Monatsarchiv: August 2017

Erneut Selbstmord in JVA Freiburg!

Wie übereinstimmend mehrere Inhaftierte berichten, habe sich vor wenigen Tagen erneut ein Gefangener das Leben genommen.

Die Hintergründe

Anfang August 2017 war offenbar die Polizei innerhalb der JVA Freiburg, da mehrere Gefangene, die der „Subkultur“ zugerechnet werden, in einen Drogenhandel verwickelt sein sollen. Mehrere von ihnen seien abgeführt und in Einzelhaft (so ein Terminus für Iso – Haft) gesteckt, sowie Arbeitsbetriebe durchsucht worden.

Ein jüngerer Gefangener, der in der sogenannter Schutzabteilung abgesondert untergebracht wurde, habe sich dort nun umgebracht.

Reaktion der JVA Freiburg

Regelmäßig rühmt sich die Anstalt, sie verfüge über ein hocheffizientes Suizid-Prophylaxe-System, im Alltag merkt man davon wenig. Vor einiger Zeit machte der angekündigte Suizid eines Gefangenen Schlagzeilen, weil eine Mutter eines Opfers den renommierten Freiburger Strafrechtler Rechtsanwalt Glathe beauftragte, gegen die Anstalt vor zu gehen. Allerdings wurde dann – wenig überraschend – allen Bediensteten bescheinigt, sich tadellos verhalten zu haben.

Von sich aus informiert die Leitung der JVA Freiburg nur ungern die Öffentlichkeit über die Vorfälle hinter ihren Mauern. So berichtet „Der Sonntag“ (18. 6. 2017), das Justizministerium habe in einem anderen Fall, es ging um einen schweren Übergriff auf einen Untersuchungsgefangenen, die Nicht – Informierung der Öffentlichkeit für „nicht gut“ erachtet.

Der selbstgewählte Tod

Jeder Mensch darf selbstverständlich frei über sein Lebensende entscheiden, dieses Recht kann auch Inhaftierten nicht streitig gemacht werden. Allerdings gibt es auch eine Fürsorgepflicht des Staates, wenn er Menschen ihre Freiheit entzieht, und sie innerhalb der Mauern noch isoliert. Wer sich dann dem schwerwiegenden Vorwurf, in Drogengeschäfte verstrickt zu sein, plötzlich in Einzelhaft oder in einem gesonderten Trakt abgeschottet wiederfindet, dem kann schon als Kurzschlussreaktion es als einziger Ausweg erscheinen, sich umzubringen.

Einen solchen Menschen sich selbst zu überlassen, das ist skandalös. Sicherlich, die Anstalt wird belegen können, wie „intensiv“ sie sich um ihn bemüht habe. Morgens sei die Türe geöffnet worden (um die Lebenskontrolle durchzuführen); zum Mittagessen sei ein Beamter gekommen, um das Knastessen zu übergeben, ebenso am Nachmittag fürs Abendbrot. All das wird dann in wunderbaren Listen ausgeführt und aufgeführt, es liest sich so, als hätte man die letzten Reserven aufgeboten.

Ich selbst saß einige Jahre in Iso – Haft, ich kenne diese „Kontakte“ mit Schließpersonal. Es öffnet sich morgens eine kleine Luke in der Zellentüre: „Hey! Beweg mal deinen Arm!“ heißt es, wenn man schlafend im Bett liegt, als Beleg, dass man lebendig ist. Die Luke wird zugeknallt. Mittags Luke auf. „ Essen fassen!“. Und am Nachmittag das zur Abendessen-Ausgabe das gleiche Prozedere.

Nun bleibt abzuwarten, ob die Suizide 2017. darunter nun auch der letzte vor wenigen Tagen, untersucht werden – aus Gefangenensicht herrscht Pessimismus.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA
Hermann Herder Str. 8
79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

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Weitere schwere Übergriffe in der JVA Freiburg

Nach dem schweren Übergriff im Bereich der Freiburger Untersuchungshaft am 07.06.2017 kam es nun in der Sicherungsverwahrung zu zwei Übergriffen.

