Archiv der Kategorie: Strafvollzug

Telefonie im Gefängnis im 21. Jahrhundert

Gefangene in fast allen Bundesländern (Ausnahme Bayern) können ziemlich komplikationslos telefonieren. Durch einen Anbieterwechsel in Freiburgs Haftanstalt ist nun ein neuer „alter“ Anbieter tätig. Über die Irrungen und Wirrungen berichte ich heute kurz.

Der Anbieterwechsel 2022

Als ich 2013 in die JVA Freiburg verlegt wurde, betrieb dort die Firma Telio Communications GmbH aus Hamburg die an den Flurwänden montierten Apparate. Nach verschiedenen Klagen, auch gegen die hohen Tarife, die die Firma seinerzeit verlangte, konnte durchgesetzt werden, dass zumindest im Bereich der Sicherungsverwahrung Telefonapparate in den Zellen montiert wurden.

Zwischenzeitlich erfolgte ein Betreiberwechsel zur Firma Gerdes Communication GmbH, die dann auch die Möglichkeit installierte, sich in den Zellen anrufen lassen zu können (freilich war auch dafür eine gerichtliche Klage gegen die Anstalt erforderlich).

Nachdem der Vertrag mit Gerdes auslief, gewann die Hamburger Firma Telio Communications GmbH die Ausschreibung und betreibt seit dem 01.07.2022 die Telefonie in der südbadischen Haftanstalt.

„Sich-anrufen-lassen“ im 21. Jahrhundert

Anlaufschwierigkeiten sind völlig normal, aber was sich die Telio Communications GmbH ausgedacht ist, ist bemerkenswert; nicht, dass jede Zelle eine eigene Nebenstellennummer bekommen hätte (so wie beim vorherigen Betreiber). Nein! Freund*innen und Anwält*innen müssen eine 12-stellige Hamburger Nummer des Anbieters wählen und landen damit in einem computergeschützten Call-Center.
Danach müssen sie zuerst die gewünschte Sprache wählen, in der der Dialog mit dem Computer geführt werden soll. Anschließend ist die Telio-Telefonkontonummer des Insassen einzugeben und muss mit der Raute-Taste bestätigt werden. Hernach, muss, warum auch immer, noch die 2 gewählt werden.

Jetzt sollt es irgendwann beim Insassen in der Zelle klingeln. Der Insasse hebt ab und muss erst seine eigene PIN korrekt eingeben und die Eingabe mit der Raute-Taste abschließen.

Endlich! Wenn alles klappt, kann nun fröhlich miteinander gesprochen werden.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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Prognosen über zukünftiges Verhalten – eine Gefangenenperspektive!

Prognosen durchziehen viele Bereiche des Lebens, damit auch des Straf- und Polizeirechts. Im Strafvollzug, wie auch im sogenannten Maßregelvollzug sind kriminalprognostische Sachverständigengutachten an der Tagesordnung, wenn sich die Frage stellt, ob vollzugsöffnende Maßnahmen (z.B. Hafturlaub) oder eine Entlassung auf Bewährung gewährt werden soll. Im Zusammenhang mit dem Verbot von Demonstrationen, sogenannten Gefährder*innen-Ansprachen oder dem Unterbindungsgewahrsam wird ebenfalls auf Prognosen zurückgegriffen.

In dem folgenden Beitrag soll es um die prinzipielle Fraglichkeit der Prognoseerstellungen gehen und was diese über das Wahrheitsverständnis derjenigen zu sagen vermag, welche solche Prognosen nutzen.

Zu den Begrifflichkeiten

Die Begriffe der Anamnese, Diagnose und Therapie, und auch der Begriff der Prognose verweisen auf einen Ursprung in religiösem Kontext, was im 21. Jahrhundert ein wenig eigenartig anmutet. Ich deute sie nur kurz an: Die „Anamnese“ finden wir unter anderem bei Platon. Dort meinte sie die „Wiedererinnerung“ der Seele an Ideen, die sie in einem früheren Dasein vor ihrer mit dem Körper gekannt hatte.

Die „Diagnose“ verweist mit ihrem Wortbestandteil „gnose“ (griech.) auf die Gnosis, die Erkenntnis, insbesondere jene Gottes, des Göttlichen, der geistigen Welt.
„Therapie“ ihrerseits nimmt Bezug auf die „therapeutai“ (griech.), die Diener, nämlich Diener Gottes. In der Prognose begegnet uns erneut die Gnosis, eine Vorauserkenntnis, zum Beispiel des Göttlichen.

