Archiv der Kategorie: Texte aus der SV

Inside Sicherungsverwahrung

Nach nun über fünf Jahren Aufenthalts in der Freiburger Sicherungsverwahrung (SV) will ich mich im Folgenden mit den sonderbaren Forderungen und Erwartungen näher auseinandersetzen, die die MitarbeiterInnen der dortigen Vollzugsanstalt an die Insassen richten, aber auch mit deren Reaktionen und Verhalten.

 

Der Behandlungsvollzug

Angestoßen von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von 2009, sowie des Bundesverfassungsgerichts 2004, bzw. 2011 wurde für den Bereich der Sicherungsverwahrung gesetzgeberisch gehandelt und der bis dato praktizierte Verwahrvollzug auf einen an behandlerischen Grundsätzen orientierten Vollzug umgestellt, zumindest nach Ansicht der Justizverwaltungen und Gerichte. In der Praxis erleben die Untergebrachten dies oftmals anders und behaupten die Existenz eines bloßen Verwahrvollzuges, der auf möglichst langfristige Verwahrung, anstatt als auf schnellstmögliche Rückkehr in die Gesellschaft setze.

Wie dem auch sei, einer der zentralen Bausteine im Rahmen des „Behandlungsvollzugs“ aus Sicht der Anstalten, ist die Bildung von sogenannten Behandlungsteams; es ist ja recht modern von Teambuilding zu sprechen. Wo immer mehrere Menschen zusammenarbeiten, wird heute gerne von Teams gesprochen, so auch in den Haftanstalten. Diese Teams sollen dann all ihren geballten Menschen­ und ggf. auch Sachverstand in die Behandlung der Verwahrten einbringen.

 

Die Teammitglieder der „multiprofessionellen Teams“ der Freiburger SV

Alle auf den SV-Stationen Beschäftigten verstehen sich, zumindest dem Leitbild SV nach als Mitglieder eines -Zitat- „multiprofessionellen Teams“, welche sich zusammensetzen aus den Bediensteten des uniformierten Dienstes (darunter interessanterweise diverse Ex-Soldaten), den Sozialarbeiterlnnen, ferner den diplomierten und promovierten PsychologInnen, sowie der Leitung der SV-Anstalt. Zu dem Konzept gehört auch, dass sich hierarchieübergreifend alle Beschäftigten duzen.

Jedem der bald 60 Freiburger Sicherungsverwahrten, wird ein uniformierter Bediensteter als sogenannter „Bezugsbeamter“ (lediglich zwei der knapp dreißig uniformierten Bediensteten sind weiblichen Geschlechts) zugeteilt. Durch regelmäßige Gespräche mit den uniformierten Beschäftigten, so die Vorstellung der therapeutischen Leitung der Anstalt, soll ein niederschwelliges Gesprächsangebot über alltägliche Themen oder auch Konflikte bereitgehalten werden. Es gibt Insassen die dieses Angebot ausgiebig, um nicht zu sagen ausufernd nutzen bis hin zu jenen, die sich solche Gespräche verbitten.

Die Mehrheit dürfte sich zwischen diesen beiden Polen bewegen. Die Mitglieder eines Teams treffen sich mehrfach in der Woche zu Teamsitzungen, in welchen dann über jeden einzelnen Verwahrten gesprochen und darüber auch ein Protokoll gefertigt wird.

 

Anforderungen der Anstalt an die Untergebrachten

Es versteht sich eigentlich von selbst, dass eine therapeutische Behandlung von Patienten oder Klienten verlangt sich zu öffnen, deshalb beharrt die Anstalt auch darauf, dass die Insassen ihr Innerstes nach außen kehren. Sich gegenüber den Beschäftigten rigoros öffnen, in Einzelgesprächen, wie auch in den Gruppensitzungen. Hausordnungsgemäßes Verhalten wird als selbstverständlich vorausgesetzt; ebenso wird erwartet, dass die Insassen sich an Gruppenangeboten und milieutherapeutischen Angeboten aktiv beteiligen: angefangen bei den mittwochs stattfindenden Stationsversammlungen (dem „Herzstück des milieutherapeutischen Angebots“, wie die Anstaltspsychologin Frau W. betont), Gartenprojekten, Film- und Spieleabenden, über Kunst- und Bewegungstherapie, bis hin zu Sommer- und Weihnachtsfesten.

Wenn man das so liest, unterscheiden sich die Angebote nur im Detail von denen psychosomatischer Kliniken oder vergleichbarer freien Kliniken. Warum nehmen dann in der Praxis nicht alle Insassen diese Offerten an? Weshalb gibt es so viel Widerstand seitens der, Betroffenen gegen diese „Angebote“?

 

So chronifiziert und kreiert die Anstalt Problemfelder

Ein Umstand dürfte in der seitens der Inhaftierten erlebten Erfahrung sein, dass das Personal künstlich Problemfelder schafft und bestehende Defizite chronifiziert. Wer in der Sicherungsverwahrung angekommen ist, der ist qua Urteil des Gerichts ein „gemeingefährlicher“ Mensch, zählt nach Ansicht der Justiz zu den „Gefährlichsten der Gefährlichen“, so dass eine umfängliche therapeutische Behandlung unumgänglich ist. Ohne eine solche, so Gerichte, Gutachter und Vollzugsanstalten seien nur sehr, sehr hohes Alter, schwerste Krankheit oder Siechtum geeignet, die attestierte „Gefährlichkeit“ zu reduzieren. In der Vollzugspraxis reichen freilich selbst die Amputation eines Beines, ein schwerer Schlaganfall oder Krebs im Endstadium nicht aus, um freigelassen zu werden.

