Tagesarchiv: Januar 1, 2014

Carmen ist untergetaucht

Nachdem Carmen F. im November 2013 aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung entlassen wurde (http://de.indymedia.org/2013/11/350580.shtml) ist sie nunmehr „untergetaucht“.

Wer ist Carmen F.?

Die heute 47-jährige Carmen saß rund 14 Jahre in Haft, davon die letzten fast 10 Jahre in strenger Isolationshaft (Was ist Iso-Haft? Vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/100078). Und die letzten vier Jahre in nachträglich verhängter Sicherungsverwahrung. Verurteilt wurde sie ursprünglich wegen Brandstiftung an Firmengebäuden.

Die plötzliche Freilassung

Die baden-württembergische Justiz bereitete Carmen in keinster Weise auf ihre Freilassung vor, etwas, das ihr Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Adam Ahmed (http://www.kanzlei-ahmed.de) auch gegenüber der Presse rügte. Von heute auf morgen wurde Carmen nicht nur aus der Iso-Haft entlassen, sondern faktisch auf die Straße gesetzt. Denn obwohl das Landgericht ihre Freilassung verfügte, mithin eine Entlassung in greifbare Nähe rückte, unternahm die JVA Schwäbisch-Gmünd nichts, Carmen darauf vorzubereiten.
So wurde sie an einem kalten Novembertag mit ihrer in den Jahren angesammelten persönlichen Habe auf die Straße gesetzt.

Freiheit – was nun?

Eigentlich hatte ihr Bruder angeboten, dass sie in seinem Haus die Dachwohnung beziehen könne; als es dann darum ging, die Zusage einzulösen, wollte er letztlich doch nicht, so dass Carmen vorübergehend in einer Pension einquartiert wurde. Das Landgericht hatte ein enges Korsett an Auflage verfügt: sie darf kein Feuerzeug und keine Zündhölzer bei sich führen, muss von 22 bis 6 Uhr im Haus bleiben und vieles mehr. Und sie muss eine elektronische Fußfessel tragen, die stets ihren Aufenthaltsort an eine Zentrale in Hessen, von wo aus alle elektronischen Fußfesseln, die bundesweit im Einsatz sind, überwacht werden, meldet.

Ein Sicherungsverwahrter im niedersächsischen Rosdorf und ich selbst gehörten zu ihren wenigen Sozialkontakten; mit Peter W., jenem Verwahrten in Rosdorf, telefonierte sie täglich und mir schrieb sie mehrfach.

Sie erzählte ganz offen, wie sehr die Freiheit sie fordere, wie überfordernd auch die Produktvielfalt im Supermarkt sei und wie sehr sie der „Hausarrest“ in den Nächten belaste, wo sie doch eigentlich lieber draußen in der Natur sei, anstatt im Zimmer zu hocken.

Die Konfrontation mit der Polizei

Carmen lebte in der Nähe des Bodensees, in der Provinz eines kleinen Städtchens. Mehrfach klingelte nachts die Polizei an der Pension, denn die Zentrale Überwachungsstelle für die elektronische Aufenthaltsüberwachung schlug Alarm. Angeblich habe sich Carmen unerlaubt zwischen 22 und 6 Uhr außerhalb des Hotels aufgehalten. Dabei soll es dann, so Carmen, zu unerfreulichen Szenen mit der Polizei gekommen sein, die in einer Anzeige, u.a. wegen Beleidigung mündeten.

Sie beteuerte stets, es müsse sich um einen technischen Defekt an der Fußfessel handeln. Justiz und Gericht bestehen aber darauf, alles sei technisch in Ordnung, und Carmen trage die Schuld für die Alarme, man gehe davon aus, dass sie gegen ihre strengen Auflagen verstoße. Der zuständige Richter, so Carmen in einem Brief, habe sie strengstens verwarnt und eine zeitnahe strafrechtliche Verfolgung angekündigt, wenn sie nicht endlich kooperiere.

Exkurs: Folgen bei Verstoß gegen Führungsaufsicht

Frau F. unterliegt dem Regime der Führungsaufsicht; damit können ehemalige Gefangene und Verwahrte, auch wenn alle Strafen abgesessen und die Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt worden ist, weiterhin staatlicher Überwachung unterstellt werden.
Die grausame Pointe dabei ist, alle Verletzungen der Auflagen können mit Geldstrafe oder Haft bis zu drei Jahren geahndet werden (vgl. § 145 a StGB). Ansonsten also völlig legales Verhalten, wie der Konsum von Alkohol, ist dann strafbewehrt, wenn einem bspw. ein Alkoholverbot im Rahmen der Führungsaufsicht auferlegt wurde. Carmen musste eine elektronische Fußfessel tragen und deren Funktionsfähigkeit gewährleisten, z.B. deren Akku stets aufgeladen halten. Ein Verstoß hiergegen kann weitere Haft nach sich ziehen. Und es kann sogar die Sicherungsverwahrung verhängt werden (vgl. § 66 Absatz 1 Nr.1 Buchstabe c StGB).

