Archiv der Kategorie: Texte aus der SV

Haschisch vom Knast für Sicherungsverwahrte

Kürzlich berichtete ich über Herrn Ho., der sich gegen die JVA Freiburg mehrfach erfolgreich vor Gericht zur Wehr setzte. Nun errang er einen weiteren Etappensieg. Die Anstalt muss nun prüfen, ob sie ihn mit Cannabis versorgt.

Die Vorgeschichte

Der 1978 geborene Herr Ho. leidet an ADHS, dem sogenannten Aufmerksamkeitsdefizit – und Hyperaktivitätssyndrom, weshalb er seit Jahren von der JVA den Wirkstoff Ritalin erhält, der jedoch verschiedene Nebenwirkungen habe, so Ho. Zum einen habe er massiv an Gewicht verloren, da das Medikament den Hunger dämpfe. Ferner habe er Magenbeschwerden und stets sei das Blutbild im Blick zu halten.

Die Entscheidung der JVA vom 1.8.2017 

Nachdem Ho. die Versorgung mit Cannabis bei der JVA Freiburg beantragt hatte, lehnte diese lapidar ab, eine solche Versorgung sei hier nicht vorgesehen.

Die Klage 

Hiergegen zog der Sicherungsverwahrte vor Gericht. Er beantragte beim Landgericht Freiburg zu prüfen, ob die Ablehnung rechtmäßig sei. Seitens der Anstalt wurde schriftsätzlich Stellung genommen. Cannabisprodukte seien nur gegen Spastiken bei Multipler Sklerose (MS) zugelassen. Da Herr Ho. unstrittig nicht an MS leide, bestehe auch keine Möglichkeit Cannabisprodukte zu verordnen.

Beschluss des Landgerichts Freiburg

Mit Beschluss vom 23.01.2018 (Az.: 13 StVK 304/17) hob das Landgericht die Entscheidung der JVA Freiburg auf. Ferner verpflichtete des Gericht die Anstalt, Herrn Ho., unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts neu zu bescheiden. Unzutreffend gehe man seitens der Anstalt davon aus, die Verordnung komme nur bei MS in Frage, vielmehr sei auch bei ADHS die Anwendung von Cannabis „nicht ausgeschlossen“, so die Kammer.

Allerdings stelle die Versorgung mit Cannabis die ultima ratio dar.

Weiterer Verlauf 

Die Anstalt hat nun bis zu drei Monate Zeit, bis sie Herrn Ho. neu bescheiden muss. Ob sie ihn mit Cannabis versorgt ist offen. In anderen Fällen hat die 12. Strafvollstreckungskammer des LG Freiburg auch schon die Vesorgung mit Subutex oder Diamorphin angeregt. Weshalb des – nicht nur in Freiburg – Alltag ist, das gerade Drogenabhängige substituiert werden. Weshalb dann nicht auch somatisch Kranke mit Cannabis versorgt werden, ist nicht nachvollziehbar.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV)
Herrmann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de

Anlage

Beschluss des Landgerichts

Datei: 

Beschluss LG Freiburg 23.01.2018 13 StVK 304 17.pdf

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Der Kampf geht weiter – Sicherungsverwahrter gewinnt vor Gericht

In der Vergangenheit habe ich über so manche Verfahren berichtet, die ich selbst gegen die Justizvollzugsanstalt Freiburg geführt habe; mittlerweile gehen auch andere Verwahrte dazu über, sich gerichtlich zu wehren. Darunter Herr Ho., knapp vierzig Jahre alt und seit 2014 in der Sicherungsverwahrung untergebracht.

 

Besuch der Eltern verweigert

An seinem Geburtstag wollte Herrn Ho. dessen Eltern besuchen kommen; er freute sich sehr auf die Begegnung, kochte Kaffee und hatte extra Kuchen besorgt. Um 13 Uhr sollte der Besuch beginnen, aber weil die Eltern „verspätet“ am Tor der Anstalt klingelten, nämlich erst um 12.45 Uhr, anstatt um 12.40 Uhr schickte man die Eltern weg und informierte das Geburtstagskind, dass der Besuch entfalle.

Herr Ho. reagierte mit großer Enttäuschung, schmiss seinen Korb, welchen er gepackt hatte um das Kuchengeschirr und den Kaffee in den Besuchsraum zu transportieren, auf den Boden.

Nachdem er sich abgekühlt hatte, wählte er den Rechtsweg. Und tatsächlich stellte dann am 04.02.2016 (Az.: 13 StVK 52/15) das Landgericht Freiburg unter Vorsitz von Richter M. fest: „Es wird festgestellt, dass die am 12.02.2015 erfolgte Verweigerung eines Besuches der Eltern des Antragstellers rechtswidrig war“.

Die Anstalt konnte nämlich nicht belegen, dass die Sicherheit oder Ordnung gefährdet worden wäre, hätte man die Eltern eingelassen, obwohl sie, anstatt wie von der Justizvollzugsanstalt vorgeschrieben, um 12.40 Uhr „erst“ um 12.45 Uhr am Tor geklingelt hätten.

 

Verweigerte Telefonate

Damit Sicherungsverwahrte an Weihnachten und Silvester länger mit ihren FreundInnen und Angehörigen telefonieren können als sonst von der Justizvollzugsanstalt zugelassen, wurde seitens der Abteilungsleitung im Dezember 2016 verkündet, die Telefone in den Zellen wären bis 24 Uhr am Heiligabend und bis 1 Uhr am Silvesterabend/Neujahr frei geschaltet, anstatt um 22 Uhr – wie sonst üblich – abgeschaltet zu werden.

