Monatsarchiv: November 2021

Verlegung in ein sächsisches Gefängnis – eine Odyssee!

Seit langem sitze ich in Baden-Württembergs Haftanstalten und da eine Entlassung nicht wirklich konkret absehbar ist, ich aber über Beziehungen nach Sachsen verfüge, beantragte ich Ende 2019 (!) meine Verlegung dorthin. Dieser Antrag entwickelte sich zu einer Odyssee.

Der Antrag an die JVA Freiburg

 Da die Beziehung zur Justiz in „The Länd!“ (so nennt sich nach einer 21 Millionen Euro verschlingenden Werbekampagne der Landesregierung Baden-Württembergs das Land nun selbst) von gewissen Differenzen geprägt und bestimmt ist, hatte ich im Dezember 2019 einen ausführlich begründeten Antrag bei der JVA Freiburg eingereicht, hinsichtlich der Verlegung nach Sachsen. Erst befragte mich der Leiter der SV-Abteilung Thomas G., ob mir das damit ernst sei. Einen Monat später folgte eine ähnliche Nachfrage durch und ein Gespräch mit dem Gesamtanstaltsleiter Herrn Völkel.

 Da beide die Idee der Verlegung unterstützten legten sie die Akten dem Stuttgarter Justizministerium vor; denn bei länderübergreifenden Verlegungen muss das jeweilige Ministerium zustimmen. Auch dieses erteilte sein Plazet und so ging der Vorgang nach Sachsen.

 Die Ablehnung des Sächsischen Justizministeriums

 Wie ich schon im März 2021 berichtet hatte, lehnte das Ministerium in Dresden mit einem umfassenden Bescheid meinen Wunsch ab. Man habe zum einen Kapazitätsprobleme, sprich man benötige die Plätze für die eigenen Sicherungsverwahrten, zum anderen sei nicht zu erwarten, dass ich mich in den Vollzug einfüge und im übrigen habe man schon drei beschwerdefreudige Verwahrte, käme ich noch dazu, sei eine ungünstige Kumulation zu befürchten.

 Die Klage beim Oberlandgericht Dresden

 Gegen diesen Bescheid stellte ich am 15.03.2021 Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 EGGVG beim OLG Dresden. In den Folgemonaten wurden diverse Schriftsätze und Ergänzungen ausgetauscht und das Verfahren zog sich in die Länge.

 Der Beschluss des OLG Dresden

 Mit Entscheidung vom 08.11.2021 hat nun das OLG Dresden meinem Antrag stattgegeben. Der mit drei Richtern besetzte 2.Senat hat für Recht befunden, dass der Bescheid des sächsischen Justizministeriums an „einem Ermessensfehlgebrauch“ leide. Ja, nicht nur Menschen können leiden, in der JuristInnensprache auch Bescheide. Bemängelt wurde unter anderem, dass das Ministerium nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass „Bezugspersonen im Freistaat Sachsen und Berlin“ leben würden, was die „Resozialisierung tatsächlich fördern“ könnte. Selbst die geltend gemachte Begrenzung der Kapazitäten in der JVA Bautzen sei nicht tragfähig, denn es gebe einen „Tauschpartner“ der tatsächlich, weil er zuvor gerade in der JVA Bautzen eine Straftat begangen haben soll, verlegt werden müsse. Der Übernahme dieses Insassen hatte man in Baden-Württemberg auch schon 2020 zugestimmt, nur dann das sächsische Ministerium plötzlich den betreffenden Verwahrten lieber im Freistaat behalten, anstatt mich im Tausch aufzunehmen.

 Und die „überdurchschnittlich häufige … gerichtliche Verfolgung eigener Rechte“ beeinträchtige „für sich genommen die Belange eines geordneten Vollzugs“ auch nicht..

 Die Entscheidung bedeutet nun nicht, dass mich die sächsische Justizverwaltung zwingend aufzunehmen haben wird, sondern nur, dass man mich unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden hat.

