilen, noch nicht begonnen mit den verpflichtend vorgesehenen Aufklärungen und Impfberatungen (§ 1 Abs. 1 der genannten Verordnung).

Wie dann rund 600 Menschen ausführlich aufgeklärt werden sollen, wenn in einigen Monaten die Impfung erfolgen soll, erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb nun der Landtag prüft, ob hier die Justizverwaltung dazu aufgefordert werden sollte, endlich tätig zu werden.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
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Justizministerium Dresden lehnt Verlegung nach Sachsen ab

Im November 2019 hatte ich bei der JVA Freiburg meine Verlegung nach
Sachsen beantragt. Nach rund einem Jahr der Prüfung lehnte eine
Übernahme meiner Person der zuständige Ministerialrat E. im
Staatsministerium ab.



Die Vorgeschichte


Nunmehr bin ich fast 25 Jahre am Stück in Baden-Württemberg inhaftiert
und hatte deshalb eine Verlegung in ein anderes Bundesland beantragt.
Die Wahl fiel auf Sachsen, was familiäre und Beziehungen
freundschaftlicher Natur zum Hintergrund hatte. Da das ein bisschen
„wenig“ sein könnte, verwies ich darauf, nach 25 Jahren nunmehr ziemlich
viel „verbrannte Erde“ im Südwesten produziert zu haben und so einen
„Neuanfang“ starten könne. Eine Vorbereitung auf eine Freilassung sei
zudem in Sachsen ungleich besser möglich.



Die Justizvollzugsanstalt Freiburg stimmt zu


In Folge des Antrags kam es im November 2019 zu einem ersten Gespräch
mit dem Vollzugsleiter der SV-Abteilung und anschließend zu noch einem
weiteren Gespräch mit ihm und dem Gesamtanstaltsleiter. Beide befragten
mich nachdrücklich, ob es mir mit der Verlegung wirklich ernst sei. Als
ich dies bekräftigte, meinten sie, auch aus ihrer Sicht habe der Antrag
eine gute Basis und sie würden ihn unterstützen. Dem folgte dann auch
das Stuttgarter Justizministerium. Da es sich um eine
länderübergreifende Verlegung handeln würde, war die Zustimmung auch des
baden-württembergischen Justizministeriums nötig. Dies legte dann dem
sächsischen Staatsministerium für Justiz und für Demokratie den Vorgang,
mit der Bitte um Übernahme meiner Person in den dortigen Vollzug, vor.



Das sächsische Staatsministerium für Justiz lehnt ab


Mit Bescheid vom 10.02.2021, der mir nun Anfang März eröffnet wurde,
lehnte Ministerialrat E. aus Dresden den Antrag ab. Bei mir handele es
sich um eine narzisstische und dissoziale Persönlichkeit, der sich einer
Therapie widersetze und auch alle anderen Maßnahmen der Resozialisierung
ablehne. Mir mangele es an „basaler sozialer Kompetenz“, ich sei von
„einem hohen Maß an Misstrauen, sogar gegenüber Menschen, die mir helfen
wollen“ geprägt. Ich agiere durch Beschwerden, um „psychologische Macht“
auszuüben. Da man aber in der JVA Bautzen schon drei sehr
beschwerdefreudige Insassen habe, bestünde die Gefahr einer „ungünstigen
Kumulation“ und „gegenseitigen Bestärkung in dem gegen das Justizsystem
als Unrechtssystem gerichteten Meinungsbildes“.

Daneben habe man jedoch auch keinerlei räumliche Kapazitäten für eine
Übernahme meiner Person, denn alleine 2021 stünden sechs sächsische
Insassen zum Antritt der SV an. Von 40 Plätzen für Sicherheitsverwahrung
in der Justizvollzugsanstalt Bautzen seien aktuell schon 38 belegt.



Weitere Schritte und Bewertung


Gegen den Bescheid des Ministeriums werde ich nun vor dem OLG Dresden
gerichtlich vorgehen. Über die Dauer dieses Verfahrens lässt sich
momentan noch nichts sagen.