Auch wenn im Verlaufe der Jahrhunderte die Begrifflichkeiten und ihr Inhalt einem Wandel unterworfen waren, so gehört doch ihre Herkunft zum Begriffsumfeld und es mag sich dann auch erhellen, wie nah dem Irrationalen heutzutage immer noch der ganze Bereich der Prognoseerstellung zu verorten ist.

Prognoseerstellung

In der Praxis verläuft die Prognoseerstellung, je nach Kontext, unterschiedlich umfangreich. Im Straf- und Maßregelvollzug sind es in der Regel Psychiater*innen und Psycholog*innen welche die vorliegenden Akten auswerten, sowie mit den Betroffenen mehr oder weniger ausführlich sprechen. Die Spanne reicht von ein oder zwei Stunden bis zu mehreren Tagen, an welchen jeweils 4-6 Stunden miteinander gesprochen wird. Zudem wird sich statistischen Prognoseinstrumenten bedient, welche vielfach auf Erhebungen im angloamerikanischen Raum, insbesondere den USA beruhen. Bei Vorliegen dieser oder jener Kriterien (z.B. instabiles Elternhaus, frühere eigene Gewalterfahrungen, früheres eigenes gewalttätiges Verhalten, uvm.) senkt oder erhöht sich das statistische Risiko erneuten abweichenden Verhaltens.

Im Bereich des Polizeirechts wird z.B. bei Verboten von Demonstrationen aus vergangenen Verläufen von Demonstrationen auf künftige Verläufe geschlossen, d.h. die Prognosen sind nicht ganz so ausdifferenziert wie im Bereich des Justizvollzuges.

Die Kritik

Prognosen unterliegen immer auch der Wahrheitsprüfung, d.h. sind sie geeignet, zuverlässig künftiges Verhalten vorherzusagen? Es gibt so etwas wie eine intuitive Evidenz. Das meint gewissermaßen ein Bauchgefühl, wie wir alle es kennen. Im privaten Umfeld mag dies vielfach genügen, wenn es indessen um grundrechts- und freiheitsbeschränkende Maßnahmen des Staates geht, sind strengere Wahrheitskriterien erforderlich.

Meine These lautet, dass sich der Staat in der Regel des Kriteriums der Nützlichkeit bedient. Dieser dem sogenannten Pragmatismus entlehnte Punkt stellt das Handeln über das Denken. Eine Entscheidung über die Wahrheit einer Theorie oder eben einer Prognoseerstellung wird aus ihrer praktischen Auswirkung und Nützlichkeit für das Leben gewonnen. Man könnte auch noch überlegen, ob besagtes Kriterium eingebettet ist in eine Konsenstheorie. Das was Konsens zwischen Sachverständigen und Justizbehörden ist, gilt als „wahr“.

Diese Herangehensweise immunisiert die Beteiligten vor Kritik. Für den Bereich der Sicherungsverwahrung existieren nämlich einschlägige Forschungsergebnisse, welche belegen, dass die Quote derer die fälschlich als „gefährlich“ eingeschätzt werden, bei über 50% liegt (z.B. Bartsch, „Nachträgliche Sicherungsverwahrung – ein kriminalpolitisches und rechtspolitisches Debakel“ sowie Anna Mandera, „Führungsaufsicht bei ehemaligen Sicherungsverwahrten“, abrufbar unter https://www.krimz.de/). Mandera wies nach, dass die Gefährlichkeit von als hoch rückfallgefährdeten und dennoch auf freien Fuß gesetzten Sicherungsverwahrten vielfach überschätzt worden sei.

Entsprechend kommt der renommierte Münchner Professor Nedopil sogar zu der Zahl von „etwa 60 bis 70%“ fälschlich als „gefährlich“ diagnostizierten Inhaftierten (vgl. Markus Drechsler (Hrsg.), „Massnahmevollzug – Menschenrechte, Weggesperrt und Zwangsbehandelt“, S. 188).

Über die Motive welche dazu führen, dass trotz dieses sehr sandigen Fundaments, auf welches jahrzehntelanger Freiheitsentzug ebenso gestützt wird, wie das Verbot von Demonstrationen oder die Anordnungen von Unterbindungsgewahrsam könnte trefflich spekuliert werden. Die Oberpsychologierätin W. (JVA Freiburg) meinte einmal, man habe eben keine besseren Instrumentarien zur Verfügung als die hier kritisierten.

