Monatsarchiv: September 2016

Sicherungsverwahrung – eine Maßregel der Nazis?!

Immer wieder wird in Zweifel gezogen, dass es die Nationalsozialisten gewesen sind, welche die Maßregel der Sicherungsverwahrung eingeführt haben. Deshalb heute dieser Zwischenruf.

Die Zweifler

Erst vor kurzem hat eine/e anonyme/r KommentatorIn zu einem Artikel von Smily( https://linksunten.indymedia.org/de/node/190531) die These aufgestellt, die Sicherungsverwahrung sei „schon in der Weimarer Republik durch das Parlament gewunken“ worden und erst „nach der Machtergreifung Hitlers in Kraft“ getreten.

Die Fakten

Eingeführt wurde die Sicherungsverwahrung mit ‚Gewohnheitsverbrechergesetz‘ vom 24.11.1933 (vgl. Reichsgesetzblatt 1933, S.995 ff ). Es trifft allerdings zu, dass schon während der Weimarer Republik die Einführung der SV diskutiert wurde, jedoch kein geringerer als Kurt Tucholsky, engagierte sich nachdrücklich und erfolgreich gegen solche Pläne (‚Nieder mit der Sicherungsverwahrung‘ in ‚Die Weltbühne‘ 1928, S.838,vgl.(http://www.textlog.de/tucholsky-verwahrung.html).

Weiter wird gelegentlich behauptet, die SV sei während des NS-Reichs kaum oder nie zur Anwendung gekommen. Schon 1934 wurde in 3.723 Fällen die SV verhängt. Sicherungsverwahrte galten als „unwertes Leben in höchster Potenz“ (zitiert nach Tobias Mushoff, ‚Strafe-Maßregel-Sicherungsverwahrung‘, S.25, Fußnote 118). Die vorgenannte Äußerung stammt vom damaligen Reichsjustizminister THIERACK. Dieser fuhr in einem ‚Richterbrief‘ von 1944 fort, das Strafrecht diene „der Auslese, Reinigung und Gesunderhaltung unseres Volkes“.

Schon 1942 vereinbarten Thierack und der Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei, Heinrich Himmler, die -Zitat- „Auslieferung asozialer Elemente aus dem Strafvollzug an den Reichsführer SS zur Vernichtung durch Arbeit“ (vgl. Mushoff, a.a.O., S. 25), dazu zählten auch die Sicherungsverwahrten. Alleine im Lager Mauthausen starben bis Februar 1944 insgesamt 6.736 „SV-Häftlinge“.

Geborene VerbrecherInnen !?

Die hinter der Einführung der SV stehende biologistische Sichtweise, bei ‚Gewohnheitsverbrechern‘ handele es sich um ‚biologistisch-determinierte‘ Kriminelle, um ‚Minderwertige‘ und ‚Schädlinge‘ mag nicht ausschließlich in der nationalsozialistischen Ideologie zu finden sein, aber unstreitig passte diese Sichtweise zu dem zutiefst ‚rassistischen, völkischen und nationalistischen Gedankengut‘ (vgl. die sehr instruktive Bachelor-Arbeit von Herrn B. , vorgelegt an der Philipps-Universität Marburg am 29.06.2015, ‚Geborene VerbrecherInnen? Der biologisierende Diskurs in der Kriminologie am Beispiel der Sicherungsverwahrung in Deutschland‘ (http://ow.ly/WNc9N).

