Monatsarchiv: Juni 2021

Radiointerview zu Gesundheitsversorgung im Gefängnis

hier das Interview mit der Ausbruchsredaktion von Radio Dreyeckland

https://www.freie-radios.net/109897

Radiointerview mit „wie viele sind hinter Gittern“

Hier das Telefonat mit Thomas von Juni.

Mittlerweile befindet sich Thomas bald seit 25 Jahren im Gefängnis, davon über sieben Jahre in der Sicherungsverwahrung der Justizvollzugsanstalt Freiburg.
In dem Interview wird auch der erste Todesfall 2021 in der Freiburger Sicherungsverwahrung thematisiert.

https://www.freie-radios.net/109371

Zum Fall von Martin E. und Nicole G. – aus Gefangenensicht!

Am 22.04.2021 begann in Stuttgart ein Strafprozess gegen Martin E. und Nicole G., denen vorgeworfen wird, Briefe u.a. mit Patronen an PolitikerInnen versandt zu haben.

Mittlerweile hat die Rote Hilfe e.V. bekannt gemacht, dass Martin E. zuvor unter anderem Namen in der Nazi-Szene unterwegs gewesen sei.

(https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1140-erklaerung-zum-mieze-prozess-rote-hilfe-e-v-leistet-keine-unterstuetzung).

Prozessverhalten von Martin E. und Nicole G.

In einer zuvor als „politisch“ angekündigten Erklärung vor Gericht letztlich Reue zu bekunden und das eigene Handeln zur bloßen „Provokation“ zu erklären, inklusive des staatlicherseits immer gerne gehörten Topos, man sei ja gegen jede Form von Gewalt, mag dann dazu führen, dass das Gericht eine geringere Strafe auswirft. Es entpolitisiert zugleich auf krude Weise das eigene Leben. Noch am 20.03.2021 (vgl. Gefangenen Info 3/21, Seite 35) grüßt Martin E. „revolutionär“, deutet aber schon an, wohin der Weg gehen würde, denn man habe ihm „ein Gespräch mit einer Ausstiegsstelle aufdrücken“ wollen. Wieso das?

Laut RH war Martin E. zuvor in der Nazi-Szene aktiv

Den Recherchen der RH ist es zu verdanken, dass die Vergangenheit von Martin E. aufgedeckt worden ist. Nun ist es sicherlich sehr wünschenswert, wenn Menschen sich aus der Nazi-Szene lösen und ihre Liebe zu einer emanzipatorischen politischen Bewegung entdecken, aber dann müssten sie offen damit umgehen. Offenbar hatte E. an einem Aussteigerprogramm teilgenommen, deshalb wohl auch sein eigener Hinweis vom 20.03.2021, es sei ihm ein solches Gespräch versucht worden in Stammheim aufzudrücken.

Einmal Aussteiger – immer Aussteiger?!

Jedenfalls beobachtet der Verfassungsschutz Baden-Württemberg sehr genau die Reaktionen der linken Szene auf das Prozessverhalten von Martin E. und Nicole G.. (https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/RAZ_MIEZE_+Linksextremistisches+Netzwerk+entzieht+Angeklagten+die+Unterstuetzung)

Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack

Die beiden erfuhren einiges an Solidarität, moralisch, politisch, materiell. Und das ist erstmal auch richtig so, denn alle AktivistInnen müssen darauf vertrauen können, dass sie im Falle der Verhaftung unterstützt werden.

Niemand ist davor sicher, einem geschickten Aussteiger wie Martin E. aufzusitzen.

Es ist deshalb ebenso konsequent, sämtliche Solidarität zu beenden und auch die ganzen Hintergründe offenbar zu machen.

Was bleibt ist ein galliger Nachgeschmack und vielleicht auch die Sorge mancher, was Martin E. und eventuell auch Nicole G. im Zuge der Verständigungsgespräche mit dem Gericht berichten werden. Nicht in der öffentlichen Verhandlung, sondern wenn LKA, VS und Staatsschutz ihnen gegenüber sitzen.

In der Nachbereitung der Geschehnisse ist sicherlich noch zu klären, ob es im Vorfeld schon subtile Anzeichen gegeben haben könnte.

Aber Anlass für ein generelles Misstrauen sollte dieser Fall, so ärgerlich er auch ist, nicht sein, denn ein buntes, vielfältiges Leben braucht Vertrauen, auch wenn dieses von Zeit zu Zeit erschüttert werden mag.

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. JVA

Hermann-Herder-Str. 8

79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Statement zum 11.Juni: Ein Ruf aus den dunklen Kerkern- 2021

Ein Statement von Thomas zum 11. Juni, internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason & anarchistischen Langzeitgefangenen

Millionen Menschen sitzen in den Knästen und Verliesen der Machthaber*innen dieser Erde. Unzählige sitzen in den Todestrakten, andere sitzen für Tage, Wochen oder Monaten ein, und wieder andere seit Jahrzehnten. Erst von ein paar Wochen wurde in Deutschland vermeldet, dass Hans-Georg noch 2021 freikommen soll. Es ist der 20. Januar 1962, als sich hinter Hans-Georg die Berliner Gefängnistore schlossen- seit diesem Tag sitzt er in Haft. Er hatte nach einem Überfall zwei Menschen erschossen.

Langzeitinhaftierung ähnelt auf gewisse Weise der Todesstrafe; nur ist, auf perfide Art, bei der Todesstrafe der Staat ehrlicher, er will die Deliquent*innen ganz offen umbringen. Bei der jahrzehntelangen Inhaftierung ist auch der Tod die oftmals realistische Aussicht den Mauern zu entfliehen, aber auf dem Weg bis dorthin verkümmern Leib und Seele.