Mit „Wahrheit“ im herkömmlichen Sinne hat jedoch die Praxis wenig zu tun. Wenn wir nämlich unter Wahrheit die Grundannahme verstehen wollen, dass eine Vorstellung genau dann wahr ist, wenn sie mit der Wirklichkeit übereinstimmt, also eine Korrespondenz zwischen Vorstellung und Welt besteht, muss für den Bereich der Prognosen im Justiz- und wohl auch dem polizeirechtlichen Kontext festgestellt werden, dass es an einer solchen „Korrespondenz“ mangelt. Aber genau dieser Wahrheitstheorie folgen weder die Sachverständigen, noch die Gerichte, prüfen also die jeweiligen Prognosen nur darauf ob sie schlüssig hergeleitet und in sich logisch, bzw. widerspruchsfrei sind. Betroffenen und ihre Anwält*innen mögen noch so nachdrücklich gegen Gutachten oder gerichtliche Entscheidungen vorgehen, sie dringen damit nicht durch (oder zumindest nur in den aller seltensten Fällen).

Die Feststellung, das Kriterium der Nützlichkeit sei ausschlaggebend, ist nicht trivial, denn es belegt eine weltanschauliche Perspektive und ein Menschenbild, welches die Stellung des einzelnen Menschen unterminiert. Wer „Nützlichkeit“ hört, mag vielleicht an den Utilitarismus denken. Dort gilt es, den Nutzen für die größtmögliche Zahl an Menschen zu mehren, unter Inkaufnahme von Leid des Einzelnen. Es werden mit hoher Sicherheit einige (wenige) Sicherungsverwahrte, ließe man sie alle frei, wieder schwere Straftaten begehen, es würde schwer geschädigte und traumatisierte Opfer geben. Indem man aber weit mehr Verwahrten die Freiheit entzieht, vermeidet man diese Opfer, unter Inkaufnahme des Umstandes, dass zahlreichen Betroffenen die Freiheit entzogen wird (unter Umständen bis zum Tod), obwohl sie, in Freiheit gesetzt, gerade nicht mehr straffällig geworden wären.


Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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Verlegung nach Sachsen – never ending story?!

Seit November 2019 bemühe ich mich von Südbaden nach Sachsen in den dortigen Justizvollzug verlegt zu werden. Das Verfahren gleicht fast einer Odyssee, denn trotzdem ich im November 2021 vor dem OLG Dresden gewonnen hatte, verweigert das sächsische Justizministerium weiterhin meine Übernahme.

Das erste Gerichtsverfahren

Wie schon im November 2021 berichtet https://freedomforthomas.wordpress.com/2021/11/20/verlegung-in-ein-sachs… hatte ich in einem ersten Anlauf vor dem OLG Dresden einen Etappensieg errungen. Während die baden-württembergische Justiz der Verlegung ziemlich zeitnah im Frühjahr 2020 zustimmte, weigerte sich die sächsische Justizverwaltung mich in den dortigen Vollzug zu übernehmen, obwohl z.B. für Freund*innen aus der Region die Besuchsmöglichkeiten wesentlich besser wären; außerdem sollte nach Jahrzehnten in baden-württembergischen Vollzugsanstalten ein „Neuanfang“ unternommen werden. Beides überzeugte die Sachsen nicht, weshalb mein Antrag von dort abgelehnt wurde.

Das OLG Dresden entschied jedoch am 08.11.2021, dass die Ablehnung der Übernahme in den sächsischen Vollzug mich in meinen Rechten verletzen würde und das Ministerium mich folglich neu bescheiden müsse.

Die Entscheidung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie

Mit Bescheid vom 24.05.2022 lehnte Ministerialrat E. meine Verlegung nach Sachsen erneut ab, denn zum einen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ein „Neuanfang“ für mich dort möglich sei, da ich schließlich alle therapeutischen Maßnahmen in Freiburg ablehnen würde. Was die Bezugspersonen in Sachsen und der Region angehe, so würde ich der JVA Freiburg konsequent alle Einblicke in diese verwehren, weshalb eine „qualitative Bewertung“ und eine Aussage darüber inwieweit diese für mich förderlich seien ausscheide. Unabhängig von diesen in meiner Person liegenden Gründen, gebe es aber auch keine räumlichen Kapazitäten in Bautzen zur Aufnahme meiner Person. Von 40 Plätzen seien 39 aktuell belegt; eine „Interims-Station“ von sechs Plätzen, um dem Belegungsdruck zu begegnen, sei zwar vorhanden, aber werde noch im Verlaufe des Jahres mit Neuzugängen aus dem sächsischen Vollzug ausgelastet werden.

Das zweite Gerichtsverfahren

Nun habe ich erneut beim 2. Strafsenat des OLG Dresden Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt (§23 EGGVG). Es bleibt abzuwarten wie diesmal die Entscheidung lauten wird.

