News aus dem Knast

Hier folgen ein paar Informationsschnipsel rund um den Bereich Strafvollzug. Erst geht es um die CDU-Grünen-Koalition in Hamburg (1.), dann um das spannende Thema Justizvollzugsmobilverhinderungsgesetz (2.) und zuletzt um das (leidige) Thema „Lebensmitteleinkauf“ in der JVA Bruchsal (3.).

1.) Koalition in Hamburg

Nach Zustimmung durch die entsprechenden Parteigremien von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gibt es in Hamburg nun nicht nur eine schwarz/grüne Koalition sondern auch einen grünen Justizminister (vgl. Koalitionsvertrag vom 17.04.2008, Ziff. XI), bzw. Senator wie er in Hamburg genannt wird.

In dem Koalitionsvertrag wird in Punkt VII (Inneres und Justiz) auf den Bereich Strafvollzug eingegangen. Zuvörderst will man das zur Zeit geltendes Landesgesetz für den Strafvollzug das für Jugend- wie für Erwachsenenstrafvollzug gilt, in zwei verschiedene Gesetze aufspalten; wobei sich für den Bereich des Jugendstrafvollzuges das Gesetz an den Regelungen in Schleswig Holstein orientieren soll.

Es soll ferner eine sozialtherapeutische Anstalt geben, die organisatorisch und räumlich von der JVA Santa Fu getrennt wird (es gab lautstarke Proteste, als vor wenigen Jahren die eigenständige sozialtherapeutische Anstalt in Hamburg geschlossen und als Abteilung in die Santa Fu verlegt wurde. Des weiteren sollen die Einschlusszeiten in den Hafträumen der Gefängnisse so geregelt werden, dass die Gefangenen Angebote für Straffällige (z.b. Drogenhilfe) überhaupt wahrnehmen können.

Ebenso soll die Entlassungsvor – und nachbereitung intensiviert werden.

Es bleibt abzuwarten ob der zu Zeiten der Opposition sehr forsche und vollzugskritische Till Steffens (nun neuer Justizsenator http://de.wikipedia.org/wiki/Till_Steffen) den Strafvollzug liberalisiert. Als Gefangener erinnert man sich jedoch eher mit Grauen an die Rot/Grüne – Koalition im Bund: noch Monate vor dem Regierungswechsel 1998 verlangten die GRÜNEN im Bundestag (in Opposition sitzend) die Abschaffung der Sicherheitsverwahrung, nur um dann kaum an der Regierung, die SV sogar auszuweiten.

2.) Justizvollzugsmobilfunkverhinderungsgesetzt (JVollMVG)

Diesen tollen Namen gab die Landesregierung von Baden Württemberg (Wahlspruch: Wir können alles außer Hochdeutsch) einem Gesetz, mit welchem Mobilfunkverkehr auf dem Gelände von Knästen verhindert werden soll. Bislang sind „Mobi Finder“ im Einsatz, damit können Handys (deren Besitz prinzipiell verboten ist) wenn sie in Betrieb sind, ggf. aufgespürt werden. Dies ist den Angestellten jedoch zu zeit- und personalaufwendig. Mittels zweier Techniken will man nun Abhilfe schaffen. Zum einen mit einem Gerät, welches Handy veranlasst (auch und gerade dann wenn sie nicht in Betrieb sind) detektierbare Signale auszusenden um sie so aufzuspüren zu können.

Zwar, so wird dem Gesetzesentwurf (Landtagsdrucksache 14/2599 vom 10.04.2008, S.6 Ziff.3

http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/2000/14_2599_d.pdf) eingeräumt, gebe es ein solches Gerät noch nicht, jedoch sei nach Angaben „einschlägig tätiger Fachfirmen“ eine technische Umsetzung möglich (http://www.mobifinder.de/).

Und zum anderen sollen Störsender zum Einsatz kommen, welche es verhindern, dass die Handys ein reguläres Netz empfangen. Die Regierung hält es für technisch möglich, durch „exaktes Einmessen der installierten Anlagen“ (a.a.O., Seite 8 ) zu verhindern, dass Handy – Netze außerhalb der Anstaltsmauern beeinträchtigt würden.

Der Schwäbischen Post vom 5 April 2008 („ Kein Anschluss hinter Gittern“ http://www.suedwest-aktiv.de/landundwelt/suedwestumschau/3223802/artikel.php?SWAID=b5f6cc60af28b32f19ed772970e8a477) konnte entnommen werden, dass sich die Kosten für die technischen Geräte auf „einige 100.000 Euro pro Gefängnis“ belaufen werden.

Vielleicht wäre es sinnvoller, die Gelder für Maßnahmen der Resozialisierung zu verwenden, anstatt für technische Spielereien.

Weiterführende links zum Thema

http://www.welt.de/welt_print/article1361339/Handy-Strsender_in_Gefngnissen_geplant.html

http://www.heise.de/newsticker/NRW-will-neun-Millionen-Euro-fuer-Handy-Stoersender-in-Gefaengnissen-ausgeben–/meldung/101295

http://www.presseportal.de/pm/55903/1090791/westdeutsche_allgemeine_zeitung

http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1218804/index.html?ROOT=1153239

3.) Lebensmittelkauf in Bruchsaler Gefängnis

Wie schon an anderer Stelle berichtet, herrscht einige Unzufriedenheit unter den Gefangenen über die Preise die uns die Firma Massak Logistik GmbH (http://www.massak.de/) für Lebensmittel und andere Artikel des täglichen Bedarfs berechnet.

Nun konnte, laut Aussage des (ehemaligen) Mitglieds der Gefangenenvertretung Uwe K. ein erster Kompromiss mit dem Inhaber der Firma, Herr Massak vereinbart werden. Es wird erwogen der Gefangenenvertretung zu ermöglichen 20 Artikel (ohne Tabakwaren) zu bestimmen, für welche dann günstigere Preise, in Absprache mit der Gefangenenvertretung, gelten sollen. Zudem wollte Herr Massak beim nächsten Einkaufstag jedem Insassen ein Eis spendieren.

Leider hat sich die Gefangenenvertretung am 25. April 2008 selbst erst einmal „atomisiert“:

Nach diversen internen Streitigkeiten, die auch durch ein „Krisentreffen“ beim Anstaltsleiter offenbar nicht beseitigt werden konnten, beschloss die GV ihre Selbstauflösung.

Der erste Schritt von Herrn Massak auf die Gefangenen zu, hat ein positives Echo gefunden und es bleibt abzuwarten ob den Worten auch Taten folgen.

Und an dieser Stelle von mir ein dankeschön- nämlich an jene die in Resonanz auf meinen Aufruf vor einigen Wochen, u.a. Herrn Massak geschrieben haben. Denn laut Uwe K. habe Herr Massak in seinem letzten Gespräch mit der GV geäußert, er hoffe nach diesem Entgegenkommen auf ein Abflauen der Protestmails.

Thomas Meyer – Falk, c/o JVA-Z. 3113, Schönbornstrasse 32, D-76646 Bruchsal

Homepage : http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/index.shtml

Blog : https://freedomforthomas.wordpress.com/

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