Dabei sollte eigentlich nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts die weitere Vollstreckung der SV so schnell als möglich beendet werden, auf dieses Ziel seien alle Bemühungen intensiv zu richten. Jedoch erleben die Verwahrten oftmals das Gegenteil, viele können sich des Eindrucks nicht erwehren, Ziel sei viel eher eine möglichst lange Unterbringungsdauer. Wie wird diese bewerkstelligt?

Hier der Grundkurs für die Sicherstellung einer möglichst langen Unterbringungsdauer von Sicherungsverwahrten, etwas zugespitzt formuliert aus der fiktiven Sicht von Mitgliedern des oben erwähnten „multiprofessionellen Behandlungsteams“:

  1. Wir vermeiden es weitestgehend, Unterschiede im Zeitverlauf wahrzunehmen, bzw. in den Akten niederzulegen;
  2. Wir richten unsere ganze Aufmerksamkeit lieber auf das, was gleichgeblieben ist, beachten also nicht oder kaum, was sich verändert hat. Nur wenn es gar nicht mehr anders geht, finden auch positive Entwicklungen Eingang in die Akten;
  3. Wir beschreiben gegenwärtiges Verhalten der Insassen möglichst konsequent als Ausdruck von Defiziten, niemals jedoch als sinnvolle oder gar kreative Reaktion auf gegebene Umstände;
  4. Wir betrachten deren Verhalten nicht in dessen Kontext, sondern als Ausdruck ewig gleich bleibender Eigenschaften und vor allem Defekte, d.h. insbesondere (schwerer) Persönlichkeitsstörungen;
  5. Wir analysieren möglichst ausführlich, wie und warum die wahlweise überfürsorglichen oder lieblosen Eltern der Insassen, deren Freunde, Bezugspersonen oder wer auch immer, dazu beigetragen haben, dass die Insassen nun vor uns sitzen;
  6. Sehr ausführlich analysieren wir auch viele anderen Themenfelder, denn Zeit steht uns im Überfluss zur Verfügung. Wir denken also nicht an eine erfolgreiche Behandlung binnen Wochen oder Monaten, sondern in Jahren und Dekaden;
  7. Wir sind flexibel in der Interpretation von Verhaltensweisen und wählen dabei tunlichst eine solche, die die Fortdauer der Inhaftierung sichert;
  8. Wir versäumen nicht die Selbstsorge, d.h. wir gehen regelmäßig in Urlaub, besuchen Fortbildungen und verbringen unsere Arbeitszeit lieber in Sitzungen unter Gleichgesinnten, als in direktem Kontakt mit den Insassen;
  9. Insbesondere die erwähnten Sitzungen sind uns ein Herzensanliegen, deshalb halten wir davon mehrere pro Woche ab, auf jeder der vier SV­Stationen, hinzu kommen noch berufsfeldspezifische Sitzungen, Abteilungssitzungen, abteilungsübergreifende Sitzungen und nicht zu vergessen, die regelmäßigen Supervisionssitzungen;
  10. Wir betrachten uns im Übrigen grundsätzlich bei gerichtlichen Klagen, Beschwerden, Petitionen seitens der Insassen, erstmal als Opfer von übler Nachrede und einer völlig übersteigerten Anspruchshaltung der Insassen. Wir vertreten konsequent die Ansicht, die Einreichung von Beschwerden sei Symptom schwerster Persönlichkeitsstörungen der Insassen und sicher nicht Hinweis auf reale Missstände im Gefängnisalltag;
  11. Wenn Gerichte entschieden haben sollten, dass wir Rechte der Insassen verletzt haben, entschuldigen wir uns für diese Rechtsverletzungen prinzipiell nie. Nie! Niemals! In tausend Jahren nicht!
  12. Wenn hingegen ein Insasse, beispielsweise im Treppenhaus und im Vorbeigehen über den dort stehenden Vollzugsleiter sagt, am liebsten würde er nun, wo er seiner angesichtig geworden sei, kotzen, zeigen wir diesen Insassen sofort wegen Beleidigung an und führen ihn der strafgerichtlichen Behandlung zu, denn wir fühlen uns schnell beleidigt und fordern Strafe;
  13. Wie wir überhaupt gerne „artifizielle Behandlungsfelder“ schaffen, d.h. wir kreieren dort wo bislang noch gar kein „Problem“ war ein solches und widmen uns sodann ausgiebig (siehe oben: Ziffern 4,5 und 6) dessen therapeutischer Bearbeitung.

Wer geschafft hat diese 13 Punkte positiv abzuarbeiten, stellt sicher, dass zumindest vor Ablauf von 10 Jahren SV-Vollzug eine Entlassung eines Insassen so wahrscheinlich ist, wie von einem Meteoriten getroffen zu werden und hat zudem das Einsteigerzertifikat für seine Teammitgliedschaft erworben.

Diese Liste trifft den Nerv der Wahrnehmung vieler Insassen hier, wie mir in Rückmeldungen vor Veröffentlichung des Artikels zurückgemeldet wurde.

