Tagesarchiv: März 20, 2020

Zivilprozess wegen Telefonkosten abgesagt

Wie kürzlich berichtet (https://de.indymedia.org/node/57689) hätte ein Schadensersatzprozess wegen der hohen Telefonkosten im Justizvollzug stattfinden sollen. Der Prozess wurde nun abgesagt, denn das beklagte Land Baden-Württemberg und ich haben uns auf einen Vergleich geeinigt.

Ich hatte das Land auf Ersatz mehrerer tausend Euro Telefonkosten verklagt. Seit vielen Jahren sind die Kosten, die die von der Anstalt verpflichtete Firma Telio Communications GmbH den Insassen abverlangt, Streitthema. Verfahren führten bundesweit vor Strafvollstreckungskammern, Oberlandesgerichte, bis hin zum Bundesverfassungsgericht. In vielen Bundesländern wehrten sich die betroffenen Gefangenen.

Mein eigenes Verfahren datierte von 2014. Ich hatte nicht die Firma, sondern das Land verklagt, im Wege eines Amtshaftungsverfahrens.

Vertreten wurde ich von Rechtsanwalt Dr. Eschenburg aus dem südbadischen Freiburg (https://dr-klaus-eschenburg.de), der in der Klage vortrug, das Land habe seine Amtspflichten verletzt, indem es eine Firma mit der Telefondienstleistung beauftragt habe, die überzogene Preise verlange.

Dem trat das Land entgegen. Zuletzt schlug das Gericht vor, durch Zahlung von 800 Euro das Verfahren vergleichsweise zu beenden, wobei das Land und ich jeweils an unseren rechtlichen Standpunkten festhalten. Ich stimmte zu, denn dem Land stehen finanziell unerschöpfliche Mittel zur Verfügung; es hätte das Verfahren durch alle Instanzen treiben können, verbunden mit dem Risiko, dass ich am Ende auf hohen Kosten sitzen bleibe.

Mit Beschluss vom 25.2.2020 (AZ.2O 489/14) wurde nun das Verfahren vom Landgericht Karlsruhe entsprechend beendet.

Auch wenn ich nun auf einen Großteil des Ersatzes des Schadens verzichtet habe, so hat sich die Hartnäckigkeit doch ausgezahlt und zumindest ein Teil des Schadens wurde ersetzt.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herderstr. 8, 79104 Freiburg https://freedomforthomas.wordpress.com

Kämpferische Demo am Vorabend des 18. März 2020

Am Vorabend des 18. März konnten wir Gefangene in der JVA Freiburg
plötzlich Feuerwerksraketen hören und sehen. In Teilen des
Strafhaftbereichs wurden die Redebeiträge, die übers Megafon gingen, mit
Rufen begleitet. Hier, im Bereich der Sicherheitsverwahrung, kamen,
durch die verwinkelte Lage bedingt, nur Bruchstücke an. Am meisten
verstand noch S., dessen Zelle im 4. Stock liegt.

Der 18. März erinnert, auch und gerade in „Corona-Zeiten“ an jene
Menschen, die in den Gefängnissen auf der ganzen Welt festgehalten und
eingesperrt werden. Auf die Pandemie hat, dies nur nebenbei, die Justiz
mit massiven Einschränkungen reagiert. Neben einer Schließung der
Anstaltsbetriebe, was unmittelbare ökonomische Verluste für die prekär
beschäftigten Gefangenen bedeutet, fällt insbesondere das total
Besuchsverbot ins Gewicht. Lediglich AnwältInnen wird noch der Zutritt
gestattet, dann aber auch nur mit Trennscheibe. Im Bereich der
Sicherheitsverwahrung beginnt der „Nachteinschluss“ in den Zellen Punkt
15:45 Uhr (statt wie sonst 22 Uhr). In der gesamten Anstalt entfallen
sämtliche abendliche Freizeitgruppen und Gesprächsgruppen.

Trotz allem darf nicht übersehen werden, dass im Windschatten der
Pandemie viel relevantere, wesentlich existenziellere Bedrohungen von
Leib und Leben drohen vergessen zu werden; allen voran die Situation an
der griechisch-türkischen Grenze oder auch in Kurdistan.

Der 18. März, ja, er bringt die Gefangenen ins Bewusstsein, aber aus
meiner Sicht erinnert er vor allem daran, wofür es sich wirklich zu
streiten, zu kämpfen und zu leben lohnt: für ein freies, solidarisches
Leben!

Herzliche Grüße hier aus der JVA Freiburg, besonders an jene, die am
Abend des 17. März hier vor der Knastmauer waren. Kommt gut durch diese
Corona-Phase!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)
Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de