Bezeichnend ist die einseitige, geradezu diffamierende wirkende
Darstellung meiner Person. Wenn dann das legitime Inanspruchnehmen der
Beschwerdemöglichkeiten umgedeutet wird in eine pathologische „Ausübung
von Macht“ sagt das mehr über diejenigen, die solche Zuschreibungen von
sich geben, als über die so skizzierte Person. Angelehnt an die
Definition von „Macht“ wie sie z.B. Max Weber formuliert hatte („Macht
bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen
Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese
Chance beruht“ zitiert nach J.P.Reemtsma, „Die Gewalt spricht nicht“,
S.11), ist es tatsächlich eine Machtfrage die Gefangene stellen, wenn
sie sich gegen Maßnahmen des Gefängnispersonals wehren, und sei es eben
vor Gericht. Allerdings wird dieses „sich-wehren“ vorliegend
pathologisiert.


Es bleibt abzuwarten, ob das OLG der Argumentation des
Staatsministeriums folgen wird. Auch was die Frage der räumlichen
Kapazitäten angeht, denn der Ministerialrat aus Dresden merkte noch an,
es gebe keinen „Tauschpartner“, also niemanden, den dann Sachsen nach
Freiburg schicken könnte, im Austausch mit mir. Laut dem Freiburger
Leiter der SV sei man davon überrascht, denn eigentlich gebe es sehr
wohl einen solchen „Tauschpartner“ und man habe dessen Übernahme schon
zugesichert.


Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)
Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

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Radiointerview zu Überwachung im Knast von heute

Hier das Interview von Thomas mit Ausbruch – die Antirepressionswelle:

https://www.freie-radios.net/107365

Über einige Petitionen an den Landtag Baden-Württemberg


In allen Landtagen, sowie dem Bundestag gibt es sogenannte Petitionsausschüsse, welche sich mit Eingaben der BürgerInnen beschäftigen. Grundlage ist Artikel 17 Grundgesetz, das sogenannte Petitionsrecht. Im Folgenden soll es erst um eine Petition gegen den Polizeieinsatz anlässlich einer Corona-Demonstration in Freiburg gehen und in einem zweiten Teil um solche aus dem Bereich des baden-württembergischen Justizvollzug. Im Schlussteil möchte ich die Sinnhaftigkeit von Petitionen diskutieren.

I. Corona-Demonstration am 22.10.2020 in Freiburg

Wie die Badische Zeitung im Oktober 2020 berichtete, hatten sich am 22.10. hunderte GegnerInnen der Corona-Maßnahmen in der Altstadt von Freiburg eingefunden, wobei sie im Regelfall sich weder an den Mindestabstand noch an die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gehalten hatten.
Die Polizei soll all dies hingenommen haben ohne einzuschreiten oder die Versammlung aufzulösen.

Wie der Landtag (Landtagsdrucksache 16/9745, dort: Ziffer 3) nach Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums mitteilt, sei dies rechtmäßig verlaufen. Insbesondere habe die Polizei Kontrollen durchgeführt, zur Einhaltung der Auflagen aufgerufen und sogar gegen einige wenige DemonstrantInnen Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Die detaillierten Ausführungen können auf der Webseite des Landtages (https://www.landtag-bw.de) nachgelesen werden.

II. Justizvollzug

Der Landtag hat sich mit ganz unterschiedlichen Fragen zu befassen. Sie reichen von der Kleidung, die ein Insasse bei der Ausführung in die Stadt tragen möchte (1.), den Einsatz von Auszubildenden im Bereich der Sicherungsverwahrung (2.), etwaige Zwangsversetzungen von Bediensteten (3.), oder einen möglichen Therapeutenwechsel (4.).

II.1.     Kleidung
    

Ich selbst trage seit einigen Jahren gerne sogenannte arabische Gewänder, freilich ohne einen etwaigen religiösen Hintergrund. Sie sind schlicht bequem und schlicht. Die Justizvollzugsanstalt Freiburg hatte mir vergangenes Jahr verboten, solche Gewänder bei den vier Mal im Jahr stattfindenden und von Bediensteten bewachten Spaziergängen in der Innenstadt zu tragen. Sollte ich auf das Tragen weiterhin bestehen, dürfe ich nur noch „in den Wald“ gehen.