 

Verhaltensweisen von Insassen

Nun ist es ja nicht so, dass die Insassen in der SV gelandet wären, weil sie sich besonders prosozial verhalten hätten; selbstverständlich haben sie Verhaltensweisen an den Tag gelegt die auf viele Menschen, selbst auf andere Insassen, ab- und erschreckend wirken. Aber nun in der Verwahrung sitzend, liegen die Straftaten meist lange Zeit zurück: 10, 15, 20 und mehr Jahre- aber weiterhin reduziert man sie seitens der Gutachter, Gerichte und Vollzugsanstalten auf das, was sie vor langer Zeit einmal getan haben, der simplen Logik folgend, dass wer dieses oder jenes getan hat, dies auch weiterhin tun würde.

Ja, es gibt auch jene Untergebrachten die dann dieses Vorurteil bestätigen, wie 2015 ein langjährig Verwahrter, der, kaum, dass er die Möglichkeit hatte an einem Badesee ein kleines Mädchen entführte (wobei er sich nicht an dem Kind vergehen konnte, es wurde rechtzeitig befreit). Solche Fälle zu verschweigen nutzt nichts, allerdings handelt es sich um Einzelfälle. Allerdings dominieren dann in der Wahrnehmung solche Einzelfälle und im Versuch diese soweit es geht auszuschließen, werden auch all jene Insassen die lediglich den ihnen verbleibenden Lebensrest in Freiheit zubringen wollen, mit diesen Einzelfällen über einen Kamm geschoren.

Oder es gibt Insassen die sich im Grunde in der Haft eingerichtet haben und sich hier so sicher und geborgen fühlen, bei allen Restriktionen die es gibt, dass sie selbst bei fast schon drängenden Angeboten der Anstalt nun in den offenen Vollzug zu wechseln, ihr Bestes geben, um dies nicht wagen zu müssen. Auch aus anderen Anstalten wird berichtet, dass sich nicht wenige Insassen häuslich in den Zellen einrichten, nicht mehr zu bewegen sind an irgendwelchen Angeboten mitzuwirken.

Hier schließt sich der Kreis; warum nehmen viele Verwahrte die Angebote nicht an? Meine These lautet: sie fürchten sich vor der Freiheit und damit fügen sie sich passgenau in die Befürchtungen der Beschäftigten, denn diese fürchten sich -unter anderem- vor einem erneuten Rückfall, nicht nur wegen der etwaigen Opfer, sondern weil es für ihr eigenes berufliches Leben unerfreuliche Konsequenzen haben könnte. Sie profitieren also letztlich von Insassen die sich den Angeboten verweigern, denn das erleichtert es die Freilassung zu verweigern, senkt den Begründungsaufwand.

 

Die Furcht vor der Freiheit

Schon in der 1940’er Jahren schrieb Erich Fromm ein Buch mit dem gleichnamigen Titel; dort beschrieb er das Phänomen der Moderne, dass trotz all der Angebote ein lebensbejahendes, auf seelischen Wachstum ausgerichtetes Leben zu führen, die Mehrheit der Menschen lieber in autoritäre, destruktive oder konformistische Verhaltensweisen oder Systeme flüchteten. Letztlich gilt aber auch für die Insassen der Verwahranstalten nichts anderes: die Freiheit vor den Mauern lehrt viele das Fürchten, sie ziehen es vor in der Sicherheit des meist seit Jahrzehnten bekannten Systems zu verbleiben, denn das Wagnis eines lebendiges Da-Sein ängstigt sie zu sehr. Vielfach mag dies ein unbewusst bleibender Prozess sein, aber wenn schon die Mehrzahl der Menschen vor den Mauern so lebt, überrascht es wenig, diesem Phänomen auch hinter Gefängnismauern zu begegnen.

Bedauerlicherweise tut das Anstaltspersonal wenig, um dieser Furcht zu begegnen; das mag mehrere Ursachen haben. Zum einen handelt es sich bei den Beschäftigten selbst um Konformisten, die sich eingerichtet haben in ihrer kleinbürgerlichen Welt, den zwei Urlauben im Jahr, dem Alkoholexzess pünktlich zur Faschings-Zeit und die froh ihr kleines Alltagsglück genießen, aber selbst auch nicht ein buntes, lebendiges, auf inneres Wachstum gerichtetes Leben zu führen den Mut finden, sie also auf psychodynamischer Ebene letztlich einig sind mit vielen der Insassen: der nämlichen Furcht vor der Freiheit. Wie sollen also gerade sie in anderen Menschen diese Liebe zur Freiheit, zum Leben, dazu zu lieben, sich zu interessieren, zu lauschen und zu geben erwecken können?

Zum anderen ist es, wie schon weiter oben angedeutet, für das Personal „sicherer“, wenn die Insassen möglichst lange hier in Haft bleiben, denn das verhindert ja in der Tat einige wenige Straftaten, die einige wenige der Insassen tatsächlich begangen hätte, wären sie in Freiheit entlassen worden.

