Monatsarchiv: April 2008

Knastshop Massak – Teil 2

Vor einigen Wochen berichtete ich unter der Überschrift „Kapitalismus im Knast“ ( http://www.de.indymedia.org/2008/03/210045.shtml) über die Firma Massak Logistik GmbH ( http://www.massak.de), die in mittlerweile 40 Gefängnissen die Gefangenen mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln beliefert. Zwei Mal pro Monat können Gefangene in Thüringen, Bayern, Sachsen und auch Baden-Württemberg bei genannter Firma ihr Geld ausgeben.

Allerdings missfällt den Insassen die Preisgestaltung, egal ob in Bruchsal oder beispielsweise in der Frauenhaftanstalt in München.

In einem persönlichen Gespräch teilte mir Herr Massak, Gesellschafter der o.g. GmbH am 3. April mit, er fühle sich durch meinen Artikel „Kapitalismus im Knast“ sehr beleidigt und gekränkt, ob mir denn der Begriff „soziale Marktwirtschaft“ nichts sage. Er spende alljährlich für Sommerfeste in den Anstalten, sehe sich aber durch mein Auftreten veranlasst, in Bruchsal gegebenenfalls nichts zu spenden.

Es ist nicht überliefert, warum der Jahresüberschuss der Firma Massak Logistik GmbH von 2005 auf 2006 um 30.000 Euro gesunken ist (über http://www.bundesanzeiger.de können die Bilanzen kostenfrei abgerufen werden), es mag mit den großzügigen Spenden zu tun haben ?!
Aber es liegt auf der Hand, dass die Kunden – sprich die Gefangenen – solche spendierten Feste letztlich selbst zahlen, nämlich durch die von ihnen als überhöht empfundenen Preise.

Herr Massak hielt noch für mitteilenswert, dass ich ab sofort soviel gegen ihn unternehmen könne, wie ich wolle, da er mit einem Anwalt einen Pauschalvertrag geschlossen habe.

Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens erhielt ich mittlerweile eine Kopie des Vertrages zwischen Justizvollzugsanstalt Bruchsal und seiner Firma. Dort ist u.a. vereinbart worden, dass Massak mittelfristig die Gefangenen auch mit Backwaren und Obst versorgen und alle Katalogbestellungen übernehmen soll. Er darf also sein Monopol weiter ausbauen. Können wir jetzt noch ein Mal pro Woche Obst bei einem örtlichen Gemüse-/Obsthändler ordern, wird es dieses dann (in eingeschränkter Auswahl, dafür aber möglicherweise zu höheren Preisen) nur noch alle zwei/drei Wochen geben.
Ein weiterer Rückschritt.

Da diverse Gefangene die Preissteigerungen und das Preisniveau des Herrn Massak für problematisch halten, hatte ein Gefangener hier in der JVA Bruchsal auf dem PC in seinem Ausbildungsbetrieb einen Protestbrief als Vorlage verfasst. Dort heisst es u.a.: „Die Preise sind unverhältnismäßig hoch (…). Kann sich dieser Einkäufer nicht bereit erklären, faire und marktübliche Preise zu verlangen (…). Ich bitte um schnelle Problemlösung“.

Am 17. April 2008 wurde der Gefangene E. für das Verfassen und Vervielfältigen dieses Protestbriefes zum einen im Betrieb abgemahnt, da er den PC zu ausbildungsfremden Zwecken mißbraucht habe. Im Wiederholungsfalle werde man ihn aus dem Betrieb entlassen.
Zum anderen wurde er disziplinarisch belangt, u.a. mit 50 Euro Hausgeldsperre (die 50 Euro werden ihm also nicht zum Einkauf von Nahrungsmitteln etc. belassen, sondern „gesperrt“, und er erhält sie erst in einigen Jahren bei seiner Entlassung).
Der Ausbildungsbetrieb wurde zudem von Sicherheitspersonal durchsucht.