Resümee

Weshalb immer wieder bestritten wird, dass die Sicherungsverwahrung durch die Nationalsozialisten eingeführt wurde, kann nicht wirklich erklärt werden. Dass sich heute die Haftbedingungen von jenen der NS-Zeit mehr als nur erheblich unterscheiden, das liegt offen auf der Hand. Der Hinweis auf den Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes im November 1933 soll deutlich machen, dass Denkfiguren durchaus die Jahrzehnte überdauert haben. Heutzutage würde zwar kein Gericht, kein Personal einer JVA davon sprechen, es gehe um die ‚Unschädlichmachung‘ von ‚verbrecherischen Schädlingen‘;allerdings schwingt genau diese Vorstellung bei allen Entscheidungen mit. Denn rational lässt sich die Beibehaltung der SV nicht erklären. Alle einschlägigen Untersuchungen belegen nachdrücklich, dass weit über 50 Prozent aller Gefährlichkeitsprognosen im Bereich der SV schlicht falsch sind. Falsch im Sinne einer den Insassen zu Unrecht unterstellten Rückfallgefahr. Hunderte von Menschen werden weggesperrt, vielfach bis zum Tode; man macht sie also, im Sinne der Vorgaben von 1933 ‚unschädlich‘. Die paar (Pseudo)Privilegien die man den Insassen sich zu gewähren herablässt, können nicht ansatzweise den Verlust der Freiheit aufwiegen.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV)

Hermann-Herder-Str.8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

P.S.: Herzliche und solidarische Grüße an dieser Stelle an Smily! Mittlerweile seit drei Jahren entzieht er sich erfolgreich den Repressionsorganen, die ihn nur zu gerne wieder einknasten würden!

Freiheit wird einem niemals gegeben – wir müssen sie uns nehmen!

 

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20 Jahre im Gefängnis

Im Spätsommer vor genau 20 Jahren! Früher Morgen, dumpf klingt das harte schlagen der Gummisohlen auf dem Asphalt. Ein Sondereinsatzkommando stürmt in eine Bank – seit diesem Morgen befinde ich mich in staatlichem Gewahrsam, und geht es nach der zuständigen Richterin des Landgerichts, Frau K., so werden nur schwere Krankheit, hohes Alter, bzw. Siechtum die von ihr angenommene „Gefährlichkeit“ soweit reduzieren, dass eine Freilassung in Frage kommt.

An ihren Zellenfenstern stehen sie; die Fäuste um die kalt-weißen Gitterstäbe gekrampft, ihr Blick geht empor, dorthin, wo einst Titan Prometheus sie hieß zu schauen. Zu den Sternen blicken ihre leeren Augen. Wie sie da stehen. Alleine. Sie sehen nicht mehr, als würden sie ihre Blicke innenwärts lenken, in ihre Herzen.

Immer wieder habe ich in der Vergangenheit über die Entwicklungen im Strafvollzug (https://linksunten.indymedia.org/de/node/48573) berichtet, und seit Juli 2013 berichte ich über die Situation in der Sicherungsverwahrung im Besonderen, da ich selbst dort einsitze (https://linksunten.indymedia.org/de/node/150659). Vielen Gefangenen bin ich in diesen zwei Jahrzehnten begegnet, einige von ihnen sind in der Zwischenzeit aus der Haft entlassen oder in Haft gestorben, viele von ihnen sitzen noch oder schon wieder.

Sie sind blind. Sie erkennen die Sterne nicht mehr. Sie schauen nichts mehr in ihren Herzen. Nicht, dass sie nicht sehen wollen, denn mit aller ihnen verbliebenen Kraft reißen sie ihre Augen so weit auf es nur geht. Ihre Münder gleich mit. Aber kein Ton ist zu hören, kein Keuchen, kein Schrei. Nur Stille. So stehen sie da, mit verkrampften Fäusten, um die Gitterstäbe gewunden.

Es gab und gibt zudem zahlreiche Begegnungen mit Menschen vor den Mauern: Sei es durch Briefe, durch Besuche, und seit ich in der SV (= Sicherungsverwahrung) sitze, vier Mal im Jahr durch einen persönlichen Besuch vor den Mauern, wenn auch bewacht von drei uniformierten WärterInnen. Wer weiß, wie es mir ergangen wäre ohne all diese Begegnungen, die alles eines gemeinsam haben: Sie machen das Leben aus. Sie lassen spüren, da sind zwar dicke, hohe Mauern aus Stein, aber dennoch sickert das Leben ein, in die Gefängniszelle. Da gibt es Menschen, die mich seit über 15 Jahren begleiten, die Kosten und Mühen nicht scheuen, um zu Besuch zu kommen, die Briefe schreiben, die zulassen, Teil ihres Lebens zu werden.
In den Gefängnissen begegnen mir meist Menschen, die über keinerlei soziale Kontakte außerhalb der Haftanstalt verfügen, und das macht etwas mit ihnen. Es lässt sie resignieren, entmutigt sie und lässt sie in Resignation erstarren. In jüngster Zeit kommt die radikale Gefängniskritik der anarchistischen Bewegung vermehrt ins Bewusstsein der BürgerInnen, denn ein Gefängnisdirektor aus Sachsen, Thomas Galli, spricht sich in Veröffentlichungen und Talksendungen für die Abschaffung des heutigen Strafvollzugwesens aus.