 

Die lebens- und wachstumsfeindliche Umgebung in einem Gefängnis

Es ist deutlich geworden, Gefängnisse sind keine guten Orte, an welchen seelisches Wachstum gelingt oder gelingen kann; zwar wurden die SV-Abteilungen fassadär aufgewertet, aber, diese Verschönerungen scheinen mehr eine Form von Verschleierung der Tatsache zu sein, dass hier Menschen endgelagert werden, in der Mehrzahl auf ihren Tod zu warten haben. Menschen haben als Grundkonstante ein Verlangen des Einsseins mit anderen, gerade bei Gefangenen ist dieses Verlangen jedoch verschüttgegangen und hat sich dann in destruktiver Weise Bahn gebrochen. Die Bediensteten glauben, durch die Anhäufung von Aktenvermerken und Notizen über das Verhalten der Insassen, mir klingt noch die lautstark vorgetragene Aufforderung des Anstaltspsychologen M. in den Ohren, wie er die uniformierten Bedienstete, anblaffte, sie mögen „viel mehr aufschreiben“, als bis dato üblich. Als ob man dadurch die Menschen beschreiben könnte. Dinge sind beschreibbar, den Begriff mal ganz wörtlich genommen, und letztlich werden die Insassen auch wie tote Dinge im Haftalltag gesehen; da sind die US-Amerikaner ehrlicher. Lange Jahre war dort der Ruf zu hören, sobald ein Todeskandidat mal seine Zelle verlassen durfte, zum Beispiel um in den Hof gebracht zu werden: „Dead man walking“. Sicherlich, es kann viel über jemanden ausgesagt werden, aber seine Individualität in all ihren Ausformungen, sein So-Sein, so einmalig wie die DNA, sie ist niemals vollständig erfassbar.

Architektonisch engt das Gefängnis ein. Es bringt in seiner steinernen, zu Beton erstarrten Bauweise symbolisch das Erstarrt-Sein der Insassen, wie auch der Beschäftigten zum Ausdruck; in Freiburg steht es zumal noch mitten in der pulsierenden Stadt. Umgeben vom studentischen, künstlerisch-universitären Leben einer „grünen“ Stadt, steht das Zuchthaus da wie etwas Totes.

In einer unlebendigen Umgebung, werden Menschen wie tote Dinge beschrieben und behandelt. Aber steht das nicht in Widerspruch zu den, zumindest auf den ersten Blick sehr lebendig anmutenden Angeboten die ich weiter oben aufgezählt habe?

Zum einen behaupte ich nicht, dass in einer Haftanstalt gar kein Wachstum möglich wäre: jede Wüste gibt beredtes Zeugnis davon ab, dass auch unter scheinbar widrigsten Bedingungen Leben zu existieren in der Lage ist. Zum anderen gibt es immer wieder Insassen die sich bemühen, und auch einzelne Bedienstete, aber am Ende wird es für die meisten Insassen darauf hinauslaufen, hier ihr Leben ausklingen zu lassen.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com/

https://freedom-for-thomas.de/

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Radiointerview zum erneuten Todesfall in Sicherungsverwahrung

Hier das Interview mit Thomas zum erneuten Todesfall:

https://www.freie-radios.net/91392

 

Todesfall in Sicherungsverwahrung – Folge von Drogen?

Wie vor wenigen Tagen berichtet wurde am 10.09.2018 Peter B. tot in der Freiburger Sicherungsverwahrung in seiner Zelle gefunden. War Drogenkonsum die Todesursache?

Die Polizeirazzia

Am 20. September 2018 betraten mehrere Polizisten, sowie verschiedene Sicherheitsbeamte der JVA Freiburg die Station 5/2 der Sicherungsverwahrung. Die Polizisten kamen in Begleitung eines Drogenspürhundes. Die Delegation begab sich zu der amtlich versiegelten Zelle Peters, welche dann geraume Zeit durchsucht wurde. Anwesend waren auch noch die therapeutische Leiterin Frau Dr. S, der Vollzugsleiter Herr G., sowie der Abteilungsjurist Herr R.. Ob Drogen gefunden wurden ist nicht mitgeteilt worden.

Drogenkonsum in Haft

Regelmäßig versuchen Inhaftierte die leidmachenden Haftbedingungen durch den Konsum von Drogen zu erleichtern, auch Peter gehörte zu ihnen. Die Tristesse der Haftsituation, die fehlenden Perspektiven gerade im Bereich der Sicherungsverwahrung (Credo des Herrn J., seit 16 Jahren in Verwahrung: „Hier wird gestorben – nicht entlassen!“) tragen das ihrige dazu bei. Das Landgericht Freiburg, in Gestalt der 12. Strafvollstreckungskammer, unter Vorsitz von Frau Dr. K.-C- hat in den zurückliegenden Jahren sogar offiziell die JVA aufgefordert, einem Verwahrten Subutex und zuletzt auch Diamorphin anzubieten. Allerdings verhindert dies nicht den illegalen Drogenkonsum, der dann, wie möglicherweise im Fall von Peter B., tödlich enden kann.

Am 26. September wird in der JVA eine kleine Gedenkveranstaltung wegen des Todes von Peter stattfinden.

Thomas Meyer-Falk, z Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Wieder ein Todesfall in Sicherungsverwahrung

Seit 2013 berichte ich aus der JVA Freiburg über die Todesfälle, eine traurige Angelegenheit, um so trauriger, wenn es jemanden betrifft, den ich mochte.

Peter B.

Ein Mannheimer ‚Barackenkind‘, d.h.er kam aus dem Arbeiterviertel, erlebte eine harte Kindheit, Jugend und ein Großteil seines Lebens saß er hinter Gittern.