 Dafür kann sich das Ministerium geraume Zeit nehmen. Lehnte es meinen Wunsch auf Übernahme in den dortigen Vollzug der Sicherungsverwahrung erneut ab, ginge der Rechtsweg von vorne los, d.h. ich müsste erneut Klage beim OLG einreichen.

 Ausblick

 Wie zu sehen ist, zum einen brauchen Inhaftierte Zeit, Geduld und Ausdauer. Mittlerweile sind fast zwei Jahre ins Land gegangen seit ich bei der Freiburger Haftanstalt den Antrag eingereicht hatte. Und ich hatte noch den günstigen Umstand auf meiner Seite, dass die Haftanstalt meinen Antrag unterstützte. Hätte sie das nicht getan, so wäre ich gezwungen gewesen erstmal die JVA Freiburg vor Gericht zu verklagen.

 Zum anderen zeigt der Fall auch, wie mit der unwiederbringlichen Lebenszeit von inhaftierten Menschen seitens der Justiz umgegangen wird. Nach zwei Jahren bin ich fast soweit wie am Anfang . Das sächsische Justizministerium muss über den selben Antrag von 2019 neu entscheiden.

 Nun bleibt abzuwarten wie, voraussichtlich erst im kommenden Jahr, die Antwort aus dem sächsischen Justizministerium lauten wird, ob sich eine Perspektive für eine Verlegung eröffnet, oder ich erneut vor Gericht werde ziehen müssen. Andere Insassen in Freiburg lösten das Problem kurzerhand dadurch, dass sie Mitverwahrte körperlich attackierten, danach waren sie binnen einiger Monate (wunschgemäß) in anderen Gefängnissen untergebracht – freilich war das jeweils verheerend für die weitere Vollzugsbiographie, denn solch ein Vorgehen dokumentiert in den Augen der Verantwortlichen die unterstellte „Gefährlichkeit“.

 Thomas Meyer- Falk

z.Zt. JVA (SV)

Hermann-Herder.Str. 8

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Solidarische Grüße aus dem Freiburger Gefängnis!

  • Grußwort zur Demo am 08.09. in Leipzig zur Prozesseröffnung –

Aus Gefängnissicht finde ich die Drohung mit monatelanger Einknastung besonders wichtig. Menschen werden aus ihrem vertrauten Umfeld von jetzt auf gleich herausgerissen, verobjektiviert, in den Knast gesteckt und defacto erstmal von der Außenwelt abgeschnitten. Denn bis Briefe die Zensurschranken passieren, vergehen Wochen. Wer von euch schreibt noch Briefe? Von Hand vielleicht? Für Menschen in den Knästen ist es die zentrale Kommunikationsform mit jenen außerhalb der Mauern.

Knast engt den Menschen ein. Hindert die Menschen an der Verwirklichung ihrer selbst auf zentrale Weise. Versperrt ihnen den Weg zur Freiheit.

Deshalb ist die Demo heute so wichtig. Als Signal an Lina, Lennart, Jannis und Jonathan. Dass sie nicht alleine im Feuer stehen.

Als Zeichen an alle Menschen, die heute hier versammelt sind oder andernorts sich kämpfend einbringen. Den Weg zur Freiheit dürfen wir uns niemals versperren lassen. Niemals!

Nicht zuletzt ist die Demonstration deshalb auch ein Zeichen an die Repressionsorgane und ihre Vertreter*innen in der Politik.

Durch ihre Drohungen werden wir uns nicht einschüchtern lassen!

Freiheit für Lina!

Für eine sofortige Beendigung der Vefolgung!

Weg mit §129 und §129a und §129b!

Herzschlagende Grüße aus Südbaden

Thomas Meyer-Falk

25 Jahre in den Gefängniszellen der Bundesrepublik Deutschland!

Im Oktober 1996 schlossen sich die Gefängnistore hinter mir, nachdem ich nach einem Banküberfall der sich zu einer mehrstündigen Geiselnahme entwickelt hatte, festgenommen wurde. Seitdem lebe ich im Mikrokosmos „Strafvollzug“, einem der dunkelsten Orte, die dieses Land bereithält. Hier nun ein kleiner Streifzug durch die Jahre und Gefängnisse.