Schon 2015 wurde derartiges versprochen und dann saßen die Insassen in ihren Zellen, aber die Telefone blieben stumm. Kleinlaut entschuldigte man sich dann Anfang 2016 und verwies auf technische Probleme.

Nachdem aber auch 2016 die Telefone erneut nicht frei geschaltet wurden, klagte Herr Ho. Und am 08.01.2018 entschied das Landgericht Freiburg (Az.: 13 StVK 12/17), dass es „rechtswidrig war, die Freischaltung der Telefone (…) nicht sichergestellt zu haben“.
Und zum Jahreswechsel 2017/18? Erneut wurde versprochen, man werde die Telefone frei schalten – und das dritte Jahr in Folge saßen die Insassen vor den toten Apparaten. Zumindest an Weihnachten 2017. Der hierfür verantwortliche Bedienstete, Herr Amtsinspektor W. bedauerte den Vorgang, man habe sich seitens der Anstaltsleitung extra noch im Vorfeld mehrfach darüber unterhalten und besprochen, dieses Jahr die Freischaltung wirklich sicher zu stellen – und er habe es dann prompt vergessen. Aber an Silvester funktionierte dann (erstmals) die Freischaltung tatsächlich.

 

Die abgesagte Ausführung

Sicherungsverwahrte in Baden-Württemberg dürfen vier Mal im Jahr die Anstalt, wenn auch scharf bewacht von Vollzugspersonal, verlassen; sei es zu Spaziergängen, oder um Freunde/Angehörige zu besuchen. So auch Herr Ho.

Für den 24. Mai 2017 hatte er geplant, seine Eltern zu besuchen, und sein berufstätiger Bruder sollte aus der Schweiz anreisen, wo er arbeitet und extra Urlaub genommen hatte. Die Enttäuschung und der Frust waren groß, als man am 22. Mai 2017 Herrn Ho. seitens der Anstalt mitteilte, die Ausführung für den 24. Mai sei hiermit abgesagt und werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Lapidar ließ die Justizvollzugsanstalt Freiburg wissen, ihr fehle das für die Ausführung erforderliche Personal.

Hiergegen zog Herr Ho. vor Gericht, nicht zuletzt auch deshalb, weil seit 2014 die Anstalt bei diversen Untergebrachten mitunter noch kurzfristiger lange geplante Ausführungen abgesagt hatte. Und in seinem konkreten Fall hatte sein Bruder ja sogar extra Urlaub genommen, um ihn zu treffen.

Das Landgericht Freiburg (Az.: 13 StVK 181/17) entschied am 01.08.2017, die Justizvollzugsanstalt habe nicht rechtsfehlerhaft gehandelt, sie hätte wegen kurzfristiger Personalausfälle sowie der Langzeiterkrankung mehrerer Beamter die Ausführung absagen dürfen.

Gegen diesen Beschluss erhob Herr Ho. Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Karlsruhe. Mit Schriftsatz vom 25.10.2017 verteidigte das beteiligte Justizministerium des Landes Baden-Württemberg mit Vehemenz die Entscheidung der unteren Instanz, sowie die Praxis der Justizvollzugsanstalt Freiburg, auch langfristig im Voraus geplante Ausführungen kurzfristig abzusagen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 2 Ws 290/17) entschied am 13.12.2017 jedoch, dass auf die Rechtsbeschwerde von Herrn Ho. der Beschluss des Landgerichts vom 01.08.2017 aufgehoben und festgestellt werde, dass die Verfügung, mit der die Ausführung abgesagt wurde, rechtswidrig gewesen sei.

Sieg auf ganzer Linie für Herrn Ho. Wiewohl der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts primär formale Mängel rügt, so habe nämlich die Justizvollzugsanstalt bei Erlass ihrer Verfügung, mit der die Ausführung abgesagt wurde, die vom Gesetz vorgeschriebene Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen von Herrn Ho., nämlich darauf vertrauen zu dürfen, dass die Ausführung erfolgen werde und den vollzuglichen Interessen der Anstalt nicht vorgenommen.

 

Wie geht’s nun weiter?

Die Anstalt hat seit 2013 in dutzenden Verfahren von den Gerichten attestiert erhalten, die Rechte der Sicherungsverwahrten verletzt zu haben; zu einem spürbaren Umdenkungsprozess hat dies aus Sicht vieler Insassen, wie auch ihrer anwaltlichen VertreterInnen, nicht geführt. Der Rechtsweg ist meines Erachtens, wiewohl ich ihn auch selbst nutze, aus politischer Sicht eine ambivalente Angelegenheit. Man wird darauf zurückgeworfen, jene Mittel zur Verteidigung zu nutzen, die einem der Staat belassen hat, und indem man sie nutzt, erhält man das System aufrecht, bestätigt also zumindest implizit dessen Legitimität.

Zudem mutet es pittoresk an, wenn eine sich selbst als „milieutherapeutische Einrichtung“ bezeichnende Anstalt von Gerichten seit Jahren bescheinigt bekommt, sie verletze die Rechte der dort zwangsweise festgehaltenen Menschen. Wo doch eigentlich dort, also in jener Einrichtung, deren Personal die Rechte der Sicherungsverwahrten verletzt, letztere lernen sollen, ihrerseits die Rechte anderer zu achten und zu respektieren (die Aufgabe des Vollzuges sei es nämlich, die Insassen zu befähigen, ein Leben in sozialer Verantwortung und ohne Straftaten zu führen).

