Vorgeschichte

Nicht nur die Tierrechtsorganisation PeTA ( http://www.peta.de/) berichtete schon mehrfach in der Vergangenheit über o.g. Firma, sondern auch Tages- und Wochenzeitungen, von der Süddeutschen Zeitung, über SPIEGEL, bis hin zu taz und Neues Deutschland (im ND zuletzt am 21.07.2011, „Wiesenhof in den Schlagzeilen“). Stets ging es um die Frage, inwieweit die Zustände bei Wiesenhof selbst, aber auch Subunternehmen von Wiesenhof, mit den lebensmittelrechtlichen, aber auch den tierschutzrechtlichen Vorgaben in Einklang stünden.

Da Gefangene in der JVA Bruchsal auch Produkte dieser Firma kaufen können, bat ich das LVwA um Zugang zu Daten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherinformationsgesetz, also über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht. Das Amt bewilligte am 12.07.2011 den Zugang zu den vorhandenen Akten und ordnete am 07.09.2011 die „sofortige Vollziehung“ des Bescheids an.
Denn angesichts der schon im Vorfeld durch die Anwälte von Wiesenhof angekündigten gerichtlichen Schritte, sollte man mir Zugang gewähren wollen, wäre ein jahrelanger Rechtsstreit absehbar gewesen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs durch Wiesenhofs Anwälte (Kanzlei Berding & Partner,  http://www.berding-partner.de/) wäre jeder Zugang zu den Akten bis zur rechtskräftigen Klärung vor Gericht ausgeschlossen. Dem sollte die „sofortige Vollziehbarkeit“ entgegenwirken, denn hiergegen wäre – lediglich – eingeschränkter Eilrechtsschutz bei Gericht zulässig.

Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Halle

Am 10.10.2011 reichte Rechtsanwalt Franz Anton Berding einen 20 Seiten umfassenden Schriftsatz beim Verwaltungsgericht Halle ein; als Anlagen fügte er 33 weitere Schriftstücke, Gutachten, Urteile, Zeitungsausschnitte, etc. bei.
Einleitend stellte der Anwalt dar, um welch bedeutendes Unternehmen es sich handele, welches er da vertrete. Wiesenhof, so Franz Berding gehöre zur PHW-Gruppe in Visbek, erwirtschafte einen Umsatz von 1,227 Milliarden Euro und beschäftige „etwa 2900 Mitarbeiter“. Dann folgt noch etwas Eigenlob, nämlich die Betonung, dass Wiesenhof „für höchste Qualität und höchstmögliche Sicherheitsstandards“ stehe.
Schon auf Seite 3 der Antragsschrift, mit der Wiesenhof wünschte, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder hergestellt werde (ich also vorerst keinen Zugang zu den Akten bekäme) wird dann auf meine Person, und auf den weiteren Seiten in epischer Breite auf die Tierrechtsorganisation PeTA eingegangen.
So heißt es auf Seite 3: „Herr Thomas Meyer-Falk ist 1996 wegen Bankraubs mit Geiselnahme festgenommen worden (…), ferner ist (er) ein Anhänger der sogenannten „Tierrechtsorganisation PeTA Deutschland e.V.“
Woher der Anwalt letztere Erkenntnis haben kann, ist mir schleierhaft, denn bislang habe ich mich eher kritisch über PeTA geäußert (z.b. deren Vergleich von Tierställen mit KZs).

Offenbar diente ihm die Unterstellung, ich sei „Anhänger“ von PeTA lediglich dazu, dann auf den folgenden Seiten über aus seiner Sicht ungerechtfertigte Angriffe von PeTA gegen Wiesenhof zu lamentieren, mich als Strohmann von PeTA aufzubauen und dies als zusätzliche Argumentationslinie zu nutzen, weshalb ein Zugang zu den Akten unter allen Umständen zu verhindern sei.

Denn PeTA könne die Akten dazu verwenden, den „sogenannten Wiesenhof-Skandal voranzutreiben“.
Mir spricht er das Zugangsrecht dann noch mit dem Argument ab, dass „ein Inhaftierter (nicht) an dem gesellschaftlichen Leben“ teilnehme, also auch nicht einkaufe. Ergo benötige „Herr Meyer-Falk (…) somit die gewünschten Informationen mit Sicherheit nicht, um eine eigenverantwortliche Kaufentscheidung zu treffen“.

Entscheidung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle

Mit Beschluss vom 01.11.2011 (Az.: 1 B 209/11 HAL) gab das Gericht, unter Vorsitz von Dr. Albrecht dem Antrag von Wiesenhof voll umfänglich statt. Mir selbst wurde kein rechtliches Gehör gewährt. Erst am 21.11.2011 teilte mir die zuständige Richterin mit, es sei „bisher leider übersehen worden“ mich beizuladen, dies werde hiermit nachgeholt.
Ein eigenartiger Umgang mit den elementaren Verfahrensrechten eines Verfahrensbeteiligten.
Begründet wurde die Entscheidung vom 01.11.2011 damit, dass das LVwA nicht ausreichend begründet habe, weshalb ein besonderes öffentliches Interesse daran bestehe, dass mir sofort der Zugang zu den Akten zu gewähren sei.
Es bleibt abzuwarten, ob das LVwA eine neue Entscheidung treffen wird, diesmal ausführlicher und fundierter begründet.

Weitere Eskalation?