In Europa gibt es neben der lebenslangen Freiheitsstrafe auch das Instrument der Sicherungsverwahrung, der Preventive Dentention. Dort sitzen die Menschen dann nach offizieller Lesart nicht mehr zur Strafe hinter Gefängnismauern, sondern rein präventiv, um eventuell in der Zukunft mögliche Taten zu verhindern. Dabei gestützt auf Vorhersagen die nicht viel besser sind und zuverlässiger sind, als die Wetterprognosen für den nächsten Monat.

Auch wenn die materiellen Haftbedinungen das physische Überleben oftmals sichern mögen in diesen westeuropäischen Kerkern, seelisch ist es zermürbend. Jene die über Kontakte zur Außenwelt verfügen können dies dadurch ein wenig auffangen, aber andere verlieren über die lange Zeit des Wegsperrens geradezu ihren Verstand. Rennen gegen die Betonwände, verletzen sich selbst- verletzen andere. Schlucken die Produkte der Pharmaindustrie, von den Knastärzt*innen großzügig verteilt, oder versorgen sich auf dem Schwarzmarkt mit Drogen. Das ist freilich keine Besonderheit der Langzeitgefangenen, sondern gilt für die Kurzzeitgefangenen ebenso.

Langzeitknäste sind mit die dunkelsten, finstersten Orte der Gesellschaften. Dort soll das angeblich Böse gebannt, eingekerkert, ausgemerzt werden, dabei reicht ein Blick in eine beliebige Tageszeitung, in ein beliebiges TV-Programm: das Böse ist nicht verschwunden, es ist nicht gebannt. Die Vorstellung durch das Wegsperren von hunderttausenden Menschen über Jahrzehnte würde diese Welt nur einen Jota besser ist eine Illusion. Vielleicht eine die die Gesellschaften und deren Machthaber*innen benötigen, schon als Drohkullisse für kommende Aufstände: „Seht her- wir werden Euch in die dunkelsten Löcher werfen und dort werdet ihr bis zu Eurem natürlichen Lebensende dahinvegetieren!“.

Umso wichtiger ist der 11. Juni. Der Tag gibt Einzelnen ein Gesicht, einen Namen, er holt Menschen an das Licht der Öffentlichkeit. Er spendet Kraft. Er sendet ein Zeichen von Mut und von Entschlossenheit. Der Tag beweist: es gibt Menschen, welchen das Los derer, die seit langem weggesperrt sind, nicht egal ist, die für eine Veränderung kämpfen wollen.
Zusammen mit jenen die hinter Gittern sitzen!

Seit‘ an Seit‘: Für eine Gesellschaft ohne Kerker! Freiheit! Jetzt!

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str. 8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de


A Call from the Dark Dungeons- 2021

Millions of people are in the prisons and dungeons of the world’s rulers. Countless people are on death row, others are there for days, weeks or months, and still others have been there for decades. Only a few weeks ago, it was announced in Germany that Hans-Georg would be released in 2021. It was January 20, 1962, when the Berlin prison gates closed behind Hans-Georg – he has been in custody since that day. He had shot two people after a robbery.

Long-term incarceration is in some ways similar to the death penalty; only, perfidiously, with the death penalty the state is more honest, openly wanting to kill the delinquent. With decades of imprisonment, death is also the often realistic prospect of escaping the walls, but on the way there, body and soul wither away.

In Europe, in addition to life imprisonment, there is also the instrument of preventive detention. According to the official interpretation, people are no longer behind prison walls as a punishment, but purely as a preventive measure to prevent possible acts in the future. This is based on forecasts that are not much better and more reliable than the weather forecast for the next month.

Even if the material conditions of imprisonment may often ensure physical survival in these Western European dungeons, it is mentally gruelling. Those who have contact with the outside world can compensate a little, but others lose their minds over the long periods of incarceration. Running into the concrete walls, hurting themselves – hurting others. They swallow the products of the pharmaceutical industry, generously distributed by the prison doctors, or supply themselves with drugs on the black market. Of course, this is not a peculiarity of long-term prisoners, but applies to short-term prisoners as well.

Long-term prisons are among the darkest, most sinister places in society. There, the alleged evil is supposed to be banished, imprisoned, eradicated, but one look at any daily newspaper, any TV programme is enough: the evil has not disappeared, it has not been banished. The idea that locking up hundreds of thousands of people for decades would improve the world one iota is an illusion. Perhaps one that societies and their rulers need, already as a threatening backdrop for coming uprisings: „Look here – we will throw you into the darkest holes and there you will vegetate until the natural end of your lives!”

This makes June 11 all the more important. The day gives individuals a face, a name, it brings people into the public eye. It gives strength. It sends a signal of courage and determination. The day proves that there are people who care about the fate of those who have been locked up for a long time and who want to fight for change.

Together with those who are behind bars!

Side by side: For a society without prison! Freedom! Now!

Thomas Meyer-Falk
z.Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),
Hermann-Herder-Str. 8
79104 Freiburg
Germany

https://freedomforthomas.wordpress.comhttp://www.freedom-for-thomas.de

Thomas is an anarchist who is in prison since 1996 and was sentenced for a bank robbery by means of which it was planned to organize money for political projects. For his rebellious behaviour in prison he got 2 more sentences. In 2013 his official prison time was over but was kept in Sicherungsverwahrung (a form of “security detention” in Germany for convicts who have served full terms, but are still considered to be a risk to “public safety” and therefore detained past the end of their sentence) and still is. Now in 2021 he is in prison for 25 long years already and there is no way to tell when  he comes out of prison, but he hopes to be released by 2023.

 He writes a lot of statements to different topics from prison and is always happy to receive letters.

https://www.abc-wien.net/?p=10881