Selbst im Grunde menschlich völlig selbstverständliche Gesten, wie eine Entschuldigung, bekommt man als Insasse fast nie zu hören (der oben erwähnte Amtsinspektor W. war sich nicht zu schade, sich für seinen Fehler zu entschuldigen, ist damit aber die absolute Ausnahme), aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass sich in keinem einzigen der dutzenden Verfahren, die ich gegen die Anstalt gewonnen habe, sich jemals irgendwer entschuldigt hätte.

Einsicht in eigenes Fehlverhalten fordert das Personal von den Insassen nahezu täglich ein, zugleich verweigert sich das selbe Personal mit einer Vehemenz, eigene Fehler einzuräumen und sich für Rechtsbrüche zu entschuldigen, die typisch ist für Staatsbedienstete. D.h. hier geht es den Insassen nicht anders als beispielsweise Opfern von Polizeigewalt.

So bleibt den Insassen nur, weiterhin den zu erwartenden Rechtsbrüchen gelassen entgegen zu sehen und mit diesen dann in bewährter Weise zu verfahren, denn sollte ein Untergebrachter auf Grund der Rechtsverletzung anders reagieren, zum Beispiel ausfallend oder aggressiv werden, würde dies seitens der Haftanstalt lediglich als Beleg für dessen fortdauernde „extreme Gefährlichkeit“ gewertet werden und die sowieso schon bescheidenen Chancen, jemals lebend entlassen zu werden, noch weiter sinken lassen.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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Telefon-Interview Ausgabe Januar mit „Wieviel sind hinter Gittern“

Thomas berichtet dieses mal über eine vertrackte Weihnachtsfeier im Knast und einem überwachten Ausflug in die Freiburger Innenstadt. Auch wird eine Silvester-Grußadresse von ihm verlesen.

http://www.freie-radios.net/86783

Herzliche Grüße aus dem Knast vor dem ihr jetzt gerade steht!

Wieder ist ein Jahr vergangen. Besonders die Repression gegen ‚linksunten‘,die Razzien unter anderem in der KTS und nun auch die Razzien bundesweit im Zusammenhang mit den G20-Kämpfen, werden in Erinnerung bleiben. Und jede und jeder Einzelne welche nun von der staatlichen Repression betroffen sind, brauchen auch unsere Solidarität!

Auch hier im Knast begegnen wir Repression, jeden Tag. Insassen landen in Isohaft, im Bunker. Aber schon das Eingesperrt sein an sich ist auch Repression.

Hier sterben Gefangene oder Sicherungsverwahrte. Manche hängen sich auf, manche Sterben eines sogenannten ’natürlichen Todes‘, das heisst, der Tod ist alltäglicher Begleiter.

Und die Mehrheitsgesellschaft trägt das nicht nur mit, sie fordert Orte wie diesen Knast hier ein.

Umso wertvoller sind Proteste wie jene heute von Euch. Anstatt irgendwo im Warmen zu sitzen und abzufeiern seid ihr hier her gekommen. Ihr setzt der Mehrheitsgesellschaft, der Justiz, dem Staat ein lautes „NEIN! SO NICHT!“ entgegen. Gemeinschaftlich und geschlossen mit uns Gefangenen!

Ich nutze diese Möglichkeit hier auch, um meinen ganz persönlichen Dank jenen zu sagen, die mich besuchen, mir schreiben, mich unterstützen. Aber auch Euch allen, die Ihr gegen das Knastsystem protestiert!

Herzliche und solidarische Grüße an Euch alle. Ebenso an die Betroffenen in den ‚linksunten‘-Verfahren und denen die mit der G20-Repression konfrontiert sind!

Trotz des unwirklichen Ortes, hier mit den hohen Mauern, den hellen Strahlern die nur scheinbar Transparenz schaffen, ist hier drinnen ein Leben wie sonst nirgendwo.

Euch einen lauten, feierstarken Silvesterabend. Vor allem aber ein kämpferisches,aktives und lebendiges Jahr 2018!

Thomas Meyer-Falk
Langzeitgefangener seit 1996

Radiointerview zum Abi-Kurs

Thomas belegt seit 2015 einen Abitur-Kurs und möchte an dieser Stelle eine (kritische) Zwischenbilanz ziehen:

http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/interview-mit-dem-gefangenen-thomas-meyer-falk.html

Erster Ausflug in Freiburger Innenstadt

Seit der Verhaftung 1996 durfte ich mich außerhalb der Gefängnismauern erstmals wieder 2014 im Rahmen einer von drei Wärtern bewachten und an den Händen gefesselt bewegen; ich besuchte Freundinnen in Stuttgart und Bretten (bei Karlsruhe). Nun durfte ich erstmals ungefesselt einen Spaziergang durch Freiburg absolvieren.

 

Wollen Sie essen gehen?