Ob es strategisch besonders klug war, der Anstalt eine solche Angriffsfläche zu bieten, in dem man das Schreiben auf ihrem Rechner und ihrem Drucker herstellte, mag dahingestellt sein, besonders souverän erscheint die Reaktion der JVA indessen nicht. Gefangene sollen (vgl. § 2 Abs. 1 StVollzG) befähigt werden, „künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“. Zu „sozialer Verantwortung“ zählt gewiß auch, sich gegen als unrecht empfundene Verhältnisse schriftlich zu äußern.
Bedauerlicherweise führte die Protestbriefaktion daneben auch noch zu unnötigen Streitereien in der Gefangenenvertretung, die in gegenseitigen Mißtrauensanträgen gipfelte.
Eigentlich sollten wir Gefangene an einem Strang ziehen und zwar auf derselben Seite, nur dann können wir etwas bewegen.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal

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„UN Sanktionsliste – ein Einzelfall?“

Hätte es die „Terrorismusliste“ schon zu RAF – Zeiten gegeben, die sowieso schon situationsbedingt reduzierten Lebensbedingungen wären noch schlechter gewesen.
Heute im 21. Jahrhundert trifft das Institut der Sanktionslisten vornehmlich angeblich islamistische Terroristen und Organisationen, aber auch Befreiungsbewegungen, welche von den jeweiligen Regierungen via UN – Sicherheitsrat auf einer „Blacklist“ landen und damit auch automatisch auf jener der Europäischen Union.

Aktuell betroffen ist beispielsweise immer noch Mohamed Abu Dhees, der in der JVA Köln einsitzt. Vom OLG Düsseldorf 2005 auf Grund von Telefonüberwachungen und einem Kronzeugen zu acht Jahren Haft verurteilt, sitzt er unverändert unter Sonderhaftbedingungen im Gefängnis. Arbeit erhält er nicht, aber auch kein Taschengeld und keinen Einkauf. Seine Anwälte aus Bonn (http://www.becher-dieckmann-rechtsanwaelte.de) forderten nun die Anstaltleitung mit Schriftsatz vom 17. März 2008 auf, endlich die Haftsituation zu lockern oder eine rechtsmittelfähige Entscheidung zu erlassen.
Wer auf der Sanktionsliste gelandet ist, dessen Vermögen ist eingefroren und er darf von niemandem Geld annehmen und niemand darf ihm Geldzuwendungen gewähren. Verstöße hiergegen sind gemäß Außenwirtschaftsgesetz ein Verbrechen und können mit langjährigen Strafe geahndet werden. In Hamburg führte man ein Strafverfahren gegen eine Ehefrau eines von solchen Sanktionen betroffenen Menschen, da sie ihm materielle Hilfe zum Überleben geleistet habe.

Was soll Herr Dhess wohl mit circa 30 Euro Taschengeld im Monat anfangen? Ist man etwa besorgt er könne damit einen Aufstand finanzieren der die Mauern des Gefängnisses zum Einsturz bringt? Selbst diese minimale Taschengeld wird ihm verweigert – jeder andere Inhaftierte erhält diesen Mindestbetrag.

Das Post mitunter mehrere Wochen braucht bis sie den Empfänger erreicht gehört übrigens auch zu den Sonderhaftbedingungen.

Einem saudischen Staatsangehörigen ist mittlerweile der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof beigesprungen und fordert die entsprechende Verordnung für nichtig zu erklären, soweit der Kläger hievon betroffen ist (AZ. C-402/05 P; Schlussantrag vom 16.01.2008).
Und der Vorsitzende des Europarats geißelt die Sanktionsliste als menschenrechtswidrig, da die Bedingungen unter denen man auf dieser lande völlig undurchsichtige wären.
Eine Eintragung komme dem „sozialen Tod“ gleich.

Thomas Meyer – Falk,
c/o JVA – Z. 3113,
Schönbornstrasse 32
D- 76646 Bruchsal

RAF-Gefangene : zur möglichen Freilassung von Klar und Mohnhaupt

MIn den letzten Tagen und Wochen überschlagen sich die Zeitungsberichte, aber auch Funk und Fernsehen in der Berichterstattung über eine mögliche Freilassung von Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar (RAF)., beide in Haft seit 1982, mithin-fast-25 Jahre.