Wann er auf die Drogen kam, ich weiß es nicht, aber seit ich ihn kenne, seit 2007, konsumierte er – und wie er erzählte ging das schon lange so. Auch ‚Draußen‘, so habe er dort dann einen Menschen getötet, als er „voll war“. Deswegen gab es seinerzeit auch kein ‚Lebenslang‘, sondern eine lange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Die Schwerverbrecher – Biene Maja Sonntagsgruppe

In Bruchsals JVA saßen wir zu dritt oder viert Sonntags morgen beim Kaffee, im Fernsehen lief Biene Maja und wir führten spannende Gespräche. Peter war von der, wie man so sagt, maulfaulen Sorte, aber er hörte immer genau zu. Seine Mutter sei taub-stumm gewesen, das hat ihn wohl geprägt, er konnte gut von den Lippen lesen und hörte lieber zu als selbst zu reden.

Dass er körperlich, trotz aller Drogen, sehr fit war, war ihm immer anzusehen, er hat auch intensiv Kampfsport betrieben, und vor allem war er jemand mit SV der nicht wegen Sexualtaten einsaß.

Die SV für Peter

Vor ein paar Monaten wurde Peter in die JVA Freiburg verlegt und man machte ihm zur Auflage sechs Monate Drogenfrei zu leben, dann dürfe er auf den ‚Hohenasperg‘ (bei Stuttgart), um dort eine langjährige Sozialtherapie zu beginnen. Am 11.September wäre sein Abreisetag gewesen! Am 11.September hätte er von Freiburgs Totenhaus in die Sozialtherapie ‚Hohenasperg‘ verlegt werden sollen.

Die letzten Tage

Letzte Woche war er 52 Jahre geworden, seine Frau hatte ihn besucht und am Samstag saßen wir bei einem Frühstück im Gruppenraum, fünf Männer, es wurden alte „Kriegsgeschichten“ aus Vollzugszeiten ausgepackt, so ging es rund drei Stunden recht lustig zu. Ihm war aber auch im Gespräch die Unsicherheit anzumerken, denn ihm stand ein langer Weg bevor. Gelegentlich frug er mich, ob ich denken würde, er würde nicht wieder straffällig. Ich sagte ihm dann, wenn er es schaffen würde ohne Drogen zu leben, wäre das denkbar.

Der Todestag – 10.September 2018

Um 6:25 Uhr öffnete Obersekretär L. Die Hafträume und schon ging der Alarm los. „Notfall auf Station 5/2, Notfall“. Aber weder Sanitäter, noch Ärzte konnten etwas unternehmen.

Peter B. ist mit 52 Jahren gestorben.

Ausblick

Die Todesursache ist noch unbekannt, jedenfalls ist die Betroffenheit bei den Bewohnern und auch beim Personal spürbar. Nun wird es wieder die Gesprächsrunden und auch Gedenkfeier geben, an manche die gestorben sind erinnert man sich kaum noch, an Peter werden sich die , die ihn kannten und schätzten immer erinnern.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV),
Hermmann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com

News aus Freiburgs Verwahranstalt

Die Freiburger Sicherungsverwahrung und ihre Leitung sind immer für den einen oder anderen Kracher gut. Heute soll es gehen um den Zuschuss fürs Essen, um die Zugangsmöglichkeit zum Knasthof und um die Bewachung bei Spaziergängen.

 

Der Essensgeldzuschuss

Sicherungsverwahrte, das sind die, die erst ihre Strafe absitzen, danach aber nicht frei gelassen werden, weil sie als zu „gefährlich“ für die Gesellschaft gelten, abgestempelt werden als Gewohnheitsverbrecher, als „Sondermüll“, der in Endlagerstätten, den Sicherungsverwahrungs-Abteilungen der Justizvollzugsanstalten endgelagert wird. Seit 2013 gibt es für diese Klientel, über 500 Männer, Tendenz steigend, weniger als eine handvoll Frauen, eigene Gesetze, die ihnen gegenüber der Strafhaft „bessere“ Lebens- und Alltagsbedingungen gewähren sollen. Denn während die Strafhaft, so die Logik der PolitikerInnen und JuristInnen, der Sühne begangenen Unrechts dient, soll die SV rein präventiv wirken, nämlich künftige Straftaten verhindern (durch Einsperrung). Da also die Gesellschaft hier den Betroffenen ein „Sonderopfer“ abverlangt, müssen die Haftbedingungen besser sein als im Strafvollzug, urteilte 2011 das Bundesverfassungsgericht.

Ein Punkt stellt das Essen dar. Den Unmut über den „Knastfraß“ gibt es sicherlich schon seit es Gefängnisse gibt, und auch wenn wir in Deutschland von den US-Verhältnissen noch ein stückweit entfernt sind, wo nämlich ein berüchtigter Sheriff in Arizona stolz darauf war, seine Wachhunde besser zu verpflegen als die InsassInnen, so ist der deutsche Staat doch nicht viel spendabler. So beträgt der Tagessatz, den das baden-württembergische Justizministerium den Vollzugsanstalten des Landes pro Nase zur Verfügung stellen, rund 2,28 €, das schließt also Frühstück, Mittagessen, Abendessen und für die arbeitenden InsassInnen das sogenannte „ArbeiterInnen-Frühstück“ ein. Sicherungsverwahrte wiederum dürfen sich, als Ausdruck der „Besserstellung“ gegenüber der Strafhaft, selbst verpflegen.

Wer also nun als Sicherungsverwahrter von dieser gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch macht, erhält den genannten Betrag als Zuschuss. Das macht exakt 68,44 € (2,28 €*30 Tage) im Monat. Davon kann man sich nicht wirklich ernähren, erst recht nicht wenn man bedenkt, dass die Verwahrten ihre Lebensmittel regelmäßig und exklusiv bei der Firma Massak Logistik GmbH kaufen müssen und nicht etwa billige Discounter nützen können, wohingegen die Vollzugsanstalten im Rahmen von Einkaufsgemeinschaften die Lebensmittel für die Gefängniskost außerordentlich preisgünstig einkaufen.