Schon Wochen vor der Ausführung sollte eigentlich detaillierter erörtert und geplant werden, wie der Spaziergang ablaufen soll, was ich reichlich sonderbar fand, denn ein Spaziergang ist ein Spaziergang und da er in die Innenstadt gehen sollte, eigentlich auch nicht eine Aktivität die überragender intellektueller Leistung oder gar Planung bedürfe. Man einigte sich auf eine grob umrissene Route. Und dann kam die Gretchen-Frage: „Wollen Sie was essen gehen?“

Nein, wollte ich nicht. Andere Insassen gehen mit Bediensteten in Restaurants und erfreuen sich daran, einmal bedient zu werden, ein gutes Essen zu genießen, verbunden mit Smalltalk mit den bewachenden Beamten. Meine Sache ist das nicht, ich esse aus Prinzip nicht zusammen mit Justizvollzugsanstalt-Personal, nicht mit Staatsbediensteten die mich „bewachen“, d.h. auch die Zellen durchsuchen, die körperlichen Durchsuchungen durchführen, mich im gegebenen Falle auch fesseln
würden. Nicht mit Menschen die durch ihre Stellungnahmen und Einlassungen wesentlich für die Fortdauer der Inhaftierung der Sicherungsverwahrten verantwortlich zeichnen. Alles andere Verhalten hat für mich schon etwas vom bekannten „Stockholm-Syndrom“, der Überidentifikation mit dem Aggressor, von dem Leib und Leben abhängen.

Noch am Morgen der Ausführung fragte einer der mich begleitenden Beamten, Herr Obersekretär L., ob „wir“ tatsächlich nichts essen gehen würden. Als ich verneinte, verließ er die Station und als er später zurückkam, betonte er ostentativ, er habe nun noch lecker ausgiebig gefrühstückt! Die Psychologin sprang ihm bei und ließ wissen, sie habe sich extra ein Getränk mitgenommen.

Nachdem also das Personal mental und körperlich gestärkt war, konnte es losgehen.

 

Tennenbacher Straße

Die Abteilung für Sicherungsverwahrung (SV) gehört zwar organisatorisch zur Strafanstalt der Justizvollzugsanstalt Freiburg, hat jedoch einen eigenen Eingang: Tennenbacher Str. 16 (Straßenschild, siehe Photo 1).
Von dort ging es gegen 9 Uhr am Morgen los. Bewacht von zwei durchtrainierten Gefängnisbeamten -in zivil-, sowie der Diplom-Psychologin W., einer in der SV tätigen Therapeutin, die beobachten wollte, wie ich mich außerhalb der Anstalt verhalte. Hier hatte wohl jemand seinen Foucault gelesen („Überwachen und Strafen“), d.h. der Insasse der zum Objekt der vollständigen, umfassenden
Überwachung wird, selbst auf einem Spaziergang muss er sich nicht nur an der Flucht (durch die Gefängnisbeamten) hindern lassen, er ist permanenter sach- und fachkundiger Beobachtung ausgesetzt.

Der erste Weg führte zu dem nahe gelegenen Friedhof.

 

Alter Friedhof

Friedhöfe mochte ich schon immer, diese Höfe des Friedens, die in den
Städten der Moderne auch Orte der Stille sind, haben ihren ganz eigenen Reiz. Der von mir besuchte, ist schon 1683 eröffnet und dann 1872 geschlossen worden, d.h. seitdem gab es dort keine Beerdigungen mehr (Photo 2).

Ich war also nicht etwa auf der vorzeitigen Suche nach einer Grabstelle (wiewohl das sicherlich nicht das unvernünftigste wäre, denn hier in der SV ist die Wahrscheinlichkeit zu versterben, größer, als jene frei gelassen zu werden).
Die Grabmäler (Beispiele auf den Photos 3 und 4) zeugen von vergangenen Tagen.
Das herabgefallene Laub vermittelte gut den Kreislauf des Lebens von Werden und Vergehen.

 

Stadtgarten und Münster

Danach ging es durch den Stadtgarten, mit Blick auf den Schlossberg (Photo 5), sowie vorbei an einer modernen Keramikskulptur (Photo 6) und über eine Brücke (Photo 7), auch mit Blick auf das bekannte Freiburger Münster (Photo 8), welches kirchenrechtlich eigentlich ein Dom ist, denn Freiburg ist Bischofssitz in die Innenstadt.

Immer mal wieder versuchte Frau W. ein Gespräch zu beginnen, allerdings hatte ich schon im Vorfeld der Ausführung angekündigt, auch die kommende Ausführung so abzuhalten, wie die vorherigen, an welchen sie nicht teilnahm. Nämlich ohne wesentliche Kommunikation mit dem Personal; dessen Aufgabe mag man in der Bewachung sehen, und andere Insassen betrachten sie auch als ihre Bezugspersonen. Gehen mit ihnen ausgiebig speisen, führen intensive Gespräche, teilen sich und ihr Innersten mit.

Dies liegt möglicherweise auch daran, dass für viele von den Mitverwahrten, die Bediensteten die einzigen Bezugspersonen sind, da sie über keine familiären und/oder freundschaftlichen Beziehungen zu Menschen außerhalb der Anstalt verfügen.

 

Der Platz der Alten Synagoge

Dann ging es über den Münsterplatz auf dem gerade die Marktstände
eröffneten, Obst und Gemüse der Gegend feil bietend, direkt zu dem nur wenige Minuten entfernten Platz der Alten Synagoge (Photo 9).

Die im 19. Jahrhundert erbaute Synagoge wurde 1938 von Freiburger SS-Schergen in Brand gesetzt und zerstört.

Bis zur Freilegung der Grundmauern vor nicht allzu langer Zeit, war dort Rasen und Parkfläche. 2017 wurde das Denkmal eingeweiht: ein Wasserbassin das die Grundmauern der Synagoge nachzeichnet und von Frühling bis Herbst mit Wasser bedeckt ist. Allerdings gab es keine leicht zu sehende Informationstafel. Zwar war in das Bassin eine Gedenkplatte mit Text eingelassen, sobald aber das Wasser eingefüllt ist und über die Fläche fließt, war der Text nur schwer zu entziffern, oder überhaupt wahrzunehmen, dass dort ein Text sein könnte.