Die Kommentatoren in taz, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, junge Welt stehen einer Entlassung durchweg positiv gegenüber, befürworten eine Gnadenentscheidung für Christian Klar, sowie einen Bewährungsbeschluss des OLG Stuttgart für Brigitte Mohnhaupt
(letzterer ist in greifbarer Nähe, da am 22 Januar 2007 die Generalbundesanwaltschaft höchst selbst eine Entlassung von Frau Mohnhaupt beantragte).

Etwas skurril mutet jedoch der taz – Kommentar auf Seite 1 vom 22.01.2007 an, wo die RAF Gefangenen ultimativ aufgefordert wurden, sich zu entschuldigen. Als Leser fragt man sich : wofür ? Für ihren Kampf ? Für die Wahl ihrer Mittel ? Für die Toten ?
Es ist nicht bekannt, dass sich je ein Staatsdiener für all die Toten die im Rahmen der Polizeifahndungsaktionen in den 70´ern, 80´ern und 90´ern getötet wurden entschuldigt hätte, ganz zu schweigen davon saß keiner dieser Todesschützen jemals in Haft.

Die hier von einer sich selbst als politisch links einordnenden Tageszeitung verlangte Unterwerfungsgeste wäre, selbst wenn sie erfolgte, wenig sinnvoll.
Über Christian Klar berichtete der SWR- Rechtsexperte Michael Reissenberger in einem Interview (23.01.2007), er- Klar- habe „intern“ Reue gezeigt und seine Taten bedauert.
Ob dies nun zutrifft oder nicht mag dahinstehen, denn es hindert die Witwe Schleyers, sich unter eifriger Zuhilfenahme des Intellektuellenblattes „BILD“ die Verwahrung des
„Mörder meines Mannes“ bis zum Tod zu fordern. Und auch ein Politiker aus der Provinz (bad.württ. Justizminister GOLL, FDP) fordert via Frankfurter Rundschau vom 19.01.2007 man möge Klar nicht vor 2007 entlassen, da es schwer erträglich sei würde dieser zum
30. Jahrestag des „heißen Herbstes“ als Redner oder im Fernsehen auftreten.

So erfreulich eine baldige Freilassung der beiden auch ist, und viele der tausenden Mitgefangenen in Deutschland werden sich mit ihm freuen, kommt bei einigen Gefangenen
(wenig überraschend) ein Neidgefühl auf : „ warum die und nicht auch ich ?“.
Die Entlassung von zwei der letzten vier inhaftierten RAF – Gefangenen sollte meiner Ansicht nach , gerade im politisch linken Spektrum nicht dazu führen das Aktionsfeld Knast aus dem Blick zu verlieren. Immer noch sitzen über 80.000 Menschen alleine in Deutschland hinter Gittern !
Und viele der „Lebenslänglichen“ (über 2000) (also jener Inhaftierten mit Lebenslanger Freiheitsstrafe ) aber auch der anderen Gefangenen haben keine sozialen Kontakte, geschweige denn politische Fürsprecher wie Ex – Innenminister Baum und Ex- Außen/Justizminister Kinkel die in Richtung Klar und Mohnhaupt davon sprachen, 24 Jahre Haft seien genug der Sühne.

Eine Anti-Knastbewegung ist heute, angesichts der militärischen und polizeilichen Aufrüstung in den westlichen Staaten deshalb geradezu lebensnotwendig. Nicht nur für jene die schon aktuell in Haft sitzen, sondern auch gerade für jene die in den kommenden Kämpfen das Unglück haben werden hinter Gittern zu landen.

Freiheit – jetzt !