Und deshalb soll das nach Ansicht von Ministerium und Justizvollzugsanstalt ja lediglich ein „Zuschuss“ sein und man muss selbst zusehen, woher der Rest kommt.

Als ich 2017 bei der JVA Freiburg eine Erhöhung der Summe verlangte, denn weder sei die Inflation berücksichtigt noch die Preisgestaltung des Anstaltskaufmannes, dessen Lebensmittelpreise erheblich über denen von Supermärkten liegen würden, lehnte die Anstalt das Ansinnen nach monatelanger Prüfung ab. Es wurde sogar stolz verkündet, man habe fast heldenhaft, vor allem aber erfolgreich gegen die Senkung des Zuschusses gekämpft, denn tatsächlich hatte das Ministerium den Tagessatz zwischenzeitlich gekürzt.

Nachdem ich dann Klage beim Landgericht Freiburg eingereicht hatte, mit dem Ziel, eine Erhöhung zu erstreiten, hob die Anstalt wenige Tage später ihre ablehnende Verfügung auf und sicherte eine Erhöhung zu. Diese erfolgte kurze Zeit später. Jetzt erhalten die Verwahrten ganze 71,48 € pro Monat, eine frappante Erhöhung um exakt 3,04 € im Monat.

 

Der Zugang zum Hof

Wie schon gesagt, der Alltag von Verwahrten soll nicht mehr ganz so strafhaftähnlich sein, also sieht das Gesetz vor, dass außerhalb der Nachtzeit eigentlich ungehinderter Zugang zum Knasthof bestehen sollte (wer mag, kann über google-earth den Knasthof aus der Luft betrachten, es ist ein winziges Areal, dort wo das Knastdach grünlich schimmert. Wesentlich größer ist der Hof der Strafhaft, das ist jenes Areal, auf dem ein Fußballplatz zu sehen ist, direkt neben dem Knastbau der aus der Vogelperspektive wie ein Stern aussieht. Die SV ist aber in dem Anbau mit dem grünlichen Dach und eigenem Hof untergebracht).

Die JVA Freiburg versteht darunter einige wenige Zeiten, zu denen man in den Hof gebracht und von dort geholt werden kann; aber selbst das funktioniert nicht reibungslos, weil ja erstmal BeamtInnen da sein müssen, die einen in den Hof bringen, gilt es doch zwei Türen zu öffnen, um von der Station in den Hof oder zurück zu gelangen.

Schon 2013 schlugen die Bewohner vor, man möge doch morgens die Stations- und die Hoftüre öffnen und abends dann schließen. Aber nein, das wäre doch viel zu einfach, viel zu unkompliziert und viel zu billig. Geschenkt, dass eh alles videoüberwacht ist, man sich also außerhalb der Zelle keine Sekunde unbeobachtet vom Videoauge bewegen kann (Big brother is watching us), nein, nein, etwas teures, etwas exklusives sollte her.

Mehrfach wurde geplant, aber dann floss das Geld nicht, aber 2018 war es soweit. Die Bauarbeiten begannen. Am Flurende der vier SV-Stationen wurden massive Gittertüren montiert, es sollte ein Schleusensystem entstehen. Über Wochen wurde gebohrt, gehämmert, geschweißt, gesägt. Dann wurden die elektronischen Systeme für die Schleusen geliefert und eingebaut. Zum einen ein Zahlenschloss, das mit PIN-Nummern arbeitet, aber man könnte ja die eigene PIN weiter geben, so dass unkontrolliert auch andere Insassen in den Hof könnten, die vielleicht aus Sicherheitsgründen nicht dürfen. Also wurde flugs noch ein Handvenen-Scanner eingebaut. Wer also künftig in den Hof will, muss erst die PIN-Nummer eingeben, um in die Schleuse zu gelangen. Dann ist da der Venenscanner und man kommt in das Treppenhaus. Und die Türe zum Hof öffnet sich auf Knopfdruck. Zurück dieselbe Prozedur.

Aber was ist nun, wenn sich zwei oder gar drei Insassen versuchen, in die Schleuse zu drängen? Ha! Auch daran wurde gedacht und dank der modernen Technik wurden in den Schleusen Kameras und zwei Scanner installiert, die erkennen sollen, wenn sich mehr als eine Person innerhalb der Schleuse aufhalten sollte und dann die Öffnung unterbinden. Für den Fall der Fälle wurden auch noch Gegensprechanlagen eingebaut, denn das System könnte ja durch einen Computerfehler ausfallen.

Die Schätzungen über die Kosten des Gesamtsystems für den Zugang zum Gefängnishof reichen in den sechsstelligen Bereich.

Tja, der Vorschlag der Verwahrten von 2013 war doch kostengünstiger, irgendwie ….

 

Bewachung bei Spaziergängen

Laut Gesetz dürfen die Sicherungsverwahrten vier Mal im Jahr vor die Mauern, das ist das Minimum, das der Stuttgarter Gesetzgeber ihnen zugebilligt hat; angeblich sollen so die „Lebenstüchtigkeit“ und der Bezug zur Außenwelt erhalten werden. In den ersten Jahren chauffierte mich das Personal nach Stuttgart, Bretten und ins Markgräfler Land, damit ich dort Menschen besuchen konnte. Mich in die Innenstadt zu lassen, das wollte man partout nicht. Dabei kenne ich Freiburg ganz gut, nur wenige Gehminuten von der „Endlagerstätte“ entfernt wurde ich 1977 eingeschult.