Der Beginn – Oktober 1996

Direkt nach der Verhaftung wurde ich für zwei Nächte in die JVA Heilbronn eingeliefert, um von dort in die Isohaft der JVA Stammheim verlegt zu werden. Eine Zelle, wie sie vielleicht manche aus den Dokumentationen über Stammheim kennen, da sie vielfach gefilmt wurde. 24 Stunden am Tage mit sich alleine, die Hofstunde gefesselt auf dem Dach im 8. Stock, rundherum Gitter, aber immerhin mit einer wirklich ansprechenden Fernsicht. Regelmäßige und intensive Zellenkontrollen. Den Besitz von Musik-CDs musste ich mir mit Hilfe meines Anwaltes vor Gericht erstreiten, denn angeblich hätte ich die CDs am Boden anschleifen und damit in den Besitz eines gefährlichen Werkzeugs gelangen können. Erst das Landgericht bot dieser kreativen Bauanleitung Einhalt und ich bekam die CDs ausgehändigt. 

Ich hatte das Glück brieflich mit Freund:innen Kontakt zu haben und auch Besuch zu erhalten, wiewohl alles sehr streng überwacht wurde. Mitunter brauchten Briefe Wochen bis sie die Empfänger:innen oder mich erreichten. Alles wurde mitgelesen! Teilweise auch in Kopie zu den Akten genommen oder gar nicht erst ausgehändigt.

Das Urteil – Frühjahr 1997 

Nach einem mehrtägigen Prozess wurde ich zu 11 ½ Jahren und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (SV) verurteilt. An der Täterschaft gab es ja keine Zweifel, denn am Ende der Geiselnahme wurde ich noch in den Räumen der Bank festgenommen. Da ich es vor Gericht ablehnte Reue zu bekunden oder mich in irgendeiner Weise kooperativ zu verhalten, ging das Gericht mit dem Strafmaß (Höchststrafe für eine solche Geiselnahme wären 15 Jahre gewesen) über die 10 Jahre hinaus. Es wollte zudem nicht ausschließen, dass ich wieder solch eine Straftat begehen würde, zumal ich im Prozess offensiv meine Haltung gegenüber Staat und insbesondere die Justiz vertreten hatte, was mir später weitere Verurteilungen wegen Bedrohung und Beleidigung (§§ 241, 185 StGB) einbringen sollte. Und so wurde die SV angeordnet.

Exkurs: Sicherungsverwahrung – was ist das? 

Es waren die Nationalsozialisten die mit Gesetz vom 24.11.1933 in die SV in das damalige Reichsstrafgesetzbuch einführten. Seitdem kann der Staat Menschen, die er für „gefährlich“ hält, über das Ende der Freiheitsstrafe hinaus in Haft halten. Nur der Tod bildet eine natürliche Obergrenze für die Dauer der Verwahrung. Wurden zu Anfang vielfach Betrüger, Einbrecher, Diebe in die SV gesperrt, finden sich heute, nach diversen Gesetzesänderungen de facto nur noch Gewalt- und Sexualtäter in den SV-Anstalten. Nach zu Anfang tausenden Verwahrten, sank die Zahl in den 80’ern auf unter 200, so dass die Abschaffung der SV diskutiert wurde. Mittlerweile steigen die Zahlen wieder an und wir sprechen von rund 600 Männern in der SV. Frauen betrifft die SV fast nie, aktuell sitzen keine fünf Frauen in der Maßregel der Sicherungsverwahrung. Eine davon ist Carmen in Schwäbisch-Gmünd, sie sitzt wegen Brandstiftung, denn bei Brandstiftung zählt aus staatlicher Sicht die abstrakte Gefährdung, d.h. es braucht weder jemand gestorben oder körperlich verletzt worden sein, es reicht, dass die Tat geeignet ist, jemanden seelisch oder körperlich schwer zu schädigen. 

