Bush-Prozess! Die Fortsetzung

Wie im Februar berichtet (http://de.indymedia.org/2010/02/272962.shtml), findet vor dem Verwaltungsgericht ein Verfahren um die Kosten des Besuchs des damaligen US-Präsidenten Bush jr. im Jahr 2006 in Bundeskanzlerin Merkels Wahlkreis statt.

Ich hatte mich um Zugang zu den Rechnungen des Besuchs bemüht, da ich höhere Kosten als die vom Land behaupteten etwa acht Millionen Euro, für die „teuerste Grillparty der Welt“, vermute.

Nachdem das Innenministerium den Zugang zu den Rechnungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigerte, erhob ich Klage vor dem o.g. Gericht, das mir wegen Aussicht auf Erfolg Prozesskostenhilfe bewilligte.

Eine für den 05. März 2010 terminierte mündliche Verhandlung setzte das Gericht kurzfristig ab (http://de.indymedia.org/2010/03/275476.shtml).

Nunmehr setzte Vorsitzender Richter Skeries einen neuen Termin für die mündliche Verhandlung über die Klage fest:

Freitag, den 27.08.2010 um 8:30 Uhr, Saal IV

im Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323 a, 2. OG in Schwerin

Für Rückfragen steht auch mein, mir vom Gericht beigeordneter Rechtsanwalt Stefan Schulz (Kanzlei: Lorentz, Macht, Fandel, Platz der Freiheit 7 a, 19053 Schwerin, Tel. 0385-79 56 01, http://www.die-verteidiger.de, email: info@die-verteidiger.de) zur Verfügung.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal

http://www.freedom-for-thomas.de

https://freedomforthomas.wordpress.com

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