Ersichtlich empört, Rechtsanwalt Berding wählte das Wort „Befremden“, war besagter Rechtsvertreter, dass mir das LVwA im Juli 2011 einen Bescheid zustellte, in welchem es hieß, das „Unternehmen hat in der Vergangenheit wesentliche hygienerechtliche Vorschriften nicht eingehalten“. Diese Aussage wies er als „nachweislich falsch“ zurück. Am 5. September 2011 legte Berding dann nochmal nach und unterrichtete das LVwA davon, dass Wiesenhof „jeden Schaden, der ihr aus dem Vorgehen des LVwA entstehe“, gegenüber dem Land geltend machen werde. Sodann meldete er Schadenersatz „bereits jetzt namens und im Auftrage“ von Wiesenhof, „dem Grunde nach an“. Nur um dann 15 Tage später, am 20.09.2011 den zuständigen Sachbearbeiter des LVwA wegen „Befangenheit“ abzulehnen und gegenüber dem Verwaltungsgericht am 10.10.2011 die Vermutung in den Raum zu werfen, Dr. S., besagter Sachbearbeiter, habe einen „Bescheid (…) rückdatiert“, weil nämlich der Anwalt den „Einwand der Besorgnis der Befangenheit bzgl. der Person von Herrn Dr. S. (…) erhoben“ habe.

Ausblick und Bewertung

Es kündigt sich schon jetzt ein Rechtsstreit an, der Jahre dauern und die Instanzen beschäftigen wird. Als Verbraucher fragt man sich, was ein Unternehmen gegen Transparenz haben kann.
Jedenfalls wird seitens der Firma Wiesenhof-Geflügel Möckern GmbH mit harten Bandagen gekämpft. Mit Methoden, die anfangen bei der Disqualifizierung des Antragstellers als Person, die angeblich „missbräuchlich“ und als Strohmann von PeTA ferngesteuert Anträge stellt, über massives Vorgehen gegen ein Amt und dessen Beschäftigen Dr. S., das dem Bürger den Zugang zu Informationen gewähren möchte. Die Inaussichtstellung von Schadenersatzklage. Das ganze Repertoire, welches das deutsche Recht zur Verfügung stellt. Ob insbesondere Rechtsanwalt Berding dabei die weit gesteckten Grenzen, die die Rechtsordnung dann doch setzt, überschritten hat, ist noch Gegenstand von Prüfungen.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Zelle 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
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Schon früher hatte ich kritisch über den mittlerweile in weit über 50 Gefängnissen vertretenen Lebensmittelverkäufer Massak (genauer gesagt: Massak Logistik GmbH  http://www.massak.de/) berichtet (vgl.  http://de.indymedia.org/2010/05/280395.shtml).

So hatte in Bruchsals Gefängnis ein Insasse ein paar Markensportschuhe bestellt, nach eigenen Angaben jedoch ein No-name Billigprodukt geliefert erhalten: freilich zum Preis des Markenprodukts. Erst als er sich energisch beschwerte, wurde von einem „Versehen“ gesprochen und das bestellte und bezahlte Produkt nachgeliefert.

Eine – nicht repräsentative, denn eine solche wäre von der Haftzelle aus nicht leistbar – Stichprobe in der 46. Kalenderwoche (2011) ergab die im Folgenden dargestellten Preisaufschläge. Vorauszuschicken ist, dass der Vergleich angestellt wurde anhand des Werbeprospekts der Lebensmittelkette EDEKA, da zu der Firmengruppe um Werner Massak (er ist Geschäftsführer und Teilhaber von Massak Logistik GmbH) mehrere EDEKA-Geschäfte, u.a. in Bamberg, gehören, so dass es durchaus angängig erscheint, EDEKA-Preise als Vergleich zu wählen. Unredlich wäre z.B. auf Aldi-Prospekte zurückzugreifen, da Werner Massak in diesem Preissegment – soweit bekannt – nicht aktiv tätig ist.

Ausweislich der EDEKA-Werbebroschüre Nr.46/2011, „diese Woche“ (e-mail:  Kundenservice@edeka-suedwest.de), sowie der Bestellliste, die die Firma Massak Logistik GmbH (e-mail:  info@massak.de) den Inhaftierten der JVA Bruchsal in derselben Woche als Abrechnungsgrundlage für Bestellungen hatte zukommen lassen, gibt es die Preisdifferenzen, die in der „Tabelle Preisvergleich“ zusammengestellt sind: siehe angefügte Grafik!

Auch Saison-Artikel, wie aktuell die Weihnachtsgebäck-Produkte, verkauft die Firma Massak Logistik GmbH den Gefangenen mit Aufschlägen (im Vergleich zu EDEKA) von 25 % und höher. Werner Massak rechtfertigte sich früher stets damit, dass er in den Gefängnissen „anders kalkulieren“ müsse, da er dort über die Lebensmittel seinen „Gewinn generiert“. Da zu über 50% des Umsatzes, so Massak, auf Tabak und Kaffee entfielen, mit entsprechend geringer Marge, müsse er bei Lebensmitteln und Körperpflegeprodukten mehr Geld verlangen.

Diesen Rechtfertigungsversuch können zumindest Gefangene in Bruchsal nicht nachvollziehen, denn bevor Massaks Firma 2007 anfing die hiesigen Inhaftierten zu beliefern, konnte man bei REWE einkaufen, die in der JVA eine Filiale unterhielten. Dort wurde dann genau das berechnet, was am selben Tag in einer Filiale in Freiheit berechnet wurde.