Als ich deswegen eine Petition an den Landtag richtete, änderte die Anstalt ihre Entscheidung und gestattete weiterhin das Tragen der Gewänder auch bei Betreten der Innenstadt (Landtagsdrucksache 16/9427, dort: Ziffer 2).

II.2.    Einsatz von Azubis in der Sicherungsverwahrung

Immer wieder setzt die Anstalt auf den vier Stationen der SV-Anstalt Azubis des uniformierten Dienstes ein. Langjährige Beschäftigte kritisieren dies, aber auch Insassen. Denn im Alltag wirken die Azubis mitunter überfordert. Zum anderen sieht das Justizvollzugsgesetz eigentlich vor, dass in der SV nur erfahrene Bedienstete arbeiten dürfen, die zudem besonders geschult sind. Nicht zu vergessen, dass Justiz und Politik immer wieder betonen, in der SV säßen die „Gefährlichsten der Gefährlichen“, so dass es pittoresk anmutet, wenn dort Azubis zum Einsatz kommen.

Der Landtag stellt sich aber hinter die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt (Landtagsdrucksache 16/9740, dort: Ziffer 5). Der Einsatz der Azubis sei notwendig, denn die Alternative bestünde dann nur darin, dass man die Zellen erst gar nicht öffnet. Im Übrigen würden so die Azubis auch wertvolle Erfahrungen in einem Teilbereich des Justizvollzuges sammeln können.

II.3.    Zwangsversetzungen von Bediensteten

Immer wieder werden aus dem Bereich der SV langjährige Bedienstete wegversetzt in den Bereich der Strafhaft. Da viele Insassen kaum über Außenkontakte verfügen und dann im Verlauf der Jahre Bedienstete zu wichtigen Ansprechpartnern werden, bedeutet dies dann einen Beziehungsverlust. Mal davon abgesehen, dass im Alltag sich nicht wenige Bedienstete bei Insassen darüber beklagen, wie prekär ihr Arbeitsplatz sei, dass sie bei Ungehorsam gegenüber den Vorgesetzten, oder wenn sie zu oft krankgeschrieben seien, mit der Wegversetzung rechnen müssten.

Es macht auch von den Arbeitsbedingungen einen Unterschied, ob jemand auf einer Station der SV mit maximal 16 Insassen Dienst schiebt, oder im Bereich der Strafhaft mit doppelt oder drei Mal so vielen Menschen. Nicht zu vergessen, für die Arbeit in der SV gibt es eine eigene Stellenzulage!

Der Landtag stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass jede Versetzung erforderlich sei, und wer eben oftmals krank sei, der sei vielleicht schlicht überfordert von der anspruchsvollen Tätigkeit in der SV, so dass schon aus Gründen der Fürsorgepflicht für das Personal eine Versetzung angebracht sei (Landtagsdrucksache 16/9740, dort: Ziffer 3).

II.4    Therapeutenwechsel im Bereich SV

Auf den vier Stationen der SV sind drei männliche Therapeuten und eine weibliche Therapeutin tätig. Auffällig war, dass eine Therapeutin seit acht Jahren speziell mit zwei Insassen intensiv arbeitete und diesen dann auch erhebliche Therapiefortschritte attestierte, unterstützt von externen Gutachtern. Im Haftalltag fielen aber gerade diese beiden Vorzeigeklienten immer wieder durch ein Verhalten auf, das von wüsten Beleidigungen bis hin zu massiven Bedrohungen reichte. Also einem Verhalten, das zumindest aus Sicht von Laien, im Gegensatz zu den bescheinigten Fortschritten zu stehen schien. So dass beim Petitionsausschuss um Unterstützung für die Überlegung gesucht wurde, in Fällen sehr langer therapeutischer Beziehungen, zumal zu einer weiblichen Therapeutin, wenn die Klienten wegen zahlreichen Vergewaltigungen und in einem Fall auch wegen eines Tötungsdelikts zum Nachteil einer Frau einsitzen, intermittierend einen männlichen Therapeuten einzusetzen oder überhaupt den Therapeuten mal zu wechseln, um die beglaubigten „Fortschritte“ einem Realitätstest zu unterziehen.