Es könnten jedoch Unbekannte die Ausführung „stören“, oder aus einem „unbekannten und nicht einschätzbaren anonymen Unterstützerumfeld“ heraus, so die Phantasie der Beschäftigten, wären gar Befreiungsaktionen zumindest nicht sicher ausschließbar. Also durfte ich nur in eine Wohnung ausgeführt werden. Gefesselt im vergitterten VW-Bus ging es ans Ziel. Vom VW-Bus bis in das Wohnungsinnere zusätzlich gekettet an einen der drei Vollzugsbeamten. Dort angekommen, legte man mir Fußketten an, dann erst wurden die Handschellen abgenommen.

Seit Anfang 2017 scheint es entweder kein Unterstützerumfeld mehr zu geben oder aber die latent paranoid anmutenden BedenkenträgerInnen haben in einem ihrer gelegentlichen Anflüge von Realitätssinn erkannt, wie absonderlich ihre Phantastereien angemutet haben, jedenfalls darf ich seitdem auch ungefesselt in die Innenstadt von Freiburg.

Immer bewacht von drei Vollzugsbeamten in Zivil, oder aber zwei Vollzugsbeamten und der Psychologin (das nennt sich dann 2- zu 1- Ausführung), die hinter mir her laufen und schauen, dass ich nicht stiften gehe. Vor einigen Wochen berichtete ich über die nach solchen Ausführungen gefertigten Verlaufsberichte der Haftanstalt, diese sind als PDF auch auf meinem blog einzusehen.

Da ich seit längerem arabische Gewänder trage, sie sind so schön luftig, bequem, gefallen mir, haben aber nicht auch nur ansatzweise irgendeinen religiös-spirituellen Hintergrund, besuchte ich so auch Frau B. in Bretten. Sie fand nichts dabei. Nur im örtlichen Supermarkt muss es dann zu Irritationen gekommen sein, da die drei Bewacher erst von einer Frau, dann vom Marktleiter angesprochen und befragt wurden, was sie denn hier tun würden. Ersichtlich wollten sie nämlich nichts kaufen, sondern hatten ausschließlich mich zu „bewachen“.

Einige Wochen später befragte mich die Stationspsychologin, Frau W., was denn das mit dem Gewand bei Ausführungen solle (sie hatte mich auch schon zu Anfang, als ich begann diese Kleidung zu tragen, mit dem Vorwurf konfrontiert, es gebe Bedienstete, die das in Angst versetze, die eine extremistische religiöse Entwicklung befürchteten. Tja, das sei eben auch Ausdruck meiner schweren Persönlichkeitsstörung, dass ich solche Ängste nicht wahrnehmen und auf sie eingehen würde), ob es nicht irgendwelche Kompromisse geben könnte, ich vielleicht eher etwas „mönchartiges“ tragen könnte. Wollte ich nicht; ich bin ja auch kein Mönch, auch wenn Insassen de facto zölibatär zu leben gezwungen werden. Ich würde später noch Bescheid erhalten, so abschließend Frau Diplom-Psychologin W.

Nun darf ich künftig nur noch die Ausführungen wahrnehmen, sofern ich solch ein Gewand weiterhin tragen wolle, wenn das Personal Uniform trägt! So wurde mir der „Bescheid“ der Anstaltsleitung kürzlich eröffnet. Angeblich könnte es nämlich Menschen geben, die mich – Zitat – für einen „Bombenleger“ halten und sich berufen fühlen könnten, mich anzugreifen. Durch die Anwesenheit des uniformierten Personals sei aber für jedermann klar, dass die Justiz alles im Blick und unter Kontrolle habe.

 

Ausblick

Vielleicht schüttelt manche/r den Kopf über das ein oder andere, möglicherweise auch über mich; es ist der ganz gewöhnliche Irrsinn einer Haftanstalt und wenn ich mir so anschaue, was sich in den letzten Jahren hier so getan hat, dann gehe ich nicht davon aus, dass „Besserung“ in Sicht ist, weder bei der Anstalt, aber auch nicht bei mir. Es gibt hier nicht wenige Untergebrachte, die sich verbiegen, dem Personal zu gefallen suchen, stets getrieben von der Hoffnung, dann würde die nächste Beurteilung besser ausfallen als die letzte und sich endlich das Gefängnistor öffnen. Und am Ende sind auch sie hier fünf, sieben, zehn, fünfzehn und mehr Jahre eingesperrt, dem Tod hinter Gittern damit jedenfalls näher als eine Haftentlassung.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com
www.freedom-for-thomas.de

Grüße an die Aktivistinnen und Aktivisten im Hambacher Forst aus Freiburgs Knast

Solidarische und herzliche Grüße hier aus dem Süden Baden-Württembergs, aus dem Gefängnis. Euer ungebrochener Widerstand gegen die zukunftsvergessene Politik von Energieunternehmen, wie auch der Politik ist schlicht und ergreifend verantwortungsvoll im besten Wortsinne! Ihr gebt ihnen jene Antwort die ihr aggressives Vorgehen erfordert.