Es ist also nicht etwa notwendig, dass jemand wie Carmen erneut etwas anzündet, es reicht aus, gegen die Auflagen zu verstoßen, um nicht nur zu einer Freiheitsstrafe, sondern sogar zur Sicherungsverwahrung (was ist SV? vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/98982) verurteilt zu werden.

Carmen taucht unter

Immer mal wieder tauchen Aktivisten ab (so zum Beispiel ein Red-Skin aus Stuttgart, der RASH-Aktivist Smily, vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/95977). Aber auch unpolitische Menschen, wie aktuell Carmen.
Wie sie berichtet, habe sie „jetzt (ihre) 7 Sachen gepackt und werde mich unerlaubt entfernen“. Sie fährt fort: „Hab das Gefühl auf der Stelle zu treten, jeden Tag das gleiche zu tun und nicht mehr dazu zu gehören. (…) Hoffe, dass ich irgendwann für mich erkenne und weiß wie es weitergehen soll.“

Sie wolle endlich (Schreibweise wie im Original): „l-e-b-e-n, jeden Tag, als wäre es mein letzter!“

Allerdings rechnet sie damit, früher oder später verhaftet zu werden, denn sie kündigt an, sich in diesem Falle wieder aus einer Haftanstalt bei mir zu melden.

Ausblick

Auch wenn in diesem Moment die Herzen vieler Verwahrter für Carmen schlagen und auch darüber hinaus sie gute Wünsche von Menschen begleiten, die von ihrem Schicksal erfahren haben, so muss doch damit gerechnet werden, dass sie über kurz oder lang festgenommen werden wird. Denn ohne ein solidarisches Umfeld, ohne große finanzielle Reserven ist es, zumal nach 14 Jahren Haft und damit des abgeschnitten Seins von der Entwicklung „draußen“, eine große Herausforderung zu überleben, ohne der Polizei in die Fänge zu geraten.

Aber Carmens Entscheidung ist umso mutiger und konsequent! Sie entzieht sich der Drangsalierung, so erlebte sie die Bevormundung durch Polizei und Co., und lebt, wie es ihr gefällt.
Frei und ungebunden!

Lauf‘ Carmen! Lauf‘!

Denn die Freiheit wird einem nicht gegeben, man muss sie sich nehmen!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abtl.), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de

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Repression durch Große Koalition

In den mehrere Monate dauernden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD im Bund wurde auch beschlossen die „Therapieunterbringung“, sowie die polizeiliche Dauerüberwachung auszubauen.

 

Therapieunterbringung

 

Unter Ziffer 5.1. des Koalitionsvertrages (auf S. 145 vgl. http://www.tagesschau.de/inland/koalitionsvertrag136.pdf) heißt es, man wolle „zum Schutz der Bevölkerung vor höchstgefährlichen, psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern“ die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung schaffen.

Das bisher gültige ThUG (Therapieunterbringungsgesetz) wurde im Eilverfahren als Antwort auf mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geschaffen. Der EGMR stellte fest, die BRD habe die Menschenrechtskonvention verletzt, als sie zum einen die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung einführte, aber auch, als sie zum anderen rückwirkend die bis dato auf 10 Jahre begrenzte (erste) Unterbringung in der SV faktisch auf „lebenslang“ verlängerte (http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/inpol/oS1yFmwNM0.shtml).

In Folge der Urteile aus Strasbourg kamen dutzende Verwahrte auf freien Fuß. Um angesichts der Medien, die einige der Entlassenen auf Schritt und Tritt verfolgten, so dass der Mob vor deren Wohnungen aufzog (exemplarisch die Vorgänge in Insel, http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/UjQ0YawFxF.shtml), solche Freilassungen künftig zu vereiteln, wurde vom Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches die weitere Inhaftierung ermöglicht, sofern auf Grund eines Urteils des EGMR feststeht, dass die bisherige Inhaftierung menschenrechtswidrig ist.

Da im Zuge einer Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung zumindest teilweise die nachträgliche SV abgeschafft wurde, will nun der Gesetzgeber das ThUG ausweiten, und damit die vom EGMR für menschenrechtswidrig erklärte nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung unter neuem Namen wieder einführen.