Die Strafhaft – erst in Bayern bis Herbst 1998 

Zuerst schob mich die baden-württembergische Justizverwaltung nach Bayern ab, da ich dort zuletzt gewohnt hätte. Die meiste Zeit saß ich auch dort in Einzelhaft, wie die Isolationshaft im Justizdeutsch genannt wird. Vor Verlassen der Zelle nackt ausziehen und umkleiden, vor Betreten der Isozelle dasselbe Procedere – alles im Namen von „Sicherheit und Ordnung“, aber die Wirkung auf die Psyche vieler Betroffener ist verheerend. 

Exkurs: tödliche Folgen von Isohaft 

Immer wieder las ich von Gefangenen, die an der Isolation seelisch und in der Folge dann auch körperlich zu zerbrechen drohten, oder tatsächlich zerbrachen. Vor wenigen Jahren machte ein Fall in der baden-württembergischen JVA Bruchsal von sich reden: ein ehemaliger Kindersoldat, ersichtlich traumatisiert von dem was er erlebt hat, hatte zuerst einen Beamten in der JVA Offenburg massiv körperlich attackiert, landete deshalb in Isohaft in Bruchsal, wo er dann verhungerte. Wie der SPIEGEL schrieb, fiel der Hungertod dem Personal erst auf, als morgens bei der routinemäßigen Lebendkontrolle Rasmane Koala auf Zurufe des Personals nicht reagiert habe. Dann, so der SPIEGEL, hätte ein Kommando die Zelle mit Schild und Knüppel gestürmt, Rasmane fixiert und gefesselt, denn man sei davon ausgegangen der Insasse habe sich, wie schon zuvor praktiziert, absichtlich nicht geregt und auf die Zurufe reagiert, um so das Personal zu ärgern. Erst als Rasmane gefesselt auf dem Boden lag, habe man festgestellt, dass er nicht atme. Der hinzugerufene Notarzt habe später nur noch den Tod feststellen können. Die umfangreichen Ermittlungen brachten zu Tage, dass Rasmane seit längerer Zeit nichts mehr gegessen hatte. Aufgefallen sei dies aber weder dem Personal, nicht dem Anstaltsleiter, nicht der Anstaltsärztin. 

Die Strafhaft – in Bruchsal bis Juli 2013

Nachdem ich im Herbst 1998 erfolgreich gegen die Verlegung nach Bayern vor Gericht geklagt hatte, traf ich in Bruchsal ein, wo ich bis 2007 in Isolationshaft sitzen sollte. Im Laufe der Jahre bekam ich aber zumindest akustisch immer Einiges mit vom Haftalltag. Da dort die lsozellen im Haus verteilt sind, konnte immer wieder jemand die Zellentüre kommen, klopfen und dann rief man sich durch den Türspalt etwas zu. Irgendwann konnte ich auch gerichtlich erstreiten, dass mich ein Mitgefangener an der kleinen Luke in der Türmitte sprechen durfte. Wobei die Anstaltsleitung durchsetzte, dass dabei immer ein Bediensteter dabeistehen durfte, um das Gespräch zu überwachen. Ja, diese Luke. Um Post oder Knastessen zu übergeben und nicht jedes Mal die Zellentüre öffnen zu müssen, gibt es in den Zellentüren jeweils eine „Kostklappe“, wie sie auch genannt wird. Fest verschlossen, nur vom Beamten zu öffnen. 