Für Sicherungsverwahrte ergeben sich besondere Schwierigkeiten bei bundesländerübergreifenden Verlegungen. Während Strafgefangene im Grunde in eine jede Haftanstalt welche für den Vollzug von Freiheitsstrafen ausgewiesen ist verlegt werden können und dürfen, müssen Sicherungsverwahrte zwingend in einer Einrichtung des SV-Vollzuges untergebracht werden. Für Sachsen wäre das die JVA Bautzen. Bundesweit steigen jedoch die Verwahrtenzahlen immer weiter an, denn immer mehr Neuzugängen, stehen immer weniger Freilassungen gegenüber. Dieses Problem betrifft aktuell im Grunde alle Bundesländer gleichermaßen, so dass im Regelfall Verlegungen nur noch „im Tausch“ erfolgen; d.h. die beiden beteiligten Haftanstalten tauschen einen Insassen gegen einen anderen. Hinsichtlich Sachsen verhält es sich jedoch so, dass seit Jahren ein Insasse aus Bautzen hier in Freiburg einsitzt, so dass eine Verlegung meiner Person dorthin wieder ein Gleichgewicht herstellen würde, ich also keinen „zusätzlichen“ Platz belegen würde.

Und wie es sich mit der sog. „Interims-Abteilung“ tatsächlich verhält, ob diese nicht doch noch größere Kapazitäten aufweist als bloß sechs Plätze, auch das wird nun der Senat in Dresden zu klären haben, ebenso was die sozialen Beziehungen und Bindungen nach Sachsen und die Region betrifft.

Sicherungsverwahrte erbringen, so hat es 2011 das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil formuliert, ein „Sonderopfer“, denn ihnen wird die Freiheit entzogen auf Grund des bloßen Verdachts sie könnten künftig erneut straffällig werden. Die Freiheitsstrafen für vergangene Taten haben sie ja längst verbüßt. Das OLG Dresden wird sich also auch zu der Frage verhalten müssen, ob es mit dem ebenfalls vom BVerfG statuierten „Besserstellungsgebot“ (kurz gesagt: Sicherungsverwahrte müssten wegen dieses Sonderopfercharakters besser gestellt werden als Strafgefangene) vereinbar ist, wenn Sicherungsverwahrte in Fragen der Verlegung in ein anderes Bundesland schlechter gestellt werden als Strafgefangene.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

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Wortmeldung von Carmen aus der Sicherungsverwahrung

In der Sendung „Ausbruch“ von Mai 2022 auf Radio Dreyeckland wurde ein längerer Beitrag von Carmen, aus der baden-württembergischen Sicherungsverwahrung eingelesen (https://rdl.de/beitrag/sendung-vom-22052022).

Ein spannendes Hörstück aus dem Frauenvollzug.

Die „Sonderausgabe Knast“ der Berliner Literaturzeitung „DreckSack“ von April 2022, in der der Text von Carmen zuerst erschien, ist mittlerweile vergriffen. Um so schöner, dass nun der Text von zwei Redakteurinnen eingelesen wurde. Rund 18 Minuten dauert die Einspielung und wir hören, wie Carmen aufgewachsen und schließlich mehrmals im Gefängnis gelandet ist. Wie sie versuchte, nach einer Blitzentlassung wieder Fuß zu fassen, erneut in Haft landete und nun die Sicherungsverwahrung erlebt.

Stimmen aus dem Frauenvollzug sind immer noch viel zu selten, um so mehr ist diesem Beitrag von Carmen weitere Verbreitung zu wünschen!

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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Radiointerview mit „Ausbruch“

Hier das aktuelle Interview mit Thomas über die Möglichkeiten, sich als Mensch außerhalb des Knastes informell und formell gegen Haftbedingungen zu wehren oder gegen die Beschneidung von eigenen Rechten (z.B. Besuchsrecht) vorzugehen.

https://www.freie-radios.net/115712

Justiz-Frühling 2022: von Verhandlungen und weiteren Neuigkeiten!

Heute berichte ich über die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen von Strafgefangenen gegen die niedrige Entlohnung von Arbeit hinter Gittern (1.),
sowie über aktuelle Veränderungen im Freiburger Vollzug im Hinblick auf die Corona-Pandemie (2.).

  1. Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

In fast allen Bundesländern müssen Strafgefangene arbeiten. Zwar ist Zwangsarbeit verboten, aber in Artikel 12 Absatz 3 Grundgesetz heißt es ausdrücklich, dass „Zwangsarbeit bei gerichtliche angeordneter Freiheitsentziehung“ zulässig sei.