Hiergegen formiert sich Widerstand aus der Fachwelt (http://www.strafvollzugsarchiv.de/index.php?action=archiv_beitrag&thema_id=4&beitrag_id=667&gelesen=667). 39 ProfessorInnen, AnwältInnen [auch Richter und ein Staatsanwalt], SozialarbeiterInnen und ein Pfarrer lehnen mit Nachdruck diese Pläne ab. In ihrem Offenen Brief vom 30. November 2013 bringen sie ihre zehn zentralen Kritikpunkte vor: die Pläne der Koalition seien unter anderem evident menschenrechtswidrig, es sei auch gar nicht möglich, zuverlässig zu entscheiden, wer tatsächlich „gefährlich“ und wer „ungefährlich“ sei. Die nachträgliche Unterbringung würde durch die Haft bedingte psychische Schäden durch weitere Freiheitsentziehung bestrafen, das Klima in den Gefängnissen würde sich (weiter) verschlechtern. Außerdem würden psychisch Kranke stigmatisiert, da hier ein Missbrauch der Psychiatrie erfolge, da psychische Krankheit mit Gefährlichkeit gleichgesetzt werde.

Polizeiliche Dauerüberwachung

Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Die längerfristige Observation von entlassenen Sicherungsverwahrten stellen wir auf eine gesetzliche Grundlage“.

Durch die schon oben erwähnte Freilassung zahlreicher Sicherungsverwahrter sahen sich einige Landeskriminalämter und Ortspolizeibehörden veranlasst, einige der Ex-Verwahrten rund-um-die-Uhr von jeweils bis zu fünf PolizistInnen bewachen zu lassen, auf Schritt und Tritt. Die damit einhergehenden psychischen Belastungen habe ich anderer Stelle näher skizziert (http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/inpol/XrYJVVf1Ob.shtml). Nach einer von dem Betroffenen selbst erkämpften Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120227_1bvr002212.html) erklärte schließlich das Verwaltungsgericht Freiburg diese Form der Dauerüberwachung für rechtswidrig (http://de.indymedia.org/2013/03/342060.shtml).

Denn das BVerfG hatte eine gesetzliche Grundlage für diese intensiv in die Grundrechtsposition eines Menschen eingreifende Dauerbewachung gefordert und nur für eine Übergangszeit die Generalklauseln in den Polizeigesetzen für (noch) ausreichend angesehen.

D.h. die „GroKo“ in Berlin möchte nunmehr die 24-Stunden-Bewachung von freien BürgerInnen legalisieren. Als einziger Rückzugsraum bleibt einem/einer Betroffenen nur das eigene Zimmer. Sobald man sich dann außerhalb des Raumes aufhält, folgen die PolizeibeamtInnen einem auf Schritt und Tritt, teilweise fast auf Tuchfühlung, ggf. über Jahre (wie in dem oben beschriebenen Fall, in dem dann erst das VG dem Spuk ein Ende setzte). Wie ein Mensch, auf diese Weise stigmatisiert, sich wieder in Freiheit einleben können soll, bleibt Geheimnis der Koalition.

Bewertung

Für Gefangene und Verwahrte bedeutet die Koalitionsvereinbarung weitere Unsicherheit und weitere Verschärfungen ihrer Lebensbedingungen. Die Freiheit jemals wiederzuerlangen, wenn man einmal als „gefährlich“ abgestempelt ist, und das geht leichter, als Viele sich vorstellen können, wird immer unwahrscheinlicher. Den Gefängnisleitungen wird mit einer Einführung einer nachträglich zu verhängenden Therapieunterbringung, welche, dies nur am Rande, nach einer Gesetzesreform in den Sicherungsverwahrungsanstalten vollstreckt wird, ein praktisches Zuchtmittel an die Hand gegeben: sie können damit drohen, bei unliebsamem Verhalten für eine entsprechende Antragstellung zu sorgen, mit der potentiellen Gefahr lebenslanger Freiheitsentziehung.

Strafgefangene, die bereit sind, sich innerhalb des Vollzuges einer Therapie zu unterziehen, werden es sich drei Mal überlegen, ob sie sich gegenüber TherapeutInnen öffnen, denn diese sind verpflichtet alle prognoserelevanten Informationen weiterzugeben, so dass die therapeutisch gewonnenen Informationen letztlich auch zur Verhängung der nachträglichen Therapieunterbringung führen können, nämlich dann, wenn diese für eine „psychische Störung“ und „Gefährlichkeit“ sprechen.

Rechtsanwältin Anette Scharfenberg (http://anwaltsbuero-im-hegarhaus.de) aus Südbaden und Fachanwältin für Strafrecht beklagte, der Gesetzgeber gebe einfach keine Ruhe und die Pläne der Koalition würden auf alle Fälle nichts Gutes bedeuten.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV-Abtl.), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de