So feste haben sie ihre klammen Finger um die Gitterstäbe geschlungen, dass ihre Körperglieder und das Eisen sich verbunden haben. Jetzt, im Großen Stillstand der Zeit, keine Vergangenheit mehr, erst recht keine Zukunft, geht ihre Gegenwart schon lange nicht mehr in die Vergangenheit über. Für sie gibt es keine Veränderungen, aber wo es keine Veränderungen mehr gibt, dort gibt es auch keine Zeit. Ihre Welt steht vollkommen still. Nur das unveränderliche, zeitlose Verwachsen-Sein mit der Gefängnisarchitektur ist noch real.

Die Möglichkeiten, sich hinter Gittern zu wehren, sind ganz unterschiedlich. In den letzten Jahren entwickelt sich in Deutschland eine Gefangenengewerkschaft (http://www.ggbo.de), in den USA organisieren Insassen kollektive Hungerstreike. Eine andere Variante – sich gegen Einschränkungen vor Gericht wehren. Politisch ist gerade diese Alternative immer auch kritisch zu hinterfragen, denn letztlich legitimiert man ein stückweit dieses System, wenn man sich des Handwerkzeugs bedient, welches dieses „großzügigerweise“ den Arbeitssklaven zur Verfügung stellt. Geschickt und mit Ausdauer genutzt, können durchaus kleinere Veränderungen auf diese Weise erreicht werden. Der „große Wurf“ ist es letztlich dennoch nicht.

Wie Eremiten stehen sie da, an ihren Gittern, vereinzelt, nicht in der Lage, eine kritische Masse zu bilden, fast so, als würden sie als Personen aufgehört haben zu existieren. Und so braucht sie auch niemand umzubringen, denn auf Leichname ist es nicht notwendig zu feuern. Man lässt sie einfach dort stehen, sich selbst überlassen.

Viele Geschichten wären unerzählt geblieben, würde es nicht Menschen gegeben haben und immer noch geben, die meine Texte abtippen und online stellen, manche Menschen wären gestorben, ohne dass jemand außerhalb der Gefängnismauern weiter Notiz davon genommen hätte. Immer mal wieder, wenn auch in homöopathischen Dosen, kommt es zu Fortschritten, so wie in Freiburgs SV, wo Frau Dr. S. bekundete, der Gebrauch des Begriffs des „Totenhauses“ und insbesondere der „Todesstation“ habe zu einem Umdenken geführt (auch wenn in der Praxis die Insassen immer noch auf ein Ende des Denkprozesses und wirklich greifbare Ergebnisse warten).
Jetzt in diesem Moment sitzen Millionen Menschen in Gefängnissen, weltweit. In Deutschland über 60.000 und von diesen viele hundert seit Jahrzehnten. Gesellschaften, die darauf setzen, durch das Wegschließen von Menschen etwas in diesen Menschen Gutes bewirken zu wollen, solche Gesellschaften sind überholt.
Ich kann nicht genug jenen Menschen danken, die solidarisch, mutig, mit Zuneigung jene begleiten, die hinter Gittern sitzen, die an uns Gefangene glauben. Und es gibt auch solidarische Strukturen, wie die der Roten Hilfe e.V. (http://www.rote-hilfe.de), ABC (http://www.abc-berlin.net/), das gefangenen-info (http://gefangenen.info) oder der Berliner Verein Freiabonnements für Gefangene e.V. (http://www.freiabos.de).
Mal sehen, was die nächsten zwanzig Jahre mit sich bringen werden!
Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com