Thomas Meyer – Falk,
c/o JVA – Z. 3117,
Schönbornstrasse 32,
76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de

Der taz Kommentar : http://www.taz.de/pt/2007/01/22/a0204.1/text

Pm des OLG Stuttgart : http://www.olgstuttgart.de/servlet/PB/menu/1204197/index.html?ROOT=1182029

SWR Kommentar Reissenberger : http://www.inforadio.de/static/dyn2sta_article/218/166218_article.shtml

Mai 2007 Thomas Meyer – Falk

Rechtsstaat im April 2003

Vielen von uns sind sicherlich noch die Bilder des Bahnunglücks von 1998 in Erinnerung, als ein ICE bei Eschede verunglückte und 101 Todesopfer und unzählige Verletzte forderte.
Die Ermittlungen ergaben, dass Verantwortliche der Deutschen Bahn AG ICE ? Reifen einsetzten die nicht ausreichend getestet und zudem schlecht gewartet waren.
Es grenzte schon an ein Wunder, dass überhaupt Anklage erhoben wurde; jedoch war der Druck der Öffentlichkeit und der Opfer (noch) so groß, dass die Staatsanwaltschaft nicht umhin kam, Verantwortliche der Bahn AG mehr oder weniger widerwillig anzuklagen (Landgericht Lüneburg).
Lassen wir unseren Blick kurz schweifen zu einem vollkommen anderen ?Strafrechtsfall?. Mitte April 2003 nahm ein Obdachloser in Heilbronn aus einem Supermarkt zwei Flaschen Wein (Gesamtwert: 8,49 Euro) mit sich, ohne zu bezahlen. Dies geschah früh um 8 Uhr ? schon um 11 Uhr des gleichen Tages ward er zu 6 Wochen Freiheitsstrafe OHNE Bewährung verurteilt, denn er wurde geschnappt und im beschleunigten Verfahren abgeurteilt! Natürlich ohne anwaltlichen Beistand, ohne Zeugen die vielleicht auf seine desolate Lage hätten näher aufmerksam machen können, schließlich ist er mittellos und arm.
Zurück zu dem Verfahren gegen Bahn ? Mitarbeiter.
Die Chefs der Bahn übten massiven Druck aus, ließen wäschekörbeweise Gutachten erstellen, die Angeklagten bekamen (auf Bahn ? Kosten) die renomiertesten Anwälte beigeordnet die Deutschland zu bieten hat. Und prompt schlug das Gericht, unter Vorsitz von Richter DÖLP nun vor, man würde das Verfahren wegen ?geringer Schuld? gegen Zahlung eines (lächerlichen) Betrages von 10.000 Euro einstellen. Die Staatsanwaltschaft und die Angeklagten scheinen einverstanden zu sein. Für 101 Tote verantwortlich zu sein als ?geringe Schuld? zu bezeichnen , ist nun doch bemerkenswert.
Sinnigerweise gewährt das deutsche Rechtssystem den als Nebenklägern auftretenden Opfern keinerlei Recht, gegen diesen Deal Widerspruch zu erheben.
Wir haben, wie diese zwei Beispiele anschaulich illustrieren, in Deutschland eine eindeutige Zwei ? Klassenjustiz!
Eine anwaltliche Vertreterin der Nebenklage sprach davon, dass man nur genügend Geld für Gutachter aufbringen müsse, schon werde das Verfahren eingestellt.
Dieser selbsternannte Rechtsstaat gewährt gerade nicht unabhängig und unparteiisch Recht; dies bekommen zum Beispiel seit Jahren auch die in Berlin vor Gericht stehenden angeblichen Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) zu spüren (vgl. http://www.freilassung.de) . Und hierher, dass heißt in den Bereich der Repressionsjustiz gehört auch die Tatsache, dass bei Neonaziaufmärschen diese von der Polizei geschützt werden und wenn überhaupt nur vereinzelt mal ein Nazi verhaftet wird, wohingegen regelmäßig die antifaschistischen GegendemonstrantInnen geknüppelt, gejagt und eingeknastet werden.
Wer sein/ihr Vertrauen in diesen Rechtsstaat und diese Justiz setzt, der/die hat verloren.