Schon im Sommer 2017 kam es zu heftigen Diskussionen, denn Leute kühlten ihr Bier an heißen Sommertagen in dem Bassin, Kinder spielten und planschten, und viele hielten ihr Füße ins Wasser. Gegenüber des Platzes ist die Uni-Bibliothek, jener futuristisch anmutende Bau der auf Photo 9 im Hintergrund zu sehen ist, und die juristische Fakultät grenzt auch noch an den Platz an.

Erst spät kam man also städtischerseits auf die Idee zwei Informationsstelen aufzustellen (Photo 10).

 

Einkauf und Rückkehr in die Tennenbacher Strasse 16

Da ich um spätestens 14:30 Uhr wieder in der Justizvollzugsanstalt zu sein
hatte, ging ich nun noch in einen Spieleshop, einen Drogeriemarkt und in einen Supermarkt, um ein bisschen einzukaufen, zu Preisen, von denen wir hier in der Justizvollzugsanstalt, als Zwangskunden eines Monopolisten, nur träumen können.
Zuletzt schaute ich bei einem türkischen Obst- und Gemüsehändler vorbei, der einen kleinen Laden direkt schräg gegenüber von der SV-Anstalt betreibt.

Beim hineingehen fragte Frau W. noch, wie für mich die Ausführung denn nun gewesen sein, was ich mit einem „In Ordnung“ quittierte. Sie bemerkte dann noch, sie sei schon im Vorfeld davon ausgegangen, dass es eine „sehr funktionale Gestaltung“ geben würde, auch was die Kommunikation anbetrifft. Sie wies auf eine Bemerkung hin die sie während des Spazierganges gemacht habe, als sie auf den blauen Himmel und die hervorbrechende Sonne hingewiesen hatte. Bei anderen
Untergebrachten hätte sie dann den Vorschlag gemacht, sich irgendwo hin zu setzen, z.B. in ein Café, aber bei mir habe sie auf solch einen Vorschlag verzichtet, da sie sich die zu erwartende „Abfuhr“ habe ersparen wollen.

Und so kam ich „rechtzeitig“ zurück in die Anstalt.

 

Ausblick

Vier Mal im Jahr haben Sicherungsverwahrte Anspruch auf eine Ausführung, es hat jedes Mal die Anmutung, als würde man „Disney World“ besuchen, d.h. eine ferne Welt, die doch eigentlich nur durch eine Betonmauer ferngehalten wird. Man darf mal an der Karotte riechen, bevor sie wieder für Monate weggeschlossen wird.

Sonderbar finde ich das verärgert erscheinende Verhalten einiger Bediensteter, wenn die Insassen offenbar nicht ausreichend Rücksicht auf deren Bedürfnisse nehmen. So ließ ein Beamter während der Ausführung im Gespräch mit seinem Kollegen lautstark wissen, er habe zwei Stunden mit dem Insassen X. in eben jener Buchhandlung an der wir gerade vor bei schlenderten verbringen müssen.
„Geschlagene zwei Stunden!“ Das Tremolo der Empörung klingt mir noch heute in den Ohren. Oder eben in meinem Fall, die Eigenart, nicht mit dem Personal essen zu gehen. Immer wieder berichten mir Insassen, wie Personal mal offen, mal subtil versucht eigene Wünsche durchzusetzen, was die Gestaltung von Ausführungen anbelangt.

D.h. letztlich hat man als Insasse selbst von den wenigen Stunden die einem der Gesetzgeber pro Jahr an Ausführung zubilligt, möglichst auch noch Einschränkungen hinzunehmen, die einzig dem Wohlergehen des Personals geschuldet sind.

Ja, das waren die vier Stunden Ausführung am 5.Dezember 2017.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

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Archiv: http://www.freedom-for-thomas.de

Anmerkung: Die Archivseite hat nun die Freundin und Genossin die meine Seite und den Blog seit langen Jahren betreut, dankenswerterweise auf den aktuellen Stand gebracht!

 

Die vertrackte Weihnachtsfeier

In der südbadischen Haftanstalt Freiburgs sind die Sicherungsverwahrten seit 2012 in einem gesonderten Gebäude untergebracht. Dennoch konnten sie, wie all die Jahrzehnte zuvor, an der großen „Weihnachtsfeier“ in der anstaltseigenen Sporthalle teilnehmen. Für das Jahr 2017 verwehrte man ihnen die Teilnahme, stattdessen fand im Hofareal der SV-Anstalt eine von der Anstaltsleitung als „Weihnachtsmarkt“ etikettierte Ersatzveranstaltung statt.

Die Weihnachtsfeier in der Sporthalle

Die JVA Freiburg (http://www.jva-freiburg.de) verfügt über eine eigene Sporthalle auf dem Anstaltsgelände. Dort können die Insassen neben Kraftsport auch Volleyball, Fußball und andere Sportarten ausüben, stets unter den scharfen Augen der uniformierten Beamtinnen und Beamten. Zugleich dient die Halle als Veranstaltungsort für größere Veranstaltungen, wie Personalversammlungen, oder eben der an einem Wochenende im Dezember stattfindenden „Weihnachtsfeier“, dieses Jahr am Sonntag, den 10. Dezember.