Auch aus anderen Anstalten ist bekannt, so z.B. Hohenasperg, dass dort, wo Massak noch nicht tätig ist, die Preise teilweise erheblich niedriger sind (auf dem Hohenasperg kann ein kleiner Einzelhandelskaufmann sogar Rabatt auf Briefmarken geben, da er diese im Auftrag der Post AG verkauft und zu einem geringeren Preis einkauft, als auf der Briefmarke aufgedruckt).

Dann lautete noch 2008 eine Erklärung von Werner Massak, er „finanziere“ in Gefängnissen, in welchen er tätig sei, großzügig Sommerfeste, und er legte eine Mappe mit schönen Fotos vor. In Bruchsal hörte man davon noch nichts, hier finanzieren die Gefangenen selbst das Sportfest; ganz abgesehen davon, dass es letztlich nicht die Massak Logistik GmbH ist, die „Sommerfeste finanziert“, sondern die Gefangenen durch die hohen Preise, die sie zahlen müssen.

Unverändert gehört auch zur Geschäftspolitik der Firma, dass wer auf Missstände hinweist, ganz unverblümt gesagt bekommt, dass dies Folgen für alle Gefangenen in einer Anstalt haben könne. Exemplarisch ein Vorgang aus der JVA Nürnberg: dort hatte sich ein Gefangener über den verkauften Leberkäse beschwert. Die Lebensmittelkontrolle stellte einen „sensorisch“ auffälligen Befund fest. Anstatt sich zu entschuldigen und fürderhin Waren zu liefern, die keinen Anlass für Bußgelder geben, wurde kurzerhand das entsprechende Produkt (warmer Leberkäse) aus dem Sortiment genommen.

Lebensmittel- und Körperpflegemitteleinkauf ist für Gefangene von immenser Bedeutung. Niemand verübelt einem Anbieter einen gewissen Profit, allerdings sind die oben dargestellten Aufschläge inakzeptabel. Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass kein einziges Produkt in „diese Woche“ teurer war als bei Massak Logistik GmbH, d.h. obige Auswahl ist nicht etwa einseitig, sondern bietet von der Tendenz her ein realistisches Abbild der Preispolitik Werner Massaks.

Berücksichtigt man dann noch, dass Gefangene auf Grund stagnierender, eher sogar sinkender „Löhne“ jeden Monat lediglich 60-80 Euro, wenn jemand „sehr gut“ verdient vielleicht auch 100 Euro, zur freien Verfügung (sogenanntes „Hausgeld“) bleiben, wovon freilich Stromkosten, Kabelgebühr etc. noch abgehen, mag die Empörung unter den Gefangenen noch verständlicher erscheinen.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-Z. 3113
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Im Oktober 2010 wurden zwei wegen mehrfacher Vergewaltigung vorbestrafte und hiernach über 10 Jahre in Sicherungsverwahrung gehaltene Verurteilte aus der JVA Freiburg (Baden-Württemberg) entlassen. Wegen der noch angenommenen hohen Gefährlichkeit der Beiden, wurden sie permanent von der Polizei, zeitweise zusammen mit bis zu 11 Beamten und Begleitfahrzeugen (vgl. „Die Rheinpfalz“, 29.09.2011, „Gefangen in der Freiheit“) überwacht. Da ihnen niemand eine Wohnung vermieten wollte, lebten sie in einer Zelle des „Offenen Vollzugs“, also einer gelockerten Abteilung der JVA Freiburg. Ein ihnen bekannter Tierarzt, Edgar von Cramm, der einen Wellensittich der EX-Verwahrten behandelt hatte, als dieser noch in Sicherungsverwahrung saß, hatte in Insel, einem Ortsteil von Stendal, ein Haus geerbt.Wie er der „Rheinpfalz“ (a.a.o.) berichtete, sei er „Christ (und) wollte etwas Gutes tun“. Er gab den beiden Männern die Chance dort einen Neuanfang zu starten, nachdem sich nämlich durch neu eingeholte Gutachten herausstellte, dass von Beiden keine konkrete Gefahr für andere ausging. Demgemäß wurde auch die Polizeiüberwachung beendet.

Umzug nach Insel (Sachsen-Anhalt)

Etwa Mitte Juli 2011 zogen die beiden Männer um, in das renovierungsbedürftige Haus von Cramms nach Insel. Mutmaßlich durch eine Indiskretion der örtlichen Agentur für Arbeit, wo einer der beiden vorstellig wurde, um Hartz 4 und entsprechende Zuschüsse zu beantragen, wurde der Bevölkerung bekannt, dass dort nun zwei wegen mehrfacher Vergewaltigung Vorbestrafte mitten unter ihnen lebten.

Erste Demonstrationen

Der Ortsbürgermeister von Bismarck (CDU) führte seitdem Demonstrationen vor dem Wohnhaus der Beiden an; wie die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im magdeburger Landtag (vgl. Drucksache 6/457 vom 04.10.2011), Professorin Dr. Dalbert, berichtet, kooperiere der Ortsbürgermeister dabei „mit organisierten Neonazis“. Jeweils Montags, Mittwochs und Freitags um halb Sieben, so „Die Rheinpfalz“, demonstrierten nun EinwohnerInnen, sowie auswärtige DemonstrantInnen lautstark vor dem Haus der beiden Männer. Den Lärm, den die Protestler dabei veranstalten beschreibt einer der Betroffenen als „unerträglich“; weshalb der Rechtsanwalt der Ex-Verwahrten, Ekkehard Kiesewetter, Strafanzeige gegen die Demonstranten erstattet hat.