Mai 2003 Thomas Meyer – Falk

Über die Empörung anlässlich des Todes eines US-Bürgers

Am Freitag, den 18. Juni 2004 töteten dem Al-Qaida-Netzwerk zugerechnete Personen in Saudi Arabien einen US-Bürger; sie köpften ihn, nahmen diesen Vorgang vermittels Videokamera auf und stellten ihn als Videoclip ins Internet.

Prompt schäumte das US-Establishment, allen voran Kreuzfahrer G.W. Bush jr., der davon sprach, dass diese „ruchlose Tat den wahren Charakter des Bösen“ offenbare und man weiter gegen Terrorismus Krieg führen werde und müsse. Nun, ich möchte mich hier nicht mit den intellektuellen Fähigkeiten Bush’s befassen und seinem Gedanken vom „wahren Charakter des Bösen“ (was immer das sein mag), ich will vielmehr fragen, woher diese Empörung über den eingangs erwähnten Vorfall, auch in Westeuropa – denn die Herren Schröder, Fischer und Konsorten äußerten ebenfalls Abscheu, Trauer, Entsetzen – kommt und mit welchem Recht die Eliten sich echauffieren?!

Keiner derer, die sich vor Kameras und Mikrofonen äußerten, hatten einen irgendwie gearteten persönlichen Bezug zu dem Geköpften (von dessen Angehörigen mal abgesehen). Dennoch schienen sie emotional sehr beteiligt (ob sie es tatsächlich auch waren, sei dahingestellt), sprachen von einem „sinnlosen und unschuldigen Opfer“.

Wenn wir den Berichten über den getöteten US-Bürger glauben wollen, so wartete er seit Jahren Kampfhubschrauber – ganz so „unschuldig“ schien er also nicht gewesen zu sein, vielmehr spricht einiges dafür, ihn als aktiven Kriegsteilnehmer einzustufen, selbst wenn er formal kein Soldat gewesen sein sollte, denn ohne Wartungspersonal wäre heutzutage kein Kampfhubschrauber allzu lange im Dienst. Nahezu täglich erreichen uns Informationen aus dem Nahen Osten, dass wieder einmal die „Koalitionsstreitkräfte“, unter Führung der USA, ZivilistInnen getötet haben, selbstredend immerzu nur „versehentlich“. Von Kampfhubschraubern bombardierte Hochzeitsgesellschaften, bombardierte Flüchtlingskonvois (auch eine „Spezialität? der USA, wenn wir an den Kosovo 1999 denken), von den täglich erschossenen Menschen ganz zu schweigen.

Die Distanz zu diesen Todesopfern dürfte ebenso groß sein, wie zu dem oben erwähnten Amerikaner, aber kein Politiker, keine Politikerin, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, protestiert auch nur halb so engagiert angesichts deren Sterben. Und folglich spricht vieles dafür, dass die Empörung schlicht und ergreifend Show für das Publikum ist, mit der Absicht, es einerseits aufzuhetzen und es zum anderen auf die Fortführung des Krieges im (und meiner Ansicht nach gegen den) Nahen Osten einzuschwören und so Proteste zu minimieren.

Wäre der Mann Iraker gewesen, hätte ein US-Soldat ihn erschossen, wo wäre der internationale Aufschrei gewesen? Die Macht der Bilder ist enorm, andererseits ist das, was dem US-Amerikaner „angetan“ wurde, keineswegs – wie Bush behauptete – „barbarisch“, denn der oberste Repräsentant eines Staates, der jährlich Dutzende Menschen auf elektrischen Stühlen Platz nehmen, sie durch Todescocktails totspritzen oder aber erhängen lässt, und der darüber hinaus persönlich zig Hinrichtungsbefehle unterzeichnete als Gouverneur von Texas, der hat jegliche moralische Legitimation verloren, über derartiges zu urteilen. Das Köpfen mag blutiger wirken als das klinisch Reine in-den-Tod-spritzen in einem gekachelten Raum (die Hinrichtungsbeamten in den USA, dies nur nebenbei, versäumen es nicht, vor Einführen der Nadeln, durch die der Todescocktail gespritzt werden wird, die Armbeuge des Todeskandidaten zu desinfizieren), am Tod ändert dies nichts.