Von Insassen und Bediensteten wird hierfür die Halle mit einem Schutzboden ausgelegt (damit der empfindliche Hallenboden nicht verkratzt), es werden Bänke und Tische aufgestellt, alles wird adventlich dekoriert. Das heißt, der Arbeitseinsatz ist durchaus erheblich. Vor allem ist für die Insassen von Bedeutung, dass zu der Feier Angehörige eingeladen werden dürfen, und es zudem neben Kaffee und Kaltgetränken auch belegte Brötchen und Kuchen gibt. Angesichts der chronischen Mangelsituation in Gefängnissen freuen sich viele Inhaftierte, einmal reichhaltig essen zu dürfen.

Langjährige Insassen berichten außerdem, dass es früher, zuletzt noch in den 90er Jahren für jeden Insassen am Ende der Veranstaltung eine Weihnachtstüte mit Obst und Weihnachtsgebäck gegeben habe.

Zudem bemüht sich das Personal darum, ein Rahmenprogramm anzubieten. So wurden in den letzten Jahren neben Gesangsauftritten auch sportliche Einlagen geboten. Neben den Insassen und deren Angehörigen nehmen an der Feier auch Mitglieder der Anstaltsleitung, des Sozial- und des psychologischen Dienstes, sowie die Anstaltsgeistlichen teil, außerdem stets auch ein Vertreter der Stadt, sowie Mitglieder des Anstaltsbeirates.

Für die Insassen ist es eine der wenigen Möglichkeiten, einmal ganz in Ruhe über mehrere Stunden, in der Regel kann man ungefähr mit drei Stunden rechnen, zusammen zu sitzen, sich zu unterhalten, gemeinsam zu essen. Man lernt auch Angehörige von Mitgefangenen kennen und all das, trotzdem man in einer mit vergitterten Fenstern ausgestatteten Halle sitzt, in relativ entspannter Atmosphäre. Insbesondere für jene Sicherungsverwahrten, die in Gefängnisbetrieben mit Strafgefangenen zusammen arbeiten, oder für jene, die die Gefängnisschule besuchen (mittlerweile sind das drei SVler) bot sich zudem so die Möglichkeit, mit denen die sie mitunter schon seit Jahren kennen, gesellig beisammen zu sitzen.

Die Teilnahme von Sicherungsverwahrten

In früheren Jahren konnten neben den Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten auch Untersuchungsgefangene teilnehmen. Ich selbst habe nach Beginn meiner SV-Zeit im Juli 2013 an den Begegnungen im gleichen Jahr, sowie in allen Folgejahren teilgenommen. Allerdings waren es meist nur weitere drei, vier andere Sicherungsverwahrte, die dieses Angebot auch genutzt hatten. Für 2017 wurde den Untergebrachten, wie man Sicherungsverwahrte im Amtsjargon auch nennt, die Teilnahme verboten, respektive, es wurden entsprechende Anträge auf Teilnahme abgelehnt.

Mit Verfügung vom 2.11.2017 hat der mittlerweile zum Regierungsdirektor beförderte Herr R. in einer umfänglichen Verfügung die Teilnahme abgelehnt.

Manchen ist er noch aus älteren Texten von mir als Regierungsrat R. bekannt, u.a. ist er nämlich damit hervorgetreten, sich im Rahmen eines Rechtsstreits auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum sogenannten „Preußenschlag“ von anno 1932 zu beziehen
(http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/vy7X8B9HBJ.shtml).

Aus seiner Sicht, bzw. der der Anstalt, sei es nicht geboten, die Teilnahme zu gestatten, denn das Bundesverfassungsgericht habe 2011 entschieden, dass Sicherungsverwahrte und Strafgefangene zu trennen seien (Trennungsgebot). Bislang hätte es eine „Angebotslücke“ gegeben, was die Weihnachtsfeierlichkeiten anbelange, diese Lücke sei nunmehr geschlossen, durch den „Weihnachtsmarkt“. Im übrigen stelle die Weihnachtsfeier für die Strafgefangenen eine Behandlungsmaßnahme dar, da diese im Regelfall (noch) keine Ausführungen erhalten würden, wohingegen den Sicherungsverwahrten mindestens vier Ausführungen pro Jahr gewährt würden („Ausführungen“ meint das stundenweise Verlassen der Haftanstalt unter Begleitung und Bewachung von Gefängnisbediensteten).

In seinem Schriftsatz vom 14.11.2017 an das Landgericht Freiburg, denn mehrere Sicherungsverwahrte hatten gegen die Entscheidung Klage erhoben, weist Herr R. noch darauf hin, dass es sogar „einen Grill-, einen Punsch- und einen Waffelstand geben werde“. Ferner wolle die „Arbeits- und Kunsttherapie (…) einen Stand im SV-Hof (ohne Verkauf) aufstellen“. Des weiteren können „die Untergebrachten (…) für den Weihnachtsmarkt Plätzchen oder Kuchen backen, die jedoch nicht zum Verkauf bestimmt sind“.
Es handele sich also „im Gegensatz zur Gefangenenweihnachtsfeier in der Sporthalle um eine interaktive Veranstaltung“, welche den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4.05.2011 (Az.: 2 BvR 2365/09) „an ein adäquates Freizeitangebot weitaus eher“ entspreche.

Amen!

Der Weihnachtsmarkt im Hofareal der Sicherungsverwahrung

Am Nikolaustag 2017 fand nun der erste sogenannte „Weihnachtsmarkt“ im Gefängnishof der Sicherungsverwahrung statt. Schon gegen 13 Uhr begannen drei SozialarbeiterInnen und zwei Insassen mit dem Aufbau. Es wurden Stehtische, ein Grill, zwei Sitzbänke mit Tisch aufgestellt, sowie das Waffeleisen und der Kinderpunsch-Topf. Ein Insasse dekorierte auf alle Tische Servietten und Kekse.