Parlamentsdebatte im Magdeburger Landtag

Es ist noch nicht oft vorgekommen, dass sich ein Parlament in Deutschland mit der aktuellen Lebenssituation zweier ehemaliger Sicherungsverwahrter in einer Debatte beschäftigt hat.
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Drucksache 6/457), „Verantwortung des Staates für ehemalige Sicherungsverwahrte gewährleisten – Friedliche Lösung in Insel erreichen“, fand am Donnerstag, dem 06.10.2011 eine aktuelle Debatte zu dem Thema statt.

In einer stellenweise hitzig und emotional geführten Diskussion waren sich die Rednerinnen und Redner von Grüne, Linke, CDU und SPD zumindest darüber einig, dass es auch für ehemalige Sicherungsverwahrte das Recht geben müsse, wieder in die Gesellschaft aufgenommen zu werden. Während die VertreterInnen von Grüne, SPD und Linke teils sehr vehement das Verhalten der Menschen in Insel sowie das des dortigen Ortsbürgermeisters von Bismarck, der die Neonazis ausdrücklich als Gäste seiner Demonstrationen willkommen geheißen hatte, kritisierten, standen bei den Vertretern der CDU die Sicherungsinteressen der Bevölkerung im Mittelpunkt.
Der Abgeordnete Borgwart (CDU) wollte zwar den Menschengerichtshof nicht kritisieren, wie er sagt, jedoch müsse „man an dieser Stelle auch erwähnen dürfen“, dass dessen Entscheidung „nur sehr schwer vermittelbar“ sei, wenn dann plötzlich „nach wie vor gefährliche Straftäter sehendes Auges auf die Menschheit (…) losgelassen“ würden.
Den aus meiner Sicht differenziertesten Redebeitrag trug die Abgeordnete von Angern (LINKE) bei, die nämlich ausführlich die gesamtgesellschaftliche Dimension in Blick nahm und verdeutlichte, dass es einerseits Pflicht des Staates sei, „Menschen vor Straftaten zu schützen“, jedoch gleichrangig daneben auch das Recht „ehemaliger Straftäter“ stehe, auf „Schutz ihrer Grundrechte sowie auf Resozialisierung“. Sie betonte, sowohl die beiden Männer in Insel, „als auch alle anderen in Haft befindlichen Straftäter (seien) Teil unserer Gesellschaft“.
Wenn auch nicht gleichermaßen engagiert, aber so doch in die selbe Richtung zielend äußerten sich die VertreterInnen der SPD. So war es Dr. Brachmann (SPD), der den Innenminister Stahlknecht dafür kritisierte, dass dieser noch am Vorabend der Debatte im Rahmen eines Treffens mit den beiden ehemaligen Sicherungsverwahrten, sowie Vertretern der Kirche, den Ex – Gefangenen eine Erklärung abgerungen habe, wonach die beiden Männer nun „schriftlich ihre Bereitschaft erklärt (hätten) wegzuziehen“, sprich Insel zu verlassen. Diesen „Sieg der Straße“ habe der Innenminister mitzuverantworten. Hier habe man „dem Gemeinwesen (…) einen Bärendienst erwiesen“.

Der Abgeordnete Herbst (Grüne) wies darauf hin, dass in Insel Neonazis mit Spruchbändern wie „Problemlösung statt Problemverlagerung“ demonstriert hätten und ganz offenkundig sei, „was das bedeutet“ und forderte, dass „wir gemeinsam die richtigen Lehren aus den Geschehnissen in Insel ziehen“. Nach Abschluss der Debatte nahm der Landtag einstimmig eine Erklärung an.

Entschließung des Landtags

Die eben erwähnte Erklärung, respektive Entschließung (Drucksache 6/462) betont einerseits, dass die Fraktionen des Landtages „die Ängste der Nachbarn ernst“ nehmen würden, appelliert jedoch „Haftentlassene die Chance zur Resozialisierung zu geben und sie in die Gesellschaft aufzunehmen“.
Deutlich wird verurteilt, dass „rechtsextreme Kräfte die Probleme vor Ort für ihre politischen Ziele instrumentalisieren“. Denn die „Vertreibung von Menschen zu fordern“, könne kein Ziel einer verantwortlichen Politik sein.

Aktuelle Situation

Im November 2011 fand im Landtag eine weitere Debatte zu der Situation der beiden Ex-Verwahrten statt. Die BürgerInnen in Insel drohten zudem ganz offen damit, die zur Zeit nicht stattfindenden Demonstrationen wieder aufzunehmen, sollten die Beiden nicht endlich „verschwinden“. Nach Auskunft der Landesregierung ist es jedoch schwierig eine Örtlichkeit zu finden, die die Betroffenen aufnimmt. Offene Kritik musste sich Insels Ortsbürgermeister von Bismarck (CDU) von seinen eigenen Parteikollegen anhören, da er Neonazis erlaubte sich in Demonstrationen vor dem Wohnhaus der beiden Betroffenen, einzureihen.

