Monatsarchiv: März 2022

Radiobeiträge bei Ausbruch – die Antirepressionswelle

aktuelle Meldungen aus der JVA Freiburg und ein Beitrag zu Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Maßnahmen der Anstalt für Gefangene

https://rdl.de/beitrag/rechtschutz-f-r-gefangene-im-knast

https://rdl.de/beitrag/zur-anstehenden-sicherungsverwahrungspr-fung-und-dem-k-rzlich-abgelehnten

Radiointerview zum 18. März und anderen Themen

Hier das Radiointerview mit „Wieviele sind hinter Gittern“ zu:

Bilanz zu Sicherungsverwahrung, den erhöhten Telefonkosten im Knast und zum 18. März, den Tag für die Freiheit für alle politischen Gefangenen.

https://www.freie-radios.net/114392

Knast-Sonderausgabe des ‘DreckSack‘

Nunmehr im 13. Jahrgang erscheint in Berlin der ‘DreckSack‘, die, laut Untertitel, `Lesbare Zeitschrift für Literatur´, in der zeitgenössische Autorinnen und Autoren Kurzgeschichten und Gedichte dem Lesepublikum vorstellen. Die meist fünf mal im Jahr erscheinende Zeitschrift ist nun mit Heft 2/2022 eine `Sondernummer Knast´ ein Wagnis eingegangen: wird die LeserInnenschaft dies goutieren?

Auf 20 Seiten

Florian Günther, der Herausgeber des ‘DreckSack‘ hatte zuletzt 2020 eine Sonderausgabe, damals zum 100. Geburtstag von Charles Bukowski, publiziert, welche beim Publikum hervorragend ankam.

Diesmal werden auf 20 Seiten Einblicke in die dunklen Ecken dieser Gesellschaft gewährt, ohne jedoch in Betroffenheit abzusaufen. So kommt Professor Dr. Feest, Nestor der Strafvollzugsforschung in Deutschland und über die Grenzen hinaus in einem Interview ebenso zu Wort, wie ein Berliner Bulle (so nennt er sich selbst), oder ein Professor der Polizeihochschule Brandenburg. Feest zeigt all die schädlichen Folgen von Haft auf und verweist auf das ‘Manifest zur Abschaffung von Strafanstalten und anderen Gefängnissen‘. Sein Kollege aus Brandenburg, Prof. Alleweldt, früher bei amnesty international aktiv, arbeitet menschenrechtlichen Perspektiven der von den Nationalsozialisten 1933 eingeführten Sicherungsverwahrung heraus. Diese Perspektive wird ergänzt um einen Text von 1928! Als sich nämlich Kurt Tucholsky gegen die schon damals diskutierte Einführung der SV aussprach (mit vielen zeitlos aktuellen Seitenhieben auf die SPD).

Ich heisse Carmen

Drei Seiten lang, wenn es um Knast geht dürfen und sollen Stimmen aus den Gefängnissen nicht fehlen, nimmt uns die 55-jährige, zur Zeit in Schwäbisch-Gmünd in SV sitzende Carmen mit in ihr Leben, ihre Welt. Sie erzählt aus ihrer Kindheit und Jugend, vor allem über das schier endlos anmutende Leben in Haft und nun auch in der SV, als eine von nur zwei Frauen bundesweit die in der SV sitzen.

Stimmen aus dem Frauenvollzug sind rar; um so wichtiger erscheint mir dieser Text von ihr.

Knast als Volksuniversität

Es findet sich ferner ein Auszug aus der Autobiografie des Berliner Haschrebellen und 2.Juni Gründungsmitglieds Norbert Kröcher, der 1977 im Knast gelandet war und sich 2016 erschossen hatte. Es wird deutlich wie um die eigene Würde im Knast gekämpft wurde, werden musste und heute noch muss.

Die Photos

Wesentlicher Bestandteil des ‘DreckSack‘ sind die wunderbaren, mitunter auch irritierenden, verstörenden Fotografien zeitgenössischer Fotografinnen und Fotografen. Dieses Mal sind es Aufnahmen von Dietmar Bührer, die er zwischen 1990 und 2005 in der JVA Berlin-Tegel fertigte und die, wenn leere Flure abgelichtet werden, die Leere und Trostlosigkeit illustrieren. Erst wenn die Zellen zu sehen sind, wird, auch wenn nirgend Menschen abgebildet sind, das Leben zumindest ahnbar.