Die Tanne im Hof wurde mit einer Lichterkette und Kugeln geschmückt. Es wurden selbst gebastelte Adventssterne aus Papier aufgehangen.

Gegen 15 Uhr trafen dann die Gäste ein, überwiegend Personal (selbst solches aus der Strafanstalt), sowie ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, aber auch vereinzelt Familienangehörige, rund 25 – 30 an der Zahl. Darunter die Hausspitze, d.h. Cheftherapeutin Frau Dr. S. und der Vollzugsleiter Herr G., und der schon erwähnte Regierungsdirektor. Auch die zwei Anstaltsseelsorger wurden gesehen.

An Insassen kamen rund 25 – 30 zumindest mal gelegentlich in den Hof, einige darunter, so auch ich, unter konsequenter Verweigerung der Annahme von Getränk oder Würstchen. Andere Verwahrte wiederum sprachen dem Speiseangebot (Waffeln und Würstchen) sehr reichhaltig zu.

Ich selbst war für circa eine Stunde im Hof, um mir persönlich ein Bild von der Veranstaltung zu verschaffen, allerdings ohne etwas zu konsumieren.

Geschickterweise wurde eine „abgeschnittene Ghettomülltonne“ (Zitat des Mitverwahrten H.) vorgehalten, in der Holz und Müll verbrannt wurde, um sich bei den frostigen Temperaturen warm halten zu können. Denn es war bitterlich kalt und die zwei Bänke luden auch nicht dazu ein, Platz zu nehmen.

Bis 17 Uhr standen deshalb in Grüppchen die Bediensteten, BesucherInnen und Insassen zusammen, tranken, aßen und unterhielten sich. Die erwähnten Kekse jedoch fanden keine Abnehmer; offenbar waren sie so hart, dass man sie nicht gut essen konnte. Aber auch hier geht nichts verloren, gegen Ende der Feier nahm ein Insasse mehrere Beutel und packte sich die Kekse ein, zudem reichte er einem anderen Insassen durch dessen Zellenfenster einen Beutel voll mit Keksen. Zum in den Kaffee tunken werden sie wohl allemal reichen.

Punkt 17 Uhr begann der Abbau, wieder durch Bedienstete und einige wenige Insassen. Gegen 17:30 Uhr war dann schon alles abgebaut und der Hof lag wieder verwaist im Scheinwerferlicht und in winterlicher Kälte.

Versuch einer Analyse und Einordnung

Aus Sicht mancher Sicherungsverwahrter ist es erfreulich gewesen, dass die Anstalt den sogenannten „Weihnachtsmarkt“ durchführte. Jene, denen die Teilnahme an der Weihnachtsfeier in der Sporthalle nicht erlaubt wurde, waren weniger begeistert. Ferner gibt es noch jene Verwahrten, die prinzipiell jedes Angebot der Anstalt kritisch bewerten (um es diplomatisch zu formulieren. Es fallen dann Sätze wie „so ein Scheißdreck!“).

Wir haben mehrere Ebenen zu unterscheiden. Zum einen das Angebot einer solchen Veranstaltung aus Sicht der Anstalt, dann aus Sicht der Insassen und zum anderen den psychologischen Interpretationsversuch des Handelns derjenigen, die die Teilnahme an der regulären Weihnachtsfeier verwehrten, aus Binnensicht der betroffenen Verwahrten.

Aus Mitteilungen von Anstaltsbediensteten lässt sich entnehmen, dass man dortigerseits sehr angetan ist von dem „Weihnachtsmarkt“. Ein weiterer Baustein im Behandlungsangebot der Anstalt, welcher sich zudem hervorragend für die Außendarstellung eignet (so wie von mir schon vor einiger Zeit am Beispiel der „Hundegruppe“ für Sicherungsverwahrte näher dargestellt, kommt es der Anstalt bei allen Angeboten, die sie den Insassen unterbreitet, auch auf die Darstellungsmöglichkeit nach außen an).

Wie schon angedeutet, gibt es unter den Verwahrten mindestens drei Sichtweisen; jene, die den Weihnachtsmarkt begrüßen und die es unberührt lässt, nicht an der Weihnachtsfeier mit den Strafgefangenen teilnehmen zu dürfen. Dann jene Gruppe, die skeptisch auf die Veranstaltung blickten und lieber an der Feier in der (geheizten) Sporthalle, zusammen mit ihren Bekannten und Arbeitskollegen teilgenommen hätten, sowie jene, die Veranstaltungen wie nun diesen „Weihnachtsmarkt“ aus prinzipiellen Gründen ablehnen, sogar verurteilen und kritisieren.

Den Vorwurf der fassadären Aufhübschung muss sich das Anstaltspersonal sicherlich gefallen lassen; SV-Anstalten sind Stätten, in welchen Leiden „aufbewahrt“ wird, wo Menschen vielfach nur darauf warten, eines Tages hinter Gittern zu sterben (über das sogenannte „Totenhaus“ berichte ich seit 2013 immer wieder). Da bedeutet es dann recht wenig, wenn sich einerseits an der Kultur des Wartens auf den Tod wenig ändert, und man andererseits eine kleine Show-Einlage in Form eines sogenannten „Weihnachtsmarktes“ geboten bekommt. Bezeichnend war auch, dass sobald die anstaltsfremden BesucherInnen den Hof verlassen hatten, sofort mit dem Abriss der „Fassade“ begonnen wurde. 20 Minuten später sah der Knasthof so trostlos, leer und kalt aus, wie an den übrigen 364 Tagen des Jahres.