Streitig ist seit Jahrzehnten die Entlohnung der Gefangenenarbeit. Das BVerfG
beanstandete im Jahr 1998 die bis dato gewährten 5% (!) des Durchschnitts-
Verdienstes aller Arbeiterinnen und Angestellten (vgl. § 18 SGB IV) als zu gering. Die im Jahre 2001 erfolgte Erhöhung auf 9 % des Durchschnittsverdienstes ließ das BVerfG als gerade noch verfassungsrechtlich vertretbar durch. Nun, über 20 Jahre später, nahm sich das Karlsruher Gericht am 27. und 28. April 2022 zwei Tage Zeit um über Klagen aus NRW und Bayern zu verhandeln.

In der Verhandlung zeichnete sich laut Medienberichten (u.a. im DLF, taz, SZ)ab, dass die aktuellen Gefangenenentlohnung nicht nur von Inhaftierten, sondern auch Sozialverbänden, und -nachvollziehbarerweise- der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) kritisch betrachtet wird, weil bei Stundenlöhnen zwischen 1,37 € und 2,30 € den Arbeitenden nicht wirklich der Wert von Arbeit vermittelt werde.

Die Justizministerien wiederum legten dar, dass die Gefangenen zum einen
kostenfreie Kost und Logis genießen würden, ferner sei die Gefangenenarbeit
Instrument der „Resozialisierung“, es stünde also nicht die Erzielung von Einkünften im Mittelpunkt, sondern das Einüben einer Tagesstruktur, von sozialer Kompetenz. Ferner seien die Anstaltsbetriebe nicht mehr konkurrenzfähig, müsste die Entlohnung angehoben werden.

Auch die Frage der Einbeziehung in die Rentenversicherung war Gegenstand der mündlichen Verhandlung, denn jede Lücke im Rentenverlauf wirkt sich heute
vielleicht noch mehr als früher, verheerend auf die Alterseinkünfte aus, so dass fast regelhaft Gefangene von Altersarmut bedroht sind, erst recht, wenn sie längere Zeit hinter Gittern haben verbringen müssen.

Da der Strafvollzug seit rund 15 Jahren reine Ländersache ist, dürfe es
geraume Zeit dauern, selbst wenn die klagenden Gefangenen obsiegen sollten, bis alle Inhaftierten in der BRD eine spürbare Lohnerhöhung auf ihrem Knastkonto bemerken, denn erst muss jedes Landesgesetz geändert werden. Es steht zu vermuten, dass die Bundesländer dies erst auf konkrete Beanstandung durch das BVerfG tun werden. Beispielhaft kann auf die Zwangsmedikation in den forensischen Psychiatrien verwiesen werden: während das BVerfG vor einigen Jahren schon entsprechende Länderregelungen beanstandet hatte, weigerte man sich in Baden-Württemberg strikt diese Rechtssprechung auch auf das eigene Bundeslandanzuwenden. Erst nach einer erfolgreichen Klage eines Patienten aus Baden-Württemberg gab die Landesregierung nach. Ähnlich würde es wohl bei der Gefangenenentlohnung laufen.

  1. Veränderungen in der JVA Freiburg im Hinblick auf die Corona-Pandemie

Seit Dezember 2021 finden hier keine Ausführungen und auch keine
Begleitausgänge statt. Erstere werden von Bediensteten des uniformierten Dienstes bewacht, letztere von AnstaltspsychologInnen oder Sozialarbeiterlnnen begleitet.
Auch viele anderen Aktivitäten sind ausgesetzt: beispielsweise
Stationsversammlungen, gemeinsame Sommer-/Winterfeste, Nutzung der
gefängniseigenen Sporthalle. Ferner fielen Besuche monatelang aus. Mittlerweile sind Besuche wieder möglich, wenn auch nur unter dauerhaftem Tragen von FFP-2 Masken. Und ab dem 09. Mai 2022 werden, so eine Verlautbarung des Anstaltsleiters Herrn Völkel, auch wieder Ausführungen und Begleitausgänge stattfinden, allerdings,so die Anstalt, müssten so viele Ausführungen nachgeholt werden, dass jeweils nur 2 1/2 Stunden gewährt werden könnten.

Besuche sind für den Haftalltag ein ganz zentraler Baustein, nicht nur, weil die
entsprechenden familiären und freundschaftlichen Beziehungen so besser gepflegt werden, können, sondern weil Haft immer auch Zwangsgemeinschaft bedeutet, und es psychisch entlastet, endlich wieder Menschen sehen zu können, die man mag und schätzt. Nichts anderes gilt für Ausführungen. Diese ermöglichen nicht nur, ganz lebenspraktisch, einkaufen zu gehen und sich zu günstigeren Preisen versorgen zu können, als sie der Gefängniskaufmann (Firma Massak Logistik GmbH) fordert, sondern befreiter durch- und aufatmen zu können, weil man zumindest mal ein paar Stunden außerhalb der Gefängnismauern verbringen darf, wenn auch nur in Begleitung von Personal.

