Tagesarchiv: April 1, 2014

Ausflug aus dem Knastalltag

Während für Strafgefangene es eine Ermessensleistung der Haftanstalt darstellt, ob sie Ausführungen gewährt, haben Sicherungsverwahrte hierauf einen einklagbaren Rechtsanspruch.
Die Rechtslage

Strafgefangenen „kann“ die Anstalt Vollzugslockerungen gewähren, sie hat hier ein sehr weites Ermessen; den Sicherungsverwahrten, also jenen, die ihre Strafe längst abgesessen haben und nur noch verwahrt werden, auch wenn das Wörtchen „nur“ hier eher fehl am Platze sein dürfte, muss sie Lockerungen, zumindest jedoch Ausführungen gestatten.
Bei Ausführungen wird der/die Betreffende von VollzugsbeamtInnen bewacht und ggf. auch gefesselt.

Meine eigene „Ausführung“ am 25.03.2014

Nach rund 17 ½ Jahren war es das erste Mal, dass ich die Anstalt verließ, ohne zu einem Gerichtstermin zu müssen. Es ging rund drei Stunden mit dem JVA-Auto nach Stuttgart, da dort eine langjährige Freundin lebt, die sich nicht darum schert, wenn plötzlich drei JVA-Beamte in Uniform auftauchen, einen in Knastkleidung gewandeten Glatzkopf in der Mitte, dieser gefesselt und mit einer zusätzlichen Kette an einen Beamten gekettet.

Knapp 2 ½ Stunden konnte ich dann bei Frau E. verbringen, die Beamten hielten sich meist dezent im Hintergrund. So konnte ich die Wohnung besichtigen, inkl. des Balkons, mit einer wunderbaren Aussicht. Es gab einige leckere vegetarische Sachen zu essen, dann war da noch Fanny, die Labradorhündin von Frau E. Sehr zutraulich und es machte Spaß, der Hündin das Fell zu kraulen.

Schließlich konnte ich noch ein wenig im Internet surfen, was insoweit spannend war, als dass uns in der JVA Freiburg derartiges ansonsten, also in der JVA, verboten ist, wir nicht einmal Zugang zu einem PC erhalten (im Unterschied zu anderen Bundesländern, wie z.B. Niedersachsen, wo in den SV-Zellen sogar Computer mit, wenn auch eingeschränktem, Internetzugang, stehen).

Alle drei Monate kann man solch eine Ausführung in Anspruch nehmen.

Bewertung

Nicht wenige Verwahrte verzichten auf die ihnen zustehenden Ausführungen, da sie sich nicht „wie ein Hund“ an einer Kette ausführen lassen wollen. Eine Haltung, die ich gut verstehen kann, denn es ist eine Zumutung, von uniformierten Beamten bewacht, gefesselt und an einen Beamten gekettet ausgeführt zu werden. Das hat tatsächlich etwas von „einen Hund Gassi führen“. Trotzdem ist es wichtig, diese Annäherung an das Leben draußen, auch wenn es nur Stunden währt, zu nutzen, um zumindest punktuell einen Bezug zur Freiheit zu bewahren. Es macht einen Unterschied, ob man etwas nur via Fernseher mitbekommt, oder hautnah selbst erlebt.

Allerdings muss man auch sagen, wenn das Bundesverfassungsgericht solche Ausführungen fordert, damit die Verwahrten ihre „Lebenstüchtigkeit“ bewahren und den schädlichen Folgen der Langzeitinternierung entgegen gewirkt werden soll, dann reichen 4 Ausführungen pro Jahr nicht mal ansatzweise aus (in Niedersachsen gibt es zumindest ein Mal pro Monat eine Ausführung; eigentlich sollte man derartiges wöchentlich oder noch öfters machen, was allerdings an der knappen Personalsituation scheitert und auch an dem Unwillen, für all diese „Schwerstkriminellen“ allzu viel Aufwand zu betreiben).