Über all die Jahre in Bruchsal erfuhr ich immer wieder von Suiziden. Erst vor wenigen Monaten hat Die LINKE im Bundestag (https://dserver.bundestag.de/btd/19/314/1931444.pdf) von der Bundesregierung Zahlen zu den Todesfällen in Haft seit 2018 erfragt. Brachten sich letztes Jahr (mindestens) 77 Menschen hinter Gittern um, waren es 2019 wesentlich weniger, nämlich (mindestens) 43. Vergleicht man die Suizidrate (also wie viele Menschen bringen sich pro 100.000 um) fällt auf, dass in Freiheit für die Allgemeinbevölkerung zum Beispiel für das Jahr 2019 eine Suizidrate von rund 11 auf 100.000, und für dasselbe Jahr eine Suizidrate von 129,4 auf 100.000 für Gefangene ausgewiesen wird. Betrachtet man die ärztliche und psychologische Versorgung, so stellt man fest, dass je 100 Gefangene 1,33 Psycholog:innen bzw. Sozialarbeiter:innen vor Ort sind, und (nur) 0,57 Ärzt:innen. Angesichts der hohen gesundheitlichen und psychischen Belastung gerade der Inhaftierten sind das besorgniserregende Zahlen. 

Soweit ich von Suiziden oder auch sonstigen Todesfällen erfuhr, war ich bemüht darüber zu berichten; wobei, wie fast alle meine Post (das Gesetz gewährt nur wenige Ausnahmen, z.B. für die Verteidiger:innen, Abgeordnete, etc.) inhaltlich überwacht wurde was ich schrieb und veröffentlichte. An jene Menschen die in den Zellen gestorben waren noch einmal auf diesem Weg zu erinnern, das hielt ich von Anfang für wichtig. Damit sie nicht nur als Zahl in einer anonymen Statistik auftauchen. 

Ich hatte in Bruchsal stets das Glück von Mitgefangenen unterstützt zu werden, die es nicht so recht verstanden, dass ein Silvester nach dem anderen verstrich und ich immer noch in Isolationshaft saß. Da mir die Anstalt kein Taschengeld zahlte gab es immer wieder einen Insassen der mir Duschgel oder auch Esswaren beim Gefängniskaufmann kaufte. Das musste dann bei den Stationsbeamten abgegeben werden, alles wurde „durchleuchtet“ (mit so einem Röntgenapparat wie sie wohl alle vom Flughafen kennen) und mir dann vom Personal vorbeigebracht.

Irgendwann fanden wir heraus, dass durch einen Türspalt Papier geschoben werden konnte und so fing ich an Klageschriften für Mitgefangene handschriftlich zu verfassen. Man leitete mir auf diesem Wege Unterlagen zu und so konnte ich helfen, dass andere Insassen sich vor Gericht wehren konnten. Eines Tages ertappt ein Beamter einen Insassen wie er mir Papier durch den Spalt in die Zelle schob. Als ich am Folgetag in den Knasthof ging, rückten Beamte an und es wurde innen ein Stück Stahl an die Türe geschweißt, das das Durchschieben von Papier verhindern sollte. Eine mäßig erfolgreiche Aktion, passten zuvor mit viel Mühe 7-8 Blatt durch den Spalt, waren es jetzt immerhin noch 2 oder 3 Blatt. Aber aus Sicht des Vollzugs war ausreichend Aktionismus gezeigt worden.

Im Mai 2007 endete die Isohaft. Ich sollte mit der Abteilungsjuristin sprechen und der Anstalt schriftlich bestätigen, ich würde keine Geiselnahme begehen. Eine Vorgehensweise die ich für ziemlich unsinnig hielt und über Jahre ablehnte, weshalb ich als „uneinschätzbar“ beurteilt wurde. Als ich dann tatsächlich ein kurzes Gespräch mit Oberregierungsrätin G. geführt und auf einen Zettel notiert hatte, ich würde keine Geiselnahme begehen wollen, wurde die Isohaft aufgehoben. Zu Anfang kam es dann zu lustigen Begegnungen, ich kannte ja einige Insassen seit Jahren, aber eben nur deren Stimmen, da ich sie nie gesehen hatte. 