Dem vermochte sich der Petitionsausschuss des Landtages nicht anzuschließen (Landtagsdrucksache 17/9740, dort: Ziffer 2), insbesondere sei nicht zu befürchten, dass bei langjähriger therapeutischer Beziehung „blinde Flecken“ entstünden, die zu Fehlbeurteilungen führen, denn die TherapeutInnen seien eingebettet in ein multidisziplinäres Team, und zudem kämen auch externe GutachterInnen zum Einsatz.

III. Zur Sinnhaftigkeit von Petitionen

In wenigen Fällen sind Petitionen erfolgreich, im Sinne einer Änderung der in der Petition beanstandeten Praxis. Aber immer wieder reagieren Verwaltungen dennoch, wenn plötzlich eine Petition eingereicht wird, und die Behörde ihr Vorgehen nicht nur gegenüber dem vorgesetzten Ministerium, sondern auch dem Landtag rechtfertigen muss (beispielhaft sei hier auf das oben geschilderte Beispiel der Bekleidung bei der Ausführung verwiesen).

Freilich verbleibt eine Petition zwangsläufig immer im engen Korsett der bestehenden Normen, denn es kann wenig anderes gerügt werden, als dass eine bestehende Praxis, aus Sicht der Beschwerdeführenden nicht den bestehenden Normen entspricht. Zwar kann auch angeregt werden, bestehende Gesetze oder Verwaltungsvorschriften zu ändern, aber diese Form von Kritik bleibt ebenfalls systemimmanent und letztlich ohne viel emanzipatorisches Potential.

Wenn wir die Perspektive von inhaftierten Menschen einnehmen, die zudem vielfach über wenig Unterstützung von außerhalb der Mauern erfahren, denen als Protestmöglichkeit neben Hungerstreik und Gewalt nur wenige Handlungsmöglichkeiten verbleiben, sich gegen aus ihrer Sicht als ungerecht oder unrechtmäßig empfundenen Zustände zu wehren, kann die Petition als niederschwellige Form der Kritik helfen, das Gefühl der eigenen Hilflosigkeit wenn schon nicht zu überwinden, so doch zumindest zu mindern.
          
Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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Datenschutz im Justizvollzug – ein Beispiel

Der Datenschutz, dem verfassungsrechtlich eigentlich eine hervorgehobene Bedeutung zukommen sollte, droht im Gefängnisalltag immer wieder unter die Räder zu kommen. Mitunter macht es auch den Anschein, als sei er zumindest einem Teil der Beschäftigten eher lästig. Wer sich als Insasse oder Insassin darauf beruft gilt schnell als Querulant/in.

Herr Schmitt bekommt eine Stellungsnahme

Der seit einem knappen Jahr in der JVA Freiburg in Sicherungsverwahrung (SV) sitzende Herr Schmitt (alle Namen geändert) bekam kürzlich von der ihn behandelnden Stationspsychologin Frau Hammer einen Entwurf einer von ihr verfassten Stellungnahme zugeleitet, welche diese anschließend an das Gericht senden wollte um über den bisherigen Vollzugsverlauf zu berichten. Irritiert war Schmitt darüber, dass er aus seiner Sicht als der beste Freund zweier Sexualtäter auf der Station dargestellt wurde. Mit den beiden sitzt er tatsächlich öfters zusammen; und sie kochen und essen auch gemeinsam. Kurzerhand hatte also Frau Hammer die beiden Insassen ihm gegenüber dadurch als Sexualtäter geoutet.

Dass Schmitt, er selbst ist nicht wegen Sexualtaten in der SV, mit mir fast täglich zusammensitzt kam gar nicht in der Stellungnahme vor und so fragte er sich, welches Bild da über ihn vermittelt werden sollte. Aber er sprach auch die beiden als Sexualtäter geouteten Mitinsassen an.