Resümee

Dieser Sonderausgabe ist zu wünschen, dass sie in der vertrauten LeserInnenschaft und darüber hinaus Anklang finden wird, denn sie gibt einen authentischen Einblick in die Gegenwart des bundesdeutschen Vollzugs, in theoretischer und in praktischer Hinsicht. Wer sich fragt, wo bleiben denn die Tatopfer? Mit ‘Ewa‘, einem Gedicht des Herausgebers, wird einer ermordeten Berliner Künstlerin gedacht, die Erinnerung an sie wach gehalten!

Bezugsquelle

Edition Lükk Nösens

https://www.edition-luekk-noesens.de

Preis: 4,50 Euro zzgl. Porto

ISSN: 2195-4410 (zur Bestellung im Buchhandel)

Rezensent:

Thomas Meyer-Falk, Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Transparenzhinweis:

Der Rezensent kommt im ‘DreckSack‘ regelmäßig im Rahmen einer Kolumne zu Wort. In der Sonderausgabe in Form eines Interviews “26 Jahre und kein Ende in Sicht“.

Wie die JVA Freiburg sich einen Vollzugsplan denkt!

Im bundesdeutschen Strafvollzug gibt es seit Jahrzehnten sogenannte „Vollzugspläne“ (VP), in welchen die Entwicklung von InsassInnen festgehalten und die nächsten Schritte geplant werden. Wie sieht das mal ganz konkret in einem Einzelfall aus?

Durchführung und Teilnehmende der VP-Konferenzen

Im Bereich der Sicherungsverwahrung finden alle sechs Monate sogenannte VPK statt. In meinem Fall trafen sich am 27.01.2022 unter Vorsitz des Sozialarbeiters S., der Anstaltspsychologe M., der Stationsbeamte S. und Herrn V., ein Mitarbeiter des Vollzuglichen Arbeitswesens. Ich selbst hätte teilnehmen können, verzichtete jedoch darauf. In der Regel sitzt man dann zusammen und diskutiert die zurückliegenden Entwicklungen und die Aussichten für die kommenden Monate. Bedingt durch die Pandemie wurden die Konferenzen weitestgehend auf Videoformat umgestellt.

Der Aufbau eines VP

Auf immerhin 14 Seiten werden die Anträge der InsassInnen dargestellt, ebenso psychiatrische Diagnosen, indizierte Behandlungsprogramme, erforderliche Maßnahmen zur Förderung der Behandlungsmotivation, Arbeitszuweisung, Maßnahmen zur Gestaltung der Freizeit, zur Ordnung der finanziellen Verhältnisse und schließlich „Vollzugsöffnende Maßnahmen“, wie Ausführungen, Ausgänge, Urlaub.

So wird unter „Allgemeine Angaben“ zum Beispiel textbausteinartig dargestellt, welche Angebote pandemiebedingt nicht gemacht werden konnten (z.B. reguläre Besuche, Ausführungen, Freizeitgruppen). Erwähnt wird auch, dass ich mich angepasst verhalten würde, „lockere Kontakte“ zu Mituntergebrachten pflegte und regelmäßig in den Hof ginge. Gegenüber dem Personal würde ich mich „interessiert und distanziert höflich“ geben. Die Stationsküche würde ich „zum Zubereiten von Mahlzeiten“ nutzen und im Gemeinschaftsraum Zeitung lesen. Zudem würde ich mich immer wieder schriftlich beschweren.

Psychiatrisch liege eine „dissoziale und narzisstische Persönlichkeitsstörung“ vor. Es sei die Teilnahme am Behandlungsprogramm Gewalttäter ebenso indiziert, wie an Kunst- und Bewegungstherapie, auch sei eine Einzelpsychotherapie erforderlich. Angeraten sei auch die Absolvierung des „Sozialen Kompetenztrainings“, da mir selbst „basale soziale Kompetenzen“ fehlen würden.

Hinsichtlich der beantragten Verlegung nach Bautzen (Sachsen) wird dargestellt, dass aktuell auf eine Neubescheidung durch das sächsische Justizministerium gewartet werde, nachdem ich gegen die 2021 von dort erklärte Ablehnung meiner Übernahme erfolgreich vor dem OLG Dresden geklagt hatte.

Mangels „Einblick in (meine) Kontakte“ könne die Anstalt nicht einschätzen „inwiefern die einzelnen Kontakte für (mich) wichtig sind und förderlich sein könnten“.