Nun konnte ich endlich Gefangenen bei Schriftverkehr helfen, ohne mühsam Unterlagen durch einen Türspalt quetschen zu müssen. Taschengeld bekam ich nun übrigens auch, obwohl ich keinen einzigen Tag arbeiten sollte, das Thema war einfach von der Agenda verschwunden, obwohl für die Strafhaft eigentlich eine Arbeitspflicht gilt.

Sicherungsverwahrung – in Freiburg seit Juli 2013 

In Baden-Württemberg müssen Strafgefangene, gegen die die SV angeordnet ist, in Nordbaden ihre Freiheitsstrafe absitzen und die SV dann im südbadischen Freiburg. Die ersten Jahre verbrachte ich mit dutzenden Gerichtsverfahren gegen die Anstaltsleitung, in immerhin über 100 Verfahren konnte ich mich, zumindest teilweise, gegen die Anstalt vor Gericht behaupten. Ein Verfahren betraf die hohen Kosten für die Telefonie. In der SV besteht ein Rechtsanspruch auf das Führen von Telefonaten, die Anstalt hatte den Anbieter Telio Communication GmbH verpflichtet. Die Firma hatte eine umfängliche Sicherheitsinfrastruktur bereitzustellen, die u.a. das Mithören und Aufzeichnen der Telefonate ermöglicht. Da aus Sicht vieler Gefangener die Kosten, die wir für das Telefonieren zu zahlen hatten, zu hoch waren (1O Cent pro Minute für Ferngespräche ins Festnetz, 35 Cent pro Minute bei Anrufen aufs Handy), klagte ich erst gegen die Justizvollzugsanstalt auf Verpflichtung eines anderen Anbieters. Das Verfahren ging zu Gunsten von uns Gefangenen aus, auch wenn es dann noch Jahre dauern sollte, bis ein neuer Anbieter, die Firma Geerdes Communication AG, verpflichtet wurde. In einem Zivilverfahren verklagte ich das Land Baden-Württemberg auf Schadenersatz und dieses Verfahren endete mit einem Vergleich, so dass zumindest ein Teil meines Schadens, der durch die hohen Telefoniekosten entstanden war, ersetzt wurde. Allerdings ist diese Rechtsmaterie recht komplex und der Staat macht es den Menschen, erst recht nicht den Inhaftierten, nicht leicht an Schadenersatz zu gelangen, so dass ich letztlich der Einzige war, der Geld zurückerhielt. 

Über den Haftalltag in der SV, der vielfach geprägt ist von Hoffnungslosigkeit, dem Sterben von Mitinsassen, verzweifelten Menschen die sehen, erleben, dass sie eher hier sterben, als in den kommenden Jahren entlassen zu werden, berichte ich auf meinem Blog, weshalb ich hier nichts weiter dazu berichte. Nur einen Hinweis: wir haben in der SV keinen Zugang zum Internet, gäbe es nicht sehr hilfsbereite Menschen vor den Mauern, die meine Texte abtippen, es gäbe den heutigen Bericht nicht, es gäbe keinen einzigen meiner Texte!

Der Ausblick

Im Jahr 2023 wird das Landgericht Freiburg eine besondere Prüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung durchführen. Nach 10 Jahren Vollzug der SV darf die weitere Unterbringung, so will es das Bundesverfassungsgericht, nur erfolgen, wenn eine Persönlichkeitsstörung vorliegt in Folge derer die hohe Gefahr für die Begehung weiterer schwerer Straftaten besteht, welche Opfer seelisch oder körperlich schwer schädigen können. Mittlerweile sitzen in der Freiburger SV über 20% der Insassen über 10 Jahre, denn das Landgericht erweist sich als überaus einfallsreich in der Beweisführung, dass die genannten Voraussetzungen vorliegen, so dass ich damit rechnen muss auch über 2023 hinaus festgehalten zu werden. Aber wer weiß, vielleicht gibt es auch eine positive Überraschung, nur sollte auf Wunder nicht die Hoffnung ausgerichtet sein. Ich erinnere mich an die Folgen einer Zellenrazzia von 2019 (auf meinem Blog hatte ich über diese berichtet). Es wurden dort Aufkleber sichergestellt, und auf Weisung des Anstaltsleiters mir dann auch wieder ausgehändigt, aber zuvor wurden sie fotokopiert und zu den Akten genommen. Laut der Stationspsychologin W. würden die Aufkleber und der Umstand, dass ich diese aufgehoben hatte nämlich die Position der Anstalt stützen, ich sei potentiell gewaltgeneigt und feindselig. Es ging um Sticker wie „Die ganze Welt hasst die Polizei“. Das sei eine indiskutable Position, so Frau W.