Wie steht es nun um die (psychologische) Deutung des Handelns der Anstaltsbediensteten, die das Teilnahmeverbot zu verantworten haben, aus? Meine These lautet, die Untersagung der Teilnahme ist Ausdruck eines latenten, möglicherweise auch unbewussten Sadismus, als eine Form von unterschwellig empfundener aggressiver Impulse des Personals gegenüber den Insassen.

Vorausschickend ist anzumerken, dieser Deutungsversuch basiert nicht ausschließlich auf diesem hier dargestellten Verbot der Teilnahme an der Weihnachtsfeier in der Sporthalle, ein solches Vorgehen würde das Verbot überinterpretieren. Vielmehr reiht sich das Geschehen in eine Abfolge verschiedenster gleichartiger Einschränkungen des Lebensalltages der Verwahrten ein: Besucherinnen und Besucher der Insassen müssen zwingend 20 Minuten vor Beginn des Besuchs am Tor der Justizvollzugsanstalt erschienen sein, ansonsten werden sie, egal wie weit die Anreise auch gewesen sein mag, fort geschickt (im Vergleich dazu die Praxis der JVA Bruchsal; dort müssen BesucherInnen innerhalb der festgesetzten Besuchszeit kommen. Wer also von 12:30 – 15:00 Uhr einen Besuch terminiert hat, dessen Besuch muss vor 15:00 Uhr eintreffen, wird aber nicht etwa weggeschickt).

Sicherungsverwahrte durften noch 2013 und 2014 mit den Strafgefangenen in deren großen Hof. Dort werden Tennis, Volleyball, Fußball, Kraftsport und mehrere Tischtennis-Platten vorgehalten. Den Verwahrten wurde zwischenzeitlich verboten, am Strafhaft-Hof teilzunehmen. Nunmehr sind also die Verwahrten beschränkt auf den kleinen Hof der SV-Anstalt, wo es bis auf eine marode Tischtennis-Platte und eine Klimmzugstange keinerlei Sportangebote gibt.

Außerdem sieht, wer im Hof der SV-Anstalt steht, lediglich die hohe Mauer, sowie das Gefängnisgebäude und wenn man nach oben blickt, den Himmel. Im Strafhafthof kann man immerhin Gebäude der Universität Freiburg sehen, das Münster und einen weiteren Teil der Umgebung, denn die Anstalt liegt so ziemlich im Stadtzentrum. Das Auge kann so in die Ferne schweifen. Wer mag, kann sich ja mal über google-earth das Gelände der Haftanstalt aus der Vogelperspektive ansehen.

Es gibt nun zahlreiche tägliche Mikroaggressionen (zu denen zählt das nackt Ausziehen nach Ausführungen; die Eigenart der Chefpsychologin, konsequent mit Schuhen zum Dienst zu erscheinen, die ihr Erscheinen schon aus 10 Metern Entfernung „tack, tack, tack“ ankündigt; die permanente Beobachtung und Dokumentation jeglichen Vollzugsverhaltens und anderes mehr), die sich hier in das Gefüge einordnen und die eben auch als feindselige Aggression gegen die Insassen gelesen werden können. Ebenso der Versuch, mir wegen meines Kleidungsstils (barfuß und mit arabischem Gewand), Vorhaltungen zu machen und mich zu bewegen, doch beschuht und in „normaler“ Kleidung aufzutreten.

Hier reiht sich dann das Verbot der Teilnahme an der Gefangenenweihnachtsfeier ein. Zwar wurde den Verwahrten eine Kompensation angeboten, aber wie oben beschrieben, diente die fassadäre Aufhübschung zumindest wesentlich auch der Selbst- und Außendarstellung der Anstalt gegenüber anstaltsfremden Personen.

In ihren regelmäßig dem Justizministerium vorzulegenden Berichten wird sich die Leitungsebene erwartungsgemäß nun selbst feiern, was für ein famoses Angebot man den ganzen Schwerkriminellen denn da nun geboten habe.

Dass das Personal gegenüber Menschen, die beispielsweise Kinder sexuell missbraucht (sinnigerweise war jener, der die Kekse so schön drappiert hatte und immer um die Psychologen und Beamten herum schwirrte ein solcher, wie dann auch am Ende der Veranstaltung jener, der die Kekse alle einsammelte), Frauen vergewaltigt, getötet haben oder auch gegen Menschen wie mich, aggressive Regungen empfinden, liegt auf der Hand. Nicht umsonst bietet die Anstalt für alle Beschäftigten in der Sicherungsverwahrung regelmäßig Supervisionen an. Nun ist es nicht schwer, die bürokratischen Mechanismen einer Anstalt zu nutzen, solche aggressiven Impulse auszuleben, eben durch die Bürokratie; es werden Regeln aufgestellt, die der Logik entbehren und meist nur den Sinn haben, Menschen zu kujonieren. Oder man verbietet eben die Teilnahme an einer geselligen Veranstaltung und verweist auf ein neu geschaffenes eigenes „Angebot“.

Wie in solch einem System die Insassen lernen sollen, künftig ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Verantwortung zu führen, mag nicht nur mir nicht eingängig erscheinen.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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