Kritischer Ausblick

Nicht nur ehemalige Sicherungsverwahrte sind mitunter dem Mob der Straße ausgeliefert; in der Debatte im Landtag wurde auch auf den Fall Karl D. (vgl. auch DER SPIEGEL, 40/2011, S.56 ff, „Kein Helmut, kein Karl“) verwiesen, der aus der Strafhaft entlassen, bei seinem Bruder Helmut in Randerath (bei Aachen) leben wollte und von dort vertrieben wurde, so dass er heute, da er anderweitig keine Unterkunft findet, in einer Abteilung einer Haftanstalt lebt.
Appelle, wie die des Landtages vom 06. Oktober 2011 hört man als Gefangener gerne, nur glauben nicht viele an deren Wirkmacht. Täglich werden in Deutschland Inhaftierte entlassen und deren Rückkehr gestaltet sich wesentlich einfacher als in Fällen, in welchen Hysterie geschürt und Ängste der Bevölkerung ausgebeutet werden, zum eigenen politischen Nutzen, oder zur Steigerung von Auflage (BILD), bzw. der Einschaltquote (RTL und Co). Gerade im Fall von Sexualdelikten geht eine reale Gefahr viel weniger von entlassenen Sicherungsverwahrten, als vom Vater, dem Onkel, oder dem „guten Bekannten“ von Nebenan aus.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA-Z. 3113
Schönbornstraße 32
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In einem Vortrag von 2004 bezeichnete Professor Feest das SVA als ein „Archiv für Recht und Rechtswirklichkeit in Gefängnissen“. Es besteht heute aus über 2500 Büchern und Broschüren zum Gefängniswesen, 1800 Aufsätzen und Forschungsberichten, über 3000 Gerichtsentscheidungen, vielen tausend Briefen von Inhaftierten, zahlreichen Gefangenenzeitungen, sowie Fachzeitschriften. Zudem Materialien zur Geschichte des Alternativkommentars zum Strafvollzugsgesetz. Über viele Jahre konnte ein Gefangener der JVA Hamburg, Denis Pécic nicht nur an dem genannten Kommentar, sondern auch am Aufbau des SVA mitarbeiten. Und wie Professor Feest berichtet, nahm unter dessen Einfluss die Korrespondenz mit Gefangenen immer mehr zu.
Noch heute treffen an die 50 Briefe jeden Monat in Bremen ein und Gefangene bitten bei Professor Feest um Rat bei strafvollzugsrechtlichen Fragestellungen.

Das SVA entwickelte im Verlauf der Jahrzehnte zahlreiche Informationsblätter zu wichtigen und immer wiederkehrenden Rechtsfragen; diese wurden dann an die zahlreichen Gefangenenzeitschriften zum Abdruck gesandt. Eine Auswahl wichtiger Informationen findet sich auch in einer Broschüre der AIDS-Hilfe („Positiv was nun“, enthält nicht nur Informationen zu HIV, sondern gleichfalls zu zahlreichen rechtlichen Themen, die im Gefängnis relevant sind).

SVA als „Institution“

Kaum ein inhaftierter Mensch in Deutschland, der noch nicht von Professor Feest und dem SVA gehört hätte, zumal wenn er / sie sich beginnt mit dem Strafvollzugsrecht zu beschäftigen. Ich selbst habe auch schon einige Jahre Kontakt zu Professor Feest und bedauere es sehr, dass nun das SVA sein Büro räumen muss. Denn auch wenn die Internetpräsenz bestehen bleiben soll, so Professor Feest in einer Verlautbarung, gibt es doch viele Gefangene, die diese Möglichkeit der Kontaktaufnahme nicht werden nutzen können.
SVA wie der Alternativkommentar haben über viele Jahrzehnte eine kritische Reflexion des Strafvollzugs gewährleistet. Heraus zu greifen ist nur eines von unzähligen Beispielen: die Publikation über die „Renitenz der Vollzugsbehörde“. Schon Ende der 80er wies Professor Feest nach, dass sich in einer nicht unwesentlichen Zahl von Fällen, Anstaltsleitungen schlicht weigerten Gerichtsentscheidungen, die Inhaftierte erstritten, zu befolgen. In einer Publikation von 2009 konnte Professor Feest (zusammen mit Richter am OLG Lesting) nachweisen, dass sich an dem damaligen Befund nichts wesentlichen geändert hat, dass es nach wie vor an einem wirksamen Rechtsschutz mangele („Contempt of Court – Zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbehörden“, in „Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 70. Geburtstag“).

Diese kritische und intensive Begleitung des (nicht nur) bundesdeutschen Strafvollzugs über mehr als drei Jahrzehnte, hat das SVA selbst zu einer Institution werden lassen – und auch zu einem Hoffnungsträger für viele Inhaftierte, die sonst kaum die Chance haben sich in Rechtsfragen adäquat zu informieren.

Wie geht es weiter ohne das SVA?

Neben der Frage der Räumlichkeiten, scheiterte offenbar die Fortführung eines Büros auch an finanziellen Fragen, denn die Universität fühlte sich nicht zuständig, unter seinen KollegInnen fand sich ferner niemand, der das Projekt hätte fortführen wollen und alleine, unter gelegentlicher Beteiligung von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen, konnte Professor Feest das SVA nicht weiter führen.
Damit geht ein Verlust einher für eine kritische Begleitung des deutschen Strafvollzugs; in einer Zeit des Umbruchs, immer schärferer strafrechtlicher Bestimmungen, wichtiger Entscheidungen über Sicherungsverwahrung, Verlagerung der Zuständigkeit für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder, fehlt es nun an einer universitären Begleitung vom Gewicht eines SVA.