Ihr steht zudem stellvertretend für die künftigen Generationen, die nämlich eines Tages auf 2018 und die Jahre davor zurück schauen und nicht begreifen werden, wie Wirtschaft und Politik der heutigen Zeit die Natur derart rigoros vernichten konnte und auch wollte! Einzig getrieben von ökonomischen Interessen, dem Aktienkurs, den exorbitanten Gehältern und Boni-Zahlungen für die Manager im Falle der Steigerung besagten Aktienkurses.

Die Versuche, Euren Protest rechtlich und moralisch zu delegitimieren zeigt die Zukunftsvergessenheit der betreffenden Eliten auf, denn die Grundlagen der Existenz der Menschheit zu schützen, den Lebensraum auch für Tiere und Pflanzen zu erhalten, all das ist Menschenpflicht.

Und im Hambacher Forst geht es um diese Grundlagen!

Von hier, von hinter den Gittern des Freiburger Knastes die besten Wünsche für Eure kraftvollen Proteste, Mut und Widerstandsgeist.

Thomas Meyer-Falk

-Gefangener seit 1996-

https://freedomforthomas.wordpress.com

P.S.: An jene von Euch die mir gelegentlich Karten oder Briefe schicken, die meisten „anonym“ ein großes Dankeschön, ich freue mich über jedes Lebenszeichen von vor den Mauern!

Antisemitismus und Nazismus 2018

Immer wieder ist in der Tagespresse von antisemitischen und faschistischen Angriffen und Entwicklungen zu lesen. Zuletzt machten auch die Berliner und die nordrhein-westfälische Polizeien Schlagzeilen. Und auch in Gefängnissen sind solche Begebenheiten Alltag.

LKA Berlin

Wie das Neue Deutschland (13.7.2018) berichtet, seien im Zuge der Aufarbeitung des Falls „Amri“ polizeiinterne SMS aufgetaucht, die augenscheinlich auf rechtsextreme Gesinnungen innerhalb des Polizeiapparates hinweisen.

So habe ein Polizeioberkommissar der Abt. Staatsschutz im LKA an einen Vorgesetzten gesimst, dieser möge sich „von Merkel und Co und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernhalten, eine weitere SMS habe er mit dem Zahlencode „88“ unterzeichnet, was für den achten Buchstaben im Alphabet steht und in der Nazi-Szene als „Heil-Hitler“-Gruß Verwendung findet.

Sofort folgte die Verharmlosung durch die Polizeigewerkschaft, die den Vorgang zu einem „menschlichen Fehler“ herabstufte. Auch innerhalb der Polizei Berlins scheint solch eine Gesinnung weitestgehend unproblematisch zu sein, denn zwar wird gegen den Vorgesetzten, der den Erhalt der SMS nicht zum Anlass nahm, gegen seinen Untergebenen vorzugehen noch ermittelt, aber der SMS-Schreiber kam mit einem bloßen Verweis davon und beide sind selbstverständlich weiterhin für das LKA tätig, einer der beiden auch weiterhin in der Abt. Staatsschutz.

Polizei NRW

Am 11.7.2018 sei laut Neues Deutschland (13.7.2018) ein 20-jähriger auf einen israelischen Kippaträger zugestürmt, habe diesem die Kippa vom Kopf geschlagen, beleidigt und geschubst. Was machte die alarmierte hinzueilende Polizei?

Sie überwältigte und fixierte den 50-jährigen jüdisch-israelischen Hochschulprofessor, außerdem schlug sie ihn noch ins Gesicht, den die klugen NRW-Polizisten folgerten blitzschnell, er sei der Aggressor, weil er auf ihre Zurufe nicht sofort stehen blieb, sondern weiter gehen wollte.

Die zuständige Polizeipräsidentin, Ursula Brohl-Sowa beeilte sich kurz nach dem Vorfall von einem zu bedauernden „Missverständnis“ zu fabulieren, ihr sekundierte der zuständige Minister Reul mit ähnlichen Worten, zumindest rief er bei dem mittlerweile abgereisten Professor an und bat um Entschuldigung.

Alles Einzelfälle?

Gerne werden solche Geschehnisse als Einzelfälle abgetan und verharmlost. Die Strategie, die Opfer zu Tätern, zumindest zu Mittätern zu machen, hat auch eine Tradition in Deutschland, es sei nur an die perfide Taktik in den NSU-Mordfällen erinnert, als die Polizeibehörden die Mordopfer und deren Familien in den Bereich organisierter Kriminalität rückten. Selbstverständlich gibt es auch keine personellen Konsequenzen, nur wo es sich gar nicht mehr vermeiden lässt, wird gehandelt und dann auch nur mit größtmöglicher Milde („Verweis“ im Falle Berlins).

Und wie sieht es im Strafvollzug aus? Typisch sind antisemitische, rassistische Schmierereien an Zellenwänden, ob im BesucherInnenbereich oder in Wartezellen für Arztbesuche, oder auch verbale Hetzreden. So wie zum Beispiel ein Sicherungsverwahrter, dem die vom Gefängniskaufmann Massak Logistik GmbH gelieferten Beeren nicht frisch und billig genug waren. Er schrie der Verkäuferin ins Gesicht: “Der Massak ist ein Jude, dieser Jude!!“.

Beschmierte Zellenwände werden allenfalls sporadisch überstrichen und antisemitische Schreiereien gehören aus Sicht der Anstalt wohl eher zur Folklore als zu einem ernst zu nehmenden und zu bekämpfenden Phänomen.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. Justizvollzugsanstalt (SV), Herman-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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