Nachrichtensplitter aus dem Knast

Auch abseits der Berichterstattung über die Pläne die Sicherungsverwahrung zu reformieren, wird immer wieder über den Strafvollzug berichtet. So aktuell in Nürnberg über den Tod eines Gefangenen (a.), in Hannover über angeblich verängstigte Kleingärtner vor den Knasttoren (b.). Darüber hinaus macht ein aus der JVA Freiburg entlassener Sicherungsverwahrter in Niedersachsen Schlagzeilen (c.), ganz unfreiwillig. Und in Baden-Württemberg macht sich die Landtagsopposition lustig über die FDP, welche 2006 die Bewährungshilfe privatisierte, da dies dem Land Millionen an Kosten spare. Nun jedoch enthüllte der Rechnungshof, dass bis 2016 nicht nur kein Geld gespart, sondern fast 50 Millionen (!) Euro Mehrausgaben die Folge sein werden (d.)


a.) Tod im Nürnberger Knast

Im Juni 2009 schrieb ich über den tragischen Tod von David in der JVA Nürnberg (http://de.indymedia.org/2009/06/252662.shtml); und wieder ist vom Sterben in Nürnbergs Knast zu berichten. Mitte Juli starb ein gerade einmal 21 Jahre junger Untersuchungsgefangener (http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1262095&kat=11 ), wobei die Lokalpresse reißerisch von einer angeblichen „Drogenparty“ schwadronierte, anstatt kritisch Sucht und Suchtdruck zu hinterfragen. Seit Mai in U-Haft, wartete er auf seinen Prozess wegen des Verdachts gefährlicher Körperverletzung. Angeblich habe ihm eine Besucherin Heroin in die Anstalt geschmuggelt. Ob dem tatsächlich so war, kann dahinstehen, denn hier geht es kaum um eine wilde „Drogenparty“, sondern den verzweifelten Versuch als zumal junger Mensch den (bayrischen) Knast auszuhalten. Alles was der Knastleiterin laut Nürnberger Zeitung dann einfiel, war die Feststellung, sie werde jene Wärter, die dem Notruf folgten, der zum Auffinden des Gefangenen führte, „belobigen“ und wer in ihrem Gefängnis mit Drogen erwischt werde, der habe harte „Disziplinarstrafen“ zu gewärtigen. Nun zumindest an jenem 21. jährigen Untersuchungsgefangenen kann sie diese Instrumente nicht (mehr) ausprobieren…

b.) Kleingärtner vor Hannovers Knasttoren

Am 17. Juli 2010 berichtet die „Neue Presse“ aus Hannover über ein „wachsames“ Leben der Schrebergartenkolonie „Burgfrieden“, welche vor den Mauern des Hannover Knastes liegt. Angeblich würden Personen die Grundstücke nutzen, um von dort Drogensendungen in die Anstalt zu werfen. Kleingärtner Horst KNORR lässt sich zitieren mit den Worten: „Ich halte die Augen offen“.
Im Gegensatz zur oben erwähnten Berichterstattung aus Nürnberg, wird im Fall aus Hannover zumindest kritisch erwähnt, dass ein großer Teil der Gefangenen süchtig sei und der Therapie bedürfe.

c.) Sicherungsverwahrter auf freiem Fuß

In Folge des Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 ( http://de.indymedia.org/2010/01/270543.shtml), setzte das OLG Karlsruhe am 15. Juli 2010 einen Freiburger Sicherungsverwahrten nach 29 Haftjahren auf die Straße. Es versteht sich eigentlich von selbst, dass auch in diesem Fall keine nennenswerte Vorbereitung auf die Freilassung erfolgte.
Wie die „Neue Presse“ am 17.07.2010 berichtete, fuhren Gefängnisbeamte (!) den Ex-Verwahrten nach Niedersachsen, damit er dort in eine Betreuungseinrichtung einziehen konnte. Nun schäumt die örtliche Presse über diesen angeblich extrem gefährlichen Sexgangster im beschaulichen Bad Pyrmont.
Hintergrund der recht überstürzten Freilassung ist der Umstand, dass noch unter Regentschaft von Helmut Kohl im Jahr 1998 die Dauer der Unterbringung in der SV auch rückwirkend von maximal 10 Jahren auf lebenslang ausgedehnt wurde. Erst der EGMR beanstandete dies am 17.12.2009 als Verstoß gegen das Verbot rückwirkender Strafen.

d.) Privatisierte Bewährungshilfe

Nach der gesetzlichen Konzeption soll die Bewährungshilfe entlassenen Gefangenen oder Verurteilten mit einer Bewährungsstrafe kontrollierend wie auch helfend begegnen. Zum einen die richterlich angeordneten Bewährungsauflagen (z.B. Zahlungen an Tatopfer, Therapieantritt) überwachen und zum anderen beispielsweise bei Ämtergängen helfen oder in Krisensituationen mit den Probanden sprechen.
Recht großspurig kündigte Justizminister Dr. Ulrich GOLL im Jahr 2006 an, man werde in Baden-Württemberg die Bewährungshilfe, bislang von Landesbeamten wahrgenommen, in die Hände des österreichischen Vereins „Neustart“, einer gemeinnützigen GmbH legen, da dies erhebliche Einsparungen für den Landeshaushalt mit sich bringen werde. Eine „Effizienzrendite von 10-15%“ halluzinierte der FDP-Minister. Davon bleibt nur ein Scherbenhaufen übrig. Wie der Rechnungshof des Landes (http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/ ) mit seiner Denkschrift von Mai 2010 belegt (a.a.O. s. 77-84), kommen auf das Land bis 2016 Mehrausgaben von 46,8 Millionen Euro, wegen der voreiligen Privatisierung der Bewährungshilfe, zu.
Während der Justizminister noch im Dezember 2007 behauptete, man werde pro Jahr in diesem Bereich 2,5-3,25 Millionen pro Jahr sparen, fallen Mehrkosten in Millionenhöhe an (bis zu 5,3 Millionen pro Jahr). Der üppig ausgestattete Vertrag mit dem Land Baden-Württemberg erlaubt es der Neustart GmbH alleine von 2007-2008 die Gewinnrücklagen um 7,3 Millionen Euro zu steigern. Würde es sich nicht um eine zur Gemeinnützigkeit verpflichtete GmbH handeln, die Gesellschafter wären reich geworden.

Die FDP führt hier letztlich ein Prinzip fort, welches schon im Wilden Westen galt: dort wurden auch nicht diejenigen reich, die in den Flüssen nach Gold schürften (von Ausnahmen abgesehen), sondern jene, die die Utensilien für das Goldschürfen verkauften, machten das große Geschäft. Heute wird nicht der/die Angestellte(Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin reich, schon gar nicht das Land, es sind Privatunternehmen. Ob sie nun angeblich „gemeinnützig“ sind, wie Neustart, oder ob sie KÖTTER heißen und Privatknäste betreiben. Auf der Strecke bleiben neben den SteuerzahlerInnen vor allem die Betroffenen: die Gefangenen, die Ex-Gefangenen und deren Umfeld.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-Z. 3113, Schönbornstraße. 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de
http://www.freedomforthomas.wordpress.com

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