Selbst wenn die Internetpräsenz bestehen bleibt, was sehr zu hoffen ist, und auch via e-Mail Anfragen beantwortet werden, hinterlässt doch die Schließung des SVA eine Lücke, die bei realistischer Betrachtungsweise, bis auf Weiteres nicht geschlossen werden kann.

Auch wenn Herrn Professor Feest sein Ruhestand, nach einem bewegten Berufsleben von Herzen zu gönnen ist, er wurde, dies darf an dieser Stelle verraten werden, im November 72 Jahre, so ist es doch bezeichnend, vielleicht auch beschämend für die universitäre Landschaft in Deutschland, dass sich an der Universität Bremen niemand bereit fand, die Fortführung des SVA zu gewährleisten und auch an keiner anderen Universität ein vergleichbares Projekt erkennbar ist.
Zumindest das Archivprojekt des SVA lebt weiter, wenn auch fürderhin an der Fachhochschule Dortmund.

Kritischer Ausblick

An Stimmen, welche Verschärfungen im Strafvollzug fordern, herrscht kein Mangel; das SVA und mit ihm Professor Feest, boten jenen Stimmen contra – und sie werden fehlen. Wie schon oben angesprochen, befindet sich die Situation im Strafvollzug, auch bedingt durch den Einzug der Ökonomisierung in den Vollzugsalltag, im Umbruch. Finanzielle Überlegungen spielen eine immer gewichtigere Rolle. Ähnlich bedeutend ist die zunehmende Psychiatrisierung von Gefangenen: Therapie und Gutachter gelten als Wundermittel.
Hier wäre eine kritische Begleitung auch seitens Forschung und Lehre unabdingbar. Zweifelsohne gibt es punktuell immer wieder Professoren / Professorinnen und wissenschaftliche Assistenten / innen, die sich kritisch mit dem Strafvollzug beschäftigen. Der durch Jahrzehnte kontinuierlicher Beschäftigung mit der Thematik gewachsene Sachverstand, gebündelt im SVA wird jedoch ohne Not dem Verfall preis gegeben. Ähnliches erneut aufzubauen würde erneut Jahre benötigen, jedoch steht zu befürchten, dass es erst gar nicht zu solch einem Versuch kommen wird.

Thomas Meyer-Falk
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Der immer etwas verwegen aussehende Michael K. saß seit circa zwei Jahren in der JVA Bruchsal ( http://www.jva-bruchsal.de/), wo er mehrere Freiheitsstrafen, u.a. auch eine angeblich „fällig“ gewordene Bewährungsstrafe, verbüßen musste. Zuletzt wurde er verurteilt, weil er einen Apotheker „erpresst“ haben soll, ihn mit morphinhaltigen Tabletten zu versorgen (Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz), hinzu kam noch „Fahren ohne Führerschein“. Angesichts einer schon älteren Beinverletzung (die Polizei hatte ihn vor Jahren angeschossen), die immer wieder zu starken Beschwerden führte, bis hin zur Gefahr der Amputation des Beines, bekam K. mehrmals am Tag von der Haftanstalt morphinhaltige Medikamente. Er hatte Kontakt zu ein paar Mitgefangenen, lebte aber ansonsten zurückgezogen in seiner Zelle.

Antrag auf Freilassung 2010

Schon 2010 bemühte sich Michael K. um eine Haftentlassung. Diesem Wunsch traten JVA und Staatsanwaltschaft in ihren jeweiligen Stellungnahmen entgegen und das Verfahren schien in Vergessenheit geraten zu sein. Wie beim Landgericht Karlsruhe nicht unüblich, staubten die Akten lange Zeit vor sich hin. Zumindest alle paar Monate jedoch schien Richterin am Landgericht H. in den Aktenstapel zu blicken und bat dann wiederholt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu erläutern, auf welcher Rechtsgrundlage man Michael K. überhaupt in Haft halte. Im Spätherbst 2011 nahm die Sache dann Fahrt auf, und am 10.11.2011 wurde K. ein Beschluss der besagten Richterin zugestellt. Diese hatte am 03.11.2011 entschieden, sie sehe sich nicht in der Lage über den Antrag auf Entlassung zur Bewährung zu befinden, da derzeit „keine Rechtsgrundlage“ für eine Freiheitsentziehung bestehe.

Mangels eigener sachlicher Zuständigkeit, so Richterin H., könne sie jedoch nicht die – eigentlich gebotene – sofortige Haftentlassung anordnen, hierum habe sich Herr K. selbst zu bemühen.

Mit Hilfe eines Mitgefangenen richtete K dann noch Briefe an Landgericht und Staatsanwaltschaft und forderte seine sofortige Haftentlassung.

Was war geschehen?

Offenkundig hatte irgendwer, mutmaßlich bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Übersicht verloren. Man ging davon aus, für einen angeblich erfolgten Bewährungswiderruf, den er zur Zeit verbüßte, läge eine (zwingend erforderliche) richterliche Entscheidung vor. Dies scheint jedoch nicht der Fall zu sein, so dass die Freiheitsentziehung letztlich rechtswidrig war, dies wahrscheinlich schon seit rund 400 Tagen.