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abtl.)
Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
 https://freedomforthomas.wordpress.com
 http://www.freedom-for-thomas.de

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Zensur im Grün/Roten Baden-Württemberg?!

 

Die JVA Freiburg (http://www.jva-freiburg.de), in Gestalt ihres Anstaltsleiters hat am 13.03.2014 mitgeteilt, sie verbiete dem Politmagazin KONTRASTE (ARD) mich im Rahmen eines Fernseh-Interviews zum Thema Isolationshaft zu befragen.

Vorgeschichte

Wie mir Markus P., vom Rundfunk Berlin-Brandenburg Ende November 2013 schrieb, recherchiere man derzeit zum Thema Einzelhaft; angestoßen von einem Fall in Bayern, wo ein Brüderpaar, welches einen Polizisten erschossen haben soll, in Einzelhaft saß. Raimund M.,einer der Brüder, wurde durch die Isolation schwer geschädigt (https://linksunten.indymedia.org/node/100078).Bei den Recherchen sei man auch auf meine Publikationen zum Thema Isohaft gestoßen und wolle mich deshalb interviewen.

Nachdem ich mein Einverständnis erklärte, wurde Anfang Dezember 2013 durch den rbb bei der JVA Freiburg ein Antrag auf Genehmigung gestellt.

Die Entscheidung des Anstaltsleiters E:

Am 13.03.2014, immerhin fast drei Monate nach Antragstellung, ließ der Anstaltsleiter E., durch seinen Beamten, Hauptsekretär M.mitteilen, man lehne ein solches Interview ab. Um jedoch der „ hohen Bedeutung“ der Pressefreiheit zu entsprechen, stehe es dem Journalisten frei, mich ohne Kamera und ohne Tonbandgerät zu besuchen. Ein TV-Interview sei geeignet meine Resozialisierung zu gefährden, insbesondere eine unzutreffende „Märtyrer“-Haltung zu unterstützen.

Die Klage

Gegen diese Entscheidung habe ich am 17.03.2014 bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Freiburg, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt (AZ.13 StVK 158/14). Einleitend teilte ich mit, dass die Anstalt kein Problem damit habe Sexualtätern Pressetermine zu gestatten, so z.B. einem Mitverwahrten, der für eine Reihe zdf_neo interviewt wurde, es also eine willkürliche Ungleichbehandlung darstelle, mir ein TV-Interview zu verbieten.

Ich hielt in dem Schriftsatz der JVA vor, sie versuche das Bild in der Öffentlichkeit zu manipulieren, in dem sie einem Menschen, der viele Jahre selbst in Isolationshaft saß und deshalb über deren schädliche Folgen authentisch berichten könne, verbiete, sich in einem solchen TV-Interview zu äußern; zumal in einem ARD-Politmagazin, welches nicht dafür bekannt sei, einseitige Propaganda von Gefangenen zu verbreiten, weshalb durchaus gewährleistet sei, dass die Berichterstattung ausgewogen verlaufen werde.

Bewertung

Ob es sich in rechtlichem Sinne um Zensur handelt (denn eigentlich verbietet Artikel 5 Abs.1 Grundgesetz jegliche Zensur) mag dahin stehen. In politischem Sinne ist es allemal eine solche, denn der Anstaltsleiter will verhindern, dass die unbestreitbar gegebenen schädlichen Folgen lang dauernder Isolationshaft – und auch in der JVA Freiburg wird an vielen Gefangenen Isohaft vollstreckt – medial breit bekannt werden, dass aus erster Hand jemand darüber berichtet.

Spannend ist, dass diese Entscheidung unter der Regierung von Grün/Rot (in Stuttgart regiert bekanntermaßen eine solche Koalition) gefällt worden ist; zweier Parteien die mit Verve Zensur und unmenschliche Haftbedingungen in anderen Staaten anprangern. Aber wenn es um den eigenen grünen Vorgarten geht, wird man schnell recht schmallippig.

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV-Abt.), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com/

http://www.freedom-for-thomas.de