Erste empörte Reaktion

Walter, er ist Mitte 30, war schockiert darüber, dass Frau Hammer ungefragt einem anderen Insassen mitteilte, dass er Sexualtäter sei und fragte sich und auch sie, ob angesichts solch eines Vorgehens noch eine Vertrauensbasis bestehe. Frau Hammer rief ihn schließlich in seiner Zelle an und nach Walters Aussage, habe sie ihm gegenüber ihr Vorgehen bedauert. Aber im selben Gespräch sei sie auf einen anderen Insassen einer anderen Station zu sprechen gekommen. Über diesen habe sie ihm berichtet, er sei Teilnehmer im BPS, dem Behandlungsprogramm Sexualtäter, beides sei ihm bislang in dieser Form nicht bekannt gewesen, so Walter.

Wenn der Vorgang so zutreffen sollte, hat Frau Hammer sich also erst für einen Fehler entschuldigt, um dann gleich einen anderen Insassen zu outen.

Der Fortgang der Affäre

Ein Wochenende später führten wohl Walter und Frau Hammer ein persönliches Gespräch; als er davon zurückkehrte kam er auf mich zu und teilte mir mit, dass Frau Hammer diesmal meine Person erwähnte und mitgeteilt habe, ich würde ja mit ihr seit Jahren therapeutische Gespräche führen, so die Darstellung von Walter. Er lebt erst seit kurzem auf derselben Station wie ich und wirklich viel habe ich im Alltag nicht mit ihm zu tun, fand es aber bemerkenswert, was alles Frau Hammer für mitteilenswert erachtet.

Das Problem – die juristische Seite!

Was für Außenstehende wie eine Petitesse anmuten mag, führt schnell in den Kernbereich des Datenschutzes, des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, wonach nämlich der Staat ihm bekannt gewordene personenbezogene Daten eigentlich nur unter engen Voraussetzungen an Dritte weitergeben darf. Es gibt Sexualtäter die, vielleicht verständlicherweise, nicht wollen, dass allgemein bekannt wird, dass sie Sexualverbrechen begangen haben. Dass man dies dann unter Umständen einem Insassen, und dies sogar noch in Schriftform, mitteilt, der im selben Schriftsatz als hochgefährlich eingestuft wird, irritiert zumindest. Im baden-württembergischen Justizvollzug ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten umfänglich geregelt (§§ 27 ff JVollzGB-1; die Übermittlung von Daten wird dann in den §§ 34 ff näher ausgestaltet), jedoch scheint keiner der Erlaubnistatbestände vorzuliegen, der es Frau Hammer gestatten würde, Insassen darüber zu informieren, ob diese wegen Sexualtaten einsitzen, ob und wenn ja welche Therapieprogramme sie besuchen und ob und wenn ja wie oft sie mit ihr sprechen.

Wir hätten also einerseits, sollte sich im weiteren Verlauf des Verfahrens, aktuell liegt eine erste Beschwerde beim Landesbeauftragten für Datenschutz, das Vorgehen von Frau Hammer bewahrheiten, mehrere Verstöße gegen den Datenschutz zum Nachteil verschiedener Insassen. Interessanterweise werden Insassen von gruppentherapeutischen Maßnahmen ausgeschlossen, wenn sie sich ihrerseits nicht an das Vertraulichkeitsgebot halten und Informationen die sie dort über andere Gruppenteilnehmer erhalten, nach außen tragen.

Das Problem – die psychologische Seite!

Andererseits fühlen sich jene Insassen die tatsächlich in einer engeren therapeutischen Beziehung zu und mit Frau Hammer, aber auch anderen Bediensteten der Anstalt, stehen unwohl und sind besorgt. Eine ernsthafte therapeutische Beziehung setzt Vertrauen auch in die Verschwiegenheit der Handelnden voraus, gerade weil eine Vielzahl der Insassen aus „broken-home“ Konstellationen stammt, sie es bislang oftmals nicht gelernt haben Vertrauen aufzubauen, könnte solch ein Vorgehen wie das von Frau Hammer, nachhaltig schädliche Folgen zeitigen. Sicherlich, man könnte den Insassen entgegen halten, sie sollen nicht so empfindlich sein, angesichts des Leids das sie anderen angetan haben. Aber das würde dann dennoch nicht ein mögliches Vorgehen wie das von Frau Hammer rechtfertigen. Und ganz pragmatisch gedacht ist es nun mal tatsächlich so, dass dort kein Vertrauen entstehen kann, wo Mensch jederzeit damit rechnen muss, dass ein/eine Therapeut/in Informationen sogar an andere Insassen weiterreicht.