Freilassung am 11.11.2011

Am Freitag, dem 11.11. feierten zahlreiche Närrinnen und Narren quer durch Deutschland den Beginn der „5. Jahreszeit“, so auch in Baden-Württemberg. Jedoch war es kein Faschingsscherz, als Amtsinspektor S. gegen 11.45 Uhr bei Herrn K. erschien und diesen aufforderte, er möge umgehend seine Habe zusammenpacken, denn er – K. – werde nun entlassen.

Zwischenepisode: Entlassungsuntersuchung durch Dr. M.

Bevor K. freilich beginnen konnte zu packen, musste er noch rasch zur vorgeschriebenen „Entlassungsuntersuchung“ durch den Gefängnisarzt Dr. med. M. (kritisch zu M. vgl.  http://de.indymedia.org/2011/09/316069.shtml). Wie mir K. hernach berichtete, fühlte er sich von Dr. M. allein gelassen. Denn wie weiter oben schon erwähnt, ist K. auf die Einnahme von Medikamenten zwingend angewiesen, jedoch weigerte sich laut K. der Anstaltsarzt, die für die nächsten drei Tage (bis zum darauffolgenden Montag, schließlich war es schon Freitag, 12 Uhr) notwendigen Medikamente mitzugeben. Dies sei nicht seine, des Arztes, Aufgabe, außerdem könne sich K. noch bei der Notaufnahme eines Krankenhauses vorstellen, diese würde ihm „sicher“ helfen.

Entsprechend weigerte sich K. zu unterschreiben, dass er keine Regressionsforderungen gegen die Justiz geltend machen werde.

Nach der Rückkehr vom Arzt in den Zellentrakt, blieb nur noch wenig Zeit, sich von ein paar Bekannten zu verabschieden. Wie es unter Gefangenen üblich ist, ließ er fast alles, was er in seinem Haftraum hatte, in der Anstalt zurück, damit es die zurückbleibenden Gefangenen unter sich aufteilen könnten.

Erste Schritte nach der Freilassung

Wie mir K. Minuten vor seiner Entlassung erzählte, sei er „ziemlich durch den Wind“; er habe zwar mit „irgendwas“ gerechnet, allerdings frühestens in ein oder zwei Wochen. Jedenfalls werde er nun „erstmal mit dem Taxi zum Bahnhof fahren“; dort wolle der in einer Kneipe „das erste Bier seit Jahren“ trinken, um dann mit dem ÖPNV zu seiner schon betagten Mutter zu fahren, die in der Nähe von Stuttgart lebt.

Was lernen wir aus dem Fall „Michael K.“?

Nicht nur Banker verrechnen sich, auch Staatsanwälte ganz offenbar, wenn sie einen Menschen hunderte Tage einsperren ohne Rechtsgrundlage hierfür. Aber Scherz beiseite: immer wieder ist in Fachzeitschriften von einem „Übergangsmanagement“ die Rede, also die Gestaltung und Begleitung des Übergangs von der Haft in die Freiheit.

Dass die Justiz auf Fälle wie die von K. nicht vorbereitet ist, hat die Anstalt deutlich dokumentiert; dabei ist es kein singuläres Geschehen, wie schon mein Bericht über die gleichermaßen spontan erfolgte Haftentlassung Ralf Schülers belegt ( http://de.indymedia.org/2010/08/288316.shtml). Ein Gefangener erlebt es dann als zynisch, wenn ihm angesonnen wird, er möge sich (ohne Krankenversicherung! Denn Gefangene sind, entgegen landläufig verbreiteter Ansicht, nicht KV-versichert) doch bei einer Notaufnahme eines Krankenhauses um die lebensnotwendigen Medikamente bemühen, bis er dann versichert ist und einen Arzt aufsuchen kann.

Könnte K. nicht zu seiner schon betagten Mutter fahren, um dort für die ersten Tage Unterschlupf zu finden, er säße auf der Straße; denn die „Verantwortlichkeiten“ der Haftanstalt enden am Knasttor. Berücksichtigt man, dass K. nach Ansicht des Gerichts offenbar schon lange Zeit illegal in Haft gehalten wurde, erweist sich das Vorgehen als doppelt dreist.

Zumindest dokumentiert der Fall Michael K.s die Diskrepanz zwischen grauer Theorie und dem wirklichen Leben!

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Am 22. Juni 2011 hatte das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 2 Ws 286/11, vgl. NStZ 2011, S. 640-641) über den Fall eines im Jahre 2004 verurteilten Einbrechers zu entscheiden. Wegen 19 Fällen des vollendeten und 8 Fällen des versuchten Diebstahls (Tatbeute: 6902 Euro; verursachter Sachschaden im Zuge der Einbrüche: 13.940 Euro) wurde dieser zu acht Jahren Gefängnis und, da nach Ansicht des LG München „für die Allgemeinheit gefährlich“, zu Sicherungsverwahrung verurteilt.
Das OLG entschied, dass die „Unterbringung (in der SV) für erledigt“ zu erklären sei, da zum 01.01.2011 eine Reform in Kraft getreten war, nach welcher nur noch bei – im Wesentlichen – Sexual- und Gewalttaten eine Verhängung der SV möglich sein soll (wobei es jedoch auch nach neuer Gesetzeslage die SV in darüber hinausgehenden Fällen , wie §§129 a/b StGB, besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, schwere Brandstiftung, geben wird). Das Landgericht wollte die SV (noch) nicht für erledigt erklären, da erst das Haftende 2014 abzuwarten sei. Dem trat das OLG entgegen, da ansonsten der weitere Haftverlauf drohe beeinträchtigt zu werden.

