Monatsarchiv: Dezember 2014

Carmen F. zu Sicherungsverwahrung verurteilt

Am 11. Dezember 2014 verurteilte das Landgericht Ravensburg Frau F. zu 6 ½ Jahren und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.

Zur Vorgeschichte

Vor sechs Jahren ordnete ein Gericht die nachträgliche Unterbringung von Frau F. in der Sicherungsverwahrung an. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon 2009 entschied, dass die nachträgliche SV gegen die Menschenrechtskonvention verstoße, dauerte es im Fall von Frau F. bis November 2013, bis eine Freilassung erfolgte (vgl. http://de.indymedia.org/2013/11/350580.shtml). Ohne jegliche Vorbereitung wurde sie dann aus der Haft, wo sie die letzten Jahre in strenger Einzelhaft verbracht hatte, auf die Straße gesetzt.

Frau F. taucht unter

Wiewohl auf freien Fuß gesetzt, stand Frau F. unter Führungsaufsicht, musste u.a. eine sogenannte elektronische Fußfessel tragen, durfte nachts das Zimmer in der Pension, in der sie lebte, nicht verlassen, sowie außerhalb des Hauses kein Feuerzug mit sich führen, da sie ursprünglich wegen Brandstiftung inhaftiert war.

Nach wenigen Wochen tauchte Frau F. unter (http://linksunten.indymedia.org/de/node/102306), sie schnitt die elektronische Fußfessel ab und wanderte durch Feld und Flur.

Erneute Festnahme am 30.12.2013

Wegen des Verdachts u.a. einen Supermarkt in Brand gesetzt zu haben, wurde Frau F. am vorletzten Tag des Jahres 2013 erneut festgenommen und in die JVA Ravensburg eingeliefert.

Das Urteil

Nach neun Prozesstagen verurteilte nun das Landgericht Ravensburg Carmen F. zu 6 ½ Jahren Freiheitsstrafe und ordnete die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Ihr Verteidiger, Dr. Ahmed (http://www.kanzlei-ahmed.de) kündigte umgehend an, Revision einlegen zu wollen, da u.a. der psychiatrische Sachverständige voreingenommen gewesen sei und gegen wesentliche Vorgaben, was die Erstattung eines Prognosegutachtens angeht, verstoßen habe. Im übrigen sei das Gericht fehlerhaft besetzt gewesen.

Der Sachverständige hatte ausgesagt, bei Frau F. bestehe eine exorbitant hohe Rückfallgefahr, auch deshalb, weil sie wegen 46 Brandlegungen vorbestraft sei.

Der 2013 in Brand gesetzte REWE-Supermarkt sei hier auch „herausragend“, so dann das Gericht, da 150.000 Euro Sachschaden entstanden sei.

Zuzugestehen sei, so das Gericht, eine psychische Belastung nach der Haftentlassung, insbesondere durch die elektronische Fußfessel. So hatte die Betreiberfirma einräumen müssen, dass „Fehlalarme“ möglich seien, insbesondere der Akku Mängel aufgewiesen habe. Nur, dies habe dann aus Sicht der Gerichte nichts zu tun mit der Brandlegung, d.h. es scheide eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit aus. Gleichfalls liege keine Persönlichkeitsstörung vor.

Ausblick

Seit ihrer Festnahme sitzt Frau F. in Einzelhaft und trägt die Situation mit Fassung. Sie pflegt Brieffreundschaften und erhält auch Besuch. Trotz allem hat ihr Schicksal eine tragische Note. Denn bei aller Eigenverantwortlichkeit für ihr Tun weist gerade ihre Entwicklung auf die Mißstände im Strafvollzug hin; wegschließen, viele Jahre in strenger Einzelhaft (die in einem anderen Fall in Baden-Württemberg erst kürzlich zu einem Hungertod führte, http://community.beck.de/gruppen/forum/neuigkeiten-ber-hungertod-eines-gefangenen) und dann auf die Straße gesetzt.

Sodann primär als „Gefahrenherd“ betrachtet, von der Polizei auch nachts in der Pension „belästigt“. Frau F. saß menschenrechtswidrig vier Jahre in Sicherungsverwahrung, ein Aspekt, der viel zu sehr unbeachtet blieb. So zeigt der Fall auch, wie beliebig mit elementaren Freiheitsrechten in diesem Land umgegangen wird.

Für die Medien und viele BürgerInnen bleibt Carmen lediglich eine „notorische Brandstifterin“, die am besten auch noch lebenslang weggesperrt gehört. Sich auf einen Dialog einlassen, schauen, weshalb sie so agiert wie geschehen, das tun die Wenigsten.

Und so steht zu befürchten, dass Frau F. viele Jahre ihres Lebens weggesperrt und dann „verwahrt“ werden wird, wie ein „Gefahrgutstück“.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

http://www.freedom-for-thomas.de

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Keine Pepperoni im Knast?!

Sage niemand, im Staatsdienst würden geistig nicht außerordentlich wenige Menschen arbeiten. Nachdem in der Justizvollzugsanstalt Freiburg (http://www.jva-freiburg.de) seit ewigen Zeiten in Wasser und Essigsäure eingelegte Pepperoni von den dort inhaftierten Insassen, zum Zwecke des Genusses, z.B. als Auflage für eine Pizza, oder einen Salat griechischer Art, käuflich erworben werden konnten, entdeckten am 10.September 2014 die Knast-Beamten schier Ungeheuerliches!

Und zwar fiel es ihnen wie die sprichwörtlichen Schuppen von den Augen: Pepperoni weisen eine- Zitat- „gewisse Schärfe“ auf. Das darf selbstredend nicht so sein, also schritt die sogenannte „Einkaufs-Beamtin, Frau Obersekretärin R. zur Tat und verbot der Lieferfirma, jemals wieder solche Pepperoni an die Gefangenen zu verkaufen.

Geistig nicht weniger wendig ihr Dienstvorgesetzter, Herr Oberregierungsrat R., manchen vielleicht noch aus Seiner Schaffensperiode in der JVA Bruchsal bekannt, da ich seinerzeit auch schon seine Entscheidungen kommentierte, mit Schriftsatz vom 23.Oktober 2014 führte er aus, diese aufgeweichten, glitschigen Pepperoni, der Variante „mild“, könnten – Zitat- auch als Waffe eingesetzt werden.

Ja, genau! Wir stellen uns das dann so vor, da? Ein Insasse eine reichlich matschige Pepperoni nach einem Wächter wirft. Sicherlich wäre dieser dann auf immer dienstunfähig.

Außerdem, so der nun auch als Amateur-Botaniker sich betätigende Ober-Regierungsrat, eigentlich studierter Jurist, könnte man die in Essigsäure einlegten Pepperoni zur Züchtung neuer Pepperoni missbrauchen, am Ende sogar solche eines – Zitat – „größeren Schärfegrads“, als der eigentlichen Variante „mild“.

Und genau deshalb müsste jetzt dieses Produkt aus der Sortimentsreihe gestrichen werden; was freilich nur für die werten Insassen gilt. Denn das Personal, also insbesondere die Wärter*innen und Wärter lassen sich gerne vom örtlichen Pizza-Lieferservice Pizzen in die Anstalt liefern, um den körperlich anstrengenden Dienst überhaupt durch zu stehen- und auf diesen Pizzen liegen dann auch: genau! Pepperoni.

Der Originalvermerk der Beamtin R., wie auch ein Schriftsatz des besagten Amateurbotanikers, können hier

nachgelesen werden: http://de.indymedia.org/sites/default/files/2014/12/Pepperoni.pdf

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

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