Vollzugsöffnende Maßnahmen

Die umfangreichsten Erwägungen finden sich in diesem Unterpunkt. Zuvörderst wird festgehalten, dass mir die vier vom Gesetz vorgesehenen bewachten Ausführungen weiterhin zustünden – aber mehr auch nicht. Insbesondere komme eine pauschale Erhöhung der Anzahl der Ausführungen ebenso wenig in Betracht, wie eine von mir beantragte Verlegung in den Offenen Vollzug.

Zu der Zahl der Ausführungen: trotz der langen Haftstrafe (ich hatte vor Antritt der SV immerhin 16 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe abgesessen) und nun fast neun Jahre in SV könne bei meinen Ausführungen „immer wieder festgestellt werden, dass er sich seine Lebenstüchtigkeit bislang durchaus bewahren konnte. Er regelt seine Angelegenheiten selbstständig sowie strukturiert und ohne Auffälligkeiten“.

Was die Verlegung in den Offenen Vollzug betrifft: es bestehe Fluchtgefahr, da nach wie vor keine Entlassperspektive vorliege. Die „gepflegten Außenkontakte sind bezüglich der sozialen Integrationsfähigkeit als nichtaussagekräftig zu beurteilen, da sie größtenteils aus der Distanz gepflegt werden“. Zudem würde ich „dem Behandlungsteam bislang keinen Einblick in wichtige Kontakte“ gewähren. Zudem habe man einen Blogeintrag vom 01.01.2014 (!) gefunden, dort hätte ich mich zum-Untertauchen der damals aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung entlassenen Carmen F. eingelassen. Ich hätte dort geschrieben, dass einem die Freiheit nicht gegeben werde, sondern man sie sich nehmen müsse.

Dies belege, so die Konferenzteilnehmer, den Verdacht der Fluchtgefahr auf frappierende Weise. Zum einen, weil sich der Text nach wie vor auf dem Blog finde, weshalb man davon ausgehen müsse, dass ich die dort zum Ausdruck kommende Haltung nach wie vor vertreten würde, zum anderen gebe es immer wieder Solidaritätsbekundungen u.a. im Rahmen von Kundgebungen vor der JVA nebst finanziellen Zuwendungen, weshalb in Verbindung mit der nicht vorhandenen Entlassperspektive von einem „natürlichen Anreiz zur Flucht“ ausgegangen werden müsse.

Außerdem bestehe Missbrauchsgefahr, da ich mich nicht auf eine Therapie einlassen würde und zudem der Anstalt keine „authentischen Einblicke in (die) innere Gedankenwelt (…) gewähren“ würde, weshalb eine „ausreichende Abschätzung der Gefährlichkeit weiterhin nicht möglich“ sei. Die „hermetische Abriegelung der inneren Gedankenwelt“, nebst der „demonstrierten Höflichkeit und Freundlichkeit“ dürften dabei keinesfalls als „Anzeichen gewertet werden, dass er keine aggressiven Wünsche mehr habe“. Es sei daher zu befürchten, dass ich weiterführende Vollzugslockerungen „zur Begehung von Straftaten missbrauchen“ würde.

Ausblick

Geht es nach diesem vollzuglichen Dokument, werde ich wohl weiterhin die Welt primär durch die Gitterstäbe der Gefängniszelle sehen. Es fällt ins Auge, dass prosoziales Verhalten im Grunde gar nicht thematisiert wird, denn solange es das Vollzugspersonal nicht dokumentiert, gilt es als nicht vorhanden. Wenn man aber gar nicht mehr umhin kommt sozial adäquates Verhalten zu konstatieren, wird dieses tendenziell negativ bewertet. Einerseits wird behauptet keine Aussagen über die innere Erlebniswelt und Einstellung treffen zu können, weil der Proband seine innere Gedankenwelt hermetisch abriegele, um dann andererseits fröhlich vor sich hin zu spekulieren über etwaige Flucht- und Missbrauchsgefahren, und dies unter Rückgriff auf Solidaritätsveranstaltungen, sowie einen Artikel von vor acht Jahren zum kurzfristigen Untertauchen von Carmen. Letztlich ergeht es aber nicht nur Sicherungsverwahrten so, sondern auch vielen Gefangenen in Strafhaft, insofern steht die Praxis der. Freiburger Haftanstalt pars pro toto für jene der Vollzugsanstalten bundesweit.

Thomas Meyer-Falk

z. Zt. JVA (SV),

Hermann-Herder-Str. 8

D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

https://www.freedom-for-thomas.de