Und täglich grüßt das Murmeltier

Nun hat sich das Personal der JVA Freiburg in den vergangenen Jahren immer wieder hervorgetan durch Verletzungen des Datenschutzes, beanstandet wurde das illegale Abrufen von Daten aus dem Dienstrechner, die illegale Weitergabe der dort abgerufenen Daten, die illegale Erhebung von Daten in Gegenwart anderer Insassen und anderes mehr.

Aus psychologisch-psychiatrischer Sicht wird dann ein konsequentes Vorgehen gegen solche Verstöße pathologisiert, als Versuch von Manipulation und unstatthafter Machtausübung. Frau Hammer ist der Ansicht, angenommene oder tatsächliche Verstöße sollten zwischen Insassen und Bediensteten besprochen und weniger in Form von Eingaben und Beschwerden verfolgt, die eigenen Gefühle thematisiert und analysiert werden. Das sei allemal hilfreicher und sozial kompetenter als der Beschwerdeweg.

Grundkenntnisse über die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der dieser Rechtslage angepasste Praktiken und Beschwerdemöglichkeiten erscheinen also durchaus noch ausbaufähig. Letztlich steht das hier skizzierte Verhalten von Frau Hammer aber exemplarisch für den alltäglichen Umgang mit Daten im Justizvollzug.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

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Shorty gewinnt vor Gericht – mal wieder!

Das Jahr 2021 ist noch jung, doch schon ereilte Shorty der erste Gerichtsbeschluss. Mal wieder hat er sich, zumindest vorläufig, vor Gericht durchgesetzt.

Wer ist Shorty?

Geboren 1978, sitzt er seit einem halben Jahrzehnt in Freiburg in Sicherungsverwahrung. Immer wieder berichte ich über seine bisweilen sehr kreativen Einfälle, die den Haftalltag abwechslungsreich gestalten (zuletzt über Shorty und die Armbrustaffäre), auch wenn er mitunter der Anstalt dadurch Gelegenheit gibt, ihn abzustrafen.
So sitzt er seit rund drei Monaten in Isohaft, nachdem bei ihm eine kleine, selbstgebastelte Armbrust gefunden wurde. Für ihn, der an ADHS leidet, eine ganz besonders bedrückende Situation.

Immer wieder hat er sich aber erfolgreich gegen Maßnahmen der JVA vor Gericht gewehrt. Ob es auch in folgendem Fall für ihn erfolgreich ausgehen wird, das ist noch offen.

Die Vorgeschichte

Am 10.06.2020 disziplinierte ihn die Haftanstalt, weil er mehrfach aus dem Fenster seiner Zelle geschrien haben soll, er wolle sein Ritalin. Ferner habe er Mitgefangene dadurch versucht aufzuwiegeln, dass er zu ihnen gesagt habe, sie mögen nicht zum Anstaltsarzt gehen, da die „euch hier alle umbringen in dem KZ“. Letztere Aussage bestritt Shorty. Seine Rufe aus dem Fenster räumte er ein. Anlass sei gewesen, dass die zuständige Vollzugsbeamtin, Frau P. sich geweigert habe, ihn in den Sanitätsraum zu bringen, wo er sein allmorgendliches Ritalin bekommen sollte, weil er zu spät bei ihr vorgesprochen habe. Denn hier in der JVA müssen Insassen, die bestimmte Medikamente erhalten, zu deren Einnahme dem Sanitätsdienst „zugeführt“ werden, wie das im Bürokratendeutsch heißt. Dies übernehmen die Stationsbediensteten, wie zum Beispiel Frau P.. Als sie dann meinte, sie bringe ihn jetzt nicht mehr zum Sanitätsdienst habe er sich nicht mehr weiter zu helfen gewusst, als aus dem Zellenfenster zu schreien, er wolle sein Medikament.