Freilich kommen neben den Sicherungsverwahrten, die einen gesetzlichen Anspruch auf vier (!) Ausführungen pro Jahr haben, wesentlich weniger Strafgefangene, welche die Mehrzahl der Freiburger Insassenschaft stellen, in den Genuss solcher Ausführungen, denn für letztere fehle es, so die Anstalt, an Personal. Meist sind es „Langstrafer“, Z.B. jene welche eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, die aus dem geschlossen Vollzug heraus solche „Lockerungen“ erhalten.

Jene Sicherungsverwahrten die vor der Pandemie im Bereich der
Strafhaftbetriebe arbeiteten dürfen allerdings auch bis auf weiteres nicht an ihre
Arbeitsstätten zurück kehren, da es im Strafhaftbau seit einiger Zeit zu diversen
Infektionen mit dem Corona-Virus gekommen ist.

Mit diesem Arbeitsausfall ist auch ein entsprechender Einkommensverlust verbunden, denn das Land Baden-Württemberg kompensiert diesen nicht (zu der unterschiedlichen Praxis der Bundesländer vgl. meinen Beitrag von April 2022 „Die prekäre finanzielle Situation von Gefangenen während der Pandemie“). Abgesehen davon, hängen die betroffenen Verwahrten immer unzufriedener auf den engen Stationen herum und wissen vielfach nichts mit sich anzufangen. So dass zumindest die Aufnahme der Ausführungen etwas Entlastung verspricht.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
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Radiointerview mit „wie viele sind hinter Gittern“

Radiointerview mit Thomas, u.a. zur prekären finanziellen Situation von Gefangenen während der Pandemie, zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ausbeutung arbeitender
Gefangener in den Knästen sowie warum er sich auch immer wieder zu
Themen wie den 1.Mai oder Gefangenenkämpfe wie in der Türkei äußert.
https://www.freie-radios.net/115423

Die prekäre finanzielle Situation von Gefangenen während der Pandemie

Durch die Pandemie waren in finanzieller Hinsicht insbesondere die mittleren und unteren Einkommensschichten existentiell getroffen, das gilt für Inhaftierte in besonderem Maße. Zwischenzeitlich haben sich alle 16 Landtage mit dieser Problematik beschäftigt.

Der Anlass

Nachdem der Bundestag für Hartz-4 Beziehende einen einmaligen Pandemiezuschuss geplant hatte (Sozialschutz-Paket III im Zusammenhang mit dem SGB XII), bat ich den Petitionsausschuss des Bundestages, sich dafür einzusetzen, dass auch alle Inhaftierten in den Gefängnissen einen solchen Zuschuss erhalten sollten. Auch diese hätten, z. B. durch die hohen Preissteigerungen beim Gefängniskaufmann Massak Logistik GmbH, finanzielle Mehraufwendungen zu tragen. Der Petitionsausschuss des Bundestages hielt sich nicht für zuständig, da der Strafvollzug reine Ländersache sei. Er überwies die Eingabe deshalb an alle 16 Länderparlamente.

Die Reaktion der 16 Landesparlamente

Kein einziger Landtag war bereit, der Petition zu entsprechen, allerdings stellte sich heraus, dass die jeweiligen Landesjustizbehörden sehr unterschiedlich mit den finanziellen Belastungen der Inhaftierten umgegangen sind.

Exemplarisch möchte ich dies an den folgenden Antworten deutlich machen:

  1. Hessisches Ministerium für Justiz Mit Post vom 22.06.2021 nahm das Justizministerium zur Petition (02602/20) Stellung und stellte heraus, dass im April 2020 allen Gefangenen einmalig 20 € gutgeschrieben worden seien und danach dann monatlich 40 € an ehemals arbeitende Gefangene, die ihren Job verloren haben, zusätzlich zum Taschengeld erhielten (zuvor Nichtarbeitende: 20 €/Monat), bei Sicherungsverwahrten betrugen die Zahlungen 80 € für ehemals arbeitende Insassen und 40 € für Nichtarbeitende. Ferner seien für die Dauer von 2 Monaten Kosten für den TV-Empfang erlassen worden.
  2. Bayrisches Staatsministerium der Justiz Auf rund 7 Seiten nahm ein Oberregierungsrat Dr. W. aus dem Bayrischen Staatsministerium der Justiz Stellung. Alleine 2020 habe man 280.000 € an sogenannten „Ausgleichsbeträgen“ geleistet, d.h. all jene Insass_innen, welche pandemiebedingt ihre Arbeit verloren, hätten 3/7 der letzten Einkünfte gutgeschrieben erhalten, um einkaufen zu können. Für rund 860.000 € habe man zudem seit Ende März 2020 sichergestellt, dass alle Insass_innen kostenfrei fernsehen könnten. Für weitere 155.000 € seien zusätzliche Geldmittel alleine für 2020 für „Verpflegungszulagen“ verausgabt worden.
  3. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Mit Schreiben vom 17.06.2021 (Az. 224/21) lehnte die Bürgerschaft das Ansinnen ab, da nach Mitteilung des Senats „kein Bedürfnis für die Zahlung eines solchen Zuschusses“ bestehe. Zudem habe die Hamburger Justiz, z.B. durch die Möglichkeit der Nutzung von Handys, Maßnahmen getroffen, um „die Auswirkungen der Pandemie für die Inhaftierten zu reduzieren“. Alles in allem erscheine die Zahlung eines Zuschusses „nicht angezeigt“.
  4. Sächsischer Landtag Die im Dresdner Landtag anhängige Petition (07/01099/2) wurde mit Schreiben vom 05.01.2022 zurückgewiesen, da dort alle gefangenen Menschen „eine existenzsichernde Grundversorgung in Form von Unterbringung, Kleidung sowie Verpflegung“ erhielten und soweit sie nicht arbeiten dürften, das obligatorische Taschengeld (rund 40 € im Monat) erhalten, um sich „ihren Bedarf an Konsumgütern durch Teilnahme am Anstaltseinkauf“ zu decken.
  5. Landtag von Nordrhein-Westfalen Der Landtag teilte am 10.09.2021 mit, dass einerseits Untersuchungsgefangene Anspruch auf den besagten Zuschuss hätten, nicht aber Strafgefangene oder Sicherungsverwahrte. Allerdings zahle das Land NRW eine „Billigkeitsentschädigung“ an all jene Inhaftierte von 50 % der zuvor erzielten Einkünfte, die pandemiebedingt nicht arbeiten könnten. Darüber hinaus seien keine Hilfen geboten, da die Gefangenen und Untergebrachten eine Vollversorgung erhalten würden.
  6. Landtag von Baden-Württemberg Unter dem Datum vom 08.10.2022 (Az. Petition 16/05444) wies auch der Landtag in Stuttgart die Idee zurück, da die Inhaftierten schließlich durch die Anstalten „eine existenzsichernde Grundversorgung in Form von Unterbringung, Kleidung sowie Verpflegung“ erhielten. Zudem habe das Land mehrfach auf die Zahlung von Stromkostenbeteiligungen verzichtet, sowie die Mietkosten für Fernseher übernommen, ferner dürften seit Pandemiebeginn die Insass_innen zusätzliche Gelder von Dritten eingezahlt erhalten und für den Einkauf verwenden.

Zu dem Aspekt der teuren Lebensmittelpreise, insbesondere den die Mehrzahl der Gefängnisse in Deutschland beliefernden Firma Massak Logistik GmbH verhielten sich auch einige der Landtage, bzw. Justizbehörden. Es sei hier nur die Reaktion aus Sachsen-Anhalt zitiert, die letztlich den Grundtenor aller anderen Bundesländer wiedergibt: Man dürfte die Preise von Discountern nicht mit jenen von Massak Logistik GmbH vergleichen. Es sei „regelmäßig schwer, den Gefangenen zu vermitteln, dass sie nicht Lebensmittel, sondern eine Dienstleistung einkaufen. Zum Preis der einzelnen Produkte entstehen darüber hinaus Kosten für die Verwaltung, Transportkosten, Personalkosten für die Kommissionierung, Verpackung und Verteilung“.
Das hätte der Geschäftsführer Werner Massak nicht besser formulieren können. Die Preispolitik der Firma ist seit Jahren immer wieder Gegenstand kritischer Berichterstattung.

Ausblick

Die Spannbreite der finanziellen Entlastungen reicht von monatlichen Zuschüssen über die Möglichkeit, sich durch Dritte Gelder zuwenden zu lassen (was allerdings entsprechend solvente Angehörige oder Freund_innen voraussetzt, d.h. hier privatisierte Baden-Württemberg die Situation kurzerhand), bis hin zu keiner gesonderten Kompensation. Wir reden immerhin von einer Gruppe von um die 60 – 70.000 Menschen. Jedes Bundesland ist frei in seiner Entscheidung, wie es mit der Situation in den Haftanstalten umgeht, was im bundesweiten Vergleich zu erheblichen Benachteiligungen alleine aufgrund des Umstandes führt, dass Gefangene in einem bestimmten Bundesland einsitzen.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-SV-Abtlg., Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
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Der 1. Mai ist auch 2022 und darüber hinaus ein wichtiger Kampftag!