Der erste Übergriff

Vor wenigen Tagen vermisste ein Verwahrter eine Flasche Cola aus seiner Zelle. Nachdem er vergeblich mehrere Mitinsassen fälschlich des Diebstahls beschuldigte, ging er in das Dienstbüro um sich zu beschweren. Da die Flure mit Kameras überwacht werden, fand man heraus, wer die Cola geholt hatte. Diesen Mitverwahrten beschimpfte er sodann auf dem Flur und versuchte ihn zu stoßen; diesen Angriff wehrte das Gegenüber nachdrücklich ab. So ’nachdrücklich‘, dass eine gute sichtbare Gesichtsverletzung, sowie eines des Ohres einen Notarzteinsatz erforderlich machten.

Der zweite Übergriff

Nach verbalen Auseinandersetzungen am Vortag, betrat Herr Paul (alle Namen geändert) am 04.August 2017 gegen 6:30 Uhr die Zelle des Herrn Bauer. Dabei soll Herr Paul ein Messer mit sich geführt und damit in den Gesichtsbereich des Herrn Bauer geschlagen haben. Das Messer habe er dann durch einen Wurf aus dem Zellenfenster (in den Gefängnishof) zu entsorgen versucht.

Da Herr Bauer massiv blutete, schrie er sofort laut nach Hilfe. Die eintreffenden Vollzugsbeamten informierten den Notarzt. Ich selbst sah, wie Herr Bauer, mit großem Gesichts-/Augenverband liegend im bereit stehenden Krankentransportwagen weggefahren wurde.

Im Anschluss wurde Herr Paul in Einzelhaft genommen, wo er wohl einige Zeit wird verbringen müssen. Herr Bauer behauptet nun, er habe noch an erwähntem Vortag dem Personal mitgeteilt, dass er massiv von Herrn Paul bedroht worden sei, jedoch habe die Anstalt dies ignoriert und nichts unternommen.

Reaktion und Unterlassungen der JVA Freiburg

Im Falle der Auseinandersetzung wegen der Cola, wurde der Insasse, dem die Cola gehörte, auf eine andere Station verlegt, um die bestehenden Spannungen zu reduzieren.

Herr Bauer wiederum ließ wissen, er werde die JVA versuchen rechtlich für ihr Unterlassen zu belangen, zumal er schon einmal vor einigen Monaten Opfer eines Übergriffs eines anderen Verwahrten geworden sei.

Nicht zu verkennen ist, dass hätte die JVA die schon vor Jahren vom Landtag ausgesprochene Empfehlung, die Zellentüre mit einem Selbstschließmechanismus zu versehen, befolgt, der schwere Übergriff am 04.August so nicht hätte stattfinden können.

Der Landtag hatte seinerzeit entschieden, dass die Haftraumtüren in der Sicherungsverwahrung so zu modifizieren seinen, dass von aussen nur der Beamte/die Beamtin die Türe öffnen könne und niemals Mitinsassen, die versuchen in eine Zelle einzudringen. Eine entsprechende Vorrichtung montierte die Anstalt nur an eine einzige Zellentüre- und diese wurde einem wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Verwahrten zur Verfügung gestellt.

Einige Mitverwahrte sorgen sich ernsthaft, zumal die Stationen mitunter über längere Zeit ohne jegliche Anwesenheit von Personal auskommen müssen. Im Konfliktfalle gibt es keinerlei Rückzugsmöglichkeiten.Die MitarbeiterInnen der Anstaltsleitung zeichnet eine gewisse Gemütsruhe, andere sagen:Zynismus,aus.Denn ihre Reaktion auf Kritik am Fehlen eines Rückzugsraumes wird mit dem lapidaren Hinweis gekontert, es sei doch alles mit Kameras überwacht, d.h. sollte ein Übergriff erfolgen, werde man diesen im Anschluss gut aufklären können.

Augenscheinlich nimmt die JVA solche Übergriffe in Kauf, wahrscheinlich wird erst gehandelt werden, wenn einmal ein Insasse tatsächlich schwer verletzt oder gar getötet worden ist.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

Interview zu 21 Jahren in Haft, davon vier Jahre in Sicherungsverwahrung- eine Bilanz

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