Die ganze Welt hasst die Polizei?

Vor einer Weile diskutierte ich in der JVA Freiburg mit einer
Knastpsychologin über einen Aufkleber mit dem Text „Die ganze Welt hasst
die Polizei“. Jetzt wurde (mal wieder) in den USA ein Afroamerikaner,
George Floyd, von weißen Polizisten umgebracht. Da erinnerte ich mich an
ein Urteil aus Bayern: 4.000 DM kostete es eine (weiße) Polizistin, als
sie in Nürnberg einem Griechen vier Mal in den Rücken schoss…

Frau Psychologierätin W. und ihr Verhältnis zu Stickern

Als man im November 2019 meine Zelle durchsuchte, fanden sich u.a. ein
paar Aufkleber, darunter der eingangs erwähnte. Der Psychologin wurde
die Weisung erteilt, mit mir über den Inhalt der Aufkleber zu sprechen.
Wie sie mir dann im Gespräch erklärte, offenbare ein solcher Text
Hinweise auf eine möglicherweise fortbestehende und tief sitzende
feindselige, aggressive Haltung, insbesondere gegen staatliche Organe.
Das sei für jemanden wie mich, der eine entsprechende Vorgeschichte
habe, von hoher prognostischer Relevanz. Alleine das Aufbewahren eines
solchen Aufklebers sei schon Indiz für eine kriminalitätsfördernde
Grundhaltung.

Die Ermordung von George Floyd

Es wäre interessant zu wissen, was die Psychologierätin aus Südbaden
voller Empathie den Angehörigen und Freunden von George Floyd sagen
würde, dem Polizisten so lange die Luft abschnürten, bis er qualvoll
erstickte. Eben jene „staatlichen Organe“, die sie so vehement
verteidigt. Und würde es nicht die Videoaufnahmen der Ermordung geben,
der Tod von George Floyd wäre kaum über die Stadtgrenzen von Minneapolis
hinaus bekannt geworden.

Ein erschossener Grieche in Nürnberg

Vor rund 21 Jahren starb in Nürnberg ein Grieche durch mehrere Schüsse
in den Rücken. Wie die taz damals berichtete, wollte er sich einer
Ausweiskontrolle entziehen, er rannte weg. Die Polizistin zückte die
Pistole und schoss ihm mehrfach in den Rücken, denn sie glaubte, wie sie
später aussagte, eine Waffe gesehen zu haben. Nur war dann weit und
breit keine solche aufzufinden. Der Mann überlebte nicht. Allerdings
gelten Schüsse in den Rücken wohl schon seit jeher als Beleg für
Notwehr, zumindest in Bayern und so wurde der Polizistin Putativnotwehr
zugestanden, eine „wahnhaft angenommene Notwehrsituation“ und mit 4.000
DM war die Sache erledigt. Hätte nicht die Mutter des Opfers hartnäckig
insistiert, wer weiß ob es dann überhaupt zu diesem Urteil gekommen
wäre. In zeitlicher Nähe zu diesem Geschehen, so berichtete damals auch
die taz, wurde jedoch Hans Söllner, ein bekannter politischer
Liedermacher aus bayrischen Gefilden, zu einer 6-stelligen (!)
Geldstrafe verurteilt, weil er sich ein mehr oder weniger originelles
Wortspiel auf der Bühne erlaubt hatte und den damaligen bayrischen
Innenminister mit einem Klostein verglich. Über 100.000 DM für die
verletzte Ehre eines Ministers!
Damals saß ich in Isohaft in Bruchsal und kommentierte in einem Brief an
besagten Minister beide Urteile; meine Wortwahl, so fanden später die
RichterInnen, habe den Tatbestand der Beleidigung und Bedrohung erfüllt:
7 Monate Freiheitsstrafe!

Der sächsische Innenminister fordert Fingerspitzengefühl

Ende Mai forderte der sächsische Innenminister in einem Radiointerview
mit mdr-info seine Polizeikräfte auf, im Umgang mit den „Hygienedemos“
die sich gegen die Corona-Maßnahmen richten, Fingerspitzengefühl zu
zeigen, behutsam vorzugehen und Augenmaß zu bewahren. Solche sanften
Töne waren aus seinem Munde noch nie zu hören, wenn es galt linke Demos
wegzuprügeln. Sobald sich aber seine potentielle eigene Wählerschaft,
oder die der AFD auf den Straßen tummelt, hat jedeR sächsische
PolizistIn größtmögliche Zurückhaltung an den Tag zu legen und der
Knüppel hat am Gürtel hängen zu bleiben.

Resümee

In den USA töten weiße Polizisten nach wie vor Afroamerikaner – und auch
in Deutschland töten immer wieder Polizeikräfte wehrlose Menschen, wobei
MigrantInnen besonderen Gefahren durch Polizeigewalt ausgesetzt sind.
Die Ehre eines Ministers ist eine sechs-stellige Summe wert. Der Knüppel
bleibt im Sack, wenn der Minister nicht seine Wählerschaft verlieren
will. Aber einer Psychologin in der badischen Provinz fällt nichts
besseres ein, als einen Aufkleber zum Indiz für eine erhöhte Gefahr künftiger Straffälligkeit zu stilisieren.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)
Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com/
https://freedom-for-thomas.de/

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