Wir müssen alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, eingeknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist, so schrieb Karl Marx vor rund 177 Jahren.

Der gegenwärtige ökonomische Niedergang der „Working Class“ ist vielfach beschrieben und belegt. Noch immer sind die allermeisten von uns geknechtet. Emiedrigt!

Und werden verächtlich gemacht! Um so wichtiger erscheint es mir, diese Verhältnisse nicht ohne Widerspruch hinzunehmen.

Ich selbst sitze nun schon einige Jahre in Gefängnissen Süddeutschlands, und auch dort verschlechtert sich die Lebenssituation zusehends. Wenn der Spitzenlohn in Gefängnissen bei rund 2 Euro und 50 Cent in der Stunde liegt, lassen sich keine Reichtümer anhäufen.

Und Corona hat die Situation noch weiter verschlechtert, so wie bei Millionen Menschen vor den Gefängnismauern, ob in Deutschland oder jenseits der Grenzen.

Stattdessen werden diese Millionen Menschen zurückgeworfen auf eine schier atemlose Existenz, in der es im wesentlichen nur darum geht das eigene physische Überleben zu sichern. In den hiesigen Gefängnissen wiederum ist zwar das nackte Überleben in aller Regel gesichert, denn es gibt zu Essen und ein Bett, aber die Menschen sitzen abgeschottet von der Welt in ihren Zellen, über Jahre, oder Jahrzehnte. Erst im Dezember vergangenen Jahres wurde aus der südbadischen JVA Bruchsal ein Insasse nach sage und schreibe 59 Jahren und 11 Monaten Haft entlassen!

Der 1. Mai ist ein solidarischer Kampftag, der die Menschen an Kämpfe des 19. und des 20. Jahrhunderts erinnert. Der uns aber zugleich Ansporn sein soll, uns von den Ketten zu emanzipieren! Das können wir nur selbst!

Mutig und entschlossen zusammenstehen, keinen Schritt zu weichen, sondern vorwärts zu gehen! Dafür steht der 1. Mai.

In diesem Sinne: Herzschlagende Grüße aus Freiburg!

Thomas Meyer-Falk

Solidarität mit Sibel Balaç und Gökhan Yildirim!

  • Erklärung in englischer Übersetzung im Anschluss

Sich auch im Gefängnis nicht brechen zu lassen, auch dort ihre eigene politische und soziale Identität zu wahren, dafür treten Sibel und Gökhan, aber viele andere Genossinnen und Genossen ein.

Auch als Gefangene an jene Menschen zu denken, die außerhalb von Gefängnismauern unter unmenschlichen und unterdrückerischen Bedingungen leben müssen, sich an deren Seite zu stellen, dafür stehen stellvertretend Sibel und Gökhan.

Trotz ihrer eigenen harten und schwierigen Lebenssituation sind Sibel und Gökhan solidarisch mit den Menschen. Beide kämpfen weiterhin, auch mit Härte gegen sich selbst, für eine bessere, eine freiere Welt. In der deutschen Sprache leitet sich „Freiheit“ sprachgeschichtlich von „bei Freunden sein; hegen, pflegen“ ab. Das weist auch den Weg, den wir alle gemeinsam zu gehen haben, denn erst eine Welt in der wirklich alle Menschen miteinander „befreundet“ sind, können alle auch „frei“ sein. Es ist ein steiniger, ein schmerzvoller und entbehrungsreicher Weg. Darauf weist uns auch der Kampf von Sibel und Gökhan hin. Aber wir müssen ihn gehen, sonst werden künftige Generationen auf uns zurück schauen und sich abwenden vor Zorn und Scham.

Herzschlagende und solidarische Grüße aus Freiburg!

Thomas Meyer-Falk

JVA c/o Sicherungsverwahrung

Hermann Herder Str.8

79104 Freiburg

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Anmerkung:

Die Gefangenen Sibel Balaç und Gökhan Yildirim befinden sich seit dem 19. bzw. seit dem 25.Dezember im Todesfasten.

Beide kämpfen gegen die Unterdrückung der Bevölkerung und der politischen Gefangenen in der Türkei.

Am 16.April werden Gefangene in Europa aufgefordert, für in einen Tag z.B in einen

Solidaritätshungerstreik zu treten.

Weitere Infos: http://political-prisoners.net

Thomas befindet sich seit 1996 im Knast und seit 2013 in Sicherungsverwahrung.

Text in englisch:
https://anti-imperialistfront.org/2022/04/16/thomas-mayer-falk-message-solidarity-with-sibel-balac-and-gokhan-yildirim/