Monatsarchiv: Februar 2022

Sicherungsverwahrung – Haft ohne Horizont

Seit 2013 berichte ich aus dem Alltag der im südbadischen gelegenen Abteilung Sicherungsverwahrung der JVA Freiburg.

Was mir von Anfang an auffiel war die bei vielen Insassen mit Händen zu greifende Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit. Zwar herrschte zu Anfang noch eine gewisse Aufbruchsstimmung in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2011, welches den Gesetzgeber aufforderte, die Sicherungsverwahrung neu auszurichten.

Nach wenigen Jahren waren Eifer und Bemühungen staatlicherseits merklich zurückgegangen, und zuletzt hat die Pandemie das ihrige zu einem Quasi-Stillstand beigetragen. Wie viele Insassen meinen, zu einer immer offener zur Schau getragenen Verwahrung, anstatt möglichst zügig eine Entlassreife zu ermöglichen.

Auch wenn der Aufsatz des damals noch in der JVA Werl (NRW) tätigen evangelischen Anstaltsseelsorgers Tillmanns schon 2021 erscheinen ist (https://gefaengnisseelsorge.net/haft-ohne-horizont-sterben-in-sicherungsverwahrung), möchte ich ihn allen Interessierten zur Lektüre empfehlen, denn dort kommt mal nicht ein Insasse zu Wort, sondern ein Mitarbeiter der Anstalt schildert seine Wahrnehmung der Vollzugswirklichkeit in der SV. Letztlich bestätigt er umfassend die von Betroffenen geltend gemachten Haftumstände, sowie die tiefgreifende Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit.

Wenn wir annehmen wollen, das Hoffnung Menschen weit macht statt sie zu verengen, wenn wir weiterhin zugestehen, dass Hoffnung als Bedingung jedes Handelns zu begreifen ist, da es voraussetzt, etwas ausrichten zu können, erweisen sich die Abteilungen für Sicherungsverwahrung als Orte der Hoffnungslosigkeit und Wartesaale auf den Tod.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de

„Gerechtigkeit“ a la Knast: mickrige Einkommen – dafür aber üppige Telefontarife!

Kürzlich berichtete eine Wochenzeitung, die als Beilage zur taz erscheint, über die finanzielle Situation hinter Gittern (1.) und dazu passend veröffentlichte die Firma Gerdes Communications GmbH vor ein paar Tagen die aktuellen Tarife für die Knasttelefone (2.).

  1. Arbeiten hinter Gittern

    Am 05.01.2022 erschien in der Kontextwochenzeitung der Artikel „Arbeiten hinter Gittern: Spitzengehalt 2,47 Euro“ von Thomas Rahmann
    (https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/562/spitzengehalt-247-euro-7934.html), in welchem die strukturellen, aber insbesondere auch pandemiebedingten finanziellen Probleme für Inhaftierte herausgearbeitet wurden, dabei erwies sich die Situation in baden-württembergischen Gefängnissen im Ländervergleich als besonders schäbig. Wer sich den Artikel von Rahmann durchliest und dann in Beziehung zu den gleich noch zu schildernden Telefonkosten setzt, weiß, wohin die spärlichen Einkünfte der Inhaftierten unter anderem fließen.

  2. Telefontarife der Firma Gerdes Communications GmbH im Justizvollzug

    Mit Ausnahme Bayerns haben Gefangene weitestgehend ein Anrecht auf Telefonie, bzw. ermöglichen die Haftanstalten die Nutzung von Telefonanlagen von Dienstleistern, welche die Justizverwaltungen entsprechend beauftragt haben.

    In Baden-Württemberg ist seit einigen Jahren die Firma Gerdes Communications GmbH (https://gerdescom.de) aktiv und informierte vor wenigen Tagen über ihre aktuellen Tarife. Abgerechnet wird jeweils im 10-Minutentakt. Wer also nur einen Anrufbeantworter erreicht und 2 Minuten telefoniert, zahl genauso viel, als hätte sie/er 10 Minuten gesprochen.

    Für Ortsgespräche innerhalb der BRD fallen 0,21 € an, für Ferngespräche schon 0,31 €. Erheblich billiger sind da Telefonate innerhalb Europas: hier fallen 0,0105 € für 10 Minuten an, es sei denn, jemand muss nach Osteuropa telefonieren, hierfür will die Firma 0,0525 €. Menschen, die in die übrige Welt anrufen, sie werden mit 0,1050 € zur Kasse gebeten. Soweit so schlecht, denn wer die Centbeträge kennt, die vor den Mauern für Orts-/ und Ferngespräche verlangt werden, findet die Preise, die von den Inhaftierten durch die Firma Gerdes Communications Gmbh abverlangt werden, möglicherweise doch, sagen wir mal „ambitioniert“.

    Mittlerweile verfügen viele Menschen aber nicht mehr über Festnetzanschlüsse und bei den genannten Tarifen handelt es sich um jene, die auf solchen Anschlüssen auflaufen. Wer hingegen Mobiltelefone anrufen möchte oder muss, hat erheblich mehr zu bezahlen. So fallen innerhalb der BRD bei Anrufen auf Mobiltelefonen 0,63 € pro 10 Minuten an. Wer außerhalb der bundesdeutschen Grenzen ein Gerät anwählt zahlt 5,25 €. Hierbei handelt es sich nicht um einen Schreibfehler. In Worten: Fünf Euro und fünfundzwanzig Cent für 10 Minuten. Wer nur einen AB erreicht, ist also dafür auch sogleich 5,25 € los. Diese Preisgestaltung bringt alle jene Inhaftierten, die mit Angehörigen und FreundInnen im Ausland in Kontakt bleiben möchten, nicht nur um den Großteil ihrer bescheidenen Einkünfte, sondern auch fast um den Verstand.

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. JVA (SV)

Hermann-Herder-Str. 8

D-79104 Freiburg

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