Für Diebe, Einbrecher, Betrüger wird es wohl keine SV mehr geben, zumindest nach der geltenden Rechtslage. Wobei der Bundestag durch nichts gehindert wäre, auch für diese Deliktgruppen die SV später wieder einmal einzuführen, denn aus verfassungsrechtlichen Gründen hat bislang das BVerfG in solchen Fällen die SV nie beanstandet (gleichfalls unbeanstandet blieben entsprechende Urteile auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte).
Nicht betroffen von der neuen Rechtslage, dies der Vollständigkeit halber, sind wegen Drogenbesitzes und Drogenhandels Verurteilte; sobald bei diesen die Grenze zur „nicht geringen Menge“ überschritten ist, darf nach wie vor die Anordnung der SV erfolgen (in Bruchsal sitzen aktuell mehrere Betroffene ein; einem von diesen wurde lediglich Handel mit Haschisch zur Last gelegt. Sein SV-Antritt würde erfolgen, wenn er fast 70 Jahre alt sein wird, sollte nicht noch in der Zwischenzeit ein Gericht ein Einsehen haben).

b.) Restriktive Rechtssprechung nach Urteil des BVerfG von Mai 2011

Eine der ersten Entscheidungen erging wenige Tage nach dem Urteil des BVerfG. Das OLG Köln (Az. 2 Ws 261/11) befand am 18. Mai 2011 über die Fortdauer der Unterbringung in der SV im Falle eines heute knapp 50jährigen Mannes. Seit 2002 in Sicherungsverwahrung sitzend, weil er 1996 wegen Körperverletzung und Erpressung zu 7 Jahren Freiheitsstrafe, nebst Unterbringung in der SV verurteilt worden war (vgl. NStZ–RR 2011, S. 334-335). Seit 1978, im Alter von 14 Jahren, trat der Verwahrte immer wieder mit Körperverletzungen in Erscheinung, häufig nach Alkoholkonsum. Laut OLG habe er im Laufe der Jahre durch „gezielt gegen das Gesicht der Geschädigten geführte Fausthiebe“ die Körperverletzungen begangen.
Eine Freilassung lehnte, auch in Anbetracht des Urteils des BVerfG, das Oberlandesgericht ab, da der beschwerdeführende Verwahrte sogar während der Haft „aufgefallen“ sei. Und zwar durch „Alkoholkonsum“, sowie mit „verbalem und tätlichem Verhalten“. So habe dieser „zuletzt (…) in der JVA Aachen eine Packung Eier wütend in Richtung eines Bediensteten geworfen“. Auch aus diesem Verhalten zog der OLG-Senat den Schluss, dass von dem Betroffenen „unverändert schwere Gewalttaten drohen, würde er in Freiheit entlassen.“
Wenn nun schon Eierwürfe „in Richtung“ eines Wärters als Indiz für die Erwartung „schwerer Gewalttaten“ herhalten müssen, kann man sich unschwer vorstellen, wie schwierig es wird, entlassen zu werden.

Und auch das BVerfG macht nach seinem spektakulären Urteil vom 04. Mai 2011 nicht wirklich Hoffnung, denn in einem Beschluss vom 15.9.2011 (Az.: 2 BvR 1516/11 abrufbar unter  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110915_2bvr151611.shtml) erläutert es, welche Anforderungen verfassungsrechtlicher Art an das Vorliegen einer „psychischen Störung“ zu stellen seien, welche für eine Fortdauer der SV bei „Altfällen“ (also jene, die vor 1998 verurteilt wurden und nun 10 Jahre oder länger in SV einsitzen) verlangt wird. Es sei keinesfalls erforderlich, dass ein Verwahrter an einer „im klinischen Sinne behandelbaren psychischen Krankheit“ leide; eine „psychische Störung“ decke ein sehr „breites Spektrum von Erscheinungsformen ab, von denen nur ein Teil (…) als psychische Erkrankung gewertet werden“ müsse. Ausreichend sei eine „spezifische Störung der Persönlichkeit, des Verhaltens“.

Hieran gemessen dürfte man Sicherungsverwahrte, welche nicht an solch einer „psychischen Störung“ leiden, mit der Lupe suchen müssen, denn nach teils jahrzehntelangen Haftaufenthalten bleiben „Störungen“ nicht aus. So wird letztlich einer Willkür Tür und Tor geöffnet. Eierwürfe dienen als Beleg für die Gefahr künftiger „schwerer Gewalttaten“ und eine „Störung der Persönlichkeit oder des Verhaltens“ reicht aus als Rechtfertigung für eine potentiell lebenslange Freiheitsentziehung, auch wenn diese dann „Sicherungsverwahrung“ heißt (oder wie auch immer sonst, denn die Bundesregierung erwägt den historisch belasteten Begriff der Sicherungsverwahrung, eingeführt 1933, zu ersetzen durch „Sicherungshaft“).

Zugleich wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, es bestehe ein innerer Zusammenhang zwischen „psychischer Störung“ und der Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten; was dann die schon heute existierende Diskriminierung von Menschen mit seelischen, bzw. psychischen „Störungen“ vertiefen dürfte.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA-Z. 3113
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