Ich sitze hier in einer Zelle und habe überlegt, weshalb mich die Hinrichtung des Wartungsingenieurs nicht ansatzweise empört oder schockiert. Dass ich etwa besonders abgestumpft wäre, glaube ich nicht, denn die alltäglichen Nachrichten über z.B. die Tötung von irakischen Frauen, Kindern und Männern bewegen mich sehr, ebenso die menschenverachtenden Folterungen durch das US-Militär. Die getötete irakische Frau, der getötete afghanische Mann, die getöteten Kinder, sie hatten keine Wahl – der, der Kampfhubschrauber flugtüchtig gehalten hat, er hatte eine Wahl! Er hätte sich nicht diesem Metier zu widmen brauchen!

Kindersoldaten

Kinder
Soldaten
träumen vom morgen

Kinder
Soldaten
töten in Kriegen

Kinder
Soldaten
marschieren durchs Land

Kinder
Soldaten
hört wie sie schrei’n

Kinder
Soldaten
liegen im Feld
mit off’nen
leeren Augen

Ruh’n in Frieden

 

01.08.2003 Thomas Meyer – Falk

Neun tote Kinder in Afghanistan – ein Zwischenruf

Zwei Zeitungsmeldungen am 8. Dezember 2003, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten: Auf der einen Seite der Bericht über „Maxima, 32, hochschwangere Frau des niederländischen Kronprinzen“, die zur Entbindung in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Auf der anderen Seite die Schlagzeile „USA-Angriff: Neun Kinder tot“. US-Soldaten hatten in Afghanistan in ihrem angeblichen Kampf gegen Terrorismus neun kleine Kinder tot gebombt, was ihnen – wie eiligst ein Botschafter versicherte – selbstredend „sehr leid“ tue.

Über das Baby von Maxima wird im Verlaufe der nächsten Jahre in Zeitungen und Zeitschriften weltweit berichtet werden, Photos werden um die Welt gehen: Das Kind nach der Geburt, das Mädchen beim 1., 2. 3….. Geburtstag, wir alle kennen die einschlägigen Berichte aus so genannten „Prominenten-Familien“ und Königshäusern.

Aber wer wird über das von den US-Soldaten vernichtete Leben der neun afghanischen Kinder berichten? Wer wird uns davon erzählen, wann und wo sie geboren wurden, wie ihr Leben verlief – bis es von den US-Besatzern ausgelöscht wurde? Wir werden wohl nicht einmal ihr genaues Alter erfahren, denn sie standen nicht im Rampenlicht wie die niederländische Prinzessin Maxima und deren High-Society-Kind.

Die Menschenverachtung und der Zynismus, der hinter der modernen Medienmaschinerie steckt, ist der eine Teil der Verantwortlichkeit für diese offenkundige Diskrepanz, denn warum sollte das Leben eines Königssohnes berichtenswerter sein, als das eines armen Kindes aus einem besetzten Land? Der andere Teil hat mit der Kundschaft der Zeitungen und Zeitschriften zu tun, die all diese Blätter, die über Promi-Kinder berichten, kauft; durch ihren Kauf fördern sie die weitere Berichterstattung.

Mich ganz persönlich würde das Leben dieser neun Kinder interessieren und das ihrer Eltern und übrigen Verwandten. Aber wir werden von ihnen wohl leider nichts mehr erfahren. Bush jr. wird wegen ihnen nicht schlechter schlafen, in seiner pseudo-religiösen Art wird er sie vielleicht in sein Gebet einschließen, aber selbst das darf bezweifelt werden. Was sind schon diese toten Kinder, im Angesicht des „Kriegs gegen den internationalen Terrorismus“?!