Der erste Gerichtsbeschluss – Landgericht Freiburg

Da die genannte Bedienstete den ganzen Vorgang der Behördenleitung meldete, wurde Shorty disziplinarisch verfolgt, insbesondere habe er das geordnete Zusammenleben gestört. Hiergegen wandte er sich an das Landgericht Freiburg, welches mit Beschluss vom 11.08.2020 (Az.: 13 StVK 247/20) seinen Antrag abwies. Er sei zurecht von der Anstalt für sein Verhalten bestraft worden.

Der zweite Gerichtsbeschluss – Oberlandesgericht Karlsruhe

Shorty fühlte sich weiterhin zu Unrecht von der Anstalt bedrängt und zog in die zweite Instanz. Zum OLG Karlsruhe nämlich. Dieses entschied nun am 12.01.2021 (Az.: 2 Ws 231/20), unter Vorsitz von Frau Richterin am OLG Beese, dass der Beschluss des Landgerichts inhaltlich unzureichend sei. Er entspreche nicht den Mindestanforderungen, welche an einen solchen Beschluss zu stellen seien. Zudem sei zu vermuten, dass sich das Landgericht nicht darüber bewusst gewesen zu sein scheine, dass es sich eine „eigene Überzeugung“ zu bilden habe und nicht einfach nur die Sachverhaltsdarstellung der Anstalt wiederzugeben habe. So hätte sie, weil Shorty die Aussage mit dem KZ bestritt, diesem Bestreiten näher nachgehen müssen.

Ausblick

Nun wird sich das Landgericht Freiburg in einem zweiten Anlauf dieser Sache anzunehmen haben. Wie das Verfahren ausgehen wird, ist offen, denn in der Vollzugspraxis erleben Inhaftierte allzu häufig, ähnlich wie die Opfer von Polizeigewalt, dass den Beamtinnen und Beamten in vollem Umfange geglaubt wird, wie sollen sie auch das Gegenteil beweisen können!? Wie wichtig die Versorgung von Shorty mit seinem Medikament Ritalin ist, hatte das OLG vor einiger Zeit selbst festgestellt, denn die Justizvollzugsanstalt hatte Shorty nach einem angeblichen Betrugsversuch – er soll versucht haben, die Einnahme nur vorzutäuschen, um die Pille dann aus dem Raum zu schmuggeln – radikal das Medikament abgesetzt. Hiergegen zog er seinerzeit vor Gericht. Auch damals verlor er vor dem Landgericht Freiburg und obsiegte erst vor dem OLG. Nach dem Sieg vor dem OLG sollte es allerdings noch Monate dauern, bis die JVA ihn wieder medikamentös versorgte.

Offen scheint nun im vorliegenden Fall auch zu sein, inwieweit sich eigentlich die JVA-Beamtin (oder Sanitätspersonal) dienst- bzw. strafrechtlich zu verantworten hätte, da sie die erforderliche Zuführung Shortys 2020 ausdrücklich (und unstreitig) ablehnte, weil er zu spät bei ihr um die Zuführung gebeten habe. Schließlich ging es nicht um eine Bagatelle, sondern die Einnahme eines von einem Arzt verordneten Medikaments. Warum hat die Beamtin Shorty nicht in dessen Haftraum rechtzeitig aufgesucht und abgeholt, um ihn zum Sanitätsdienst zu bringen!? Weshalb hat nicht der diensthabende Sanitäter rechtzeitig telefonisch bei der Stationsbeamtin nach dem Verbleib von Shorty gefragt? Vielleicht wird das Landgericht auch diesen Fragen nachgehen, denn selbst wenn die entsprechende Aussage,  die Shorty zur Last gelegt wird, vom Gericht bestätigt werden sollte, wäre all das relevant für die Frage, ob denn eine disziplinarische Ahndung überhaupt angemessen wäre.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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