Da ich mich im Haftalltag einen höflichen Umgang pflege, da also nichts für eine Gefahrenprognose herauszuholen sein wird, müssen solche „Funde“ dann herhalten. Wie gesagt, die Anstalt ist nicht minder kreativ als das Gericht. 

Ich weiß mich allerdings eingebettet in ein freundschaftliches und solidarisches Umfeld; ich habe das Glück, dass es Menschen gibt die mir schreiben, mit mir telefonieren, mich besuchen. Dass es Gruppierungen wie die Rote Hilfe e.V. oder abc und andere gibt, die an der Seite von Gefangenen stehen. 

All das macht das Leben dann, auch hinter den Gefängnismauern und auch nach so langer Zeit aushaltbar – auch wenn es ein wesentlich erfüllteres Leben wäre, säße ich nicht in Haft!

Thomas Meyer-Falk, z. Z (Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
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Datei: 

PDF iconTodesfälle in Haft seit dem Jahr 2018 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE

Über ein Buch zu linken Perspektiven auf Corona sowie linke Kritik(un)fähigkeit

Passend zur noch immer nicht überwundenen Corona-Pandemie und den überbordenden staatlichen Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung der Pandemie ist kürzlich in der Arbeitsgemeinschaft sozialpolitischer Arbeitskreise (AG SPAK) aus Neu-Ulm ein Sammelband mit 33 Beiträgen, sowie zwei dokumentierten Gesprächen unterschiedlichster Autor:innen erschienen, unter dem programmatischen Titel „Corona und linke Kritik(un)fähigkeit“.

Dem von Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Peter Nowak herausgegebenen Band gingen 16 im Netz übertragene Diskussionsveranstaltungen voraus (auf https://www.vimeo.com nachzuschauen und nachzuhören), auf deren Grundlage in der Folge das vorliegende Buch entstanden ist.

In fünf Kapiteln wird sich dem Phänomen aus den Perspektiven „Corona und die Linke“, „Wen Corona und Lockdown besonders trifft“, „Die Profiteure“, „Medizin ist politisch“ und schließlich „Soziale Kämpfe und Gegenwehr“ angenähert.

Hanloser arbeitet in seinem Essay „‘Corona-Rebellen‘, Linke und Antifa“ (S.19 ff.) heraus, wie aus seiner Sicht die (radikale) politische Linke den Moment verpasst habe mit klugen Interventionen und Protesten Position zu beziehen und den Klassencharakter des Lockdowns zu skandalisieren und hinterfragt kritisch, auch mit Hilfe historischer Rückgriffe, die auf linken Demos zu hörende Parole „Wir impfen euch alle“, der er ein Gemeinmachen mit der Herrschaft attestiert.

Elisabeth Voß attestiert in „Linke Kritik(un)fähigkeit und patriarchaler Rollback“ (S.35ff.) der vorerwähnten Parole einen patriarchalen Impetus und vermisst zugleich eine respektvolle und gewaltfreie Kommunikation in einer Zeit, in der es offenbar viel eher um patriarchal geprägte Konkurrenz, Dominanz und Rechthaberei gehe, wo es eigentlich einer kooperativen, feministischen Haltung bedürfe. Dem schließt sich der Beitrag von Anne Seeck (S.43 ff.) an, welche unter dem Titel „Feministische Perspektiven in der Corona-Krise“ entwickelt. Familien, Alleinerziehende, andere marginalisierte Frauen und queere Menschen, ältere alleinstehende Frauen, sie alle hatten, so Seeck, ganz besonders unter der Corona-Krise und den Maßnahmen zu leiden. Feminismus, so fordert die Autorin, solle immer zusammen mit der sozialen Frage betrachtet werden.

Es ist nicht der Raum die vielen weiteren und sehr fundierten Beiträge näher vorzustellen. Selbstverständlich kommen viele der besonders von der Pandemie und den Maßnahmen betroffenen gesellschaftlichen Gruppierungen zu Wort: ob es in der (Alten-)Pflege ist, die Psychiatrie, die Obdachlosen, nicht zu vergessen die 60.000 inhaftierten Menschen. Es werden die (amoralischen) Corona-Profite besprochen, der Einsatz der Armee im Inland, die niemals wertfreie Medizin, die immer schon die Klassenlage widerspiegelte und wie (künftig) kämpferisch, auch in der postpandemischen Zeit Gegenwehr aussehen kann und muss.

Auch wenn, vermutlich verständlicherweise, in der Mehrzahl der Beiträge die Situation der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland im Fokus steht, möchte ich doch noch auf den Essay von Raina Zimmering, „Digitalisierung und Corona aus zapatistischer Perspektive“ (S.224 ff.) besonders hinweisen, denn der transnationale Charakter der Pandemie und der entsprechenden Maßnahmen ist offenkundig, zumal die Reaktion eines Großteils der Nationen erst mal darin bestand die Grenzen dicht zu machen und sich vom Rest der Welt abzuschotten. Zimmering stellt einführend in einem historischen Rückblick dar, wie die Zapatisten schon früh in ihrem Kampf die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen begannen. Das Phänomen der Digitalisierung, so die Historikerin und Lateinamerikanistin, hätten die Zapatistas zudem von Anfang an als Raum des Kampfes und Widerstandes begriffen. Neben den Vorzügen, seien auch die Gefahren, z.B. durch die Überwachung und Kontrolle begriffen worden und es sei versucht worden diesen zu begegnen.

Die Gefährlichkeit des Corona-Virus werde von den Zapatistas grundsätzlich ebenso anerkannt, wie die Notwendigkeit von hygienischen und gesundheitlichen Gegenmaßnahmen. Allerdings stellten sie die Umsetzung der Gegenmaßnahmen im Gefüge des Kapitalismus absolut in Frage, da aus deren Sicht die Corona-Maßnahmen der politischen Ruhigstellung der Ausgeschlossenen und Unterdrückten ebenso dienten, wie der Verhinderung des Widerstands hiergegen. Diese Tatsachen gewissermaßen dialektisch nutzend, so Zimmering, könne aus zaptistischer Sicht dazu führen, dass die weiter auseinander driftende Kluft zwischen Arm und Reich schneller auf globaler Ebene bewusst gemacht, Widerstand global koordiniert werde, um letztlich in ein gutes Leben für alle zu münden.

Das erscheint mir sehr optimistisch gedacht, aber letztlich geht es doch darum: zu erkennen, dass niemand eine Insel ist, dass wir als Menschen alle miteinander verbunden sind, wir gemeinsam für eine Veränderung kämpfen müssen und kein zweites Mal relativ widerstandslos die überbordenden staatlichen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen hinnehmen sollten.

Bibliographische Angaben: Corona und linke Kritik(un)fähigkeit – Kritisch-solidarische Perspektiven „von unten“ gegen die Alternativlosigkeit „von oben“.

Herausgeber:innen: Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Anne Seeck

Verlang: AG SPAK Bücher (https://www.agspak-buecher.de/)

Preis: 19,00 €

Seiten: 239

ISBN: 9783945959596

Rezensent:

Thomas Meyer-Falk
z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV)
Hermann-Herder-Str.8
D-79104 Freiburg
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